Freitag, 24. Februar 2012

Ende des freiheitlichen Rechtsstaates

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verfolgt das Ziel, im Juni 2012 die Haushaltssouveränität der Bundesrepublik Deutschland an die Fiskalbehörde “Europäischer Stabilitätsmechanismus” (ESM) zu übertragen. Die politische Souveränität Deutschlands würde durch die Preisgabe der Haushaltssouveränität beendet und das Ende des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates herbeigeführt werden.

Der ESM ist mit Regierungsvollmachten ausgestattet, wird von einem demokratisch nicht legitimierten Gouverneursrat geleitet, ist nicht kontrollierbar, steht unter völliger Immunität, ermöglicht keinen Einblick in seine Archive, unterliegt der völligen Geheimhaltung, kann innerhalb von 7 Tagen Milliardenbeträge abrufen und kann seine Finanzausstattung nach eigenem Ermessen aufstocken. Deutschland muß 190 Milliarden Euro einzahlen.

Frau Merkel bricht offensichtlich ihren Amtseid. Vermutlich hat sie bereits beim Antritt ihres Amtes als Bundeskanzler die Absicht gehabt haben, Deutschland einem europäischen Bundesstaat einzugliedern. Die Preisgabe des Budgetrechtes und der Finanzhoheit widerspricht dem Grundgesetz. Die „Fiskalunion“ trägt die Anzeichen einer Diktatur.

Wider besseres Wissen hat Frau Merkel den Entschluß gefaßt, die deutsche Kerntechnik ohne europäische Absprache zu vernichten. Unmittelbar nach der Zerstörung eines japanischen Kernkraftwerkes durch ein Seebeben hatte sie noch die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke betont. Die Beeinträchtigung der Stromversorgung gefährdet die Bevölkerung durch Stromausfälle und den Industriestandort Deutschland durch überhöhte Strompreise.

Wider besseres Wissen fordert Frau Merkel durch Steuergelder zu finanzierende Investitionen in Höhe von Hunderten Milliarden, um die Globaltemperatur um 0,0007°C bis 2020 zu senken. Als Physikerin muß Frau Merkel wissen, daß die Globaltemperatur nach Verbrennung sämtlicher fossiler Brennstoffe um weniger als 1°C steigen würde. Kohlendioxid ist der wichtigste Pflanzennährstoff und hat keinen schädlichen Einfluß auf das Klima.

Der Bevölkerung muß verdeutlicht werden, daß die Energie und Europapolitik von Frau Merkel die Entmündigung und weitgehende Enteignung der Bürger zur Folge hat. Obwohl die „Staatsgewalt vom Volk ausgeht“ (Art. 20 GG), dürfen die Bürger nicht über die Übernahme der Schulden korrupter Fremdstaaten entscheiden. Der Eindruck entsteht, daß Frau Merkel durch die geballte internationale Finanzmacht im Rücken zu einer dem Volk nicht dienlichen Politik gedrängt wird.

Das Gebot der Stunde besteht darin, den Bundestagsabgeordneten zu verdeutlichen, daß eine Zustimmung zur Ratifizierung des ESM Vertrages grundgesetzwidrig ist. Unbedingt muß bei der kommenden Abstimmung im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit gefordert werden.

Eine Verbreitung dieses Textes ist erwünscht. Bitte schreiben Sie an die Bundestagsabgeordneten. Adressen siehe www.fachinfo.eu/fi074.pdf

Unterlagen www.fachinfo.eu/europapolitik.htm und www.fachinfo.eu/klimawandel.htm

Hochstetten, den 22.02.2012

Diplomchemiker Dr. rer. nat. Hans Penner

Montag, 20. Februar 2012

Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck: Eine unglückliche Entscheidung für Menschen in Armut

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält die Entscheidung von Union, FDP, SPD und Grüne Joachim Gauck als Bundespräsidentschaftskandidat auszustellen für eine unglückliche Entscheidung. Es bestehen berechtigte Zweifel, ob er das wichtige Thema, soziale Gerechtigkeit überhaupt ernst nimmt.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Wer Menschen, die bereits 2004 gegen die geplante Hartz IV-Gesetzgebung demonstrierten, als töricht und geschichtsvergessen bezeichnet und die Occupy-Bewegung mit seiner Kapitalismuskritik für unsäglich albern hält, muss sich fragen lassen, ob er wirklich ein Bundespräsident für alle werden kann. Wir haben in der Politik und Wirtschaft genügend Menschen die uns täglich zeigen, wie sehr sie unsere Armut ankotzt; einen arroganten Oberlehrer brauchen wir dann nicht auch noch als Bundespräsidenten.

Gauck muss schon deutlich machen, dass ihm soziale Gerechtigkeit ein besonderes Anliegen ist. Auch wenn die wirtschaftliche Lage für Unternehmen besser scheint, bleibt die Lage für nahezu 10 Millionen Menschen seit 2005 unverändert arm, trotz mehr Jobs“.

Presse: Erwerbslosen Forum Deutschland