Freiheit!

Betrachten wir allein das Wort "Freiheit", so stoßen wir auf eine sehr interessante Eigenschaft. Dieses Wort wird durch seine Mehrzahl eingeschränkt, denn Freiheiten sind nur dann nötig, wenn die Freiheit selbst nicht gewährt wird.

Um es gleich vorneweg zu nehmen: Es gibt nur eine legitime Einschränkung der eigenen Freiheit, und diese ist dort, wo die Freiheit eines Anderen beginnt, oder, um ein altmodisches Wort zu benutzen, die des Nächsten. Diese Einschränkung erfolgt aus Respekt, nicht aus Zwang. Werden hingegen Freiheiten gewährt, und sei es im Grundgesetz oder einer wahrhaftigen Verfassung, dann heißt das, daß die Freiheit beschränkt wird. Ein bißchen frei ist jedoch wie ein bißchen schwanger: man ist es entweder ganz oder gar nicht.

Die BRD, die sich so gerne als "freiester Staat auf deutschem Boden" bezeichnet, gewährt wohlweislich nur Freiheiten, aber keine Freiheit. Deshalb, weil es nur Freiheiten sind, ist dieser Staat ein Unterdrückungsstaat.

Beginnen wir gleich mit dem richtigen Thema: Waffen. Nach den Weisheiten, die uns die Medien aufschwatzen, bedeuten frei verkäufliche Waffen Mord und Totschlag. Allerdings waren Waffen während des größten Teils der Menschheitsgeschichte frei verfügbar, ohne daß sich unsere Vorfahren im kollektiven Blutrausch selbst ausgelöscht haben. Jetzt kommt das Argument, daß es weitaus schwerer ist, mehrere Menschen mit einem Steinbeil zu erschlagen, als mit einer Pistole zu erschießen. Das ist in der Theorie richtig, aber haben Sie schon einmal mit einer Pistole geschossen? Vergessen Sie Hollywood, dort schlagen die Schauspieler einen Salto und treffen trotzdem auf 20 Meter. In aller Ruhe zielen, mit aufgelegter Waffe, auf zehn Meter - ich habe bei der Bundeswehr oft genug daneben geschossen. Das Steinbeil hat keine Ladehemmung, es spritzt Blut, damit kann man durchaus eine Gruppe Menschen niedermetzeln. Vor allem Schulkinder...

Und dann zückt die Lehrerin ihren Revolver und schießt den Amokläufer über den Haufen. Ach so, nein, die Lehrerin ist ja unbewaffnet. Die bekommt ebenfalls den Schädel gespalten.

Amok laufen, unschuldige Mitmenschen niedermetzeln, das geht mit allem. Die Waffen, uns vor den bösen Jungs zu schützen, werden uns systematisch verweigert. Die bösen Jungs halten sich da nicht dran, die haben ihre illegalen Waffen und benutzen sie gerne. Statt Freiheit haben wir ein "Gewaltmonopol" des Staates. Dies besagt, daß der Staat sich ermächtigt sieht, jederzeit und gegen jedermann Gewalt anzuwenden, so er das für nötig erachtet. Wenn also ein Revierleiter der Polizei einen gefesselten 15jährigen zusammenschlägt, übt er nur das Gewaltmonopol des Staates aus. Die Kollegen im Gewaltmonopol, Richter und Staatsanwälte, begründen gerne, daß er an Leib und Leben bedroht war.

Der Begriff "Schutzmann" für Polizist ist aus der Mode gekommen. Als Beschützer tauchen die Polizisten nur noch selten auf, allenfalls nachdem eine Tat geschehen ist, wird ein Protokoll angefertigt. Wenn die Polizei Ihre Tür eintritt, Ihren Kanarienvogel über den Haufen schießt und Sie krankenhausreif prügelt, weil sie die Hausnummer verwechselt hat ("Zahlendreher"), dann wissen Sie, wie weit Ihre persönlichen Freiheiten gehen und was für eine großartige Sache das Gewaltmonopol des Staates ist. Und wenn Sie Widerstand leisten, werden Sie auch noch vor Gericht gezerrt und verurteilt, denn gegen das Gewaltmonopol des Staates ist Widerstand verboten.

Im zweiten Zusatz der US-Verfassung, in dem das Recht verbrieft ist, Waffen zu tragen, wird explizit ausgeführt, gegen wen diese Waffen gerichtet sind: Falls ein US-Regime versucht, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken, soll diese eine Miliz formen und diese Regierung stürzen. Allzu ernst dürfen diese Worte jedoch nicht genommen werden, denn als sich tatsächlich Teile der US-Bevölkerung als unterdrückt gefühlt und eine Miliz geformt haben, ließ Abraham Lincoln die Armee ausrücken, die Befreiungskämpfer zusammenschießen und deren Land großflächig verwüsten. Das Land der Freien und die Heimstatt der Tapferen führte bereits damals einen erbarmungslosen Krieg gegen die Zivilbevölkerung.

Noch zu meiner Bundeswehrzeit, 1978, bestand die Ausrüstung eines Soldaten aus dem Sturmgewehr, dem Stahlhelm und Kleinigkeiten wie ABC-Schutzmaske, Klappspaten und Verbandspäckchen. Natürlich hatte die Armee Panzer, Kanonen, Flugzeuge, doch der zivile Milizsoldat konnte auf der Basis Mann gegen Mann noch mithalten. Heute verfügt das Militär über Splitterschutzwesten und Nachtsichtgeräte, über Gefechtsfeldkommunikation und Lagecomputer. Dagegen kann keine Miliz mithalten, vor allem, wenn das Militär auch noch über die Todesflieger verfügt, die ferngesteuerten Drohnen, die den Tod zum Computerspiel werden lassen.

Das Unterdrückungs- und Vernichtungspotential des Staates gegenüber der eigenen Bevölkerung ist enorm gewachsen und es wird immer weiter ausgebaut. Die Elektrozäune fehlen, und noch haben die Wachen keinen Schießbefehl, trotzdem wird der ach so freie Deutsche heute intensiver überwacht als so mancher Insasse eines Konzentrationslagers. Wobei es in Großbritannien noch schlimmer ist, da ist Orwells Totalüberwachung schon weitgehend umgesetzt. Dabei sollte die Würde des Menschen unantastbar sein, sagt das Grundgesetz.

Wir haben Rede-, Meinungs- und Informationsfreiheit, laut Grundgesetz, doch diese werden allesamt eingeschränkt, unter Gesetzesvorbehalt gestellt. Jede Einschränkung der Freiheit hebt die Freiheit jedoch vollständig auf, beendet die Selbstbestimmung und führt zur Unterdrückung. Ich habe auf dem Gefängnishof die Freiheit, im oder gegen den Uhrzeigersinn zu laufen, doch kein Mensch würde mich deshalb als frei bezeichnen.

Wo es einstmals ein Propagandaministerium gegeben hatte, haben wir heute deren vierzehn, plus das Bundeskanzleramt, als Leit- und Koordinierungsstelle. Es bleibt uns überlassen, ob wir die Aktuelle Kamera ("ARD-Tagesschau") oder den Schwarzen Kanal ("ZDF-Heute") anschauen, der Tenor der Nachrichten und damit die Propaganda ist überall gleich. Unabhängige Informationen jenseits des Propagandageflechts sind schwer zu erhalten. Was hier als Freiheit bezeichnet wird, ist Informations-Sklaverei, ist fortwährende Indoktrination, ist der unablässige Versuch, den Menschen die Fähigkeit des Denkens zu nehmen und diese durch vorgefertigte Meinungen zu ersetzen.

Zu Zeiten der Monarchie gab es den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung. Das bedeutete allerdings nicht, daß der Herrscher nicht kritisiert werden durfte. Es gibt jedoch einen Unterschied zwischen berechtigter Kritik und böswilliger Verunglimpfung, wobei schwache Monarchen diese Grenze anders gezogen haben als selbstsichere, von der Qualität ihrer Regierung überzeugte. Der Monarch war der Souverän jenes damaligen Staates.

Der heutige Souverän ist das Volk, denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Dennoch spielen sich die Volksvertreter als kleine Majestäten auf, die überall mitbestimmen wollen und sich selbst als erhaben gegen jede Kritik fühlen. Gedacht waren diese Vertreter einmal als die Anwälte des Volkes, gewählt und mit Macht versehen, um das Volk zu beschützen. Doch im Lauf der Jahre ist daraus eine eigene Kaste geworden, die sich über das Volk erhoben hat, es in Unmündigkeit hält und unterdrückt.

Freiheit? Sie haben noch nicht einmal die Freiheit zu entscheiden, wer Sie vertreten soll! Sie dürfen nur Parteifunktionäre auf Listen ankreuzen, auf die sich Parteifunktionäre gegenseitig gesetzt haben. Und was diese Parteifunktionäre Ihnen vor der Wahl versprechen, wird nach der Wahl nicht gehalten, denn da regieren plötzlich "Koalitionszwänge", also die Absprachen der Parteifunktionäre untereinander.

Was uns gegenüber als Demokratie ausgegeben wird, ist die Herrschaft der Parteifunktionäre auch gegen den erklärten Willen des Volkes. Das deutsche Volk wollte keinen Euro, aber dafür die Glühbirnen behalten, das deutsche Volk wollte keine EU-Verfassung, keinen Vertrag von Lissabon, keinen ESM, keine Bankenrettung. Das deutsche Volk will keine Zuwanderung, die nur die Löhne im Lande drückt. Dafür will das deutsche Volk Ehrlichkeit, auch in den Kriminalstatistiken.

Der totale Meinungsterror ist kein Produkt einer Diktatur, sondern das Ergebnis einer Demokratie. Friedrich der Große hatte es nicht nötig, sein Volk zu verhetzen, der Zar nicht und Ludwig XIV. von Frankreich auch nicht. Volksverhetzung zu Propagandazwecken ist eine britische Erfindung, die in den USA perfektioniert wurde. In einer Demokratie ist in der Regel alles käuflich, von der öffentlichen Meinung bis hin zu den Parlamentariern und der Regierung.

Eine Zeitung ist auf ihre Anzeigekunden angewiesen, entziehen diese dem Blatt ihre Gunst, weil dieses die falsche Meinung veröffentlicht hat, bricht die Zeitung in die Knie. Das private, werbefinanzierte Fernsehen steht unter der gleichen Knute. In den USA kosten Wahlkämpfe Unsummen, dort ist offensichtlich, daß derjenige, der für dieses Geld gewählt wurde, eine Gegenleistung zu liefern hat. In Merkeldeutschland findet das alles ein wenig subtiler statt, hinter den Kulissen.

Wer den Kapitän-Tüttelbek-Demokratie-Preis, dotiert mit 50.000 Euro, entgegennimmt, weiß genau, daß er dafür etwas leisten muß. Und wer als Finanzminister hofft, daß er nach seiner Amtszeit bei Banken und Versicherungen gut bezahlte Vorträge halten darf, der sollte in seiner Amtszeit ein offenes Ohr für die Anliegen der Banken und Versicherungen haben. Der Parteifunktionär Kurt Habenix ist für weitaus geringere Summen zu haben als ein Güldehart Baron von Reichenstein, das bedarf keiner weiteren Erläuterung.

Die Demokraten verkaufen jedoch nicht nur sich selbst, sondern auch die Freiheit des Volkes. Haben die Demokraten erst einmal die Steuertöpfe gekapert, dann wird daraus ihr Programm finanziert, gegen den Willen des Volkes. Dann gibt es eben Geld für Krötenwanderwege, dann wird mit Kohlendioxid argumentiert, dann werden überall Gefahren abgewehrt, die es vorher nie gegeben hatte. Und alles braucht Geld, mehr Geld, noch mehr Geld. Der einfache Steuerbürger muß für Joch und Knute, die ihn knechten, teuer bezahlen.

Freiheit beginnt im Denken, und deshalb muß eine Regierung, die dem Volk die Freiheit einschränken und damit wegnehmen will, immer Denkverbote installieren. In den steinzeitlichen Stammesgesellschaften haben das Tabu, das gemeinsame Totem, die Denkvorschrift noch den Zusammenhalt gefördert, doch schon in den frühen Staaten wurde das Denkverbot als Herrschaftsinstrument benutzt. Ob nun Marduk oder Ammun-Ra, ob Zeus oder Baal-Mammon, wer zum jeweiligen Staatsvolk gehören wollte, hatte zu glauben, was über den Staatsgott verkündet wurde und das zu tun, was die Priester als göttlichen Befehl verbreiteten.

Im Mittelalter galten die Dogmen der Kirche als unumstößlich, als letzte, unwiderlegbare Wahrheit. Wer das Offenkundige zu leugnen wagte, stellte sich gegen die Kirche, gegen den König und gegen Gott. Damit war er dem Bannspruch verfallen und mußte ausgemerzt werden, auf daß seine Lehren nicht die Seelen der Gläubigen vergifteten und auf Abwege führten. Diese Gläubige hatten zu bezahlen, den Zehnten an den Fürsten, den Zehnten an die Kirche, und sie hatten zu arbeiten, unentgeltlich, für Thron und Altar. Das bestimmte die göttliche Ordnung, dem durfte sich keiner widersetzten.

In der Gegenwart haben wir Deutsche den Holocaust, die Erbsünde, aus der sich die Staatlichkeit der BRD ableitet und die folglich nicht angezweifelt werden darf. Jede Behauptung, und sei sie noch so abstrus, hat akzeptiert zu werden, denn wer leugnet, stellt die göttliche Ordnung und vor allem den Staat in Frage. Die Sonne umkreist die Erde und Kinder haften für ihre Eltern, uneingeschränkt, bis ans Ende aller Tage. Unschuldsbehauptungen sind Ketzerei und als solche ebenfalls strafbar. Der Versuch, mit naturwissenschaftlichen Erkenntnissen zu argumentieren, ist Blasphemie und wiederum strafbar.

Staatsanwälte und Richter haben keine Ahnung von Naturwissenschaften, deshalb stellt es sie zufrieden, die Naturgesetze einfach zu verbieten. Was nicht sein darf, kann auch nicht sein, fertig. Die Forderung, dies zu beweisen, ist natürlich strafbar.

Geht von freien Gedanken wirklich eine so große Gefahr aus, daß es einer Einweihung bedarf, einer Lizenz, frei zu denken? Erhalten wir die Lizenz dazu in einer Freimaurer-Loge, bei der Kirche, in einer Partei? Oder ist die dort erteilte Lizenz in Wahrheit das Produkt einer Gehirnwäsche, einer Beschneidung der Gedanken, die es dem Betreffenden verunmöglicht, die lizenzierte Freiheit auch wirklich zu nutzen?

Freiheit gibt es nicht umsonst, die muß ständig erarbeitet werden. Wie viele Menschen sind zu dieser ständigen Arbeit bereit, wo es doch so viel bequemer ist, in Unfreiheit dahinzudämmern? Wer seine Freiheiten nutzt, anstatt die Freiheit anzustreben, spart Energie für andere Zwecke, für vergnügliche Zwecke. Das gilt auch in der Umkehrung: Wer seine Energie für sonstige Zwecke vergeudet, dem fehlt sie, um die Freiheit anzustreben und letztlich zu erlangen.

Das Hamsterrad wurde für diese Zwecke erschaffen. Die Bauern haben zu arbeiten, damit die Priester zum Lobe Gottes beten können. Die Bauern haben zu arbeiten, damit der König eine Armee ins Feld stellen kann, um andere Könige und deren Armeen zum Lobe Gottes oder zum Wohl der königlichen Schatzkammern abzuschlachten. Und Sie haben heute zu arbeiten, damit der Staat seine Gängelungsbeamten bezahlen kann, die Frauenbeauftragten, die Integrationsbeauftragten und die Gleichstellungsbeauftragten.

Dank des Hamsterrades sind Sie abends müde, Sie denken nicht darüber nach, was Aktuelle Kamera und der Schwarze Kanal berichten, Sie lassen sich von den Politikern in den Talkshows berieseln, ohne Kritik zu äußern, ohne auch nur daran zu denken, das Gesagte mit dem zu vergleichen, was diese Leute gestern, vor einem Jahr oder vor den Wahlen gesagt haben.

Wer nicht denkt, ist ein fügsamer Untertan, und ein fügsamer Untertan kann ohne Mühe beherrscht werden. Das dumme Volk ist gegen Nazis, ohne zu merken, daß sie allüberall zu Nazis erklärt werden. Das dumme Volk denkt nicht über das nach, was ihm vorgesetzt wird, gestern war die Kernkraft noch unverzichtbar, heute ist sie absolut überflüssig. Dem dummen Volk kann man einreden, die Stärke einer Volkswirtschaft drückt sich in den Kursen der Aktien aus und nicht in den Löhnen der Arbeiter.

Die Freiheit gewöhnlicher Menschen mißfällt vor allem jenen, die sich ihre eigenen Freiheiten mühselig erworben haben. Freiheiten - nicht Freiheit. Ob nun Loge, Kirche oder Partei, wo immer die Hierarchie gestützt werden will, kann sie keine Freiheit gewähren, sondern nur Freiheiten. Hierarchie - wörtlich übersetzt, die Herrschaft der Priester. Hohepriester, Oberpriester, Priester, Tempeldiener und die Gläubigen, die für alles aufkommen müssen. Der Tempeldiener hat beschränkte Macht über die Gläubigen, schuldet aber den Priestern unbedingten Gehorsam. Die Priester gehorchen den Oberpriestern, die wiederum dem Hohepriester. Ist der wenigstens frei? Nein, denn auch er ist der Gefangene seiner Macht, er wird von den Oberpriestern beäugt und beurteilt, ein Fehler, und der gerade noch großmächtige Hohepriester hat sein Amt und sein Leben verwirkt.

Der Bauer, der von seiner Hände Arbeit lebt, den Früchten seines Feldes und den Erträgen seiner Tiere, der ist freier als der Hohepriester. Dafür ist er der Trockenheit und den Heuschrecken, der Viehseuche und den Naturkatastrophen ausgeliefert, dem Willen der Götter. Dafür bezahlt er seine Tempelsteuer, und schon ist er wieder abhängig. Der moderne Bauer bezahlt ebenfalls Tempelsteuern, nur heißen diese Kreditzinsen. Der Traktor gehört der Bank, der Mähdrescher gehört der Bank...

Die völlige Freiheit ist eine Illusion, wir gehen immer irgendwelche Abhängigkeiten ein. Wir können nur darauf achten, daß wir die Mehrzahl dieser Abhängigkeiten freiwillig eingegangen sind. Einige Abhängigkeiten sind von der Natur vorgegeben, wir als Kinder sind unseren Eltern verpflichtet, und wir als Eltern unseren Kindern. Beruf und Arbeitgeber können wir hoffentlich wählen, auch den Wohnort, wie wir uns kleiden, was wir essen. Was auch immer wir wählen, wir beschränken damit unsere Freiheit, zu Gunsten des menschlichen Zusammenlebens. Meine Leser erwarten den nächsten Tageskommentar, den nächsten Pranger. Ich habe mich entschieden, diese Texte zu schreiben, es war meine freie Entscheidung. Ich kann sie ändern, wenn ich will, doch solange ich das nicht will, ist daraus eine Verpflichtung geworden.

Freiheit beginnt mit der Gedankenfreiheit. Wir leben im freiesten Staat auf deutschem Boden, doch das ist nicht das Verdienst dieses Staates. Der Staat will uns diese Freiheit nehmen, indem er das Internet zensiert, indem Verweise auf unliebsame Quellen sanktioniert werden. Wo dieser Staat keine Bücher verbrennen kann, versucht er, die Informationen zu unterdrücken. Hier ist ein Kampf entbrannt, und jeder Rechner, der mit dem Internet verbunden ist, erschließt Informationen, die jedes Dogma in Frage stellen, die das berichten und aufzeigen, was der Staat nicht haben möchte.

Der Staat? Ist die BRD, ist die Besatzer-Republik Deutschland, ein wirklicher Staat? In einer Beziehung ist sie das ganz sicher: Sie ist die Institution, die uns die Freiheit nimmt, um uns Freiheiten zu gewähren. Sie ist das Joch, das uns beugt, die Knute, die uns schlägt. Sie ist der Räuber, der Parasit, der unsere Arbeit besteuert, um damit die Hobbys der Volldemokraten zu finanzieren, sei es die EU, sei es die Bankenrettung, sei es Israel, seien es die Auslandseinsätze der Bundeswehr, seien es Krötenwanderwege oder die Klimawandel-Religion.

Die herrschende Schicht der Parteifunktionäre sieht, wie das Chaos, das sie angerichtet haben, sich immer weiter auswächst und sie zu verschlingen droht. Der staatliche Irrsinn hat Methode, soll die Funktionäre noch ein paar Monate, ein paar Wochen länger in den Dienstwagen halten und ihnen Zugang zum Kanzlerairbus verschaffen. Das Mittel der Wahl ist noch mehr Propaganda, noch mehr Indoktrination, noch mehr Schuld und Erbsünde, noch mehr Kampf gegen Rechts. Wir erleben mehr Überwachung, mehr Gängelung, mehr unsinnige Steuern.

Nicht nur wir, es passiert weltweit. Der Hintergrund trägt einen einfachen Namen: Zinsen. Wer alles Geld der Welt an sich gerafft hat, der kassiert von allen Menschen die Zinsen für ihre Schulden. Doch jene Kreditherren sind zu wenige, um die Welt wirklich auf Dauer zu beherrschen, denn der Wunsch nach Freiheit ist stark, und er wächst mit jeder weiteren Stufe der Knechtschaft. Es geht lange gut, wir haben fast 70 Jahre durchgehalten. Die Freiheiten werden langsam als Beschränkungen wahrgenommen, als eine Form der Sklaverei, durch die uns die Freiheit versagt worden ist.

Die Herrschaft des Geldes hat die Unfähigen nach oben gespült, und die Herrschaft der Unfähigen wird schließlich zusammenbrechen, weil diese Herrscher nicht fähig sind, sich anzupassen. Die Strategie der Ausbeutung durch Schuld und Schulden hat wunderbar funktioniert, doch sie ist an ihre Grenzen gestoßen. Der Wirt blutet aus, und mit ihm stirbt der Parasit. Was bald folgt, sind schwere Zeiten, die wir uns nicht gewünscht haben. Es wird mühsam, und bei allem Leid gibt es nur ein einziges Geschenk, das dieses Leid jedoch wert ist:

F R E I H E I T !

© Michael Winkler

Quelle:http://www.michaelwinkler.de/Pranger/130213.html

Hartz IV Bezieher sollen Pferdefleisch essen?

Pferdefleisch-Skandal weitet sich zum Hartz IV Skandal aus
21.02.2013
In zahlreichen europäischen Ländern und auch in Deutschland waren in den letzten Wochen in einigen Millionen Fertiglebensmitteln Spuren von Pferdefleisch gefunden worden. Supermärkte wie Aldi, Lidl oder der Tiefkühl-Heimlieferservice Eismann haben viele Produkte aus dem Handel genommen, darunter Tiefkühllasagne, Tortelini, Gulasch oder Ravioli. Verbraucher zeigten sich schockiert und Verbraucherverbände fordern bessere Kontrollen und eine schonungslose Aufklärung. Soweit, so gut.
Im Rahmen der Debatte hat sich nun auch der CDU Bundestagsabgeordnete und Entwicklungsexperte Hartwig Fischer eine schier unglaubliche Forderung aufgestellt. Statt die Produkte zu entsorgen, sollten diese an die Tafeln ausgeliefert werden."Es handelt sich bei den in Deutschland gefundenen Artikeln um qualitativ hochwertige und nicht gesundheitsgefährdende Lebensmittel", sagte der CDU-Entwicklungspolitiker in einem Interview.
Die aus dem Verkauf genommenen Produkte mit Pferdefleisch sollten seiner Meinung nach neu deklariert und Organisationen wie den Tafeln zur Verfügung gestellt werden. Die Nahrungsmittelindustrie solle daher Maßnahmen hierfür in die Wege leiten. Weil der geringe Hartz IV Regelsatz vor allem in Familien nicht ausreicht, um eine vollwertige Mahlzeit jeden Tag zu garantieren, sind vor allem Hartz IV Bezieher oder verarmte Rentner "Kunden" der Tafeln.
Wir meinen: Der Vorschlag zeigt mal wieder eindringlich, welche Grundhaltung einige Politiker in Deutschland einnehmen. Das was unverkäuflich und von vielen Menschen als "nicht akzeptabel" angesehen wird, sollen die Menschen zum Fraß vorgesetzt bekommen. Besucher der Tafeln sollen demnach den Müll dieser Gesellschaft entsorgen. (sb)

Bild: Andrea Damm / pixelio.de

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-sollen-pferdefleisch-essen-9001318.php

Hartz IV: Wer keine Prügel mag wird sanktioniert

Wer sich nicht verprügeln lassen will, wird sanktioniert: Leipziger Verkehrsbetriebe und Jobcenter Leipzig setzen Hartz IV Bezieher als Sicherheitsleute ein
20.02.2013
Übergriffe in Bus und Bahn? Randalierende Fahrgäste trotz Kamera? Kaputte und beschmierte Wagen? – Alles wird besser, denn wir haben jetzt ein unerschöpfliches Arsenal an Billig-Arbeitskräften: Man nehme einen Hartz IV Bezieher und stecke ihn in einen AGH-Lehrgang. Dort lernt er unter anderem , wie man sich in der Öffentlichkeit bewegt und beruhigend auf renitente Fahrgäste einwirkt. Dass viele Fahrgäste gar nicht aufmucken würden, wenn man bürgerfreundliche Fahrpreise und überschaubare Tarife hätte, wird nicht erwähnt aber das ist auch nicht die Hauptsache. Hauptsache ist, daß ein Ventil vorhanden ist und das Ventil heißt „Mobilitäts-Service“.
Sich anpöbeln und beleidigen lassen
Diese Mitarbeiter dürfen sechs Stunden mit täglich mit Bus oder Straßenbahn fahren, sich beleidigen und anpöbeln lassen und geraten vielleicht auch mal in eine Schlägerei, wenn sie Pech haben. Und Pech haben kann man zu jeder Tageszeit. Dafür gibt es ein sogenanntes Deeskalationstraining : Abstand halten, beruhigend einwirken und immer lächeln. Wenn es wirklich eng wird, dann zückt man sein Diensthandy und ruft Hilfe, vorausgesetzt, der Angreifer lässt das arme Würstchen in Uni form auch in aller Gemütsruhe telefonieren und wartet dann ab bis die Polizei mit dem erhobenen Zeigefinger kommt.
Ich darf beruhigen , - man ist immer zu zweit, meistens eine Dame und ein Herr zusammen.Also muß man dann nicht nur auf seine eigenen Knochen achtgeben sondern auch seiner Kollegin zu Hilfe kommen, wenn es Ernst wird. Aber nicht das gleichzeitige Anrufen mit dem Diensthandy vergessen! Wer es nicht glauben möchte : einfach mal nach „Übergriffe in Bus und Bahn, Leipzig“ googeln. Von Anpöbeln, Bespucken bis zum Krankenhausreif-Schlagen, - das volle Programm. Trotz Wagenkamera und Dauerlächeln...
Hatte ich nicht vorhin eine Uniform erwähnt? Ja, die gibt es, sogar passend und eigentlich sehr schick. Wenn da nur nicht das kleine Problem mit den Schuhen wäre. Diese sollten eine dunkle Farbe haben und dürfen selbst gekauft werden wenn man leider gerade keine passenden auf Vorrat hat. Denn die Schuhe stellt die Firma nicht. Dafür werden aber Sonnenbrillen verboten, die sehen nach Auffassung des Unternehmens unseriös aus , es sei denn, man hat vom Arzt einen Attest. Was aber nicht unseriös ist: Man muß einen Dienstausweis mit Foto und vollständig ausgeschriebenen Namen gut sichtbar an der Kleidung tragen, damit jeder sofort weiß daß es sich bei dem Betreffenden um einen ALG-II-Menschen handelt und derselbige auch wie ein solcher behandelt werden darf .
Denn in Leipzig ist es üblich, daß zu dieser „Maßnahme mit Mehraufwand-Entschädigung“ nur ALG-II- Empfänger hinzugezogen werden. Ich darf aber bezweifeln ob es einer altgedienten Bürotante von Personalbüro oder Projekt-leitung gefallen würde, wenn man sie mit „ Hartz-4-Schlampe „ ansprechen würde. Eine öffentliche Herabwürdigung Arbeitsloser wird also billigend in Kauf genommen . – Noch krimineller geht es nicht ? – Doch ! – Zum Beispiel – ein zurechtgewiesener Fahrgast liest und merkt sich den Namen. Dann kann er sich ohne Weiteres per Meldeamt (unter einem Vorwand...suche alten Schulfreund...) die Anschrift erfragen. Dem Meldeamt ist nämlich der Begriff Datenschutz völlig unbekannt sofern mit einer Auskunft Geld verdient werden kann.
...Und dann steht eines Tages ein schlecht gelaunter Mensch vor der Tür und schwingt die Fäuste. Bedauerlich nur, wenn gerade kein Diensthandy in Reichweite ist und man überhaupt nicht lächeln mag...
Kommen wir nun zu etwas erfreulichem : Ein Teil der Belegschaft wird auch als Begleitservice eingesetzt. Mit einem zweitägigem Kurs in Erster Hilfe und Umgang mit Behinderten ist man in der Lage, auf Wunsch ältere und / oder behinderte Bürger zu Behörden- oder Arztgängen vor der Wohnung abzuholen und zu begleiten. Ich spreche hier ausdrücklich von dem Begriff vor der Wohnung, das ist kein Druckfehler , denn der Begleitservice darf die Wohnung nicht betreten. Wie ein Behinderter oder älterer Bürger dann aus Sessel oder Bett zu Rollstuhl, Gehhilfe oder Rollator kommt ist seine Sache und wenn er auch vor meinen Augen umkippt. Wie er in den Mantel kommt darf mich auch nichts angehen, ich muß im Treppenhaus warten!
Ist aber alles glücklich und ohne weitere Knochenbrüche abgelaufen möchte sich vielleicht der Eine oder der Andere etwas erkenntlich zeigen, aber diese freundliche Geste muß ich ablehnen, denn ich darf als Begleitservice nichts annehmen, nicht einmal unterwegs einen Kaffee oder ein Brötchen. Und weil die Obrigkeit von Haus aus mißtraisch ist werden die „ Mobil-Mitarbeiter“ auch schön kontrolliert. Das ist recht einfach, denn jeder hat seinen Dienstplan mit zugewiesener Kursnummer . Linie und Uhrzeit.
1,40 Euro pro Stunde fürs Prügeln lassen
Habe ich etwas vergessen ? – Ja, den Lohn ! Also, das ist wirklich fürstlich! Ganze 1.40 € kann man maximal pro Stunde verdienen, aber Abzüge sind auch da noch möglich. Dafür darf man sich aber auch wie schon gesagt, anpöbeln, verprügeln und auch sonst gern bevormunden lassen wo immer es auch geht. Hat man aber erst einmal das ganze perverse Spiel durchschaut und keine Lust mehr, sich unkontrollierbaren Gefahren auszusetzen dann erfolgt vom Jobcenter (in diesem Falle Leipzig) umgehend eine Sanktionsandrohung.
Hier arbeiten – wie nicht anders zu erwarten – Leistungsträger und (in meinem Falle) LVB/ LAB Hand in Hand zusammen. Nun kann man sich natürlich fragen: Warum bezahlt man die Leute nicht einfach ordentlich und stellt sie fest ein? Die Antwort ist ganz einfach: Dafür ist kein Geld da, obwohl das Jobcenter Leipzig im Jahre 2012 bewilligte sagenhafte 10 Millionen Euro, gedacht für
Arbeitsbeschaffung und Ausbildung, nicht abgerufen hatte und somit verfallen ließ. (auch bei GOOGLE zu finden und nachzulesen)
Im Übrigen ist im SGB II unter § 16. Absatz 3 klar und deutlich geregelt , daß auch bei einer Maßnahme mit Mehraufwandentschädigung vor Beginn dieser Maßnahme von dem zuständigen Sachbearbeiter auf mögliche Gefahren hingewiesen werden muß. Bei mir war dies nicht der Fall und ich gehe davon aus , daß die Sachbearbeiter ihre eigenen Gesetze nicht kennen. Wer kommt nun eigentlich auf die Idee , ALG-II-Empfänger als Kanonenfutter und Blitzableiter zu mißbrauchen und sie potentieller Gefahr für Leib und Leben auszusetzen? (Thomas Schirmer, Leipzig)

 

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wer-keine-pruegel-mag-wird-sanktioniert-9001316.php

Hartz IV: Arbeitsagentur vermittelt ins Bordell

Augsburg. Eine junge Augsburgerin staunte nicht schlecht, als sie den Brief der Arbeitsagentur öffnete. Der 19Jährigen Erwerbslosen wurde eine Arbeitsstelle in einem Bordell angeboten. Die Agentur für Arbeit in Augsburg spricht von einem "Versehen".
Dass Behörden in Billigjobs ala Zeitarbeit vermitteln und sich bei der individuellen Förderung des Einzeln kaum oder überhaupt nicht ins Zeug legen, kann mittlerweile als traurige Normalität angesehen werden. Doch was eine junge Frau aus Augsburg erlebte, entbehrt jeglichem Anstand. Die Arbeitsagentur bot der Arbeitssuchenden eine Stelle in einem Bordell an.
Am Anfang freute sich Christine H. (Name geändert) über den Brief von der Arbeitsagentur. Schließlich bemüht sie sich schon lange um einen Job. Seit November letzten Jahres sucht die ausgebildete Hauswirtschafterin einen Arbeitsplatz. Alle Bewerbungen scheiterten bislang. Als sie aber das Arbeitsangebot genauer durchlas, war sie geschockt. Tatsächlich sollte sie als Servicekraft in einem stadtbekannten Großbordell arbeiten. „Ich war total entsetzt„, erzählt sie gegenüber der "Augsburger Allgemeinen": „Meine Mutter hat sogar geschrien, als sie den Brief gesehen hat.„ Verständlich. Welche Eltern wollen schon, dass die eigenen Kinder in einem Sex Club arbeiten?
Weiterhin stand in dem Schreiben, dass ein "ansprechendes Auftreten" eine Grundvoraussetzung sei. Ferner solle sie 42 Stunden arbeiten. Die Kernzeiten waren in der Nacht und am Wochenende. In dem Bordell sollte die junge Frau die Freier an der Theke bedienen. Das bedeutet Nacht für Nacht sexistische Anmachen der untersten Schublade.
Der einzige Weg, um eine Sanktion zu vermeiden, war dann der Schritt an die Öffentlichkeit. „Ich kann das einfach nicht verstehen. Ich habe doch einen anständigen Job als Hauswirtschafterin gesucht„, sagt sie der Zeitung. Und „nicht an einer Theke in einem Bordell".
Als dann die Presse anfragte, "bedauert" die Augsburger Agentur für Arbeit die Vermittlung in den Sex Club. Es sei ein Versehen, wie der Geschäftsführer Roland Fürst betonte. Die offene Arbeitsstelle sei von dem Betreiber des Bordells der Arbeitsagentur gemeldet worden. Grundsätzlich wolle man Stellen als Prostituierte nicht an die "Kunden" weitergeben. Zwar hatte man das Arbeitsangebot geprüft, diese Prüfung belief sich aber nur auf die Solvenz des Bordells. Im letzten Jahr sei der Club zahlungsunfähig gewesen. Nun aber sei die Situation wieder besser und aus diesem Grund habe man dann die Stelle auch vermitteln wollen.
Obwohl das Großbordell stadtweit bekannt ist, sei es der Arbeitsagentur angeblich nicht bewusst gewesen, "dass es sich um einen Betrieb handelt, der dem Rotlichtmilieu zuzuordnen ist„, erklärte der Geschäftsführer Fürst. Etwas widersprüchlich gab Fürst dann aber zu Protokoll, dass sich die Arbeitsagentur entschied, zunächst mit den Bewerbern persönlich oder telefonisch zu besprechen, ob ein Interesse besteht, auch an der Theke in einem sog. FKK Club zu arbeiten. Erst danach sollte das Jobangebot zugestellt werden, so Fürst. Eben jene Vorgehensweise war in dem beschriebenen Fall aber nicht geschehen. Hier sei ein Fehler passiert, beteuert Fürst. Künftig wolle man deshalb "offene Stellen genauer prüfen".
Christine H. muss nun erst mal den Schock verdauen. Durch den Schritt an die Öffentlichkeit wird ihr nun erst einmal eine Sanktion erspart bleiben. "Betroffene sollten sich immer an die Öffentlichkeit wenden, wenn sie derart mies behandelt werden", rät Sebastian Bertram. "Wir konnten schon oft beobachten, dass Jobcenter und Arbeitsagenturen schnell einen Rückzieher machen, wenn die Öffentlichkeit von den Schweinereien erfährt". Dass was sich die Arbeitsagentur in Augsburg leistete, nennt Bertram "zutiefst menschenverachtend". Schließlich würde der Behördenleiter "seine eigene Tochter auch nicht in ein Bordell vermitteln." (wm)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-arbeitsagentur-vermittelt-ins-bordell-9001309.php

Ausländergewalt in Deutschland - Wann läuft das Fass über?

Klo Mann oder Hartz IV Sanktion

BA-Chef Alt bei Maischberger: "nur Jobangebote, die zu den Menschen passen". Jobcenter Harz: Ingenieur verweigert Klo Mann-Job: 60% Hartz IV Leistungskürzung. Sozialgericht Magdeburg: Verhandlungs-Termin abgesagt, Eilklage verschollen
04.02.2013
Ob Heinrich Alt, Chef der Bundesagentur für Arbeit, recht hat oder Dirk Michelmann, Chef des Jobcenters Harz, das sollte Ende Januar Richter Hausmann, Vorsitzender der 15. Kammer beim Sozialgericht Magdeburg im Verhandlungstermin klären. Zu entscheiden war im Eilverfahren, ob Sanktionen und Leistungskürzungen um jeweils 30 % für einen aufstockenden Kleinunternehmer und seine mitarbeitende Ehefrau rechtmäßig waren. Drei Tage vor dem Gerichtstermin toppt das Jobcenter seine Schikanen noch mit zusätzlicher 60 %-Leistungskürzung. Dabei ging es um die Weigerung, sich als Klo Mann auf dem Weihnachtsmarkt dem Gespött in einer 20.000-Seelen-Gemeinde auszusetzen und obendrein die Abkehr der Kunden von seinem Dienstleistungsunternehmen zu riskieren.
Noch am selben Tage reichte er auch dagegen Eilklage ein. Daraufhin klingelte am nächsten Morgen bei ihm das Telefon. Das Sozialgericht Magdeburg sagte den Gerichtstermin für den übernächsten Tag ab. Wie die Hartz4-Plattform erfuhr, gibt es bislang keinen neuen Gerichtstermin für die seit November nach Auffassung der Arbeitslosen-Initiative unrechtmäßigen Sanktionen.
Ist das Jobcenter Harz „bescheuert“ ?
„Wir wären doch geradezu bescheuert,“ erklärte BA-Chef Alt am 4. Dezember in der Sendung Menschen bei Maischberger vollmundig, „wenn wir Menschen in Arbeit vermitteln, die nicht zu Ihnen passt.“ Das sieht Dirk Michelmann, Chef des Jobcenters Harz offensichtlich ganz anders. Nachdem sich ein 60-Jähriger Selbständiger in überbrückender Aufstockung mit akademischem Abschluss als Ingenieur - ganz im Sinne der Rechtsauffassung von Heinrich Alt - geweigert hatte, sich als Klo Mann auf dem Weihnachtsmarkt unmittelbar vor seiner Haustür demütigen zu lassen, kassierte er dafür aus Michelmanns Behörde eine 60%ige Leistungskürzung.
Klo Mann - oder hätt’s vielleicht was anderes sein dürfen?
Kurz bevor beim Sozialgericht über zuvor bereits verfügte zweimal 30 % Sanktionen in der Familie verhandelt werden sollte, nimmt das Jobcenter auch zur Causa Klo Mann Stellung und fragt den Kläger auf Umwegen über das Gericht, ob er denn stattdessen einen anderen Job angenommen hätte. Dieses Was-wäre-gewesen-wenn kommt wohl selbst dem Gericht eigenartig vor und es verzichtet auf weitere Stellungnahme dazu.
Ohne Eingliederungsvereinbarung keine „Pflichtverletzung“
Bereits die 30%ige Sanktion hatte Richter Hausmann mit Vergleichsvorschlag für ungültig erklärt. Grund: ohne gültige Eigliederungsvereinbarung keine „Pflichtverletzung“. Prompt kam aus dem Jobcenter Harz ein Veto. Die Eingliederungsvereinbarung sei zwar nur bis Juni 2012 ausgestellt worden - ihre Rechtswirksamkeit reiche aber noch Monate länger. Dem hat sich vorerst der Richter angeschlossen. Seitdem liegt die Eilklage bereits 3 Monaten auf der langen Bank.
Man darf gespannt sein, wie das Jobcenter nun bei der neuen Sanktion um 60 % versuchen wird die Paragrafen zu drehen und zu wenden. Diese angebliche „weitere Pflichtverletzung“ - Ablehnung Klo Mann-Job - vom November ist nämlich mit mehr als 5 Monaten meilenweit vom Auslaufdatum der letzten Eingliederungsvereinbarung entfernt. Eine neue startet aber erst mit Gültigkeitsdatum 1. Dezember. Jetzt stellt sich die Frage, ob das Jobcenter nun versuchen wird, rückwirkende Rechte beim Gericht anzumelden.
Sittenwidrigkeit aus dem Jobcenter Harz
Da macht ein Ehepaar - akademisch gut ausgebildet, das mit der Wende aussichtsreiche Arbeitsplätze verlor - einfach alles richtig. Sie bauen gemeinsam ein kleines Dienstleistungsgewerbe auf. Ihr unverschuldetes Pech ist nur, dass es mit der Finanzkrise zum Umsatzeinbruch kommt und damit der Notwendigkeit, beim Jobcenter überbrückend aufzustocken. Ausgerechnet jetzt, wo es nach schweren Krisenjahren wieder aufwärts geht, schickt sich das Jobcenter Harz an, diese Existenz mit allen - selbst dem Sozialgesetzbuch zuwider laufenden - Mitteln diese Existenz zu Fall zu bringen. Dass 2011 eine Gewinnsteigerung von 14 % erwirtschaftet und diese 2012 noch einmal auf 21 % gesteigert wurde, interessiert die „Experten“ der Jobvermittlung nicht die Bohne. Auch nicht, dass der Betroffene bereits in drei Jahren Rente beziehen und dann aus der Aufstockung raus sein wird. Was letztendlich bedeutet, dass dann das viel zitierte Steuergeld gar nicht mehr für ihn zur Verfügung stehen müsste. Stattdessen will ihn die Behörde verpflichten, dies alles mit einem 3-Wochen-Klo Mann-Job zunichte zu machen, wodurch er schließlich bis ans Lebensende dem Steuerzahler auf der berühmten Tasche liegen würde.
Eilklage gegen 60 %-Sanktion beim Sozialgericht Magdeburg verschollen
Verwundert, dass er für die Eilklage in Sachen Klo Mann nicht die übliche Eingangsbestätigung mit Aktenzeichen erhält, fragt der Kläger nach. Das Ergebnis einer ½-tägigen Suche in der 15. Kammer das Sozialgerichts Magdeburg: die Klage ist unauffindbar. Er solle sie doch noch einmal einreichen. Sein Glück: er hat einen Fax-Sendebericht als Zustellungsbeweis. Andernfalls wäre er wohl Gefahr gelaufen, dass das Jobcenter sich für die bereits im Februar gekürzte Leistung mit der Begründung hätte aus der Affäre ziehen können: im Eilverfahren kann nicht über rückwirkende Leistungen entschieden werden.
„Man darf gespannt sein,“ fragt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin, „ob das Sozialgericht nun eilig neu verhandelt oder die mit der Leistungskürzung folgenschwer verbundene mutwillige Behinderung der gesetzlich pflichtgemäßen „Minderung und Beendigung der Hilfebedürftigkeit“ auf der langen Bank des Sozialgerichts Magdeburg
aufs Spiel setzt.“ (Hartz IV Plattform)

 

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/klomann-oder-hartz-iv-sanktion-9001307.php