Montag, 30. September 2013

BeeRDigt

BeeRDigt (25.9.2013)

Die letzten regulären Bundestagswahlen haben stattgefunden. Sollten 2017 noch einmal Wahlen abgehalten werden, dann in einem Staat, der sich von unserem heutigen grundlegend unterscheidet. Entweder wird das dann der alles unterdrückende Orwell-Staat sein, oder es sind die ersten Wahlen in einem freien Deutschland. Meine Hofastrologin spricht im Jahr 2017 von einem Bürgerkrieg, und das ist durchaus wahrscheinlich.

Europa hat vor dieser Wahl den Atem angehalten, besser gesagt: EU-ropa. Die Finanzen aller EU-Staaten sind gründlich zerrüttet, die Banken marode, alles wartet auf "Rettung". Diese Rettung soll, gemäß der dritten und vierten Auflage des Versailler Vertrages, die als "Maastricht" und "ESM" bezeichnet werden, auf Kosten der deutschen Steuerzahler erfolgen. Mögen andere Völker deutlich vermögender sein als die Deutschen, es gilt als ausgemacht, daß die Deutschen bezahlen müssen, damit es allen anderen Völkern besser geht.

"Judea Declares War" hieß es schon 1933, und dieser Krieg wurde ebensowenig durch einen formellen Frieden beendet wie der zweite Weltkrieg. Ein besiegtes, besetztes und unterworfenes Land hat keine Rechte, abgesehen davon, alles Wertvolle bei den Siegern abzuliefern. Mit dem Maastricht-Vertrag (Versailles Nr. drei, Nr. zwei ist das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz als Besatzungsstatut über das Deutsche Reich) wurde die EU als Vollstreckerin der Tributforderungen eingesetzt.

Die Ausplünderung nach Versailles Nr. 4, "ESM", setzt in Deutschland eine willfährige und handlungsfähige Regierung voraus. Willfährig ist kein Problem, jeder Kanzler seit Adenauer war ein "Kanzler der Alliierten", und damit ein unterwürfiger Erfüllungsgehilfe. Untereinander sind sich die Deutschen jedoch selten einig, deshalb hapert es bei der Handlungsfähigkeit. So sehr am Wahlabend getönt wurde: "Schwarz-Gelb ist abgewählt!", so wenig läßt sich leugnen, daß Merkels CDU und Seehofers CSU ein großartiges Ergebnis eingefahren haben, wenn auch auf Kosten eines Sechstels aller Wähler, deren Stimme als "ungültig" oder "an der 5%-Hürde gescheitert" unter den Tisch gefallen sind.

Nach dem Wahlrecht des Jahres 2009 hätte Merkel jetzt die absolute Mehrheit, denn damals gab es keine Ausgleichs-Mandate. Im neuen Bundestag sitzen 630 Abgeordnete, 598 reguläre, 16 Überhang- und 16 Ausgleichs-Mandate. Nach altem Wahlrecht hätte die Union 311 von 614 Abgeordneten gestellt und Merkel keinerlei Partner gebraucht.

Die Situation 2013 ähnelt jener und unterscheidet sich von der 2005. Schon damals wäre eine rot-dunkelrot-grüne Mehrheit möglich gewesen, doch die gerade noch regierende SPD konnte sich das nicht erlauben, das hätte die Partei zerrissen. Da hat man sich lieber für Regierungsbeteiligung und Dienstwagen entscheiden. 2013 mögen einige Genossen auf ihre künftigen Dienstwagen schielen, doch in weiten Teilen der Partei herrscht eine gewisse Merkel-Allergie. SPD und FDP haben beide leidvoll erfahren müssen, was es heißt, mit Merkel in einer Koalition zu stehen.

2005 gab es noch keine Finanzkrise, auch wenn jeder, der die Augen offen hatte, sie heraufdrohen gesehen hat. Die Merkelsteuer, die größte Steuererhöhung seit Bestehen der BRD, schreckte damals kaum jemanden ab. 2009 schien die Finanzkrise überwunden, nach damaliger Sicht waren das ein Problem des Immobilienmarktes in den USA und der Zusammenbruch der Lehman Bank. Wer die Augen offen hatte, bemerkte die dunklen Wolken, die aus Südeuropa heraufdrohten. 2013 wissen alle, daß die Finanzkrise nicht beendet ist. Jeder, der sich mit Merkel auf eine Koalition einläßt, wird am Zahltag dafür verantwortlich sein. An der Teflon-Kanzlerin hingegen prallt wieder alles ab.

2005 gab es bei den Linken einen Oskar Lafontaine, mit dem die SPD nichts zu schaffen haben wollte. Dieser ist jetzt auf dem Altenteil und kein weiteres Hindernis mehr. Gregor Gysi hat in Berlin schon als Minister einer SPD-geführten Regierung gedient, da gibt es keinen unüberbrückbaren Graben. 2009 war die FDP auf die Union angewiesen. Eine Vier-Parteien-Koalition gegen Merkel wäre zu instabil gewesen und als Verrat am Wähler empfunden worden, dessen Leihstimmen die FDP in traumhafte Höhen katapultiert haben.

2013 könnte die SPD ganz problemlos mit den Grüninnen regieren. Zur CDU gibt es einen Drei-Meter-Graben, zu den Linken einen Fünf-Meter-Graben, um ein Bild zu benutzen. Beide Gräben wären zu überwinden, der zur Union natürlich ein wenig leichter. Die SPD wird Bedingungen stellen und Merkel zur Kanzlerin wählen. Die beiden anderen Möglichkeiten sind für die SPD ungünstig: Setzt sie gleich auf Rot-Dunkelrot-Grün, ist sie als stärkste Partei an allen Grausamkeiten schuld. Setzt sie auf Neuwahlen, werden die Unionswähler mobilisiert und Merkel droht die absolute Mehrheit. Leihstimmen für die FDP wird es keine geben, SPD-Wähler bleiben verärgert zu Hause, höchstens die AfD profitiert.

Ich möchte an dieser Stelle nicht auf die Merkwürdigkeiten des Wahlabends und der Auszählung eingehen. Wahlen in der BRD werden manipuliert, im Vorfeld durch "gewichtete" Umfragen und eine Presse, die gerne den Großen huldigt und die Kleinen mit Dreck bewirft. In den Wahllokalen wird geschludert, da landen NPD-Stimmen schon mal bei den Ungültigen, und wenn bei der Endabrechnung etwas nicht paßt, wird es passend gemacht, anstatt stundenlang neue auszuzählen. Und ob die Landes- bzw. Bundeswahlleitung die Ergebnisse ein wenig "glättet", könnte ich nur sagen, wenn ich eigenhändig die Rechner eingenordet hätte.

Eine große Koalition, die über mehr als zwei Drittel der Mandate verfügt, wird gerne als stabil und mächtig angesehen. Die neue Koalition wird eine SPD-FDP-Koalition sein, wie damals in den Siebzigern, als das heutige Leitsenil der Sozialdemokratie noch Bundeskanzler gewesen war. SPD steht damals wie heute für "Sie Plündern Deutschland", auch wenn sich jetzt die Union dahinter verbirgt, und FDP sind die "Freunde Der Plünderer", die heutige SPD.

Die Länder EU-ropas warten auf das Geld der Deutschen. Wann wird der Raubzug beginnen? Vermutlich nach Weihnachten, beschlossen wird ab November, wenn die Menschen bereits abgelenkt sind. In Zypern hat man uns ja vorgeführt, daß Sparkonten nicht sicher sind, und damit Franzosen ab 60 in Rente können, arbeiten wir Deutsche gerne bis 70. Die neue Regierung kommt um Grausamkeiten nicht herum, und einen Zahlungsverzug dank Neuwahlen in Deutschland kann EU-ropa nicht verkraften.

Die BRD wird ausgesaugt und wir alle werden für die Dummheit unserer Politiker und den Übermut der Bankganoven bezahlen müssen. Am Ende wird die BRD beerdigt, es kommt nur darauf an, wer die Todesanzeige unterschreibt: "In stiller Trauer" die EU, oder "In großer Freude" das Deutsche Reich.

Es geht nicht mehr um das OB, sondern nur noch um das WANN. Und selbst, wenn die BRD zeitweise in die EU aufgehen wird, steht am Ende das Deutsche Reich.

Im Chat werde ich es gelegentlich gefragt, und ein Teilnehmer schiebt an seiner Dienststelle einen derartigen Dauerfrust, daß er die Frage fast bei jedem Besuch stellt: Was passiert mit den BRD-Schergen, mit den ganzen Beamten, die das System am Laufen gehalten haben? Was passiert mit den Unterdrückern, den Rechtsbeugern, den Justizverbrechern?

Da der Umsturz wohl kaum friedlich verlaufen dürfte, bekommen viele davon den Dankesorden des deutschen Volkes und werden am nächsten Laternenpfahl aufgehängt. Es wird jedoch genügend geben, die dem spontanen Volkszorn entgehen und untertauchen. Die Verhältnisse nach dem Umbruch lassen eine Verfolgung dieser Täter nicht zu. Ein Staatsanwalt aus Würzburg, der in Bamberg auf dem Marktplatz den Mörtel an Ziegelsteinen abklopft, damit diese für den Wiederaufbau genutzt werden können, wird nicht behelligt. Verbringt er sein restliches Leben als Maurergehilfe, ist das sogar gerecht, denn warum ihn zu 30 Jahren Arbeitslager verurteilen, wenn er das bereits freiwillig auf sich genommen hat?

Eine Fahndung wäre eine Verschwendung von Zeit und Geld. Zehn Jahre nach dem Wiederaufbau sieht das anders aus, da könnte man damit beginnen. Aber warum fahnden? Steigen wir hoch ein, bei einem Stadtdirektor. Der Mann hat noch nie von seiner Hände Arbeit gelebt, als BRD-Ignorant hat er nicht in Gold und Silber gespart. Euro-Scheine sind wertlos, seine Konten eingezogen. Für ein Leben im Untergrund fehlen ihm die Ersparnisse und die Fähigkeiten. Folglich wird der Herr Stadtdirektor um seine Pension einkommen - und sich damit stellen.

Die Frau Landgerichtspräsidentin hat intelligenter gehandelt, sich eine Fluchtburg im sicheren Ausland zugelegt. Nicht in Paraguay, da leben zu viele Deutsche, nicht in den USA, da gibt es Rassenunruhen, nicht in der Türkei, da herrscht der zügellose Islam. Südfrankreich, auf dem Land, dort, wo keine Moslems "Kultur" vorbeibringen. Und sie schafft es sogar, dort hinzugelangen. Kann sie von Gartenbau und Ziegenzucht leben? Die Franzosen geben ihr nichts, es sei denn, sie hat dort die letzten 20 Jahre über die Ferien verbracht und echte Freunde gefunden, was ei ihrem Charakter allerdings nicht ganz einfach ist. Vermögen bei internationalen Banken sind verloren, Geld bei deutschen Banken wird eingezogen. Viel Vergnügen beim Leben in der Verbannung!

Bleiben also die Leute in Deutschland. Das ist nicht wie nach dem ersten oder zweiten Weltkrieg, auch nicht wie damals, als die BRD der DDR beigetreten ist. Da war der kaiserliche Beamte von gestern heute Republikaner, der Nationalsozialist Demokrat und der Kommunist nun Marktwirtschaftler. Alle gingen am nächsten Morgen ins selbe Büro, das sie gestern abend unter anderem Regime verlassen hatten. Und nur den Wenigsten ist etwas passiert.

Diesmal wird das nicht so ablaufen. Die Damen und Herren Beamten verlieren ihre Pöstchen, Untergebene werden zunächst kommissarisch befördert. Für die ehemaligen Vorgesetzten geht es dann vor Gericht. Es wird kein BRD-Gericht sein, denn die ehemaligen BRD-Richter erwarten selbst ihr Verfahren. Und dann wird es schwierig.

Vor Gericht gilt: Nulla poena sine lege, keine Strafe ohne Gesetz. Vor dem Nürnberger Militärtribunal wurde das nicht beachtet, da wurden Straftatbestände im Nachhinein eingeführt, doch mit der Siegerjustiz wollen wir uns nicht einlassen. Was vor den Reichsgerichten verhandelt wird, muß also heute schon strafbar sein. Aus Wirtschaftsprozessen wissen wir, daß es da sehr schwierig ist, überhaupt die Straftat festzulegen, es bleibt zumeist bei Untreue oder Betrug. Das Strafmaß ist dabei dasselbe wie für Volksverhetzung, Sie dürfen also Millionenschäden anrichten und hunderten Arbeitern die Existenz nehmen und werden so bestraft, als hätten Sie eine abweichende Meinung über geschichtliche Tatsachen. So ganz nebenbei: Laut UN-Statuten ist es ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn jemand wegen abweichender Meinung über historische Tatsachen bestraft wird.

Betrug und Untreue sind schwer nachzuweisen. Selbst wenn das Strafmaß nachträglich erhöht wird, hätte da die Rechtsprechung des Reiches ihre Probleme. Veränderungen im Nachhinein sind durchaus möglich, so war Mord früher nach 30 Jahren verjährt. Heute verjährt Mord nicht mehr, und selbst ein Mord, der vor 50 Jahren geschehen ist und nach damaligem Recht verjährt wäre, könnte heute geahndet werden. Die mögliche Höchststrafe richtet sich ohnehin nach dem Zeitpunkt der Verhandlung und nicht nach jenem der Tat.

Ein paar Präzedenz-Urteile sind nötig, bei denen festgestellt wird, daß der jeweilige Delinquent wissen mußte, daß die BRD ein Besatzungsregime über das Deutsche Reich gewesen ist, er also für die Besatzer-Regierung und gegen das Reich gearbeitet hat. Da wird ganz einfach die Offenkundigkeit festgestellt, nach dem zentralen Gesetz der Ethik: Wie du mir, so ich dir. Oder ausführlicher: Die Herrschaften werden auf die Art behandelt, wie sie selbst an ihren Mitmenschen gehandelt haben. Sie wurden ja gewarnt, im Neuen Testament steht ganz deutlich: Richte nicht, auf daß du nicht gerichtet werdest!

Wer offenkundig gegen das Deutsche Reich gearbeitet hat, ist des Hoch- oder Landesverrats schuldig. Es braucht kein Betrug nachgewiesen werden, auch keine Untreue, denn schon die Tatsache an sich, einen höheren Posten im BRD-Regime innegehabt zu haben, reicht für die Schuld aus. Bei Juristen darf man zudem unterstellen, daß sie das gewußt haben, das verkürzt die Verhandlungen beträchtlich.

Und das Strafmaß? Im Grundgesetz Artikel 102 steht: Die Todesstrafe ist abgeschafft. Nur gilt das Grundgesetz dann nicht mehr. Zwanzig Jahre Arbeitslager wegen Landesverrats sind ein ganz anderes Kaliber als maximal fünf Jahre Gefängnis wegen kaum nachweisbarer Untreue. Bei der drohenden Todesstrafe sind zwanzig Jahre ein eher mildes Urteil, sogar im Sinne des Angeklagten, denn der müßte sich ohne Einkommen und Pensionsansprüche durchs Leben schlagen, verfemt als Scherge des abgeschafften Regimes. Im Arbeitslager gibt es Kleidung und Unterkunft, Essen und bei Bedarf sogar Ärzte.

Gehen Sie ruhig davon aus, daß die Betreffenden ihr drohendes Schicksal kennen. Es sind durchaus intelligente Leute, die für ihre Karriere die eigene Seele dem Teufel verkauft haben. Sie werden deshalb alles tun, um die Lebenszeit der BRD zu verlängern, und sie werden dies auf Kosten des deutschen Volkes tun. Sie werden Zeit schinden und alles opfern, wie der Kapitän eines Dampfers, der die Möbel, die Aufbauten und die Decksplanken verheizen läßt, um doch noch den Hafen zu erreichen.

Es wird in den nächsten Monaten und Jahren eng für die BRD und das BRD-Regime. Rechnen Sie mit dem Schlimmsten, denn jenen Schergen des Systems droht genau das, wenn die BRD beerdigt wird. Wir erleben eine Endverschlechterung, ein Ende mit allen Schrecken, die dieses Regime noch aufbieten kann. Aber halten Sie durch, denn jene, die sich heute für sicher und unangreifbar halten, werden es nicht mehr lange bleiben.

© Michael Winkler

Quelle:http://www.michaelwinkler.de/Pranger/Pranger.html

Mittwoch, 18. September 2013

Horchposten im rechtsfreien Raum

“Die Bundesregierung fühlt sich einem abstrakten Staatswohl mehr verpflichtet als den Bürgerrechten. Sie ermöglicht ausländischen Geheimdiensten die Nutzung von Horchposten in Deutschland für ihre Spionagetätigkeit ohne völkerrechtlich verbindliche Grundlage und verhindert eine effektive parlamentarische Kontrolle. De facto entstehen damit rechtsfreie Räume, in denen deutsches Recht, anders als von der Kanzlerin behauptet, nicht gilt. Alle Spitzelvereinbarungen mit ausländischen Geheimdiensten müssen endlich öffentlich gemacht und gekündigt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Deutsch-US-amerikanische Beziehungen im Bereich der elektronischen Kriegsführung“.

„Die Bundesregierung erklärt, dass es keine völkerrechtlich verbindlichen Abkommen gibt, die ausländischen Geheimdiensten erlauben. Auf welcher Grundlage dennoch eine solche Nutzung stattfindet, hält die Bundesregierung ‚geheim‘, da sonst das ‚Staatswohl‘ gefährdet sei.

Zwar bestätigt die Bundesregierung die Existenz eines im Jahr 2002 zwischen der Bundesregierung und der US-Regierung geschlossenes Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA. Das Zustandekommen dieses Abkommens, seinen Inhalt und Gültigkeitszeitraum wird allerdings ebenfalls als ‚geheim‘ eingestuft. Selbst bei der Frage, ob sie die Weitergabe von im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst gewonnenen Telekommunikationsdaten von Bundesbürgern an den US-Geheimdienst ausschließen könne, verweist die Bundesregierung auf eine in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegte Antwort.

Die Geheimniskrämerei der Nichtantworten der Bundesregierung beweisen, dass Geheimdienste und ihre Machenschaften immer ein Fremdkörper in einer Demokratie sind. Daher tritt DIE LINKE für die Abschaffung der Geheimdienste ein.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Sonntag, 15. September 2013

Jan Korte: Wer Merkel wählt, wählt den präventiven Kontrollstaat

Geheimdienstkooperation sofort beenden

“100 Tage nach den ersten Enthüllungen im NSA-Überwachungsskandal steht fest: Wer Merkel wählt, wählt den präventiven Kontrollstaat. Während die sogenannten Verbündeten in den USA und Großbritannien bis heute die Anfragen deutscher Ministerien unbeantwortet lassen, liefern BND und Verfassungsschutz fleißig weiter Daten an die Schnüffler von NSA und GHCQ. Die politische Verantwortung für dieses hochgradig verfassungswidrige Treiben trägt die Bundesregierung. Es muss umgehend beendet werden. Solange die Bespitzelung der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik nicht eingestellt und völlige Aufklärung über die Machenschaften der Geheimdienste geleistet wurde, müssen alle Datenübermittlungen an die USA gestoppt werden”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

Korte weiter:

“Das ganze Lügengebäude der Bundesregierung und der Geheimdienste stürzt mit jeder neuen Enthüllung mehr in sich zusammen. Wenn die Kanzlerin nicht sofort die Notbremse zieht und die ganze grundrechtswidrige Geheimdienstkooperation beendet, ist sie ein Fall für die Bundesanwaltschaft. Nach drei Monaten Vertuschung, Verniedlichung und bewusster Irreführung der Öffentlichkeit und des Parlaments ist das Maß voll. Die Zeit der netten Fragebögen oder devoten Spaßreisen ist vorbei. Sowohl das Bankdaten-, als auch das Fluggastdatenabkommen der EU mit den USA müssen gekündigt und die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen gestoppt werden. Doch davon wollen Union und FDP nichts wissen. Sie wedeln lieber nach wie vor mit Persilscheinen der NSA herum. Nur DIE LINKE steht für eine konsequente Kehrtwende in der Innenpolitik. Die Bundestagswahl wird somit auch eine Wahl über die weitere Entwicklung der Demokratie.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Freitag, 6. September 2013

Hartz-IV-Satz muss auf 450 Euro steigen

“Eine kaum spürbare Erhöhung, die den Druck auf die betroffenen Menschen kaum lindert”, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes von ca. acht Euro, die heute vom Bundeskabinett beschlossen werden wird. Durch die anstehende Steigerung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel erhalten die rund 6,1 Millionen SGB-II-Leistungsempfänger durchschnittlich 2,3 Prozent mehr Geld. „Das hilft ein bisschen, ist aber nicht genug. Die AWO ist sich sicher, dass der tatsächliche Bedarf bei mindestens 450 Euro liegt“, stellt Stadler klar. Leben zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, so erhalten sie künftig jeweils 353 Euro, acht Euro mehr als bisher.

Die AWO setzt sich im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2010 dafür ein, dass die Regelbedarfe neu berechnet werden und die Berechnung in ein transparenteres Verfahren überführt wird, bei dem Experten verschiedener Fachrichtungen beteiligt sind. Dabei ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamts als Datengrundlage weiterzuverfolgen. Weil derartige Datensätze den Blick auf Teilhabeaspekte jedoch versperren, sind darüber hinaus qualitative Studien für eine neue Berechnung heranzuziehen. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen geht die AWO davon aus, dass sich ein Betrag von mindestens 450 Euro begründen lässt, denn dieser würde die tatsächlichen Bedarfe wesentlich realistischer abbilden. „Die dramatische Preisentwicklung der letzten Jahre spiegelt sich nach wie vor nicht in der Höhe des Regelsatzes wider“, kritisiert Stadler und nennt ein Beispiel: „Die Stromkosten, die einen wichtigen Posten darstellen, sind seit 2005 um 44 Prozent gestiegen, das können gerade die Hartz-IV-Empfänger nicht bewältigen.“

Für die AWO ist besonders wichtig, dass auch soziale Teilhabe ermöglicht wird. Die Partizipation in Netzwerken ist dabei nicht nur ein Wert an sich. Sie ist Voraussetzung für ein gesundes Aufwachsen von Kindern und einen Erhalt von Arbeitsvermögen. Gerade hierfür ist jedoch meistens kein Geld mehr übrig – mit fatalen Folgen. Die AWO setzt jetzt auf das Bundesverfassungsgericht, das sich auf Initiative des Berliner Sozialgerichts erneut mit den Regelbedarfen befasst. Der AWO Bundesverband hat seine Auffassung dazu letzte Woche an den Ersten Senat übersandt.

Quelle: AWO Bundesverband e.V. - Pressestelle