Eine Meldung aus dem Bundestag zur Erhöhung ihrer Gelder, während Millionen Kinder in ihren Familien schon wieder den Kitt aus den Fenstern pulen müssen, wollen wir hier dem Leser nicht vorenthalten.
Fraktionen können auf mehr Geld hoffen
Bundestagsnachrichten/UnterrichtungBerlin: (hib/STO) Die Bundestagsfraktionen können in diesem Jahr auf eine leichte Anhebung der Geldleistungen aus dem Bundeshaushalt hoffen. Dies geht aus einem als Unterrichtung (18/304) vorgelegten Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Benehmen mit dem Ältestenrat hervor. Danach würde der monatliche Grundbetrag für jede Fraktion ab dem Haushaltsjahr 2014 bei 373.820 Euro liegen und der monatliche Betrag für jedes Mitglied bei 7.804 Euro. Wird der Vorschlag umgesetzt, bedeutet dies eine Erhöhung der Geldleistungen um 0,69 Prozent. Die bisherigen Oppositionszuschläge blieben unverändert.
In der Unterrichtung wird darauf verwiesen, dass sich nach Feststellungen des Statistischen Bundesamtes im Juli 2013 gegenüber dem Vorjahresmonat eine durchschnittliche Preiserhöhung von 3,12 Prozent bei den Kosten für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie Verpflegungs-, Beherbergungs- und Verkehrsdienstleistungen ergeben habe. Diese Preiserhöhung müsste angesichts der Verwendung der Geldleistungen durch die Fraktionen zu 22 Prozent für ihre Sachausgaben zu einer Erhöhung der Geldleistungen um 0,69 Prozent für 2013 führen.
Wie es in der Unterrichtung weiter heißt, endet die Laufzeit der geltenden Entgeltregelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst frühestens am 28. Februar dieses Jahres. Zum jetzigen Zeitpunkt könne daher „insoweit eine Anpassung der Geldleistungen an die Fraktionen im Haushaltsjahr 2014 noch nicht vorgeschlagen werden“.
Dem Vorschlag zufolge werden die Geldleistungen im Haushaltsjahr 2013 nicht angehoben. Damit leisteten die Fraktionen „einen Beitrag zu den Einsparungen im Bundeshaushalt“. Der Bundestagspräsident ist nach dem Abgeordnetengesetz verpflichtet, dem Bundestag einen Vorschlag zur Anpassung der Geldleistungen an die Fraktionen vorzulegen.
Quelle: Deutscher Bundestag
Tja, sie gönnen sich ja sonst nichts, während in Armut getriebene Familien keinerlei Ausgleich für vorstandsbesetzte Preistreibereien bekommen … im Gegenzug allenfalls aber Sanktionen über sich ergehen lassen müssen, weil angebliche “Sachbearbeiter” glauben, sie könnten sich übers Grundgesetz hinwegsetzen. Die Ausgaben - in einer onlinegeführten medialen Welt - damit zu begründen, ist mal wieder … hier ersparen wir uns weitere Worte, denn im Gegensatz zu den Abgeordneten, müssen wir selbst bei den Buchstaben sparen.
Quelle: Anmerkung Sozialticker http://www.sozialticker.com/die-wahre-dekadenz-lacht_20140121.html
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