Mittwoch, 23. Juni 2010

20 Milliarden Euro

Ach schau an, laut neuesten Berichten braucht der Bund 20 Milliarden Euro weniger Kredite, die Neuverschuldung fällt entsprechend geringer aus:

Hauptgrund für die um ein Viertel geringere Nettokreditaufnahme sei die Konjunkturerholung und die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt, die unter anderem zu niedrigeren Zuschüssen für die Bundesagentur für Arbeit führe.

Wetten, dass dies garantiert nicht dazu führt, dass die schwarz-gelbe Giftdosis für die Sozialsysteme angemessen gesenkt wird? Wetten, dass die 20 Milliarden dazu verwendet werden, die geplanten Belastungen für die Wirtschaft letztlich auf Null zu reduzieren? Wetten, dass die geplante Steuer auf Brennelemente juristisch gekippt wird, aber die Energiekonzerne doch wieder passend zum Spätsommer / Herbst die Preise zwecks Abzocke anheben werden, damit sich die Aktionäre zum Jahresende wieder auf Kosten der Allgemeinheit fett fressen können? Wetten, dass die Umverteilung von unten nach oben weitergehen wird und letztlich vorrangig die Gering- und Normalverdiener die Zeche für die von dem parasitären Spekulantenpack verursachte Krise zahlen werden?

Denn schließlich haben wir gerade eine als Parteien deklarierte Lobby von Industrie und Wirtschaft unter Aussitzerin Angela Merkel (CDU) und Dummschwätzer Guido Westerwelle (FDP) als Regierung. Da brauchen sich die arbeitenden und wirklich wertschöpfend tätigen  Menschen in diesem Land gar keine Hoffnungen machen, dass es ihnen in den nächsten Jahren vielleicht mal wieder besser gehen könnte. Was sie erwirtschaften, das verfrühstücken Industrie, Bankster und mittels “Parteispenden”  und “Nebenjobs” die schwarz-gelben Politikdarsteller ganz ungeniert alleine.

 

Quelle:http://www.perspektive2010.org/blog/2010/06/23/20-milliarden-euro/

Montag, 21. Juni 2010

Zwangszahlungen fürs Staatsfernsehen – Die Belogenen finanzieren die Lügen

© jojomidi / PIXELIO

“Öffentlich-rechtlich” – so lautet die Bezeichnung des staatlichen Fernsehprogramms in der BRD. Ein scheinbar wenig verfänglicher Titel für ein schon seit jeher per Zwang finanziertes Angebot für Augen und Ohren, dem man sich bei Nichtnutzung jedoch entziehen konnte.

Nun schiebt die Regierung den Aussteigern einen Riegel vor: Ab 2013 muss jeder bezahlen, völlig egal, ob er ein Empfangsgerät besitzt oder nicht. Die manipulative Propaganda ist schließlich für jeden Bürger gedacht. Wer sie schon nicht freiwillig ansehen will, der soll sie wenigstens mit bezahlen. Ein faires Angebot, oder?

Die Wirtschaftswoche kommentierte am 09.06.2010 das Vorhaben folgendermaßen:

Die Fernsehsteuer kommt

Nun zahlen einfach alle. Wer einen Haushalt hat, wird schon auf irgendeine Art die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen. Also wird auch nicht mehr entschieden, ob ein Bewohner einer Wohnung überhaupt ein Empfangsgerät nutzt, sondern einfach vorausgesetzt, dass er mit Laptop oder internetfähigem Mobiltelefon ja schon irgendwie eines der Angebote nutzen könnte, selbst wenn er das nicht will. Frechheit hat hier gesiegt. Wer der Abgabe künftig entgehen will, dem bleibt wohl nur eins: Beim Einwohnermeldeamt abmelden und unbekannt verziehen.

Ausgerechnet vom Verfassungsrechtler Paul Kirchhof kam der Vorschlag für diese neue Gebührenerhebung. Von dem parteilosen Paul Kirchhof, der noch vor der Bundestagswahl 2005 von der CDU als potenzieller Finanzminister gehandelt, dann aber wegen seiner zu bürgerfreundlichen Steuervereinfachungsideen rechtzeitig abgesägt wurde.

Mit einer Systembrille betrachtet ist sein Vorschlag, die Zwangsgebühren für das öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramm, pauschal von jedem Bürger ohne Einzelfallprüfung einzutreiben, sicherlich der effizientere Weg, als über eine behördenähnlich aufgestellte Organisation wie die GEZ. Diesen kostenintensiven Verwaltungsapparat einzusparen, dürfte mit eine der Hauptabsichten von Kirchhofs Plan gewesen zu sein.

Ebenfalls die Argumentation, dass es so gut wie keine Haushalte gibt, in denen nicht wenigstens eines der Geräte Radio, Fernseher oder PC zur Verfügung stehen, ist schlüssig. Wenngleich eine durchaus beträchtliche Anzahl an Bürgern gar keinen Verblödungsverstärker, alias Fernseher, mehr haben, die allermeisten von ihnen besitzen dagegen einen Rechner mit Internetzugang, um sich anderweitig zu informieren.

Und hier sind wir auch bereits bei einem der entscheidenden Punkte: Das öffentlich-rechtliche Programm ist heute alles andere als ein Monopol oder eine Marktmacht, sondern nur noch ein Angebot unter vielen. Durch die unglaublichen Subventionen der GEZ-Zahler in Höhe von über sieben Milliarden Euro pro Jahr präsentieren sich die staatlichen Sender in einer höchst professionellen Art und Weise und wecken den Anschein von wahren und seriösen Informationen.

Es besteht jedoch ein großer Unterschied zwischen diesem Anschein und der Realität. Die allerwenigsten aufgeklärten Menschen glauben beispielsweise noch an die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF bzw. den öffentlich-rechtlichen Radioprogrammen. Zu offensichtlich erkennbar ist die einseitige Berichterstattung und -selektion für wirklich informierte Bürger. Da kann die tagesschau noch so perfekt aufgemacht sein – an der am meisten verwendeten Farbe erkennt der Zuschauer jedoch: Die lügen das Blaue vom Himmel herunter – selbst beim Wetter lügen sie sich das arme CO2 zurecht.

Allerdings stellt sich nach Abnehmen dieser stark getrübten und verdreckten Systembrille der Fall ganz anders dar. Ein zum Selbstbedienungsladen und Propagandamüllverbreiter mutierter Staatssender, der 24 Stunden am Tag fast nur noch Lügen ausstrahlt – und das auf Kosten derer, die damit belogen werden – hat keinerlei Legitimation mehr, sondern dessen Zeit ist abgelaufen.

Paul Kirchhofs Rundfunkgebühren-Vorstoß kann insofern wohl zum Teil entschuldigt werden, weil er als einer der wenigen ehrlichen Systemgetreuen, ganz bestimmt ernsthafte und glaubwürdige Absichten verfolgt und zudem wahrscheinlich auch fest davon überzeugt ist, dass zum einen die Öffentlich-Rechtlichen eine wichtige Aufgabe besitzen und zum anderen, sie dieser auch mehr oder weniger vollumfänglich nachkommen.

Welche Aufgaben hat unsere staatliche Rundfunkanstalt eigentlich? Über was sollen die Bürger denn auf welche Weise informiert werden? Laut Lügipedia ist der Auftrag klar:

Neben einem Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definierten Programmauftrag ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks daher die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit.

Politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit? Selten so gelacht, das ist eine frechdreiste Verhöhnung von uns Bürgern. Schauen Sie mal genau hin, wer in den Aufsichtsgremien sitzt und wie parteilos und unabhängig diese Lobbyisten sind. Peter Voß beispielsweise, ein bekannter Name beim SWR und ZDF, war 35 Jahre lang CDU-Mitglied. Wer glaubt, die politischen Einfärbungen der Sender wären Zufall oder Einbildung, der möge bitte weiterschlafen.

Manche Zuschauer sind der Meinung, dass ARD und ZDF durchaus ein wichtiger Gegenpol zu den unzähligen privaten TV-Sendern wären und eine Marktdominanz keineswegs der Fall wäre. Wieviele Programme bieten diese, per Zwangsabgaben finanzierten Propagandainstitute eigentlich genau an?

  • Das Erste (ARD)
  • Bayerischer Rundfunk (BR)
  • Hessischer Rundfunk (hr)
  • Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)
  • Norddeutscher Rundfunk (NDR)
  • Radio Bremen (RB)
  • Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)
  • Saarländischer Rundfunk (SR)
  • Südwestrundfunk (SWR)
  • Westdeutscher Rundfunk (WDR)
  • Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)
  • Deutschlandradio
  • Deutsche Welle (Auslandsrundfunk)
  • ARTE
  • Phoenix
  • 3sat
  • KI.KA

Dann wären da noch die sogenannten “digitalen Programme”:

  • EinsPlus
  • EinsExtra
  • EinsFestival
  • Bayerisches Fernsehen Süd
  • Bayerisches Fernsehen Nord
  • BR-alpha
  • MDR Fernsehen mit Sachsen Spiegel
  • MDR Fernsehen mit Sachsen-Anhalt heute
  • MDR Fernsehen mit Thüringen Journal
  • NDR Fernsehen mit Niedersachsen 19.30
  • NDR Fernsehen mit dem Hamburg-Journal
  • NDR Fernsehen mit dem Nordmagazin (Mecklenburg-Vorpommern)
  • NDR Fernsehen mit dem Schleswig-Holstein-Magazin
  • Radio Bremen TV
  • rbb Fernsehen Berlin
  • rbb Fernsehen Brandenburg
  • SR Fernsehen
  • SWR Fernsehen Baden-Württemberg
  • SWR Fernsehen Rheinland-Pfalz
  • WDR Fernsehen mit der Lokalzeit aus Aachen
  • WDR Fernsehen mit der Lokalzeit OWL aktuell (Bielefeld)
  • WDR Fernsehen mit der Lokalzeit aus Bonn
  • WDR Fernsehen mit der Lokalzeit aus Dortmund
  • WDR Fernsehen mit der Lokalzeit aus Duisburg
  • WDR Fernsehen mit der Lokalzeit aus Düsseldorf
  • WDR Fernsehen mit der Lokalzeit Ruhr (Essen)
  • WDR Fernsehen mit der Lokalzeit aus Köln
  • WDR Fernsehen mit der Lokalzeit Münsterland (Münster)
  • WDR Fernsehen mit der Lokalzeit Südwestfalen (Siegen)
  • WDR Fernsehen mit der Lokalzeit Bergisches Land (Wuppertal)
  • ZDFinfokanal
  • ZDFneo
  • ZDFtheaterkanal

Die Liste der Radiosender ist noch viel länger, das würde jeden Rahmen sprengen. Kein Wunder, brauchen die soviel Geld, nicht wahr? Wer sich noch wundert, warum die Menschen hier im Land so besonders obrigkeitshörig sind – diese vermeintliche “Vielfalt” an unterschiedlichen und vielfältigen Informationen dürfte daran maßgeblich schuld sein.

Das Beste dabei ist jedoch, dass die Schafe diesen Wahnsinn auch noch selbst finanzieren müssen. Demnächst soll also jeder Haushalt der BRD die Lügenpropaganda zwangsweise und alternativlos mitbezahlen. War es bislang möglich, die GEZ-Gebühren zumindest auf das Radio zu beschränken, so ist ab 2013 aus dieser Falle wohl kein Entrinnen mehr möglich – sofern dieser “Staat” noch so lange existeren sollte.

Warum Herr Kirchhof nicht gleichzeitig vorgeschlagen hat, das “Programmangebot” der Öffentlich-Rechtlichen auf ein bzw. höchstens zwei TV-Sender zu reduzieren, bleibt offen. Eine Reduktion der Zwangsabgaben von knapp 18 Euro pro Monat auf ca. 50 Cent wäre dann sicherlich denkbar und das dürfen sie uns dann auch meinetwegen zwangsweise einziehen.

Eine andere Alternative wäre, die öffentlich-rechtlichen Programme größtenteils zu privatisieren. Zwar ist Privatisierung grundsätzlich eine hinterhältige Methode, Staatsvermögen an Konzerne zu verschleudern und es besteht damit außerdem eine ähnliche Gefahr wie in Italien, wo dem Regierungschef selbst einige TV-Anstalten gehören. Allerdings wer behauptet, ARD und ZDF samt ihrer unzähligen Ableger wären unabhängig, der dürfte wohl auch an die Klimaerwärmung und das Ozonloch glauben – ein gutmenschlicher Fernsehzuschauer eben.

Aller Voraussicht nach wird die geplante zwangsweise GEZ-Gebühr-für-Jeden in der Zukunft jedoch noch eines der erschwinglichsten Angebote sein, wenn demnächst unsere Steuern nach oben sausen werden. Lassen Sie sich bitte dennoch nicht ermuntern, dann wieder einen Fernseher zu kaufen, weil sie sowieso zu dieser Rundfunkabgabe gezwungen sind und Sie das dann auch ausnutzen wollen.

Wandern Sie lieber aus, melden Sie sich beim Einwohnermeldeamt ab, ziehen Sie in den Wald oder streifen Sie heimatlos per Wohnwagen durch die Bananenrepublik, aber lassen Sie bitte die Finger weg von dieser Lügenkiste.

 

Quelle:http://www.wahrheiten.org/blog/2010/06/21/zwangszahlungen-fuers-staatsfernsehen-die-belogenen-finanzieren-die-luegen/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Wahrheitenorg+%28Wahrheiten.org%29

Samstag, 19. Juni 2010

Pfändungssicheres Konto (P-Konto)

Neue Rechte für Schuldner: Das Pfändungsschutzkonto Konto.
Nach der Umsetzung des "Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes" ist es Verbrauchern ab dem 1 Juli 2010 möglich ein sogenanntes Pfändungssicheres Konto bzw. ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) mit ihrer Bank oder Sparkasse zu vereinbaren. Die entsprechenden gesetzlichen Neu-Regelungen hierfür finden im § 850k der Zivilprozessordnung (ZPO) wiederhall.
Gerade Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen geraten aufgrund der eigenen finanziellen Situation schnell in die Lage sich stark zu verschulden, weil die Einnahmenseite durch Erwerbslosigkeit weg gebrochen ist. Der Gesetzgeber hat nun ein deutliches Signal zum Schutze der Schuldner gesetzt. Denn bislang war es so, dass ein Gläubiger immer die grundsätzliche Wahl hat, was gepfändet werden soll. So kam neben der Pfändung von Gegenständen auch die Pfändung von Einkommen, Sozialleistungen und Guthaben auf dem Konto in Betracht. Ein P-Konto können alle beantragen, unabhängig ob sie Schuldner sind oder nicht.
Wie kann man ein Pfändungssicheres Konto erhalten und anmelden?
Ein Pfändungssicheres Konto ist im eigentlichen Sinne kein neues Girokonto sondern eine Umwandlung des schon bestehenden. Bankkunden können ab dem ersten Juli 2010 mit ihrer Bank oder Sparkasse ein P-Konto vereinbaren. Es ändert sich dadurch nicht die bestehende Bankverbindung (also Kontonummer, Bankleitzahl). Das Girokonto wird dann allenfalls als Pfändungsschutzkonto geführt. Auf Kontoauszügen oder auf der Bankkarte wird sich kein Vermerk finden lassen, dass es sich um ein "P-Konto" handelt.
Für die Beantragung eines Pfändungsschutzkontos gehen Sie am Besten direkt zu ihrer Bank bei der Sie schon ein Girokonto haben und verlangen eine Umwandlung des Kontos in ein Pfandschutzkonto. Die Banken müssen ab dem 1.7.2010 auf Wunsch das Konto umwandeln, da Bankkunden darauf einen Rechtsanspruch haben (§ 850k VII ZPO). Alternativ können Sie auch einen Brief an die Bank aufsetzen und eine Umwandlung in ein Pfändungssicheres Konto verlangen. Im Anschluss sollten Sie sich die Umwandlung durch die Bank schriftlich bestätigen lassen. Es ist davon auszugehen, dass demnächst Banken auch entsprechende Anträge bereit halten werden. Die Umstellung des Kontos sollte nicht länger als vier Arbeitstage dauern und kann rückwirkend auf den laufenden Kalendermonat beantragt werden.
Wichtig: Immer wieder nutzen Betrüger die Unwissenheit der Verbraucher aus. So kann man in vielen Werbeanzeigen lesen, dass Ihnen bei der Einrichtung und Suche eines Pfändungssicheren Kontos gegen eine Gebühr geholfen wird. Darauf sollten Sie auch keinen Fall einlassen, sondern zu ihrer Bank gehen, bei der Sie bereits ein Konto haben.
Welche Vorteile hat ein Pfändungssicheres Konto?
Wie bereits erwähnt ist das P-Konto weiterhin ein voll funktionsfähiges Girokonto. Hat man ein P-Konto mit der Bank vereinbart, so besteht automatisch ein Pfändungsfreibetrag nach § 850c Zivilprozessordnung (ZPO) von derzeit 985,15 Euro im Monat. Gesetzlich verankert ist, dass der Pfändungsschutz automatisch besteht und nicht erst vor Gericht erkämpft werden muss. Zudem muss die Bank unabhängig vom Zeitpunkt der Pfändung einen Freibetrag von 985,15 Euro berücksichtigen. Wenn der Schuldner Unterhaltspflichtig ist und nachweisen kann, dass er eine Unterhaltspflicht nicht einhalten kann, kann der Pfändungssichere Betrag auf maximal 1200 Euro angehoben werden. Nachweise können Bescheinigungen beispielsweise von einer Schuldnerberatungsstelle, der Familienkasse oder eines Sozialleistungsbehörde erbracht werden. Über welche Art von Einkünften man verfügt, ist in der Neuregelung unrelevant. Bislang waren Sozialleistungen sind nach § 55 Sozialgesetzbuch (SGB) I nach Eingang des Geldes 7 Tage (also auch das ALG II) lang "geschützt". Dies bedeutete: Innerhalb dieser Frist musste die Bank die Sozialleistungen in voller Höhe auszahlen. Nun kann das Geld über das P-Konto geschützt werden.
Was gilt zu beachten?
Jeder der ein P-Konto führt, darf auch nur ein Pfändungssicheres Konto haben. Führt man dennoch mehrere P-Konten, so können die Gläubiger vor Gericht beantragen, dass nur ein Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt werden kann. Ferner erhält die Schufa eine Auskunft darüber, dass man ein P-Konto führt. Dabei wird geprüft, ob der Bankkunde bereits über ein Pfändungssicheres Konto verfügt.

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/pfaendungssicheres-konto-p-konto.php

Regierung setzt zum arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag an

Bild: Bundestagsfraktion DIE LINKE im Bundestag“Die Bundesregierung setzt zum arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag an. Noch hat sie die Katze nicht aus dem Sack gelassen, um welche Maßnahmen es sich handelt.

Theoretisch kommt alles in Frage, von der Kurzarbeit über die Förderung des nachholenden Hauptschulabschlusses bis zum Gründungszuschuss für Selbständige”, erklärt Sabine Zimmermann zur Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA), die Einsparziele der Regierung am Arbeitsmarkt seien nur durch harte Einschnitte zu erreichen.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Die Bundesregierung stellt die Arbeitsmarktpolitik insgesamt in Frage. Auf der Strecke bleiben Millionen Erwerbslose. Das ist nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung muss ihre Kürzungspläne komplett zurücknehmen.

DIE LINKE wird gemeinsam mit vielen anderen Bündnisse schmieden, um den Widerstand gegen diese unsoziale Politik zu organisieren.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

Donnerstag, 17. Juni 2010

Jobcenterreform: SPD und Grüne fallen Erwerbslosen in den Rücken

Von Erwerbslosen Forum Deutschland | 17.Juni 2010

Der Bundestag hat heute die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit beschlossen und damit den Weg für die erforderliche Verfassungsänderung freigemacht.

Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch SPD und Grüne dafür. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft insbesondere SPD und Grüne vor, mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform allen Hartz IV-Beziehern in den Rücken gefallen zu sein, weil damit zwei Klassen von Erwerbslosen grundgesetzlich verankert werden. Zudem könne man nicht von Reform sprechen, wenn damit das bisherige Chaos der Jobcenter und der noch weniger funktionierenden Optionskommunen nun endgültig werden sollen.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„SPD und Grüne sind heute allen Hartz IV-Beziehern in den Rücken gefallen. Mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform werden nun endgültig zwei Klassen von Erwerbslosen ins Grundgesetz verankert. Die Betreuung von Erwerbslosen gehört grundsätzlich in eine Hand. Fünfeinhalb Jahre Jobcenter und Optionskommunen haben gezeigt, dass Betreuung und Vermittlung von sogenannten Langzeitarbeitslosen noch schlechter ist, wie vor Hartz IV. Dies aber mit einem aufgeblähten Bürokratiemonster und völlig unnötiger Verfolgungsbetreuung. Seit 2005 befinden sich ca. 7 Millionen Hartz IV-Bezieher auf dem Abstellgleis oder müssen zu Hungerlöhnen jede Tätigkeit zu jedem Preis annehmen. Für uns wird eine Unreform damit verfassungsgemäß.

Wir warnen ganz eindringlich schon jetzt davor, die Optionskommunen auszuweiten. Diese haben nicht den Beweis erbracht, dass sie auf Grund ihrer angeblichen Nähe zu kommunalen Arbeitgebern bessere Vermittlungsergebnisse erzielen können. Ganz im Gegenteil, deren Vermittlung ist noch schlechter und Erwerbslose werden eher für kommunale Projekte in form von Ein-Euro-Jobs missbraucht. Zudem gibt es für Hartz IV-Bezieher dort keine bundeseinheitliche Rechtsauffassung, was die Rechtdurchsetzung für die Betroffenen erheblich erschwert.

Wir bemängeln sehr, dass in den ganzen Beratungen keine Interessensvertretung von Erwerbslosen mit eingebunden wurde. Somit zeigen auch SPD und Grüne, dass ihnen die Anliegen der Hartz IV-Bezieher ziemlich egal ist.“

Bonn – 17.06.2010

Kontakt: 0160/99278357 (Martin Behrsing)

Montag, 14. Juni 2010

WM 2010

Die Geldmeisterschaft 2010 ist doch vor allem deshalb überall so präsent, weil fast jeder daran verdienen will. Der andere Aspekt ist der, dass die Leute so neben Karneval einen weiteren Grund haben, sich vollsaufen, fremdvögeln und auch sonst in jeglicher Form hemmungslos und asozial verhalten zu können, ohne dass jemand daran Anstoß nimmt.

 

Quelle:http://www.perspektive2010.org/blog/2010/06/13/wm-2010-2/

Mittwoch, 9. Juni 2010

Volksfront gegen Regierung

Die Kanzlerin macht eine neue Erfahrung: Ihre Politik löst Massenproteste aus. Auf breiter Front regt sich in der Bevölkerung Widerstand gegen die Kürzungen - sogar Margot Käßmann meldet sich zu Wort. [weiterlesen]

Massenproteste - dass ich nicht lache! Wo sind denn die Demonstrationen, die Straßensperren, der Bürgerkrieg? Ich höre und sehe nur - Normalität. Das, was hier abgeht ist doch nur heiße Luft!!! Niemand geht auf die Straße und entzieht diesen Volksschädlingen das Ruder, das ihnen die Machteliten in die Hand gedrückt haben. Natürlich passiert das nicht - wer sollte das denn auch tun? Diese WM-glotzenden-Fernsehpenner? Die diskutieren doch gerade, wer das nächste Spiel gewinnt und am Ende Weltmeister wird...

Sogar Margot Käßmann meldet sich zu Wort...Toll! Wollt ihr uns hier verarschen, so nach dem Motto:  da sind schon welche unterwegs und beschweren sich, da muss ich nicht auch noch dabei sein und kann in Ruhe weiter fernsehen!?

 

Quelle:http://klarblick.blogspot.com/2010/06/volksfront-gegen-regierung.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Klarblick+%28Der+Klare+Blick%29

Dienstag, 8. Juni 2010

Die Maske ist gefallen

Es ist so gekommen, wie es vorher zu sehen war: Drastische Einsparungen bei den Ärmsten der Armen, vage Ankündigungen über Belastungen von Banken und der Wirtschaft, das ist das Ergebnis der Sparklausur von Schwarz-Gelb. Wer je das Märchen geglaubt haben sollte, Merkel vertrete sozialdemokratische Ansichten, der sieht sich nach dem gestern vorgestellten Sparpaket eines besseren belehrt. Hartz IV wird verschärft, das Fördern vollends abgeschafft, Altersarmut für Arbeitslose programmiert, die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger kann man nur noch als als soziale Eugenik bezeichnen.
Mit der sog. Brennelementesteuer wird ein winziger Bruchteil der Gewinne für die Laufzeitverlängerung der abgeschriebenen Atomkraftwerke abgeschöpft. Die Heranziehung der Banken wird auf die lange Bank einer internationalen Verständigung verschoben. Wolfgang Lieb

Das „Sparpaket“ mit einem Volumen von 11,1 Milliarden im Jahre 2011 und von insgesamt über 80 Milliarden in den Folgejahren beinhalte eine „Beteiligung der Wirtschaft als auch eine Beteiligung der Sozialgesetze“, so stellte die Kanzlerin den „fairen Ausgleich“ zwischen Sozialkürzungen und Belastungen der Wirtschaft dar.
Schon diese Gegenüberstellung von Sozialbereich und Wirtschaft ist abstrus. Wenn überhaupt müsste es um einen fairen Ausgleich zwischen Arm und Reich gehen, also zwischen denjenigen, die unter der Finanz- und Wirtschaftskrise am meisten zu leiden haben und den Krisengewinnlern.

Doch selbst die „Beteiligung der Wirtschaft“ ist eher eine Luftbuchung, oder genauer ein Lügengebäude:

  • Da sollen also künftig die Energiekonzerne jährlich 2,3 Milliarden Euro als „Brennelementesteuer“ bezahlen. Damit dürften kaum die Sanierungskosten für die Endlager Asse und Morsleben hereinkommen, von den Kosten für den Rückbau alter Atomkraftwerke erst gar nicht zu reden. Darüber hinaus wird diese „Sparmaßnahme“ an eine Verlängerung der Laufzeit der AKW verkoppelt. Ein abgeschriebenes Kernkraftwerk bringt für die Energieoligopolisten etwa 1 Million Euro Gewinn – am Tag. Bei einer Laufzeitverlängerung um 10 Jahren bedeutet das einen Gewinn von 19 Milliarden und bei 25 Jahren 70 Milliarden Euro. Die „Einsparung“ wird also von Subventionen aufgefressen und mit Extragewinnen für Eon, EnBW und RWE erkauft. Im schlimmsten Fall, werden die Oligopolisten die „Belastungen“ bei den kleinen Verbrauchern schon wieder hereinholen.
  • Der Abbau von Steuervergünstigungen für energieintensive Betriebe in Höhe von 1 bis 1,5 Milliarden Euro ist gemessen am Volumen der Steuersubventionen von derzeit 8 bis 9 Milliarden Euro geradezu lächerlich. Es ist ohnehin absurd, dass energieintensive Betriebe gefördert, während arbeitsintensive Betriebe belastet wurden.
  • Die vage Angabe über die Besteuerung der der Banken in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich ab 2010 (!) – noch immer bleibt unklar ob als Bankenabgabe und/oder als Finanzmarkttransaktionssteuer – ist ein leeres Versprechen, denn sie soll nur eingeführt werden, wenn die „Bemühungen“ der Bundesregierung erfolgreich sind, auf internationaler oder zumindest europaweit eine Verständigung zu erzielen. Aber selbst wenn dieser unwahrscheinliche Fall einträte, wäre das nur ein lächerlich kleiner Beitrag der Banken an der Finanzierung der Bankenkrise. Aber bei diesem Posten handelt es sich eher um eine Irreführung der Öffentlichkeit, denn zu einer solchen Verständigung auf übernationaler Ebene wird es nie kommen. Und selbst wenn: Eine Finanztransaktionssteuer, die nur 2 Milliarden brächte, hätte diesen Namen nicht mehr verdient.
  • Die Einführung einer „Luftverkehrsabgabe“ für Passagiere die von einem deutschen Flughafen starten, die jährlich eine Milliarde erbringen soll, ist angesichts der Steuerbefreiung von Flugbenzin gemessen an der Besteuerung der Straßen- und Bahnverkehrs weder ein Beitrag zu einem fairen Wettbewerb geschweige denn zu mehr „Kostenwahrheit“ (Altbundespräsident Köhler).
  • Dass die Deutsche Bahn künftig Dividende von 500 Millionen Euro im Jahr an den Bund abführen soll, steht angesichts der Schulden von 15 Milliarden ohnehin in den Sternen. Im übrigen bezahlen diese Dividenden die Bahnkunden. Wie viel Dividende hat eigentlich die DB in der Vergangenheit bezahlt?

So sieht also die faire Beteiligung „der Wirtschaft“ aus. Von einer Rücknahme der Steuerbefreiung für die Veräußerung von Betrieben oder Betriebsanteile oder von einer Anhebung der auf 25 % gesenkten Zinsabschlagssteuer oder von einer höheren Besteuerung von Bankenboni oder gar von einer Anhebung der Vermögenssteuer ist keine Rede. Allein mit der Rücknahme der unsinnigen Steuersenkungen durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ also auch etwa mit dem Kassieren der Steuersubvention für die Hoteliers, könnte so viel Geld in die öffentlichen Kassen kommen, wie durch die gesamten Kürzungen im Sozialbereich nunmehr „eingespart“ werden sollen.

Mit langfristig 10 Milliarden Euro jährlich soll bei den Leistungen für Arbeitslose am stärksten gekürzt werden.

  • So soll etwa der bisher zwei Jahre lang gezahlte, an das vorherige Einkommen gebundene Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV wegfallen. Im Schnitt erhielten bisher über 155.000 Haushalte über 2 Jahre 110 Euro pro Monat diesen Zuschlag. Mit dessen Streichung wird die ohnehin vorhandene Angst vor dem raschen Fall in die Bedürftigkeit nach einem Verlust des Arbeitsplatzes noch mehr steigen.
  • Die Arbeitsagenturen sollen schon im nächsten Jahr 2 Milliarden und längerfristig 5 Milliarden Euro jährlich einsparen, indem sie Leistungen künftig stärker nach eigenem Ermessen gewähren können. Man tut also gerade so, als seien die Agenturen mit den bisherigen „Pflichtleistungen“ zu spendabel umgegangen. Man mag über den Sinn mancher Maßnahmen der Arbeitsagenturen streiten, aber die Annahme, dass Leistungen, wie etwa Eingliederungshilfen etc. künftig, weniger notwendig wären, ist grotesk. In dem man Rechtsansprüche der Betroffenen in Ermessensentscheidungen der Agenturen umwandelt, macht man Arbeitslose noch mehr zu Bittstellern als schon bisher.
  • Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Zuschüsse vom Bund auskommen. Das zwingt entweder die Bundesagentur für Arbeit zu weiteren drastischen Einschränkungen oder aber müssen die Beitragssätze deutlich über die für 2011 vorgesehenen 3,0 Prozent angehoben werden. Das hieße: die Arbeitnehmer werden zu höheren Beiträgen herangezogen, bei gleichzeitiger Kürzung der Leistungen für den Fall ihrer Entlassung.
  • Eine glatte Luftbuchung ist die Einsparung bei Hartz-IV-Zahlungen in Höhe von drei Milliarden Euro ab 2014 in der Annahme, dass bis dahin die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinke. Damit ist eine Senkung der Regelsätze vorprogrammiert.

Zusammengenommen bedeuten diese Entscheidungen eine weitere Erhöhung des ökonomischen Drucks auf die Arbeitslosen bei gleichzeitiger Senkung der Förderung. Westerwelles Hetze gegen die „spätrömische Dekadenz“ bei der Hilfe für Arbeitslose ist zur bitteren Wirklichkeit geworden. Und Merkel verkauft das noch als „fairen Ausgleich“.

Geradezu skandalös ist die Streichung der monatlichen Pauschale von 40,80 Euro, die die Bundesagentur pro Monat an die Rentenversicherung bezahlt. Dadurch erhöhte sich bisher die Rente der Betroffenen um den „stolzen“ Betrag von 2,09 Euro. Schon dieser Betrag hat bei weitem nicht ausgereicht, um bei länger andauernder Arbeitslosigkeit Altersarmut zu verhindern. Jetzt wird Altersarmut geradezu programmiert. Im Übrigen spart der Bund dabei auf Kosten der Kommunen, denn sie müssen für die Grundsicherung im Alter aufkommen.

Nur zynisch kann man die Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld für Geringverdiener nennen. Angesichts der ständig steigenden Energiepreise ist die Begründung für diese Streichung, nämlich dass sich die Situation „erfreulicherweise entspannt“ habe, geradezu boshaft. Sarrazins Empfehlung, statt einer beheizten Wohnung einen dickeren Pullover anzuziehen, ist bittere Wirklichkeit geworden.

Dass für Hartz-IV-Empfänger das Elterngeld von ohnehin nur 300 Euro im Monat komplett gestrichen werden soll, und damit 400 Millionen Euro eingespart werden sollen, muss man – mit Verlaub – als einen schrecklichen Rückfall in eine Art soziale „Rassenhygiene“ bezeichnen. Darüber kann nicht hinwegtäuschen, dass diejenigen, die im Monat mehr als 1240 Euro verdienen statt bisher 67 nur noch 65 Prozent, also moderate zwei Prozent weniger ersetzt bekommen. Das Elterngeld war ohnehin eher ein – untaugliches – Geburtenförderungsprogramm für Mittelschichtenfamilien. Schon bei seiner Einführung ging das Elterngeld zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger. Sie bekamen vorher über zwei Jahre hinweg insgesamt 7.200 Euro und danach monatlich 300 Euro für nur noch ein Jahr.
Mit der kompletten Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Familien, wird noch klarer, dass solche Eltern geradezu sanktioniert werden sollen, wenn sie Kinder erzeugen. Das kann kann man nur noch negative Eugenik bezeichnen, in dem Sinne, dass man damit das Ziel verfolgt, die Zahl solcher „Unterschichten“-Kinder mit ökonomischem Druck zu verringern.

Die Streichung das Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte heißt nicht mehr und nicht weniger als eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent durch die Hintertür. Die Streichung von 15.000 Stellen, also jede zwanzigste Stelle bis 2014, ist ein Signal für eine weitere Stellenstreichungsorgie im gesamten Öffentlichen Dienst. Schon vom Jahr 2000 bis 2008 ging die Beschäftigungszahl im öffentlichen Dienst des Bundes von 315.460 auf 278.602 zurück und bei Länder und Kommunen sank die Zahl der Beschäftigten in diesem Zeitraum von 3,8 auf rund 3,2 Millionen.
Deutschland hat mit ca. 13,4 Prozent ohnehin schon einen relativ geringen Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Selbst im wirtschaftsliberalen Großbritannien sind es 14,1 und in den USA gar 15,4 Prozent. Dieser Personalabbau wird einem weiteren Outsourcing (also der Privatisierung) öffentlicher Dienstleistungen Vorschub leisten. Damit wird die Grundlage für die Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern bei der Straßenreinigung oder bei anderen Leistungen der Daseinsvorsorge geschaffen.
Statt als wirkungsvolle Maßnahme zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit die öffentliche Beschäftigung auszubauen, wird durch das sog. „Sparpaket“ die Arbeitslosigkeit erhöht und der Weg in die Niedriglöhne und in die Schaffung von „Arbeitsgelegenheiten“ fortgesetzt.

Nur noch um der Vollständigkeit willen:

Wie ab 2013 zwei Milliarden bei der Bundeswehr gekürzt werden sollen, bleibt völlig unkonkret. Da ist nicht von einer Einsparung bei unsinnigen Rüstungsprojekten die Rede, sondern ausschließlich von einer Verkleinerung der Bundeswehr. Den Mut zur Einführung einer Berufsarmee, als Staat im Staate, hatte man wohl noch nicht. Das wurde bis zum Herbst vertagt.

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen 2011 einen Steuerzuschuss gedeckelt auf 2 Milliarden bekommen um ihr Defizit von 11 Milliarden abzumildern. Wie die Bundesregierung die Ausgaben im Gesundheitssystem in Höhe von 4 Milliarden einsparen will, ist völlig offen. Sicher ist nur, dass die verbleibenden Defizite durch Zusatzbeiträge der Versicherten aufgebracht werden müssen.

Das Schlimme ist, mit dieser „Sparpolitik” wird die Binnennachfrage weiter schrumpfen und da auch alle anderen europäischen Länder „sparen“, wird auch die Wirtschaft weiter schrumpfen. Die nächste Sparklausur ist deshalb abzusehen. Die Spirale nach unten beschleunigt sich.

“Jetzt wird die Handschrift der Koalition sichtbar”, sagt die Kanzlerin über die geplanten Einsparungen. Die Frage ist, ob der deutsche Michel noch in der Lage ist, diese Handschrift zu lesen. Wenn das der Fall wäre, dann dürfte diese Regierung nicht mehr lange an der Macht sein.

Aber jetzt kommt ja die Fußball-Weltmeisterschaft und danach ist alles wieder vergessen.

Quelle:http://www.nachdenkseiten.de/?p=5826

Montag, 7. Juni 2010

Deutschland 2.0

Das eigentliche Problem in Deutschland besteht doch darin, dass es keine direkte Demokratie gibt. Als Schweizer weise ich die Deutschen schon seit Jahren darauf hin, aber irgendwie scheint dies nicht auf fruchtbaren Boden zu fallen.

Man kann ja nun unterschiedlicher Meinung sein zu diesem oder jenem Thema, aber es gibt so etwas wie ein Metathema, nämlich die Frage, ob es denn überhaupt eine Rolle spielt, was man für eine Meinung hat.

Wenn die Eliten ohnehin tun, was sie wollen, wozu sollen wir denn dann überhaupt noch eine Meinung haben, wozu nachdenken, wozu diskutieren?

Eines der zentralen Anliegen der Machtelite bei der Gründung der EU war es ja, die politische Einflussnahme durch das Volk zurückzudrängen. Eine Volksinitiative in der Schweiz bei 7 Millionen Einwohnern ist schon nicht leicht, aber in einem Land, das eingespannt ist in zentralistische und feudalistische EU-Strukturen, verkommt der Einzelne zur Bedeutungslosigkeit, und genau das ist auch der Sinn der Sache.

Je grösser eine Nation, je grösser also eine politische Ordnungsstruktur ist, desto unbedeutender wird der Einzelne relativ zu jener Struktur, und desto frustrierter ist er auch, desto weniger ist er motiviert politisch zu handeln.

Das grosse Geheimnis der Schweiz lautet einfach, dass die Schweiz klein und übersichtlich ist, föderalistisch und basisdemokratisch strukturiert. Wenn die Eliten hier zu viel Mist machen, dann gibt es auch eine Reaktion und zwar schnell. Dieses Prinzip der Abschreckung funktioniert recht gut. Politiker haben hier noch Respekt vor den Bürgern.

Wenn die EU erst Teil einer totalitären Weltregierung sein wird, wenn wir dies zulassen, dann wird selbst die EU klein erscheinen, der einzelne Bürger wird zur Mikrobe verkommen. Genau darum geht es den Bilderbergern, sie wollen uns zu Mikroben machen, zu Kakerlaken.

Letztlich geht es bei diesem ganzen Globalisierungs-Geschwafel doch nur um eine Sache: Mehr Macht für die Eliten, weniger Macht für uns. Was aber ist Macht? Einach die Fähigkeit zu haben, seinen Willen verwirklichen zu können.

Das ganze politische Tamtam dient letztlich einfach nur dem Zweck, dem Dummvolk seine eigene Entmündigung schmackhaft zu machen. "Wie können wir die Idioten dazu bringen, deren eigene Entmachtung zu befürworten?" Das ist in einem Satz zusammengefasst der Grundtenor, das Credo der gesamten EU-Freimaurer-Agenda, und auch die Agenda der Illuminati, nichts weiter.

Und auch bei der Sterilisation von Frauen in Peru geht es letztlich um dasselbe Thema, nämlich um die Entmündigung der Frau, um einen Staat, der es sich anmasst, über unser Leben zu bestimmen, um einen Staat, der sich nicht mehr als unser Diener versteht, sondern uns vielmehr als Diener des Staates begreift.

Wozu diese Philosophie des Staatsfetischismus in der UdSSR geführt hatte, sollte mittlerweile eigentlich den meisten Leuten klar sein. Und eine globale UdSSR wird für den Einzelnen im besten Fall gleich schlechte Auswirkungen haben, wie in der ehemaligen Sowjetunion. Stalin hatte 30 Millionen Russen ermordet.

Weitere Diskussionen erübrigen sich also völlig. Es gibt letztlich nur ein einziges relevantes politisches Thema, nämlich die Frage: wie bekommen wir unsere politische Autonomie zurück? Solange dieses Problem nicht gelöst ist, solange verkommen sämtliche andere Themen zur Irrelevanz.

Eines sollte klar sein, solange sich Deutschland, das möglicherweise als Nationalstaat bereits nicht mehr existiert, solange Deutschland in der EUdSSR ist, solange wird es in Deutschland keine direkte Demokratie geben, keine Abstimmungen, keine Referenden, keine Initiativen. Das allererste Gebot der Stunde muss also lauten: Austritt aus der EU, alles weitere ist sekundär. Solange dieses Metaproblem nicht gelöst ist, solange kann man sich jede weitere Diskussion ersparen.

Wieso machen es sich die Leute denn so schwierig? Machen wir doch einfach das, was sich bewährt hat. Wieso sich verzetteln in endlosen ideologischen Diskussionen? Schauen wir einfach auf das Bewährte. Schauen wir auf die Schweiz, und beobachten wir einfach, wie viel besser das politische System dort funktioniert. Sollte es etwa den eigenen Stolz verletzen, sich ein Land zum Vorbild zu nehmen?

Wieso aber sollte mich Deutschland als Schweizer denn eigentlich interessieren? Mir könnte es doch egal sein, sollte man meinen. Weil ich eben ein wenig weitsichtig bin, weil ich erkannt habe, dass die EU ein destruktives schwarzes Loch ist, das letztlich auch die Schweiz mit in den Abgrund reissen wird. Der Zusammenbruch des Euro ist dank der Intervention der SNB gerade im Begriff den Franken mit in den Abgrund zu reissen, schon bald.

Weil ich weiss, dass die kleine Schweiz dem destruktiven Druck aus der luziferischen EU auf Dauer nicht wird widerstehen können. Weil ich weiss, dass der hohe Lebensstandard in der Schweiz nur wird überleben können, wenn mindestens eine starke Nation in Europa das Schweizer Modell erfolgreich implementiert haben wird. Weil ich weiss, dass die Schweizer kein starkes Selbstvertrauen haben, und letztlich mit dem Strom schwimmen werden, dem Strom der totalitären Illuminati und der Bilderberger-Mafia. Weil ich weiss, dass ein kleines, freies Land nicht als eine Insel in diesem Ozean des globalen Irrsinns, in diesem totalitären Orkan der Ignoranz wird überdauern können.

Deshalb liebe Deutsche, ich bitte euch, rettet die Schweiz, indem ihr Deutschland rettet, indem ihr der Welt und vor allem den Deutschen zeigt, wieviel besser es ihnen gehen würde, wäre Deutschland nur nicht in der EU, hätte Deutschland nur eine direkte Demokratie und keine Parteien-Diktatur, deren Fronten allesamt von derselben Schattenregierung kontrolliert werden.

Betrachten wir es pragmatisch: Was eigentlich hat sich in eurem Leben gebessert, seit euer Land in der EU ist, was hat sich ganz konkret für euer Leben gebessert, seit ihr den Euro habt? Woran sonst sollte man die Qualität politischer Entscheidungen denn bemessen, wenn nicht an der Lebensqualität der Menschen, die aus diesen politischen Entscheidungen resultiert?

Oder fragt doch einfach die Deutschen, eure Landesgenossen, die in der Schweiz leben, und hier glücklich sind. Wäre es nicht schön, wenn alle Deutsche wie in der Schweiz leben könnten, wenn man aus Deutschland eine grosse Schweiz machen würde? Manches liegt auch in der Schweiz im Argen, aber im Reiche der Blinden ist der Einäugige bekanntlich König.

Gruß
N.H.

Vielen Dank, Nelson, für Deinen wunderbaren Beitrag, der mir aus dem Herzen spricht. Ich sage es frei heraus - ich wäre gerne ein Deutscher in einem Deutschland nach Schweizer Modell. Ich würde nur die Politik noch viel weiter zurückdrängen wollen. Auch in der Schweiz haben die Politiker die Medienmacht hinter sich - das muss weg. Die Medien, die nicht für das Volk und seine Sache sind, sind gegen uns und werden irgendwann die Rechnung präsentiert bekommen. Nur die Höhe der Rechnung und die Art und Weise, wie sie  präsentiert werden wird, steht noch nicht fest...
Darum macht mit, schreibt euch die Finger wund, jeder einzelne Blogger zählt. Die Masse, der Blogger wächst ständig und ihre Präsenz und Relevanz, wird langsam aber sicher der Bevölkerung bewusst - wir können etwas bewegen. Macht mit, schreibt mit!

 

Quelle:http://klarblick.blogspot.com/2010/06/deutschland-20.html

Freitag, 4. Juni 2010

Politik ist nichts für das Volk – Gute Unterhaltung im Kino BRD

© holly / PIXELIO

In den Massenmedien gibt es derzeit zwei Kernthemen: Wer wird der nächste Bundesgrüßaugust und welche Sparmaßnahmen bzw. Steuererhöhungen kommen auf uns zu.

Vielleicht haben die meisten Bürger es längst vergessen, aber wir, das Volk, wir sind der Souverän. Wir bestimmen doch, wo es langgeht und welche Politik gemacht wird, oder?

Stattdessen sitzen unfähige Lobbyistenkunden – auch Abgeordnete genannt – in Berlin und vertreten alles, nur nicht uns, das Wahlvolk.

Auf der Seite der Welt wurden am 02.06.2010 per Umfrage folgende Kandidaten zur Nachfolge Horst Köhlers angeboten:

Peer Steinbrück
Margot Käßmann
Gesine Schwan
Ursula von der Leyen
Annette Schavan
Maria Böhmer
Roland Koch
Jürgen Rüttgers
Christian Wulff
Edmund Stoiber
Wolfgang Schäuble
Norbert Lammert
Klaus Töpfer
Joachim Gauck
Eberhard Diepgen
Kurt Biedenkopf
Richard Schröder
Jemand anderes

Da hatten es die Amerikaner wesentlich leichter. Sie mussten sich bei der letzten Wahl lediglich zwischen Barrack Obama und John McCain, also zwischen Pest und Cholera entscheiden – für die obige Liste fallen mir gar nicht so viele schlimme Krankheiten zum Vergleich ein.

Der sich angeblich selbst als “ich bin doch kein Unterschriftenautomat” bezeichnende Köhler hat Platz gemacht für eine andere unfähige Person, welche diesen Nicht-Staat repräsentieren soll. Was bei dieser aktuellen Diskussion jedoch völlig untergeht: Wer entscheidet eigentlich darüber, welcher Kandidat ins Rennen geschickt wird?

Lügipedia gibt Auskunft:

Die Kandidatenauswahl im Vorfeld der Wahl ist stark von der absehbaren parteipolitischen Stimmverteilung in der Bundesversammlung und parteitaktischen Überlegungen geprägt. Je nach Ausgangslage versuchen die Parteien, in einem innerparteilichen Prozess einen Kandidaten zu finden, für den sie sich in der Bundesversammlung entsprechende Zustimmungen erhoffen.

Hierbei geht es selbstverständlich nicht um die Auswahl der fähigsten Persönlichkeit als Vertreter für unser 80-Millionen-Volk, sondern um die hörigste, abhängigste und am besten steuerbare. Aber glücklicherweise leben wir in einer Demokratie, daher kann es überhaupt nicht sein, dass solche Hintergedanken bestehen, nicht wahr?

Alles, was uns die Medien zum Thema Bundespräsident im Moment berichten, wird schon irgendwie stimmen und seine Berechtigung haben. Es besteht keinerlei Veranlassung, sich als Souverän Gedanken oder Sorgen zu machen oder sich gar einmischen zu müssen in diesen klar definierten Prozess. Wozu haben wir schließlich einen so großen und wohlorganisierten Staatsapparat?

Misstrauen ist hier völlig fehl am Platz. Genauso wie beim derzeitigen zweiten großen Kernthema, den Sparplänen der Bundesregierung. Unter anderem wurden folgende Ideen geäußert, um das längst halbtote System noch länger zu erhalten und uns Bürger weiter bis zum finalen Schluss auszupressen:

  • Abschaffung des verminderten Mehrwertsteuersatzes von 7%
  • unwirksame Arbeitsmarktprogramme streichen
  • Missbrauch von Hartz IV eindämmen
  • Rotstift bei der Arbeitslosenhilfe ansetzen
  • verbesserte Integration von Ausländern
  • Ausgestaltung des Kindergeldes überprüfen
  • Laufzeiten für Kernkraftwerke verlängern
  • Steuerbefreiung von Flugbenzin streichen
  • Pendlerpauschale beseitigen
  • Erhöhung der Mineralölsteuer
  • Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen
  • höhere Abgaben für die Gesundheit
  • Kürzungen von Steuersubventionen
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer
  • Erhöhung der Tabaksteuer
  • Aussetzung der Wehrpflicht
  • Sparpläne beim Elterngeld

Der Phantasie scheinen wirklich keine Grenzen gesetzt. Warten wir mal ab, was uns die sogenannten Volksvertreter im Bundeskabinett am 6. und 7. Juni 2010 alles einerseits zusammenstreichen und andererseits erhöhen werden bei ihrer “Klausurtagung” auf Schloss Meseberg. Das Wort Kabinett erinnert mich irgendwie an Lachkabinett – ist aber bedeutungslos und nur reiner Zufall.

Vertrauen Sie der Regierung, die machen das schon. Wenn demnächst behauptet wird, dass wir den Geldbeutel noch weiter aufmachen müssen, dann können Sie gewiss sein, dass dies wirklich notwendig und nur zu unserem eigenen Wohle ist. Beachten Sie bitte in diesem Zusammenhang das Zitat aus dem Spiegel vom 30.05.2010:

Schäuble: “Belastungen kommen auf alle Bundesbürger zu”

Schäuble sieht daher Belastungen auf alle Bundesbürger zukommen. “Von der Sanierung der Staatsfinanzen profitieren alle, wenn wir das vernünftig machen. Deshalb werden auch alle Bürger in einem für sie zumutbaren Maße dazu beitragen müssen.”

Ob sich Wolfgang Schäuble auch als Bundesbürger betrachtet? Warum überhaupt dieser ganze Hickhack? Jeder Bürger zahlt einfach 100% seines Einkommens direkt ans Finanzamt. Im Gegenzug erhält er dafür eine Art Hartz-Fünf-Entschädigung, die unter dem derzeitigen Hartz-IV-Satz liegt, weil wir ja sparen müssen.

Der Vorteil wäre, es würde keine Rolle mehr spielen, ob man arbeitet oder nicht – damit sind wir über Nacht bei 0% Arbeitslosigkeit – und es wäre auch egal, wieviel man verdient, denn jeder Bürger erhählt denselben Betrag. Und schwupps, das bedingungslose Grundeinkommen ist da. Es müsste dann allerdings “bedienungslos” heißen.

Ja, so läuft dieser Laden. Uns wird suggeriert, dass die da oben alles im Griff haben und auch alles nur in unserem Sinne getan wird. Obwohl natürlich jeder Mensch mit ein bisschen Restverstand sofort erkennt, wie wir hier hintergangen und ausgenommen werden, passiert nichts. Kein Wort darüber in den Medien – die sich selbst Qualitätsmedien nennen – dass es ganz offensichtlich überhaupt nicht um die Interessen der Bürger geht.

Gewisse Gemeinsamkeiten mit dem Fußball sind nicht zu übersehen. Sind Ihnen auch schon die vielen BRD-Fähnchen und -Aufkleber an den Autos und Fahnen an den Fenstern aufgefallen? Erstaunlich, wieviele Deutsche hier doch noch im eigenen Land leben. Was für ein Schwachsinn soll das bitte sein? Wem wollen diese Dödels damit denn demonstrieren, welcher Mannschaft sie bei der WM wohl die Daumen drücken? Ihren deutschen Nachbarn?

Kein Unterschied zur Politik. Auch beim Fußball sitzt der brave Bürger nur passiv vor der Glotze, springt lediglich beim Tor vor Freude auf und haut auf den Tisch, wenn wir ein Gegentor kassieren – letzteres passiert aber nicht, daher keine Panik, denn die Regierung hat alle Gegentore verboten.

Wenn in den nächsten Stunden und Tagen die geplanten Sparmaßnahmen verkündet werden, wird der Dödel dies genauso quittieren wie die Gegentore. Vor Wut haut er auf den Tisch, aber tun wird er nichts. Was denn auch? Es ist ja in unseren Sinne, so sagen die Qualitäts-Damen und -Herren. Die da oben haben doch gar keine Wahl, sie tun schließlich alles nur für uns, weil wir sie gewählt haben. Immerhin waren wir Bürger es doch, die wir lange Zeit über unseren Verhältnissen gelebt haben, nicht wahr?

Mehr als billigen Unterhaltungswert hat diese Politik nicht mehr. Natürlich sind wir selbst schuld daran, denn wir dulden diesen Zirkus seit Jahrzehnten und anstatt zu versuchen, dies zu ändern, machen wir das Spiel mit den Kreuzchen alle paar Jahre weiter mit. Nicht alle tun das, aber die allergrößte Mehrheit.

Offenbar verstehen die meisten Menschen nicht mehr, dass die Äußerungen der Regierenden im Fernsehen keine unumstößliche Tatsache sind, wie eben die leidlichen Gegentore. Aber im Gegensatz zu den politischen Entscheidungen können die Zuschauer beim Fußball wenigstens in Zeitlupe exakt erkennen, wie ein Tor zustande kam. Das ist bei dem, was Schäuble und seine Bande im Verborgenen abziehen – gar nicht zu reden von Veranstaltungen wie den Bilderbergern – nicht einmal im Ansatz möglich.

Und trotzdem muckt das Volk nicht auf. Nun, wer damit nicht einverstanden ist, der sollte die Konsequenzen ziehen und sich aus all dem zurückziehen, wo ihn irgendwelche hinterhältigen Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen treffen könnten. Ganz wird das nicht gelingen, muss jedoch auch nicht.

Ebenso muss dieser Rückzug nicht unbedingt demonstrativ erfolgen, sondern vielleicht fühlen wir uns schon deswegen gut, weil wir für uns die folgerichtigen Entscheidungen getroffen haben. Denn was brauchen wir schon an Dingen, um wirklich glücklich zu sein? Gehen Sie mal in sich. Alleine schon das Wissen, diesem Wahnsinn die kalte Schulter zeigen zu können, ist ein großer Genuss.

Daher wünsche ich Ihnen nun gute Unterhaltung. Nicht beim Fußball, sondern beim Ausklinken aus den Sparmaßnahmen. Lassen Sie doch einfach die anderen sich ärgern und sich ausnehmen, während Sie getrost dem Untergang dieses Irrsinns entgegensehen.

 

Quelle:http://www.wahrheiten.org/blog/2010/06/04/politik-ist-nichts-fuer-das-volk-gute-unterhaltung-im-kino-brd/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Wahrheitenorg+%28Wahrheiten.org%29

Dienstag, 1. Juni 2010

Nichts wie raus! Nichts wie weg!

© thommywe@web.de / PIXELIO

Gleich zwei prominente Rücktritte geschehen auf der politischen Theaterbühne innerhalb weniger Tage – reiner Zufall? Oder wissen die von etwas, was wir alle bald zu spüren bekommen? Vor was fliehen diese Männer?

Selbiges geschieht zur Zeit in der Finanzwelt. Immer mehr Bürger flüchten aus der Währung Euro. Sogar die Massenmedien berichten inzwischen immer häufiger von der drohenden Gefahr für das Geld.

Macht sich allmählich überall Panik breit? Spüren die Menschen, dass ihnen unangenehme Dinge bevorstehen?

Am 25.05.2010 trat Roland Koch zurück. Angeblich einer der wenigen, vielleicht sogar der letzte Nicht-Ja-Sager der CDU, wie von Seiten der Linkspartei im Focus zu lesen war:

Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch sieht die Union auf dem Weg zu einer „Ja-Sager“-Partei. „Egal wie man zu Koch steht – er hatte eigenständige Positionen, er gehörte nicht zu den Ja-Sagern“, sagte Lötzsch. Die CDU werde nun einen Politiker weniger haben, der Merkel Contra geben könne, fügte die Parteivorsitzende hinzu. Koch habe stets eine „eigene Facette“ eingebracht, auch wenn sie selbst mit ihm inhaltlich weit auseinander liege, sagte Lötzsch.

Dabei gab Koch als Rücktrittsgrund an: “Politik ist nicht mein Leben”. Das klingt höchst unglaubwürdig für einen Machtmenschen wie ihn. Er wolle “im Bereich von Wirtschaft und unternehmerischen Entscheidungen” tätig werden”, so wurde er zitiert. Ob nicht insgeheim eher eine Rückkehr auf höherer Politikebene geplant ist, werden wir bald sehen.

Der nächste regelrechte Donnerschlag hallte am 31.05.2010 durch die Politiklandschaft der BRD: Horst Köhler, der IWF-erfahrene Elite-Insider trat zurück. Der behaupete Grund für seinen Rücktritt laut tagesschau vom 31.05.2010:

Nun wurde für ihn angeblich die jüngste Kritik an einer Äußerung zum Rücktrittsgrund, glaubt man seinen Worten. Weil sie ihm unterstelle, er befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären.

Er geht beleidigt, vermisst Respekt. Wäre es nur diese eine Äußerung gewesen, die ihm in letzter Zeit Kritik eingebracht hätte – er hätte vermutlich nicht hingeworfen. Weil es einfach nicht zu seinem Anspruch passt, mit dem er angetreten war. Es muss mehr zusammengekommen sein. Manches Zermürbende war in den vergangenen Monaten offenkundig.

Noch nie in der Geschichte der BRD trat ein Bundespräsident zurück und sogar in der längeren Vergangenheit gab es das nicht – auch kein Reichspräsident in der Weimarer Republik ging diesen Schritt jemals. Und nun soll als Grund für Köhlers Entscheidung ausgerechnet das persönliche Beleidigtsein herhalten?

Wir können wie längst gewohnt davon ausgehen, völlig für dumm verkauft und belogen zu werden, also im Grunde nichts neues aus der Bananenrepublik. Vielmehr sollten wir uns Gedanken machen, was uns diese beiden Herren mit ihrem Schritt möglicherweise unfreiwillig mitteilen wollten.

In Anbetracht der Tatsache des inzwischen jederzeit bevorstehenden Systemzusammenbruchs keimt in uns der Verdacht, dass sich bestimmte prominente Leute in verantwortlichen Positionen noch rechtzeitig aus dem Staub machen und ihrer Verantwortung entziehen wollen. Vor was jedoch fliehen sie?

Sicherlich war Roland Koch 2009 nicht nur zum Spaß bei der Bilderberger-Konferenz und schon damals wurde spekuliert, ob er daraus resultierend evtl. die Nachfolge von Angela Merkel antreten wird. So wie sich “Madame Oui” zur Zeit anstellt, bastelt sie wirklich fleißig an ihrem Absturz, denn kaum ein Staatsoberhaupt hat jemals sein Land derartig verraten und verkauft wie diese Frau. Roland Koch käme also im Ernstfall wie gerufen – rein zufällig versteht sich.

Bei Horst Köhler hat man dagegen das Gefühl, dass dieser Mann vor etwas davonlaufen will. Wer einen so fadenscheinigen Grund für ein geschichtlich erstmaliges Ereignis vorschiebt, macht sich verdächtig. Was weiß Köhler, was wir noch nicht wissen? Ganz bestimmt hat er noch beste Verbindungen zum IWF und will sich aufgrund der bevorstehenden “Abenteuer” rechtzeitig aus der Schusslinie bringen.

Denn dummerweise für alle Politiker ist es so, dass immer derjenige die Suppe auslöffeln muss, welcher gerade den Löffel hat. Es nützt im Krisenfall überhaupt nichts mehr, darauf hinzuweisen, wer die Suppe ursprünglich gekocht hat. Ein wütendes Volk nimmt kurzerhand nur die Volksvertreter aufs Korn, welche ihm gerade vor die Flinte laufen.

Pech gehabt, Frau Merkel. Aber schaun wir mal, ob sich die liebe Aussitzerin nicht auch noch rechtzeitig auf und davon machen wird. Vielleicht ist das gar nicht notwendig, denn falls tatsächlich kurzfristig die Währungsreform ins Haus steht, dann kann diese bei richtiger Inszenierung auch mittelmäßig unspektakulär ablaufen.

Wir wissen es eben nicht, was uns bevorsteht. Ähnlich wie bei einem Vulkanausbruch können wir jedoch die Vorbeben, den leichten Schwefelgeruch und die Verformungen der Vulkankrater genau beobachten und unsere Schlüsse daraus ziehen.

Auch wenn plötzlich ganz weit weg von uns etwas Rauch aus der Erde bläst, sollten wir vorsichtig sein. Die militärische Aktion von Israel, ebenfalls am 31.05.2010, ist so eine Nebenerscheinung. Ob es wirklich “unterirdische” Verbindungen zwischen dem bevorstehenden Ausbruch des europäischen Finanzsystems – mit Zerstörung des Euro – und einem eskalierenden Konflikt im Nahen Osten gibt? Grundsätzlich ist in dieser verlogenen und durchtriebenen Welt alles denkbar.

Seien Sie auf der Hut. Wenn Sie weiterhin glauben, mit einem blauen Auge davon zu kommen und einer Regierung bzw. einem System vertrauen, welches bis ins Mark korrupt und falsch ist, dann wundern Sie sich bitte nicht, wenn Sie vom Knall der Vulkaneruption quer durch die Lande gewirbelt werden.

Bringen Sie sich aus der Schusslinie, wie es auch Roland Koch und Horst Köhler gerade tun. Wenn kurzfristig nichts geschieht, dann seien Sie einfach froh und jammern Sie nicht, weil Sie sich scheinbar vergeblich Sorgen gemacht haben. Dabei geht es längst nicht mehr darum, ob der Vulkan – eher das gesamte Vulkangebirge – überhaupt in die Luft fliegt, sondern nur noch wann dies geschieht und in welche Richtung die größte Explosion erfolgt.

Sie meinen, das ist doch sinnlos, was kann man denn gegen diese übermächtigen Gefahren überhaupt noch tun? Ganz einfach:

  • Steigen Sie aus dem Geldsystem aus. Bringen Sie Ihr Vermögen in Sicherheit oder schreiben Sie es gleich ab. Sorgen Sie vor, sodass Sie sich hinterher nicht ärgern, wenn Ihr Geld entwertet ist. Stellen Sie das Geld, Gold usw. nicht mehr in Ihren Lebensmittelpunkt, es bedeutet schließlich nichts.
  • Rechnen Sie damit, dass das Unmögliche wirklich geschehen könnte und es vorübergehend nichts mehr zu kaufen geben wird. Rechnen Sie auch damit, dass der sonst fast allgegenwärtige Staat Sie genau in dieser Situation im Stich lassen wird, denn jedes Mitglied dieser “Regierung” wird sich zuallererst immer um sich selbst kümmern. Übernehmen Sie Eigenverantwortung für sich und Ihre Familie.
  • Werden Sie sich darüber klar, dass am Ende – vielleicht sogar blitzartig – all diese Dinge unrelevant sein werden. Nichts vom irdischen Reichtum können Sie mitnehmen, wenn Sie diese Erde verlassen. Selbst wenn Sie nicht an ihn glauben, den Schöpfer, was tun Sie, wenn er doch existiert? Wären Sie bereit, wenn Sie ihm ganz plötzlich gegenübertreten müssten?

Viel mehr kann man kaum tun, denn selbst die Flucht in andere Länder schützt vor diesen Problemen nicht. Aber keine Panik. Wer sich auf diese Dinge physisch vorbereitet und auch mental damit rechnet, muss und wird kaum mehr Angst haben. Denn nur wenn man sich an die irdischen Güter klammert, wird man deren Verlust auch als solchen empfinden.

Wir wissen alle nicht, wann die Situation von der Theorie in die Praxis umschält, vielleicht dauert es noch eine ganze Zeit. Und garantiert kommt alles anders, als jeder von uns annimmt. Aber wenn Sie auch nur ungefähr vorbereitet sind, dann ist der “Krieg” schon halb gewonnen. Wer mit all dem grundsätzlich rechnet, wird nicht unvorbereitet getroffen. Das ist viel wert.

 

Quelle:http://www.wahrheiten.org/blog/2010/06/01/nichts-wie-raus-nichts-wie-weg/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Wahrheitenorg+%28Wahrheiten.org%29

Mogelpackung Bürgerarbeit

Bild: Bundestagsfraktion DIE LINKE im Bundestag“Die ‘Bürgerarbeit’ der Bundesregierung ist eine Mogelpackung und hat mit guter Arbeitsmarktpolitik nichts zu tun. Gut bezahlte und freiwillige Arbeitsangebote für Erwerbslose sind das Eine, Zwangsarbeit zu Niedriglöhnen etwas völlig Anderes. Die Bundesarbeitsministerin entwickelt das demütigende Hartz-System weiter statt es abzuschaffen”, erklärt Sabine Zimmermann zu dem „Bürgerarbeit“-Projekt der Bundesregierung.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Versteckt hinter einem nett klingenden Slogan wird der Wunsch vieler Erwerbsloser nach einem regulären Arbeitsplatz missbraucht. Die Arbeitsangebote sind nicht freiwillig. De facto wird ein Arbeitszwang eingeführt, nach dem Prinzip ‚Keine Leistung ohne Gegenleistung’. In Modellprojekten wurde so bis zu einem Fünftel der betroffenen Erwerbslosen aus dem Leistungsbezug gedrängt.

Bei der Bürgerarbeit der Bundesregierung arbeiten die Betroffenen zu Armutslöhnen und verbleiben meist im Hartz IV-Bezug, sofern die Arbeitgeber nicht freiwillig höhere Löhne zahlen. Völlig ungeklärt ist die Frage, wie garantiert werden kann, dass die ‘Bürgerarbeitsplätze’ tatsächlich zusätzlich sind und keine bestehenden Beschäftigungsverhältnisse verdrängen sowie die Tariflöhne unterlaufen.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle