Bundesregierung fälscht Armutsbericht

Armutsbericht wurde abgeändert und verfälscht

Weil die Aussagen im offiziellen Armutsbericht nicht dem politischen Denken der schwarz-gelben Bundesregierung entspricht, wurde dieser ganz einfach nachträglich stark abgeändert
29.11.2012
Die Bundesregierung hat offenbar Angst vor den Tatsachen, die in einem Armutsbericht amtlich durch Behördenmitarbeiter des Bundesarbeitsministeriums belegt wurden. Zahlreiche Passagen wurden vernebelt, gestrichen oder beschönigt. So sollen in der „überarbeiteten Version“ viele Textpassagen offenkundig geglättet worden sein, andere Tatsachen wurden ganz einfach gelöscht, weil der Bericht nach eigenen Angaben nicht die Meinung der Bundesregierung widerspiegelt.
Wachsender Reichtum und immer mehr Armut
Alle vier Jahre erstellt das Bundesarbeitsministerium eine amtliche Auswertung zu den Einkommensverhältnissen in Deutschland. Dabei wird die Einkommensverteilung, Lohnentwicklung, Armut und der Reichtum analysiert und bewertet. Anscheinend enthielt der Armutsbericht 2013 nicht die gewünschten Aussagen, weshalb zahlreiche Passagen abgeändert oder sogar ganz gelöscht wurden. Ganz besonders „unpassend“ erschien offensichtlich die Aussage, dass das Privatvermögen der Reichen massiv weiter anwächst und die Einkommensspreizung immer weiter zunimmt. Denn diese Aussage wurde ganz einfach aus der ursprünglichen Fassung gestrichen. Zuvor war in der Einleitung zu lesen: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ ist dieser Satz nicht mehr in der neuen Fassung vom 21. November zu finden.
Ungleiche Lohnentwicklung nicht politisch passend
Auch die Lohnentwicklung wird ganz einfach von der Regierung negiert. In dem Ursprungsbericht stand: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Eine solche Entwicklung verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und kann dazu führen „den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden“. Stattdessen steht nun beschönigend, dass die sinkenden Löhne ein „Ausdruck struktureller Verbesserungen am Arbeitsmarkt“ seien. Zwischen 2007 und 2011 wären im Niedriglohnbereich viele Vollzeitarbeitsstellen entstanden und hätten Arbeitslose und Hartz IV Bezieher wieder in Arbeit vermittelt. Nur manchen würde ein schlecht bezahlter Job nicht reichen, darunter seien einige Single-Haushalte, die aufgrund dessen mit Hartz IV aufstocken müssen. Hier erkennt der kritische Leser sofort: Zwei völlig unterschiedliche Aussagen, beschönigt getäuscht und vertuscht.
Wurde noch in der ursprünglichen Fassung kritisch resümiert, dass niedrige Löhne den sozialen Frieden schädigen, wurde diese Aussage ganz gelöscht. In der Neufassung heißt es nun nur noch, dass dies „kritisch gesehen“ werden sollte. Aber auch Fakten wurden weg radiert. Der Satz: „Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Million Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro“ wurde einfach gelöscht.
Nicht Meinung der Bundesregierung
Und warum wurde gelöscht? Weil dies „nicht der Meinung der Bundesregierung entspricht“, wie der Vorsitzende der FDP und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nach dem Lesen der Erstfassung laut „SZ“ angemerkte. Vor allem die Ungleichverteilung von Arm und Reich störte den FDP Minister ganz gewaltig. Nach seiner politischen Auffassung würde die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland nicht immer größer werden, auch wenn die Faktenlage eine ganz andere Sprache spricht.
Verwässern, verschleiern und beschönigen
Als bekannt wurde, dass der Bericht beschönigt wurde, ließ das Bundesarbeitsministerium kleinlaut verlautbaren, dass dies ein „ganz normaler Vorgang“ sei. Es habe „Verbesserungswünsche“ gegeben, denen man nachgekommen sei. „Die Bundesregierung will entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen“, kritisierte hingegen folgerichtig Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Denn aus diesen Tatsachen müssten eigentlich tiefgreifende Reformen folgen, die aber diametral zur Politik der schwarz-gelben Koalition stehen. Dazu gehört z.B. eine Millionärssteuer, ein gesetzlicher Mindestlohn, höhere Hartz IV-Regelsätze und eine deutliche Begrenzung der Zeitarbeit. Es ist aber davon auszugehen, dass der gefakte Armutsbericht noch in diesem Jahr von Seiten der Koalition im Kabinett gebilligt wird. (sb)

Bild: Friedmann Weise

 

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesregierung-faelscht-armutsbericht-9001225.php

Wahlkampf: Kühlschränke für Hartz IV-Betroffene?

Altmeier greift in Gabriels Wahlkampf-Mottenkiste: Alle 4 Jahre wieder: Ökokühlschrank-Verheißung für Hartz IV-Wähler Hartz IV-Plattform: Glaubwürdigkeit statt leerer Versprechen angesichts unbezahlbaren Stroms.

Ist es die absolute Abwesenheit von Scham im Wahlkampf oder reicht die Halbwertszeit des Gedächtnisses von Politikern tatsächlich nicht mal über eine ganze Legislaturperiode?“ fragt sich Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin angesichts der medienwirksamen Präsentation von Öko-Kühlschränken für Hartz IV-Berechtigte durch den derzeitigen Umweltminister Peter Altmeier.
Die Hartz IV-Initiative erinnert sich noch sehr genau: dieselben Schlagzeilen gab es doch schon einmal. Richtig: es war im Jahre 2008 und es war ein Jahr vor der Bundestagswahl - genau wie jetzt. Lediglich einen winzig kleinen Unterschied gab es: der Umweltminister hieß damals Sigmar Gabriel und war von der SPD. Scheint nur, dass die Berater der diesmal auch auf die Hartz IV-Wähler schielenden CDU nicht so genau auf die Folgen von Gabriels damaliger nicht wirklich schlauer Idee geschaut haben. Die Wahl ging für die Partei des Umweltministers den Bach runter. „Na, dann guten Appetit, Herr Altmaier beim Genuss der von Herrn Gabriel eingebrockten Suppe! - Mit den Beratern scheint das so ein Problem zu sein - nicht nur bei der SPD,“ stellt Brigitte Vallenthin fest.
Was für die Wahlkampfberater zur bloßen Mehrheitsbeschaffung dient, ist für Hartz IV-Betroffen bitterer Ernst. Der von ihnen aus dem Regelsatz zu zahlende Stromanteil war von vornherein viel zu niedrig bemessen. Die Folge: ein dramatischer Anstieg von Stromabschaltungen. Und die aktuellen sowie noch zu erwartenden zukünftige Stromkostensteigerungen werden dazu führen, dass sich immer mehr Familien Strom nicht mehr werden leisten können.
Angesichts dieses Rausschmisses großer Teile von Bürgern aus der Zivilisation ist nach Ansicht der Hartz4-Plattform endlich glaubwürdiges Handeln geboten und nicht von bloßen Parteiinteressen gesteuertes Wahlkampfgetöse. Es war im Oktober des Jahres 2008 - die Hartz4-Plattform hat nicht vergessen und erinnert sich noch sehr genau an das Hornberger Schießen um Kühlschränke für Hartz IV-Haushalte. Eher entmutigend, wie sich die Wahlkampf-„Bilder“ von 2008 und 2012 gleichen:
16. Oktober 2008, Umweltminister Gabriel verkündet einen „Nationalen Energieeffizienzplan“:
- 150 € Zuschuss, damit sich Haushalte mit wenig Geld einen stromsparenden Kühlschrank leisten könnten,
- 5 Millionen Euro seien dafür bereits bis Ende 2008 eingeplant,
- die im Jahr 2009 auf 15 Millionen erhöht werden sollten. Und
- mit der Caritas könne man zusammen arbeiten.
- Die solle Energieberater einstellen,
- die Gutscheine für die Ökokühlschränke ausstellen könnten.
Eine gute Idee, dachte damals die Hartz4-Plattform und machte sich unmittelbar an die Recherche, welche Verwaltungsverfahren für die Betroffenen notwendig wären, um diesen mit entsprechenden Informationen den Weg zur ministeriellen „Wohltat“ zu erleichtern. Es wurden Anträge bei regionalen Behörden gestellt, doch in den Ämtern saßen nur die drei Affen. Keiner wusste von nichts. Man solle sich an den Bund wenden. Da - wo genau konnte auch niemand beantworten - würde man vielleicht mehr wissen. Schließlich die Nachfrage im Umweltministerium. Auch da wieder: viel Durchfragen und immer wieder die Begegnung mit den drei Affen. Die Hartz4-Plattform gab immer noch nicht auf und landete schließlich in einem Referat, in dem man schon mal von der Aktion gehört hatte. Man wolle sich schlau machen lautete die Vertröstung. Nach abermals mehrfachen Versuchen hat dann auch jemand herausgefunden: die rechtliche Umsetzung sei in der Prüfung. Die dauerte und dauerte und die versprochenen Rückmeldungen bleiben auch aus. Irgendwann gab die Bürgerinitiative auf.
Von der Aktion oder gar ihrer Umsetzung hat sie nie wieder gehört - bis jetzt, wo erneut eine Bundestagswahl vor der Tür steht. Ein neuer Minister - eine andere Partei - das alte Versprechen an Hartz IV-Wähler - fast wortgleich dieselben „Flötentöne“ fürs Kreuzchen im Jahr 2013:
23. November 2012: Bundesumweltminister Peter Altmeier, überlegt
- Hartz IV-Berechtigten einen Zuschuss für den Kauf eines energieeffizienten Kühlschranks zu gewähren, der „signifikant hoch“ sein solle.
- Dabei denke der Minister an ein Gutschein-Modell,
- das u.a. von der Caritas im Rahmen ihres Ernergieberatungs-Projektes „Stromspar-Check“ umgesetzt werden solle. und mit 100 Mio. fürs Stromsparen, „überlegt“ der Minister, angeblich in die Vollen zu gehen.
„Ja, wenn da nicht das Problem Vor-der-Wahl-ist-nicht-nach-der-Wahl wäre“, fürchtet Brigitte Vallenthin. „Denn wie bei Gabriel ist auch bei Altmeier das Projekt abermals - oder vielleicht noch immer? - in der Prüfung. Oder ist der Hartz IV-Öko-Kühlschrank in einer CDU-Legislaturperiode womöglich doch schon um eine Zehenlänge seiner Umsetzung in die Tat näher gekommen?“ Dies ist der erste Beitrag unserer Reihe ?Wahlkampf-Täuschung?, die wir bis zur Bundestagswahl fortsetzen werden. (Hartz4-Plattform)

Bild: Birgit H. / pixelio.de

 

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wahlkampf-kuehlschraenke-fuer-hartz-iv-betroffene-9001221.php

E-Card ein Trojaner??

Was ist eine E-Card?

Die “kranken Kassen” versuchen uns den Eindruck zu vermitteln dass die E-Card eine Chipkarte wäre.

Sie versenden diese E-Card mit dem Tenor: Hier ist ihre “neue” Krankenversichertenkarte.

Lüge!

Dann die nächste Kassenlüge: Vernichten sie die “alte” Versichertenkarte (Chipkarte).

Diese wäre ab dem nächsten Jahr nicht mehr gültig, noch eine Lüge.

Die E-Card ist jedoch ein Trojaner, der das gesamte Gesundheitswesen von sämtlichen Patientenrechten entsorgt.

Zur Geschichte:

Die Chipkarte wurde 1995 in Deutschland eingeführt. Mit ihr kann der Arzt die Stammdaten lesen und dann ausdrucken, um Abrechungsscheine, Rezepte, Überweisungen etc. zu erstellen. Früher war dies Aufgabe der Kasse, der Patient kam mit dem Krankenschein und übergab ihn.

Auf dieser Chipkarte kann man nichts speichern, sie kann lediglich gelesen werden.

Soviel zum Status Quo.

Diesen Status Quo möchte der Staat ändern, diese Änderungen sind so umwälzend, dass die Politik dies hinterhältig umsetzen will. Wie bei einer Salami, Scheibe um Scheibe.

Man verbirgt das Endziel. (Die totale Kontrolle von Arzt und Patient).

Wie geht der Staat vor?

Scheibe eins: Man verteilt die E-Card (den Trojaner) mit der Täuschung dass dies eine neue Chipkarte wäre.

Weder Presse, noch Politik, noch Kassen klären den Patienten auf.

Dieser ist meistens naiv wie ein Kind und freut sich an dem Bild und an dem Begriff: “Neu”. Neu ist ja immer gut. Der neue Computer, das neue Auto, der neue Freund. Na ja, geschickt gemacht.

Kassen unter Staatszwang

Da aber auf Grund der Kosten, die Kassen diese Karten nicht wie geplant versandt hatten, (gemeint bis Ende 2011) wurden vom Staat Millionenstrafen festgesetzt, sollten die Kassen die E-Card nicht verteilen.

Nun tun sie es.

Allerdings sind diese Karten, weder für den Arzt, noch für den Patienten eine Pflicht. Sie sind bis jetzt  freiwillig.

Die „kranken Kassen“, obwohl vom Staat bedroht, klären den Patienten aber nicht auf. Im Gegenteil, sie machen das schmutzige Spiel mit. Angefangen von dem nicht legitimierten Einfordern eines Fotobildes, bis hin zur aktiven Täuschung.

Was ist die E-Card?

Sie hat ebenfalls die Funktion Stammdaten zu enthalten, allerdings ist sie ein Speichermedium, und ferner ist ihre Option, dass sie als Schlüssel zum Internet fungieren kann. Die E-Card ist also quasi die “Hardware”, um dann, wenn der Gesetzgeber es verlangt, (Gesetz = “Software”) diese Umsetzung auch durchführen zu können.

Also möglich wird, mit der E-Card, den PC des Arztes und den der Kassen zu verbinden, mit allen Möglichkeiten und Konsequenzen.

Wie macht die Politik das?

Erstens, durch Schweigen in den Medien. Zweitens, wurde den Ärzten schon signalisiert, dann wenn diese E-Card akzeptiert wird, einen sogenannten Stammdatenabgleich machen zu müssen.

Was ist dies?

Es wird vom Arzt verlangt, dass er mal Polizist spielt und die Daten des Patienten prüft. Faktisch läuft dies so, dass die Rechner von Arzt und Kasse, durch diese E-Card in Verbindung treten, der Kassenrechner dabei die Patientendaten liest, sowie verändert.

Dies ist der Zweite Schritt, er ist geplant, nach der Verteilung der E-Card.

Mit der Akzeptanz der Karte, wäre dann die Infrastruktur gelegt, um nicht nur die Stammdaten, sondern alle Daten des Patienten, legal auf dem zentralen Server der Kassen zu speichern, damit dort alle im Gesundheitsbereich tätigen zugreifen können.

Dies ist dann vollkommen legal. Die Schweigepflicht ist damit genau so weg, wie das Bankgeheimnis.

Zusammengefasst ist dies die völlige Transparenz von Arzt und Patient, die Kassen werden aus einer Bezahlorganistion (Kasse) zu einer Kontroll- und Bestimmorganisation. Der Arzt ist dann Handlanger dieser Kassen, nicht mehr Partner des Patienten.

Und natürlich können später, rein technisch, Funktionen des Arztrechners gesperrt werden. Beispiel:  rückwirkende Krankschreibungen, bestimmte Medikamente für den Patienten, Überweisungsscheine und so weiter.

Begehrlichkeiten

Daten sind immer heiß begehrt. Wir erinnern uns, als vor ein paar Monaten, die Einwohnermeldedaten an die Werbeindustrie durch den Staat verkauft werden sollten. Nur die Presse konnte dies noch verhindern.

Daten der Patienten, sind, nicht nur für die Pharmaindustrie, hoch interessant, sondern auch für Versicherungen aller Art. Natürlich auch für den Staat selber und seine Organisationen, wie BND, VS etc.

Auch Kriminelle aller Art, können diese Daten hacken, so sie wissen wie es geht.

Dass die Daten verschlüsselt sind, ist bedeutungslos, erstens für Hacker, zweitens für den Staat, da dieser später, per Gesetz, die zielgerichtete Entschlüsselung verfügen wird.

Bessere Patientenversorgung ?

Die gespeicherten Daten würden die Versorgung der Patienten verbessern, heißt es.

Falsch.

Im Gegenteil: Fehler eines Kollegen, die gespeichert sind, werden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht korrigiert – von wem auch – und bleiben Bestandteil der E-Akte. Vorhandene Daten verleiten zur Faulheit, Arzt muss nicht selber untersuchen, kann ja einfach kopieren. Auch kleine Schwindeleien von Patienten, werden lebenslang gespeichert und können später ihre Karriere beeinträchtigen. (Lebensversicherung)

Ein Informationsaustausch, geht über USB Stick, in der Hand des Patienten, viel einfacher und Patientensouverän. Er bleibt Herr der Daten, kann sie auch löschen wenn er will.

Lebenslange Patientennummer

Parallel zur E-Card, wird eine lebenslange Patientennummer eingeführt. Mit Hilfe der E-Card, sollen die Daten des Patienten, auf einer E-Akte, bei einem zentralen Server gespeichert werden. Zur Identifikation dient diese lebenslange Patientennummer. Diese Akte entzieht sich jeglicher Korrektur, durch Arzt und Patient, selbst wenn der Patient diese Daten lesen darf, ändern kann er sie nicht.

Datenschutzrechtliche Bedenken.

Nach alle dem ist klar, dass datenschutzrechtlich diese E-Card abzulehnen ist. Widerstand ist angesagt.

Das heißt:

Diese Info überall im Netz verbreiten und auch in sonstigen Medien. Mündliche Aufklärung im Bekanntenkreis.

Ferner schreiben sie an die Politik. Brief an Herrn Bahr z.B. sowie an ihre Kasse. Widersprechen sie der Einführung dieser E-Card. Schicken sie ihre E-Card zurück.

Textbaustein: Ich widerspreche hiermit vorsorglich jeglicher Datennutzung der E-Card, ferner lehne ich jegliche Datenspeicherung auf zentralen Servern kategorisch ab. Ich stelle hiermit den Antrag auf weitere / erneute Zusendung der Chipkarte. Ich untersage es allen von mir besuchten Ärzten Daten meiner Person an zentrale Server zu versenden.

Links:

http://www.facebook.com/groups/182657648512062/

http://www.stoppt-die-e-card.de/

http://www.patientennet.de/stoppt-die-eCard/

http://www.fr-online.de/wissenschaft/elektronische-gesundheitskarte-seid-ungehorsam–stoppt-die-e-card,1472788,16472274.html

http://www.themenportal.de/gesundheitspolitik/aktion-stoppt-die-e-card-wikileaks-zeigt-auch-gesundheitsdaten-im-internet-nicht-zu-schuetzen-e-card-stoppen-87188

http://www.youtube.com/watch?v=HN_RCe5DBEA

Kontakt: ArztBerlin@gmx.de

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Sanktionen müssen weg!

Aufgrund einer 90 % Sanktionierung durch das Jobcenter hat Ralph Boes seit nunmehr 14 Tagen kein Geld für Nahrungsmittel. Einige Politiker sind hellwach. Für viele ist das Verhalten von Ralph Boes unverständlich.

Die Verfassung von Ralph Boes ist noch gut. Von seltenen Schwächemomenten abgesehen arbeitet er rund um die Uhr weiter daran, dass das Grundgesetz endlich wieder in der deutschen Sozialpolitik Anwendung findet. Die Sanktionen im Harzt-IV-System müssen weg. Zu behaupten, die Bestrafung eines Menschen durch Entzug der Lebensgrundlage sei mit dem Grundgesetz vereinbar, ist Augenwischerei. Die Konsequenzen der Sanktionen werden an Ralph Boes sichtbar, der sie bewusst auf sich nimmt, um an seinem Beispiel öffentlich zu zeigen, was sonst tausendfach verborgen geschieht. Juristisch wurde die Verfassungswidrigkeit bereits durch Wolfgang Nešković und Isabel Erdem dargelegt.

Katja Kipping (Parteivorsitzende von DIE LINKE) hat Ursula von der Leyen öffentlich aufgefordert, sich für die Abschaffung der Sanktionen einzusetzen. Auch der Bundestagsabgeordnete Arfst Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) fordert auf seiner Webseite, die verfassungswidrigen Sanktionen sofort abzuschaffen. Ein Gespräch mit dem Abgeordneten Dr. Strengmann-Kuhn führte zu einer positiven Zusammenarbeit und knüpft ein weiteres Band in Richtung der Grünen. Ebenfalls Doris Dressler (DIE LINKE), Kreistagsabgeordnete im Spree-Neisse Kreis, setzt sich nun für Ralph Boes ein. Sie habe beim Anschauen der Videos einen Aha-Effekt gehabt und verhehlt nicht, dass sie in Herrn Boes zunächst einen Selbstdarsteller gesehen hat.

Bei manchen Mitmenschen bleibt Unverständnis. Dass jemand in Deutschland hungert, dies aber kein Hungerstreik ist, sondern direkt durch das Verhalten der Behörden ausgelöst wurde, wirkt ebenso befremdlich wie die Tatsache, dass ein Mensch sanktioniert wird, obwohl er arbeitet und nicht etwa, weil er Arbeit verweigert. Es geht Ralph Boes u.a. um einen neuen Arbeitsbegriff, der den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen Rechnung trägt. Ein weiteres Missverständnis ist, es gehe hier um Ralph Boes selbst. Diese Betrachtung wäre verfehlt. Es geht ihm vor allem darum, das Unrecht des Sanktionierungssystems deutlich zu machen. Hier passt gut, was Kafka sagte:  „Was mir geschehen ist, ist ja nur ein einzelner Fall und als solcher nicht sehr wichtig, da ich es nicht sehr schwer nehme, aber es ist ein Zeichen eines Verfahrens, wie es gegen viele geübt wird. Für diese stehe ich hier ein, nicht für mich."

Weitere Informationen finden Sie unter: www.grundrechte-brandbrief.de
www.wir-sind-boes.de

Ansprechpartner/innen:
Ralph Boes (030 / 499 116 47) für direkte Interview-Anfragen
Diana Aman  0176 / 56109443

Quelle:http://www.wir-sind-boes.de/14-11-12.html

Wer oder was ist die BRD? Andreas Clauss (compact live November 2012)

Rechtslage in Deutschland

Ein guter Bürger muss wissen in welcher rechtlichen Situation er sich in seinem Land befindet. Wer in Deutschland lebt, wird bei seiner Recherche schnell merken, dass etwas mit der BRD nicht stimmt. Wir werfen einen kritischen Blick auf die deutsche Wiedervereinigung und danach werden wir verstehen, was Gorbatschow meinte, als er folgendes auf die Frage von Franz Josef Wagner antwortete:
„Herr Gorbatschow: - Gibt es da ein Geheimnis der deutschen Einheit, das wir nicht kennen?" „Ja.“
Frage von Franz- Josef Wagner, „Berliner Bild- Zeitung" am 14. September 2000 zu Michail Gorbatschow und dessen Antwort darauf
Und was meinte Johannes Gross in „Capital", Nr. 1/1994 als er schrieb:
„Wir haben gottlob einen Rechtsstaat. Aber leider ist er nicht identisch mit dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.“
Die BRD wurde durch die Besatzungsmächte erstellt, um, wie in der Haager Landkriegsordnung geregelt, die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Ordnung im besetzen Deutschland zu gewährleisten. Nach Wiedererlangung der Souveränität sollte Deutschland sich wieder eine eigene Verfassung geben, wie es im Grundgesetz von den Alliierten bestätigt wurde:
"Dieses Grundgesetz (...) verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
146 GG

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Quelle:http://autarkes-rattelsdorf.blogspot.de/2009/07/rechtslage-in-deutschland.html

Das Video, das Merkel in Deutschland aufzuführen, verhindern wollte

GEZ oder AZDBS … neuer Name gleiche Masche ?

Aus GEZ wird AZDBS - oder auch nicht … und es ändert sich wohl neben dem Namen auch die Vorgehensweise des Griffes in die Taschen der nun “Pflichtabgabeleistenden”. Eine gute Zusammenfassung der ab 01.01.2013 beginnenden Reform einer unverständlichen Gebührenabgabe kann man unter folgender Adresse belesen:

Ratgeber T-Online

Na dann … beharzen sich die Kassen von alleine, denn eine Befreiung der “GEZAZDBS0815xyz+Datumwieauchimmer” … wird es auch in Zukunft wohl geben und auf Antrag erteilt. Da ja nun eine Haushaltsabgabe fällig wird, kommen auch die “schwarzen Männer” nicht mehr über den Rasen geschlichen, sondern dürfen sich - zusammen mit der Verwaltung - bestimmt mit ins Heer der heutig Befreiten einreihen. Bei 17.98 Euro soll es wohl noch bleiben - wer das wohl so centgenau ermittelt hat - aaaaaber … solche Zahlen kann und wird man in Zukunft sicherlich schnell zu ändern wissen, wenn der Einbruch in den Kassen kommt.

Für jede weitere Wohnung, auch Zweit- und Nebenwohnungen oder Ferienwohnungen / Ferienhäuser, werden je weitere 17,98 Euro fällig. Wir glauben, die Garage, das Vogelhäuschen und die Hundehütte sind noch gebührenbefreit, sind uns aber nicht völlig sicher. Behinderungen mit dem Merkzeichen RF zahlen monatlich 5,99 Euro. (nicht 6 Euro .. iss ja dann zu viel des Guten und 5,99 sind wohl gleichfalls nur Phantasiezahlen aus der bunten Medienwelt)

Und sollten Sie mal kein Rundfunkgerät haben … ist doch völlig scheiß egal, sie zahlen trotzdem, weil sie in diesem Land zur falschen Zeit am falschen Ort wohnen.

Quelle: Anmerkung Sozialticker

Steigende Schuldnerzahl ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung

“Während die Bundesregierung sich für die angeblich sinkende Arbeitslosigkeit feiert, kann jeder zehnte Bürger seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Tendenz steigend. Dieses Missverhältnis ist alarmierend”, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Präsentation des Schuldneratlas 2012 durch Creditreform.

Lay weiter:

„6,6 Millionen Privatpersonen sind verschuldet. 190.000 neue Schuldner sind in diesem Jahr dazu gekommen. Besonders bei Menschen über 50 steigt die Zahl derer, die sich verschulden müssen. Das ist bedauerlich, aber auch wenig überraschend, denn die Gründe sind hausgemacht: Auch wenn angeblich immer mehr Menschen arbeiten, können gleichzeitig immer weniger Menschen von ihrer Arbeit leben. Quantität ist nicht Qualität, besonders nicht auf dem Arbeitsmarkt.

Ein schlecht bezahlter Job ist bei steigenden Lebenshaltungskosten ein sicherer Garant dafür, dass am Ende große Löcher im Geldbeutel bleiben. Die beste Schuldenvorbeugung sind immer noch eine gut entlohnte Arbeit und eine armutsfeste Rente. Ein gesetzlicher Mindestlohn und eine Mindestrente sind dazu ein erster, dringend notwendiger Schritt. Hier muss die Bundesregierung ansetzen.“

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

Schock: Spätestens ab 2018 werden Lebensversicherungen ohne Zinsen ausgezahlt

Jetzt ist es raus. Millionen von Kunden von Lebensversicherungen sollen von Politik und Versicherungen um Teile ihrer Ersparnisse geprellt werden. Sie bekommen künftig weniger aus ihren Lebensversicherungen heraus, als sie in diese eingezahlt haben.

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Wetter: Statt Erderwärmung kommt jetzt ein Bibber-Winter

Im deutschsprachigen Raum droht ein extrem kalter Winter. Dabei hatte uns im Sommer 2000 der umstrittene Wetterfrosch Mojib Latif doch lautstark verkündet, dass wir künftig keinen starken Frost und auch keinen starken Schneefall mehr bekommen würden. Schuld sei die Erderwärmung.

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