Die deutschen Parteien versuchen, durch eine Änderung des Grundgesetzes den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Damit könnten Klagen wegen Verletzung des Grundgesetzes drastisch eingeschränkt werden. weiterlesen....
Quelle:http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40921/
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verfolgt das Ziel, im Juni 2012 die Haushaltssouveränität der Bundesrepublik Deutschland an die Fiskalbehörde “Europäischer Stabilitätsmechanismus” (ESM) zu übertragen. Die politische Souveränität Deutschlands würde durch die Preisgabe der Haushaltssouveränität beendet und das Ende des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates herbeigeführt werden.
Der ESM ist mit Regierungsvollmachten ausgestattet, wird von einem demokratisch nicht legitimierten Gouverneursrat geleitet, ist nicht kontrollierbar, steht unter völliger Immunität, ermöglicht keinen Einblick in seine Archive, unterliegt der völligen Geheimhaltung, kann innerhalb von 7 Tagen Milliardenbeträge abrufen und kann seine Finanzausstattung nach eigenem Ermessen aufstocken. Deutschland muß 190 Milliarden Euro einzahlen.
Frau Merkel bricht offensichtlich ihren Amtseid. Vermutlich hat sie bereits beim Antritt ihres Amtes als Bundeskanzler die Absicht gehabt haben, Deutschland einem europäischen Bundesstaat einzugliedern. Die Preisgabe des Budgetrechtes und der Finanzhoheit widerspricht dem Grundgesetz. Die „Fiskalunion“ trägt die Anzeichen einer Diktatur.
Wider besseres Wissen hat Frau Merkel den Entschluß gefaßt, die deutsche Kerntechnik ohne europäische Absprache zu vernichten. Unmittelbar nach der Zerstörung eines japanischen Kernkraftwerkes durch ein Seebeben hatte sie noch die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke betont. Die Beeinträchtigung der Stromversorgung gefährdet die Bevölkerung durch Stromausfälle und den Industriestandort Deutschland durch überhöhte Strompreise.
Wider besseres Wissen fordert Frau Merkel durch Steuergelder zu finanzierende Investitionen in Höhe von Hunderten Milliarden, um die Globaltemperatur um 0,0007°C bis 2020 zu senken. Als Physikerin muß Frau Merkel wissen, daß die Globaltemperatur nach Verbrennung sämtlicher fossiler Brennstoffe um weniger als 1°C steigen würde. Kohlendioxid ist der wichtigste Pflanzennährstoff und hat keinen schädlichen Einfluß auf das Klima.
Der Bevölkerung muß verdeutlicht werden, daß die Energie und Europapolitik von Frau Merkel die Entmündigung und weitgehende Enteignung der Bürger zur Folge hat. Obwohl die „Staatsgewalt vom Volk ausgeht“ (Art. 20 GG), dürfen die Bürger nicht über die Übernahme der Schulden korrupter Fremdstaaten entscheiden. Der Eindruck entsteht, daß Frau Merkel durch die geballte internationale Finanzmacht im Rücken zu einer dem Volk nicht dienlichen Politik gedrängt wird.
Das Gebot der Stunde besteht darin, den Bundestagsabgeordneten zu verdeutlichen, daß eine Zustimmung zur Ratifizierung des ESM Vertrages grundgesetzwidrig ist. Unbedingt muß bei der kommenden Abstimmung im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit gefordert werden.
Eine Verbreitung dieses Textes ist erwünscht. Bitte schreiben Sie an die Bundestagsabgeordneten. Adressen siehe www.fachinfo.eu/fi074.pdf
Unterlagen www.fachinfo.eu/europapolitik.htm und www.fachinfo.eu/klimawandel.htm
Hochstetten, den 22.02.2012
Diplomchemiker Dr. rer. nat. Hans Penner
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält die Entscheidung von Union, FDP, SPD und Grüne Joachim Gauck als Bundespräsidentschaftskandidat auszustellen für eine unglückliche Entscheidung. Es bestehen berechtigte Zweifel, ob er das wichtige Thema, soziale Gerechtigkeit überhaupt ernst nimmt.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
„Wer Menschen, die bereits 2004 gegen die geplante Hartz IV-Gesetzgebung demonstrierten, als töricht und geschichtsvergessen bezeichnet und die Occupy-Bewegung mit seiner Kapitalismuskritik für unsäglich albern hält, muss sich fragen lassen, ob er wirklich ein Bundespräsident für alle werden kann. Wir haben in der Politik und Wirtschaft genügend Menschen die uns täglich zeigen, wie sehr sie unsere Armut ankotzt; einen arroganten Oberlehrer brauchen wir dann nicht auch noch als Bundespräsidenten.
Gauck muss schon deutlich machen, dass ihm soziale Gerechtigkeit ein besonderes Anliegen ist. Auch wenn die wirtschaftliche Lage für Unternehmen besser scheint, bleibt die Lage für nahezu 10 Millionen Menschen seit 2005 unverändert arm, trotz mehr Jobs“.
Presse: Erwerbslosen Forum Deutschland
Seit über einem Jahr führen 38 Länder geheime Verhandlungen, deren Ausgang hunderte von Millionen Menschen betreffen wird.
Die Öffentlichkeit wird extrem schlecht über den aktuellen Stand informiert. Selbst auf mehrfache Nachfrage hin wird keinen Zugang zu den aktuellen Entwürfen gestattet. Der extrem niedriger Informationsgehalt der wenigen veröffentlichten Dokumente sind ein Schlag ins Gesicht für jeden, der sich ernsthaft mit dem Thema befassen möchte.
Die Öffentlichkeit ist verunsichert, die Gerüchteküche brodelt.
Die wenigen geleakten Informationen zu ACTA lesen sich wie ein Horrorkatalog für einen Bürgerrechtler. So sollen unter anderem Netzsperren bei Urheberrechtsverstössen, Providerhaftung und Inhaltsfilter im Gespräch sein.
Die Tatsache, dass die beteiligten Staaten absolut unzureichend informieren, tut ihr übriges dazu.
Die öffentliche Meinungsbildung und damit eine Demokratie kann nur funktioneren, wenn die durchaus interessierte Öffentlichkeit über genügend Informationen verfügt. Werden diese der Bevölkerung vorenthalten, wird die öffentliche Meinungsbildung massiv behindert und damit einer demokratischen Gesellschaftsordnung das Wasser abgegraben.
Die Art und Weise, wie dieser Vertrag verhandelt wurde und immernoch wird lässt nur einen Schluss zu: versenken!
http://www.stopp-acta.info/deutsch/fakten/fakten/fakten.html
Jubelmeldungen allenthalben.
Die Gesellschaft für Konsumforschung meldet wieder einmal, die Kauflaune der Deutschen sei ungebrochen.
Eine Meldung, wie sie oft genug ein paar Monate später von den Zahlen des Statistischen Bundesamtes widerlegt wurde.
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Die US Rating-Agentur Egan Jones hat Deutschland auf AA- herabgestuft. Grund: Trotz wirtschaftlich überzeugender Performance lastet die gesamte Euro-Rettung auf den Schultern Deutschlands.
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/36417/
Keine Zeit mehr für Gipfel: Sarkozy muss seine Haut in Paris retten, Monti hat sich mit dem Schulden-Virus angesteckt und Angela Merkel braucht in Berlin noch Zeit, um die deutsche Haltung zu definieren.
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/36367/
Silvesterklassiker: Dinner for One
Allen Leserinnen und Lesern einen Guten Rutsch ins Jahr 2012!
