Dienstag, 30. November 2010

Hat der Euro noch eine Chance?

Nein! Der Euro ist dem Untergang geweiht und die Gemeinschaftswährung wird es in einiger Zeit, viele Experten gehen davon aus, wenn ein größeres Mitgliedsland in Zahlungsschwierigkeiten kommt und davon ist auszugehen, der Euro Geschichte sein wird und die jetzigen Euroländer wieder zu ihren ursprünglichen Währungen zurückkommen werden.

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Montag, 29. November 2010

Unser Politikblog ruft ALG 2 – Bezieher auf, sich auf ihre Rechte aus dem Uno-Sozialpakt zu berufen

Große Lügen beginnen bereits im Kleinen

© Matthias Lohse / pixelio.de

Auf dem Land, da ist die Welt noch in Ordnung. Kleine Dörfer und überschaubare Gemeinden blieben bisher weitgehend verschont von der gutmenschlich geprägten Lügenpropaganda der Medien und der korrupten Politik.

So glauben es zumindest die meisten. Doch was ist dran, an dieser vermeintlich heilen Welt? Werden die Bürger vielleicht in ihrem beschaulichen Lebensumfeld genauso getäuscht und belogen, wie es auch sonst der Fall ist?

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Sonntag, 28. November 2010

Nigel Farage zur Euro-Krise: “Das Spiel ist aus”

Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum, mit Hartz IV ist aus der Traum

“Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zu Hartz IV genehmigt den Betroffenen nicht einmal einen Weihnachtsbaum. Die Ausgaben dafür sind nicht im Regelsatz vorgesehen, weil willkürliche Abschläge bei der Bestimmung der Regelsatzhöhe vorgenommen worden sind”, so Katja Kipping zum 1. Advent.

Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„So sind im Regelsatz nun auch keine Ausgaben für Schnittblumen mehr vorgesehen, in deren Kategorie auch der Weihnachtsbaum fällt. CDU/CSU und FDP ist nichts mehr heilig. ‚Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum - mit Hartz IV ist aus der Traum!’

Das ist das Lied, was die Grundsicherungsbeziehenden nun singen müssen, weil sie kein Geld für einen Weihnachtsbaum haben. Das zeigt umso mehr, wie ungerecht Schwarz-Gelb bei der Bestimmung der Regelsatzhöhe vorgeht.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

Donnerstag, 25. November 2010

Täglich immer mehr Euro-Schwindel

Was da derzeit von den Medien und offizieller Seite beim Euro geschwindelt wird, ist wirklich schwindelerregend. Man muss schon die Financial Times in ihrer internationalen Ausgabe lesen, um an die Wahrheit zu kommen oder jedenfalls an Teile der Wahrheit.

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Sind wir im Galopp zum Staatsbankrott?

© P. Kirchhoff / pixelio.de

Das Ächzen und Krachen der EU-Pleitestaaten wird immer lauter, es wird gerettet, was das Zeug hält. In umgekehrter Relation zur Stabilität diverser Wackel-Kandidaten steigern sich gleichzeitig fast täglich die Lügen der Politiker und Bänker.

Kann das große Dominospiel am Ende auch unser Land und die ganze Euro-Währungsunion erwischen? Was geschieht dann, wer ist der Insolvenzverwalter dieser Staaten? weiterlesen......

Dienstag, 23. November 2010

Bundeswehr soll wegen "Terrorgefahr" in Deutschland eingesetzt werden

Leider erfüllen sich auch hier wieder die Befürchtungen und einige Dinge geben eine neue Sichtweise. Wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter mitteilt, sie vor dem Hintergrund der “akuten” Terrorgefahr der Einsatz von Militär im Inneren Notwendig. Hier kann durchaus von Gefahr im Verzug gesprochen werden, allerdings nicht vom Terrorismus ausgehend, sondern vom Verlust der Demokratie.

Der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen gab an, dass der (künstlich erzeugte A.d.R) Ausnahmezustand durch die “akute” Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr andauern wird und dieses mit dem vorhandenen Personal nicht durchzuhalten ist.

Hier kommen Ihm die Streichpläne der Bundeswehr zum Teil aufgrund der Schaffung einer Berufsarmee natürlich grade recht. Man könne die personellen Überhänge zur Verstärkung der Polizei nutzen, so das einhellige Fazit.

Nimmt man als Grundlage die Vorhandenen Polizeikräfte, in Summe ca 300.000 werden zu unsinnigen Tätigkeiten abberufen wie Strafzettel verteilen und Bahnhöfe vor nicht existenten Terroristen Bewachen. Wer einmal auf einer Wache war, wird bestätigen können, dass dort mit derart minderwertiger Ausrüstung gearbeitet werden muss, dass auch in diesem Bereich unnötigerweise große Personalkapazitäten gebunden werden. Wüsste man es nicht besser, müsste man davon ausgehen, dass dieses Argwillig provoziert wird.

Schon Otto Schily hatte es sich auf seine Junta geschrieben, das Militär im Inneren Salonfähig zu machen und die Aufgabe wurde an alle folgenden Generationen vererbt. Hier darf man meiner Meinung nach durchaus von einer Agenda sprechen, die der Demokratie den Garaus macht.

Die klare Trennung von Polizei- und Militäraufgaben ist einer der wichtigsten Unterschiede zwischen einer Demokratie und einer Diktatur, welcher wir mit großen Schritten immer näher kommen. Ein Diktator benötigt das Militär um seine Interessen auch im Zweifel gegen die Polizei und das Volk durchsetzen zu können.

Eben wird viel über das kleine Scharmützel zwischen Nord- und Südkorea geschrieben, aber meine Damen und Herren, diese Diskussion – gestützt durch den BDK – bedroht nach meiner Einschätzung in höchstem Maße die Demokratie in der Bundesrepublik!!!!!

Bitte senden Sie diesen Artikel an Freunde und Bekannte, übernehmen Sie ihn auf Ihre Seiten. Das ist echte Gefahr im Verzug! Schreiben Sie an den BDK bdk.bgs@bdk.de und bitten Sie darum, dass dort überdacht wird, zu welchen Äußerungen man sich dort hinreißen lässt. [Quelle: Infokrieger]

Montag, 22. November 2010

594 Euro Mindest-Regelsatz für Hartz IV gemäß Bundesverfassungsgerichtsurteil

Erste Ergebnisse aus dem Sachverständigen-Gutachten von Rüdiger Böker für die Sozialausschuss-Anhörung am 22. November

Bild: © M.Kinder für Sozialticker - Kohle / Geld„Trotz der in vielen Bereichen unvollständiger Zahlenlage und ohne die Kostensteigerungen seit 2008 können in der morgigen Sozialausschusssitzung mindestens 594,93 € Regelsatz gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachgewiesen werden,“ freut sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker nach einer ersten Sichtung der bereits am Wochenende vorliegenden 345 Seiten schriftlicher Stellungnahmen der Sachverständigen. „Mit der aufwändigsten 123-seitigen, detaillierten Analyse von Rüdiger Böker liegt der bislang einzige „realitätsgerechte“ und „transparente“ Nachweis für die Ermittlung des Hartz IV-Regelsatzes vor, so wie ihn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 9. Februar gefordert hat.

Und wenn man über die noch fehlenden Zahlen des Statistischen Bundesamtes und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hinaus von 2008 bis heute hoch rechnet, kann sich jeder leicht vorstellen, dass da noch signifikante Steigerungen für das Grundrecht auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ notwendig zu berücksichtigen sind – denkt man alleine nur an die explodierenden Steigerungen von Miet-Neben-Kosten, Strom sowie Heiz-Energie oder Krankheitskosten-Zuzahlungen. Wir bewegen uns also – wie schon 2007 in meiner eigenen Regelsatzklage dargelegt - im Bereich eines Regelsatzes um 600 €.“

Bereits für die Hartz IV-Klage beim Bundesverfassungsgericht hatte Rüdiger Böker, Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages, fundiertes Berechnungsmaterial geliefert. In seiner aktuellen Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Bundesministerin von der Leyen weist er einleitend u.a. ausdrücklich darauf hin, dass das seine

  • Anfragen zur Verifizierung des Zahlenmaterials der Bundesregierung vom Statistischen Bundesamt „bisher nur unvollständig“ und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales „gar nicht beantwortet wurden“.
  • Ferner „erfüllen“ die „vom BMAS veröffentlichten ergänzenden Informationen“ die „vom BVerfG (…) definierten Anforderungen an „Transparenz“ und „Nachvollziehbarkeit“ nicht.“
  • „Die im Gesetzentwurf als „notwendig“ eingestuften Güter und Dienstleistungen (…) sind zu der dort berücksichtigten Höhe der Ausgaben am Markt nicht erhältlich.“
  • „Eine eigenständige Ermittlung der tatsächlichen Bedarfe von Kindern fehlt weiterhin.“
  • „Auf Basis der vom BMAS veröffentlichten Daten (…) ergibt sich (…) ein Leistungsanspruch in Höhe von monatlich EUR 594.“

„Im Ergebnis müssen wir seitens der Hartz4-Plattform feststellen,“ so Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker: „wir haben keineswegs – wie noch am 20. Oktober vor den Verfassungsrichtern reumütig bekundet – einen „lernenden Gesetzgeber“. Die Bundesregierung kann - oder will sie etwa nicht? – dazu lernen. Mindestens aber schämt sie sich nicht, dem Bundesverfassungsgericht ungeniert wieder „ins Blaue geschätzte Zahlen“ auf den Karlsruher Richtertisch zu legen. Denn laut Analyse von Rüdiger Böker ist auch 13 Monate nach der Karlsruher Verhandlung festzustellen:

  • „Das vom BMAS ergänzend veröffentlichte Daten-Material“ enthält „ Angaben, die offenkundig unwahr und irreführend sind.“

Und:

  • Der Gesetzentwurf enthält keinerlei Angaben, die eine verfassungs-konforme Begrenzung der Höhe des Regelbedarfs auf lediglich EUR 364 monatlich rechtfertigen könnten.“

Alle Stellungnahmen der Sachverständigen auf: www.hartz4-plattform.de

Quelle: Brigitte Vallenthin - Hartz4-Plattform - keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!

Freitag, 19. November 2010

Der organisierte Irrsinn – Brot und jede Menge Spielchen fürs Volk

© Denkirch1070 / pixelio.de

Kennen Sie das? Ein Gefühl von Skepsis beschleicht Sie beim Lesen der Nachrichtenmeldungen, unterschwellig spüren Sie, wie Ihnen die Unwahrheit erzählt wird.

Ein selbstdenkender Mensch hat derartiges Empfinden in diesen Zeiten in immer kürzeren Abständen. Ob nun angeblicher “Terror”, der grandiose Aufschwung oder die “Rettung” von immer mehr EU-Staaten, inzwischen jagen fast täglich ganze Sauherden durch die Dörfer – und niemand scheint etwas zu merken.

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Donnerstag, 18. November 2010

Terrorgefahr in Deutschland

Als ich das heute hörte, dachte ich zuerst: die machen den Amis aber auch alles nach. Dann kam ich aber darauf, dass die Warnung durchaus berechtigt ist - freilich mit Blick auf andere Verdächtige, als die Regierung uns das vorlügt. weiter lesen......

Montag, 15. November 2010

Hartz IV: Sinnlose Ein-Euro-Jobs

Ein-Euro-Jobs bringen keine Arbeit: Der Bundesrechnungshof kritisiert die Nichteinhaltung der Voraussetzungen für die Vergabe von Ein-Euro-Jobs an Hartz IV Betroffene.
Noch immer werden Hartz IV Bezieher zu sinnlosen Ein-Euro-Job Maßnahmen verdonnert, obwohl die Kritik an den „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ nicht abreißt. Laut eines in der vergangenen Woche vorgelegten Prüfberichts des Bundesrechnungshofs erfüllen die Maßnahmen vielfach nicht die vorgeschriebenen Voraussetzungen. Dennoch hält die Bundesagentur für Arbeit an der Vergabe der sog. Ein-Euro-Jobs fest. Es ginge u.a. darum zu prüfen, ob eine „Arbeitsbereitschaft“ vorliegt.
Arbeitsgelegenheiten sind nach § 16 Abs. 3 SGB II eine Maßnahme für „Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können“ (§16 Abs. 3 S. 1 SGB II). Zudem müssen solche „Ein-Euro-Jobs“ immer zusätzlich und begrenzt sein, das bedeutet, reguläre Arbeitsplätze dürfen durch solche Maßnahmen nicht verdrängt werden. Die Realität sind indes oftmals völlig anders aus. Vor allem im sozialen Bereich wie der Altenpflege werden Hartz IV Betroffene immer wieder dazu missbraucht, Tätigkeiten auszuführen, die eigentlich regulär auf dem Arbeitsmarkt vergeben werden müssten. Doch um Kosten zu sparen, stellen die vor allem sozialen Träger immer wieder „Ein-Euro-Jobber“ ein und erhalten obendrein hierfür auch noch Fördergelder von der BA. Die Betroffene erhalten lediglich eine Aufwandsentschädigung zwischen einen und zwei Euro in der Stunde. Billiger kann eine Arbeitskraft nicht sein.
Kritik wurde schon vor zwei Jahren gestellt, anscheinend hat sich bislang nichts daran verändert
Wie schon vor zwei Jahren kritisierte der Bundesrechnungshof, dass die Voraussetzungen für die Ein-Euro-Jobs vieler Orts nicht erfüllt werden. In über der Hälfte der geprüften Fälle handele es sich entweder nicht um eine zusätzliche Arbeit zum Gemeinwohl oder es werden reguläre Arbeitsplätze verdrängt. Insgesamt haben die Prüfer stichprobenartig acht Jobcenter mit unterschiedlicher Organisationsstruktur geprüft.
Wie bereits in anderen Studien nachgewiesen, bemängelt auch der Rechnungshof, dass die Arbeitsgelegenheiten nur in sehr wenigen Fällen tatsächlich in einer sozialversicherungspflichtige und reguläre Arbeit münden. Doch das Bundesarbeitsministerium hält dagegen: Die Ein-Euro-Jobs sind „nicht dazu gedacht gewesen, eine Brücke in den Arbeitsmarkt zu sein“ wie eine Sprecherin betonte. Vielmehr wolle man eine „Aktivierung besonders Arbeitsmarkt-ferner Arbeitsloser“ mit den Maßnahmen fördern. Und schließlich wolle man auch prüfen, ob bei dem Betroffenen eine „Arbeitsbereitschaft“ vorliegt.
Mit anderen Worten, die Arbeitsgelegenheiten sind eine reine Beschäftigungsmaßnahme mit einem extrem geringen Entgelt und einem hohen Mehrwert für den Arbeitgeber. Allein im Jahre 2009 haben rund 687.000 Hartz Betroffene nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen zumeist auf sechs Monate begrenzten, gemeinnützigen Ein-Euro-Job begonnen. Ganz nebenbei bemerkt werden die Betroffenen seit längerer Zeit nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik geführt, was jedes Mal zur „Bereinigung“ der Statistiken führt.
Im kommenden Jahr wolle man allerdings alle Arbeitsmarktinstrumente, also auch die Ein-Euro-Jobs prüfen, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Unlängst sagte das BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt, dass er sich vorstellen könne, dass diese Maßnahme zukünftig freiwillig vergeben wird. Denn wer heutzutage eine Arbeitsgelegenheit ablehnt, muss mit massiven Kürzungen des Arbeitslosengeld II Regelsatzes rechnen. Auch wenn der vermittelte Ein-Euro-Job völlig unsinnig und nicht "zusätzlich" ist. (sb, 15.11.2010)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sinnlose-ein-euro-jobs-4534.php

Das Offer-Paket

Bild: Bundestagsfraktion DIE LINKE im Bundestag“Das Kürzungspaket nenne ich nur noch das Offer-Paket, man kann es aber auch das Konjunktur-Killer-Paket nennen”, erklärt Gesine Lötzsch zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ich nenne das Kürzungspaket nur noch das Offer-Paket. Denn so wie der Pressesprecher des Finanzministers gedemütigt wurde, werden jetzt viele arbeitslose Mütter gedemütigt, die kein Elterngeld mehr bekommen. Eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind muss mit Einkommenseinbußen von bis zu 32 Prozent rechnen. Man stelle sich vor, der Chef der Deutschen Bank, Herr Ackermann, müsste auf 32 Prozent seines Gehaltes verzichten. Die Familienministerin hat keinen Finger für die betroffenen Mütter krumm gemacht. Sie hat die arbeitslosen Mütter kampflos dem Finanzminister ausgeliefert. 450 Millionen Euro hat die Koalition im Haushalt 2011 beim Elterngeld gestrichen. Gleichzeitig hat die christlich-liberale Koalition kein Problem damit, 500 Millionen Euro mehr für den Militärtransporter A400M auszugeben.

Der Haushalt 2011 ist voll von solchen Beispielen. Er ist sozial unausgewogen und bedient ausschließlich die Banken-, Atom-, Rüstungs- und stromfressende Industrielobby. Die Verursacher der Krise müssen keinen einzigen Cent in die Kassen zahlen, obwohl sie Schäden in Milliardenhöhe verursacht haben. Das ist ein Skandal.

Der Haushalt 2011 ist aber auch ein Konjunktur-Killer-Paket. Wer den Aufschwung nicht abwürgen will, der muss jetzt das unsoziale Kürzungspaket streichen. Es ist der Irrglaube der Kanzlerin, dass Deutschland nur vom Export leben könnte. Wir brauchen eine Stärkung der Binnennachfrage, das heißt höhere Löhne für die Menschen, die in dieser Gesellschaft Leistungen erbringen, gesetzliche Mindestlöhne und höhere Renten, einen höheren ALG-II-Regelsatz, insbesondere für Kinder, sowie mehr Geld für die Kommunen, damit keine weiteren Schwimmhallen, Bibliotheken und Theater geschlossen werden müssen.“

Samstag, 13. November 2010

Die Solidarität im Gesundheitswesen wird leider beendet

“Schwarz-Gelb beschließt mit der Gesundheitsreform den Einstieg in den Ausstieg aus einem jahrzehntelang gewachsenen Solidarsystem”, so der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.

Gravierend sei hierbei vor allem das Vorhaben, den Arbeitgeberanteil bei Beitragssatz der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) künftig einzufrieren. 79 Prozent der Bürger halten es laut aktuellem AWO-Sozialbarometer für ungerecht, dass Zusatzbeiträge zur GKV zukünftig nur noch von Arbeitnehmern und nicht mehr zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und –nehmern getragen werden sollen. Schon jetzt hätten Versicherte einen Anteil von 8,2 % alleine zu übernehmen. Künftig müssten sie mit weiteren Zusatzbeiträgen und Eigenbeteiligungen rechnen. “Die AWO lehnt diese geplante einseitige Festschreibung des Arbeitgeberanteils in der Gesetzlichen Krankenversicherung auf 7,3 % von daher entschieden ab”, betont Stadler.

Die Bundesregierung erwartet einen Preiswettbewerb unter den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zugunsten der Patienten. Zu befürchten “ist jedoch vor allem ein Wettbewerb auf Kosten der Menschen”, so der AWO-Bundesvorsitzende. “Vor allem bei Leistungen mit Genehmigungsvorbehalt (etwa Mutter-Kind-Kuren) ist davon auszugehen, dass die Krankenkassen nur noch in geringem Umfang genehmigen.” So würden notwendige Maßnahmen zum Wohle der Betroffenen “zu unerschwinglichen Leistungen. Dies ist das Gegenteil von menschlicher und sozial gerechter Politik”, unterstreicht Wolfgang Stadler.

In diesem Zusammenhang passe auch die Unterstützung der Privaten Krankenversicherungen (PKV). Jeder, der es sich leisten kann und oberhalb der Versicherungspflichtgrenze von ca. 50.000 Euro verdient, kann nach einer Wartezeit von einem Jahr in die private Krankenversicherung wechseln. Bis dato mussten diejenigen mindestens drei Jahre warten. “Das ist ein großes Unterstützungsvorhaben für die PKV und der gleichzeitige Abschied von Solidarität im Gesundheitswesen”, so der Bundesvorsitzende. “Für uns als AWO ist schon seit vielen Jahren klar: Wir benötigen die Einführung einer Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten zur sozial und gerechten Finanzierung einbezieht. Das ist sozial ausgewogen und solidarisch.”

Mit den Beschlüssen zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass sie offenbar bewusst eine Politik gegen die Mehrheit der Bürger und für wenige starke Lobbygruppen betreibt. Dies treibt die Spaltung unserer Gesellschaft leider weiter voran”, befindet AWO-Bundesvorsitzender Stadler.

Quelle: AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. - Pressestelle

Freitag, 12. November 2010

Bevormunden, Regulieren und Denunzieren – Eigenverantwortung verboten

© Thommy Weiss / pixelio.de

“Darf man das überhaupt?” lautet wohl die häufigste Frage in deutscher Sprache. Doch darf man das Thema überhaupt ansprechen?

Unser Land dürfte über eine der umfangreichsten Ansammlungen von überflüssigen bis sinnlosen Reglementarien für seine Bürger verfügen. Es ist kaum vorstellbar, dass diese Steuerungswut noch ein zweites Mal auf dieser Erde existieren könnte. Und dennoch wehrt sich im Grunde niemand dagegen, denn schließlich fragt sich jeder: Darf man das überhaupt?

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Mittwoch, 10. November 2010

Keine Krankenkassen-Zusatzbeiträge bei Hartz IV

Kein Zusatzbeitrag bei Hartz IV

Keine Zusatzbeiträge bei Hartz IV
Ab dem ersten Januar 2011 sind Bezieher von Hartz IV Leistungen von dem Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen befreit. Bislang hatten sich die Argen geweigert, die pauschalen Zusatzbeiträge der Kassen zu übernehmen. Die Weisung lautete, dass Betroffene entweder die Krankenkasse wechseln sollen oder den Zusatzbeitrag vom Regelsatz begleichen.
Befreit von dem Zusatzbeitrag der Kassen sind ab Jahresbeginn 2011 nicht nur Bezieher von ALG II. Ebenso befreit sind Studenten, Sozialhilfe-Empfänger, Wehr-und Zivildienstleistende, Auszubildende, Minijobber und Behinderte ohne oder geringem Einkommen. Wer zu wenig verdient, soll einen sogenannten Sozialausgleich erhalten. Wie dieser ausgezahlt wird und berechnet wird, ist noch offen. Das Bundesgesundheitsministerium verspricht allerdings eine „unbürokratische“ Regelung. Erwerbslose die das Arbeitslosengeld I bekommen sind von den Zusatzbeiträgen nicht befreit. Hiergegen hatte die CSU Widerspruch eingelegt, da man der Ansicht ist, dass ALG I Bezieher über genügend finanzielle Mittel verfügen. ALG I-Bezieher müssen also den Zusatzbeitrag zahlen (vgl. GKV-Finanzierungsgesetz, § 242b Abs. 1 S. 5 SGB V), erhalten aber einen Sozialausgleich, wenn das ALG I zu gering ausfällt.
Gesetzliche Grundlage bildet das GKV-Finanzierungsgesetz, das aber noch im Bundestag verabschiedet werden muss. Das ALG II Empfänger keinen Zusatzbeitrag zahlen müssen, stimmt so nicht, sie müssen ihn nur nicht mehr selbst zahlen. Für sie wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag (vgl. GKV-Finanzierungsgesetz, § 242 Abs. 4 SGB V) fällig und den zahlt der Bund direkt (vgl. GKV-Finanzierungsgesetz, § 221b S. 3 SGB V).
Wer von einem Zusatzbeitrag betroffen ist, kann innerhalb der ersten sechs Wochen nach Erhebung des Zusatzbeitrags von seinem Sonderkündigungrecht Gebrauch machen. Allerdings muss hierfür bereits eine neue Krankenversicherung gefunden sein, da in Deutschland eine Versicherungspflicht besteht. (gr, 03.11.2010)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-krankenkassen-zusatzbeitraege-bei-hartz-iv-9541.php

Die Lösung der Krise: Verbot von Abschwung

© Gerd Altmann / pixelio.de

Während die Medien noch den Aufschwung bejubeln und niemanden mehr daran erinnern möchten, wie nahe die Weltwirtschaft samt dem Finanzsystem bereits am Abgrund standen, bekommt der Durchschnittsbürger von der großen Konjunkturerholung fast gar nichts mit.

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Montag, 8. November 2010

Weit über 5 vor 12

DIE PATENTIERUNG DER NATUR SCHREITET WEITER VORAN ..

Im Rahmen der “Harmonisierung” und “Vereinheitlichung” von Gesetzen versucht die Pharmaindustrie, quasi über die “Hintertür” und mittels der “Europäischen Richtlinie zur Verwendung Traditioneller und Pflanzlicher Medizinischer Produkte” (THMPD), nun den Verkauf von Heilpflanzen in der EU erheblich einzuschränken. Im Klartext bedeutet das nichts anderes, als eine Reihe von Kräutern und Heilpflanzen einfach zu verbieten!

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Freitag, 5. November 2010

Demonstrationsaufruf 8.11.2010 in Leipzig: Regelsatz erhöhen - Genug für Jeden!

Den Regelsatz für Empfänger von Arbeitslosengeld 2, Armutsrenten (Grundsicherung im Alter) und Sozialgeld hat das Bundesverfassungsgericht Anfang 2010 für verfassungswidrig erklärt. In der jetzigen Form bildet er nicht das Existenzminimum ab.

Er muss bis zum 1. Januar 2011 neu geregelt werden. In der vergangenen Woche hat die Regierung ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Erneut sollen viele der Leistungen für ehemalige Sozialhilfeempfänger bzw. für bisherige Empfänger von Grundsicherung im Alter, Sozialgeld und Arbeitslosengeld 2 gekürzt werden. Der sogenannte Warenkorb für die finanziell sowieso schon Bedürftigen soll erneut verkleinert werden. Lebensnotwendige Artikel wurden bei der Berechnung des Regelsatzes überhaupt nicht oder nicht in der tatsächlichen Kostenhöhe berücksichtigt.

So unter anderem die Antibabypille bzw. andere Verhütungsmittel, Bestattungskosten, Sehhilfen und Fahrradanschaffung. Auch die Position „Installation von Haushaltgroßgeräten“ wurde gestrichen. Soll der Sozialgeldempfänger oder die Rentnerin, die von Grundsicherung lebt, jetzt den Elektro oder Gasherd selber anschließen?

Selbst Geld für Kühl und Gefrierschrank sowie Waschmaschine sollen jetzt komplett gestrichen werden. Für einen Küchenherd zum Kochen soll man 1,44 Euro im Monat zurücklegen, um nach 10 Jahren 172,80 Euro für einen solchen übrig zu haben. Für sämtliche Versicherungen sollen den Regelsatzempfängern jährlich insgesamt 3 Euro zustehen. Wer versichert Hausrat und Haftpflicht für 3 Euro Jahresbeitrag?

Die Praxisgebühr wird zwar 5 Jahre nach ihrer Einführung endlich berücksichtigt, aber nicht in voller Höhe. Eine Position für den Eigenanteil an den Gesundheitskosten für chronisch Kranke und Vorsorgeuntersuchungen gibt es nicht. Sollen die Kranken am Essen oder der Kleidung sparen?

Familien mit Kind sollen demnächst ohne Teppichboden und Fußbodenbelag im Kinderzimmer auskommen. Dafür gibt es keine Position im Warenkorb des Kinderregelsatzes mehr. Warum sind in den Regelsätzen für Kinder und Jugendliche die Ausleihgebühren für Sport und Campingartikel und Postdienstleistungen gestrichen worden? Kinder und Jugendliche dürfen wohl keine Briefe mehr schreiben und sich nicht mal ein paar Schlittschuhe für die Eisbahn ausleihen? Warum gibt es keine Position für Ausleihgebühren von Büchern und Zeitschriften für die Jugendlichen mehr? Das steht im krassen Widerspruch zur beschworenen Bildungsförderung für Kinder aus armen Familien. Bis 2004 gab es Urlaubsgeld für Sozialhilfeempfänger mit Kind und Weihnachtsgeld für ein Geschenk.

Diese erneuten Kürzungspläne der Definition eines Existenzminimums in einem der reichsten Staaten der Welt widersprechen dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes, den Artikeln 1 und 7 der Verfassung des Freistaates Sachsen sowie bereits letztinstanzlich gefällten Entscheidungen des Bundessozialgerichtes. Wir wollen keine erneute Verschlechterung der Lebenslage finanziell bedürftiger Bürger. Wer das trotzdem versucht, hat mit unserem Widerstand zu rechnen. Wir rufen dazu auf, sich mit den rund 80 000 in Leipzig lebenden Empfängern von Arbeitslosengeld 2, Grundsicherung im Alter, Sozialgeld und aufstockendem Arbeitslosengeld 2 zu solidarisieren. Hartz 4 kann jeden treffen. Deshalb gehe mit!

Demonstration und Kundgebung: Montag 18 Uhr Nikolaikirchhof

Quelle: Aktionsbündnis soziale Gerechtigkeit

Donnerstag, 4. November 2010

Zukunftspolitik – Gelenkt von Menschen ohne Zukunft?

© Thomas Weiss / pixelio.de

Wer vertritt unser Volk von über 80 Millionen Bürgern, regelt das Zusammenleben und stellt maßgeblich die Weichen unserer Zukunft? Die Mitglieder der Bundesregierung in Berlin.

Doch haben sie auch die richtigen Voraussetzungen dafür, unser Land über die Gegenwart hinaus verlässlich zu gestalten? Ein Blick auf ihre persönliche Bereitschaft, Verantwortung für eine eigene Familie zu übernehmen, wirkt ernüchternd.

Jemand, der Politik für die Zukunft bewirken will, muss zunächst einmal selbst die Voraussetzungen für eine Zukunftsvision schaffen können. Der einfachste, natürlichste und üblichste Weg ist der über eigene Kinder. Wieviele der Spitzenpolitiker in der BRD beteiligen sich eigentlich an dieser elementarsten Aufgabe und bauen auf diese Weise Politik für nachfolgende Generationen?

  • Angela Merkel (CDU) Bundeskanzlerin:
    zweite Ehe, keine leiblichen Kinder
  • Guido Westerwelle (FDP) Bundesminister des Auswärtigen:
    Homo-Ehe, keine Kinder
  • Thomas de Maizière (CDU) Bundesminister des Innern:
    verheiratet, drei Kinder
  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Bundesministerin der Justiz:
    verwitwet, keine Kinder
  • Wolfgang Schäuble (CDU) Bundesminister der Finanzen:
    verheiratet, vier Kinder
  • Rainer Brüderle (FDP) Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:
    verheiratet, keine Kinder
  • Ursula von der Leyen (CDU) Bundesministerin für Arbeit und Soziales:
    verheiratet, sieben Kinder
  • Ilse Aigner (CSU) Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
    ledig, keine Kinder
  • Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Bundesminister der Verteidigung:
    verheiratet, zwei Kinder
  • Kristina Schröder (CDU) Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
    verheiratet, keine Kinder
  • Philipp Rösler (FDP) Bundesminister für Gesundheit:
    verheiratet, zwei Kinder
  • Peter Ramsauer (CSU) Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung:
    verheiratet, vier Kinder
  • Norbert Röttgen (CDU) Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
    verheiratet, drei Kinder
  • Annette Schavan (CDU) Bundesministerin für Bildung und Forschung:
    ledig, keine Kinder
  • Dirk Niebel (FDP) Bundesentwicklungsminister:
    verheiratet, drei Kinder
  • Ronald Pofalla (CDU) Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben:
    zweimal geschieden, keine Kinder

Genau 50% unserer obersten politischen Prominenz ist also kinderlos. Durchschnittlich hat jeder der 15 Minister plus Kanzlerin damit 1,75 Kinder.

Besonders widersprüchlich ist dabei das Amt von Kristina Schröder, die zwar Ministerin für Familie ist, aber selbst gar keine Kinder hat. Was nicht ist, kann zwar noch werden, aber was hat diese Dame bis dahin auf diesem Posten verloren? Kann eine Frau, die noch nicht einmal ein Jahr verheiratet ist, wirklich sinnvolle Politik für Familien machen oder kommt dabei dann nicht viel eher eine Staatskunst für Single-Haushalte heraus?

Aber wir kennen das ja noch aus Helmut Kohls Zeiten, als dieser sein Kabinett mal eben wild durcheinanderwürfelte – schließlich kann jeder Minister alle Ämter besetzen, im wahrsten Sinne des Wortes. Oder besser, keiner muss wirklich etwas von seinem Fach verstehen, weil diese Personen sowieso nur die Repräsentanten ihrer jeweiligen Lobbyisten sind.

Noch ein kurzer Blick auf einige aktuelle und ehemalige Namen der BRD-Politik:

  • Bundestagspräsident Norbert Lammert:
    verheiratet, vier Kinder
  • Horst Seehofer:
    zweite Ehe, vier Kinder
  • Sigmar Gabriel:
    unverheiratet, ein Kind
  • Oskar Lafontaine:
    dritte Ehe, zwei Kinder
  • Gregor Gysi:
    verheiratet, drei Kinder
  • Jürgen Trittin:
    unverheiratet, ein Kind
  • Claudia Roth:
    unverheiratet, keine Kinder
  • Gerhard Schröder:
    vierte Ehe, keine leiblichen Kinder
  • Joschka Fischer:
    fünfte Ehe, zwei Kinder

Augenscheinlich sehr “geordnete” Familienverhältnisse allerorten, wir haben wirklich gute Vorbilder für unser Volk. Wie heißt doch gleich das Sprichwort:

Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.

Es ist übrigens hochinteressant, wer in der Politik mit wem verheiratet ist, wessen Großvater oder Onkel welche Ämter innehatte und wie sich eine Art virtuelle Großfamilie der politischen Drahtzieher entwickelt, folgt man den vielen Querverbindungen. Einige Beispiele:

  • Thomas de Maizière ist ein Vetter von Lothar de Maizière, dem letzten Ministerpräsidenten der DDR.
  • Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers Onkel Wolfgang Stammberger war in den 60er Jahren ebenfalls Bundesminister der Justiz.
  • Wolfgang Schäubles Vater war der CDU-Politiker Karl Schäuble, Abgeordneter des badischen Landtags. Sein Bruder Thomas Schäuble war Innenminister des Landes Baden-Württemberg und ist inzwischen Vorstand der Badischen Staatsbrauerei Rothaus. Schäubles Tochter Christine ist mit dem Bundestagsabgeordneten und baden-württembergischen CDU-Generalsekretär Thomas Strobl verheiratet.
  • Ursula von der Leyen ist gelernte “Dr. med.” und hat bis vor wenigen Jahren noch in der sogenannten Epidemiologie gearbeitet. “Wenn es statt Schweinegrippe ruft nach Ebola, schnell zu von der Leyens Ursula”. Auch ihr Mann kommt aus derselben Branche, er ist Medizin-Professor und Unternehmer. Von der Leyen ist übrigens die Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Ernst Albrecht.
  • Karl-Theodor zu Guttenbergs Großvater Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg war von 1967 bis 1969 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Außerdem gehören die Guttenbergs zu den 500 reichsten Familien in der BRD. Karl-Theodors Eltern sind beide “adlig”. Nach der Scheidung von seinem Vater heiratete Guttenbergs Mutter den Sohn des Reichsministers des Auswärtigen a.D. Joachim von Ribbentrop. Bei den Guttenbergs führen derartige Verbindungen noch schier endlos weiter.
  • Kristina Schröders Mann, Ole Schröder, ist selbst Mitglied des Bundestages, CDU, und außerdem auch noch parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren.
  • Philipp Rösslers Frau ist ebenfalls Ärztin.

Das Ende der Geduld - Das Vermächtnis der Jugendrichterin Kirsten Heisig

Kirsten Heisig war bis zu ihrem Tode Ende Juni 2010 Jugendrichterin an Deutschlands größtem Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Ihr unerklärlicher Tod hat viele Spekulationen aufgeworfen. Die Gewalttäter werden jünger, brutaler, skrupelloser und die Gesellschaft mit diesem Problem hilfloser. Die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig war nicht bereit, das hinzunehmen. In diesem ebenso provokanten wie sachkundigen Buch lesen Sie von der Gewalt in unseren Städten und warum wir endlich handeln müssen.

Zum Buch

Na, was sagen Sie zu diesem Familienbetrieb? Fast erweckt es den Anschein, wir leben immer noch in Zeiten der Monarchen. Dem Verhalten nach glauben das definitiv auch einige dieser angeblichen Volksvertreter. Von Volksnähe kann hier kaum mehr die Rede sein, wenngleich es früher vielleicht in mancher Monarchie sogar deutlich weniger korrupt zuging, als in der heutigen so hochgelobten Demokratie.

Politik ist immer auf die Zukunft ausgerichtet. Vergangenheitspolitik ist dagegen völlig sinnlos. Daher muss sich ein kinderloser Volksvertreter die Frage gefallen lassen, für wen er denn seine Politik betreibt? Für diejenigen, die ihm den größten Scheck überreichen?

Sofern Sie selbst Kinder haben, wissen Sie aus eigener Erfahrung, dass Erziehung eine Lebensaufgabe ist, insbesondere wenn Sie mehr als ein Kind haben. Es ist durchaus denkbar, dass Sie als Eltern 30 oder mehr Jahre Ihres Lebens damit verbringen, Ihre Kinder großzuziehen bzw. ihnen eine verlässliche Perspektive für ihre Zukunft zu bieten, immer auch im Hinblick auf die späteren Enkel.

Selbst wenn Ihre Kinder eines Tages bei Ihnen ausgezogen sind, werden Sie als Eltern in der Regel dafür sorgen, dass Sie Ihren Kindern eines Tages etwas Brauchbares hinterlassen können, vielleicht Haus und Hof, vielleicht auch nur das Wissen darüber, alles für Ihre Kinder und deren lebenswerte Zukunft getan zu haben. Aber eines ist dabei klar: Wer Kinder hat, wird sich niemals nach dem Motto verhalten “Nach mir die Sintflut!”.

Neben dem gesunden Menschenverstand und der einprogrammierten Biologie sagte uns auch Paulus, wer in Bezug auf Kinder welche Aufgabe hat:

Siehe, zum drittenmal bin ich nun bereit, zu euch zu kommen, und werde euch nicht zur Last fallen; denn ich suche nicht das Eurige, sondern euch. Es sollen ja nicht die Kinder den Eltern Schätze sammeln, sondern die Eltern den Kindern. 2. Korinter 12,14

Der Volksvertreter, welcher nun aber keine Kinder hat, für wen macht dieser wohl Politik? Für sich selbst natürlich – und für seine Lobbygruppen. Diese kinderlosen Minister und Kanzler machen ihre Politik nur für sich selbst und nicht für die Zukunft, denn sie haben gar keine – wie auch, ohne eigene Kinder?

 

Quelle:http://www.wahrheiten.org/blog/2010/11/04/zukunftspolitik-gelenkt-von-menschen-ohne-zukunft/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Wahrheitenorg+%28Wahrheiten.org%29

Dienstag, 2. November 2010

Hartz IV: Von der Leyens Transparenz-Täuschung - nur wertloser Daten-Müll

Im Windschatten von Stuttgart 21: Hartz IV-Kungeleien unter Ausschluss einer größeren Öffentlichkeit

Hartz-IV Forum„Wehe, wenn man sich die Mühe macht, Frau von der Leyens so genannten „transparenten“ Zahlen für die neuen Hartz IV-Regelsätze tatsächlich auf den Zahn zu fühlen,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Internetportal „gegen-hartz“ fest. „Da erlebt man wieder das alte Lied, nämlich sein „ins Blaue geschätztes“ Wunder. Dabei hatten die Bundesverfassungsrichter bereits am 9. Februar der Sozialministerin solche Zahlenspiele wegen Verfassungswidrigkeit um die Ohren gehauen. hier weiterlesen...

Kopp Nachrichten vom 01.11.2010