B ü r g e r i n f o r m a t i o n s b l a t t

B ü r g e r i n f o r m a t i o n s b l a t t
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Dieses Informationsblatt wurde von besorgten Bürgern dieser Region erstellt und verteilt.
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Es hat die Aufgabe, Ihnen Informationen nahe zu legen, welche Sie zum Nachdenken bewegen sollen.
Ihre eigene Meinung sollen Sie sich danach bitte selbst, unabhängig bilden.
Viele von Ihnen vermuten oder haben schon selbst festgestellt, dass in Deutschland etwas nicht mit rechten
Dingen zugehen kann.
Seit vielen Jahren dreht sich alles nur noch um die EU, um die Finanzkrise und um Kriege.
Die Bürgerrinnen und Bürger sind nur noch dazu da, die BRD und die EU zu finanzieren. Nicht umsonst
trägt die BRD die höchsten Beitragssätze zur EU.
Jeder Autofahrer ärgert sich, wenn er tanken muss, da bekannt ist, dass der Spritpreis sich aus 2/3 mehrerer
Steuern zusammen setzt.
Aktuell soll auch noch die PKW- Maut eingeführt werden.
Kein Bürger wurde jemals gefragt, ob er den € haben möchte. Unzählige Versuche, Volksentscheide durch zu
setzen, scheiterten kläglich.
Seit einigen Jahren schon beschäftigen sich viele Menschen im ganzen Bundesgebiet mit der Frage, warum
dies so ist. Die einfache Antwort darauf scheint zu lauten: ,,Weil dies das Volk zulässt!“.
Dabei lohnt es sich, mal ganz unvoreingenommen in die Vergangenheit zu schauen. Dabei darf man den
Krieg und dessen verheerenden Folgen nicht verharmlosen oder verfälschten- das wollen wir auch gar nicht.
Dieses Blatt distanziert sich hiermit ganz klar von jegliche politischen Richtungen- es soll jedoch für Klarund
Wahrheit sorgen, denn sie stirbt bekanntlich zuletzt.
Die tatsächliche Deutsche Geschichte hält für uns viele schwerwiegende und folgenschwere Überraschungen
bereit. Dazu sollte man Folgendes wissen bzw. selbst recherchieren:
• Nach dem Krieg ist das Deutsche Reich nicht untergegangen; dies stellt das
Bundesverfassungsgericht 1973 erstmals fest (Urteil: 2BvF 1/73) und betont dabei, dass die BRD
nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist. Dies hat nichts mit rechtsradikalem Gedankengut,
sondern mit international bekannter Tatsache zu tun.
• Die Wiedervereinigung fand lediglich zwischen den Wirtschaftsgebieten der DDR und der BRD
statt. Aus dieser Tatsache heraus ergaben sich bis jetzt enorme Probleme, da die Alliierten kurz vor
der Wiedervereinigung den Geltungsbereich Art. 23 des Grundgesetzes aufgehoben haben. Wenige
Tage danach wurde das dadurch ungültige Grundgesetz zur Durchführung der Wiedervereinigung
benutzt.
• Mit der Wiedervereinigung wurde die BRD- Finanzagentur GmbH (ehem. VEB Robotron)
gegründet, welche seit dem das gesamte Bundesvermögen verwaltet. Beweis: Handelsregistereintrag
HRB 51411- Deckungskapital 25.200€. Interessanterweise weist selbst der Bundestag als int.
gelistete Firma auf seiner Internetseite eine Umsatzsteuer- ID aus. Diese BRD jongliert mit ...zig
Milliarden €, um Europa zu retten- mit den Steuergeldern ihrer Bewohner.
Diese drei Punkte reichen natürlich nicht aus, um die wahre, katastrophale Lage genauer zu beschreiben und
zu begründen, sie sollen Sie lediglich neugierig machen. Auf Seite 2 finden sie dazu Originalzitate unserer
Politiker, welche Sie niemals über unsere Qualitätsmedien mitgeteilt bekommen.
Warum machen wir das?
Wir sind der Auffassung, dass jeder Bürger in diesem Land über die wahre, aktuelle Situation und ihrer
Ursachen in unserem Land unterrichtet werden sollte; die Wahrheit stirbt schließlich zuletzt!
Was wollen wir damit erreichen?
Wir möchten, dass das Deutsche Volk endlich aufwacht und sich ohne Gewalt zur Wehr setzt, damit das
System endlich wieder vom Volk regiert wird und nicht umgekehrt. Wir wollen kein Personal der BRD sein
(,,Personalausweis“). Letztlich soll Deutschland mittels einer vom Volk verabschiedeten Verfassung wieder
seine volle völkerrechtlich - staatliche Souveränität erlangen.
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O r i g i n a l z i t a t e b e k a n n t e r B R D – P o l i t i k e r :
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Sigmar Gabriel(SPD) auf dem Parteitag in Dortmund, 27.2.2010):
,,Ich sage Euch, wir haben gar keine Bundesregierung; wir haben Frau Merkel als Geschäftsführerin einer
neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland, das ist das, was hier ist“
Wolfgang Schäuble (CDU) auf dem ,,European Banking Concres“ am 18.11.2011:
,,...und wir in Deutschland sind seit dem 8.5.1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“.
Jürgen Tritin (Bündnis 90/Die Grünen) im Wahlkampf 2009:
,,Wir müssen uns ja abheben von den Gespräch gestern zwischen der Kanzlerin und ihrem Stellvertreter, ob
sie die Firma vielleicht weiter führen oder nicht“.
Horst Seehofer (CSU) im Öffentlichen Fernsehen:
..Es ist so, wie sie sagen: diejenigen, welche zu entscheiden haben, sind nicht gewählt und diejenigen,
welche gewählt sind, haben nichts zu entscheiden“.
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O r i g i n a l z i t a t e a u s l ä n d i s c h e r P o l i t i k e r :
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Lyndon LaRouge, US- amerikanischer Politaktivist:
,,Europa zerbricht, Deutschland hat nicht mal eine richtige Regierung. Was derzeit in Europa passiert, ist
vollkommen wahnsinnig!“
Jean- Claude Junker erklärt seinen Kollegen die Demokratie (nachzulesen im Spiegel, Ausg.52,1999):
,,Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es
dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da
beschlossen wurde, machen wir weiter. Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010 .
(http://www.youtube.com/watch?v=WIAHYcChrvY): „Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung
gibt,genau so wenig gibt es einen Staat „Bundesrepublik Deutschland“.
Angela Merkel, anlässlich des 60-jähriges-Gründungsjubiläums der CDU am 05.Juli 2005: „Die Menschen
Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.“
Was empfinden Sie bei diesen Originalzitaten? Werden Sie sensibel gegenüber den Medien!!!
Mehr Infos:
Suchbegriffe im Internet eingeben:
,,Die Deutsche Wahrheit“, ,,BRD- Rechtslage“, ,,BRD- GmbH“, hochbrisante Vorträge von und mit Andreas
Clauss und Andreas Popp.
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Sämtliche Zitate finden Sie im Netz als Videos in ,,You Tube“- auf jeden Fall aber nicht in unseren
,,Qualitätsmedien“. Warum wohl nicht? Beantworten sie sich selbst diese Frage! Es geht um unsere Zukunft
und um Die unserer Kinder! Eva Hermann sagt es indirekt: Schmeißen Sie den Fernseher auf die Straße!
Während unsere Gesellschaft in Arschkriechermendalität und Schmarotzertum, Gleichgültig - und
Korruptheit sowie Wohlstandsgesabber in ihrer Sofaecke versinkt, wachen immer mehr Menschen auf,
welche die Wurzel aller Ungerechtigkeit erkennen und der Ursache den Kampf angesagt haben. Hätte man
mich zum gefühllosen Halunken erzogen, wäre dies der beste Ort, um unterzutauchen und mit zu
schwimmen im Strom der Teilnahmslosen. Ich würde dies aus Kollektivzwang als mein Lebensziel
empfinden und mich anpassen. Aber ich habe Gefühle- von tiefem, anerzogenem Gerechtigkeitssinn geprägt.
Gern gebe ich dies weiter!
Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom!

Hartz IV Widerspruchsvorlage gegen Sanktionen

Überprüfungsanträge und Widersprüche gegen die Sanktionen bei Hartz IV
Das Sozialgericht Gotha hat die Frage der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen von Hartz-IV-Leistungsempfängern dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Bezieher von entsprechenden Leistungen haben jetzt eine neue Chance, die vermutlich grundrechtswidrig einbehaltenen Gelder zurück zu erhalten.

Dazu gibt es unterschiedliche Fristen und Vorgehensweisen. Dies ist davon abhängig ob ein Sanktionsbescheid bereits Bestandskräftig wurde oder nicht. Bestandskräftig ist in der Regel dann ein Bescheid, wenn in der Monatsfrist (nach Erhalt des Sanktionsbescheides) kein Widerspruch eingelegt wurde oder nach dem Widerspruchverfahren innerhalb eines Monats keine Klage dagegen erhoben wurde.
Bestandkräftige Sanktion
Ist der Sanktionsbescheid bereits Bestandkräftig geworden: Dann kann mittels eines Überprüfungsantrages das Verwaltungsverfahren erneut eröffnet werden um die Bestandskraft zu durchbrechen.
Wird im Jahre 2015 dieser Überprüfungsantrag gestellt können Sanktionen aus dem Jahre 2014 und 2015 auch nachträglich angefochten werden. Wird aber erst der Überprüfungsantrag im Jahre 2016 gestellt nur Sanktionen aus den Jahren 2015 und 2016. Sanktionen die vor 2014 erlassen wurden, können mit einem Überprüfungsantrag nicht mehr angegriffen werden.
Der Antrag kann hier herunter geladen werden.
[Überprüfungsantrag als pdf] [86 KB]
Wird der Überprüfungsantrag abgelehnt, muss gegen den Ablehnungsbescheid innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden, damit der Ablehnungsbescheid nicht in Bestandskraft erlangt. Der Widerspruch kann hier herunter geladen werden:
[Widerspruch als pdf] [77 KB]
Sollte auch der Widerspruch zum Überprüfungsantrag abgelehnt werden muss auch hier innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht erhoben werden, damit auch der negative Widerspruchbescheid nicht in Bestandkraft erwacht.
Wichtig: Aufgrund einer Spezialvorschrift im SGB II ist die Vorgehensweise die Bestandkraft durch einen Überprüfungsantrag zu durchbrechen nur bis zum Urteil des Bundesverfassungsgericht möglich. Hat erst das Bundesverfassungsgericht das Urteil über die Verfassungsmäßigkeit gefällt sind keine Überprüfungsanträge mehr für den Zeitraum vor der Urteilsverkündung zulässig. Das heißt sollte Beispielweise das Bundesverfassungsgericht am 12. Juni 2016 ein Urteil fällen, dann sind Überprüfungsanträge ab diesen Tage für Zeiten vor dem 12. Juni 2016 nicht mehr zulässig. (Die Linke Salzgitter)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-widerspruchsvorlage-gegen-sanktionen-90016594.php

Hartz IV: Widerspruch gegen Sanktionen einlegen!

Nach dem Urteil, dass die Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen, Widerspruch einlegen!

Wie die Kanzlei Rechtsanwälte Fritz und Kollegen in Freiburg mitteilte, sollten Hartz IV Leistungsempfänger, gegen die jetzt eine Sanktion verhängt wird, vorsorglich einen Widerspruch einlegen, wenn sie möchten, dass der Sanktionsbescheid aufgehoben wird, falls das Bundesverfassungsgericht dem Vorlagebeschluss des SG Gotha folgt. "Das Widerspruchsverfahren kann dann ruhend gestellt werden, bis das Verfahren in Karlsruhe abgeschlossen sein wird", so die Kanzlei, die auf Sozialrecht spezialisiert ist.

Das SG Gotha hat seinen Vorlagebeschluss zum Aktenzeichen S 15 AS 5157/14 am 26 Mai 2015 verkündet. Es ist möglich, dass die schriftliche Begründung des Beschlusses erst in einigen Monaten vorliegen wird. Die Dauer des dann folgenden Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht ist nicht absehbar. Es kann sein, dass das Verfahren erst in einigen Jahren zum Abschluss kommt.
Sollte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsvorschriften ganz oder teilweise für nichtig erklären, besteht kein Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Sanktionsbescheide nach § 44 SGB X. (Bestandskräftig ist ein Sanktionsbescheid dann, wenn nicht innerhalb der Widerspruchsfrist Widerspruch eingelegt wurde.) Das ergibt sich aus § 79 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Diese Vorschrift dürfte § 44 SGB X als speziellere Vorschrift verdrängen. Daher ist es von großer Bedeutung, einen Widerspruch bei erfolgter Sanktion einzulegen. Dabei sollten Betroffene in dem Widerspruch auf das Urteil mit Aktenzeichen (!) verweisen. (pm,sb)

Bild: semnov/fotolia

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-widerspruch-gegen-sanktionen-einlegen-90016591.php

Gericht: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig

Sozialgericht Gotha: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig
Ein Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig beurteilt. „Die Klage wird an das Bundesverfassungsgericht geleitet“, sagte ein Prozessbeobachter. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des Gerichts. (Az: S 15 AS 5157/14)

Die Menschenwürde wird verletzt
Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass bei einer Sanktion aufgrund der Nichteinhaltung eines Jobcenter-Termins oder bei abgelehnten Jobangeboten die Menschenwürde verletzt wird, wenn es im Nachfolgendem zu Leistungskürzungen kommt. Das Existenzminimum ist in der Verfassung verankert. Der Staat müsse demnach dafür Sorge leisten, dass das Existenzminimum zu jeder Zeit- also auch bei verpatzten Terminen oder abgelehnten Jobs- garantiert sei. Das gehöre zur Menschenwürde, die unantastbar sei, so das Gericht. Zudem sehen die Richter einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.
Die Richter bezweifeln, dass Hartz IV Strafen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind. „Aus diesen Artikeln ergeben sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet ist“, so das Gericht. Auch die Artikel 2 und 12 des Grundgesetzes würden angetastet, weil auch die Gesundheit des Sanktionierten gefährdet werden könnte. Doch gerade das Grundgesetz soll die Unversehrtheit des Menschen gewährleisten.
Zwei Sanktionen in Folge
In dem verhandelten Fall hatte ein erwerbsloser Hartz IV Bezieher zunächst ein Jobangebot seitens des Jobcenters abgelehnt. Daraufhin wurde dem Kläger das Arbeitslosengeld I im ersten Schritt um 30 Prozent (117,30 Euro) gekürzt. Danach sollte der Leistungsberechtigte ein Probearbeit bei einem weiteren Arbeitgeber absolvieren. Wegen dieser im SGB II verankerten erneuten „Pflichtverletzung“ erneut um 30 Prozent gekürzt. Demnach kürzte die Behörde die Leistungsbezüge um insgesamt 234,60 Euro.
Noch weitere Verfahren anhängig
Das Bundesverfassungsgericht hat nach eigenen Angaben einige weitere Verfahren in der Sache vorliegen. Ob die Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen, darüber haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden. Allerdings gab es ebenso viel Hoffnung bei der Hartz IV Regelleistungen, die nach Meinung vieler Experten ebenfalls verfassungswidrig sind. Hier hatte allerdings das Bundesverfassungsgericht zugunsten des Gesetzgebers argumentiert. Es gebe bei der Berechnung der Regelleistungen „Gestaltungsspielraum“ hieß es in einem 2010 gefällten Urteil. Zuvor hatte das Gericht die Regelleistungen als verfassungswidrig eingestuft. Daraufhin musste der Gesetzgeber nachbessern.
Ende April hatte das Bundessozialgericht geurteilt, dass ein Kürzung um bis zu 30 Prozent verfassungsgemäß sind. Allerdings können bei wiederholten „Verstößen“ bis zu 100 Prozent gekürzt werden. In nicht wenigen Fällen wurden Betroffene bis zur Obdachlosigkeit sanktioniert, nachdem auch die Miete nicht mehr gezahlt wurde. Das Gericht in Gotha bestätigte, dass mit diesem Urteil „Neuland“ getreten würde.
Aussetzung von Sanktionen beantragen
In Hinblick auf dieses Urteil können Sanktionierte in Widerspruchsverfahren mit Verweis auf das Urteil von Gotha gehen und mindestens eine Aussetzung der Sanktion einfordern, bis das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Urteil gefällt hat. Dazu muss das Aktenzeichen angegeben werden: S 15 AS 5157 / 14 (sb)
Bild: kamasigns/fotolia
Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gericht-hartz-iv-sanktionen-verfassungswidrig-90016576.php

Eine Ebay-Anzeige als Zeichen gegen Hartz IV

"Der Erlös geht an die Hartz IV-Parteien"
23.05.2015
Zunächst ist nichts ungewöhnliches an der Ebay-Anzeige zu erkennen. Wie gewohnt können Bieter ein Produkt ersteigern. Hier sind es Sportschuhe der Marke Puma. Doch in der Artikelbeschreibung ist eine persönliche Abrechnung mit dem Hartz IV System zu lesen. Der Anbieter beschreibt voller Frust und Enttäuschung seine ganz persönlichen Erfahrungen mit der bitteren Armut und den Drangsalieren des Hartz IV-Systems.

Der Anbieter „asigimcabbar“ verkauft die Fußballschuhe seines Sohnes. Die Schuhe seien selten getragen und werden verkauft, weil diese zu klein sind. Bis dahin eine recht normale Beschreibung des Artikels. Doch schon beim zweiten Satz wird der potenzielle Käufer stutzig. Der Erlös durch den Verkauf soll an die Parteien gehen, die Hartz IV ermöglicht haben. Auch die Gewerkschaften werden als Adressaten genannt. Damit wolle der Verkäufer ein Zeichen setzen: „Gegen Hartz 4, gegen Menschenhandel und Hungerlöhne“. Schließlich ist „die Anzeige mein Leben“.
Aber nicht nur Statements sind zu lesen. Im weiteren beschreibt der Ebay-Verkäufer seine ganz persönliche (Leidens-)Geschichte. Demnach sei er 44 Jahre alt und Vater von 3 Kindern. Alles lief gut, bis der gelernte Gießer vor sechs Jahren seine Stelle verlor. Danach folgte ein Odyssee aus Weiterbildungen, Umschulungen und Maßnahmen. Alles half jedoch nichts. Einen erneuten Arbeitsplatz war nicht zu finden.
Für seine schlechte Rechtschreibung entschuldigte „asigimcabbar“. Es spreche jedoch aus seiner Seele. Er nehme in Kauf sich zu blamieren, aber er wolle sein Leid loswerden. Die Lebensgeschichte findet sich auf dieser Ebay-Seite. Bislang sind 40 Gebote eingegangen. 40 Gebote gegen Hartz IV. (sb)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eine-ebay-anzeige-als-zeichen-gegen-hartz-iv-90016568.php

PayPal: Bald Datenweitergabe an Jobcenter!

PayPal: neuer Datenschutz erlaubt ab 1. Juli 2015 Datenweitergabe an Jobcenter
02.05.2015
Der Internet-Bezahldienst "PayPal" wird ab 1. Juli 2015 sowohl seine AGB als auch Datenschutzgrundsätze ändern. Der Punkt 7. Offenlegung gegenüber Dritten außer PayPal-Kunden erlaubt es PayPal dann, alle unter 6. der neuen PayPal-Datenschutzgrundsätze genannten Informationen auf Anfrage an jede beliebige Behörde weiterzuleiten, bei denen, Zitat:

"wir begründet davon ausgehen können, dass es für uns angemessen ist, diese bei ihren Nachforschungen zu Betrug und anderen illegalen oder potenziell illegalen Aktivitäten ... zu unterstützen."
Dazu reicht es, dass das Jobcenter darlegt, dass der Kunde das Konto verschwiegen hat, oder es Transaktionen mit dem Ziel von Sozialleistungsmissbrauch vermutet. Diese Datenweitergabe umfasst alle Kontoinformationen, Zitat:
"Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Benutzername, Foto, IP-Adresse, Geräte-ID, Standortdaten, Kontonummern, Kontoarten, Angaben zu den mit dem Konto genutzten Zahlungsinstrumenten, Details der Zahlungsvorgängen, Details zu geschäftlichen Zahlungen, Kundenangaben und -berichte, Kontovoreinstellungen, Angaben zur Identität, die im Rahmen unserer "Know Your Customer"-Prüfungen erfasst wurden und Kundenkorrespondenz."
D.h. das PayPal jedem Jobcenter auf entsprechende Anfrage mitteilt, ob die betreffende Person ein PayPal-Konto besitzt, welche Informationen dort hinterlegt wurden und wofür das Konto benutzt wurde (rückwirkend bis zur Kontoeröffnung), inkl. aller Details zu sämtlichen gespeicherten Zahlungsvorgängen und verbundenen Konten, Kreditkarten etc.
Die gesetzlichen Einschränkungen, die beim Kontendatenabruf deutscher Banken gelten (§ 93 Abs. 8 Abgabenordung), greifen hier nicht, da man als PayPal Kunde dieser Datenweitergabe per se zustimmt. De facto wird damit das Bankengeheimnis in Deutschland komplett umgangen. Wer das verhindern will, muss sein PayPal-Konto vor dem 1. Juli schließen. (fm)

Bild: Andreas Morlok / pixelio.de

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/paypal-bald-datenweitergabe-an-jobcenter.php

Hartz IV Eingliederungsvereinbarungen prüfen!

Zwei Bewerbungen trotz fehlender Stellenangebote laut Gericht zumutbar

Bei der Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung sollte diese genau geprüft werden. Denn die Vereinbarungen sind oftmals auch vor Gericht bindend. So erging es auch einem Hartz IV Betroffenen, der vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz klagte und verlor. Das Jobcenter hatte den Kläger zu mindestens zwei Bewerbungen pro Woche verpflichtet. Weil diese Mindestanzahl nicht eingehalten wurde, verhängte die Behörde eine Regelsatz-Kürzung. Der Kläger machte jedoch deutlich, dass es nachweislich in der Region nicht genügend passende Stellenangebote gäbe, so dass die Mindestzahl nicht immer eingehalten werden konnte. (Az.: L 3 AS 505/13, Landessozialgericht Rheinland-Pfalz)

Im vorliegenden Fall schloss ein 1956 geborener Arbeitslosengeld II Bezieher mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Jobcenters eine Eingliederungsvereinbarung. Diese sah vor, mindestens zwei Bewerbungen pro Woche zu verfassen und zu verschicken. Der Leistungsberechtigte dachte sich, dass diese Mindestanzahl vernünftig und umsetzbar sei, ohne zu wissen, wie die tatsächliche Situation am Arbeitsmarkt ist. Vor dem Bezug hatte der Betroffene als Kraft- sowie Taxifahrer, Versandarbeiter und in der Reisevermittlung gearbeitet. Weil aber nach einer gewissen Zeit alle Firmen abgegrast, und auch keine neuen Stellen ausgeschrieben waren, konnte der Kläger die Mindestzahl nicht mehr einhalten. Daraufhin sanktionierte die Behörde mit 30 Prozent.
Eingliederungsvereinbarung ist bindend: Deshalb vorher prüfen!
Dagegen klagte der Mann. Vor Gericht erläuterte der Kläger die Gründe. Zum einen habe der Kläger selbst an gesundheitlichen Beschwerden zu leiden, darüber hinaus muss der Mann seine schwerkranke Mutter pflegen. Da es nicht genügend Stellenangebote gab, konnten die vorgegebenen zwei Bewerbungen nicht eingehalten werden. Die Richter ließen die vorgetragenen Gründe allerdings nicht gelten. Zum einen habe der Kläger nicht ausreichend beweisen können, dass es nicht genügend Stellenangebote gäbe. Laut der behandelnden Ärzte habe sich auch die gesundheitliche Situation des Klägers verbessert, so dass auch hier keine Hinderungsgründe erkennbar sein. Die Pflege der Mutter nehme nach Ansicht des Gerichts nicht derart viel Zeit ein, so dass auch hier ein Hinderungsgrund erkennbar wäre. Das Landessozialgericht bestätigte damit das vorangegangene Urteil des Sozialgerichts. Die Sanktionen seien somit gerechtfertigt. Rat:Vor Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung diese genau prüfen. Nicht gleich vor Ort unterzeichnen, sondern sich Bedenkzeit erbeten und den Vertrag nach Hause nehmen. Im Zweifel eine Beratungsstelle aufsuchen. (sb)

Bild: Alexandra H. / pixelio.de

Quelle:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-eingliederungsvereinbarungen-pruefen-90016514.php

Der Spruch des Tages … 16.04.2015

… kommt vom Sozialticker: Schafft ab, was Euch abschafft - JOBCENTER !!!

Begründet wird der Spruch in rein mathematischer Form, denn wenn man drei mal mehr für die Haltung von Sklaven ausgeben muss, als der Sklave selbst - im Hartz IV System monatlich wert ist - und kostet, sollte man doch die “Haltungsbedingungen” überprüfen. Dazu ein Erklärungsversuch aus dem “hohen Hause”:

Verwaltungskosten in den Jobcentern

Berlin: (hib/CHE) Die Verwaltungsausgaben der Bundesagentur für Arbeit pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten lagen im vergangenen Jahr bei 1.069 Euro. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in einer Antwort (18/4378) auf eine Kleine Anfrage (18/4060) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Insgesamt lagen die Verwaltungskosten des Bundes für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende 2014 bei 4,7 Milliarden Euro, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.

Quelle: Deutscher Bundestag

Fazit vom Sozialticker … selbst wenn man dem einzelnen Sklaven seine “Daseinsberechtigung” sanktionsfrei verdoppelt, könnte man gesellschaftlich die Ausgaben halbieren. Worauf wartet man da noch ??? Wahlen ??? (kleiner Jux muss sein)

Daher der Spruch zum Tage - schafft diese Jobcenter ab und führt die Verantwortlichen zum ordentlichen Gericht.

Quelle: Anmerkung Sozialticker

Hilfe! Hilfe!

In Deutschland hat sich eine interessante Mentalität breitgemacht: Wir sind angeblich verpflichtet, der ganzen Welt zu helfen. Ein Student der Schwafologie, der sich in den Chat verirrt hatte, hat mich allen Ernstes gefragt, wieso ich keine "Flüchtlinge" bei mir im Haus aufnehme - und ob ich jemals mit einem Flüchtling zusammengetroffen sei. Das bin ich tatsächlich, ich bin sogar mit Flüchtlingskindern aufgewachsen - Spätaussiedler aus Schlesien. Der älteste der drei Brüder wurde Ingenieur für Elektrotechnik, der zweite ist Lehrer für Kunsterziehung (das zweite Fach ist mir leider entfallen), der dritte Schlossermeister und Bauingenieur. Mit anderen Worten, diese Leute haben der BRD weit mehr zurückgegeben, als sie damals empfangen haben. Die Familie war katholisch, sie hat hier bestens hereingepaßt.

Ein "Ey, Alder, isch disch Messer!" hat es mit den damaligen Flüchtlingen nicht gegeben. Es hat auch keinerlei kulturelle Konflikte gegeben, mit Kopftüchern oder Frauen, die als wandelnde Zelte durch die Gegend laufen. Kreuze durften hängen bleiben, Schweinefleisch war willkommen. Keiner dieser Flüchtlinge hat uns Einheimischen vorschreiben wollen, wie wir zu leben haben. Rücksicht auf kulturelle, religiöse oder anderweitige Traditionen wurde nicht gefordert. Das waren Flüchtlinge, wie ich sie mir vorstelle, die nach wenigen Jahren ganz selbstverständlich zu uns gehört haben, die heute Einheimische sind. Menschen, die nicht integriert worden sind, sondern sich integriert haben.

Ich weiß nicht, ob man heute in deutschen Schulen vor lauter "Geschichtsunterricht" über die Jahre 1933 bis 1945 noch dazu kommt, Fabeln eines Äsop zu lesen. In einer geht es um eine Grille und eine Ameise. (Jean de La Fontaine hat diese ebenfalls erzählt) Die Ameise arbeitet den ganzen Sommer und Herbst hindurch, um Vorräte für den Winter anzulegen, während die Grille das Leben geniest. Als es nun tatsächlich kalt wird und die Natur nichts mehr hergibt, kommt die Grille zur Ameise, um sich durchfüttern zu lassen. Die Ameise lehnt mit unfreundlichen Worten ab und überläßt die Grille ihrem Schicksal.

Das mag uns heute durchaus hart vorkommen, vor allem als "Gutmensch" oder angehender Schwafologe, dessen Karriereplanung vorsieht, dem Staat und damit seinen Mitmenschen auf der Tasche zu liegen. Wenn man jedoch bedenkt, daß unser heutiges Vollkasko-Wunderland mit Rundum-Versorgung auf zwei Säulen beruht, die es noch gar nicht allzu lange gibt, sollte man die Ansicht der Ameise verstehen.

Die eine Säule ist "Hartz IV", der Zusammenschluß aus Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Die frühere Arbeitslosenhilfe wurde an Personen bezahlt, die tatsächlich gearbeitet hatten und keine Arbeit mehr bekommen haben, während die Sozialhilfe an Bedürftige gezahlt wurde. Das "Bundessozialhilfegesetz" wurde 1962 verabschiedet, es ist also eine Folge des Wirtschaftswunders. Davor gab es seit 1924 - nach der Hyperinflation - Reichsgrundsätze für die öffentliche Fürsorge, die jedoch in Zeiten der Weltwirtschaftskrise wenig genutzt haben. Vor den Bismarckschen Sozialgesetzen (Krankenversicherung (1883), Unfallversicherung (1884), Invaliden- und Altersversicherung (1889)) war die Armenfürsorge Angelegenheit der Wohngemeinden. In Zeiten der wirtschaftlichen Prosperität gab es das, was die Ameise zur Genüge kannte: Arbeit. Zuhause herumsitzen und Steuergelder anderer Leute einstecken, war früher nicht möglich.

Die zweite Säule sind Aldi, Rewe, Edeka & Co. Der nächste Supermarkt ist zumeist nur ein paar Minuten entfernt, dort gibt es das ganze Jahr über praktisch alles. Frische Erdbeeren, wenn bei uns keine reifen, eben aus Spanien oder Australien. Ja, die Importware ist teurer, doch im Prinzip gibt es dort jederzeit alles. Dieses Angebot gibt es erst, seit Flugzeuge um die Welt fliegen, das hat ab 1970 begonnen. Der Tante-Emma-Laden hatte das nicht bieten können. Diese Einkaufsläden entstanden als Folge der Industriellen Revolution, als die Lebensmittel in die Städte zu den Arbeitern gebracht werden mußten. Vor 1850 gab es den Markt, auf dem die Produkte direkt vom Erzeuger verkauft worden sind. Kartoffeln wurden dort verkauft, wenn sie auf den Feldern geerntet worden sind, wer im Winter Kartoffeln essen wollte, mußte diese im Herbst in größeren Mengen kaufen und einlagern.

Während wir heute alles im Überfluß angeboten bekommen, ist die Versorgungskette tatsächlich brüchiger als wir denken. Im April 1815 ist auf der anderen Seite der Welt der Vulkan Tambora ausgebrochen. Darauf folgte das Jahr 1816 als "Jahr ohne Sommer", mit größeren Ernteausfällen. Da wurde in Europa nicht nur gehungert, sondern auch verhungert. Eine Verdoppelung der Lebensmittelpreise könnten wir heute eher hinnehmen, da diese vergleichsweise gering sind, ein derartiges Weltereignis würde jedoch in vielen, schon heute armen Staaten die Versorgung zusammenbrechen lassen.

Der typische Bauernhof, ob nun im Mittelalter oder zur napoleonischen Zeit, hat mit den Jahreszeiten gearbeitet. Im Herbst wurde das Vieh geschlachtet, das man mangels Futter nicht über den Winter bringen konnte, und in der schlechten Jahreszeit hat man von seinen Vorräten gelebt, ganz nach dem Muster der Ameise. Die Vorräte waren in aller Regel knapp. Die Ameise mit ihrem Ein-Personen-Haushalt hatte gerade genug, um selbst bis zum Mai durchzuhalten, wenn die Natur wieder Nahrung lieferte. Der Grille hätte sie vielleicht eine Mahlzeit abgeben können, doch es wäre ihr nicht möglich gewesen, sie den ganzen Winter über zu versorgen. Für die Ameise ging es also darum, selbst nicht zu verhungern. Ich denke, mit diesem Hintergrund verstehen wir die Reaktion der Ameise deutlich besser.

Ein gutes Beispiel für undankbare Flüchtlinge sind übrigens die Siedler in Nordamerika, die ohne die Hilfe der Einheimischen nicht überlebt hätten. Die Einheimischen haben in der Folgezeit vielfach ihr Leben und den größten Teil ihres Landes verloren, die heutigen Indianer in ihren Reservaten sind ein Zeugnis, was ungehemmte Zuwanderung aus den vorherigen Einwohnern macht.

Die meisten Menschen sind hilfsbereit, sie geben freiwillig und gerne. Wer unverschuldet in Not gerät, dem soll auch geholfen werden. Wer diese Hilfsbereitschaft jedoch ausnutzt, der ist ein Verbrecher, ein Betrüger. Ein gutes Beispiel für mißbrauchte Hilfsbereitschaft ist der "Enkeltrick", mit dem ältere Menschen um ihre Ersparnisse erleichtert werden.

Deutschland war schon immer ein Ein- und Auswanderungsland. Die Hugenotten, die im dünn besiedelten Preußen Aufnahme gefunden haben, sind erfolgreiche Einwanderer, ebenso der "polnische Ruhradel", in den Bergwerken und der Schwerindustrie des späten 19. Jahrhunderts. Auswanderer sind die Wolgadeutschen, die Banater Schwaben und die Siebenbürger Sachsen, aber auch sehr viele heutige Amerikaner. Die deutschen Auswanderer haben leere Räume besiedelt, Land urbar gemacht und ihre Siedlungen mit minimaler bis gar keiner Hilfe angelegt. Diese gesunden Wanderungsströme wurden nach dem Zweiten Weltkrieg jedoch in ungesunde Migration umgewandelt. Ich spreche dabei nicht von den deutschen Flüchtlingen und Spätaussiedlern, die bei ihrem eigenen Volk untergekommen sind und sich praktisch reibungslos integriert haben.

Mit dem Wirtschaftswunder kam es in Westdeutschland zum "Arbeitskräftemangel", dem mit "Gastarbeitern" abgeholfen wurde. Welche Folgen die Gastarbeiter hatten, möchte ich an einem Zahlenbeispiel illustrieren: Angenommen, wir haben 30 Millionen Haushalte und eine Industrie, die pro Jahr eine Million Kühlschränke produziert. Das hieße, nach 30 Jahren hat jeder Haushalt einen Kühlschrank bekommen. Wenn besagter Kühlschrank allerdings nur 20 Jahre hält, wird es immer zu wenige Kühlschränke geben. So ungefähr hat der real existierende Sozialismus in der DDR funktioniert, wo es für technisches Gerät oft recht erstaunliche Lieferfristen gegeben hat.

In der BRD sah die Sache ein wenig anders aus: Die Produktivität und damit der Ausstoß an Kühlschränken wuchs Jahr für Jahr. Bei 10% Produktivitätszuwachs waren die 30 Millionen Kühlschränke nach 15 Jahren produziert, bei 20% Zuwachs nach 11 Jahren und bei 30% Produktivitätswachstum schon nach 9 Jahren. Setzen wir einfach einmal so an: Ohne Gastarbeiter hätte die Industrie die 10% zusätzlicher Produktivität geschafft und nach 15 Jahren den Bedarf gedeckt. Mit Gastarbeitern hat sich der Zuwachs verdoppelt und es war nach 11 Jahren soweit. Ohne Gastarbeiter hätte die Wirtschaft im 16. Jahr knapp 4,2 Millionen Kühlschränke produziert, mit Gastarbeitern im 12. Jahr gute 7,4 Millionen. Ich betone noch einmal, daß dies ein reines lineares Rechenbeispiel ist, bei dem sämtliche Störgrößen ausgeklammert werden.

Die Industrie hätte für ihre überzähligen Kühlschränke neue Absatzmärkte erschließen müssen. Dies wären Zweitgeräte für deutsche Haushalte gewesen und eben der Export. In den Fünfzigern sind die Gastarbeiter zumeist aus Italien und Portugal gekommen. Beschränken wir uns auf Italien und benutzen wieder den groben Kamm. Alle arbeitsfähigen Italiener, die im eigenen Land nicht unterkommen, produzieren Kühlschränke in Deutschland. Das heißt, in Italien gibt es keine Arbeitskräfte, um dort Kühlschränke zu produzieren. Nach den oben genannten 11 Jahren überschwemmen die Kühlschränke aus Deutschland Italien. In nur drei Jahren haben 25 Millionen italienische Haushalte einen deutschen Kühlschrank bekommen.

Und danach brauchen wir neue Absatzmärkte, allerdings arbeiten die Leute dort nicht in Deutschland und verdienen deutlich weniger Geld. Wir haben mit den Gastarbeitern in Deutschland die Löhne gedrückt, der nachfolgenden Generation die Arbeit weggenommen und die Haushaltsgeräte-Industrie in Italien erfolgreich verhindert. An diese Auswirkungen hat natürlich niemand gedacht, als er die Gastarbeiter ins Land geholt hat.

Das Spiel geht weiter, denn mit den Türken wurde die nächste Runde begonnen. Die Türken hat 1962 in Deutschland niemand mehr gebraucht, die Kühlschränke hatten bereits die Italiener produziert. Die Amerikaner wollten jedoch dem NATO-Partner Türkei helfen und haben dies auf deutsche Kosten auch getan. Die Deutschen waren damals großzügig. Das gängige Versicherungs- und Familienmodell war damals, daß der Mann gearbeitet hatte und seine Frau und seine Kinder bei ihm mitversichert waren. Dies hat man auf die Türken übertragen, wenn der Familienvater als Gastarbeiter in Deutschland gearbeitet hatte, war seine Familie über Deutschland krankenversichert.

Im Überschwang der Siebziger wurde jedoch der "Familiennachzug" beschlossen. SPD stand damals für "Sie Plündern Deutschland" und FDP für "Freunde Der Plünderer". Wo immer sich Geld in deutschen Kassen gefunden hatte, wurde es unter dem "Reform-Kanzler" Herbert Frahm (Deckname: Willy Brandt) ausgegeben. Was für die kleine Gastarbeiter-Familie noch sinnvoll gewesen war, wurde nun umfassend mißbraucht. Ein Türke hat in Deutschland gearbeitet, 60 Personen in Anatolien waren krankenversichert. Zugegeben, nicht in jedem Fall, doch das System hat zum Mißbrauch eingeladen - und es wurde mißbraucht. Das Wirtschaftswunder ging zu Ende, trotzdem wurden immer mehr Fremde ins Land geholt, die hier nicht mehr gebraucht wurden.

Wenn heute Türken in Deutschland in einer rein türkischen Umgebung heranwachsen, gibt es keinen Druck und auch kein Interesse mehr, sich in Deutschland zu integrieren. Türken der dritten Generation sind heute Fremde in diesem Land, mit einem BRD-Paß in der Tasche. Andere Türken, die seit vierzig Jahren hier leben und immer noch kein Deutsch können, zeigen die verfehlte Einwanderungspolitik noch deutlicher auf. Diese Idiotie wurde Deutschland zum Teil aufgezwungen, zum anderen Teil wurzelt sie in der Unvernunft der Politiker, die lieber die dünnsten Bretter bohren, anstatt das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.

Der zweite Grund, warum wir immer mehr Fremde im Land haben, steht im Grundgesetz. Schon 1949 hieß es, damals im Artikel 16, Absatz 2, zweiter Satz: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Heute steht das als Artikel 16a, Absatz 1. Dieser Satz ist eine direkte Folge des Zweiten Weltkriegs und wurde als Sühne für die "ewige Schuld" der Deutschen eingefügt. Wobei diese Schuld in Wahrheit die Länder tragen, die Juden aus Deutschland abgewiesen haben, beispielsweise Großbritannien und die USA. Der Satz ist eindeutig formuliert und wenn sich die BRD-Regierungen an diese Eindeutigkeit halten würden, gäbe es keine Probleme. Selbst in einem restriktiven System wie Merkeldeutschland, das systematisch die Menschenrechte mißachtet, gibt es nur ein paar tausend politisch Verfolgter. Zur politischen Verfolgung gehören Gefängnisstrafen wegen freier Meinungsäußerung, da muß es nicht um Folter und Ermordung gehen. Wenn jedoch Asylberechtigte unbehelligt in ihr Herkunftsland fahren können, um Familienfeiern zu besuchen oder ihren Urlaub zu genießen, dann sind sie nicht wirklich verfolgt.

Politisch verfolgt zu werden, ist oft ein schmaler Grat. Ein Nelson Mandela wäre in den Fünfzigern in Deutschland asylberechtigt gewesen, in Sechzigern, als er zum bewaffneten Kampf aufgerufen hatte, hingegen nicht mehr. Das Grundgesetz ist nicht dazu da, Gewaltverbrechern Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Die Grenzen sind allerdings schwer zu verorten, wenn es der Notwehr bedarf, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden. Doch dies betrifft nur ganz Wenige, die in diesem Land um Asyl ersuchen. Die überwältigende Mehrheit der Asylbewerber wird nicht im Geringsten politisch verfolgt. Wir haben keinerlei Verpflichtung, Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen.

Wir leben in einem der reichsten Länder der Erde, wir leben im Wohlstand, wir können uns beneidenswerten Luxus leisten. Das sind Gemeinplätze, die unsere Politiker gerne vortragen, als Beweis für die gute Arbeit, die sie doch leisten. Wir sollten diese Sätze mit einem Fragezeichen versehen, denn sobald wir genauer hinsehen, treffen wir auf eine Fassade, hinter der keine reale Substanz vorhanden ist. Darauf einzugehen, bedarf es jedoch eines eigenen Artikels, deshalb belasse ich es bei dem Fragezeichen und nehme die Aussage als gegeben hin.

1945 lag das Land in Trümmern, den Menschen ging es alles andere als gut, und einwandern wollte hier niemand. Es hat hier schlimmer ausgesehen als in den Ländern, aus denen heute die Wirtschaftsflüchtlinge in Scharen zu uns kommen. Der Unterschied liegt darin, daß unsere Eltern und Großeltern sich hingestellt und dieses Land wieder aufgebaut haben, ohne an Auswandern zu denken. Abhauen ist leicht, deshalb gibt es kein Recht darauf abzuhauen und an dem teilzuhaben, was Andere sich mühsam erarbeitet haben.

Wir sollten uns daran erinnern, daß es in jedem afrikanischen Staat im Jahr 1950 eine funktionierende Kolonialverwaltung gegeben hatte. Die Infrastruktur war nicht auf europäischem oder amerikanischem Stand, doch es hat Krankenhäuser, Straßen und Eisenbahnen gegeben. Die einheimische Bevölkerung hat die Unabhängigkeit gefordert, wollte die staatliche Eigenständigkeit. Die neuen Regenten hätten nur dort weitermachen müssen, wo die Europäer aufgehört haben: die Bildung verbessern, das Land aufbauen. Stattdessen haben die neuen Herren sich Paläste errichten lassen und auf Kosten ihrer Völker gelebt.

Ja, aber Deutschland hat Geld aus dem Marshall-Plan erhalten! Stimmt, ich kenne dieses Argument. Nur war das kein Geschenk, sondern ein Kredit, den die junge BRD auf Dollar und Cent mit allen Zinsen zurückbezahlt hat. Die Entwicklungshilfe an Afrika war hingegen ein Geschenk. Niemand hat den Schwarzen gesagt, sie sollen dafür Waffen kaufen. Und es hat schwarzes Führungspersonal gegeben, Mitarbeiter der Kolonialverwaltung und Leute, die an europäischen Universitäten ausgebildet worden waren. Nicht viele, aber genug, um auf eigenen Füßen zu stehen.

Es gibt in Afrika genug zu tun, man muß nur anpacken. Es gibt auch genug Kapital, solange man es nicht bei IWF, Weltbank und der Wall Street aufnimmt. Im obigen Beispiel haben Gastarbeiter in Deutschland die Haushaltsgeräte-Industrie in Italien verhindert. Jeder Afrikaner, der in Deutschland oder in Europa unterkriecht, verringert die Wirtschaftskraft seines Heimatlandes. Die Mildtätigkeit europäischer kurzsichtiger Narren richtet größten Schaden an und ganze Länder zu Grunde. Wer tausende Dollar aufbringt, um Schlepper und Schleuser nach Europa zu bezahlen, hätte das Kapital, um eine eigene Existenz in Afrika aufzubauen. Wer die Strapazen und Entbehrungen auf sich nimmt, um sich nach Europa durchzuschlagen, hätte die Kraft und die Energie, es im eigenen Land zu etwas zu bringen.

Es sei denn... Nun, liebe Gutmenschen, die aktuelle Gretchenfrage: Sind die Neger zu blöd, um ihre eigenen Heimatländer aufzubauen? Dann müssen wir sie in Zoos sperren, in Reservate verbannen, bei drei Fütterungen täglich. Und wie steht es mit dem Muslimen? Können die mehr als Krieg führen, Allahu akbar schreien und sich von ihren Frauen bedienen lassen? Die Araber können sich die besten Universitäten der Welt leisten, warum haben die keine Ingenieure und Wissenschaftler hervorgebracht? Die Ölmilliarden sind bereits geflossen, als Ostasien noch ein rückständiges Reisanbaugebiet gewesen war. Heute ist Ostasien industrialisiert, die Werkbank der Welt. Die Araber leben immer noch von ihren Ölmilliarden, in Palästen und Hochhäusern, die Architekten aus dem Westen entworfen und Sklavenarbeiter aus islamischen Ländern gebaut haben, die nicht mit Ölmilliarden gesegnet sind.

Natürlich büßen wir in Deutschland ohne die Invasoren ein paar Dinge ein. Invasoren? Das sind Leute, die ungebeten in unser Land eindringen, sich überall Zugang verschaffen, Forderungen stellen und erwarten, daß wir uns so verhalten, wie SIE es wollen. Invasoren müssen nicht mit der Waffen in der Hand kommen. Heuschrecken sind friedliche Tiere, die keinen beißen, die kein Weidevieh auffressen. Trotzdem ist das Land kahl und verwüstet, wenn ihre Schwärme durchgezogen sind. Und anschließend sterben Vieh und Menschen doch noch, weil sie selbst nichts mehr haben, von dem sie leben können.

Wir haben eine Schmarotzer-Industrie aufgebaut. Das beginnt beim Ausländerbeauftragten und endet in der Kleiderkammer einer Unterkunft. Tausende, Zehntausende Helfer leben davon, daß diese Invasion stattfindet. Menschen, die nicht nachdenken, nicht über den Tellerrand hinausblicken, sondern sich einbilden, die Guten zu sein und das Richtige zu tun. Laut den Wahrheitsmedien ist es ja Zivilcourage, in riesiger Herde hinter Schildern herzulaufen, auf denen "Gegen Rassismus!" steht, oder "Hinterdeppendorf ist bunt!" Doch diese ganzen Helfer leisten keine produktive Arbeit, sie bauen keine Kühlschränke, sie sagen nur, daß jeder ein Recht auf einen Kühlschrank hat und dieser von der Allgemeinheit bezahlt werden müsse.

Oh, ein paar echte Flüchtlinge gibt es auch, doch diese sind nicht politisch verfolgt. Wer vor dem Bürgerkrieg flieht, den die Amerikaner in Syrien entfesselt haben, flieht vor der Gewalt. Er mag an Leib und Leben bedroht sein, doch ein politisch Verfolger laut Grundgesetz ist er nicht. Und wer es nach Deutschland schafft, gehörte vorher zu den Reichen und Privilegierten, denn die Mittellosen gelangen nur in den Libanon oder in die Türkei. Die reichen arabischen Golfstaaten nehmen ihre bedrohten Glaubensbrüder nicht auf. Die Amerikaner als die Verursacher nehmen keine derartigen Flüchtlinge auf. Dies wird Europa aufgebürdet, das diesen Konflikt nicht ausgelöst hat und von ihm nicht profitiert.

Libyen ist ein "failed state", ein Land in Anarchie. Warum? Weil Gaddafi einem gewissen Nicolas Sarkozy 50 Millionen Euro für dessen Wahlkampf gespendet hat und der als französischer Präsident mit Bomben zurückgezahlt hat? Ja, aber nicht nur. Unter Libyens Sand liegt nicht nur Öl, sondern auch Wasser. Genug Wasser, um die ganze nordafrikanische Wüste für Jahrtausende in ein blühendes Paradies zu verwandeln. Nordafrika könnte sich selbst ernähren, wäre autark. Gaddafi hat dieses Reservoir angebohrt, er war gerade dabei, diesen Quell des Lebens zu erschließen. Das aber hätte den Amerikanern nicht gefallen, folglich mußte Gaddafi sterben. Dabei läßt sich schwerlich jemand finden, der mehr für sein Volk getan hat als dieser angeblich so blutrünstige Diktator.

Es gibt sie, die Selbstverpflichtung im Grundgesetz. Diese spricht jedoch explizit von politischer Verfolgung. Wenn über 99% der Asylbewerber nicht politisch verfolgt sind und ihre Anträge abgelehnt werden, müssen sie konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. England, Frankreich, Spanien, Belgien, die Niederlande und Portugal mögen aus den Zeiten ihrer Kolonialherrschaft Verpflichtungen haben, Deutschland hat diese nicht. Es bietet sich jedoch an, ein Hilfsprojekt in einer der ehemaligen Kolonien einzurichten, in Kamerun, Togo oder Tansania. Ein Hilfsprojekt, bei dem Infrastruktur aufgebaut wird, Straßen und Häuser entstehen. Alle Gutmenschen, die den "Flüchtlingen" helfen wollen, dürfen dort vor Ort gerne anpacken. Und alle Asylbewerber, die ihren Paß verloren haben und sich nicht erinnern können, wo sie herstammen, dürfen dort mitarbeiten. Sie bekommen das, was sie in Deutschland angeblich suchen: Arbeit. Sie lernen so für ihr Leben, wie ein Land aufgebaut wird.

Das Problem bei dieser Invasion sind nicht die Invasoren selbst, sondern die Verräter im eigenen Land. Es sind unsere eigenen Politiker, jene Leute, die in Ämter gewählt worden sind, um das Land und seine Bewohner vor Gefahren und Plünderungen zu schützen. Politiker, die sich nicht etwa vom Feind bezahlen lassen, sondern das Steuergeld einstecken, das jene Leute erarbeiten, die sie betrügen und ausnutzen, über deren Willen sie sich hinwegsetzen und die sie obendrein noch beschimpfen, sollten sie ihre Sorge um ihre Heimat in einem Protestzug zum Ausdruck bringen.

Wir sind nicht verpflichtet, Menschen aus der ganzen Welt in unser Land zu lassen und sie hier durchzufüttern. Weder moralisch, noch aus Gewissensgründen noch aus humanitären Gründen. Wer ein besseres Leben wünscht, soll sich dieses Leben erarbeiten, und zwar dort, wo ihn das Schicksal hat zur Welt kommen lassen. Wir werden dort geboren, wo wir hingehören. Feiglinge, die vor dieser Aufgabe davonlaufen, haben keinen Platz in Deutschland, denn sie würden erneut davonlaufen, wenn die Lage hier im Land schwierig wird und dann tatsächlich jede Hand gebraucht wird.

Gerichte in Deutschland bauen Zuwanderern goldene Brücken, suchen händeringend nach mildernden Umständen und fällen skandalöse Urteile, in denen es nicht um Schuld und Sühne, sondern um Vergebung mit dem vorgeblichen Ziel der Integration geht. Dies ist eine offenkundige Begünstigung von Verbrechern, und trotzdem sind die Gefängnisse voll von Zuwanderern. Die Integrationsbereitschaft vor allem von Muslimen hat in den letzten Jahren abgenommen, sie verkünden bereits öffentlich das Ziel, dieses Land nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Das sind eindeutig keine Flüchtlinge, welche die Zustände in ihrem Herkunftsland nicht ertragen können, sondern Invasoren, die dieses, unser Land zu einer zweiten Türkei machen wollen, oder zu einem der innerlich zerrissenen Länder des Islams.

Deutschland hatte nie Probleme mit Zuwanderern, die hier ihren Lebensunterhalt gesucht haben und letztlich Deutsche werden wollten. Japaner, Chinesen, Vietnamesen, Asiaten aus einer völlig fremden Kultur, sind hier nicht als Heuschreckenschwarm eingefallen, sie haben hier zu arbeiten begonnen, sie haben Deutsch gelernt und sie haben sich integriert. Spanier, Italiener, Griechen und Franzosen, Europäer wie wir, waren und sind immer willkommen. Wir haben sie aufgenommen, sie zu Bürgern unseres Landes werden lassen. Ausschließlich Muslime werden zu Problemen, Menschen, die uns fremder sind als die Europäer, aber vertrauter als die Asiaten. Mögen sie aus der Türkei kommen, aus dem Libanon oder dem Irak, aus Nordafrika oder Schwarzafrika - sie stellen immer nur Forderungen, wollen dieses Land ausnutzen und unterwerfen.

Und wenn es ihnen gelungen ist? Dann ist Deutschland ruiniert und nicht mehr lebenswert. Dann zieht der Heuschreckenschwarm weiter, um neue Länder kahlzufressen. Mit diesen Fremden holen wir uns Bürgerkriegspotential ins Land, keine Aufbauhelfer, sondern Zerstörer und Plünderer. Wer um Hilfe bittet, tut das in Demut, er stellt keine Forderungen und erhebt unablässig Ansprüche. Wer in Not ist, greift nach dem Strohhalm, er packt an und gibt sich jede Mühe, seine Lage zu verbessern. Die Fahrt übers Mittelmeer mag durchaus gefährlich sein, doch das war es auch, sich durch den Berg aus Reisbrei zu futtern, der das Schlaraffenland umgeben hat. Genau das ist der Handel mit dem Schicksal, den diese Zudringlinge sich einbilden: ein paar Tage in Gefahr und danach die ewige Glückseligkeit im Paradies, in dem die Deutschen für diese Zudringlinge arbeiten und sich alles gefallen lassen.

Der kollektive Wahnsinn bezüglich der angeblichen Flüchtlinge hat nicht nur deutsche Politiker, Beamte, Richter und Gutmenschen befallen. Bekannte Figuren des Zentralen Empörungsrates ergreifen Partei "gegen Rassismus" und für noch mehr Zuwanderung. Die Damen und Herren Flüchtlinge bedanken sich mit Schildern, auf denen mit "Juden ins Gas!" ein klares Bekenntnis zum "Holocaust" steht. Israel hat natürlich keinen einzigen Flüchtling aufgenommen, da dürfen nur Juden einwandern, keine Fremde oder gar Bedürftige. Ob die Juden noch einen Platz haben, wenn Deutschland zu Germanistan geworden ist? Vor den Moslems in Frankreich warnen die Juden bereits, empfehlen ihren Glaubensbrüdern die Auswanderung. Nach Deutschland hingegen sollen nach dem Willen der Juden noch weitaus mehr Moslems kommen.

Das "Lied der Linde" enthält einen guten Rat für die Zukunft der Asylbewerber in Deutschland: "Bunter Fremdling, ungebet'ner Gast, flieh die Flur, die du gepflügt nicht hast!"

Ungebetene Gäste, die hier "Hilfe" erwarten, in Form einer Vollversorgung ohne Gegenleistung, die nicht bereit sind, sich in diesem Land zu integrieren und schließlich zu assimilieren, bilden einen Staat im Staate, mit unbegrenztem Konfliktpotential. Oh, wir werden diese Leute wieder los, keine Sorge. Deutsche Erde bedeckt die Leiber vieler Invasoren. Römer, Hunnen, Ungarn, Schweden, Franzosen, Russen, Engländer und Amerikaner - auch wenn sie zeitweise als Sieger, als Eroberer und Besatzer ins Land gekommen sind, letztlich haben sie das Land entweder verlassen oder hier ihr Grab gefunden. Deutschland ist deutsch geblieben, es wird auch diese Invasion überstehen. Und ja, wir haben dazugelernt. Wir haben zu allen Zeiten das Beste übernommen, was uns diese Fremden gebracht haben, haben das behalten, was uns genützt hat, und das verworfen, was wir nicht gebrauchen konnten.

Deutschland, Deutschland über alles - und im Unglück nun erst recht!

© Michael Winkler

Quelle:http://www.michaelwinkler.de/Pranger/Pranger.html

Sämtliche HARTZ IV Sanktionscenter komplett dichtmachen

Die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann formuliert Konsequenzen zu den Enthüllungen des “Team Wallraff”.

Unter uns gesagt: Mit “Umbaumassnahmen” oder irgendwelchen “Reformen” ist es bei den Erwerbslosen-Schikanierungsbehörden bei weitem (!) nicht getan. Von jährlich rund 50 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für “Arbeitslosenkosten” kommen gerade einmal 22 Milliarden Euro als Regelsatz und Mietzahlung bei den ^Betroffenen direkt an. Mehr als die Hälfte hingegen verschwindet in “Maßnahmen” und in der Verwaltung. Und über die Folgekosten bei den Sozialgerichten haben wir hierbei noch überhaupt nicht gesprochen.

Man könnte also sämtliche Sanktionscenter komplett dichtmachen und den Regelsatz auf der Stelle verdoppeln, ohne dass auch nur ein einziger Euro an höheren Steuern und/oder Sozialabgaben eingetrieben werden müsste. Und die vielleicht 100.000 dann arbeitslosen Jobcenter-Mitarbeiter könnte man davon auch noch locker mit durchfüttern.

Wann bitte beginnen wir endlich mit der Debatte über ein sanktionsfreies Existenzminimum? Oder findet hier irgendjemand Befriedigung darin, indem man die Schwächsten unserer Gesellschaft in den Selbstmord treibt?

Quelle: Duckhome

Petra Raab: Tröglitz - Eine Schande für Deutschland

Petra Raab: Tröglitz - Eine Schande für Deutschland: Es ist eine Schande, dass man Deutsche aus ihren Häusern wirft, Menschen die jahrzehntelang für dieses Land gearbeitet haben und deren Häuse...

Frohe Ostern

Allen Lesern ein FROHES OSTERFEST!

Offener Brief an Frau Nahles zum Thema … in Deutschland herrscht nicht so viel Armut

Sehr geehrte Frau Nahles, sehr geehrte Presse, werte Mitstreiter,

diese Aussage von Ihnen kann man nur so deuten, dass sie als “Bundesministerin für Arbeit und Soziales” ungeeignet sind. Unser “Bündnis unzufriedene Bürger” ist empört, wie Sie die Armut von Millionen Menschen einfach nur tot schweigen wollen. Erst wurde der Armutsbericht zu Gunsten der Regierenden zurecht gerückt und jetzt wird die Armut gleich tot geschwiegen.

Am Reichstagsgebäude ist uns ein Schriftzug aufgefallen. “Dem deutschen Volke“. Dieser Schriftzug muss derzeit in „Zum Wohle der deutschen Banken“ geändert werden. Um das Volk geht es doch schon lange nicht mehr. Sie können doch sicherlich die Änderung des Schriftzuges veranlassen. Dieser inhaltlich falsche Schriftzug irritiert doch nur die Menschen. Oder wollen sie bei den ausländischen Gästen damit Eindruck schinden?

Da Sie als Bundestagsabgeordnete vielleicht nicht so viel Zeit haben, die Bürger in den Obdachlosenheimen und Suppenküchen zu besuchen, möchten wir heute die Gelegenheit nutzen und Ihnen ein paar Pressemitteilungen zu zeigen.

“Obdachlosenzahlen in Deutschland steigen“. In Deutschland sind immer mehr Menschen obdachlos. Bis 2016 werden bis zu 380.000 Menschen ohne Wohnung sein. Davon sind auch mehr als 30.000 Kinder betroffen.”

“Schmerzen und nicht krankenversichert.
In Deutschland leben mehr als 100.000 Menschen ohne Krankenversicherung. Wer nicht versichert ist, häuft hohe Beitragsschulden an. Bis Ende des Jahres konnten Betroffene die Schulden aber loswerden. ”

“Wenn Hartz IV zum Tode führt. Zu Tode gekommenes Ehepaar wurde Opfer ihrer Armut”

Ihre Aussage ist ein Hohn gegenüber allen armen Menschen. Unser “Bündnis unzufriedene Bürger” stellt sich bei ihrer Aussage die Frage - trauen Sie sich gar nicht mehr unter das Volk? Oder hängt an Ihrer Falschaussage Ihr gut bezahlter Posten ab? Jeder Bürger kann nur ein gewisses Maß an Armut ertragen, dann wird sich der Bürger zur Wehr setzen.

Quelle: Bündnis unzufriedene Bürger

DUCKHOME: Nach Team Wallraff: Es rumort in den Jobcentern

Das “Team Wallraff” deckt auf, was schon seit zig Jahren bekannt ist: Vorsätzlich in den Papierkorb “verloren gegangene” Anträge um Geld zu sparen, willkürliche Sanktionen weil man mal “Gott spielen” will, menschenverachtender Umgang mit der Existenz der Schwächsten unserer Gesellschaft, sowie milliardenteure Sinnlosmassnahmen zur Demütigung der Betroffenen und dem Frisieren der Arbeitslosenstatistik. Aber immerhin: Es wird auch mal einem Millionenpublikum bekannt, weil es auf RTL ausgestrahlt wird.

Und wie ist die Reaktion der SPD? Totschweigen!

Kein Wort darüber, dass die Opfer dieses Hartz-Systems monatelang ohne jeden Euro hingehalten werden. Kein Wort darüber, dass sie vorsätzlich hingehalten werden, bis der Strom abgestellt wird, so dass man nicht mal mehr duschen und Wäsche waschen kann. Kein Wort darüber, dass willkürlich Sanktionen verhängt werden, weil so ein Schreibtischtäter “mal Gott spielen” will. Und natürlich auch kein Wort darüber, dass man die Opfer mit diesem Hinhalten ihrer letzten Ersparnisse beraubt, in die Obdachlosigkeit treibt - und sogar zum Selbstmord. “Ein unmenschliches und menschenverachtendes System”, wie Wallraff zurecht sagt. Denn durch die Jobcenter-Schikanen wird Menschen vorsätzlich die Existenz (!) genommen.

Und ich hatte es ja bereits geschrieben: “In jedem Rechtsstaat würden bei derartigen Menschenrechtsverbrechen direkt Handschellen klicken. Aber wir leben ja stattdessen in Deutschland. Da wird die gesetzlich angeordnete Existenzvernichtung auch noch von der Qualitätspresse als “mutige Reform” gefeiert, die “Deutschland nach vorne brachte”.”

Und (wieder mal) nur die LINKE greift dieses Thema überhaupt auf und bringt es als Debatte in den Bundestag.

“Die LINKE hat diese Debatte kurzfristig beantragt. Am heutigen Mittwoch soll Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag aussagen. Die LINKE fordert zudem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Ministerin Andrea Nahles (SPD) auf, zu tun, was es bislang nicht nur dem »Team Wallraff« gegenüber, sondern auch auf Anfrage von junge Welt verweigert hat: Stellung nehmen zur im Bericht dargestellten Situation in Jobcentern.”

Quelle: DUCKHOME

 

zeitzumaufwachen.blogspot.de: Sehr dringende Fragen rund um den verunglückten Ge...

zeitzumaufwachen.blogspot.de: Sehr dringende Fragen rund um den verunglückten Ge...: (von Niki Vogt)  Noch gibt es keine sicheren Erkenntnisse was wirklich der Grund für das schreckliche Unglück war. Zuerst einmal aber möch...

COMPACT-TV-neu: “Griechenland vor dem Euro-Aus”

 

Geheime Abhör-Zentrale Ostdeutschlands in Stadt der Friedlichen Revolution geplant

Dresden/Leipzig, 14. Februar 2015 (ADN). Eine zentrale Abhör-Station soll in Leipzig – der Stadt der Friedlichen Revolution – für 4, 2 Millionen Euro bis zum nächsten Jahr entstehen. Darüber berichtet die “Leipziger Volkszeitung” (LVZ) am Sonnabend. Unter dem harmlos klingenden und ziemlich unverfänglichen Namen “Gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts für Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, der Freistaaten Sachsen und Thüringen” soll sie als länderübergreifendes Projekt für die Überwachung ganz Ostdeutschlands installiert werden. Dass das Geheimvorhaben plötzlich ans Tageslicht kommt, ist aufmerksamen Lesern sächsischer Gesetzentwürfe, Beschlussvorlagen und anderen papierreichen Texten zu danken. Sie mussten sich bis auf Seite 383 des Titels 98 des Haushaltsansatzes durchquälen, um auf die scheinbar gesichtslose und doch so verdächtige Plansummme von mehr als vier Millionen Euro zu stoßen. Dass es sich um eine höchst klandestine und alles andere als transparente Haushaltsposition des sächsischen Innenisteriums handelt, zeigt die Reaktion aus ahnungslosen Regierungs- und Abgeordnetenkreisen der neuen Bundesländer. In Thüringen wusste und weiß weder die alte noch die neue Landesregierung etwas davon. Selbst aus dem sächsischen Parlament hagelt es scharfe Kritik. Den Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann, der als Entdecker des brisanten Etatpostens genannt wird, zitiert die LVZ mit der empörten Äußerung: ” Faktisch soll der Landtag mehr als vier Millionen Euro für ein ominöses Kompetenzzentrum freigeben, für das jegliche gesetzliche Grundlage fehlt – das ist ein unglaubliches Vorgehen.”

Die fast als Zufallstreffer zu bezeichnende Offenbarung bringt das sächsische Innenmisterium in immer größere Erklärungsnot. Sein Chef, Markus Ulbig, für den der Posten immer ungemütlicher wird und der sich deshalb mit seiner Bewerbung um das Dresdener Oberbürgermeisteramt davonzuschleichen versucht, beschwichtigt mit fadenscheinigen Formulierungen. Er lässt mitteilen, dass der Willensbildungs- und Entscheidungsprozess hierzu noch nicht abgeschlossen ist.  ++ (ge/mgn/14.02.15 – 43)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Hartz IV: Nur 2 Prozent finden eine Arbeit

Schlechte Vermittlungschancen von Hartz IV-Beziehern in sozialversicherungspflichtige Jobs
An den schlechten Jobaussichten von Hartz IV-Beziehern hat sich auch im vergangenen Jahr nichts geändert. Das bestätigt eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach fanden von September 2013 bis September 2014 lediglich 2,1 Prozent der Hartz IV-Bezieher Arbeit. Häufig bedeutet ein neuer Job aber nicht das Ende der Hilfebedürftigkeit, wie das Internetportal „O-Ton Arbeitsmarkt“ berichtet.

Nur 1,8 Prozent der Hartz IV-Bezieher fand eine sozialversicherungspflichtige Arbeit
Im Untersuchungszeitraum fanden lediglich 94.000 von insgesamt 4,4 Millionen erwerbsfähigen Hartz IV-Beziehern eine Arbeitsstelle oder einen Ausbildungsplatz oder machten sich selbständig. Dabei handelte es sich nur bei etwa 79.000 von ihnen (1,8 Prozent aller erwerbsfähigen Hartz IV-Bezieher) um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Etwa die Hälfte von ihnen war auch an den Stichtagen nach drei, sechs Monaten und zwölf Monaten noch beschäftigt. Ob das Arbeitsverhältnis jedoch während des gesamten Zeitraums bestand oder von Zeiten der Erwerbslosigkeit unterbrochen wurde, geht aus der BA-Statistik nicht hervor.
Trotz eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatzes konnte lediglich ein Drittel dieser Hartz IV-Bezieher (34 Prozent) seine Hilfebedürftigkeit dauerhaft überwinden. Sie bezogen an den Stichtagen drei, sechs und zwölf Monate nach der Arbeitsaufnahme keine Leistungen zur Grundsicherung mehr. Bei den übrigen Leistungsbeziehern bestand mindestens an einem der Stichtage weiterhin Hilfebedürftigkeit, wie das Internetportal berichtet. Unter den Langzeitleistungsbeziehern war diese Quote sogar noch deutlich schlechter. Von ihnen war nur jeder Fünfte an allen drei Stichtagen nicht mehr hilfebedürftig.
Erstmals wurden in der BA-Statistik Angaben zu den Integrationschancen für alle erwerbsfähigen Hartz IV-Bezieher gemacht. Bisher handelte es sich lediglich um Daten der erwerbslosen Leistungsbezieher. Über die Hälfte der Menschen im Hartz IV-Bezug gilt jedoch per Definition nicht als erwerbslos, da beispielsweise eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt und aufstockend Hartz IV bezogen oder eine Integrationsmaßnahme absolviert wird. Der BA wurde deshalb der Vorwurf gemacht, ihre Arbeitsvermittlungsdaten zu schönen. (ag)

Bild: PicturePoint.Photo / pixelio.de

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-nur-2-prozent-finden-eine-arbeit-90016421.php

Offener Brief eines deutschen Moslems: Der Islam gehört nicht zu Deutschland, Frau Merkel!

von Hamed Abdel-Samad / Mark Tschapajew

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie sind die Bundeskanzlerin aller Menschen, die in Deutschland leben, und somit selbstverständlich auch die Kanzlerin der Muslime.

Das ermächtigt Sie aber nicht dazu zu behaupten, der Islam gehöre zu Deutschland.

Es ist nicht die Aufgabe eines Politikers, eine Religion zu rehabilitieren oder zu bewerten. Politiker sind für die Menschen da nicht für die Ideologien dieser Menschen.

Bevor Sie diese Behauptung in die Welt setzen, sind Sie verpflichtet, den Bürgern dieses Landes zu erklären, was überhaupt “der Islam” ist!

• Gehört die Aufteilung der Welt in Gläubige und Ungläubige auch zu Deutschland?
• Was ist mit Dschihad?
• Was ist mit Polygamie?
• Was ist mit der Todesstrafe für Apostaten?
• Was ist mit Körperstrafen für Diebe und Ehebrecher und Alkoholtrinker und anderes Denkende?
• Was ist mit Frauenrechten, die im Islam kaum vorhanden sind?
• Was ist mit Sklaverei, die im Islam nicht verboten ist?
• Was ist mit dem Recht der Kinder Angstfrei erzogen zu werden und nicht mit der Drohung mit Höllenqual aufzuwachsen?

Gehört das alles auch zu Deutschland oder Europa?

Entweder wissen Sie nicht, dass all das auch zum Islam gehört, dann sind Sie nicht qualifiziert, dieses Urteil zu fällen.

Oder Sie wissen bescheid und täuschen absichtlich die Bürger dieses Landes um weiterhin der Lobby zu dienen, zB um an Saudi-Arabien Panzer verkaufen zu können (was das Volk nicht will) und den türkischen Handelspartner nicht zu verärgern!

Auch ich Abdel-Samad, bin ein Bürger dieses Landes und sage Ihnen, als meine Kanzlerin:

Sie irren sich. Sie täuschen uns. Und Sie tun den Muslimen hier kein Gefallen in dem Sie etwas behaupten, was der Wahrheit nicht entspricht und was die Mehrheit der Deutschen anders sieht; übrigens auch viele deutsche Muslime und Ex-Muslime, die vor dem Islam in ihren ehemaligen Heimatländern fliehen mussten, in diese offene freie Gesellschaft, die Politiker wie Sie mit falscher “Political Correctness” und Globalisierungs-Geschwafel gerade zu zerstören drohen.

Ja, Sie, die Politker zerstören den Frieden in diesem Land und hetzen so die Menschen gegeneinander auf. Die Verschlimmerung der Situation nutzen Sie dann auch noch weiter aus, um nach und nach europaweit die Grundrechte einzuschränken und drehen so die Spirale der erzwungenen Toleranz (was einem Volk nie gut tut, Platon lesen!) weiter an.

Wer hier lebt, muss Respekt zeigen, und dann braucht man nur ein ganz wenig Toleranz dabei! Damit allein schon entwickelt sich eine Gesellschaft homogen und gleichmäßig und aus sich heraus weiter. Die Menschen haben dann auch keine Angst, und nehmen neue Dinge gerne an. Döner essen, Autokorsos, etc ist ein (zugegeben doofes) Beispiel für so etwas.
Aber Kirchenkreuze abhängen und Feste umbenennen auf Anordnung von oben und durch Beschwerden von Minderheiten bestimmt nicht!!

Wer hier lebt, muss deutsche Werte annehmen!

Und wer hier lebt, und den gehörigen Respekt zeigt, der bekommt seine vom Staat und der Gesellschaft verbriefte und geschützte Freiheit, die Ideologie zu leben, die er leben möchte, an das zu glauben, an das er glauben möchte, und seine Religion ist dann auch geschützte Privatsache – aber wie er diese jedoch in der Gesellschaft offen ausleben will, bestimmt nicht.

Verstehen Sie das endlich und handeln Sie dementsprechend, wir wählen Sie sonst ab, denn auch unser Maß ist voll.

Mit (noch) freundlichen Grüßen,

Die Verfasser
im Glauben zu vertreten die Meinung der säkularen Gläubigen und nicht mehr Gläubigen
und der deutschen Volksgemeinschaft (aller Menschen) in diesem Land

Persönliche Anekdote von Hamed Abdel-Samad

Vor vielen Jahren war ich noch ein sehr gläubiger Muslim. Ich war befreundet mit einem deutschen Theologie-Studenten in Augsburg, der Religionslehrer werden wollte. Er hat mir folgenden Witz erzählt:

Ein Metzger aus Bayern kommt in den Himmel. Petrus stoppt ihn an der Pforte und durchsucht seine Tasche. Er entdeckt darin eine Weißwurst und fragt erstaunt: Was ist denn das? Das ist meine Nahrung, ich kann ohne nicht leben, antwortete der Bayer. Petrus weigert ihm den Eintritt bis er in Erfahrung bringt, was das sei. Petrus fragt Jesus ob er dieses längliche Zeug identifizieren kann. “Nein, Petrus, frag doch meine Mutter. Sie war häufiger auf dem Markt als ich”. Petrus fragt Maria ob sie dieses Ding kennt. Sie nimmt’s in die Hand und tastet daran vorsichtig. “Gesehen habe ich es nicht, aber irgendwie fühlt es sich an wie der Heilige Geist!” sagte Maria.

Ich war schockiert als ich den Witz hörte. Wie kann ein gläubiger Christ, der auch noch Religionslehrer werden wollte, so einen Witz über die heiligsten Figuren des Christentums machen? Und wenn er so sarkastisch mit seiner eigenen Religion umgeht, wie würde er dann mit meiner umgehen?

Ich habe ihn danach gemieden. Ich hatte Angst vor dem Einfluss der Freiheit auf mich, verbarrikadierte mich hinter meinem Glauben und wurde immer radikaler!

Lange Rede, kurzer Sinn:

Satire ist eine wunderbare Sache. Sie greift Ängste an, die man gerne verstecken will. Sie reißt die Masken von alten und neuen Mythen herunter, relativiert Götter und Kultfiguren, und somit befreit sie uns. Deshalb sind Diktatoren wahnsinnig humorlos und reagieren mit Gewalt auf Satire! Denn unsere Angst ist ihre Herrlichkeit!

Heute bin ich nachträglich für jeden dankbar, der mich früher durch Satire oder Kritik am Islam provoziert hatte. Heute kann ich über alles lachen, was humorvoll ist. Heute verstehe ich den alten Freund aus Augsburg: Erst die Freiheit macht es möglich, dass man gläubig sein kann und trotzdem über seine Religion lacht!
In diesem Sinne sehe ich Kurt Westergaard und Charlie Hebdo nicht als Feinde der Muslime.

Sie sind eher als Geschenk für Muslime zu betrachten!

Gott zum Gruße oder Allāhu akbar !!

 

Quelle:http://nachgerichtet.is/2015/01/offener-brief-eines-deutschen-moslem-der-islam-gehort-nicht-zu-deutschland-frau-merkel.html

Warum PEGIDA siegt und die BRD fallen wird

7. Januar 2015 von ki11erbee

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PI hat in einem seiner letzten Beiträge einen niederländischen Artikel zu PEGIDA zitiert/übersetzt, der die wichtigste Erkenntnis überhaupt enthält:

[…]Laut Wollaars verlief die Demonstration in Dresden gestern Abend überhaupt nicht aggressiv. „Ehrlich gesagt hat man das Gefühl, als ob man bei einer Demonstration in einem beliebigen Arbeiterviertel läuft.

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Das ist der Punkt.

Der entscheidende Punkt.

Was die meisten Leute eben nicht verstanden haben ist die Tatsache, daß es sich bei PEGIDA um einen LINKEN Protest handelt!

Die Leute, die bei PEGIDA mitlaufen, sind die ARBEITER.

Das sind die Leute, die dieses Land hier überhaupt am Laufen halten, weil es ihre Arbeit ist, die den Grundstein zu allem legt.

PEGIDA ist nicht in erster Linie ein Protest gegen irgendeine bekloppte Sure, wie es manche Leute gerne hätten, sondern es ist ein grundsätzlicher Protest.

Es ist der Protest der Arbeiterklasse gegen die Bonzen.

Arm gegen Reich.

Unterdrückte gegen Unterdrücker.

Ausgeplünderte gegen Ausbeuter.

Volk gegen Volksverräter.

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Und es ist logisch, daß PEGIDA irgendwann entstehen musste, wobei “Islamisten” oder ähnlicher Schwachsinn lediglich der letzte Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Die Probleme in Deutschland liegen viel tiefer, sie sind viel grundsätzlicherer Natur.

Das Hauptproblem in Deutschland ist, daß die allergrößte, wichtigste und produktivste Gruppe in diesem Volk keinerlei Interessenvertretung mehr hat!

Der deutsche Arbeiter hat niemanden mehr, der für ihn spricht!

Seit Jahrzehnten nicht!

Alles wird über seinen Kopf hinweg entschieden:

Erhöhung des Renteintrittsalters

Agenda 2010

Leiharbeit

Dauerpraktika

2-Jahresverträge

Freihandelsabkommen

Euro-Einführung

Bankenrettung

Kriege am Arsch der Welt

Sanktionen gegen Russland

Etc.

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Der deutsche Arbeiter, der für das ganze Volk schuftet, soll bluten, soll produktiver sein, soll auf seine Rechte verzichten, soll flexibel sein, soll belastbar sein.

Aber die Bonzen, die müssen gar nichts mehr.

Sie müssen nicht einmal mehr auf ihre Boni verzichten, wenn sie Milliarden in den Sand gesetzt haben, weil dann Mutti angelaufen kommt und ihnen ihre Boni vom Steuergeld zahlt.

Die Arbeiter müssen “tolerant” sein; sie müssen Verzicht lernen.

Und gepredigt wird ihnen das von der Kanzel herab von den Leuten, die den Hals niemals voll bekommen.

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(Wasser predigen, Wein saufen)

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Unter normalen Umständen ist es so, daß bestimmte Gruppierungen die Interessen der Arbeiterschaft vertreten; die sogenannten “Arbeiterparteien” und natürlich vor allem die Gewerkschaften.

In Deutschland jedoch sind all diese Interessenvertretungen von den Kapitalisten unterwandert worden!

Wo ist denn die Gewerkschaft, die sich für Frieden mit Russland ausspricht?

Wo ist denn die Gewerkschaft, wenn es um Zeitarbeit und Dauerpraktika geht?

Wo ist die SPD, wo ist die Linke, wenn es darum geht, daß ein Deutscher nach 40 Jahren Schichtarbeit nicht einmal mehr genug Geld für seine Medikamente bekommt und man ihn zum Pfandflaschen sammeln schickt, während für “Flüchtlinge” in Nullkommanix Luxushotels angemietet werden?

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Was in Wirklichkeit hinter PEGIDA steckt, ist nicht der beschissene Islam.

Es ist die Ungerechtigkeit des Systems, in dem die Bonzen die Arbeiter und das Volk nur wie Vieh betrachten, das sie nach Belieben ausplündern und wegwerfen können.

PEGIDA ist der Anfang der Revolution, denn dort versammeln sich die Arbeiter.

Auf der Gegenseite findet man all die Maden, die sich vom Kadaver “BRD” vollgefressen haben und darum nicht wollen, daß der deutsche Arbeiter erwacht.

Diese Maden sind:

die sogenannten “Prominenten”, die in ihrem ganzen Leben nichts für irgendeinen Volksgenossen getan haben, sondern deren ganze Welt sich nur um sie drehen soll

die “Politiker”, die in ihrem ganzen Leben ebenfalls noch nie produktiv tätig waren, sondern immer nur das Geld anderer Leute zu ihren Gunsten umverteilen

die “Intellektuellen”, die den ganzen Tag auf der Couch liegen und sich auf Kosten anderer ein gutes Gewissen erkaufen wollen

die “Journalisten”, die aus allen Rohren gegen das eigene Volk schießen, weil sie nichts so sehr hassen, wie die Deutschen

die Jugend, der man von der Kita bis zur Uni Gift in die Gehirne geträufelt hat und die zu schwach, zu dumm oder zu egoistisch sind, gegen dieses Gift anzukämpfen

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(Hier seht ihr die “Prominenten”, die gegen PEGIDA sind. Sie alle haben etwas gemeinsam: keine Sau braucht sie. Sie sind für das Funktionieren dieses Staates komplett irrelevant. Sie haben keine wirkliche Macht. Sie backen kein Brot, sie transportieren keine Waren, sie stellen nichts her. Sie sind nur Schmarotzer an der Produktivität anderer)

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Sobald man erkannt hat, daß es sich bei PEGIDA in Wirklichkeit um einen Aufstand der Arbeiterklasse handelt, ist auch schon der Ausgang dieses Kampfes klar:

Die Arbeiter werden gewinnen.

Denn keine Herrscherclique der Welt kann sich an der Macht halten, wenn der Arbeiter nicht mehr mitmacht.

Merkel und ihre Lakaien versuchen darum verzweifelt, PEGIDA als “Islamprotest” abzustempeln, um den Protest in eine falsche Richtung zu lenken.

Aber der Geist geht nicht mehr zurück in die Flasche!

PEGIDA ist der Kristallisationspunkt für echte Systemkritik, gegen die Ungerechtigkeit des faschistischen Merkel-Deutschlands.

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PEGIDA wird deshalb gewinnen, weil die gesamte unentbehrliche Arbeiterklasse hinter der Bewegung steht,

während die Gegenprotestler ausschließlich aus Gruppierungen bestehen, die für das Funktionieren des Staates entbehrlich sind.

Um herauszufinden, welche Gruppe stärker ist, sind die Teilnehmerzahlen gar nicht so wichtig.

Es ist viel wichtiger, zu welcher staatlichen Gruppe die Teilnehmer gehören.

Beispiel:

Auf Seiten von PEGIDA stehen 10.000 Arbeiter.

Auf Seiten der Gegendemo stehen 30.000, aber es handelt sich um Schüler, Studenten, Politiker, Punks, Pensionäre.

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Was passiert, wenn 10.000 Arbeiter in Dresden beschließen, am nächsten Montag geschlossen die Arbeit niederzulegen?

CHAOS!

Was passiert, wenn die 30.000 Gegendemonstranten beschließen, am nächsten Montag geschlossen zuhause zu bleiben?

Merkt keine Sau…

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Darum gewinnt PEGIDA.

Weil sie die wirklich Mächtigen, nämlich die ARBEITER, auf ihrer Seite haben.

Die anderen haben nur Schmarotzer auf ihrer Seite.

Wenn PEGIDA endlich den Kampf aufnimmt und mit härteren Bandagen seine Ziele vertritt, dann gibt es kein Halten mehr.

Die Politik muss mit allen Mitteln verhindern, daß der Arbeiter seine Macht erkennt.

Die Leute bei PEGIDA müssen erkennen, daß der Staat nicht ohne sie funktioniert,

aber sehr wohl ohne die, die PEGIDA bekämpfen.

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Mann der Arbeit, aufgewacht!

Und erkenne deine Macht!

Alle Räder stehen still.

Wenn dein starker Arm es will.

Deiner Dränger Schar erblaßt,

Wenn du, müde deiner Last,

In die Ecke stellst den Pflug.

Wenn du rufst: Es ist genug!

Brecht das Doppeljoch entzwei!

Brecht die Not der Sklaverei!

Brecht die Sklaverei der Not!

Brot ist Freiheit, Freiheit Brot!

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LG, killerbee

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PS:

Die Stoßrichtung meines Blogs hat sich nie geändert.

Darum ist es ein echtes Armutszeugnis, wenn man mir RECHTS-Extremismus vorwirft.

Ich vertrete seit jeher die Interessen der Arbeiterschaft, bin also ein LINKS-Radikaler!

Offenbar sind die Dummlinge in den Ämtern sogar zu dumm, das “rechts-links”-Schema korrekt auf meinen Blog anzuwenden.

Ich bin für Demokratie (Volksentscheide), Wahrheit, Gerechtigkeit, für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und dafür, dass jedes Volk in seinem Land in Frieden und Wohlstand leben kann.

Verdammt radikale Thesen, gell?

Und so gewalttätig, weil ich will, dass alle in Frieden miteinander leben…

Quelle:http://killerbeesagt.wordpress.com/2015/01/07/warum-pegida-siegt-und-die-brd-fallen-wird/

BA will Hartz IV Bezieher bei Facebook beobachten

Skandal: BA lässt Tool zum Ausspähen von Erwerbslosen im Internet entwickeln
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will zukünftig die Aktivitäten von Erwerbslosen auf Social Media Plattformen wie Facebook verstärkt ausspionieren. Das geht aus einem europaweit ausgeschriebenen Auftrag der Arbeitsagentur hervor. Laut der Ausschreibung auf der Onlinevergabeplattform des Bundes wird ein Unternehmen gesucht, das der BA ein „Social Media Monitoring Tool“ - ein Programm zum Beobachten der Aktivitäten in sozialen Medien – zunächst befristet auf zwei Jahre zur Verfügung stellt. Auf Nachfrage der Onlineausgabe von „Junge Welt“ erklärte eine Sprecherin der Bundesbeauftragten für Datenschutz, Andrea Voßhoff, dass eine solche Ausschreibung in der Behörde nicht bekannt sei. Bereits mehrfach hatte die BA versucht, Erwerbslose im Internet auszuspähen. So hatte der Vorgänger der Bundesbeauftragen für Datenschutz, Peter Schaar, 2013 ein ähnliches Vorhaben der BA gerügt, so dass dieses letztlich gestoppt wurde.

Bei Online-Spionage sollen laut BA keine personenbezogenen Daten erhoben werden
Das Unternehmen, das der BA sein „Social Media Monitoring Tool“ zur Verfügung stellt, soll einerseits die Wartung der Software übernehmen, anderseits aber auch Angestellte der Arbeitsagentur hinsichtlich der Nutzung schulen. Wie „Junge Welt“ berichtet, gehe es um „automatisierte Identifikation und Analyse von Diskussionen und Kommentaren im deutschsprachigen Social Web“. Mit anderen Worten: Alles, was Erwerbslose in sozialen Netzen hinterlassen (Kommentare, Fotos usw.) könnte ausgewertet und gegen sie verwendet werden.
Dem Bericht der Zeitung zufolge sollen BA-Mitarbeiter aus den Bereichen IT, Presse und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit der Online-Spionage betraut werden. BA-Sprecherin Frauke Wille teilte gegenüber „Junge Welt“ mit, dass unter anderem Foren, Blogs und soziale Netzwerken durchforstet werden sollen. Insbesondere „aktuelle Diskussionsthemen mit Bezug auf die BA“ sollen dabei im Fokus stehen, so die Pressesprecherin. Es würden jedoch keine personenbezogenen Daten erhoben.
Bundesbeauftragte für Datenschutz wurde nicht über Spionage-Pläne der BA informiert
Eine Sprecherin von Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für Datenschutz, zeigte sich auf Nachfrage der Zeitung sehr überrascht über die Ausschreibung. Man wisse nichts von einem solchen Vorhaben, werde aber bei der BA nachhaken, erklärte sie.
Bereits zuvor hatte die BA mehrfach versucht, abstruse Spionage-Vorhaben gegen Erwerbslose durchzusetzen. So hatte Peter Schaar, Voßhoffs Vorgänger, Pläne der BA kritisiert, nach denen die Arbeitsagentur Informationen auf Facebook von Hartz-IV-Beziehern für ihre Zwecke verwenden wollte. Schaar hatte dies verneint, so dass das Vorhaben schließlich gestoppt wurde. Eine solche Spionage sei lediglich im konkreten Verdachtsfall zulässig, keinesfalls aber „ins Blaue hinein“, zitiert die Zeitung den ehemaligen Datenschutzbeauftragten. Die Behördensprecherin betonte, dass sich an dieser Einstellung auch heute nichts geändert habe.
Im November 2013 wollte die BA Erwerbslose auf der Internetverkaufsplattform Ebay ausspionieren, um mögliche Einnahmen aufzudecken, die von den Betroffenen nicht angegeben wurden.
Noch dreister war der Vorstoß der BA im Jahr 2009, als die Arbeitsagentur versuchte, umfassende Überwachungen von Erwerbslosen bei Betrugsverdacht durchzusetzen. Dabei sollten auch Nachbarn und Verwandte über die Betroffenen ausgefragt werden. Datenschützer stoppen das Vorhaben jedoch.

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-will-hartz-iv-bezieher-bei-facebook-beobachten-90016397.php

Weihnachtsfest

Allen Lesern ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest!

BA verschickt Hartz IV Jubelkarte

Hartz IV Jubelkarte zum Weihnachtsfest der Bundesagentur für Arbeit an Bundestagsabgeordnete sorgen für heftige Kritik

Edel sind sie, die Karten der Bundesagentur für Arbeit. Silber auf edlem rotem Hintergrund. Frohe Weihnachten mit „10 Jahre Hartz IV“ wünscht BA-Vorstand Heinrich Alt allen Bundesabgeordneten. Eine Aktion, die nicht zynischer sein kann.

Auf der „Gegen-Hartz Facebook-Gruppe“ wurde die Karte bereits geleakt. Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping bezeichnet die BA-Aktion als "Zynismus pur". Denn erst am Freitag hatte die Linksfraktion einen Antrag im Bundestag mit dem Titel „10 Jahre Hartz IV“ eingereicht. In der Debatte wollte die Fraktion auf die leidvolle Situation der Millionen Hartz IV Betroffenen gerade vor der Weihnachtszeit aufmerksam machen. Den Menschen sollen mit "aufrechten Ganges teilhaben können, ohne sich aus Scham oder Geldnot in den eigenen vier Wänden verkriechen zu müssen." Die Karte sei nicht nur zum Fest mehr als unangemessen.
Bei der BA zeigt man sich uneinsichtig. Es sei „keine verständnislose Reaktion bekannt“. Ist die Karte an die Bundestagsabgeordneten nicht geschmacklos? Am Weihnachtsfest, an denen sich Hartz IV Bezieher nichts leisten können. Die Karte ging freilich nur an Menschen, die sich keine Sorgen machen müssen, ob sie sich Weihnachtseinkäufe überhaupt leisten können. Zynisch bleibt sie allemal, weil sie die Armutsgesetze abfeiert, die durch Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigung Millionen Menschen mehr Armut gebracht haben. (sb)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-verschickt-hartz-iv-jubelkarte-90016380.php

Hartz IV: Wenn die Würde nichts wert ist

"Wenn Würde nichts mehr wert ist" Ein Gastbeitrag von Klaus Ernst (Die Linke)

Vorwort:
Für all jene, die immer noch noch so richtig begreifen, was Hartz-IV ist, und was das tatsächliche Ziel dieser sogenannten Arbeitsmarktreform war und ist, sei diese recht kurze, aber inhaltlich umso deutlichere Zusammenfassung von Klaus Ernst sehr empfohlen:
Die Agenda 2010 war in der Geschichte der Bundesrepublik nicht der erste Versuch, Sozialleistungen abzubauen. Bereits unter Bundeskanzler Kohl wurden massive Angriffe auf den Sozialstaat gefahren. Der Kündigungsschutz wurde gelockert. Lohnfortzahlungen bei Krankheit sollten eingeschränkt und die Rente gekürzt werden. Bereits damals haben wir in der Verwaltungsstelle Schweinfurt als IG Metaller und andere protestiert. Mit der Abwahl von Kohl 1998 und der rot-grünen Regierung dachten viele, dass jetzt die Voraussetzungen zum Erhalt des Sozialstaates gegeben seien. Doch spätestens seit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine zeigte sich der wahre Charakter dieser Regierung.

Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats
Die ganze Agenda 2010 und mit ihr die Hartz-IV-Gesetze folgten einem Masterplan: dem Schröder-Blair-Papier, das Gerhard Schröder und Tony Blair am 8. Juni 1999, wenige Tage vor der damaligen Europawahl, gemeinsam veröffentlichten. Das Papier trägt den euphemistischen Namen „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ und war nichts weniger als eine Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats. Die Sozialdemokraten setzten den Sozialabbau brutaler fort als es Kohl je gewagt hätte: Die Rente wurde mit der Riester-Rente teilprivatisiert. Praxisgebühren für Arztbesuche wurden eingeführt. Für Kapitalgesellschaften wurde die Körperschaftssteuer gesenkt, Veräußerungsgewinne für Unternehmen steuerfrei gestellt. Der Spitzensteuersatz wurde von 52 Prozent auf 43 Prozent gesenkt, was für eine Person mit einem Einkommen von 1 Million Euro ein Steuergeschenk von etwa 100.000 Euro bedeutet.
Gewerkschaften zwischen Schockstarre und Aufbegehren
Wir Gewerkschafter der IG Metall in Schweinfurt haben wie schon zu Kohls Regierungszeit versucht, massiv Widerstand zu leisten – bis hin zu Arbeitsniederlegungen gegen die Riesterrente. Doch viele in den großen Gewerkschaften waren paralysiert, betrachteten sie doch die Regierung Schröder als die ihre, welche sie selbst im Wahlkampf unterstützt hatten.
Unerträgliche Entwertung der Arbeit
Als Schröder 2003 seine Agenda verkündete und den Arbeitsmarkt weitgehend deregulierte durch Entgrenzung von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung, war Hartz IV ein weiterer Schritt zu dem Ziel, das eigentlich im Zentrum stand: einem drastischen Absenken der Löhne. Mit der Einführung von Hartz-IV ging es nun darum, die Versorgung von Menschen ohne Arbeit, die nicht mehr im AGL I Bezug waren, auf das absolute Minimum zu drücken. Sie sollten gezwungen sein, Arbeit aller Art anzunehmen, egal bei welcher Qualifikation und welcher Bezahlung. Die Einführung der Ein-Euro-Jobs bedeutete eine unerträgliche Entwertung der Arbeit. Die Regelung der Bedarfsgemeinschaft bedeutete, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, ohne jegliche Unterstützung blieben, wenn ein Familienmitglied noch über eine bestimmte Einkommensgrenze verdiente. Die Angst, arbeitslos zu werden und in dieses System zu fallen, war selbst bei in Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so groß, dass viele bereit waren, unterhalb der tariflichen Bestimmungen zu arbeiten.
Größter Niedriglohnsektor Europas
Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV ist Deutschland ein Billiglohnland mit einem der größten Niedriglohnsektoren Europas. Die Löhne in Deutschland stagnierten seit dem Jahr 2000 inflationsbereinigt nicht nur, sondern sie sanken. Jede fünfte Arbeitsstelle ist heute prekär. Rentnerinnen und Rentner haben in den letzten zwölf Jahren rund ein Drittel ihre Kaufkraft verloren. Nur bei den Unternehmern und Kapitaleignern knallen die Champagnerkorken: Trotz der Finanzkrise sind die Gewinn- und Unternehmenseinkommen seit 2000 real um 24 Prozent gestiegen.
Widerstand leisten
Warum musste das so kommen? Hätte diese Entwicklung nicht verhindert werden können? Mehrere Initiativen mit dem Versuch, die SPD zu einem Umdenken zu bewegen, scheiterten. Nach dem Ausschluss vieler Mitstreiter und mir aus der SPD und angesichts der zögerlichen Haltung der Gewerkschaften war bald klar, dass letztendlich nur der Schritt blieb, eine neue Partei zu gründen. Nur eine Partei, die auch im Westen und in der organisierten Arbeitnehmerschaft verankert ist, würde in der Lage sein, gegen die Agenda-Reformen Widerstand zu leisten. Es war die Geburtsstunde der WASG, die ihr Hauptanliegen im Namen trug: Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Der Zusammenschluss mit der Linkspartei.PDS stellte den Widerstand auf eine gesamtdeutsche Basis.
Demokratisches und soziales Korrektiv in Deutschland
Und dieser Widerstand bleibt weiter nötig, unsere Kritik an der Agenda-Politik von Schröder nach wie vor richtig. Es ist unglaublich, das sich Sozialdemokraten und Grüne bis heute für die Agenda 2010, die selbst vom Verfassungsgericht korrigiert werden musste, noch immer auf die Schulter klopfen. Die Gewerkschaften wurden massiv geschwächt und damit, von Deutschland ausgehend, ein europaweites Lohndumping eingeleitet. Hartz IV hat die SPD zu einer neoliberalen Partei gemacht, in der Folge hat sie ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Die LINKE ist heute das demokratische und soziale Korrektiv in Deutschland. Auch wenn das Hartz-IV-System nach wie vor besteht: Ohne den Kampf der LINKEN und der Gewerkschaften gäbe es nicht mal den – wenn auch deutlich zu niedrigen – Mindestlohn von 8,50 Euro, der die Rutschbahn der Löhne zumindest ein wenig stoppt. Doch es bleibt noch viel, für das wir streiten müssen. Der Preis der Arbeit ist das eine. Der Wert der Würde das andere. Deshalb bleibt es dabei: Hartz IV muss weg! Wir brauchen eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung.

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wenn-die-wuerde-nichts-wert-ist-90016377.php

Erfahrungsbericht: "Hartz IV ist kein Kuschelrock"

"Hartz 4 ist kein Kuschelrock": Ein persönlicher Erfahrungsbericht von L. Müller

Da ich auch schon mit dieser Einrichtung „Jobcenter“ in Berührung gekommen bin, schlechte Erfahrungen in jeglicher Hinsicht gemacht habe, es jedoch immer weitgehend vermeide und immer bemüht bin von diesen „Mitarbeitern“ und dieser Einrichtung viel Abstand zu nehmen, möchte ich einmal meine Erfahrung in groben Zügen schildern.

Seit 6 Jahren werde ich von einer Jobcentermitarbeiterin des Jobcenters gemobbt. Sie stellt falsche Bewilligungsbescheide aus, indem sie auf Grund meiner eingereichten Unterlagen eine falsche Berechnung vor nimmt, obwohl ich ihr schon die Unterlagen mit dem zu errechneten Betrag dazu lege. Jetzt wo mein Mann Rente bekommt und ich noch einen kleinen Betrag Alg2 Aufstockung erhalte ist es schlimmer geworden. Da werden Zahlungen für einen Monat vorenthalten auf Grund eines Guthaben für Betriebskosten Wohnung. Ich habe mehrfach Widerspruch eingelegt, Dienstaufsichtsbeschwerden geschrieben, meinen Anwalt in die Spur geschickt, aber anscheinend bekommt diese Mitarbeiterin mit Namen N. noch Rückenhalt von der Geschäftsführerin. Da ich schon in einem Alter bin, wo man nicht mehr einen Arbeitsplatz so leicht bekommt ist es umso schwerer. Ständig in diesen Jobcenter zu gehen und sich abstrafen zu lassen für was man nicht verbrochen hat, ist unerträglich. Ich werde förmlich von dieser Mitarbeiterin gemobbt.
Hartz 4 ist Demütigung, Diskriminierung, Erpressung, systematische Erniedrigung, verbale Züchtigung, Schikane, Spionage, Auseinanderdividieren der Menschen, Ausbeutung, Drangsalierung, Diffamierung, Nötigung, Kriminalisierung, Verunglimpfung, Demoralisierung, Deformierung, Umerziehung zu willenlosen Arbeits-Sklaven, Missbrauch der Persönlichkeitsrechte, Selbstbestimmungsrechte, Mitbestimmungsrechte Mitspracherechte und Grundrechte der arbeitslosen Bürger, Residenzpflicht, Eingriff in die Privatsphäre, Selektion, Zwangsarbeit, Obdachlosigkeit, Hunger, Tod, Entmündigung des Menschen. Verletzung der Menschenrechte. Disziplinieren und Umerziehung von Menschen. Verbale Züchtigung. Missbrauch von Datenschutz. Bevormundung.
Es werden wirtschaftliche soziale Grundrechte, politische Beteiligungsrechte und bürgerliche Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt. Ein Hartz 4 Empfänger ist in diesem System und bei diesen Jobcentermitarbeitern nicht so viel wert, wie das schwarze unter den Fingernagel.
Die Hartz-IV-Gesetze sind die Arbeitshäuser des 21. Jahrhunderts! Hartz4 ist ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“…"die für Hartz-IV Verantwortlichen in Politik und Verwaltung sind im politischen Sinne als Verfassungsfeinde zu bezeichnen. Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Entzug der Lebensgrundlage - Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität Es ist ein offener Strafvollzug aller Couleur. Kaltschnäuzigkeit und Entmündigung der Jobcentermitarbeiter gegenüber dem Bürger durch Unterzeichnung der EGV.
Mit der Unterschrift der EGV gibt man sein Persönlichkeits-, Mitbestimmungsrecht Selbstbestimmungsrecht und Grundrecht ab. Diese „Vereinbarung“ der EGV ist ein Zwangsvertrag und Verstoß gegen das Grundgesetz. Diese „Scheinvereinbarung“ ist nichts weiter als eine Abtretungserklärung der Rechte. Von einem Vertrag kann man hier nicht reden. Hat man einmal unterschrieben ist man der Willkür der ARGE für die nächsten 6 Monate ausgeliefert. Man wird mit diesem Schriftstück seiner Freiheit als Bürger beraubt. Wer sich anpasst, alles gefallen lässt und sich nicht gegen diese Schikanen wehrt, wird in Ruhe gelassen nicht sanktioniert und erleidet keine Repressalien.
Aber wer sich wehrt und seine Bürgerrechte kennt und wahrnimmt, Widerspruch und Klage erhebt bei Schikanen, Verschleppungen von Unterlagen, Falschberechnungen der Leistungen, Bescheide, Vorenthaltung von Leistungen und Sanktionen man wird maßlos bestraft bis zu 100 %. Die Willkür diese Mitarbeiter kennt keine Grenzen, sie erfinden immer neue Methoden und Gesetze die Arbeitslosen zu erniedrigen und rechtlos zu machen. Wenn der Bürger diesen Forderungen nicht nach kommt, muss er mit Vertragsstrafen und Kürzungen der Leistungen rechnen. Es kommt zu verbalen Züchtigungen. Darüber machen sich noch die Jobschreibtischtäter lustig über die Schicksale der Arbeitslosen, freuen sich wieder einen „Kunden“ eine hinein gewirkt zu haben.
Ich appelliere deshalb an alle Hartz4 Empfänger: Machen Sie Ihren Fallmanager bewusst dass, bei einer Gerichtsverhandlung nicht die ARGE sondern sie/er vorgeladen wird, weil seine Unterschrift auf den Vertrag steht.
Machen Sie ihm klar, dass wenn er nicht aufhört Sie zu einer Unterschrift zu zwingen, Sie ihm wegen Nötigung anzeigen werden. Die EGV trägt nicht dazu bei, Sie wieder einzugliedern, sondern Sie von Ihren Rechten zu entbinden.
Mit der Unterschrift der EGV bekennen Sie sich zu einem Schuldeingeständnis, wo mit Sie immer wieder von der ARGE erpresst werden. Nur mit dem Schriftzug unter Vorbehalt unterschreiben. Danach Feststellungklage einreichen beim Sozialgericht. Ich fordere eine Abschaffung der Sanktionen und Hartz 4. (L. Müller, Suhl)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erfahrungsbericht-hartz-iv-ist-kein-kuschelrock-90016328.php