Wie weit gehen die Brüsseler autoritäre Allmachtsphantasien noch?
Von Martin Müller-Mertens
Weil 650.000 Europäer jährlich am Rauchen sterben, will die EU jetzt schärfere Regeln. Die Ideen von Gesundheitskommissar John Dalli: Totales Rauchverbot in Eckkneipen, Bierzelten und am Arbeitsplatz. Auf den ersten Blick möchte man sagen: endlich tut Brüssel mal was für die Gesundheit der Bürger, statt für die Geldbörsen von Spekulanten. Aber eben nur auf den ersten Blick...
Ganz schnell wird nämlich klar: das Problem existiert gar nicht. Längst sind fast alle Gaststätten Rauchfrei, am Arbeitsplatz ist der Gang ins abgeteilte Raucherzimmer eine Selbstverständlichkeit. Geraucht wird nur noch dort, wo Raucher sich freiwillig treffen, dabei unter sich bleiben: in kleinen, fast club-ähnlichen Kneipen mit Stammpublikum.
Dafür haben sich in fast allen Bundesländern vor zwei Jahren Mehrheiten gefunden. Wo die Bürger es anders wollen – wie in Bayern – steht ihnen das souveräne Recht des Volksentscheids zu. In Berlin wollte Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher auch ein Totalverbot, sah dafür aber keine gesellschaftliche Mehrheit.
Genau das ist den Brüssler Eurokraten wahrscheinlich ein Dorn im Auge. EU-Boss Jose Manuel Barroso sagte jüngst: die „Zeit der Selbstgefälligkeit“ bei den Mitgliedsstaaten sei jetzt vorbei. Allgemeinverständlich ausgedrückt: wenn die Bürger der EU-Staaten glauben, sie könnten immer noch selbst Entscheidungen treffen, dann haben sie sich geirrt. Wo käme man hin, wenn gewählte Parlamente, anstatt kaum legitimierte EU-Kommissare Regeln beschließen.
Der Verdacht drängt sich auf: Brüssel will Regeln durchsetzen, um Macht zu beweisen. Solches Verhalten nennt man autoritär. Neu ist es ist nicht: von Bananen-Krümmwinkel bis zur Entscheidung, durch welche Worte sich welche Gruppe „diskriminiert“ fühlen muß – alles entscheiden bestens bezahlte Brüsseler Kommissare in ihrer Glaspalästen. Jetzt wollen sie – wieder mal – vorschreiben, in welcher Gesellschaft wir unser Feierabend-Bier trinken.
Hoffentlich haben die Eurokraten diesmal die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das Thema Raucherkneipe ist im Grunde nicht wirklich wichtig, dafür aber Emotionsgeladen. Viele Menschen können „EU“ und „Europa“ schon heute nicht mehr hören, ohne aggressiv zu werden. Bald sind es ein paar Millionen mehr...
Quelle:http://www.berlinerumschau.com/index.php?cccpage=12102010ArtikelKommentarMullermertens1
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