veröffentlicht in EU, Gesellschaft, Medien, Meinung am 26. Mai 2014 von Goeran
Das große Spektakel “Europa-Wahlen” ist also gelaufen - der europäischen Bevölkerung wurde wie einem räudigen Köter ein abgenagter Demokratieknochen vorgeworfen, nicht einmal 50% schnappten zu – und nun wird bei der Zerstörung Europas wieder zur Tagesordnung übergangen. Soll heißen: Streit um Posten und Ämter, Ausverkauf der Nationalstaaten, Sozialabbau, Entscheidungen hinter dem Rücken nationaler Parlamente, Prostitution mit Bankstern und Lobbyisten usw. Spätere Generationen werden zu bewerten haben, ob diese “Wahlen”, so wie das Gesamtkonstrukt EU, überhaupt irgendeine Legitimation hat(te). Aber diese Wahlen haben auch wieder eindrucksvoll gezeigt, wie die deutschen “Leitmedien” die Bevölkerung belügen, wie sie manipulieren und desinformieren.
Mein Dank und Glückwunsch geht an all jene, welche EU-kritisch gewählt haben, aber vor allem an jene, die nicht gewählt haben. Denn diese haben mit ihrer nichtabgegebenen Stimme das Gebilde EU auch nicht legitimiert. Ein wahrhaft demokratischer Akt – vollzogen von der Mehrheit der Europäer. Aber schauen wir uns doch einmal ein paar Ungereimtheiten und stattgefundene Täuschungsmanöver seitens der deutschen Medien und der EU-Politiker bei dieser Europa-Wahl an:
1. Eine Wahl – 4 Wahltermine?
Die Europa-Wahl fand vom 22. bis 25. Mai 2014 statt. Als erstes durften die Holländer und Briten wählen. Irland wählte am 23. Mai. Lettland, Malta, Slowakei, Tschechien sowie die französischen Überseegebiete wählten am 24. Mai, der Rest am gestrigen Sonntag.
Ich denke, dass so ein Prozedere alles andere als demokratisch ist. Ein Europa, ein Wahltermin. Alles andere eröffnet Spielraum für Manipulationen, Verdrehung und Falschdeutung von Fakten sowie Steuerung von politischen Interessen. Was wäre organisatorisch so schwer gewesen, alle Europäer am 25. Mai wählen zu lassen? Natürlich gab es keine offiziellen Zahlen aus den Ländern die vor dem 25. Mai wählten, aber es gab Hochrechnungen. Diese sind normalerweise recht genau. Damit kann eine geschickte Propaganda-Maschinerie noch lavieren, falsche Prognosen in Umlauf bringen, Angste schüren, Wähler steuern, manipulieren und auch eigentliche Nichtwähler noch an die “Urnen schreiben”. Und genau das ist offensichtlich ja auch passiert.
2. Bewußt gestreute Falschmeldungen in den Medien
Am 22. Mai schrieb die SZ: Rechtspopulist Wilders verliert deutlich, der Focus zog nach:Rechtspopulist Geert Wilders verliert bei EU-Wahl.
Im Nachhinein stellte sich heraus, Wilders, ein EU-Kritiker, beileibe kein “Rechtspopulist”, hat in den Niederlanden bei weitem nicht so dramatisch schlecht abgeschnitten, wie es suggeriert wurde: (DWN) Falschmeldung in den Niederlanden: Wilders deutlich besser als bei Prognose. Was sollten diese Meldungen der Mainstreammedien bezwecken? Ich kann es mir nur so erklären, dass einige “Protestwähler”, die die AfD auf dem Zettel hatten, krampfhaft überzeugt werden sollten, ihre Stimme doch lieber den EU-hörigen Parteien wie CDU, SPD oder Grüne zu geben. Nach dem Motto: “Seht Ihr Schafe, die guten Holländer sind ja auch skeptisch, aber sie sind aber trotzdem ‘vernünftig’. Also macht es doch bitte auch so. Alles wird gut.”
Zum Glück ging diese Strategie nicht auf.
3. Krampfhafte Propaganda bis zur letzten Minute
Als ich gestern ab mittags die Live-Ticker ein wenig verfolgte, dachte ich schon: Mein Gott, gehen etwa tatsächlich in Deutschland bis zu 60-70% wählen? Ticker-Schlagzeilen wie: Hervorragende Wahlbeteiligung in Deutschland, Deutschland mit deutlich gestiegener Wahlbeteiligung, Hoher Anstieg der Wahlbeteiligung, Unerwartet hohe Wahlbeteilung usw. wurden verbreitet. Als ich die Meldungen dann aber vollumfänglich las, stellte sich heraus, dass es bis 14 Uhr einen marginalen Anstieg in Deutschlang gegenüber 2009 zu verzeichnen gab. 25 % hatten bis dahin ihre Stimme abgegeben. Leider sind viele der Tickermeldung in der Form nicht mehr verfügbar.
Aber Meldungen wie diese unterstreichen meinen Eindruck: Spon (Sonntag 12:45 Uhr): Europawahl 2014: Hohe Beteiligung in Deutschland. Darin heißt es: “[..] In Deutschland sieht es aus, als würde die Beteiligung bei der Europawahl von vor fünf Jahren deutlich übertroffen. [..]” oder auch mit diesem ZDF-Artikel (Sonntag 15:45 Uhr) sollten wohl noch die letzten unentschlossenen Nichtwähler an die Urne getragen werden: Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab.
Denn die Propaganda-Schreiberlinge kennen die Manipulationstechniken: Mißerfolge als Erfolge deklarieren, an den Herdentrieb appellieren (“Na gut, wenn das alle so machen, mach ich das auch…”), politische Gegner diffamieren und Begrifflichkeiten entweder zweckentfremden oder gezielt falsch einsetzen: Da werden aus Bürgern mit berechtigten Sorgen und Zweifeln am Zustand der EU “Rechtspopulisten” und “Neonazis” gemacht; man schreibt vom “rechten Rand” und schürt Ängste, in dem man die Tatsachen verdreht.
So schrieb das Springerblatt “Die Welt” (Sonntag 12:45 Uhr): Geht wählen! Sonst entscheiden die Falschen: “Über Brüssel zu schimpfen ist inzwischen Volkssport. Doch wer lieber motzt, statt zur EU-Wahl zu gehen, hat ein Problem: Denn schon bald könnten dann die Extremen über unsere Zukunft entscheiden. [..]” (Das erinnert mich irgendwie an die drei Fragezeichen. Denn die Extremen, die Demokratiefeinde, die Grundgesetzzersetzer, die Hinterzimmerentscheider entscheiden doch schon über unsere Zukunft!)
Im weiteren Text wird dann ein bißchen über zuviel Bürokratie in Brüssel schwadroniert und dass ja einiges an Kritik vielleicht auch brechtigt ist, aber das Fazit des Textes zeigt dann, wie objektiv diese Art der Berichterstattung ist: “[..]Darüber kann bei den EU-Bürgern leicht in Vergessenheit geraten, wofür Europa zumindest außerhalb seiner Grenzen [..] nach wie vor steht: Es ist ein Friedensraum, in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht und (fast) alles gesagt werden darf. Das mögen viele von uns Europäern inzwischen als selbstverständlich erachten. Eine Garantie dafür, dass es so bleibt, gibt es hingegen nicht. An diesen Grundfesten werden nicht zuletzt die Anti-Europäer und Kleinstparteien rühren, die sich derzeit auf Erdrutschsiege bei der Europawahl einstellen.”
So verdreht man Tatsachen , so redet man aber auch eher mit verwirrten Kleinkindern als mit erwachsenen Bürgern. EU = “Friedensraum”? Es reicht ein Stichwort: Ukraine-Krise! EU = Rechtstaatlichkeit? Die EU unterwandert Demokratie, gewählte Abgeordnete haben nichts zu beschließen oder zu entscheiden, nationale Gesetze werden ausgehöhlt und missachtet, das Deutsche Grundgesetz der Lächerlichkeit preisgegeben. So sieht es aus in Europa, wenn die Falschen entscheiden.
4. Desinformation
Bei den Öffentlich-Rechtlichen Medien spielt man gern mit Umfragen. Und man weiss, wie man diese geschickt und manipulativ einsetzt. Dabei sind diese Umfragen oder die präsentierten Ergebnisse meist vollkommen hohl und unlogisch, da oft nur “halbe Wahrheiten” dargeboten werden.
Beispiele:
Ansichten zur Europäischen Union. Was war nocheinmal die Frage? Quelle: ARD/Infratest dimap
Was soll solch eine “Umfrage” aussagen? Was war die Frage? Wer wurde befragt? Wieviele Menschen wurden befragt? In welchem Zusammenhang wurde gefragt?
Zahlen zur Eurokrise. Wer wurde gefragt? Quelle: ARD/Infratest dimap
Was war die Frage? Wer wurde befragt? Wieviele Menschen wurden befragt? In welchem Zusammenhang wurde gefragt?
Mitgliedschaft Deutschlands in der EU. ARD-Wahlstudio. Quelle: ARD/Infratest dimap
Wer wurde befragt? Wieviele Menschen wurden befragt? In welchem Zusammenhang wurde gefragt?
EU-Wahl persoenliche wirtschaftliche Situation. Befragung der Bundestagsfraktionen? Quelle: ARD/Infratest dimap
Was war genau die Frage? Wer wurde befragt? Wieviele Menschen wurden befragt? In welchem Zusammenhang wurde gefragt? Hier scheint es sich ja eher um eine Befragung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zu handeln oder aber es ist eine Umfrage direkt vor einem Wahllokal. Denn in einem Land, in dem es neben der offiziellen Arbeitslosenstatistik eine verdeckte Arbeitslosigkeit von 7-10 Millionen Arbeitsuchenden gibt, gehen diese Werte doch wohl sehr an der Realität vorbei.
Die Beispiele könnte man stundenlang fortsetzen. Sie sollen nur aufzeigen, wie bei den ÖR gearbeit wird, wie Menschen manipuliert werden. Leider folgen noch zu viele Menschen dem Herdentrieb oder denken, dass wenn die ARD etwas sagt, müsse es ja stimmen.
5. Wie oft wurden Stimmen mehrfach abgegeben? Was gab es sonst für Ungereimtheiten?
Auf das Problem der doppelten Staatsbürgerschaft und damit verbunden die theoretische Möglichkeit seine Stimme in zwei Ländern bei der Europawahl abzugeben, wies vier Tage vor der Europawahl das Online-Magazin der Zeit hin: Lücke im Wahlsystem. Allein in Deutschland gibt es etwa 1 Million Menschen, die im Besitz einer zweiten europäischen Staatsbürgerschaft sind. Dieser Zeit-Artikel erschien sicher nicht zufällig und kann als bewußte (wenn auch gut getarnte) Aufforderung verstanden werden, diese Lücke auszunutzen.
So gesehen, ist es sicher kein Zufall, dass “Zeit”-Chefredakteur di Lorenzo bei der Europa-Wahl betrogen hat.
(WAZ): “[..] Doppelt hält besser: ‘Zeit’-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo hat bei der Europawahl gleich zweimal gewählt. ‘Einmal gestern im italienischen Konsulat und einmal heute in einer Hamburger Grundschule’, verriet er am Sonntagabend bei Günther Jauch in der ARD. Di Lorenzo hat einen deutschen und einen italienischen Pass. Dennoch dürfte er nach dem Europawahlgesetz nur einmal die Stimme abgeben.[..]”
Aber so ist das im Europa anno 2014. Ha, so ein Scherzkeks der di Lorenzo, geht der Bub einfach zweimal wählen. Na nicht sooo schlimm, findet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: “Ich gönne es Ihnen ja, ich freue mich ja, dass Sie so eifrig sind.” In einem Rechtsstaat würde die Staatsanwaltschaft ermitteln. Hier ist es ein Gaudi.
Wieviele Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft ebenfalls Rechtsbruch begangen haben und ihre Stimme zweimal abgaben, wird wohl nie geklärt, geschweige denn untersucht werden. Es besteht wahrscheinlich nicht einmal Interesse daran.
Im Übrigen gibt es diese “Lücke” mit der im besagten Zeit-Online Artikel kokettiert wird so nicht: Das EU-Wahlgesetz (EuWG) verbietet es in § 6 Absatz 4 Doppelstaatlern ausdrücklich, in Deutschland eine Stimme für das EU-Parlament abzugeben, wenn diese auch in ihrer Heimat wählen. Wer sich nicht daran hält, verstößt gegen § 107a Strafgesetzbuch und begeht damit eine Wahlfälschung. Darauf steht Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.
6. Faktencheck Wahlbeteiligung
In Deutschland beteiligten sich ca. 47% – 48% der Wahlberechtigten an der Wahl. 2009 waren es 43%. Das ist weder deutlich höher, noch bezeugt dieses Ergebnis eine höhere Zustimmung zur EU. Jedes Ergebnis unter 50% bezeugt eine überwiegende, mehrheitliche Ablehnung zur EU (was nicht gleichzusetzen ist mit einer Ablehnung zu Europa). Diese EU und diese EU-Bürokratie (das EU-Parlament ist auch nur eine einflußlose Marionettenveranstaltung) ist im Grunde seit Jahren nicht legitim an der Macht und entscheidet illegal über das Leben und die Zukunft der Menschen in Europa.
Laut Spiegel liegt die Wahlbeteiligung für Gesamt-Europa bei 43,1%. Der Spiegel schreibt: “[..] geringfügig höher als 2009, womit erstmals der stete Abwärtstrend bei der Beteiligung gestoppt wurde [..].” Sie lag aber 2009 tatsächlich ziemlich genau bei 43%. Ein Abwärtstrend wurde gestoppt? Wohl kaum! (siehe Thema doppelte Stimmen durch doppelte Staatsbürgerschaft). Insgesamt leben also in Europa weniger “EU-Versteher” (kleiner Scherz), als EU-Kritiker (Summe der Nichtwähler plus Wähler EU-kritischer Parteien)
Die Wahlbeteiligung in einigen Ländern spricht Bände: Slowakei 13%, Tschechische Republik 19%, Frankreich 43%, GB 36%, Slowenien 21%, Kroatien 25%, Portugal 34,5% (Meldung ARD: “eine Steigerung um 0,3 Prozentpunkte.” Hahaha Hauptsache “Erfolg” vermelden!). Noch liegen nicht alle Ergebnisse zur Wahlbeteilung vor. Wobei Länder wie Belgien, Griechenland, Luxemburg und Zypern schon mal die demokratische Richtung vorgeben: Dort herrscht Wahlpflicht!
Europa-Wahl 2014: Die tatsächlichen Prozente der Parteien unter Berücksichtigung der Nichtwähler. Quelle: Contra-Magazin
7. Berichterstattung nach der Wahl
Wenn Bürger sich von der hochgelobten und wie Sauerbier angepriesenen EU abwenden, an ihr zweifeln, sich Veränderung wünschen und sich deshalb lieber für ihr demokratisches Recht nicht zu wählen entscheiden oder aber eine EU-kritische Partei zu wählen, beginnt die mediale Hexenjagd.
Nach den Erfolgen der Front National (Frankreich), UKIP (Großbritannien), Volkspartei (Dänemark),Neu-Flämische Allianz (Belgien), FPÖ (Österreich) oder dem Einzug der AfD ins Europa-Parlament (insgesamt ca. 18% für die EU-kritischen Parteien) schreiben sich die Systemjournalisten wieder die Finger blutig, malen Gespenster an Wand, skizzieren Horrorszenarien: (BR) Ein Rechtsruck geht durch Europa, (Spon) Europawahl: Rechtsruck, (Focus) Rechtsruck in Frankreich und Dänemark: Populisten werden stärkste Kraft, (Handelsblatt) Juden besorgt über Rechtsruck in Europa.
Dabei begann der Rechtsruck in Europa (wenn man schon in vollkommen verzerrten und nicht mehr relevanten Schemen wie diesen reden möchte) mit der nicht demokratischen Legitimation der EU durch z.B. den Vertrag von Lissabon. Diese EU untergräbt das Deutsche Grundgesetz. Das ist der Rechtsruck.
Menschen, die ihre Stimme einer “Protestpartei”, einer EU-kritischen Partei gegeben haben, werden mit Nationalsozialisten gleichgesetzt, als Rechtsextreme bezeichnet, denen das (diffuse) demokratische Verständnis fehle. Populisten werden sie genannt. Widerlich, aber zum Glück durchschaubar.
Es ist beileibe nicht so, dass ich inhaltlich mit jeder der genannten Parteien übereinstimme. Inhaltlich kann ich in vielen Punkten der AfD zustimmen, in einigen aber nicht. Ich finde auch bei den Linken Aussagen, die sehr unterstützenswert sind. Aber es sind allesamt Parteien, die eine wirkliche Demokratie aushalten muss und die in einer gelebten Demokratie ihre Berechtigung haben. Es sind Parteien, die genau die Sorgen und Ängste thematisieren, die skrupellose, globalistische und machtversessene EU-Politiker kreiert haben. Extrem? Extrem und nicht zum Aushalten ist diese Demokratiesimulation, genannt EU. Extrem ist der Grad der Stigmatisierung und Verunglimpfung von freiheitlichen Bürgern durch die Systemmedien.
8. Persönliches Fazit
Ich hatte ja lange mit gerungen, wählen zu gehen – oder eben nicht. Unschwer zu erkennen am Text: Ich war nicht wählen! Und das ist gut so! Es waren zwei Artikel, die den letzten Anstoss zu dieser Entscheidung gaben. Einmal: (Zeit Online) Europas größte Fans wollen nicht wählen. In diesem Artikel wird lamentiert, dass die Polen doch so große und leidenschaftliche Demokratiefreunde sind, aber das Interesse an der Europawahl so gering sei. Eine niedrige Wahlbeteiligung wird / wurde prognostiziert. Wie kann das denn sein, fragte sich der Autor. Die Antwort gab ein Leserkommentar: “Eben! Das genügt völlig, um die EU zu ignorieren. Außerdem droht den Polen der Euro. Wer die Eurorettung auf Kosten der Steuerzahler und unter Missachtung geltender Verträge aufmerksam verfolgt hat, wird sich da mit Grausen abwenden.” Richtig erkannt, dachte ich. EU und Demokrat sein, das paßt einfach nicht zusammen!
Zum zweiten: (Kritische Wissenschaft – critical science): Nichtwählen – Die Alternative für Demokraten? In diesem brillianten Text heißt es:
“[..] Aber wer nicht wählen geht, der wählt damit die Demokratie ab – Diese Behauptung ist ein klassischer Fehlschluss, denn aus der Tatsache, das jemand nicht wählen geht, folgt, dass er nicht wählen geht, nicht mehr und nicht weniger. Entsprechend kann die Nichtwahl gerade das Mittel sein, das zur Rettung der Demokratie eingesetzt wird, zum Beispiel dann, wenn sich eine autokratische Oligarchie gebildet hat, die ihre Ziele durch Wahl zu legitimieren sucht, Ziele, die mit demokratischen Grundwerten nicht zu vereinen sind [..] Generell ist die Abstinenz von einer Wahl das einzige Mittel, das es ermöglicht, seine Hände vom vorhandenen politischen System zu waschen und nachfolgend keinerlei Verantwortung für das, was regiert wird, übernehmen zu müssen [..] Wer die gesamte Parteioligarchie nicht legitimieren will, der darf nicht wählen gehen [..]”
Wie ich eingangs schrieb: Ich beglückwünsche alle Nicht-Wähler aber auch alle, die eine EUro-kritische Partei gewählt haben. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die untragbaren Zustände in diesem Land und in Europa zu ändern. Wenn der Tag gekommen ist, müssen aber alle, diejenigen die EU-kritisch wählen und jene, die aus Protest nicht wählen, Solidarität miteinander bezeugen.
Für mich gilt: Wir müssen unsere Stimme nicht irgendwelchen Parteien geben, um Europa zu gestalten und um es zu verändern, um diese EU scheitern zu lassen. Wir können unsere Stimme erheben. Und dazu gibt es vielfältige Möglichkeiten.
„If voting changed anything, they’d make it illegal.“ (Emma Goldman)
Quelle:http://www.luegenrepublik.eu/europawahl-im-rueckspiegel-luegen-und-manipulation/
„braune Esoteriker“ versammeln. Diese Begriffe wurden mit Bedacht verwandt, da sie speziell dazu angelegt wurden, um negative Assoziationen auf emotionaler Ebene in der Bevölkerung hervorzurufen. 
