B ü r g e r i n f o r m a t i o n s b l a t t
.
Dieses Informationsblatt wurde von besorgten Bürgern dieser Region erstellt und verteilt.
.
Es hat die Aufgabe, Ihnen Informationen nahe zu legen, welche Sie zum Nachdenken bewegen sollen.
Ihre eigene Meinung sollen Sie sich danach bitte selbst, unabhängig bilden.
Viele von Ihnen vermuten oder haben schon selbst festgestellt, dass in Deutschland etwas nicht mit rechten
Dingen zugehen kann.
Seit vielen Jahren dreht sich alles nur noch um die EU, um die Finanzkrise und um Kriege.
Die Bürgerrinnen und Bürger sind nur noch dazu da, die BRD und die EU zu finanzieren. Nicht umsonst
trägt die BRD die höchsten Beitragssätze zur EU.
Jeder Autofahrer ärgert sich, wenn er tanken muss, da bekannt ist, dass der Spritpreis sich aus 2/3 mehrerer
Steuern zusammen setzt.
Aktuell soll auch noch die PKW- Maut eingeführt werden.
Kein Bürger wurde jemals gefragt, ob er den € haben möchte. Unzählige Versuche, Volksentscheide durch zu
setzen, scheiterten kläglich.
Seit einigen Jahren schon beschäftigen sich viele Menschen im ganzen Bundesgebiet mit der Frage, warum
dies so ist. Die einfache Antwort darauf scheint zu lauten: ,,Weil dies das Volk zulässt!“.
Dabei lohnt es sich, mal ganz unvoreingenommen in die Vergangenheit zu schauen. Dabei darf man den
Krieg und dessen verheerenden Folgen nicht verharmlosen oder verfälschten- das wollen wir auch gar nicht.
Dieses Blatt distanziert sich hiermit ganz klar von jegliche politischen Richtungen- es soll jedoch für Klarund
Wahrheit sorgen, denn sie stirbt bekanntlich zuletzt.
Die tatsächliche Deutsche Geschichte hält für uns viele schwerwiegende und folgenschwere Überraschungen
bereit. Dazu sollte man Folgendes wissen bzw. selbst recherchieren:
• Nach dem Krieg ist das Deutsche Reich nicht untergegangen; dies stellt das
Bundesverfassungsgericht 1973 erstmals fest (Urteil: 2BvF 1/73) und betont dabei, dass die BRD
nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist. Dies hat nichts mit rechtsradikalem Gedankengut,
sondern mit international bekannter Tatsache zu tun.
• Die Wiedervereinigung fand lediglich zwischen den Wirtschaftsgebieten der DDR und der BRD
statt. Aus dieser Tatsache heraus ergaben sich bis jetzt enorme Probleme, da die Alliierten kurz vor
der Wiedervereinigung den Geltungsbereich Art. 23 des Grundgesetzes aufgehoben haben. Wenige
Tage danach wurde das dadurch ungültige Grundgesetz zur Durchführung der Wiedervereinigung
benutzt.
• Mit der Wiedervereinigung wurde die BRD- Finanzagentur GmbH (ehem. VEB Robotron)
gegründet, welche seit dem das gesamte Bundesvermögen verwaltet. Beweis: Handelsregistereintrag
HRB 51411- Deckungskapital 25.200€. Interessanterweise weist selbst der Bundestag als int.
gelistete Firma auf seiner Internetseite eine Umsatzsteuer- ID aus. Diese BRD jongliert mit ...zig
Milliarden €, um Europa zu retten- mit den Steuergeldern ihrer Bewohner.
Diese drei Punkte reichen natürlich nicht aus, um die wahre, katastrophale Lage genauer zu beschreiben und
zu begründen, sie sollen Sie lediglich neugierig machen. Auf Seite 2 finden sie dazu Originalzitate unserer
Politiker, welche Sie niemals über unsere Qualitätsmedien mitgeteilt bekommen.
Warum machen wir das?
Wir sind der Auffassung, dass jeder Bürger in diesem Land über die wahre, aktuelle Situation und ihrer
Ursachen in unserem Land unterrichtet werden sollte; die Wahrheit stirbt schließlich zuletzt!
Was wollen wir damit erreichen?
Wir möchten, dass das Deutsche Volk endlich aufwacht und sich ohne Gewalt zur Wehr setzt, damit das
System endlich wieder vom Volk regiert wird und nicht umgekehrt. Wir wollen kein Personal der BRD sein
(,,Personalausweis“). Letztlich soll Deutschland mittels einer vom Volk verabschiedeten Verfassung wieder
seine volle völkerrechtlich - staatliche Souveränität erlangen.
.
O r i g i n a l z i t a t e b e k a n n t e r B R D – P o l i t i k e r :
.
Sigmar Gabriel(SPD) auf dem Parteitag in Dortmund, 27.2.2010):
,,Ich sage Euch, wir haben gar keine Bundesregierung; wir haben Frau Merkel als Geschäftsführerin einer
neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland, das ist das, was hier ist“
Wolfgang Schäuble (CDU) auf dem ,,European Banking Concres“ am 18.11.2011:
,,...und wir in Deutschland sind seit dem 8.5.1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“.
Jürgen Tritin (Bündnis 90/Die Grünen) im Wahlkampf 2009:
,,Wir müssen uns ja abheben von den Gespräch gestern zwischen der Kanzlerin und ihrem Stellvertreter, ob
sie die Firma vielleicht weiter führen oder nicht“.
Horst Seehofer (CSU) im Öffentlichen Fernsehen:
..Es ist so, wie sie sagen: diejenigen, welche zu entscheiden haben, sind nicht gewählt und diejenigen,
welche gewählt sind, haben nichts zu entscheiden“.
.
O r i g i n a l z i t a t e a u s l ä n d i s c h e r P o l i t i k e r :
.
Lyndon LaRouge, US- amerikanischer Politaktivist:
,,Europa zerbricht, Deutschland hat nicht mal eine richtige Regierung. Was derzeit in Europa passiert, ist
vollkommen wahnsinnig!“
Jean- Claude Junker erklärt seinen Kollegen die Demokratie (nachzulesen im Spiegel, Ausg.52,1999):
,,Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es
dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da
beschlossen wurde, machen wir weiter. Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010 .
(http://www.youtube.com/watch?v=WIAHYcChrvY): „Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung
gibt,genau so wenig gibt es einen Staat „Bundesrepublik Deutschland“.
Angela Merkel, anlässlich des 60-jähriges-Gründungsjubiläums der CDU am 05.Juli 2005: „Die Menschen
Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.“
Was empfinden Sie bei diesen Originalzitaten? Werden Sie sensibel gegenüber den Medien!!!
Mehr Infos:
Suchbegriffe im Internet eingeben:
,,Die Deutsche Wahrheit“, ,,BRD- Rechtslage“, ,,BRD- GmbH“, hochbrisante Vorträge von und mit Andreas
Clauss und Andreas Popp.
.
Sämtliche Zitate finden Sie im Netz als Videos in ,,You Tube“- auf jeden Fall aber nicht in unseren
,,Qualitätsmedien“. Warum wohl nicht? Beantworten sie sich selbst diese Frage! Es geht um unsere Zukunft
und um Die unserer Kinder! Eva Hermann sagt es indirekt: Schmeißen Sie den Fernseher auf die Straße!
Während unsere Gesellschaft in Arschkriechermendalität und Schmarotzertum, Gleichgültig - und
Korruptheit sowie Wohlstandsgesabber in ihrer Sofaecke versinkt, wachen immer mehr Menschen auf,
welche die Wurzel aller Ungerechtigkeit erkennen und der Ursache den Kampf angesagt haben. Hätte man
mich zum gefühllosen Halunken erzogen, wäre dies der beste Ort, um unterzutauchen und mit zu
schwimmen im Strom der Teilnahmslosen. Ich würde dies aus Kollektivzwang als mein Lebensziel
empfinden und mich anpassen. Aber ich habe Gefühle- von tiefem, anerzogenem Gerechtigkeitssinn geprägt.
Gern gebe ich dies weiter!
Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom!
Mittwoch, 17. Juni 2015
B ü r g e r i n f o r m a t i o n s b l a t t
Samstag, 6. Juni 2015
Hartz IV Widerspruchsvorlage gegen Sanktionen
Überprüfungsanträge und Widersprüche gegen die Sanktionen bei Hartz IV
Das Sozialgericht Gotha hat die Frage der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen von Hartz-IV-Leistungsempfängern dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Bezieher von entsprechenden Leistungen haben jetzt eine neue Chance, die vermutlich grundrechtswidrig einbehaltenen Gelder zurück zu erhalten.
Dazu gibt es unterschiedliche Fristen und Vorgehensweisen. Dies ist davon abhängig ob ein Sanktionsbescheid bereits Bestandskräftig wurde oder nicht. Bestandskräftig ist in der Regel dann ein Bescheid, wenn in der Monatsfrist (nach Erhalt des Sanktionsbescheides) kein Widerspruch eingelegt wurde oder nach dem Widerspruchverfahren innerhalb eines Monats keine Klage dagegen erhoben wurde.
Bestandkräftige Sanktion
Ist der Sanktionsbescheid bereits Bestandkräftig geworden: Dann kann mittels eines Überprüfungsantrages das Verwaltungsverfahren erneut eröffnet werden um die Bestandskraft zu durchbrechen.
Wird im Jahre 2015 dieser Überprüfungsantrag gestellt können Sanktionen aus dem Jahre 2014 und 2015 auch nachträglich angefochten werden. Wird aber erst der Überprüfungsantrag im Jahre 2016 gestellt nur Sanktionen aus den Jahren 2015 und 2016. Sanktionen die vor 2014 erlassen wurden, können mit einem Überprüfungsantrag nicht mehr angegriffen werden.
Der Antrag kann hier herunter geladen werden.
[Überprüfungsantrag als pdf] [86 KB]
Wird der Überprüfungsantrag abgelehnt, muss gegen den Ablehnungsbescheid innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden, damit der Ablehnungsbescheid nicht in Bestandskraft erlangt. Der Widerspruch kann hier herunter geladen werden:
[Widerspruch als pdf] [77 KB]
Sollte auch der Widerspruch zum Überprüfungsantrag abgelehnt werden muss auch hier innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht erhoben werden, damit auch der negative Widerspruchbescheid nicht in Bestandkraft erwacht.
Wichtig: Aufgrund einer Spezialvorschrift im SGB II ist die Vorgehensweise die Bestandkraft durch einen Überprüfungsantrag zu durchbrechen nur bis zum Urteil des Bundesverfassungsgericht möglich. Hat erst das Bundesverfassungsgericht das Urteil über die Verfassungsmäßigkeit gefällt sind keine Überprüfungsanträge mehr für den Zeitraum vor der Urteilsverkündung zulässig. Das heißt sollte Beispielweise das Bundesverfassungsgericht am 12. Juni 2016 ein Urteil fällen, dann sind Überprüfungsanträge ab diesen Tage für Zeiten vor dem 12. Juni 2016 nicht mehr zulässig. (Die Linke Salzgitter)
Mittwoch, 3. Juni 2015
Hartz IV: Widerspruch gegen Sanktionen einlegen!
Nach dem Urteil, dass die Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen, Widerspruch einlegen!
Wie die Kanzlei Rechtsanwälte Fritz und Kollegen in Freiburg mitteilte, sollten Hartz IV Leistungsempfänger, gegen die jetzt eine Sanktion verhängt wird, vorsorglich einen Widerspruch einlegen, wenn sie möchten, dass der Sanktionsbescheid aufgehoben wird, falls das Bundesverfassungsgericht dem Vorlagebeschluss des SG Gotha folgt. "Das Widerspruchsverfahren kann dann ruhend gestellt werden, bis das Verfahren in Karlsruhe abgeschlossen sein wird", so die Kanzlei, die auf Sozialrecht spezialisiert ist.
Das SG Gotha hat seinen Vorlagebeschluss zum Aktenzeichen S 15 AS 5157/14 am 26 Mai 2015 verkündet. Es ist möglich, dass die schriftliche Begründung des Beschlusses erst in einigen Monaten vorliegen wird. Die Dauer des dann folgenden Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht ist nicht absehbar. Es kann sein, dass das Verfahren erst in einigen Jahren zum Abschluss kommt.
Sollte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsvorschriften ganz oder teilweise für nichtig erklären, besteht kein Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Sanktionsbescheide nach § 44 SGB X. (Bestandskräftig ist ein Sanktionsbescheid dann, wenn nicht innerhalb der Widerspruchsfrist Widerspruch eingelegt wurde.) Das ergibt sich aus § 79 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Diese Vorschrift dürfte § 44 SGB X als speziellere Vorschrift verdrängen. Daher ist es von großer Bedeutung, einen Widerspruch bei erfolgter Sanktion einzulegen. Dabei sollten Betroffene in dem Widerspruch auf das Urteil mit Aktenzeichen (!) verweisen. (pm,sb)
Bild: semnov/fotolia