Weihnachtsfest

Allen Lesern ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest!

BA verschickt Hartz IV Jubelkarte

Hartz IV Jubelkarte zum Weihnachtsfest der Bundesagentur für Arbeit an Bundestagsabgeordnete sorgen für heftige Kritik

Edel sind sie, die Karten der Bundesagentur für Arbeit. Silber auf edlem rotem Hintergrund. Frohe Weihnachten mit „10 Jahre Hartz IV“ wünscht BA-Vorstand Heinrich Alt allen Bundesabgeordneten. Eine Aktion, die nicht zynischer sein kann.

Auf der „Gegen-Hartz Facebook-Gruppe“ wurde die Karte bereits geleakt. Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping bezeichnet die BA-Aktion als "Zynismus pur". Denn erst am Freitag hatte die Linksfraktion einen Antrag im Bundestag mit dem Titel „10 Jahre Hartz IV“ eingereicht. In der Debatte wollte die Fraktion auf die leidvolle Situation der Millionen Hartz IV Betroffenen gerade vor der Weihnachtszeit aufmerksam machen. Den Menschen sollen mit "aufrechten Ganges teilhaben können, ohne sich aus Scham oder Geldnot in den eigenen vier Wänden verkriechen zu müssen." Die Karte sei nicht nur zum Fest mehr als unangemessen.
Bei der BA zeigt man sich uneinsichtig. Es sei „keine verständnislose Reaktion bekannt“. Ist die Karte an die Bundestagsabgeordneten nicht geschmacklos? Am Weihnachtsfest, an denen sich Hartz IV Bezieher nichts leisten können. Die Karte ging freilich nur an Menschen, die sich keine Sorgen machen müssen, ob sie sich Weihnachtseinkäufe überhaupt leisten können. Zynisch bleibt sie allemal, weil sie die Armutsgesetze abfeiert, die durch Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigung Millionen Menschen mehr Armut gebracht haben. (sb)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-verschickt-hartz-iv-jubelkarte-90016380.php

Hartz IV: Wenn die Würde nichts wert ist

"Wenn Würde nichts mehr wert ist" Ein Gastbeitrag von Klaus Ernst (Die Linke)

Vorwort:
Für all jene, die immer noch noch so richtig begreifen, was Hartz-IV ist, und was das tatsächliche Ziel dieser sogenannten Arbeitsmarktreform war und ist, sei diese recht kurze, aber inhaltlich umso deutlichere Zusammenfassung von Klaus Ernst sehr empfohlen:
Die Agenda 2010 war in der Geschichte der Bundesrepublik nicht der erste Versuch, Sozialleistungen abzubauen. Bereits unter Bundeskanzler Kohl wurden massive Angriffe auf den Sozialstaat gefahren. Der Kündigungsschutz wurde gelockert. Lohnfortzahlungen bei Krankheit sollten eingeschränkt und die Rente gekürzt werden. Bereits damals haben wir in der Verwaltungsstelle Schweinfurt als IG Metaller und andere protestiert. Mit der Abwahl von Kohl 1998 und der rot-grünen Regierung dachten viele, dass jetzt die Voraussetzungen zum Erhalt des Sozialstaates gegeben seien. Doch spätestens seit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine zeigte sich der wahre Charakter dieser Regierung.

Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats
Die ganze Agenda 2010 und mit ihr die Hartz-IV-Gesetze folgten einem Masterplan: dem Schröder-Blair-Papier, das Gerhard Schröder und Tony Blair am 8. Juni 1999, wenige Tage vor der damaligen Europawahl, gemeinsam veröffentlichten. Das Papier trägt den euphemistischen Namen „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ und war nichts weniger als eine Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats. Die Sozialdemokraten setzten den Sozialabbau brutaler fort als es Kohl je gewagt hätte: Die Rente wurde mit der Riester-Rente teilprivatisiert. Praxisgebühren für Arztbesuche wurden eingeführt. Für Kapitalgesellschaften wurde die Körperschaftssteuer gesenkt, Veräußerungsgewinne für Unternehmen steuerfrei gestellt. Der Spitzensteuersatz wurde von 52 Prozent auf 43 Prozent gesenkt, was für eine Person mit einem Einkommen von 1 Million Euro ein Steuergeschenk von etwa 100.000 Euro bedeutet.
Gewerkschaften zwischen Schockstarre und Aufbegehren
Wir Gewerkschafter der IG Metall in Schweinfurt haben wie schon zu Kohls Regierungszeit versucht, massiv Widerstand zu leisten – bis hin zu Arbeitsniederlegungen gegen die Riesterrente. Doch viele in den großen Gewerkschaften waren paralysiert, betrachteten sie doch die Regierung Schröder als die ihre, welche sie selbst im Wahlkampf unterstützt hatten.
Unerträgliche Entwertung der Arbeit
Als Schröder 2003 seine Agenda verkündete und den Arbeitsmarkt weitgehend deregulierte durch Entgrenzung von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung, war Hartz IV ein weiterer Schritt zu dem Ziel, das eigentlich im Zentrum stand: einem drastischen Absenken der Löhne. Mit der Einführung von Hartz-IV ging es nun darum, die Versorgung von Menschen ohne Arbeit, die nicht mehr im AGL I Bezug waren, auf das absolute Minimum zu drücken. Sie sollten gezwungen sein, Arbeit aller Art anzunehmen, egal bei welcher Qualifikation und welcher Bezahlung. Die Einführung der Ein-Euro-Jobs bedeutete eine unerträgliche Entwertung der Arbeit. Die Regelung der Bedarfsgemeinschaft bedeutete, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, ohne jegliche Unterstützung blieben, wenn ein Familienmitglied noch über eine bestimmte Einkommensgrenze verdiente. Die Angst, arbeitslos zu werden und in dieses System zu fallen, war selbst bei in Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so groß, dass viele bereit waren, unterhalb der tariflichen Bestimmungen zu arbeiten.
Größter Niedriglohnsektor Europas
Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV ist Deutschland ein Billiglohnland mit einem der größten Niedriglohnsektoren Europas. Die Löhne in Deutschland stagnierten seit dem Jahr 2000 inflationsbereinigt nicht nur, sondern sie sanken. Jede fünfte Arbeitsstelle ist heute prekär. Rentnerinnen und Rentner haben in den letzten zwölf Jahren rund ein Drittel ihre Kaufkraft verloren. Nur bei den Unternehmern und Kapitaleignern knallen die Champagnerkorken: Trotz der Finanzkrise sind die Gewinn- und Unternehmenseinkommen seit 2000 real um 24 Prozent gestiegen.
Widerstand leisten
Warum musste das so kommen? Hätte diese Entwicklung nicht verhindert werden können? Mehrere Initiativen mit dem Versuch, die SPD zu einem Umdenken zu bewegen, scheiterten. Nach dem Ausschluss vieler Mitstreiter und mir aus der SPD und angesichts der zögerlichen Haltung der Gewerkschaften war bald klar, dass letztendlich nur der Schritt blieb, eine neue Partei zu gründen. Nur eine Partei, die auch im Westen und in der organisierten Arbeitnehmerschaft verankert ist, würde in der Lage sein, gegen die Agenda-Reformen Widerstand zu leisten. Es war die Geburtsstunde der WASG, die ihr Hauptanliegen im Namen trug: Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Der Zusammenschluss mit der Linkspartei.PDS stellte den Widerstand auf eine gesamtdeutsche Basis.
Demokratisches und soziales Korrektiv in Deutschland
Und dieser Widerstand bleibt weiter nötig, unsere Kritik an der Agenda-Politik von Schröder nach wie vor richtig. Es ist unglaublich, das sich Sozialdemokraten und Grüne bis heute für die Agenda 2010, die selbst vom Verfassungsgericht korrigiert werden musste, noch immer auf die Schulter klopfen. Die Gewerkschaften wurden massiv geschwächt und damit, von Deutschland ausgehend, ein europaweites Lohndumping eingeleitet. Hartz IV hat die SPD zu einer neoliberalen Partei gemacht, in der Folge hat sie ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Die LINKE ist heute das demokratische und soziale Korrektiv in Deutschland. Auch wenn das Hartz-IV-System nach wie vor besteht: Ohne den Kampf der LINKEN und der Gewerkschaften gäbe es nicht mal den – wenn auch deutlich zu niedrigen – Mindestlohn von 8,50 Euro, der die Rutschbahn der Löhne zumindest ein wenig stoppt. Doch es bleibt noch viel, für das wir streiten müssen. Der Preis der Arbeit ist das eine. Der Wert der Würde das andere. Deshalb bleibt es dabei: Hartz IV muss weg! Wir brauchen eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung.

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wenn-die-wuerde-nichts-wert-ist-90016377.php

Erfahrungsbericht: "Hartz IV ist kein Kuschelrock"

"Hartz 4 ist kein Kuschelrock": Ein persönlicher Erfahrungsbericht von L. Müller

Da ich auch schon mit dieser Einrichtung „Jobcenter“ in Berührung gekommen bin, schlechte Erfahrungen in jeglicher Hinsicht gemacht habe, es jedoch immer weitgehend vermeide und immer bemüht bin von diesen „Mitarbeitern“ und dieser Einrichtung viel Abstand zu nehmen, möchte ich einmal meine Erfahrung in groben Zügen schildern.

Seit 6 Jahren werde ich von einer Jobcentermitarbeiterin des Jobcenters gemobbt. Sie stellt falsche Bewilligungsbescheide aus, indem sie auf Grund meiner eingereichten Unterlagen eine falsche Berechnung vor nimmt, obwohl ich ihr schon die Unterlagen mit dem zu errechneten Betrag dazu lege. Jetzt wo mein Mann Rente bekommt und ich noch einen kleinen Betrag Alg2 Aufstockung erhalte ist es schlimmer geworden. Da werden Zahlungen für einen Monat vorenthalten auf Grund eines Guthaben für Betriebskosten Wohnung. Ich habe mehrfach Widerspruch eingelegt, Dienstaufsichtsbeschwerden geschrieben, meinen Anwalt in die Spur geschickt, aber anscheinend bekommt diese Mitarbeiterin mit Namen N. noch Rückenhalt von der Geschäftsführerin. Da ich schon in einem Alter bin, wo man nicht mehr einen Arbeitsplatz so leicht bekommt ist es umso schwerer. Ständig in diesen Jobcenter zu gehen und sich abstrafen zu lassen für was man nicht verbrochen hat, ist unerträglich. Ich werde förmlich von dieser Mitarbeiterin gemobbt.
Hartz 4 ist Demütigung, Diskriminierung, Erpressung, systematische Erniedrigung, verbale Züchtigung, Schikane, Spionage, Auseinanderdividieren der Menschen, Ausbeutung, Drangsalierung, Diffamierung, Nötigung, Kriminalisierung, Verunglimpfung, Demoralisierung, Deformierung, Umerziehung zu willenlosen Arbeits-Sklaven, Missbrauch der Persönlichkeitsrechte, Selbstbestimmungsrechte, Mitbestimmungsrechte Mitspracherechte und Grundrechte der arbeitslosen Bürger, Residenzpflicht, Eingriff in die Privatsphäre, Selektion, Zwangsarbeit, Obdachlosigkeit, Hunger, Tod, Entmündigung des Menschen. Verletzung der Menschenrechte. Disziplinieren und Umerziehung von Menschen. Verbale Züchtigung. Missbrauch von Datenschutz. Bevormundung.
Es werden wirtschaftliche soziale Grundrechte, politische Beteiligungsrechte und bürgerliche Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt. Ein Hartz 4 Empfänger ist in diesem System und bei diesen Jobcentermitarbeitern nicht so viel wert, wie das schwarze unter den Fingernagel.
Die Hartz-IV-Gesetze sind die Arbeitshäuser des 21. Jahrhunderts! Hartz4 ist ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“…"die für Hartz-IV Verantwortlichen in Politik und Verwaltung sind im politischen Sinne als Verfassungsfeinde zu bezeichnen. Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Entzug der Lebensgrundlage - Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität Es ist ein offener Strafvollzug aller Couleur. Kaltschnäuzigkeit und Entmündigung der Jobcentermitarbeiter gegenüber dem Bürger durch Unterzeichnung der EGV.
Mit der Unterschrift der EGV gibt man sein Persönlichkeits-, Mitbestimmungsrecht Selbstbestimmungsrecht und Grundrecht ab. Diese „Vereinbarung“ der EGV ist ein Zwangsvertrag und Verstoß gegen das Grundgesetz. Diese „Scheinvereinbarung“ ist nichts weiter als eine Abtretungserklärung der Rechte. Von einem Vertrag kann man hier nicht reden. Hat man einmal unterschrieben ist man der Willkür der ARGE für die nächsten 6 Monate ausgeliefert. Man wird mit diesem Schriftstück seiner Freiheit als Bürger beraubt. Wer sich anpasst, alles gefallen lässt und sich nicht gegen diese Schikanen wehrt, wird in Ruhe gelassen nicht sanktioniert und erleidet keine Repressalien.
Aber wer sich wehrt und seine Bürgerrechte kennt und wahrnimmt, Widerspruch und Klage erhebt bei Schikanen, Verschleppungen von Unterlagen, Falschberechnungen der Leistungen, Bescheide, Vorenthaltung von Leistungen und Sanktionen man wird maßlos bestraft bis zu 100 %. Die Willkür diese Mitarbeiter kennt keine Grenzen, sie erfinden immer neue Methoden und Gesetze die Arbeitslosen zu erniedrigen und rechtlos zu machen. Wenn der Bürger diesen Forderungen nicht nach kommt, muss er mit Vertragsstrafen und Kürzungen der Leistungen rechnen. Es kommt zu verbalen Züchtigungen. Darüber machen sich noch die Jobschreibtischtäter lustig über die Schicksale der Arbeitslosen, freuen sich wieder einen „Kunden“ eine hinein gewirkt zu haben.
Ich appelliere deshalb an alle Hartz4 Empfänger: Machen Sie Ihren Fallmanager bewusst dass, bei einer Gerichtsverhandlung nicht die ARGE sondern sie/er vorgeladen wird, weil seine Unterschrift auf den Vertrag steht.
Machen Sie ihm klar, dass wenn er nicht aufhört Sie zu einer Unterschrift zu zwingen, Sie ihm wegen Nötigung anzeigen werden. Die EGV trägt nicht dazu bei, Sie wieder einzugliedern, sondern Sie von Ihren Rechten zu entbinden.
Mit der Unterschrift der EGV bekennen Sie sich zu einem Schuldeingeständnis, wo mit Sie immer wieder von der ARGE erpresst werden. Nur mit dem Schriftzug unter Vorbehalt unterschreiben. Danach Feststellungklage einreichen beim Sozialgericht. Ich fordere eine Abschaffung der Sanktionen und Hartz 4. (L. Müller, Suhl)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erfahrungsbericht-hartz-iv-ist-kein-kuschelrock-90016328.php

Anzahl der Hartz IV Empfänger: Über 6 Millionen

Weit über 6 Millionen Hartz IV/Sozialgeld Beziehende in Deutschland

Während die Bundesagentur für Arbeit (BA) erneut Jubelnachrichten in die Welt posaunt, zeigen die realen Zahlen ein weit aus anderes Bild von Menschen, die akut von Armut betroffen sind. Laut BA seien im September 2014 genau 2.732.769 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. Doch schauen wir uns die Zahlen etwas genauer an.

789.314 Menschen bekamen im Oktober 2014 das Arbeitslosengeld I (September 2014: 829.727), 4.313.844 mussten mit Hartz IV (ALG II) auskommen (September 2014: 4.339.228). Zusammen sind das 5.103.158 Arbeitslosengeld-Bezieher im Oktober 2014. Weitere 1.698.937 Menschen erhielten Sozialgeld (September 2014: 1.698.911). Rechnet man alle Leistungsbeziehergruppen zusammen, kommt laut BA Tabelle im Oktober 2014 auf 6.802.095 Leistungsempfänger (September 2014: 6.867.866). Doch auch diese Zahlen zeigen nicht das wahre Ausmaß. Wohngeld, Kinderzuschlag oder von Sozialhilfe nach SGB XII sind die in den Berichten nicht erfasst.
Kein Antrag obwohl Antragsberechtigt
Millionen Menschen stellen aus Angst, Scharm oder Unwissenheit keinen Hartz IV/ Sozialleistungsantrag. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sollen in Deutschland weitere 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen leben, die eigentlich einen Anspruch auf Grundsicherung/Hartz IV hätten. Sie verzichten "lieber" auf die unwürdige Behandlung in den Ämtern oder wissen nichts davon, dass sie einen Anspruch hätten.
Viel zu wenig Arbeitsplätze
Immer wieder werden Erwerbslose in Deutschland als "Selbst Schuldige" dargestellt. Sie seien abwechselnd zu "faul", "Ungebildet" oder "Alkoholkrank". Auch sagen die Zahlen etwas ganz anderes. Während es über 6 Millionen Leistungsbeziehende in Deutschland und eine fast ebenso hohe Anzahl von verdeckten Berechtigten gibt, stehen hier gerade einmal 517.000 offene Arbeitsplätze gegenüber. Selbst wenn man die Zahl derjenigen herausrechnet, die tatsächlich chronisch krank sind oder aufgrund bestimmter Lebensumstände nicht oder nur eingeschränkt erwerbsfähig (z.b. Alleinerziehende) sind, zeigen die gegensätzlichen Zahlen, dass das Heer der Erwerbslosen weitaus größer ist. (sb)

Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/anzahl-der-hartz-iv-empfaenger-ueber-millionen-90016313.php

Durch Fehleinschätzung: Flüchtlingswelle führt zur globalen Zerstörung

Die täglichen Nachrichten quellen über von Flüchtlingsströmen auf der ganzen Welt! Es sind so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, fünfzig Millionen und mehr sollen es sein. Eine große Zahl von ihnen zieht in Richtung Europa, heißt es. Was bedeutet dies für unsere Welt, für die allernächste Zukunft, fragen sich zahlreiche Menschen verzweifelt. Viele haben plötzlich Angst vor morgen. Denn da sind ja jetzt auch noch Ebola, und die IS, globale Finanzmanipulationen und vieles andere.

Doch die Problematik der weltweiten Flüchtlingsströme ist schon lange allgegenwärtig. Nach den medialen, realitätsverfälschenden „Ukraine-Wochen“ wird derzeit neben einigen Angst-Inszenierungen wie „IS“, „Ebola“ usw. auch das Thema „Flüchtlingsaufnahme“ direkt in das limbische System der ungeschützten Köpfe der Menschen eingespielt. In dieser Funktionseinheit des Hirns, die nicht durch eine Firewall zu schützen ist, wie man es bei einem Computer für selbstverständlich hält, befinden sich die Emotionen und das Triebverhalten. Der Mitleidseffekt für die vielen in Not geratenen Menschen wird bei der aktuellen „Flüchtlingspropaganda“ gezielt stimuliert, ohne jedoch das Wichtigste, nämlich die eigentlichen Ursachen dieser Tragödien, auch nur im Entferntesten zu benennen.

Ein aktuelles Beispiel: Ungeachtet der Tatsache, dass deutsche Städte, Kommunen und Gemeinden, was die Flüchtlingsproblematik angeht, finanziell und nervlich bereits am Anschlag sind, hat der deutsche Bundesminister für Entwicklungshilfe, Gerd Müller, am Wochenende von Amts wegen Stellung genommen und die Deutschen in einem langen Interview aufgefordert, noch viel mehr Flüchtlinge aufzunehmen: „Wenn ein deutscher Landkreis 300 oder 500 Flüchtlinge aufnimmt - in den Städten sind es dann mal 2.000 -, dann klingt das nach viel, aber ich habe Städte gesehen in Jordanien, an der syrischen Grenze eine Stadt, die 60.000 Einwohner hat, die in den vergangenen zwölf Monaten 120.000 Menschen aufgenommen hat.“ Die Klagen deutscher Kommunen seien nicht nachvollziehbar, so der Minister.

Jeder kann sich ausrechnen, was das bedeutet. Und jeder weiß auch, dass die Flüchtlingsströme in absehbarer Zeit nicht etwa abebben, sondern sich gewaltig vergrößern werden. Man kann hier nur an den logischen Menschenverstand appellieren und seine natürliche Empfindung zu Wort kommen lassen.

Die uralte Geschichte des Sankt Martin könnte hier als Gleichnis dienen. An einem Tag im Winter begegnete Martin am Stadttor von Amiens einem armen, unbekleideten Mann. Außer seinen Waffen und seinem Militärmantel trug Martin nichts bei sich. In einer barmherzigen Tat teilte er den Mantel mit dem Schwert und gab eine Hälfte dem Armen. Doch was ist die praktische Quintessenz dieses Vorganges? Ganz einfach und logisch: Durch die Teilung des Mantels erfrieren nun beide.

Übertragen wir diese Geschichte auf das o.g. Thema, dann könnte man hier eine gewagte Ableitung vornehmen. Der aktuelle Ministerpräsident Baden Württembergs, Kretschmann, forderte die Deutschen jetzt auf, in ihre Häuser Flüchtlinge aufzunehmen, da die sogenannte öffentliche Hand die Mittel einfach nicht mehr für eine Unterkunft aufbringen könne. Innenminister de Maiziere möchte durchbringen, auch abgelehnte Flüchtlinge in Deutschland zu behalten. Und der bereits erwähnte Bundesentwicklungshilfeminister Müller findet, dass die Hilfsmaßnahmen Jordaniens gegenüber den syrischen Flüchtlingen unserer Solidarität nach dem Kriege gleich kämen. Das Vorbild Jordaniens will er jetzt auch auf Deutschland übertragen. Zum Beispiel möchte Müller, natürlich „schnell und unbürokratisch“, den Flüchtlingen freie Bundeswehrkasernen, Kirchen und weitere öffentliche Gebäude zur Verfügung stellen.

Man benötigt nur wenig Abstraktionsvermögen, um zu erkennen, dass auf diesem Wege nun auch die „reichen Länder“ in die Armut überführt werden. Vielleicht sollte man einmal thematisieren, dass die „Armuts-Tafeln“ wohl die einzige deutsche „Branche“ ist, die derzeit überproportional boomt.

Es ist unerträglich, dass offenbar keiner der „führenden“ Politiker hier eine sachliche Analyse fordert. Schnell könnte man die Ursachen erkennen, warum es überhaupt so viel Armut gibt und das in einer globalisierten Welt, die eindeutig in der Lage wäre, allen Menschen ein würdiges Leben zu garantieren, dass also diese erhebliche, leidbringende Problematik niemals herrschen müsste.

Der bestehende Casino-Kapitalismus, den man auch freie (!) Markwirtschaft nennt und der vom weltweit angelegten Finanzsystem generalstabmäßig gesteuert wird, ist mit ein wenig gesundem Menschenverstand leicht auszumachen.

Warum fordern wir eigentlich keine globale Diskussion über die Ursachen dieser Katastrophe? Vielleicht, weil wir dann schnell erkennen müssten, selbst Bestandteil der Ursachen zu sein? Doch hilft es wirklich, wenn Europa nun unter der Flüchtlingslast zusammenbricht? Wäre es nicht besser, nach wirklich sinnvollen Lösungen zu suchen, nach einem ganz anderen System als dem derzeitigen? Warum erarbeiten wir nicht endlich eine tatsächliche neue Ordnung, die sich zum Beispiel ganz klar auf regionale Prinzipien fokussiert, anstatt dem Zentralisierungswahn weiterhin unwidersprochen freie Hand zu gewähren? Natürlich müsste es eine übergeordnete gemeinnützige Organisation geben, die allerdings mit charakterlich geeigneten Menschen ausgestattet sein müsste, was mit der personellen Struktur der derzeitigen Machtinhaber nur wenig zu tun hat: Unsere heute agierenden Politiker sind leider nicht selten zu ergebenen, denkbequemen Handlangern degradiert worden.

Man müsste das Rad nicht neu erfinden, dazu wäre jetzt auch gar keine Zeit mehr; denn die gewaltigen Probleme, die derzeit auf uns zurollen, die uns praktisch bereits zu überrollen beginnen, wurden von wachen Wissenschaftlern und klaren Denkern schon vor Jahrzehnten erkannt und prophezeit. Längst gibt es von solchen freidenkenden Persönlichkeiten, die natürlich in unabhängigen Instituten forschen, klar beschriebene Lösungsansätze. Bislang haben sich jedoch kaum Politiker dafür interessiert, sie müssen wohl noch einem anderen Plan folgen.

Um ehrlich zu sein, geht es hier jetzt um nicht mehr oder weniger als die Rettung unserer Welt. Wie lange wollen wir eigentlich noch warten?
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_10_13/Durch-Fehleinschatzung-Fluchtlingswelle-fuhrt-zur-globalen-Zerstorung-9924/

Jobcenter-Affäre in Halle

Das Geschäft mit der Bildung

30.09.2014 09:24 Uhr

Ausrisse aus der Mitteldeutschen Zeitung zur Berichterstattung über Sylvia Tempel (BILD: MZ)

VON FELIX KNOTHE

Ein-Euro-Jobber, Umschulungen, Maßnahmen - die Vermittlung von ALG-II-Empfängern ist ein Millionenmarkt. Sylvia Tempel hatte als Geschäftsführerin des Jobcenters eine Schlüsselstellung bei der Vergabe.

Warum schickte ein hallescher Bildungsträger Ein-Euro-Jobber auf das Privatgrundstück der Jobcenterchefin Sylvia Tempel? Diese hatten dort nach MZ-Recherchen Bauarbeiten ausgeführt - ein Vorgang, der weiter für erheblichen Wirbel sorgt. Wegen weiterer Korruptionsvorwürfe war Sylvia Tempel in der vergangenen Woche suspendiert worden. Zu dem umstrittenen Arbeitseinsatz schweigt sie - und ebenso das Berufliche Bildungswerk (BBW), das die Hartz-IV-Empfänger beauftragt hatte.

(BILD: MZ SATZ GMBH)

Das BBW, ein eingetragener Verein aus Halle-Reideburg, profitiert erheblich von Jobcenter-Aufträgen. Nach MZ-Informationen gehört es sogar zu den privaten Trägern, denen das Jobcenter besonders viele Projekte genehmigt. Sylvia Tempel wiederum war als Geschäftsführerin des Jobcenters bei der Vergabe dieser Aufträge in einer Schlüsselstellung.

Einsatz in Tempels Garten

Bildungsträger wie das BBW gehören zu den besten Kunden von Jobcentern, nicht nur in Halle. Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit auch über das erlaubte Maß hinaus? BBW und Jobcenter haben jahrelang gemeinsame Projekte veranstaltet. Darunter waren etwa die beliebten Ausstellungen in der Neuen Residenz. Doch der Arbeitseinsatz bei Tempel im Mansfelder Land im Jahr 2012 dürfte keinesfalls Teil irgendeiner öffentlichen Ausschreibung gewesen sein. Ein-Euro-Jobber dürfen nämlich nur für streng reglementierte Arbeiten eingesetzt werden. Solche, die im öffentlichen Interesse liegen und Firmen nicht vom Markt verdrängen. Denn Ein-Euro-Jobs werden öffentlich subventioniert. Auch für die Weiterbildung, die Umschulung oder die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt zahlt das Jobcenter an die Bildungsträger.

Insgesamt verfügt das hallesche Jobcenter dafür in diesem Jahr über einen Etat von 18,4 Millionen Euro. Für die Verteilung des Geldes an die Träger war Tempel verantwortlich. Sie habe praktisch das letzte Wort gehabt, sagen übereinstimmend mehrere Mitarbeiter der Behörde.

Das Geschäft mit der Bildung funktioniert dabei zwischen beiden Seiten nach einem komplizierten System. Am Anfang stehen zumeist Angebote der Träger an das Jobcenter. Darin führen die Träger jeweils aus, welche Umschulungsmaßnahmen in Zukunft geplant sind oder welche Projekte mit Ein-Euro-Jobbern sie demnächst durchführen wollen. Diese Angebote werden im Jobcenter geprüft. Eigens dafür gibt es sogenannte Arbeitgeber/Träger-Teams. Die Maßnahmen und Projekte, die für die Anforderungen des Jobcenters besonders geeignet sind, werden dann den Vermittlern im Jobcenter für ihre „Kunden“, die Hartz-IV-Empfänger, empfohlen. Die Vermittler geben dann Rückmeldung über mögliche Teilnehmerzahlen für das jeweils kommende Jahr, auf deren Grundlage wiederum die Angebote der Träger gebucht werden.

Bonus bei erreichter Quote

Hier spielt die Chefetage des Jobcenters wieder eine große Rolle, weil hier entschieden wird, wie viele Hartz-IV-Empfänger auf die einzelnen Projekte aufgeteilt werden. Wenn in einem Projekt also eine Lücke entsteht, kann das Jobcenter dafür sorgen, dass sie geschlossen wird - und damit das Projekt auch begonnen werden kann.

Der Erfolg der Vermittlung in solche Projekte hat auch direkte Folgen für leitende Mitarbeiter. Sie sollen nach MZ-Recherchen Bonuszahlungen nur erhalten haben, wenn im Jobcenter die Vermittlungsquoten erreicht wurden. (mz)

Quelle:

http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/das-geschaeft-mit-der-bildung,20640778,28572266.html

Korruptionsvorwürfe gegen Jobcenter-Chefin

Jobcenter Halle: Leiterin Sylvia Tempel wurde wegen möglicher Korruption vorerst suspendiert
29.09.2014
Die Vorwürfe gegen die Leiterin des Jobcenter Halle, Sylvia Tempel, reißen nicht ab. Nachdem ihr zunächst zur Last gelegt wurde, ihrem Sohn einen Job unter Umgehung der Mitbestimmung durch den Personalrat verschafft zu haben, kommt nun ein weiterer Korruptionsverdacht hinzu. Tempel soll im Jahr 2012 Ein-Euro-Jobber beauftragt haben, Gegenstände aus der Gartenschau in der Neuen Residenz auf ihrem Privatgrundstück aufzustellen. Erhärtet wurden die Vorwürfe durch interne Korruptionsermittlungen der Bundesagentur für Arbeit (BA), wie die Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung („MZ“) berichtet. Am Freitag wurde die 51-Jährige vorerst von ihren Aufgaben entbunden.

Untersuchungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Jobcenter-Leiterin
Die Vorwürfe gegen die Jobcenter-Chefin aus Halle reißen nicht ab. Angaben der Zeitung zufolge sollen im Jahr 2012 mehrere Ein-Euro-Jobber auf dem privaten Grundstück von Sylvia Tempel eingesetzt worden sein, um Gegenstände aus der Gartenschau, die das Jobcenter und ein hallescher Bildungsträger zuvor organisiert hatten, aufzubauen. Die 51-Jährige schweigt bislang zu den Vorwürfen. Lediglich zu einem weiteren Verdacht des Amtsmissbrauchs hatte sich die suspendierte Jobcenter-Chefin geäußert. Ihr wird vorgeworfen, ihrem Sohn in der eigenen Behörde einen Job verschafft zu haben, ohne dabei die Zustimmung des Personalrats eingeholt zu haben. Tempel betonte, sich dabei an die gesetzlichen Regelungen gehalten zu haben.
Auch einige Politiker haben mittlerweile Stellung bezogen. So erklärte der Regionsvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Johannes Krause, gegenüber der Zeitung: „Es gilt die Unschuldsvermutung, aber die Vorwürfe, die laut geworden sind, machen mich betroffen.“ Der Vorsitzende des politischen Beirats des Jobcenters Halle und Fraktion-Chef der lokalen SPD sagte weiter: „Es ist richtig, dass die Träger reagiert haben, denn das Jobcenter ist ein hochsensibles Feld. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist das mit Blick auf die Menschen, die über das Jobcenter Leistungen erhalten, ein No-go - das geht gar nicht.“
„Die Entscheidung, sie abzuberufen ist richtig. Die Sache muss nun restlos aufgeklärt werden.“ kommentierte Swen Knöchel, Linken-Stadtvorsitzender und Landtagsabgeordnete, die Korruptionsvorwürfe gegenüber dem Blatt. Das Jobcenter würde viel von den Hartz IV-Beziehern abverlangen, „da ist es ein Problem, wenn ein Beamter in solche Konflikte gerät.“
Die internen Ermittlungen der BA dauern noch an. Auch Bernd Wiegand, Halles Oberbürgermeister, erklärte, den Fall prüfen zu wollen. (ag)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/korruptionsvorwuerfe-gegen-jobcenter-chefin-90016268.php

Russland öffnet die Archive: Die Geschichte des 2. Weltkriegs muss neu geschrieben werden

US-Präsident Roosevelt und seine Clique, sichtlich erfreut, nachdem sie die Kriegserklärung 1941 unterzeichneten – Foto: Wikimedia Commons (cc)

Von Anja Zwetkowa

Ich reagiere im Namen von freien Journalisten in Russland auf Anfragen aus Frankreich und Deutschland, die in den letzten Wochen in verschiedenen russischen Medien und Internetportalen eingegangen sind: „Warum öffnet Russland nicht die Archive und bringt die Lügen über den 2. Weltkrieg zum Einsturz?“

Dazu müssen ein paar erklärende Worte zur Lage gefunden werden: Da der Krieg gegen Russland immer näher rückt, wird Präsident Putin und der russische Staat alles unternehmen, um eine nicht-militärische Lösung herbei zu führen. Und nachdem die Menschen in Westeuropa, selbst Opfer einer vor allem amerikanisierten Umerziehung seit Jahrzehnten, den Anti-Russland-Parolen auf den Leim gehen, fragt sich natürlich auch Russland, warum das so ist. Der Urknall der Umerziehung war die Beladung der West-Europäer mit der immerwährenden Schuld; die Behauptung, „die Deutschen“ hätten den Krieg entfesselt und unsägliche Verbrechen begangen.

Nun hat Präsident Putin nicht erst einmal zu einer kritischen Betrachtung der heute veröffentlichten Meinung im Bezug auf die Zeitgeschichte hingewiesen. Besonders erwähnenswert scheint seine Rede anlässlich des Polenbesuchs im Jahr 2009, wo der Präsident unmissverständlich davor warnte, weiterhin „nur einer Seite Schuld zuzuschieben“.

Denn Russland hätte gerne ein friedliches und souveränes Deutschland als Partner. Und weil Friede und Souveränität nur dann möglich sind, wenn ein Staat frei ist, muss Deutschland die US-Besatzung abschütteln. Und dies wird wiederum nur gelingen, wenn das deutsche Selbstvertrauen wieder hergestellt ist. Und dies geht nur, indem man eine Neubewertung der Geschichte – explizit der Geschichte des Zweiten Weltkrieges – vornimmt.

Warum öffnet Russland nicht einfach die Archive? Antwort: Wer würde denn diesem bösen Russland glauben!? Verstand es das deutsche Volk die ausgestreckte Hand des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu nehmen; oder folgte man der Hetze der BILD-Zeitung gegen „den Irren aus Teheran“? Glaubt die westliche Öffentlichkeit, geblendet durch ihre Medien, ohnedies, dass Putin das absolut Böse verkörpern würde, so würde es den westlichen Medien eine Freude sein, Putin jetzt für geisteskrank zu erklären, wenn er geschichtliche Dogmen widerlegen würde. Denn eine dokumentierte Widerlegung zählt in Westeuropa nichts – von den USA ganz zu schweigen. Die Lügen des Westens sind hundertfach dokumentiert. Sogar die Lügen für Kriege in der Jetztzeit – etwa die erfundenen „Massenvernichtungswaffen“ im Irak. Warum sollten Franzosen und Deutsche zur Revolution schreiten, für einen Krieg der 70 Jahre vergangen ist, wenn sie nicht einmal wegen der Lügen für ein paar Jahre alte Kriege auf die Barikaden steigen? Doch die UNO schweigt und die europäischen Völker rebellieren nicht gegen ihre Zwingherren in den Parlamenten und Medienhäusern.

Aber, und das auch betonte Präsident Putin in seiner historischen Rede in Polen, „das gegenseitige Vertrauen ist wichtig“. Und gerade die aktuelle Situation erinnert an historische Parallelen. Und hier soll erst gar nicht auf den Anschluss der Krim eingegangen werden – viel wichtiger ist die heutige Hetze der USA zu einem Krieg. Jede Lüge ist gut, wenn sie die amerikanische Öffentlichkeit zum Krieg hetzt. Jede Lüge ist gut, wenn sie den Plan Washingtons unterstützt, Westeuropa und die USA in einen Krieg zu führen, der die USA vor dem wirtschaftlichen Dollar-Kollaps retten kann. Denn die Schuldenblase wird platzen – es sei denn, die USA schaffen es, vorher in einen Krieg zu schreiten.

Die Verschuldung der USA war vor ihrem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg ähnlich hoch wie heute. Und auch damals wurde das Dollarmonopol nur durch Pearl Harbour gerettet.

Empfangen Sie Nachrichten aus Russland? Kennen Sie russische Videoberichte? Sie sollten sich umsehen. Denn das russische Volk weiß dies längst. Russland weiß, dass ein Krieg gegen die USA von der Hitler-Regierung nicht gewünscht war. Im Gegenteil. Und wir wissen, warum die USA so ungeduldig waren, in einen Krieg einzutreten. Es sind die selben Gründe wie heute: Weil sie bankrott sind und die Welt mit Falschgeld erpresst haben und den Tag des jüngsten Gerichts fürchten. Zu Recht! Und weil sie immer davon profitiert haben, wenn sich die Völker Russlands und Deutschlands gegeneinander hetzen ließen.

Wir werden portionsweise diese Wahrheiten belegen und dokumentieren und weit verbreiten. Es liegt an Westeuropa diese Informationen zu verwerten. Denn nur wenn ein Volk aus eigener Kraft fähig ist die Fremdherrschaft abzuschütteln, ist es wert zu leben. Diese Überzeugung teilen auch wir – wir können nur die Hände reichen, um dem Weltfeind den Kampf anzusagen, der erst ruhen würde, wenn aus der Erde eine Wüste geworden ist.

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Anja Zwetkowa ist freie russische Journalistin und derzeit im Raum Donezk im Reportereinsatz. Dank an Serguei von Novorossia für die Vermittlung. Übersetzung von freies-oesterreich.net; Verbreitung mit Quellenangabe erlaubt und erwünscht.

Quelle:http://freies-oesterreich.net/2014/09/17/russland-oeffnet-die-archive-die-geschichte-des-2-weltkriegs-muss-neu-geschrieben-werden/

Hartz IV-Armut ist verfassungsgemäß

Der vom Bundesverfassungsgericht vorgelegte Beschluss zu den Regelsätzen bei Hartz IV stößt auf massive Kritik beim Erwerbslosen Forum Deutschland. „Erneut zeigten die höchsten Richter, dass sie sich in anderen Sphären bewegen als Menschen in bitterer Armut“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Dabei liegen dem Bundesverfassungsgericht sehr aufschlussreiche Expertisen vor, die aufzeigen, wo konkret Mängel bestehen.

Diese Mängel konnte oder wollte das höchsten Gericht jedoch nicht anerkennen. An dieser Expertise (Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum: menschenwuerdiges-existenzminimum.org ) war das Erwerbslosen Forum Deutschland zusammen mit anderen Erwerbslosennetzwerken, den Gewerkschaften, Bauernverbänden und den Wohlfahrtverbänden beteiligt.

Dazu Martin Behrsing: Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Die Hartz IV-Armut ist verfassungsgemäß und damit letztendlich auch das gesamte Agenda- 2010 -System, das zunehmend mehr Menschen in Armut und prekäre Lebenslagen gebracht hat. Eine systemkonforme Entscheidung, ganz im Sinne der jetzigen Regierung, deren Handeln im Interesse steht, die stärkste und politisch einflussreichste Wirtschaftsmacht in Europa zu sein. Der dabei erzeugte Reichtum kommt jedoch nur wenigen zu gute. Die Entscheidung ist somit ein Freibrief für ein ‚Weiter so! ‘.“

Quelle: Erwerbslosen Forum Deutschland - Pressestelle

Video: Warum Trinkwasser in Flaschen unsinnig ist – It doesn’t make sense to buy bottled water

Von der Absurdität, Trinkwasser in Flaschen zu kaufen

Würden Sie auch Luft in Flaschen kaufen? Oder Sonne?

Aus dem heimischen Hahn bekommen wir gutes Trinkwasser fast frei Haus geliefert. Dennoch kaufen die Menschen nach wie vor Wasser in Flaschen. Wenn man sich einmal die Regale in den Supermärkten anschaut, findet man dort Wasser in Flaschen in allen Preislagen. Da es sich dabei vermehrt um Plastikflaschen handelt, produziert das abgepackte Wasser ganz nebenbei auch noch Unmengen Müll.

Video: Sei schlau und nimm Leitungswasser

Das witzige Video der australischen Initiative „Be smart choose tap” – sei schlau und nimm Leitungswasser – führt in nur einer Minute vor Augen, wie verrückt es ist, Trinkwasser in Flaschen abzufüllen und dafür auch noch Geld zu bezahlen. Und das, obwohl Wasser in dem Video gar keine Rolle spielt.

Als Teil einer Kampagne, die darauf hinzielt, auf Wasserflaschen zu verzichten und lieber gleich zum Leitungswasser zu greifen, hatte die Melbourne Water Corporation „Yarra Valley Water” eine tolle Idee. Sie erfanden das Unternehmen Dup, das Flaschen mit Luft und Sonnein einem eigens dafür hergerichteten Shop anbot. Natürlich in tollstem Design und alles rein biologisch!

Wussten Sie, dass Sie 6.000 Gläser Leitungswasser für den gleichen Preis bekommen, wie eine Flasche Wasser? Es ist ein bisschen wie der Kauf von Frischluft in Flaschen. Die gesamte Produktpalette können Sie sich auf eine eigens dafür eingerichteten Webseite anschauen: http://www.dupestore.com.au

Sonnen- und Mondlicht ab sofort in Gläsern? Wo kämen wir denn da hin? Ebend! Das ist genauso absurd, wie abgefülltes Trinkwasser!

Weitere Gründe gegen Trinkwasser in Flaschen:

BottledLife – Die Wahrheit über Nestle´s Geschäfte mit dem Wasser

Mineralwasser ist nicht immer so rein, wie es sein sollte. So fanden Tester in jedem dritten Wasser Rückstände von Pestiziden. Auch in Flaschen von Vittel, Volvic, Cristaline und einigen anderen französischen Marken wurden diese Rückstände gefunden. Es wurden sogar Rückstände von Hormonen entdeckt! Siehe: Rückstände von Keimen, Pestiziden und Uran in unserem Mineralwasser

Plastikflaschen: Hormone in PET-Flaschen-Wasser machen weiblich. PET-Einwegflaschen geben Acetaldehyd ans Wasser ab. Dieser Stoff gilt als krebserregend. Und dann gibt es noch die sogenannten Weichmacher. Der prominenteste Kandidat solcher Weichmacher ist die chemische Verbindung Bisphenol A.

Sie sind nicht krank, Sie sind vergiftet! Ist es nicht an der Zeit Plastikflaschen zu boykottieren?

….sei schlau und nimm Leitungswasser.

Netzfrau Doro Schreier

Quelle:http://netzfrauen.org/2014/08/20/video-warum-trinkwasser-flaschen-unsinnig-ist-doesnt-make-sense-buy-bottled-water/

Offener Brief an alle Medien: Sagt den Menschen die Wahrheit!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Medien sollen wichtige Aufgaben in der demokratischen Gesellschaft übernehmen. Davon abgesehen, dass sich viele Bürger heutzutage nicht mehr wirklich in einer Demokratie lebend fühlen, bekommen wir auch zunehmend den Eindruck, dass Sie, liebe Medienschaffende nur noch als Spielball anderer Interessen dienen.

Sicher, uns ist schon klar, dass Sie größtenteils von der Wirtschaft abhängig sind. Und man will ja auch in Zukunft hübsche Werbeeinnahmen haben, richtig? Aber auch bei den ach so unabhängigen Öffentlich-Rechtlichen scheint es nicht mehr ganz ohne Fremdeinwirkung zu gehen.

Wo bleibt der investigative Journalismus?

Derzeit passieren schreckliche, wichtige Dinge. Was machen die Medien? Sie schweigen oder lügen. Dazwischen gibt es kaum noch etwas. Wir reden hier natürlich überwiegend von Massenmedien, denn der ein oder andere Journalist traut sich durchaus, ehrlich und gut informiert zu berichten. Meist auf dem privaten Blog, aber immerhin.

Wir haben schon oft gefragt, warum die Medien lieber schweigen. Nehmen wir als Beispiel den Tag, an dem über 50.000 Menschen gegen den Sparkurs in London auf die Straße gingen. Gut, das ist nur die Hälfte der Menschen, die auf der Berliner Fanmeile bei den WM-Spielen jubelten. Aber es ist eine große Anzahl Gleichgesinnter, die für ihre Sache demonstriert haben. Sie waren Ihnen keine Berichterstattung wert!

Oder nehmen wir den Fall Russland. Aktuell gibt es fast ausschließlich Berichte über den bösen Putin, der dies und das macht und nun auch noch EU-Importe boykottiert. Wir Netzfrauen berichteten aber schon im März! davon, dass Russland 2013 Fleisch und Milch aus Bayern sowie gekühltes Frischfleisch aus ganz Deutschland wegen Hygienemängeln ablehnte und nun, im März 2014, auch deutsche Meiereien unter Importverboten leiden. Und so wärmen Sie quasi alte Geschichten wieder auf, um zu untermauern, das Putin der Böse ist. Und vergessen zu erwähnen, dass es bestimmte Importverbote schon länger gibt.

Oder nehmen wir die Öffentlich-Rechtlichen, die einfach mal eben selbst „die Besten“ bestimmen und den Zuschauern, die im Übrigen Geld dafür bezahlen müssen, weismachen wollen, dass sie selbst so gewählt haben. Manipulation beim Volksfernsehen. Wie schön.

Erst im März hielt es das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für nötig, das ZDF daran zu erinnern, dass es kein Staatsfunk ist. Was für die Privaten die Wirtschaft, sind für die Öffentlich-Rechtlichen die Politiker? Sieht ganz so aus. Obwohl sich die Politiker selbstverständlich auch mit den Privaten gut stellen.

Wir Netzfrauen haben bereits über die Medienkonzerne berichtet. Mehrere Zeitungen und Fernsehstationen gehören demnach nur einem Konzern. Klar lässt sich die Meinung im Lande so deutlich leichter beeinflussen. Natürlich lassen sich Lügen auf diese Weise so oft weitererzählen, bis die meisten sie glauben. Und ganz sicher schweigt es sich so leichter, wenn irgendwem irgendwo etwas Unfassbares geschieht.

Wenn jemand Wichtiges es nicht will, kommt es auch nicht an die Öffentlichkeit. Wenn wir einen Bösewicht brauchen, schreiben wir uns einfach einen. Wir sagen dem Volk, dass Fracking super ist. Wir reden das Freihandelsabkommen schön. Die blöden Bürger glauben uns auch, wenn wir behaupten, dass Pestizide und anderer Mist keinerlei gesundheitliche Auswirkungen haben werden. Wir reden viel und sagen nichts.

Und wenn wir einen Krieg wollen, sorgen wir dafür, dass zuerst das Volk ihn will?

Ihr Verantwortlichen,

wir wollen, dass Ihr endlich wieder die Aufgabe übernehmt, für die Ihr in einer Demokratie auch zuständig seid. Wir brauchen keine Propaganda. Wir brauchen die Wahrheit. Wir wollen, dass Ihr genau hinschaut – nicht auf Eure Werbeeinnahmen, sondern auf das, was stimmt! Wir wollen, dass Ihr kontrolliert, nachhakt, nicht locker lasst und aufdeckt, was uns schadet. Kehrt zurück zu dem, was Euer Job einmal war. Werdet wieder glaubwürdig. So, wie es jetzt ist, verdient Ihr alles, aber keinen Respekt!

Mit freundlichen Grüßen
Netzfrauen

Quelle:http://netzfrauen.org/2014/08/16/offener-brief-alle-medien-sagt-dem-volk-die-wahrheit/#more-16111

Sicherheit in Europa gefährdet

“Bundesregierung, EU und USA gefährden durch ihre Eskalationspolitik in der Ukraine den Frieden und die Sicherheit in Europa. Es ist vollkommen richtig und überfällig, dass jetzt ehemalige Verteidigungs- und Außenminister versuchen, die Schlafwandler Merkel und Co. aufzuwecken. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung nicht mehr weiß, was sie tut”, kommentiert Sahra Wagenknecht die Warnung renommierter Sicherheitspolitiker.

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Die unverantwortlichen neuen Sanktionen gegen Russland sind noch nicht einmal in Kraft getreten, da redet die Bundesregierung schon von weiteren Verschärfungen im Wirtschaftskrieg. Statt auch Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben, damit das Sterben in der Ostukraine sofort beendet wird, erschöpfen sich Merkel und Steinmeier in einseitigen Schuldzuweisungen an Russland. Die diplomatischen Bemühungen Steinmeiers sind lange her und waren von Anfang an Luftnummern, weil die Bundesregierung die Nationalisten in Kiew nicht in die Pflicht nahm und ihnen in Wirklichkeit damit einen Freibrief für ihr militärisches Vorgehen erteilt hat. Die Bundesregierung sollte sich schämen, dass keine ernsthaften Verhandlungsinitiativen von Berlin ausgehen, sondern stattdessen verzweifelte Gespräche in Weißrussland geführt werden müssen.

Die Außenpolitik der Bundeskanzlerin und ihres Außenministers ist brandgefährlich und schadet den Interessen der deutschen, russischen und ukrainischen Bevölkerung. Die Bundesregierung muss stattdessen sofort den nötigen Druck auch auf Poroschenko aufbauen, damit die Kampfhandlungen in der Ostukraine sofort eingestellt und Verhandlungen unter Einbeziehung aller Seiten geführt werden können.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Sigmar Gabriel diffamiert Hartz IV-Bezieher

Bundeswirtschaftsminister Gabriel: „Hartz IV-Bezieher werden fürs Nichtstun bezahlt“
29.07.2014
Was hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nur dabei gedacht, als er bei einem Kongress der Energiebranche konventionelle Kraftwerke, die aufgrund der Energiewende immer weniger Strom produzieren aber aufgrund drohender Engpässe im Winter gegen Entschädigungsleistungen am Netz bleiben, mit Hartz IV-Beziehern verglich: „Nicht arbeiten, aber Geld verdienen“, sagte Gabriel. „Eine Frechheit!“, sagen wir.
Gabriel vergleicht Hartz IV-Bezieher mit überflüssigen Kohlekraftwerken
31 Prozent des in Deutschland produzierten Stroms stammt mittlerweile aus erneuerbaren Quellen wie Solar- und Windenergie. Deshalb laufen und verdienen konventionelle Kraftwerke, die beispielsweise mit Kohle betrieben werden, weniger. Aufgrund des sogenannten Wintergesetzes bleiben aber 11 von 49 zur Stilllegung angemeldeten Kraftwerke dennoch aktiv, da sie die Übertragungsnetzbetreiber als systemrelevant einstufen. Diese Kraftwerke sollen mögliche Energieengpässe im Winter verhindern. Gegen eine Entschädigungen bleiben sie deshalb am Netz, obwohl sie möglicherweise gar nicht benötigt werden.
Gabriels Kommentar dazu auf einer Konferenz der Energiebranche: „Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen.“
Bundeswirtschaftsminister diskriminiert Hartz IV-Bezieher
Gabriel diskriminiert und diffamiert mit seinem Ausspruch unzählige Menschen in Deutschland, die täglich versuchen, ihren Weg aus Hartz IV zu finden, die an Maßnahmen der Jobcenter teilnehmen, die sich auf jede nur im Ansatz passende Stelle bewerben, die bei der Arbeitsagentur für Förderung und Weiterbildung kämpfen, die als Alleinerziehende nicht Vollzeit arbeiten können und mit Hartz IV aufstocken müssen und jene, die zum Teil mehr als 40 Stunden in der Woche arbeiten und trotzdem am Monatsende nicht genug Geld haben, um ihren Lebensunterhalt davon bestreiten zu können. Er beleidigt Erwerbslose, die nicht arbeiten können, weil sie krank sind oder ihre Angehörigen pflegen. Für all diese Menschen muss sich der Satz des Bundeswirtschaftsministers wie ein Schlag ins Gesicht anfühlen.
Dass das Klischee vom "faulen, arbeitsunwilligen" Hartz IV-Bezieher, der fürs "Nichtstun" Geld vom Staat bekommt, nichts mit der Realität zu tun hat, sollte der SPD Politiker Gabriel mit linker Vergangenheit eigentlich wissen. Noch im Jahr 2012 entschuldigte er sich öffentlich für Fehler bei den Hartz-Reformen, die von seinem Vorgänger, Gerhard Schröder, auf den Weg gebracht wurden. Er erklärte damals, dass die "Ausweitung des Niedriglohnsektors durch die Agenda 2010 schlichtweg falsch gewesen" sei. Waren seine Aussagen mehr Schein als Sein? Ist für den Bundeswirtschaftsminister nur derjenige „etwas wert“, der entsprechend seiner Definition etwas leistet, also genug Geld verdient? Erwerbslose und Aufstocker scheinen für Gabriel jedenfalls nicht in diese Kategorie zu fallen. Dieses Armutszeugnis hat sich Herr Gabriel selbst ausgestellt. (ag)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sigmar-gabriel-diffamiert-hartz-iv-bezieher-90016180.php

Hinter der Fichte: Flugzeugabsturz MH17: Zehn Fragen der Russen – Ten...

Hinter der Fichte: Flugzeugabsturz MH17: Zehn Fragen der Russen – Ten...: Bei aller Medienpanik. Wir beobachten derzeit, alle Politiker mit denen Präsident Putin nach dem Absturz gesprochen hat, halten sich zurück....

Ablenkungsmanöver der Staatsspitze

Verantwortlich: Albrecht Müller

Bitte beachten Sie, dass sich sowohl der Bundespräsident als auch die Bundeskanzlerin in eine typische Ablenkungsstrategie einbauen lassen. Es ist bekannt, dass der deutsche BND mit den amerikanischen Geheimdiensten einschließlich der NSA zusammenarbeitet und die NSA viele Deutsche bespitzelt. Der Bundespräsident und auch die Bundesregierung haben dies nahezu klaglos hingenommen. Jetzt wird bekannt, dass ein einzelner BND-Mitarbeiter für US-Dienste gearbeitet haben soll. Und darüber regen sich nun Merkel und Gauck auf. „Doppelagent beim BND. Merkel fassungslos über mögliche US-Spionage“, heißt es bei Spiegel Online. Gauck war richtig aufgebracht. Man sieht an diesem Beispiel, für wie blöd Bundespräsident und Bundeskanzlerin das deutsche Volk halten. Geben Sie diesen Hinweis bitte weiter an Ihre Freundinnen und Freunde.

Quelle:http://www.nachdenkseiten.de/?p=22278

Ablenkungsmanöver der Staatsspitze

Verantwortlich: Albrecht Müller

Bitte beachten Sie, dass sich sowohl der Bundespräsident als auch die Bundeskanzlerin in eine typische Ablenkungsstrategie einbauen lassen. Es ist bekannt, dass der deutsche BND mit den amerikanischen Geheimdiensten einschließlich der NSA zusammenarbeitet und die NSA viele Deutsche bespitzelt. Der Bundespräsident und auch die Bundesregierung haben dies nahezu klaglos hingenommen. Jetzt wird bekannt, dass ein einzelner BND-Mitarbeiter für US-Dienste gearbeitet haben soll. Und darüber regen sich nun Merkel und Gauck auf. „Doppelagent beim BND. Merkel fassungslos über mögliche US-Spionage“, heißt es bei Spiegel Online. Gauck war richtig aufgebracht. Man sieht an diesem Beispiel, für wie blöd Bundespräsident und Bundeskanzlerin das deutsche Volk halten. Geben Sie diesen Hinweis bitte weiter an Ihre Freundinnen und Freunde.

Quelle:http://www.nachdenkseiten.de/?p=22278

Ich bin der Herrscher der Welt!

Ich kann mir alles kaufen.
• Freunde
• Freundinnen
• Häuser
• Land
• Schiffe
• Wälder
• Seen
• Gold, Silber
• Minen, Ölquellen
• Das beste Essen
• Die beste Medizin
• Die teuersten Autos
• Nicht zu vergessen Helfer!
• Helfer für die Drecksarbeit
• Helfen die meine Feinde vernichten
• Medien, die berichten was ich erlaube, schließlich gehören Sie mir!
• Politiker, ja ich kaufe sie mir. Sie sollen dafür sorgen, dass alles so bleibt.
• Einfach alles was ich will!

Eigentlich ist das ein schönes Leben! Ich habe alles im Überfluss! Meine Kinder und Enkel werden auch in purem Überfluss leben und werden nie arbeiten müssen. Dafür gibt es ja andere, die dankbar sind, wenn sie für mich bzw. uns arbeiten dürfen.

Eigentlich ist mein Leben langweilig. Wenn man alles haben kann, verliert besitz irgendwie seinen Reiz! Zur völligen Weltherrschaft ist es nicht mehr weit, noch stören ein paar wenige Menschen die an so dumme Dinge glauben wie Recht, Demokratie oder Menschenrechte. Wie naiv!

Ich regele die Dinge, man darf das dumme Volk nicht fragen!
Das lasse ich mir auch besonders viel Geld kosten. Ja für Geld bekommt man einfach alles.
Trotzdem ist es langweilig, würde ich mich nicht daran erfreuen können, wie alle anderen in Ihrem Hamsterrad laufen und jämmerlich kämpfen müssen um ein jämmerliches Leben zu leben!
Ja, würde all das Leid um mich herum nicht existieren, ich wüsste gar nicht wie gut es mir geht!
Wasser wird eben erst in der Wüste wertvoll und mächtig!
Deshalb muss ich schon dafür sorgen, dass es so bleibt. ICH BIN DER HERRSCHER DER WELT und so soll es auch bleiben.
Wo kämen wir denn hin, wenn plötzlich der Pöbel „mitsprechen“ wollte?
Der Pöbel würde alles kaputt machen. Nein ich brauche die Kontrolle und dafür tue ich auch einiges.
So sorge ich dafür, dass der Pöbel stets beschäftigt bleibt.
Wer arbeitet kommt auch keine dummen Gedanken! Schade nur, dass es eigentlich viel zu wenig Arbeit gibt. Vieles machen heutzutage Maschinen. Auch sind die Städte und Straßen gebaut.
Es könnte gefährlich werden, wenn jemand erkennt, dass sein Leben besser sein könnte indem er mich als Nutznießer abschüttelt. So ähnlich wie ein Pferd seinen Reiten abwerfen könnte.
Aber ich bin ja nicht dumm, ich bin schließlich der HERRSCHER DER WELT!
Deshalb sorge ich dafür, dass der jämmerliche PÖBEL stets beschäftigt ist.
Bürokratie hat mir dabei sehr geholfen aber auch die Politiker, die ich gekauft habe. Stets kann ich mir deren Hilfe Verwirrung stiften und endlose Diskussionen führen lassen die alle einem Ziel dienen, dass niemals was Richtiges dabei herauskommt und endlos miteinander gestritten wird.
Ja das Spiel „Teile und Herrsche“, das beherrsche ich ganz ausgezeichnet, den ICH BIN JA DER HERRSCHER DER WELT.
Ich teile in Parteien, Wir spielen Alt gegen Jung, Mann gegen Frau, Reich gegen Arm ( wobei Reich eigentlich auch nur jämmerlicher Pöbel ist, einfach unbedeutend verglichen mit MIR ).
Wir spielen rechts gegen links und liberal gegen sozial, konservativ gegen fortschrittlich und so weiter.
Und ab und zu, ein kleiner Krieg. Eigentlich will der Pöbel ja nicht gegeneinander kämpfen, aber es ist nützlich. Anschließend gibt es viel zu tun, alle sind beschäftigt. Keiner kommt auf dumme Gedanken!
Um einen Krieg anzuzetteln muss ich nur die Medien, die mir ja gehören und die Politiker etwas vorbereitend tätig werden lassen. Der Pöbel merkt ja nicht, dass er mit entsprechendem Einfluss denkt, was er denken soll. Der Pöbel, einfach nur zu verachtende Menschen, glaubt wirklich jeden Mist, man muss es nur oft genug erzählen. Und er kann ja nicht entkommen, wenn ich bedenke vielviele Radio- und Fernsehsender sein Denken formen. Auch Zeitungen, die er sich kauft.
Er bezahlt diese Suggestion der Fremdbestimmung sogar noch selbst, so unendlich blöd ist dieser Pöbel! Er kauft doch tatsächlich Zeitungen und bezahlt Rundfunkgebühren! Wenn er wüsste, dass ich bestimme was berichtet wird!
Das darf er nicht erfahren, dafür sorge ich schon und auch meine Helfer!
Ja selbst das sogenannte Bildungssystem kontrolliere ich.
Meine Politiker schreiben die Bildungspläne.
Der Pöbel soll funktionieren und nicht in die falsche Richtung denken!
Ich habe mir genau überlegt welche Themen aus den Büchern verschwinden müssen. Gefährliche Themen, die zu denken Anregen und Zusammenhänge aufdecken!
ICH BIN DER HERRSCHER DER WELT. Deshalb achte ich darauf, dass ich auch HERRSCHER ÜBER MEINE UNTERTANEN UND DEREN GEDANKEN BLEIBE. Wo kämen wir denn hin, wenn diese Menschen, äh ich meinte dieser Abschaum von Pöbel, anfinge zu erkennen und zu denken.
Ja das wäre sehr gefährlich, denn die würden versuchen mich Ihren Herrscher loszuwerden.
Deshalb ist es auch gut, dass mich keine so leicht erkennt!
Mich kennen nur ganz wenige, ich kann unerkannt durch die Stadt gehen und mich an dem primitiven Pöbel geradezu erfreuen, so blöd und Naiv sind sie doch, die meisten Menschen.
Ja die Lehrpläne, die wir zugelassen haben, haben ihre Wirkung erzielt.
So glaubt der Pöbel doch tatsächlich die Politiker hätten macht. Immer wenn Wahlen anstehen komm ich vor Lachen nicht mehr in den Schlaf! So herrlich ! Echt! Die glauben doch tatsächlich, die Regierungen würden dem Volkswillen dienen! Das ist ja völlig lächerlich, ich habe die Politiker und Parteien gut ausgewählt, denn ICH BIN DER HERRSCHER DER WELT.
Und Wahlen, Wahlen sind meine allerbeste Erfindung. Der Pöbel glaubt er könne Einfluss nehmen!
Ich aber bestimme wer gewählt wird. Die Medien sind in meiner Hand. Und viele Parteien auch.
Selbst die Zulassung, wer überhaupt gewählt werden darf, Kandidat A, A oder doch A, das bestimme ich!
Welch ein fürchterlicher Spaß zuzusehen, wir die verschiedenfarbigen A´s gegeneinander antreten. Dass es ein A wird, habe ich schon längst bestimmt, die Farbe ich mir dabei eigentlich egal, den ICH BIN DER HERRSCHER DER WELT!
Es ist ganz einfach, ich habe Geld. Viel Geld!
Ich mache die Politik. Was der Pöbel sieht sind nur meine Marionetten.
Ich bestimme. Ich lasse die Medien Stimmung machen, sortiere die Kandidaten schon im Vorfeld aus, diese müssen formbar, abhängig und erpressbar sein, sonst würden die vielleicht auf eigene Gedanken kommen. Das muss sorgfältig verhindert werden, denn ICH ja ICH BIS DER HERRSCHER DER WELT UND KEIN ANDERER.
Ich kann nur Untertanen gebrauchen, die beschäftigt sind, so sehr das sie mir nie gefährlich werden können. Ich bin Weltmeister in der Erfindung unnützer Arbeit! Andere müssen dummbleiben, aber meine Regierungen schreiben ja die Lehrpläne und meine Medien machen den Rest.
Nur eine kleine Anzahl an wirklich hellen Köpfen gibt es im Pöbel. Das konnte ich bis heute trotz aller Sorgfalt und Einflussnahme noch nicht gänzlich verhindern.
Aber auch diese „DENKER“ und „ERKENNER“, sind meist käuflich. Und an Geld fehlt es mir wahrlich nicht! ICH BIN SCHLIESSLICH DER HERRESCHER!
Und wenn sich Protest formiert, dann habe ich viele helfen, die in der Lage sind jede Organisation zu unterwandern und zu sabotieren. Teile und Herrsche, das funktioniert immer! Fast Immer!
Selbst die Kirchen machen mit! Als ob es wirklich wichtige Unterschiede zwischen den Kirchen gäbe. Aber sie helfen mir bei Teile und Herrsche Spiel. Immer schön gegeneinander. Das macht das Leben kompliziert, niemand soll die einfachen Zusammenhänge sehen!
Mach mal wurden aber solche DENKER echt gefährlich! Diese hellen Köpfchen hatten doch echt Charakter. Eigentlich erstaunlich, wenn ich mir überlegen, wie die sich Ernähren. Vielleicht sollte ich mehr Fluor in der Zahncreme dosieren lassen und im Trinkwasser, mehr Süßstoffe wären auch nicht schlecht und immer schön auf die einseitige Ernährung bauen. Mit Mineralstoffmangel, Zucker weißen Kohlenhydraten und meinen Medien zur Seite müsste das doch eigentlich zu verhindern sein.
Diese gefährlichen DENKER sind ja denn recht wenige, nur manchmal werden sie echt zur Gefahr.
Dann schaffen sie es eine Bewegung in Gang zu setzen und sich mit anderen zu einer Gruppe zu vereinen. Oft haben diese Typen echte WERTE zum Maßstab und lassen sich deshalb nur schwer teilen und schwer beherrschen, auch lassen die sich nur schwer kaufen.
JA DIESE TYPEN SIND ECHT DAS LETZTE.
Ich hab echt alle Hände voll zu tun, die Kontrolle zu behalten, das ist kein leichter Job, aber ICH BIN JA SCHLIESSLICH DER HERRER DER WELT!
Manchmal wenn es mir zu viel wird, ja entscheide ich halt mal wieder einen Krieg veranlassen zu lassen. Weniger Pöbel, mehr Arbeit nach dem Krieg. Da macht alles etwas übersichtlicher und einfacher auch für mich! Ich werde ja leider auch älter!

Manchmal war ich dann zu langsam mit dem Krieg und diese DENKER und deren BEWEGUNGEN wurden zu schnell zu stark. Ja, was ich wirklich nicht brauchen kann, dass sind BÜRGERBEWEGUNGEN. Das geht gar nicht. ICH HASSE BÜRGERBEWEGUNGEN !
ICH BIN DER HERRSCHER WER WELT. Da muss dann schon mal ein Kennedy oder Martin Luther King dran glauben. Aber Killer zu bezahlen ist ein leichtes! Ab und zu erstaune ich damit die Welt und dann trauert der Pöbel mal wieder jämmerlich einen Führer, einen vermeintlichen Erlöser, verloren zu haben.
AUCH WIE TRAURIG! Ich könnte mich totlachen.
Aber ich hab´s ja im Griff!
Ich danke noch heute dem Tag, also mir und meinen Vorfahren all diese Macht zu Teil wurde.
Zuvor konnten wir das Geld nicht einfach so herstellen. Damals machten es noch die Staaten selbst. Oder es musste in Form von Edelmetalle aufwendig geschürft werden.
Heute drücke ich auch den Knopf, mache Scheine oder Bytes nach Belieben.
Kaufe mir alles, selbst die Macht, denn ich habe die Macht der Geldschöpfung aus dem nichts!
Gut, dass ich den PÖBEL davon überzeugen konnte, dass er an die Notwendigkeit einer UNABHÄNGIGEN NOTENBANK glaubt. Welch ein offensichtlicher Wahnsinn der jeder Demokratie schon im Ansatz widerspricht! Daran erkennt man wie unendlich dumm und Naiv der Pöbel doch ist. Ja das war harte Arbeit, den Menschen dermaßen den Kopf zu verdrehen!
Aber auch Präsidenten und Regierungen sind schließlich käuflich, dumm oder erpressbar.
Und damals auf Jekyll Isand, vor 100 Jahren, da hat es geklappt.
Wir Bänkerfamilien überzeugten doch tatsächlich den Präsidenten der Vereinigten Staaten, dass es besser sei die Geldschöpfung zu überlassen, statt es selbst als Staat zu tun. Klar, wir hatten schon investiert, in Geheimhaltung und Überredungskunst. Aber jeder ist käuflich oder erpressbar, zumindest fast jeder!
SEIT DEM BIN ICH DER HERRSCHER DER WELT. ICH KANN ALLES KAUFEN!
Und die Regierungen gehorchen mir. So wie es sich gehört!
Das Schauspiel welches die vollbringen ist wirklich großes Kino! Wenn der Pöbel nur wüsste!

Mit diesem Akt vor 100 Jahren beherrschten meine Vorväter zunächst nur die USA. Aber das Prinzip lässt sich ja duplizieren.
Was einmal funktioniert, funktioniert auch ein zweiten Mal und ein drittes Mal und dann immer wieder. Vielleicht hat es McDonalds bei uns abgeschaut, das perfekte Franchisesystem!
Die haben auch tauschende Restaurants auf der gesamten Welt und jeder muss nach deren Regeln arbeiten und jeder muss bei der Zentrale einkaufen. Die Arbeit und das Risiko, das ist Sache der Franchisenehmer.
Bei uns ist das ähnlich! Wir sorgen dafür, dass in allen Ländern unabhängige Zentralbanken nach unserem Vorbild entstehen. Die Reservewährung – den Dollar – müssen sie aber von uns beziehen.
Unabhängige Zentralbanken sind schon wichtig, damit die Politik sich nicht einmischt! Schließlich muss die Politik ja den PÖBEL im Zaun halten und täuschen, spalten und beschäftigen.
Sollte das mal nicht so richtig funktionieren, dann ist zumindest laut Gesetz eine unabhängige Zentralbank vor der Politik geschützt! Dass die Politiker aber die Macht hätten – würden sie dem Volke dienen und nicht mir – dieses Gesetz zu verändern, eine ganz dumme Sache, an die ich lieber nicht denken möchte, denn SCHLIESSLICH BIN ICH DER HERRSCHER DER WELT!
Das Franchisesystem hat übrigens toll funktioniert im Irak, Libyen, Jugoslawien, in Syrien uns so weiter, dass es nach dem 2. Weltkrieg in ganz Westeuropa so läuft ist doch längst klar und fast vergessen. Selbst den Deutschen haben wir das erste Geld die DM gedruckt und eine Zentralbank hingestellt. Die merken es bis heute nicht, diese treudoofen Arbeitstiere! Bis 67! Man stelle sich das mal vor! Aber meine Politiker arbeiten gerade an 70! Welch´ ein Spaß!
Fast könnten sie einem fast leidtun, die Deutschen sind so fleißig und kommen nie auf einen grünen Zweig. Die haben sogar fast vergessen, dass sie in einem besetzten Land leben. HABE ICH DA NICHT GUT GEMACHT? ICH BIN DER HERRSCHER DER WELT! Bei den Deutschen muss ich nur noch dafür sorgen dass die Artikel 120 und 146 des Grundgesetzes „unbemerkt“ bleiben. Aber die sind ja so beschäftigt!
Jetzt fehlen nur noch wenige Länder, aber ich arbeite dran.
Erstmal noch so ein paar kleine, die Nordkorea, Syrien, Iran, kürzlich erst in der Ukraine!
Ja dort gibt es ganz schnell, die Demonstranten habe ich bezahl, ist doch klar in DOLLAR!
Das Gold haben Sie zu mir „IN SICHERHEIT“ gebracht! Ich könnte mich echt totlachen und eine unabhängige Zentralbank mit Dollar-Reserven als „DECKUNG“. Echt ich könnte mich förmlich totlachen. DOLLARRESERVEN ALS DECKUNG! Wie lächerlich, alles Trottel, dieser PÖBEL!
Der Dollar ist wertlos, das weiß doch jedes Kind, und die USA ist Pleite, auch das weiß jedes Kind.
Deshalb kaufen ja alle meine Zentralbanken jetzt nicht nur Staatsanleihen um die Staaten und Regierungen gefügig und abhängig zu halten, nein wir kaufen jetzt auch schon Aktien im großen Stil.
Unser Plan ist ja die TROTTEL völlig zu verwirren, ich kann es kaum erwarten, das wird ein riesen Spaß! Wir lassen das FIAT GELD WELTWEIT ( also das Geld aus Luft ) den Bach runter gehen, zuvor kaufen wir aber mit eben diesem Geld dem PÖBEL die Welt unterm Hintern weg.
Die werden so dumm Kucken, das wird riesen Spaß, alles gehört mir und deren Geld löst sich in nichts auf! SUPER!
Mal sehen, vielleicht mache ich dann ne Einheitswährung die wäre leichter zu kontrollieren also hunderte Zentralbanken!
Oder ich transplantiere jedem Menschen einen Chip mit dem ein dann einkauft. Das hätte der Vorteil, dass die solche DENKER und SPINNER, also die gefährlichen BÜRGERRECHTLER und UNRUHESTIFTER per Knopfdruck ausschalten könnte. ICH BRAUCHE DIE VÖLLIGE MACHT UND KONTROLLE, DENN ICH BIN DER HERRSCHER DER WELT.
Und dann kommen wir zum absoluten Triumpf.
CHINA UND RUSSLAND. Die Wehren sich noch. Aber ich habe Pläne und Erfahrung!
KOSTE ES WAS ES WOLLE, ICH BIN DIE „F.E.D“ ich bin der HERRSCHER DER WELT.
Und Ihr?
Ihr seid nur Pöbel, teils nützlich und teils völlig unnütz!

……………………………………………………………..

Geschrieben am 1.7.2014 von
„Alex Quint“, Mensch, gefährlicher Frei-Denker, Geldsystem- und Politikkritiker, Humanist
Verbreitung unter Namensnennung erwünscht. Ebenso Übersetzung in Fremdsprachen.
Bitte helft bei der Verbreitung, es geht um unsere Freiheit und es geht um unsere Kinder.
D A N K E !

Hartz IV Rechtsvereinfachungen sind Verschärfungen

Die ausgehandelten sog. "Rechtsvereinfachungen" bedeuten für Millionen von Hartz IV betroffenen Menschen nichts anderes, als dramatische Rechtsverschärfungen. Damit werden die Grundrechtsverletzungen, die ohnehin schon stattfinden, zementiert.

Die ausgehandelten sog. "Rechtsvereinfachungen" bedeuten für Millionen von Hartz IV betroffenen Menschen nichts anderes, als dramatische Rechtsverschärfungen. Damit werden die Grundrechtsverletzungen, die ohnehin schon stattfinden, zementiert.
Es ist davon auszugehen, dass es zwar eine Anpassung der Sanktionsregelung der U25- an die Ü25-Regelung geben, grundsätzlich aber eine Sanktion leichter ausgesprochen und durchgeführt werden wird. Umzüge werden möglicherweise genehmigungspflichtig und Aufwandspauschalen sollen möglicherweise stärker auf die Regelsätze angerechnet werden.
Hartz IV ist das größte, staatliche Erpressungsinstrument gegen eine Menschengruppe, die man gesellschaftlich ohnehin schon abgehangen hat und die sich nicht mehr wehren kann. Opposition, Gewerkschaften und die Erwerbsloseninitiativen sind nun aufgerufen, diesem zu erwartenden Erpressungs-szenario, das dem Niedriglohnsektor neues "Humankapital" zuführen soll, entgegen zu wirken. Mit den sog. "Rechtsverein-fachungen" entsteht wieder die Diskussion um Hartz IV wie einst zu Anfang 2004.
Bereits im Sommer 2004, ein halbes Jahr vor Inkrafttreten von Hartz IV, warnte der damalige Bundesvorsitzende der GdP, Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, vor einer zunehmenden, explosiven Stimmung im Land, weil der soziale Frieden wegen Hartz IV gestört ist. So sagte er 2004 in einem Spiegel-Interview: "Wenn der soziale Frieden gestört ist nimmt auch der innere Frieden und damit die innere Sicherheit Schaden." Auch von einem offensichtlichen Suizid wegen Hartz IV mit einem Auto ist in dem Spiegel-Artikel zu lesen.
Die jetzt geplanten "Rechtsvereinfachungen", die faktisch, trotz eines Dementi der "Bundesagentur für Arbeit", tatsächlich Rechtsverschärfungen sein werden, haben das Potential die Gewalt in den Jobcentern dramatisch zu erhöhen. Hiervor kann nur rechtzeitig gewarnt werden bevor diese unerträglichen Verschärfungen möglicherweise im Herbst beschlossen werden. Anstelle die bereits bestehende Gewaltspirale, bei der es auch schon Tote gegeben hat, zu durchbrechen und Ungerechtigkeiten zu entfernen verschärft die sog. "Bund-Länderarbeitsgruppe" die Situation für die Betroffenen und sorgt somit vermutlich für weitere Gewalt. Es bleibt dabei. Hartz IV muss weg! (Berthold Bronisz)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-rechtsvereinfachungen-sind-verschaerfungen-90016132.php

Elektronische Gesundheitskarte zum Scheitern verurteilt

“Die eGK droht zum BER der Gesundheitspolitik zu werden. Das Mega-Projekt der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist in seiner heutigen Form zum Scheitern verurteilt. Spürbare Verbesserungen der Versorgung sind nicht in Sicht, die Datensicherheit kann nicht und schon gar nicht dauerhaft gewährleistet werden, und Versichertengelder werden zum Fenster hinausgeworfen”, erklärt Kathrin Vogler, Gesundheitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, mit Blick auf die heutige Pressekonferenz des GKV-Spitzenverbandes und erneuert ihre Kritik an der Durchsetzung der elektronische Gesundheitskarte durch die Kassen und die Bundesregierung.

Vogler weiter:

“DIE LINKE fordert einen Stopp des ganzen Projekts und die Neukonzeption einer zeitgemäßen Telematik-Infrastruktur. Statt immer mehr Krankenkassenbeiträge in dieses schwarze Loch zu versenken, sollte sich die Bundesregierung von der zentralen Speicherung von Patientendaten verabschieden und dezentrale Speichermedien fördern, bei denen auch die Datensicherheit gewährleistet werden kann.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Wettermanipulation durch Chemtrails

(Zentrum der Gesundheit) - Bereits seit den 1990er Jahren herrschen große Streitigkeiten über die exakte Definition von Chemtrails. Dabei wird nicht nur über die Existenz und Definition von Chemtrails kontrovers debattiert, sondern ebenso über deren Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen.

Chemtrails im Morgengrauen

Lesen Sie mehr unter: http://www.zentrum-der-gesundheit.de/chemtrails-wetter-manipulation-ia.html#ixzz3495PihNz

Europawahl im Rückspiegel: Lügen, Manipulation, Desinformation und eine klare Absage an die EUkratie

 

veröffentlicht in EU, Gesellschaft, Medien, Meinung am 26. Mai 2014 von Goeran

Das große Spektakel “Europa-Wahlen” ist also gelaufen - der europäischen Bevölkerung wurde wie einem räudigen Köter ein abgenagter Demokratieknochen vorgeworfen, nicht einmal 50% schnappten zu – und nun wird bei der Zerstörung Europas wieder  zur Tagesordnung übergangen. Soll heißen: Streit um Posten und Ämter, Ausverkauf der Nationalstaaten, Sozialabbau, Entscheidungen hinter dem Rücken nationaler Parlamente, Prostitution mit Bankstern und Lobbyisten usw. Spätere Generationen werden zu bewerten haben, ob diese “Wahlen”, so wie das Gesamtkonstrukt EU, überhaupt irgendeine Legitimation hat(te). Aber diese Wahlen haben auch wieder eindrucksvoll gezeigt, wie die deutschen “Leitmedien” die Bevölkerung belügen, wie sie manipulieren und desinformieren.
Mein Dank und Glückwunsch geht an all jene, welche EU-kritisch gewählt haben, aber vor allem an jene, die nicht gewählt haben. Denn diese haben mit ihrer nichtabgegebenen Stimme das Gebilde EU auch nicht legitimiert. Ein wahrhaft demokratischer Akt – vollzogen von der Mehrheit der Europäer. Aber schauen wir uns doch einmal ein paar Ungereimtheiten und stattgefundene Täuschungsmanöver seitens der deutschen Medien und der EU-Politiker bei dieser Europa-Wahl an:

1. Eine Wahl – 4 Wahltermine?

Die Europa-Wahl fand vom 22. bis 25. Mai 2014 statt. Als erstes durften die Holländer und Briten wählen. Irland wählte am 23. Mai. Lettland, Malta, Slowakei, Tschechien sowie die französischen Überseegebiete wählten am 24. Mai, der Rest am gestrigen Sonntag.
Ich denke, dass so ein Prozedere alles andere als demokratisch ist. Ein Europa, ein Wahltermin. Alles andere eröffnet Spielraum für Manipulationen, Verdrehung und Falschdeutung von Fakten sowie Steuerung von politischen Interessen. Was wäre organisatorisch so schwer gewesen, alle Europäer am 25. Mai wählen zu lassen? Natürlich gab es keine offiziellen Zahlen aus den Ländern die vor dem 25. Mai wählten, aber es gab Hochrechnungen. Diese sind normalerweise recht genau. Damit kann eine geschickte Propaganda-Maschinerie noch lavieren, falsche Prognosen in Umlauf bringen, Angste schüren, Wähler steuern, manipulieren und auch eigentliche Nichtwähler noch an die “Urnen schreiben”. Und genau das ist offensichtlich ja auch passiert.

2. Bewußt gestreute Falschmeldungen in den Medien

Am 22. Mai schrieb die SZ: Rechtspopulist Wilders verliert deutlich, der Focus zog nach:Rechtspopulist Geert Wilders verliert bei EU-Wahl.
Im Nachhinein stellte sich heraus, Wilders, ein EU-Kritiker, beileibe kein “Rechtspopulist”, hat in den Niederlanden bei weitem nicht so dramatisch schlecht abgeschnitten, wie es suggeriert wurde: (DWN) Falschmeldung in den Niederlanden: Wilders deutlich besser als bei Prognose. Was sollten diese Meldungen der Mainstreammedien bezwecken? Ich kann es mir nur so erklären, dass einige “Protestwähler”, die die AfD auf dem Zettel hatten, krampfhaft überzeugt werden sollten, ihre Stimme doch lieber den EU-hörigen Parteien wie CDU, SPD oder Grüne zu geben. Nach dem Motto: “Seht Ihr Schafe, die guten Holländer sind ja auch skeptisch, aber sie sind aber trotzdem ‘vernünftig’. Also macht es doch bitte auch so. Alles wird gut.”
Zum Glück ging diese Strategie nicht auf.

3. Krampfhafte Propaganda bis zur letzten Minute

Als ich gestern ab mittags die Live-Ticker ein wenig verfolgte, dachte ich schon: Mein Gott, gehen etwa tatsächlich in Deutschland bis zu 60-70% wählen? Ticker-Schlagzeilen wie: Hervorragende Wahlbeteiligung in Deutschland, Deutschland mit deutlich gestiegener Wahlbeteiligung, Hoher Anstieg der Wahlbeteiligung, Unerwartet hohe Wahlbeteilung usw. wurden verbreitet. Als ich die Meldungen dann aber vollumfänglich las, stellte sich heraus, dass es bis 14 Uhr einen marginalen Anstieg in Deutschlang gegenüber 2009 zu verzeichnen gab. 25 % hatten bis dahin ihre Stimme abgegeben. Leider sind viele der Tickermeldung in der Form nicht mehr verfügbar.
Aber Meldungen wie diese unterstreichen meinen Eindruck: Spon (Sonntag 12:45 Uhr): Europawahl 2014: Hohe Beteiligung in Deutschland. Darin heißt es: “[..] In Deutschland sieht es aus, als würde die Beteiligung bei der Europawahl von vor fünf Jahren deutlich übertroffen. [..]” oder auch mit diesem ZDF-Artikel (Sonntag 15:45 Uhr) sollten wohl noch die letzten unentschlossenen Nichtwähler an die Urne getragen werden: Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab.
Denn die Propaganda-Schreiberlinge kennen die Manipulationstechniken: Mißerfolge als Erfolge deklarieren, an den Herdentrieb appellieren (“Na gut, wenn das alle so machen, mach ich das auch…”), politische Gegner diffamieren und Begrifflichkeiten entweder zweckentfremden oder gezielt falsch einsetzen: Da werden aus Bürgern mit berechtigten Sorgen und Zweifeln am Zustand der EU “Rechtspopulisten” und “Neonazis” gemacht; man schreibt vom “rechten Rand” und schürt Ängste, in dem man die Tatsachen verdreht.
So schrieb das Springerblatt “Die Welt” (Sonntag 12:45 Uhr): Geht wählen! Sonst entscheiden die Falschen: “Über Brüssel zu schimpfen ist inzwischen Volkssport. Doch wer lieber motzt, statt zur EU-Wahl zu gehen, hat ein Problem: Denn schon bald könnten dann die Extremen über unsere Zukunft entscheiden. [..]” (Das erinnert mich irgendwie an die drei Fragezeichen. Denn die Extremen, die Demokratiefeinde, die Grundgesetzzersetzer, die Hinterzimmerentscheider entscheiden doch schon über unsere Zukunft!)
Im weiteren Text wird dann ein bißchen über zuviel Bürokratie in Brüssel schwadroniert und dass ja einiges an Kritik vielleicht auch brechtigt ist, aber das Fazit des Textes zeigt dann, wie objektiv diese Art der Berichterstattung ist: “[..]Darüber kann bei den EU-Bürgern leicht in Vergessenheit geraten, wofür Europa zumindest außerhalb seiner Grenzen [..] nach wie vor steht: Es ist ein Friedensraum, in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht und (fast) alles gesagt werden darf. Das mögen viele von uns Europäern inzwischen als selbstverständlich erachten. Eine Garantie dafür, dass es so bleibt, gibt es hingegen nicht. An diesen Grundfesten werden nicht zuletzt die Anti-Europäer und Kleinstparteien rühren, die sich derzeit auf Erdrutschsiege bei der Europawahl einstellen.”
So verdreht man Tatsachen , so redet man aber auch eher mit verwirrten Kleinkindern als mit erwachsenen Bürgern. EU = “Friedensraum”? Es reicht ein Stichwort: Ukraine-Krise! EU = Rechtstaatlichkeit? Die EU unterwandert Demokratie, gewählte Abgeordnete haben nichts zu beschließen oder zu entscheiden, nationale Gesetze werden ausgehöhlt und missachtet, das Deutsche Grundgesetz der Lächerlichkeit preisgegeben. So sieht es aus in Europa, wenn die Falschen entscheiden.

4. Desinformation

Bei den Öffentlich-Rechtlichen Medien spielt man gern mit Umfragen. Und man weiss, wie man diese geschickt und manipulativ einsetzt. Dabei sind diese Umfragen oder die präsentierten Ergebnisse meist vollkommen hohl und unlogisch, da oft nur “halbe Wahrheiten” dargeboten werden.
Beispiele:

Ansichten zur Europäischen Union. Was war nocheinmal die Frage? Quelle: ARD/Infratest dimap

Was soll solch eine “Umfrage” aussagen? Was war die Frage? Wer wurde befragt? Wieviele Menschen wurden befragt? In welchem Zusammenhang wurde gefragt?

Zahlen zur Eurokrise. Wer wurde gefragt? Quelle: ARD/Infratest dimap

Was war die Frage? Wer wurde befragt? Wieviele Menschen wurden befragt? In welchem Zusammenhang wurde gefragt?

Mitgliedschaft Deutschlands in der EU. ARD-Wahlstudio. Quelle: ARD/Infratest dimap

Wer wurde befragt? Wieviele Menschen wurden befragt? In welchem Zusammenhang wurde gefragt?

EU-Wahl persoenliche wirtschaftliche Situation. Befragung der Bundestagsfraktionen? Quelle: ARD/Infratest dimap

Was war genau die Frage? Wer wurde befragt? Wieviele Menschen wurden befragt? In welchem Zusammenhang wurde gefragt? Hier scheint es sich ja eher um eine Befragung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zu handeln oder aber es ist eine Umfrage direkt vor einem Wahllokal. Denn in einem Land, in dem es neben der offiziellen Arbeitslosenstatistik eine verdeckte Arbeitslosigkeit von 7-10 Millionen Arbeitsuchenden gibt, gehen diese Werte doch wohl sehr an der Realität vorbei.

Die Beispiele könnte man stundenlang fortsetzen. Sie sollen nur aufzeigen, wie bei den ÖR gearbeit wird, wie Menschen manipuliert werden. Leider folgen noch zu viele Menschen dem Herdentrieb oder denken, dass wenn die ARD etwas sagt, müsse es ja stimmen.

5. Wie oft wurden Stimmen mehrfach abgegeben? Was gab es sonst für Ungereimtheiten?

Auf das Problem der doppelten Staatsbürgerschaft und damit verbunden die theoretische Möglichkeit seine Stimme in zwei Ländern bei der Europawahl abzugeben, wies vier Tage vor der Europawahl das Online-Magazin der Zeit hin: Lücke im Wahlsystem. Allein in Deutschland gibt es etwa 1 Million Menschen, die im Besitz einer zweiten europäischen Staatsbürgerschaft sind. Dieser Zeit-Artikel erschien sicher nicht zufällig und kann als bewußte (wenn auch gut getarnte) Aufforderung verstanden werden, diese Lücke auszunutzen.
So gesehen, ist es sicher kein Zufall, dass “Zeit”-Chefredakteur di Lorenzo bei der Europa-Wahl betrogen hat.
(WAZ): “[..] Doppelt hält besser: ‘Zeit’-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo hat bei der Europawahl gleich zweimal gewählt. ‘Einmal gestern im italienischen Konsulat und einmal heute in einer Hamburger Grundschule’, verriet er am Sonntagabend bei Günther Jauch in der ARD. Di Lorenzo hat einen deutschen und einen italienischen Pass. Dennoch dürfte er nach dem Europawahlgesetz nur einmal die Stimme abgeben.[..]”
Aber so ist das im Europa anno 2014. Ha, so ein Scherzkeks der di Lorenzo, geht der Bub einfach zweimal wählen. Na nicht sooo schlimm, findet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: “Ich gönne es Ihnen ja, ich freue mich ja, dass Sie so eifrig sind.” In einem Rechtsstaat würde die Staatsanwaltschaft ermitteln. Hier ist es ein Gaudi.
Wieviele Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft ebenfalls Rechtsbruch begangen haben und ihre Stimme zweimal abgaben, wird wohl nie geklärt, geschweige denn untersucht werden. Es besteht wahrscheinlich nicht einmal Interesse daran.

Im Übrigen gibt es diese “Lücke” mit der im besagten Zeit-Online Artikel kokettiert wird so nicht: Das EU-Wahlgesetz (EuWG) verbietet es in § 6 Absatz 4 Doppelstaatlern ausdrücklich, in Deutschland eine Stimme für das EU-Parlament abzugeben, wenn diese auch in ihrer Heimat wählen. Wer sich nicht daran hält, verstößt gegen § 107a Strafgesetzbuch und begeht damit eine Wahlfälschung. Darauf steht Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

6. Faktencheck Wahlbeteiligung

In Deutschland beteiligten sich ca. 47% – 48% der Wahlberechtigten an der Wahl. 2009 waren es 43%. Das ist weder deutlich höher, noch bezeugt dieses Ergebnis eine höhere Zustimmung zur EU. Jedes Ergebnis unter 50% bezeugt eine überwiegende, mehrheitliche Ablehnung zur EU (was nicht gleichzusetzen ist mit einer Ablehnung zu Europa). Diese EU und diese EU-Bürokratie (das EU-Parlament ist auch nur eine einflußlose Marionettenveranstaltung) ist im Grunde seit Jahren nicht legitim an der Macht und entscheidet illegal über das Leben und die Zukunft der Menschen in Europa.
Laut Spiegel liegt die Wahlbeteiligung für Gesamt-Europa bei 43,1%. Der Spiegel schreibt: “[..] geringfügig höher als 2009, womit erstmals der stete Abwärtstrend bei der Beteiligung gestoppt wurde [..].” Sie lag aber 2009 tatsächlich ziemlich genau bei 43%. Ein Abwärtstrend wurde gestoppt? Wohl kaum! (siehe Thema doppelte Stimmen durch doppelte Staatsbürgerschaft). Insgesamt leben also in Europa weniger “EU-Versteher” (kleiner Scherz), als EU-Kritiker (Summe der Nichtwähler plus Wähler EU-kritischer Parteien)
Die Wahlbeteiligung in einigen Ländern spricht Bände: Slowakei 13%, Tschechische Republik 19%, Frankreich 43%, GB 36%, Slowenien 21%, Kroatien 25%, Portugal 34,5% (Meldung ARD: “eine Steigerung um 0,3 Prozentpunkte.” Hahaha Hauptsache “Erfolg” vermelden!). Noch liegen nicht alle Ergebnisse zur Wahlbeteilung vor. Wobei Länder wie Belgien, Griechenland, Luxemburg und Zypern schon mal die demokratische Richtung vorgeben: Dort herrscht Wahlpflicht!

Europa-Wahl 2014: Die tatsächlichen Prozente der Parteien unter Berücksichtigung der Nichtwähler. Quelle: Contra-Magazin

7. Berichterstattung nach der Wahl

Wenn Bürger sich von der hochgelobten und wie Sauerbier angepriesenen EU abwenden, an ihr zweifeln, sich Veränderung wünschen und sich deshalb lieber für ihr demokratisches Recht nicht zu wählen entscheiden oder aber eine EU-kritische Partei zu wählen, beginnt die mediale Hexenjagd.
Nach den Erfolgen der Front National (Frankreich), UKIP (Großbritannien), Volkspartei (Dänemark),Neu-Flämische Allianz (Belgien), FPÖ (Österreich) oder dem Einzug der AfD ins Europa-Parlament (insgesamt ca. 18% für die EU-kritischen Parteien) schreiben sich die Systemjournalisten wieder die Finger blutig, malen Gespenster an Wand, skizzieren Horrorszenarien: (BR) Ein Rechtsruck geht durch Europa, (Spon) Europawahl: Rechtsruck, (Focus) Rechtsruck in Frankreich und Dänemark: Populisten werden stärkste Kraft, (Handelsblatt) Juden besorgt über Rechtsruck in Europa.
Dabei begann der Rechtsruck in Europa (wenn man schon in vollkommen verzerrten und nicht mehr relevanten Schemen wie diesen reden möchte) mit der nicht demokratischen Legitimation der EU durch z.B. den Vertrag von Lissabon. Diese EU untergräbt das Deutsche Grundgesetz. Das ist der Rechtsruck.
Menschen, die ihre Stimme einer “Protestpartei”, einer EU-kritischen Partei gegeben haben, werden mit Nationalsozialisten gleichgesetzt, als Rechtsextreme bezeichnet, denen das (diffuse) demokratische Verständnis fehle. Populisten werden sie genannt. Widerlich, aber zum Glück durchschaubar.
Es ist beileibe nicht so, dass ich inhaltlich mit jeder der genannten Parteien übereinstimme. Inhaltlich kann ich in vielen Punkten der AfD zustimmen, in einigen aber nicht. Ich finde auch bei den Linken Aussagen, die sehr unterstützenswert sind. Aber es sind allesamt Parteien, die eine wirkliche Demokratie aushalten muss und die in einer gelebten Demokratie ihre Berechtigung haben. Es sind Parteien, die genau die Sorgen und Ängste thematisieren, die skrupellose, globalistische und machtversessene EU-Politiker kreiert haben. Extrem? Extrem und nicht zum Aushalten ist diese Demokratiesimulation, genannt EU. Extrem ist der Grad der Stigmatisierung und Verunglimpfung von freiheitlichen Bürgern durch die Systemmedien.

8. Persönliches Fazit

Ich hatte ja lange mit gerungen, wählen zu gehen – oder eben nicht. Unschwer zu erkennen am Text: Ich war nicht wählen! Und das ist gut so! Es waren zwei Artikel, die den letzten Anstoss zu dieser Entscheidung gaben. Einmal: (Zeit Online) Europas größte Fans wollen nicht wählen. In diesem Artikel wird lamentiert, dass die Polen doch so große und leidenschaftliche Demokratiefreunde sind, aber das Interesse an der Europawahl so gering sei. Eine niedrige Wahlbeteiligung wird / wurde prognostiziert. Wie kann das denn sein, fragte sich der Autor. Die Antwort gab ein Leserkommentar: “Eben! Das genügt völlig, um die EU zu ignorieren. Außerdem droht den Polen der Euro. Wer die Eurorettung auf Kosten der Steuerzahler und unter Missachtung geltender Verträge aufmerksam verfolgt hat, wird sich da mit Grausen abwenden.” Richtig erkannt, dachte ich. EU und Demokrat sein, das paßt einfach nicht zusammen!

Zum zweiten: (Kritische Wissenschaft – critical science): Nichtwählen – Die Alternative für Demokraten? In diesem brillianten Text heißt es:
“[..] Aber wer nicht wählen geht, der wählt damit die Demokratie ab – Diese Behauptung ist ein klassischer Fehlschluss, denn aus der Tatsache, das jemand nicht wählen geht, folgt, dass er nicht wählen geht, nicht mehr und nicht weniger. Entsprechend kann die Nichtwahl gerade das Mittel sein, das zur Rettung der Demokratie eingesetzt wird, zum Beispiel dann, wenn sich eine autokratische Oligarchie gebildet hat, die ihre Ziele durch Wahl zu legitimieren sucht, Ziele, die mit demokratischen Grundwerten nicht zu vereinen sind [..] Generell ist die Abstinenz von einer Wahl das einzige Mittel, das es ermöglicht, seine Hände vom vorhandenen politischen System zu waschen und nachfolgend keinerlei Verantwortung für das, was regiert wird, übernehmen zu müssen [..] Wer die gesamte Parteioligarchie nicht legitimieren will, der darf nicht wählen gehen [..]”

Wie ich eingangs schrieb: Ich beglückwünsche alle Nicht-Wähler aber auch alle, die eine EUro-kritische Partei gewählt haben. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die untragbaren Zustände in diesem Land und in Europa zu ändern. Wenn der Tag gekommen ist, müssen aber alle, diejenigen die EU-kritisch wählen und jene, die aus Protest nicht wählen, Solidarität miteinander bezeugen.
Für mich gilt: Wir müssen unsere Stimme nicht irgendwelchen Parteien geben, um Europa zu gestalten und um es zu verändern, um diese EU scheitern zu lassen. Wir können unsere Stimme erheben. Und dazu gibt es vielfältige Möglichkeiten.

„If voting changed anything, they’d make it illegal.“ (Emma Goldman)

 

Quelle:http://www.luegenrepublik.eu/europawahl-im-rueckspiegel-luegen-und-manipulation/

Montagsdemo 12. 05. 2014 – was lief da wirklich ab?

In den Tagen vor der Montagsdemo wurde durch die Mainstream-Medien der Glaube geschürt, dass sich dort sogenannte „Neurechte“ bzw. „Verschwörungstheoretiker“ und „braune Esoteriker“ versammeln. Diese Begriffe wurden mit Bedacht verwandt, da sie speziell dazu angelegt wurden, um negative Assoziationen auf emotionaler Ebene in der Bevölkerung hervorzurufen.

Da mittlerweile Personen den Friedensnobelpreis erhalten, die Kriege vorantreiben, werden Begrifflichkeiten ad absurdum geführt. So werden mittlerweile Freiheitskämpfer zu Aufständischen bzw. Terroristen und Aggressoren zur Friedenstruppe oder zur Koalition der Willigen (siehe Zweiter Irakkrieg).

Mein Eindruck und meine Erfahrungen vor Ort waren die, dass Menschen aus allen Bevölkerungsschichten an der Mahnwache für Frieden und Freiheit teilnahmen. Eins verband sie, dass sie erkannt haben, dass die Politiker nach dem Motto agieren: Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht und die Medien ebenfalls nicht die Interessen der Menschen vertreten, sondern die der Großkonzerne. Das Prinzip diffamiere, spalte und herrsche scheint bei ihnen nicht mehr zu fruchten.

Ich sprach in meiner Rede davon, dass es so gut wie unmöglich sei, einen Apfel mit bloßen Händen zu zerbrechen. Sollte der Apfel jedoch in zwei Hälften geteilt sein, dann ist es ein leichtes ihn zu zerbrechen. Und genau das ist das Ziel der sogenannten „Eliten“. Durch die Medien wird Zwietracht gesät, arm gegen reich – links gegen rechts – jung gegen alt etc. Wenn wir aber begreifen, dass uns alle mehr verbindet, als uns trennt, dann sind wir wie der Apfel, den man schwer zerstören kann.

Dadurch verrückt man sich aus der Masse und gilt schnell als ver-rückt und wer verrückt ist, muss bekämpft werden. Immer mehr Menschen erwachen momentan aus dem Traum, der Unwissenheit heißt und erkennen, dass ein Großteil von ihrem Weltbild, welches ihnen durch Medien und Politik eingeredet wurde, nicht der Realität entspricht.

Speziell das Wort „Verschwörungstheoretiker“ wird gerne von Establishment und den Mainstream-Medien als Keule benutzt, um gegen die vorzugehen, die an ihren Fundamenten rütteln. Tatsache ist, dass sich Personen oder Gruppen im Geheimen treffen, wie beispielsweise die Bilderberger, die maßgeblich die Weltpolitik beeinflussen und (wie durch Zufall) die Teilnehmer in kürzester Zeit einen rasanten Karriereaufstieg erleben. (siehe auch: Bilderberger – Treffen mit Folgen) In der Regel werden dort Entscheidungen getroffen, die sich zum Unwohle der Menschen und zum Wohle der Teilnehmer (Banken, Medien, Politiker und Wirtschaft) auswirken. Wenn das unter Verschwörungstheoretiker verstanden wird: „Ja, dann bin ich ein Verschwörungstheoretiker!“

Was Horst Seehofer ja in seiner Formulierung: „Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“ indirekt bestätigte. Was nicht anderes bedeutet: Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.

Wie Qualitätsjournalismus abläuft, musste ich unmittelbar nach meiner Rede erfahren. Durch Journalisten von Spiegel-TV wurde ich auf eine suggestiv penetrante Art angesprochen, die versucht hatten, nach dem beschriebenen Muster mich zu diffamieren. Nach ca. 2 Minuten brach ich das Interview ab.

Die Initiatoren der Montagsdemo haben zumindest eines schon erreicht, dass inzwischen in 50 Städten in Deutschland die Menschen auf die Straße gehen. Wie im Film „Matrix“ entscheiden sich immer mehr für die rote Pille, die Realität, statt die blaue Pille zu schlucken.

Die größte Chance für alle, die eine Veränderung unseres Systems wollen, liegt im Internet und der Vernetzung untereinander. Wir müssen aufhören, zu hoffen und zu warten, dass der Mainstream darüber berichtet und so mehr Menschen der Bewegung beitreten. Aus diesem Grund ist es wichtig, z.B. meinen Redebeitrag bei der Montagsdemo (Buchautor Heiko Schrang auf dem Potsdamer Platz 12.05.2014) mit den Menschen zu teilen, die sich nicht unter den ca. 2.000 Besuchern befanden.

Beste Grüße

Heiko Schrang

Der bekannte Schauspieler Horst Janson hat das Hörbuch gesprochen, für das Buch, an welches sich kein Verlag traute.

Das Buch „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“ ist jetzt auch als eBook Zum Shop erhältlich.

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Quelle:http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/196/montagsdemo-12052014-was-lief-da-wirklich-ab.php

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