Allen Lesern einen guten Rutsch!

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Frohe Weihnachten

 

Allen Lesern ein Frohes Weihnachtsfest!

Den Wahlausgang haben die Reichen bestimmt

Viele Menschen mit geringerem Einkommen gehen nicht zur Wahl
13.12.2013
„Reiche gehen wählen, Arme nicht“, lautet das Fazit einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung. Gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap und dem Politikwissenschaftler Armin Schäfer wurde das Phänomen „Nichtwähler“ untersucht und dabei das Wahlverhalten verschiedener Einkommensgruppen beobachtet. Die Untersuchung wurde während der Zeit der Bundestagswahl im September 2013 durchgeführt.
„Je prekärer die Lebensverhältnisse in einem Stadtteil, desto weniger Menschen gehen zur Wahl“, resümieren die Studienautor. Die oberen zwei Drittel der Gesellschaft haben somit sehr viel mehr Stimmgewicht. Sie haben dadurch mehr Einfluss, wer an der Macht ist und wer nicht. So ist es kaum verwunderlich, dass Unrechtssysteme wie das Hartz IV-System trotz belegter Verfassungswidrigkeit noch immer nicht beseitigt sind.
Wahlsieger Nichtwähler?
Die Zahlen zeigen, wie schwerwiegend die Demokratie in Deutschland in Gefahr ist. Laut der Untersuchung haben bei der Wahl etwa 29,4 Millionen berechtigte Wähler ihre Stimme der CDU, CSU oder SPD gegeben. Das sind gerade einmal nur die Hälfte aller Wahlberechtigten in Deutschland. Dabei regieren diese drei Parteien mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
Über 17,6 Millionen Stimmberechtigte gingen nicht zur Wahl und entschieden sich dafür, ein Nichtwähler zu sein. Das sind etwa 2,7 Millionen mehr Menschen, als der Wahlsieger CDU an Stimmen bekommen hat.
Die Studienautoren machen deutlich, dass es sich bei der letzten Bundestagswahl um eine „sozial prekäre“ Wahl gehandelt hat. Menschen, die in Not sind oder unter schwierigen Bedingungen leben müssen, treten (wahrscheinlich aus Frust) nicht mal bei der Wahl für ihre Interessen ein.
Arm/Reich Gefälle bei einer Wahl noch nie so groß
Noch nie war das Gefälle bei den Wahlen zwischen Arm und Reich so groß wie heute, schreiben die Autoren. Im Jahre 1998 lagen die Stimmbezirke mit der jeweils höchsten niedrigsten Wahlbeteiligung etwa 19,1 Prozentpunkte auseinander. Heute sind es schon 29,5 Prozent. Würde dieses Gefälle aufgelöst werden, sehe die Parteien- Regierungslandschaft vermutlich völlig anders aus. Gebe es dann noch eine aus CDU/CSU geführte Regierung? (ag, sb)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/den-wahlausgang-haben-die-reichen-bestimmt-900159021.php

Führerscheinentzug bei Minimaldelikten - eine Hartz IV Erweiterung

Momentan schwappen die Wellen im politischen Waschbecken ja so richtig hoch. Das kommende Regime will den Führerscheinentzug bei Diebstahl und anderen Bagatelldelikten einführen und ein paar sogenannte “Liberale” - ich möchte den Begriff Liberale ausdrücklich als Schimpfwort verstanden wissen - sorgen sich um die Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahme. Verfassung, als wenn die Verfassung in diesem Land überhaupt noch eine Bedeutung hätte. Mit der Verfassung wischen die Politiker dem Großkapital den Arsch ab und willfährige Richter helfen dabei fröhlich mit. Es geht auch nicht um die Frage ob dem einen der Führerschein entzogen wird und dem anderen nicht entzogen werden kann, weil er keinen hat. Das ist alles Augenwischerei. Es geht um die generelle Einschränkung der Mobilität.

Ein Volk das sich ausschließlich zu Fuß bewegt, ist am leichtesten zu kontrollieren. Das ist älteste Regierungskunst. Dabei ist öffentlicher Nahverkehr wie zu Fuß gehen, weil mit Kameras und Gesichtserkennung eine quasi Totalüberwachung möglich ist. Nur der Individualverkehr mit Auto, Moped oder Fahrrad entzieht sich dieser Kontrolle. Bei Fahrrädfahrern und Fußgängern könnte der RFID-Chip im Personalausweis die Überwachungsfunktionen unterstützen, nur bei Auto und Motorrad gibt es nur die Verfolgung der Kennzeichen und eine begrenzte Fahrererkennung im Auto. Das reicht nicht für eine Totalüberwachung.

Nachdem man die Hartz IV Opfer ja bereits an ihren Briefkasten angekettet hat; dies gilt auch für Leute in Vollbeschäftigung mit normalen Löhnen, die aufgrund von Miet-, Strom-, Heizkosten oder durch beschäftigungslose Mitglieder der Zwangsbedarfsgemeinschaft zu Hartz IV Opfern wurden; war klar, dass man auch die restliche Bevölkerung demobilisieren muss, um sie leichter unter Kontrolle zu behalten.

So wie Hartz IV vor allem auch dazu dienen soll Familien zu zerstören und die einzelnen Menschen schutzloser und verängstigter zu machen, ist auch der Führerscheinentzug ein solches Instrument. Nehmen wir einen Pendler der im Rahmen einer genehmigten Demonstration von den Haudraufs der Ordnungskräfte als gewalttätig bezeichnet wird. Dem nimmt man den Führerschein und erteilt ihm damit tatsächlich auch ein Berufsverbot, wenn er nicht an seinen Arbeitsplatz zieht und alle Bindungen vor Ort aufgibt. Kündigt er, bekommt er kein Arbeitslosengeld und wird Hartz IV Sklave. Man macht ihn oder sie schutzlos indem man durch einen Zwangsumzug alle sozialen Bindungen zerstört - das ist übrigens auch der Sinn der Hartz IV Zwangsumzüge - und sorgt gleichzeitig dafür, dass die betroffene Person sich nicht mehr nach einer besser bezahlten Position umsehen kann, weil das weitere Umzüge mit hohen Kosten erfordern würde. …

Vollständiger Artikel und Quelle: DUCKHOME

Anhaltende Armut ist beschämend

“Dass die Zahl der Mindestsicherungsempfänger trotz wirtschaftlicher Erholung nicht deutlich sinkt, ist ein Alarmsignal. Die anhaltende Armut in einem der reichsten Länder der Erde ist beschämend. Sie offenbart einen enormen politischen Handlungsbedarf, der von einem gesetzlichen Mindestlohn über gute Arbeit und Löhne bis zu armutsfesten Renten reicht. Diese Punkte muss die künftige Bundesregierung ins Zentrum ihrer Politik stellen. DIE LINKE wird hier Druck machen”, erklärt Sabine Zimmermann zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahl von 7,25 Millionen Empfängern sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2012.

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Trotz steigender Erwerbstätigkeit sinkt die Zahl der Hartz IV-Empfänger kaum, weil die Regierung nichts getan hat, um den Niedriglohnsektor einzudämmen und Langzeiterwerbslosen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Besorgniserregend ist der starke Anstieg bei den Empfängern von Grundsicherung im Alter. Wenn es keine Kehrtwende in der Politik gibt, um das Rentenniveau in den nächsten Jahren endlich wieder zu erhöhen statt zu senken, wird dieses Problem noch massiv zunehmen.

Bei den Empfängern von Asylbewerberleistungen hängt der Anstieg auch mit dem geringen Ausgangsniveau des Vorjahres zusammen. Verglichen mit dem Jahr 2005 gibt es 46.000 Leistungsempfänger weniger – ein Minus von 22 Prozent. Warnungen vor einer vermeintlichen Zuwanderung in die Sozialsysteme entbehren also jeglicher Grundlage. Statt Panikmache sind Hilfe und Solidarität gefragt. Dazu gehört neben der Aufnahme notleidender Menschen auch, diesen eine Möglichkeit zu eröffnen, in Deutschland zu arbeiten. Das ist der Mehrzahl der Asylbewerber bislang verwehrt.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig

KARLSRUHE (bo). Kommentar zum nachfolgend im Original abgedruckten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Karlsruhe aus dem Jahr 2010. Das Urteil erklärt grundsätzlich jegliche Form von finanziellen Sanktionen (Leistungskürzung) für rechtswidrig und betrifft damit womöglich mehrere zehntausend Hartz-IV-Empfänger, die auf Grund welcher Umstände auch immer von Arbeitsämtern oder Job-Center mit Leistungskürzungen belegt worden sind. Die Betroffenen sind aufgefordert, gegen solche Sanktionen Widerspruch (auch rückwirkend) einzulegen und die ihnen vorenthaltenen Beträge nachzufordern. Dieses sollte SCHRIFTLICH (am besten mit "Einschreiben") mit der Forderung nach schriftlicher Bestätigung des Eingangs des Schreibens geschehen, damit die betroffenen Dienststellen im Falle einer notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzung nicht behaupten können, dass sie angeblich nie etwas erhalten haben. Denn mündlich -selbst in Gegenwart eigener Zeugen- abgegebene Erklärungen sind vor Gericht relativ wertlos. Zugleich betrifft dieses Urteil indirekt auch alle Mitarbeiter von Arbeitsämtern oder Job-Center. Sie machen sich bei der Verhängung solcher rechtswidrigen Sanktionen bis 2010 rückwirkend wegen fahrlässiger Körperverletzung, ab sofort sogar wegen vorsätzlicher Körperverletzung strafbar und müssen sich dafür nach Strafanzeige mit verbundenem Strafantrag gegebenenfalls auch vor Gericht verantworten. Dabei gilt das rechtliche Grundsatzprinzip, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Götz Bockmann

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS IM ORIGINAL:

Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach $31 SGB-II: Am 09.02.2010, 1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09, nachfolgend BVerfG-Urteil genannt, entschied das Bundesverfassungsgericht über die Gewährleistung und die Vorgehensweise bei der Bestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes. Zitat Leitsatz 1 BVerfG-Urteil: 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieser Anspruch besitzt absoluten Charakter und ist vom Grundsatz her unverfügbar. Zitat Leitsatz 2 BVerfG-Urteil: 2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

Der im zweiten Leitsatz aufgeführte absolute und grundsätzlich unverfügbare Anspruch wird in der Begründung des BVerfG-Urteils als ein stets zu gewährleistender bestimmt. Zitat Randziffer 137 BVerfG-Urteil: Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>). Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig. Der oben unter Randziffer 137 genannte stete Anspruch bestimmt, dass das Existenzminimum niemals unterschritten werden darf. Unter Randziffer 134 wird ausgeführt, dass der Staat dies stets zu gewährleistende Existenzminimum (jedes Grundrechtsträgers) zu gewährleisten hat. Zitat Randziffer 134 BVerfG-Urteil: a) Art. 1 Abs. 1 GG erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 1, 97 <104>; 115, 118 <152>). Als Grundrecht ist die Norm nicht nur Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen (vgl. BVerfGE 107, 275 <284>; 109, 279 <310>). Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür dem Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann. Das Bundesverfassungsgericht bestimmt weiter, dass die gesamte physischen Existenz, seine zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben des Menschen (vom Staat) zu sichern ist. Zitat Randziffer 135 BVerfG-Urteil: b) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 <155 f.>), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 <374>; 109, 279 <319>; auch BVerwGE 87, 212 <214>). Aufgrund des vom Bundesverfassungsgericht konkretisierten steten Anspruchs auf das zuvor genannte Existenzminimum innerhalb von ausgeprägten sozialen Bezügen sind auch zeitweilige Einschränkungen nicht mehr möglich. • Sanktionen nach §31 SGB-II, d. h. Einschränkungen dieser stets zu gewährleistenden Ansprüche, sind daher verfassungswidrig und nicht mehr zulässig. Gemäß Randziffer 148 wird das beschriebene Existenzminimum durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung gesichert. Zitat Randziffer 148 BVerfG-Urteil: a) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts dient nach der Definition in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F. beziehungsweise in § 20 Abs. 1 SGB II n.F. sowohl dazu, die physische Seite des Existenzminimums sicherzustellen, als auch dazu, dessen soziale Seite abzudecken, denn die Regelleistung umfasst in vertretbarem Umfang auch die Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Anderen von der verfassungsrechtlichen Garantie des Existenzminimums umfassten Bedarfslagen wird im Sozialgesetzbuch Zweites Buch durch weitere Ansprüche und Leistungen neben der Regelleistung Rechnung getragen. Die Absicherung gegen die Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit wird durch die Einbeziehung von Arbeitslosengeld II- und Sozialgeldempfängern in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a und § 10 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a und § 25 SGB XI und die Leistungen zur freiwilligen bzw. privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26 SGB II gewährleistet. Besonderer Mehrbedarf wird zum Teil nach § 21 SGB II gedeckt. § 22 Abs. 1 SGB II stellt die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher. Unter Randziffer 137 bestimmt das Bundesverfassungsgericht, dass das Existenzminimum stets zu gewährleisten ist. Für bestimmte Anschaffungen, Das BVerfG hat in Randziffer 150 das Beispiel Winterkleidung gewählt, gilt das Ansparprinzip. Dies Beispiel und der nachfolgende Text unter Randziffer 150 zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht keinerlei Unterdeckung des Existenzminimums zulässt. Zitat Randziffer 150 BVerfG-Urteil: c) Es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass das Sozialgesetzbuch Zweites Buch dazu übergegangen ist, einmaligen Bedarf, der nur in unregelmäßigen Abständen, etwa zur Anschaffung von Winterkleidung, entsteht, durch Anhebung der monatlichen Regelleistungen in der Erwartung zu decken, dass der Hilfebedürftige diesen erhöhten Anteil für den unregelmäßig auftretenden Bedarf zurückhält. Eine verfassungswidrige Unterdeckung einmaligen Bedarfs hat der Gesetzgeber mit § 23 Abs. 1 SGB II zu vermeiden versucht. Danach können Hilfebedürftige ein Darlehen erhalten, wenn ein unvermutet auftretender und unabweisbarer einmaliger Bedarf durch angesparte Mittel nicht gedeckt werden kann. Das Darlehen wird zwar in den nachfolgenden Monaten dadurch getilgt, dass der Grundsicherungsträger 10 % von der Regelleistung einbehält. In Anbetracht der Ansparkonzeption des Gesetzgebers ist diese vorübergehende monatliche Kürzung der Regelleistung jedoch im Grundsatz nicht zu beanstanden. Verfassungsrechtlich unbedenklich sind zeitliche Unterschreitungen (nur) unter dem Gesichtspunkt des Ansparprinzips und nur in engen prozentualen Grenzen; hier werden 10% als zulässig genannt. Es handelt sich bei dem genannten Verfahren vor allen Dingen um die Sicherung des Bedarfs eines Hilfebedürftigen im Rahmen von zeitlichen Verschiebungen innerhalb des Regelsatzes. Diese zusätzliche Hilfe führt insgesamt zu keiner Absenkung oder Erhöhung des Regelsatzes. Das vom Bundesverfassungsgericht gewählte Beispiel zeigt jedoch im praktischen auf, dass keinerlei Spielraum für eine sonstige Unterdeckung des Existenzminimums besteht. Sanktionierungen gemäß § 31 SGB-II sind verfassungswidrig. Zusammenfassung: Die Berechnung des Regelsatzes kann prinzipiell nur dann verfassungswidrig sein, wenn ein grundsätzlicher Anspruch darauf überhaupt besteht Diesem Zusammenhang folgend, hat das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 2010 geurteilt, dass das Existenzminimum — repräsentiert durch den Regelsatz, die Kosten der Unterkunft und weitere Leistungen — stets durch den Staat zu gewährleisten ist.: Die Begründungen im Einzelnen: 1. Der Anspruch (jedes Grundrechtsträgers) muss durch den Staat gesichert werden (Randziffer 134) 2. Die gesamte physischen Existenz, zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ist einbezogen (Randziffer 135) 3. Das BVerfG definiert den steten unverfügbaren Anspruch (Randziffer 137 i. V. mit Randziffer 133; auch als absolut im zweiten Leitsatz bestimmt) 4. Das beschriebene Existenzminimum wird durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung beschrieben (Randziffer 148).

Quelle:http://www.onlinezeitung24.de/article/4439

Bild lügt: Hartz IV Klage-Zahlen immer noch hoch

Heute in großen Lettern: "Jammern gilt nicht. Wir leben von Hartz IV und können sogar noch sparen"

Hartz IV: Widersprüche und Klagen unvollständig - BILD und die andere BA-Statistik

31.10.2013
(BIAJ) Unter Berufung auf die BILD (28. Oktober 2013) werden von diversen Medien Zahlen über neue Widersprüche und Klagen gegen Hartz IV-Bescheide im ersten Halbjahr 2013 verbreitet. Bis Juni sollen danach 272.990 neue Widersprüche bei den Jobcentern und 55.070 neue Klagen bei den zuständigen Gerichten eingegangen sein.
Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit nennt in ihren monatlichen Veröffentlichungen deutlich höhere Zahlen. Nach Berechnung des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) summieren sich die monatlichen Zugänge der Widersprüche auf 333.787 und die der monatlichen Zugänge der Klagen auf 65.947 in den Monaten Januar bis Juni 2013, und in den Monaten Januar bis September 2013 auf 511.246 neue Widersprüche und 102.043 neue Klagen. Vorjahreszahlen werden in diesen relativ neuen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (veröffentlicht seit November 2012) nicht genannt.
Offensichtlich beziehen sich die von der BILD genannten Zahlen aus einer "Sonderauswertung" (BILD) nur auf einen Teil der Jobcenter, der übrigens gegenüber 2010 (siehe die Vergleiche in den diversen Berichten) deutlich kleiner geworden ist. (Anmerkung: Neben den neuen Widersprüchen und Klagen wurden von der Statistik der Bundesagentur in den Monaten Januar bis September 2013 insgesamt 24.158 "Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes" neu angestrengt.)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bild-luegt-hartz-iv-klage-zahlen-immer-noch-hoch-90015864.php

Bundesagentur warnt erneut vor unseriösen Jobangeboten per Mail

Derzeit erhalten Internet-Nutzer wieder angebliche E-Mails von der Agentur für Arbeit, die einen lukrativen Job versprechen.
Interessierte werden gebeten, ihre Bewerbung an eine von der Absender-Mailadresse abweichende E-Mail-Adresse zu schicken. Ein konkreter Ansprechpartner oder eine Internetadresse für weitere Informationen werden nicht genannt. Die Absender sind nicht zu identifizieren.

Bei diesen E-Mails handelt es sich mit aller Wahrscheinlichkeit um Spams, vermutlich mit dem Ziel, an reale Nutzerdaten zu gelangen. Möglicherweise enthalten die E-Mails auch Viren oder Trojaner.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist ausdrücklich darauf hin, dass sie in keinerlei Zusammenhang mit derartigen E-Mails steht. Die BA rät daher, verdächtige unaufgefordert erhaltene E-Mails, die eine Arbeit versprechen, ungelesen zu löschen.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Der Spruch des Tages … 23.10.2013

Große Koalition … eine politische Güllegrube

Wie kommt man auf solche Überschrift?

Ganz einfach, denn mit dem nicht vom Wähler gewollten Bettsprung der beiden angeblichen Volksparteien, wird gleichzeitig die Opposition aus dem Saal geworfen. Neben einer nur noch ca. 6 minütigen Redezeit im “Bundestagsgeschwafel” - der eh keiner der “Postenhascher” mehr zuhören wird, könnte die Opposition nicht mal mehr einen Untersuchungsausschuss bilden lassen bzw. das Bundesverfassungsgericht aufrufen … denn dazu bedarf es wohl 25 % der Stimmen. (nur 20% hätte die Opposition)

Das Lied … “wer hat uns verraten” … sollte demnach schon im Kindergarten als Pflichtmuse gereicht werden, um den Jungwählern gleich zu zeigen, was politische Prostitution bedeutet und wie man Volksmassen parteipolitisch erst einschläfert und anschließend dann kräftig verblödet. Schon alleine die Diskussion um den Mindestlohn ist eine Ohrfeige an die Menschlichkeit, denn selbst mit den geplanten 8,50 Euro, kann keine Familie ohne staatliche Subvention überleben. Gemäß der Verbraucherwerte, müsste der bereits bei 12,50 Euro liegen - aber mit 8,50 Euro hat man ja noch das “uschilie Sanktionsschwert” in der Hand, welches zwar gegen das Grundgesetz ins Herz eines jeden Arbeiters sticht, aber in Zukunft wohl nicht mehr überprüfbar sein wird.

Über die Hartz IV Schweinerei wurde ja nun schon genügend Blut und reichlich Tote vergossen, aber wie erwartet, plant man auch in dem Bereich noch den erweiterten Blattschuss hinter verschlossenen Türen … kann man auch, denn keiner kann sie mehr daran hindern - weil die Wähler wählten ihre Schlächter ja in weiser Voraussicht, dass die angeblichen Gegenkanditaten nach einem Sektfrühstück sich wieder lieb haben werden und der daraus entstandene Mutationsbatzen die Basis treffend dezimieren wird.

Willkommen in der “gewählten” Wirklichkeit … Gruß Sozialticker

Quelle:http://www.sozialticker.com/der-spruch-des-tages-23102013_20131023.html

Deutschland: Über 15 Millionen Arbeitslose!!

Deutschland: Über 15 Millionen Arbeitslose!!

Kassen wollen Versicherte zur eCard zwingen

“Die Krankenkassen wollen im Eilverfahren alle Versicherten zwingen, eine elektronische Gesundheitskarte zu beantragen. Dabei stehen viele Versicherte der eCard skeptisch gegenüber, und das aus guten Gründen: Viele Milliarden Euro Kosten für ein gigantisches IT-Projekt, das den Schutz der sensiblen Patientendaten hochgradig gefährdet”, kommentiert Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, die neuesten Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), denen zufolge ab 2014 nur noch die elektronische Gesundheitskarte gelten soll.

Die Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Schon seit mehreren Monaten drohen manche Krankenkassen damit, dass ab 1. Januar 2014 die alte Versichertenkarte nicht mehr gültig sein soll. Doch wo dies gesetzlich oder vertraglich geregelt sei, konnten sie ihren Versicherten bislang nicht erläutern. Kein Wunder: Erst seit Ende letzter Woche ist ein bislang geheimes Papier bekannt, in dem diese Regelung steht. Versteckt in der aktualisierten Anlage 4a des neuen ‘Bundesmantelvertrags Ärzte’ wird festgelegt, dass die bisherige Krankenversichertenkarte zum 31.12.2013 ihre Gültigkeit verlieren soll, unabhängig vom aufgedruckten Gültigkeitsdatum.

Wer zukünftig zum Arzt geht und keine elektronische Gesundheitskarte vorlegen kann, soll nach dem Willen der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung die Behandlung sowie Rezepte für Medikamente und Krankengymnastik selbst bezahlen müssen. Nur die Kosten für die ärztliche Behandlung sollen rückerstattet werden, wenn die Versicherten ihren Leistungsanspruch beispielsweise über ein Papier ihrer Krankenkasse nachträglich nachweisen können. Eine solche Einschränkung des Versicherungsschutzes für Menschen, die ihre Krankenkassenbeiträge ordentlich bezahlen, ist nicht hinnehmbar und weder mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch mit dem Grundgedanken einer sozialen Krankenversicherung vereinbar. Hier muss die Bundesregierung einen Riegel vorschieben und dafür sorgen, dass die Gesundheitsversorgung allen Versicherten zuteil wird, unabhängig davon, wie sie ihren Versicherungsstatus nachweisen.

Wie die Regelungen im Einzelnen umgesetzt werden, muss sich ohnehin noch herausstellen: Denn im Haupttext des neuen Bundesmantelvertrags, der schon seit mehreren Wochen bekannt ist, steht nämlich auch, dass Versicherte zum Nachweis der Anspruchsberechtigung ihre alte Krankenversichertenkarte vorlegen dürfen, solange sie noch keine elektronische Gesundheitskarte erhalten haben.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE

BeeRDigt

BeeRDigt (25.9.2013)

Die letzten regulären Bundestagswahlen haben stattgefunden. Sollten 2017 noch einmal Wahlen abgehalten werden, dann in einem Staat, der sich von unserem heutigen grundlegend unterscheidet. Entweder wird das dann der alles unterdrückende Orwell-Staat sein, oder es sind die ersten Wahlen in einem freien Deutschland. Meine Hofastrologin spricht im Jahr 2017 von einem Bürgerkrieg, und das ist durchaus wahrscheinlich.

Europa hat vor dieser Wahl den Atem angehalten, besser gesagt: EU-ropa. Die Finanzen aller EU-Staaten sind gründlich zerrüttet, die Banken marode, alles wartet auf "Rettung". Diese Rettung soll, gemäß der dritten und vierten Auflage des Versailler Vertrages, die als "Maastricht" und "ESM" bezeichnet werden, auf Kosten der deutschen Steuerzahler erfolgen. Mögen andere Völker deutlich vermögender sein als die Deutschen, es gilt als ausgemacht, daß die Deutschen bezahlen müssen, damit es allen anderen Völkern besser geht.

"Judea Declares War" hieß es schon 1933, und dieser Krieg wurde ebensowenig durch einen formellen Frieden beendet wie der zweite Weltkrieg. Ein besiegtes, besetztes und unterworfenes Land hat keine Rechte, abgesehen davon, alles Wertvolle bei den Siegern abzuliefern. Mit dem Maastricht-Vertrag (Versailles Nr. drei, Nr. zwei ist das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz als Besatzungsstatut über das Deutsche Reich) wurde die EU als Vollstreckerin der Tributforderungen eingesetzt.

Die Ausplünderung nach Versailles Nr. 4, "ESM", setzt in Deutschland eine willfährige und handlungsfähige Regierung voraus. Willfährig ist kein Problem, jeder Kanzler seit Adenauer war ein "Kanzler der Alliierten", und damit ein unterwürfiger Erfüllungsgehilfe. Untereinander sind sich die Deutschen jedoch selten einig, deshalb hapert es bei der Handlungsfähigkeit. So sehr am Wahlabend getönt wurde: "Schwarz-Gelb ist abgewählt!", so wenig läßt sich leugnen, daß Merkels CDU und Seehofers CSU ein großartiges Ergebnis eingefahren haben, wenn auch auf Kosten eines Sechstels aller Wähler, deren Stimme als "ungültig" oder "an der 5%-Hürde gescheitert" unter den Tisch gefallen sind.

Nach dem Wahlrecht des Jahres 2009 hätte Merkel jetzt die absolute Mehrheit, denn damals gab es keine Ausgleichs-Mandate. Im neuen Bundestag sitzen 630 Abgeordnete, 598 reguläre, 16 Überhang- und 16 Ausgleichs-Mandate. Nach altem Wahlrecht hätte die Union 311 von 614 Abgeordneten gestellt und Merkel keinerlei Partner gebraucht.

Die Situation 2013 ähnelt jener und unterscheidet sich von der 2005. Schon damals wäre eine rot-dunkelrot-grüne Mehrheit möglich gewesen, doch die gerade noch regierende SPD konnte sich das nicht erlauben, das hätte die Partei zerrissen. Da hat man sich lieber für Regierungsbeteiligung und Dienstwagen entscheiden. 2013 mögen einige Genossen auf ihre künftigen Dienstwagen schielen, doch in weiten Teilen der Partei herrscht eine gewisse Merkel-Allergie. SPD und FDP haben beide leidvoll erfahren müssen, was es heißt, mit Merkel in einer Koalition zu stehen.

2005 gab es noch keine Finanzkrise, auch wenn jeder, der die Augen offen hatte, sie heraufdrohen gesehen hat. Die Merkelsteuer, die größte Steuererhöhung seit Bestehen der BRD, schreckte damals kaum jemanden ab. 2009 schien die Finanzkrise überwunden, nach damaliger Sicht waren das ein Problem des Immobilienmarktes in den USA und der Zusammenbruch der Lehman Bank. Wer die Augen offen hatte, bemerkte die dunklen Wolken, die aus Südeuropa heraufdrohten. 2013 wissen alle, daß die Finanzkrise nicht beendet ist. Jeder, der sich mit Merkel auf eine Koalition einläßt, wird am Zahltag dafür verantwortlich sein. An der Teflon-Kanzlerin hingegen prallt wieder alles ab.

2005 gab es bei den Linken einen Oskar Lafontaine, mit dem die SPD nichts zu schaffen haben wollte. Dieser ist jetzt auf dem Altenteil und kein weiteres Hindernis mehr. Gregor Gysi hat in Berlin schon als Minister einer SPD-geführten Regierung gedient, da gibt es keinen unüberbrückbaren Graben. 2009 war die FDP auf die Union angewiesen. Eine Vier-Parteien-Koalition gegen Merkel wäre zu instabil gewesen und als Verrat am Wähler empfunden worden, dessen Leihstimmen die FDP in traumhafte Höhen katapultiert haben.

2013 könnte die SPD ganz problemlos mit den Grüninnen regieren. Zur CDU gibt es einen Drei-Meter-Graben, zu den Linken einen Fünf-Meter-Graben, um ein Bild zu benutzen. Beide Gräben wären zu überwinden, der zur Union natürlich ein wenig leichter. Die SPD wird Bedingungen stellen und Merkel zur Kanzlerin wählen. Die beiden anderen Möglichkeiten sind für die SPD ungünstig: Setzt sie gleich auf Rot-Dunkelrot-Grün, ist sie als stärkste Partei an allen Grausamkeiten schuld. Setzt sie auf Neuwahlen, werden die Unionswähler mobilisiert und Merkel droht die absolute Mehrheit. Leihstimmen für die FDP wird es keine geben, SPD-Wähler bleiben verärgert zu Hause, höchstens die AfD profitiert.

Ich möchte an dieser Stelle nicht auf die Merkwürdigkeiten des Wahlabends und der Auszählung eingehen. Wahlen in der BRD werden manipuliert, im Vorfeld durch "gewichtete" Umfragen und eine Presse, die gerne den Großen huldigt und die Kleinen mit Dreck bewirft. In den Wahllokalen wird geschludert, da landen NPD-Stimmen schon mal bei den Ungültigen, und wenn bei der Endabrechnung etwas nicht paßt, wird es passend gemacht, anstatt stundenlang neue auszuzählen. Und ob die Landes- bzw. Bundeswahlleitung die Ergebnisse ein wenig "glättet", könnte ich nur sagen, wenn ich eigenhändig die Rechner eingenordet hätte.

Eine große Koalition, die über mehr als zwei Drittel der Mandate verfügt, wird gerne als stabil und mächtig angesehen. Die neue Koalition wird eine SPD-FDP-Koalition sein, wie damals in den Siebzigern, als das heutige Leitsenil der Sozialdemokratie noch Bundeskanzler gewesen war. SPD steht damals wie heute für "Sie Plündern Deutschland", auch wenn sich jetzt die Union dahinter verbirgt, und FDP sind die "Freunde Der Plünderer", die heutige SPD.

Die Länder EU-ropas warten auf das Geld der Deutschen. Wann wird der Raubzug beginnen? Vermutlich nach Weihnachten, beschlossen wird ab November, wenn die Menschen bereits abgelenkt sind. In Zypern hat man uns ja vorgeführt, daß Sparkonten nicht sicher sind, und damit Franzosen ab 60 in Rente können, arbeiten wir Deutsche gerne bis 70. Die neue Regierung kommt um Grausamkeiten nicht herum, und einen Zahlungsverzug dank Neuwahlen in Deutschland kann EU-ropa nicht verkraften.

Die BRD wird ausgesaugt und wir alle werden für die Dummheit unserer Politiker und den Übermut der Bankganoven bezahlen müssen. Am Ende wird die BRD beerdigt, es kommt nur darauf an, wer die Todesanzeige unterschreibt: "In stiller Trauer" die EU, oder "In großer Freude" das Deutsche Reich.

Es geht nicht mehr um das OB, sondern nur noch um das WANN. Und selbst, wenn die BRD zeitweise in die EU aufgehen wird, steht am Ende das Deutsche Reich.

Im Chat werde ich es gelegentlich gefragt, und ein Teilnehmer schiebt an seiner Dienststelle einen derartigen Dauerfrust, daß er die Frage fast bei jedem Besuch stellt: Was passiert mit den BRD-Schergen, mit den ganzen Beamten, die das System am Laufen gehalten haben? Was passiert mit den Unterdrückern, den Rechtsbeugern, den Justizverbrechern?

Da der Umsturz wohl kaum friedlich verlaufen dürfte, bekommen viele davon den Dankesorden des deutschen Volkes und werden am nächsten Laternenpfahl aufgehängt. Es wird jedoch genügend geben, die dem spontanen Volkszorn entgehen und untertauchen. Die Verhältnisse nach dem Umbruch lassen eine Verfolgung dieser Täter nicht zu. Ein Staatsanwalt aus Würzburg, der in Bamberg auf dem Marktplatz den Mörtel an Ziegelsteinen abklopft, damit diese für den Wiederaufbau genutzt werden können, wird nicht behelligt. Verbringt er sein restliches Leben als Maurergehilfe, ist das sogar gerecht, denn warum ihn zu 30 Jahren Arbeitslager verurteilen, wenn er das bereits freiwillig auf sich genommen hat?

Eine Fahndung wäre eine Verschwendung von Zeit und Geld. Zehn Jahre nach dem Wiederaufbau sieht das anders aus, da könnte man damit beginnen. Aber warum fahnden? Steigen wir hoch ein, bei einem Stadtdirektor. Der Mann hat noch nie von seiner Hände Arbeit gelebt, als BRD-Ignorant hat er nicht in Gold und Silber gespart. Euro-Scheine sind wertlos, seine Konten eingezogen. Für ein Leben im Untergrund fehlen ihm die Ersparnisse und die Fähigkeiten. Folglich wird der Herr Stadtdirektor um seine Pension einkommen - und sich damit stellen.

Die Frau Landgerichtspräsidentin hat intelligenter gehandelt, sich eine Fluchtburg im sicheren Ausland zugelegt. Nicht in Paraguay, da leben zu viele Deutsche, nicht in den USA, da gibt es Rassenunruhen, nicht in der Türkei, da herrscht der zügellose Islam. Südfrankreich, auf dem Land, dort, wo keine Moslems "Kultur" vorbeibringen. Und sie schafft es sogar, dort hinzugelangen. Kann sie von Gartenbau und Ziegenzucht leben? Die Franzosen geben ihr nichts, es sei denn, sie hat dort die letzten 20 Jahre über die Ferien verbracht und echte Freunde gefunden, was ei ihrem Charakter allerdings nicht ganz einfach ist. Vermögen bei internationalen Banken sind verloren, Geld bei deutschen Banken wird eingezogen. Viel Vergnügen beim Leben in der Verbannung!

Bleiben also die Leute in Deutschland. Das ist nicht wie nach dem ersten oder zweiten Weltkrieg, auch nicht wie damals, als die BRD der DDR beigetreten ist. Da war der kaiserliche Beamte von gestern heute Republikaner, der Nationalsozialist Demokrat und der Kommunist nun Marktwirtschaftler. Alle gingen am nächsten Morgen ins selbe Büro, das sie gestern abend unter anderem Regime verlassen hatten. Und nur den Wenigsten ist etwas passiert.

Diesmal wird das nicht so ablaufen. Die Damen und Herren Beamten verlieren ihre Pöstchen, Untergebene werden zunächst kommissarisch befördert. Für die ehemaligen Vorgesetzten geht es dann vor Gericht. Es wird kein BRD-Gericht sein, denn die ehemaligen BRD-Richter erwarten selbst ihr Verfahren. Und dann wird es schwierig.

Vor Gericht gilt: Nulla poena sine lege, keine Strafe ohne Gesetz. Vor dem Nürnberger Militärtribunal wurde das nicht beachtet, da wurden Straftatbestände im Nachhinein eingeführt, doch mit der Siegerjustiz wollen wir uns nicht einlassen. Was vor den Reichsgerichten verhandelt wird, muß also heute schon strafbar sein. Aus Wirtschaftsprozessen wissen wir, daß es da sehr schwierig ist, überhaupt die Straftat festzulegen, es bleibt zumeist bei Untreue oder Betrug. Das Strafmaß ist dabei dasselbe wie für Volksverhetzung, Sie dürfen also Millionenschäden anrichten und hunderten Arbeitern die Existenz nehmen und werden so bestraft, als hätten Sie eine abweichende Meinung über geschichtliche Tatsachen. So ganz nebenbei: Laut UN-Statuten ist es ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn jemand wegen abweichender Meinung über historische Tatsachen bestraft wird.

Betrug und Untreue sind schwer nachzuweisen. Selbst wenn das Strafmaß nachträglich erhöht wird, hätte da die Rechtsprechung des Reiches ihre Probleme. Veränderungen im Nachhinein sind durchaus möglich, so war Mord früher nach 30 Jahren verjährt. Heute verjährt Mord nicht mehr, und selbst ein Mord, der vor 50 Jahren geschehen ist und nach damaligem Recht verjährt wäre, könnte heute geahndet werden. Die mögliche Höchststrafe richtet sich ohnehin nach dem Zeitpunkt der Verhandlung und nicht nach jenem der Tat.

Ein paar Präzedenz-Urteile sind nötig, bei denen festgestellt wird, daß der jeweilige Delinquent wissen mußte, daß die BRD ein Besatzungsregime über das Deutsche Reich gewesen ist, er also für die Besatzer-Regierung und gegen das Reich gearbeitet hat. Da wird ganz einfach die Offenkundigkeit festgestellt, nach dem zentralen Gesetz der Ethik: Wie du mir, so ich dir. Oder ausführlicher: Die Herrschaften werden auf die Art behandelt, wie sie selbst an ihren Mitmenschen gehandelt haben. Sie wurden ja gewarnt, im Neuen Testament steht ganz deutlich: Richte nicht, auf daß du nicht gerichtet werdest!

Wer offenkundig gegen das Deutsche Reich gearbeitet hat, ist des Hoch- oder Landesverrats schuldig. Es braucht kein Betrug nachgewiesen werden, auch keine Untreue, denn schon die Tatsache an sich, einen höheren Posten im BRD-Regime innegehabt zu haben, reicht für die Schuld aus. Bei Juristen darf man zudem unterstellen, daß sie das gewußt haben, das verkürzt die Verhandlungen beträchtlich.

Und das Strafmaß? Im Grundgesetz Artikel 102 steht: Die Todesstrafe ist abgeschafft. Nur gilt das Grundgesetz dann nicht mehr. Zwanzig Jahre Arbeitslager wegen Landesverrats sind ein ganz anderes Kaliber als maximal fünf Jahre Gefängnis wegen kaum nachweisbarer Untreue. Bei der drohenden Todesstrafe sind zwanzig Jahre ein eher mildes Urteil, sogar im Sinne des Angeklagten, denn der müßte sich ohne Einkommen und Pensionsansprüche durchs Leben schlagen, verfemt als Scherge des abgeschafften Regimes. Im Arbeitslager gibt es Kleidung und Unterkunft, Essen und bei Bedarf sogar Ärzte.

Gehen Sie ruhig davon aus, daß die Betreffenden ihr drohendes Schicksal kennen. Es sind durchaus intelligente Leute, die für ihre Karriere die eigene Seele dem Teufel verkauft haben. Sie werden deshalb alles tun, um die Lebenszeit der BRD zu verlängern, und sie werden dies auf Kosten des deutschen Volkes tun. Sie werden Zeit schinden und alles opfern, wie der Kapitän eines Dampfers, der die Möbel, die Aufbauten und die Decksplanken verheizen läßt, um doch noch den Hafen zu erreichen.

Es wird in den nächsten Monaten und Jahren eng für die BRD und das BRD-Regime. Rechnen Sie mit dem Schlimmsten, denn jenen Schergen des Systems droht genau das, wenn die BRD beerdigt wird. Wir erleben eine Endverschlechterung, ein Ende mit allen Schrecken, die dieses Regime noch aufbieten kann. Aber halten Sie durch, denn jene, die sich heute für sicher und unangreifbar halten, werden es nicht mehr lange bleiben.

© Michael Winkler

Quelle:http://www.michaelwinkler.de/Pranger/Pranger.html

Über 15% aller abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt!

Über 15% aller abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt!

Horchposten im rechtsfreien Raum

“Die Bundesregierung fühlt sich einem abstrakten Staatswohl mehr verpflichtet als den Bürgerrechten. Sie ermöglicht ausländischen Geheimdiensten die Nutzung von Horchposten in Deutschland für ihre Spionagetätigkeit ohne völkerrechtlich verbindliche Grundlage und verhindert eine effektive parlamentarische Kontrolle. De facto entstehen damit rechtsfreie Räume, in denen deutsches Recht, anders als von der Kanzlerin behauptet, nicht gilt. Alle Spitzelvereinbarungen mit ausländischen Geheimdiensten müssen endlich öffentlich gemacht und gekündigt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Deutsch-US-amerikanische Beziehungen im Bereich der elektronischen Kriegsführung“.

„Die Bundesregierung erklärt, dass es keine völkerrechtlich verbindlichen Abkommen gibt, die ausländischen Geheimdiensten erlauben. Auf welcher Grundlage dennoch eine solche Nutzung stattfindet, hält die Bundesregierung ‚geheim‘, da sonst das ‚Staatswohl‘ gefährdet sei.

Zwar bestätigt die Bundesregierung die Existenz eines im Jahr 2002 zwischen der Bundesregierung und der US-Regierung geschlossenes Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA. Das Zustandekommen dieses Abkommens, seinen Inhalt und Gültigkeitszeitraum wird allerdings ebenfalls als ‚geheim‘ eingestuft. Selbst bei der Frage, ob sie die Weitergabe von im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst gewonnenen Telekommunikationsdaten von Bundesbürgern an den US-Geheimdienst ausschließen könne, verweist die Bundesregierung auf eine in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegte Antwort.

Die Geheimniskrämerei der Nichtantworten der Bundesregierung beweisen, dass Geheimdienste und ihre Machenschaften immer ein Fremdkörper in einer Demokratie sind. Daher tritt DIE LINKE für die Abschaffung der Geheimdienste ein.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Jan Korte: Wer Merkel wählt, wählt den präventiven Kontrollstaat

Geheimdienstkooperation sofort beenden

“100 Tage nach den ersten Enthüllungen im NSA-Überwachungsskandal steht fest: Wer Merkel wählt, wählt den präventiven Kontrollstaat. Während die sogenannten Verbündeten in den USA und Großbritannien bis heute die Anfragen deutscher Ministerien unbeantwortet lassen, liefern BND und Verfassungsschutz fleißig weiter Daten an die Schnüffler von NSA und GHCQ. Die politische Verantwortung für dieses hochgradig verfassungswidrige Treiben trägt die Bundesregierung. Es muss umgehend beendet werden. Solange die Bespitzelung der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik nicht eingestellt und völlige Aufklärung über die Machenschaften der Geheimdienste geleistet wurde, müssen alle Datenübermittlungen an die USA gestoppt werden”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

Korte weiter:

“Das ganze Lügengebäude der Bundesregierung und der Geheimdienste stürzt mit jeder neuen Enthüllung mehr in sich zusammen. Wenn die Kanzlerin nicht sofort die Notbremse zieht und die ganze grundrechtswidrige Geheimdienstkooperation beendet, ist sie ein Fall für die Bundesanwaltschaft. Nach drei Monaten Vertuschung, Verniedlichung und bewusster Irreführung der Öffentlichkeit und des Parlaments ist das Maß voll. Die Zeit der netten Fragebögen oder devoten Spaßreisen ist vorbei. Sowohl das Bankdaten-, als auch das Fluggastdatenabkommen der EU mit den USA müssen gekündigt und die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen gestoppt werden. Doch davon wollen Union und FDP nichts wissen. Sie wedeln lieber nach wie vor mit Persilscheinen der NSA herum. Nur DIE LINKE steht für eine konsequente Kehrtwende in der Innenpolitik. Die Bundestagswahl wird somit auch eine Wahl über die weitere Entwicklung der Demokratie.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Hartz-IV-Satz muss auf 450 Euro steigen

“Eine kaum spürbare Erhöhung, die den Druck auf die betroffenen Menschen kaum lindert”, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes von ca. acht Euro, die heute vom Bundeskabinett beschlossen werden wird. Durch die anstehende Steigerung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel erhalten die rund 6,1 Millionen SGB-II-Leistungsempfänger durchschnittlich 2,3 Prozent mehr Geld. „Das hilft ein bisschen, ist aber nicht genug. Die AWO ist sich sicher, dass der tatsächliche Bedarf bei mindestens 450 Euro liegt“, stellt Stadler klar. Leben zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, so erhalten sie künftig jeweils 353 Euro, acht Euro mehr als bisher.

Die AWO setzt sich im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2010 dafür ein, dass die Regelbedarfe neu berechnet werden und die Berechnung in ein transparenteres Verfahren überführt wird, bei dem Experten verschiedener Fachrichtungen beteiligt sind. Dabei ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamts als Datengrundlage weiterzuverfolgen. Weil derartige Datensätze den Blick auf Teilhabeaspekte jedoch versperren, sind darüber hinaus qualitative Studien für eine neue Berechnung heranzuziehen. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen geht die AWO davon aus, dass sich ein Betrag von mindestens 450 Euro begründen lässt, denn dieser würde die tatsächlichen Bedarfe wesentlich realistischer abbilden. „Die dramatische Preisentwicklung der letzten Jahre spiegelt sich nach wie vor nicht in der Höhe des Regelsatzes wider“, kritisiert Stadler und nennt ein Beispiel: „Die Stromkosten, die einen wichtigen Posten darstellen, sind seit 2005 um 44 Prozent gestiegen, das können gerade die Hartz-IV-Empfänger nicht bewältigen.“

Für die AWO ist besonders wichtig, dass auch soziale Teilhabe ermöglicht wird. Die Partizipation in Netzwerken ist dabei nicht nur ein Wert an sich. Sie ist Voraussetzung für ein gesundes Aufwachsen von Kindern und einen Erhalt von Arbeitsvermögen. Gerade hierfür ist jedoch meistens kein Geld mehr übrig – mit fatalen Folgen. Die AWO setzt jetzt auf das Bundesverfassungsgericht, das sich auf Initiative des Berliner Sozialgerichts erneut mit den Regelbedarfen befasst. Der AWO Bundesverband hat seine Auffassung dazu letzte Woche an den Ersten Senat übersandt.

Quelle: AWO Bundesverband e.V. - Pressestelle

Hartz IV reicht nicht für die Miete

Kommunen sparen in Millionenhöhe bei den Unterkunftskosten
26.07.2013
Im letzten Jahr mussten Haushalte, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, rund 630 Millionen Euro für die Unterkunftskosten von den Regelleistungen zahlen. An sich sollen die Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Kommunen und Städte gezahlt werden. Weil aber die vorgegebenen Sätze nicht ausreichend sind, müssen vielerorts Hartz IV Bezieher zusätzliche Zahlungen leisten.
Zum einen wird im Normalfall der Regelsatz gezahlt. Zum anderen werden die in amtsdeutschen formulierten „angemessenen Kosten der Unterkunft“ von der Leistungsbehörde übernommen. Dabei sollen „tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung“ gezahlt werden. Das bedeutet, dass eigentlich die Miete vom Jobcenter beglichen wird. Denn von dem kargen Regelsatz in Höhe von 382 Euro (Ecksatz) muss neben Telefon, Internet, Kleidung und Lebensmittel auch noch Strom bezahlt werden.
Laut einer Analyse des „Portal Sozialpolitik“ unter Zuhilfenahme der offiziellen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit, hätten die Hartz-IV-Haushalte eigentlich rund 15,5 Milliarden Euro für die Unterkunftskosten aufkommen müssen. Doch tatsächlich wurden nur etwa 14,8 Milliarden Euro von den Leistungsträgern übernommen. Die satte Differenz von knapp 630 Millionen Euro mussten die Betroffenen aus eigener Tasche bzw. aus dem Regelsatz begleichen.
Die Ursachen sind vielfältig. Vor allem in den großen Ballungsgebieten wie Berlin, Hamburg oder Frankfurt verteuern sich die Mietpreise zunehmend. Zudem stehen immer weniger bezahlbare Wohnungen zur Verfügung. Ob die Mietkosten „angemessen“ sind, entscheidet die jeweilige Kommune. Wer in einer zu teuren Wohnung wohnt, wird meist per Anschreiben aufgefordert, die Kosten der Unterkunft zu senken. Dies kann entweder durch den Zuzug eines Untermieters geschehen oder durch die Eigenübernahme des „zu hohen“ Mietanteils. In den meisten Fällen droht allerdings der Zwangsumzug. Gleiches gilt auch bei den Heizkosten. Wer statt zu frieren die Heizung im Winter vermeintlich zu hoch aufdreht, muss die Kosten selbst tragen.
Eine weitere Einsparung geschieht durch anrechenbare Einkommen oder Sanktionen. Nach Hochrechnungen der Experten liegen diese insgesamt bei 197 Euro pro Bedarfsgemeinschaft und Jahr. (ag)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-reicht-nicht-fuer-die-miete-9001530.php

Bundesregierung lehnt höhere Hartz IV-Regelsätze ab

“Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, existenzsichernde Regelsätze für Hartz IV-Bezieher einzuführen”, bewertet Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, einen Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag. Dieser hatte im März 2011 die Bundesregierung verpflichtet, bis 30. Juni 2013 einen Bericht zu einigen Kernfragen der Regelsatzbemessung vorzulegen.

Die Bundesregierung hält es nach dem Bericht weiterhin für richtig, dass zur Bemessung der Regelsätze nicht nur das Konsumverhalten von Haushalten mit Niedrigeinkommen erforscht wird, sondern auch von Haushalten, die selbst Hartz IV beziehen könnten. Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt, dass der Anteil dieser Haushalte mindestens 30% höher ist als bisher angenommen. Das soll aber nicht zu einer Neuberechnung der Hartz IV-Sätze führen. „Hartz IV wird weiterhin an Hartz IV bemessen,“ empört sich Werner Hesse.

Auch für Kinder in Hartz IV-Haushalten hält die Bundesregierung eine Anhebung der Regelsätze für nicht erforderlich. Das soll auch dann gelten, wenn Eltern ihr erwachsenes behindertes Kind in den Haushalt aufnehmen, um es zu versorgen.

Dadurch, dass die Bundesregierung mit ihrem Bericht die volle Zeitspanne genutzt und den Bericht erst in die letzte Sitzung des Sozialausschusses am 26. Juni 2013 eingebracht hat, ist das Bundestagsplenum in den frühen Morgenstunden des 28. Juni 2013 in Sommerpause und Wahlkampf gegangen, ohne den Bericht zu beraten. „Die Bundesregierung hat sich geschickt um eine politische Bewertung ihrer Regelsatzpolitik gedrückt,“ moniert Werner Hesse.

Aktuell beträgt der monatliche Regelsatz für einen Ein-Personen-Haushalt 382 Euro. Der Paritätische hatte bereits für 2011 einen Regelsatz von 442 Euro als bedarfsdeckend errechnet.

Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. - Pressestelle

19 Millionen Arbeitslose sind ein Armutszeugnis für Merkel

“Angela Merkels Krisenpolitik ist krachend gescheitert, ein Umsteuern ist überfällig. Über 19 Millionen Arbeitslose in der Eurozone - Tendenz steigend- sind ein Armutszeugnis für die Kanzlerin”, kommentiert Michael Schlecht die heute veröffentlichten Daten zur Arbeitslosigkeit in der Eurozone.

Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Der anhaltende Wirtschaftseinbruch in der Eurozone wurde durch Merkels Kürzungsdiktate angeheizt. Millionen Menschen zahlen die Zeche für diese rücksichtslose Politik. Die katastrophalen und ökonomisch unsinnigen Kürzungsdiktate müsse endlich gestoppt werden. Stattdessen brauchen wir europaweite Investitionsprogramme in Höhe von 600 Milliarden Euro. Deutschland sollte mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich vorangehen.

Über eine europaweite einmalige Vermögensabgabe und eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern und Superreichen sowie durch die konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung und die Verhinderung von Steuervermeidung könnte dies auch ohne zusätzliche Schulden finanziert werden.”

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

Streit um Jobcenter und Hartz IV eskaliert

Bundesagentur für Arbeit: Schaum vor dem Mund, Blut in den Augen

Was haben die eingenommen – oder vergessen einzunehmen? Wie kann es zu einem solchen Kontrollverlust kommen? Oder: „Getroffene Hunde bellen"? Inge Hannemann hat ausgesprochen, was Fachleute bis hin zu Professoren und Professorinnen seit Jahren versuchen der Öffentlichkeit zu vermitteln: Hartz IV und seine Umsetzung hat ein großes menschenzerstörendes Potential.
Die Krankheitshäufigkeit steigt unter Hartz IV je länger die Abhängigkeit besteht und je auswegloser die Situation erscheint. Das Suizidrisiko wird von Fachleuten als um das zwanzigfache erhöht geschätzt. Wobei Hartz IV nicht die alleinige Ursache sein wird, aber mit (auch schlechten) Zuständen wie vor Hartz IV würden viele sicherlich noch leben.
Viele Mitarbeitende von Jobcentern ebenso wie Personalräte in Köln, Bochum, Brandenburg .... teilen die Aussagen von Inge Hannemann in wesentlichen Punkten, so auch in Stern-TV am 13 Juli 2013.
Aus intensiven Kontakten mit in acht Jahren etwa eintausend Hartz IV-Betroffenen in Bochum habe ich erfahren, dass nicht nur die Erwerbslosigkeit und die nicht existenzsichernden Leistungen die Menschen zerbricht, sondern auch der grundsätzlich als entwürdigend empfundene Umgang der Behörde mit ihnen.
Inge Hannemann und anderen die ihre Stimme öffentlich erheben und den unzähligen (unabhängigen, aber allen) Beratungsstellen gehört Dank und Anerkennung: Sie alle leisten einen ungeheuren Beitrag zum Sozialen Frieden. Ohne sie wäre die Hoffnungslosigkeit, das Entwürdigungsgefühl und die Verzweiflung noch größer.
Gäbe es sie nicht, die Anzahl der Suizide und auch der tätlichen Angriffe wäre sicherlich viel größer. Das ist also gerade das Gegenteil der BA-Behauptung.
Aufruf zur öffentlichen Unterstützung:
Einzelne Organisationen und Einzelpersönlichkeiten aus dem Hartz IV-Spektrum haben ja mittlerweile ihre Ignoranz gegenüber Inge Hannemann aufgegeben, teils unterstützen sie sie sogar. Da muss noch mal gedacht werden. Seit Jahren wünschen wir uns die „deutsche Fabienne“. Wenn sie dann auftaucht, müssen wir ihr auch zugestehen, dass sie ihren eigenen Kopf hat und wir nicht alles gut finden können und müssen was und wie sie es tut. So viel gegenseitige Akzeptanz muss sein!
Einzelne Solidaritätsbekundungen gibt es ja mittlerweile. Da muss mehr kommen. Und vielleicht etwas Gemeinsames, vielleicht auch von der „Update“ – Koalition? Zur menschenwürdigen Existenz gehört noch mehr als ausreichend Kohle die „gute Arbeit“ für die sachbearbeitenden Kolleg_innen – im doppelten Sinne gut! (Norbert Herrmann, Sozialberatung Bochum)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/streit-um-jobcenter-und-hartz-iv-eskaliert-9001476.php