Jobcenter-Affäre in Halle

Das Geschäft mit der Bildung

30.09.2014 09:24 Uhr

Ausrisse aus der Mitteldeutschen Zeitung zur Berichterstattung über Sylvia Tempel (BILD: MZ)

VON FELIX KNOTHE

Ein-Euro-Jobber, Umschulungen, Maßnahmen - die Vermittlung von ALG-II-Empfängern ist ein Millionenmarkt. Sylvia Tempel hatte als Geschäftsführerin des Jobcenters eine Schlüsselstellung bei der Vergabe.

Warum schickte ein hallescher Bildungsträger Ein-Euro-Jobber auf das Privatgrundstück der Jobcenterchefin Sylvia Tempel? Diese hatten dort nach MZ-Recherchen Bauarbeiten ausgeführt - ein Vorgang, der weiter für erheblichen Wirbel sorgt. Wegen weiterer Korruptionsvorwürfe war Sylvia Tempel in der vergangenen Woche suspendiert worden. Zu dem umstrittenen Arbeitseinsatz schweigt sie - und ebenso das Berufliche Bildungswerk (BBW), das die Hartz-IV-Empfänger beauftragt hatte.

(BILD: MZ SATZ GMBH)

Das BBW, ein eingetragener Verein aus Halle-Reideburg, profitiert erheblich von Jobcenter-Aufträgen. Nach MZ-Informationen gehört es sogar zu den privaten Trägern, denen das Jobcenter besonders viele Projekte genehmigt. Sylvia Tempel wiederum war als Geschäftsführerin des Jobcenters bei der Vergabe dieser Aufträge in einer Schlüsselstellung.

Einsatz in Tempels Garten

Bildungsträger wie das BBW gehören zu den besten Kunden von Jobcentern, nicht nur in Halle. Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit auch über das erlaubte Maß hinaus? BBW und Jobcenter haben jahrelang gemeinsame Projekte veranstaltet. Darunter waren etwa die beliebten Ausstellungen in der Neuen Residenz. Doch der Arbeitseinsatz bei Tempel im Mansfelder Land im Jahr 2012 dürfte keinesfalls Teil irgendeiner öffentlichen Ausschreibung gewesen sein. Ein-Euro-Jobber dürfen nämlich nur für streng reglementierte Arbeiten eingesetzt werden. Solche, die im öffentlichen Interesse liegen und Firmen nicht vom Markt verdrängen. Denn Ein-Euro-Jobs werden öffentlich subventioniert. Auch für die Weiterbildung, die Umschulung oder die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt zahlt das Jobcenter an die Bildungsträger.

Insgesamt verfügt das hallesche Jobcenter dafür in diesem Jahr über einen Etat von 18,4 Millionen Euro. Für die Verteilung des Geldes an die Träger war Tempel verantwortlich. Sie habe praktisch das letzte Wort gehabt, sagen übereinstimmend mehrere Mitarbeiter der Behörde.

Das Geschäft mit der Bildung funktioniert dabei zwischen beiden Seiten nach einem komplizierten System. Am Anfang stehen zumeist Angebote der Träger an das Jobcenter. Darin führen die Träger jeweils aus, welche Umschulungsmaßnahmen in Zukunft geplant sind oder welche Projekte mit Ein-Euro-Jobbern sie demnächst durchführen wollen. Diese Angebote werden im Jobcenter geprüft. Eigens dafür gibt es sogenannte Arbeitgeber/Träger-Teams. Die Maßnahmen und Projekte, die für die Anforderungen des Jobcenters besonders geeignet sind, werden dann den Vermittlern im Jobcenter für ihre „Kunden“, die Hartz-IV-Empfänger, empfohlen. Die Vermittler geben dann Rückmeldung über mögliche Teilnehmerzahlen für das jeweils kommende Jahr, auf deren Grundlage wiederum die Angebote der Träger gebucht werden.

Bonus bei erreichter Quote

Hier spielt die Chefetage des Jobcenters wieder eine große Rolle, weil hier entschieden wird, wie viele Hartz-IV-Empfänger auf die einzelnen Projekte aufgeteilt werden. Wenn in einem Projekt also eine Lücke entsteht, kann das Jobcenter dafür sorgen, dass sie geschlossen wird - und damit das Projekt auch begonnen werden kann.

Der Erfolg der Vermittlung in solche Projekte hat auch direkte Folgen für leitende Mitarbeiter. Sie sollen nach MZ-Recherchen Bonuszahlungen nur erhalten haben, wenn im Jobcenter die Vermittlungsquoten erreicht wurden. (mz)

Quelle:

http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/das-geschaeft-mit-der-bildung,20640778,28572266.html

Korruptionsvorwürfe gegen Jobcenter-Chefin

Jobcenter Halle: Leiterin Sylvia Tempel wurde wegen möglicher Korruption vorerst suspendiert
29.09.2014
Die Vorwürfe gegen die Leiterin des Jobcenter Halle, Sylvia Tempel, reißen nicht ab. Nachdem ihr zunächst zur Last gelegt wurde, ihrem Sohn einen Job unter Umgehung der Mitbestimmung durch den Personalrat verschafft zu haben, kommt nun ein weiterer Korruptionsverdacht hinzu. Tempel soll im Jahr 2012 Ein-Euro-Jobber beauftragt haben, Gegenstände aus der Gartenschau in der Neuen Residenz auf ihrem Privatgrundstück aufzustellen. Erhärtet wurden die Vorwürfe durch interne Korruptionsermittlungen der Bundesagentur für Arbeit (BA), wie die Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung („MZ“) berichtet. Am Freitag wurde die 51-Jährige vorerst von ihren Aufgaben entbunden.

Untersuchungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Jobcenter-Leiterin
Die Vorwürfe gegen die Jobcenter-Chefin aus Halle reißen nicht ab. Angaben der Zeitung zufolge sollen im Jahr 2012 mehrere Ein-Euro-Jobber auf dem privaten Grundstück von Sylvia Tempel eingesetzt worden sein, um Gegenstände aus der Gartenschau, die das Jobcenter und ein hallescher Bildungsträger zuvor organisiert hatten, aufzubauen. Die 51-Jährige schweigt bislang zu den Vorwürfen. Lediglich zu einem weiteren Verdacht des Amtsmissbrauchs hatte sich die suspendierte Jobcenter-Chefin geäußert. Ihr wird vorgeworfen, ihrem Sohn in der eigenen Behörde einen Job verschafft zu haben, ohne dabei die Zustimmung des Personalrats eingeholt zu haben. Tempel betonte, sich dabei an die gesetzlichen Regelungen gehalten zu haben.
Auch einige Politiker haben mittlerweile Stellung bezogen. So erklärte der Regionsvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Johannes Krause, gegenüber der Zeitung: „Es gilt die Unschuldsvermutung, aber die Vorwürfe, die laut geworden sind, machen mich betroffen.“ Der Vorsitzende des politischen Beirats des Jobcenters Halle und Fraktion-Chef der lokalen SPD sagte weiter: „Es ist richtig, dass die Träger reagiert haben, denn das Jobcenter ist ein hochsensibles Feld. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist das mit Blick auf die Menschen, die über das Jobcenter Leistungen erhalten, ein No-go - das geht gar nicht.“
„Die Entscheidung, sie abzuberufen ist richtig. Die Sache muss nun restlos aufgeklärt werden.“ kommentierte Swen Knöchel, Linken-Stadtvorsitzender und Landtagsabgeordnete, die Korruptionsvorwürfe gegenüber dem Blatt. Das Jobcenter würde viel von den Hartz IV-Beziehern abverlangen, „da ist es ein Problem, wenn ein Beamter in solche Konflikte gerät.“
Die internen Ermittlungen der BA dauern noch an. Auch Bernd Wiegand, Halles Oberbürgermeister, erklärte, den Fall prüfen zu wollen. (ag)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/korruptionsvorwuerfe-gegen-jobcenter-chefin-90016268.php

Russland öffnet die Archive: Die Geschichte des 2. Weltkriegs muss neu geschrieben werden

US-Präsident Roosevelt und seine Clique, sichtlich erfreut, nachdem sie die Kriegserklärung 1941 unterzeichneten – Foto: Wikimedia Commons (cc)

Von Anja Zwetkowa

Ich reagiere im Namen von freien Journalisten in Russland auf Anfragen aus Frankreich und Deutschland, die in den letzten Wochen in verschiedenen russischen Medien und Internetportalen eingegangen sind: „Warum öffnet Russland nicht die Archive und bringt die Lügen über den 2. Weltkrieg zum Einsturz?“

Dazu müssen ein paar erklärende Worte zur Lage gefunden werden: Da der Krieg gegen Russland immer näher rückt, wird Präsident Putin und der russische Staat alles unternehmen, um eine nicht-militärische Lösung herbei zu führen. Und nachdem die Menschen in Westeuropa, selbst Opfer einer vor allem amerikanisierten Umerziehung seit Jahrzehnten, den Anti-Russland-Parolen auf den Leim gehen, fragt sich natürlich auch Russland, warum das so ist. Der Urknall der Umerziehung war die Beladung der West-Europäer mit der immerwährenden Schuld; die Behauptung, „die Deutschen“ hätten den Krieg entfesselt und unsägliche Verbrechen begangen.

Nun hat Präsident Putin nicht erst einmal zu einer kritischen Betrachtung der heute veröffentlichten Meinung im Bezug auf die Zeitgeschichte hingewiesen. Besonders erwähnenswert scheint seine Rede anlässlich des Polenbesuchs im Jahr 2009, wo der Präsident unmissverständlich davor warnte, weiterhin „nur einer Seite Schuld zuzuschieben“.

Denn Russland hätte gerne ein friedliches und souveränes Deutschland als Partner. Und weil Friede und Souveränität nur dann möglich sind, wenn ein Staat frei ist, muss Deutschland die US-Besatzung abschütteln. Und dies wird wiederum nur gelingen, wenn das deutsche Selbstvertrauen wieder hergestellt ist. Und dies geht nur, indem man eine Neubewertung der Geschichte – explizit der Geschichte des Zweiten Weltkrieges – vornimmt.

Warum öffnet Russland nicht einfach die Archive? Antwort: Wer würde denn diesem bösen Russland glauben!? Verstand es das deutsche Volk die ausgestreckte Hand des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu nehmen; oder folgte man der Hetze der BILD-Zeitung gegen „den Irren aus Teheran“? Glaubt die westliche Öffentlichkeit, geblendet durch ihre Medien, ohnedies, dass Putin das absolut Böse verkörpern würde, so würde es den westlichen Medien eine Freude sein, Putin jetzt für geisteskrank zu erklären, wenn er geschichtliche Dogmen widerlegen würde. Denn eine dokumentierte Widerlegung zählt in Westeuropa nichts – von den USA ganz zu schweigen. Die Lügen des Westens sind hundertfach dokumentiert. Sogar die Lügen für Kriege in der Jetztzeit – etwa die erfundenen „Massenvernichtungswaffen“ im Irak. Warum sollten Franzosen und Deutsche zur Revolution schreiten, für einen Krieg der 70 Jahre vergangen ist, wenn sie nicht einmal wegen der Lügen für ein paar Jahre alte Kriege auf die Barikaden steigen? Doch die UNO schweigt und die europäischen Völker rebellieren nicht gegen ihre Zwingherren in den Parlamenten und Medienhäusern.

Aber, und das auch betonte Präsident Putin in seiner historischen Rede in Polen, „das gegenseitige Vertrauen ist wichtig“. Und gerade die aktuelle Situation erinnert an historische Parallelen. Und hier soll erst gar nicht auf den Anschluss der Krim eingegangen werden – viel wichtiger ist die heutige Hetze der USA zu einem Krieg. Jede Lüge ist gut, wenn sie die amerikanische Öffentlichkeit zum Krieg hetzt. Jede Lüge ist gut, wenn sie den Plan Washingtons unterstützt, Westeuropa und die USA in einen Krieg zu führen, der die USA vor dem wirtschaftlichen Dollar-Kollaps retten kann. Denn die Schuldenblase wird platzen – es sei denn, die USA schaffen es, vorher in einen Krieg zu schreiten.

Die Verschuldung der USA war vor ihrem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg ähnlich hoch wie heute. Und auch damals wurde das Dollarmonopol nur durch Pearl Harbour gerettet.

Empfangen Sie Nachrichten aus Russland? Kennen Sie russische Videoberichte? Sie sollten sich umsehen. Denn das russische Volk weiß dies längst. Russland weiß, dass ein Krieg gegen die USA von der Hitler-Regierung nicht gewünscht war. Im Gegenteil. Und wir wissen, warum die USA so ungeduldig waren, in einen Krieg einzutreten. Es sind die selben Gründe wie heute: Weil sie bankrott sind und die Welt mit Falschgeld erpresst haben und den Tag des jüngsten Gerichts fürchten. Zu Recht! Und weil sie immer davon profitiert haben, wenn sich die Völker Russlands und Deutschlands gegeneinander hetzen ließen.

Wir werden portionsweise diese Wahrheiten belegen und dokumentieren und weit verbreiten. Es liegt an Westeuropa diese Informationen zu verwerten. Denn nur wenn ein Volk aus eigener Kraft fähig ist die Fremdherrschaft abzuschütteln, ist es wert zu leben. Diese Überzeugung teilen auch wir – wir können nur die Hände reichen, um dem Weltfeind den Kampf anzusagen, der erst ruhen würde, wenn aus der Erde eine Wüste geworden ist.

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Anja Zwetkowa ist freie russische Journalistin und derzeit im Raum Donezk im Reportereinsatz. Dank an Serguei von Novorossia für die Vermittlung. Übersetzung von freies-oesterreich.net; Verbreitung mit Quellenangabe erlaubt und erwünscht.

Quelle:http://freies-oesterreich.net/2014/09/17/russland-oeffnet-die-archive-die-geschichte-des-2-weltkriegs-muss-neu-geschrieben-werden/

Hartz IV-Armut ist verfassungsgemäß

Der vom Bundesverfassungsgericht vorgelegte Beschluss zu den Regelsätzen bei Hartz IV stößt auf massive Kritik beim Erwerbslosen Forum Deutschland. „Erneut zeigten die höchsten Richter, dass sie sich in anderen Sphären bewegen als Menschen in bitterer Armut“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Dabei liegen dem Bundesverfassungsgericht sehr aufschlussreiche Expertisen vor, die aufzeigen, wo konkret Mängel bestehen.

Diese Mängel konnte oder wollte das höchsten Gericht jedoch nicht anerkennen. An dieser Expertise (Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum: menschenwuerdiges-existenzminimum.org ) war das Erwerbslosen Forum Deutschland zusammen mit anderen Erwerbslosennetzwerken, den Gewerkschaften, Bauernverbänden und den Wohlfahrtverbänden beteiligt.

Dazu Martin Behrsing: Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Die Hartz IV-Armut ist verfassungsgemäß und damit letztendlich auch das gesamte Agenda- 2010 -System, das zunehmend mehr Menschen in Armut und prekäre Lebenslagen gebracht hat. Eine systemkonforme Entscheidung, ganz im Sinne der jetzigen Regierung, deren Handeln im Interesse steht, die stärkste und politisch einflussreichste Wirtschaftsmacht in Europa zu sein. Der dabei erzeugte Reichtum kommt jedoch nur wenigen zu gute. Die Entscheidung ist somit ein Freibrief für ein ‚Weiter so! ‘.“

Quelle: Erwerbslosen Forum Deutschland - Pressestelle