Ich bin der Herrscher der Welt!

Ich kann mir alles kaufen.
• Freunde
• Freundinnen
• Häuser
• Land
• Schiffe
• Wälder
• Seen
• Gold, Silber
• Minen, Ölquellen
• Das beste Essen
• Die beste Medizin
• Die teuersten Autos
• Nicht zu vergessen Helfer!
• Helfer für die Drecksarbeit
• Helfen die meine Feinde vernichten
• Medien, die berichten was ich erlaube, schließlich gehören Sie mir!
• Politiker, ja ich kaufe sie mir. Sie sollen dafür sorgen, dass alles so bleibt.
• Einfach alles was ich will!

Eigentlich ist das ein schönes Leben! Ich habe alles im Überfluss! Meine Kinder und Enkel werden auch in purem Überfluss leben und werden nie arbeiten müssen. Dafür gibt es ja andere, die dankbar sind, wenn sie für mich bzw. uns arbeiten dürfen.

Eigentlich ist mein Leben langweilig. Wenn man alles haben kann, verliert besitz irgendwie seinen Reiz! Zur völligen Weltherrschaft ist es nicht mehr weit, noch stören ein paar wenige Menschen die an so dumme Dinge glauben wie Recht, Demokratie oder Menschenrechte. Wie naiv!

Ich regele die Dinge, man darf das dumme Volk nicht fragen!
Das lasse ich mir auch besonders viel Geld kosten. Ja für Geld bekommt man einfach alles.
Trotzdem ist es langweilig, würde ich mich nicht daran erfreuen können, wie alle anderen in Ihrem Hamsterrad laufen und jämmerlich kämpfen müssen um ein jämmerliches Leben zu leben!
Ja, würde all das Leid um mich herum nicht existieren, ich wüsste gar nicht wie gut es mir geht!
Wasser wird eben erst in der Wüste wertvoll und mächtig!
Deshalb muss ich schon dafür sorgen, dass es so bleibt. ICH BIN DER HERRSCHER DER WELT und so soll es auch bleiben.
Wo kämen wir denn hin, wenn plötzlich der Pöbel „mitsprechen“ wollte?
Der Pöbel würde alles kaputt machen. Nein ich brauche die Kontrolle und dafür tue ich auch einiges.
So sorge ich dafür, dass der Pöbel stets beschäftigt bleibt.
Wer arbeitet kommt auch keine dummen Gedanken! Schade nur, dass es eigentlich viel zu wenig Arbeit gibt. Vieles machen heutzutage Maschinen. Auch sind die Städte und Straßen gebaut.
Es könnte gefährlich werden, wenn jemand erkennt, dass sein Leben besser sein könnte indem er mich als Nutznießer abschüttelt. So ähnlich wie ein Pferd seinen Reiten abwerfen könnte.
Aber ich bin ja nicht dumm, ich bin schließlich der HERRSCHER DER WELT!
Deshalb sorge ich dafür, dass der jämmerliche PÖBEL stets beschäftigt ist.
Bürokratie hat mir dabei sehr geholfen aber auch die Politiker, die ich gekauft habe. Stets kann ich mir deren Hilfe Verwirrung stiften und endlose Diskussionen führen lassen die alle einem Ziel dienen, dass niemals was Richtiges dabei herauskommt und endlos miteinander gestritten wird.
Ja das Spiel „Teile und Herrsche“, das beherrsche ich ganz ausgezeichnet, den ICH BIN JA DER HERRSCHER DER WELT.
Ich teile in Parteien, Wir spielen Alt gegen Jung, Mann gegen Frau, Reich gegen Arm ( wobei Reich eigentlich auch nur jämmerlicher Pöbel ist, einfach unbedeutend verglichen mit MIR ).
Wir spielen rechts gegen links und liberal gegen sozial, konservativ gegen fortschrittlich und so weiter.
Und ab und zu, ein kleiner Krieg. Eigentlich will der Pöbel ja nicht gegeneinander kämpfen, aber es ist nützlich. Anschließend gibt es viel zu tun, alle sind beschäftigt. Keiner kommt auf dumme Gedanken!
Um einen Krieg anzuzetteln muss ich nur die Medien, die mir ja gehören und die Politiker etwas vorbereitend tätig werden lassen. Der Pöbel merkt ja nicht, dass er mit entsprechendem Einfluss denkt, was er denken soll. Der Pöbel, einfach nur zu verachtende Menschen, glaubt wirklich jeden Mist, man muss es nur oft genug erzählen. Und er kann ja nicht entkommen, wenn ich bedenke vielviele Radio- und Fernsehsender sein Denken formen. Auch Zeitungen, die er sich kauft.
Er bezahlt diese Suggestion der Fremdbestimmung sogar noch selbst, so unendlich blöd ist dieser Pöbel! Er kauft doch tatsächlich Zeitungen und bezahlt Rundfunkgebühren! Wenn er wüsste, dass ich bestimme was berichtet wird!
Das darf er nicht erfahren, dafür sorge ich schon und auch meine Helfer!
Ja selbst das sogenannte Bildungssystem kontrolliere ich.
Meine Politiker schreiben die Bildungspläne.
Der Pöbel soll funktionieren und nicht in die falsche Richtung denken!
Ich habe mir genau überlegt welche Themen aus den Büchern verschwinden müssen. Gefährliche Themen, die zu denken Anregen und Zusammenhänge aufdecken!
ICH BIN DER HERRSCHER DER WELT. Deshalb achte ich darauf, dass ich auch HERRSCHER ÜBER MEINE UNTERTANEN UND DEREN GEDANKEN BLEIBE. Wo kämen wir denn hin, wenn diese Menschen, äh ich meinte dieser Abschaum von Pöbel, anfinge zu erkennen und zu denken.
Ja das wäre sehr gefährlich, denn die würden versuchen mich Ihren Herrscher loszuwerden.
Deshalb ist es auch gut, dass mich keine so leicht erkennt!
Mich kennen nur ganz wenige, ich kann unerkannt durch die Stadt gehen und mich an dem primitiven Pöbel geradezu erfreuen, so blöd und Naiv sind sie doch, die meisten Menschen.
Ja die Lehrpläne, die wir zugelassen haben, haben ihre Wirkung erzielt.
So glaubt der Pöbel doch tatsächlich die Politiker hätten macht. Immer wenn Wahlen anstehen komm ich vor Lachen nicht mehr in den Schlaf! So herrlich ! Echt! Die glauben doch tatsächlich, die Regierungen würden dem Volkswillen dienen! Das ist ja völlig lächerlich, ich habe die Politiker und Parteien gut ausgewählt, denn ICH BIN DER HERRSCHER DER WELT.
Und Wahlen, Wahlen sind meine allerbeste Erfindung. Der Pöbel glaubt er könne Einfluss nehmen!
Ich aber bestimme wer gewählt wird. Die Medien sind in meiner Hand. Und viele Parteien auch.
Selbst die Zulassung, wer überhaupt gewählt werden darf, Kandidat A, A oder doch A, das bestimme ich!
Welch ein fürchterlicher Spaß zuzusehen, wir die verschiedenfarbigen A´s gegeneinander antreten. Dass es ein A wird, habe ich schon längst bestimmt, die Farbe ich mir dabei eigentlich egal, den ICH BIN DER HERRSCHER DER WELT!
Es ist ganz einfach, ich habe Geld. Viel Geld!
Ich mache die Politik. Was der Pöbel sieht sind nur meine Marionetten.
Ich bestimme. Ich lasse die Medien Stimmung machen, sortiere die Kandidaten schon im Vorfeld aus, diese müssen formbar, abhängig und erpressbar sein, sonst würden die vielleicht auf eigene Gedanken kommen. Das muss sorgfältig verhindert werden, denn ICH ja ICH BIS DER HERRSCHER DER WELT UND KEIN ANDERER.
Ich kann nur Untertanen gebrauchen, die beschäftigt sind, so sehr das sie mir nie gefährlich werden können. Ich bin Weltmeister in der Erfindung unnützer Arbeit! Andere müssen dummbleiben, aber meine Regierungen schreiben ja die Lehrpläne und meine Medien machen den Rest.
Nur eine kleine Anzahl an wirklich hellen Köpfen gibt es im Pöbel. Das konnte ich bis heute trotz aller Sorgfalt und Einflussnahme noch nicht gänzlich verhindern.
Aber auch diese „DENKER“ und „ERKENNER“, sind meist käuflich. Und an Geld fehlt es mir wahrlich nicht! ICH BIN SCHLIESSLICH DER HERRESCHER!
Und wenn sich Protest formiert, dann habe ich viele helfen, die in der Lage sind jede Organisation zu unterwandern und zu sabotieren. Teile und Herrsche, das funktioniert immer! Fast Immer!
Selbst die Kirchen machen mit! Als ob es wirklich wichtige Unterschiede zwischen den Kirchen gäbe. Aber sie helfen mir bei Teile und Herrsche Spiel. Immer schön gegeneinander. Das macht das Leben kompliziert, niemand soll die einfachen Zusammenhänge sehen!
Mach mal wurden aber solche DENKER echt gefährlich! Diese hellen Köpfchen hatten doch echt Charakter. Eigentlich erstaunlich, wenn ich mir überlegen, wie die sich Ernähren. Vielleicht sollte ich mehr Fluor in der Zahncreme dosieren lassen und im Trinkwasser, mehr Süßstoffe wären auch nicht schlecht und immer schön auf die einseitige Ernährung bauen. Mit Mineralstoffmangel, Zucker weißen Kohlenhydraten und meinen Medien zur Seite müsste das doch eigentlich zu verhindern sein.
Diese gefährlichen DENKER sind ja denn recht wenige, nur manchmal werden sie echt zur Gefahr.
Dann schaffen sie es eine Bewegung in Gang zu setzen und sich mit anderen zu einer Gruppe zu vereinen. Oft haben diese Typen echte WERTE zum Maßstab und lassen sich deshalb nur schwer teilen und schwer beherrschen, auch lassen die sich nur schwer kaufen.
JA DIESE TYPEN SIND ECHT DAS LETZTE.
Ich hab echt alle Hände voll zu tun, die Kontrolle zu behalten, das ist kein leichter Job, aber ICH BIN JA SCHLIESSLICH DER HERRER DER WELT!
Manchmal wenn es mir zu viel wird, ja entscheide ich halt mal wieder einen Krieg veranlassen zu lassen. Weniger Pöbel, mehr Arbeit nach dem Krieg. Da macht alles etwas übersichtlicher und einfacher auch für mich! Ich werde ja leider auch älter!

Manchmal war ich dann zu langsam mit dem Krieg und diese DENKER und deren BEWEGUNGEN wurden zu schnell zu stark. Ja, was ich wirklich nicht brauchen kann, dass sind BÜRGERBEWEGUNGEN. Das geht gar nicht. ICH HASSE BÜRGERBEWEGUNGEN !
ICH BIN DER HERRSCHER WER WELT. Da muss dann schon mal ein Kennedy oder Martin Luther King dran glauben. Aber Killer zu bezahlen ist ein leichtes! Ab und zu erstaune ich damit die Welt und dann trauert der Pöbel mal wieder jämmerlich einen Führer, einen vermeintlichen Erlöser, verloren zu haben.
AUCH WIE TRAURIG! Ich könnte mich totlachen.
Aber ich hab´s ja im Griff!
Ich danke noch heute dem Tag, also mir und meinen Vorfahren all diese Macht zu Teil wurde.
Zuvor konnten wir das Geld nicht einfach so herstellen. Damals machten es noch die Staaten selbst. Oder es musste in Form von Edelmetalle aufwendig geschürft werden.
Heute drücke ich auch den Knopf, mache Scheine oder Bytes nach Belieben.
Kaufe mir alles, selbst die Macht, denn ich habe die Macht der Geldschöpfung aus dem nichts!
Gut, dass ich den PÖBEL davon überzeugen konnte, dass er an die Notwendigkeit einer UNABHÄNGIGEN NOTENBANK glaubt. Welch ein offensichtlicher Wahnsinn der jeder Demokratie schon im Ansatz widerspricht! Daran erkennt man wie unendlich dumm und Naiv der Pöbel doch ist. Ja das war harte Arbeit, den Menschen dermaßen den Kopf zu verdrehen!
Aber auch Präsidenten und Regierungen sind schließlich käuflich, dumm oder erpressbar.
Und damals auf Jekyll Isand, vor 100 Jahren, da hat es geklappt.
Wir Bänkerfamilien überzeugten doch tatsächlich den Präsidenten der Vereinigten Staaten, dass es besser sei die Geldschöpfung zu überlassen, statt es selbst als Staat zu tun. Klar, wir hatten schon investiert, in Geheimhaltung und Überredungskunst. Aber jeder ist käuflich oder erpressbar, zumindest fast jeder!
SEIT DEM BIN ICH DER HERRSCHER DER WELT. ICH KANN ALLES KAUFEN!
Und die Regierungen gehorchen mir. So wie es sich gehört!
Das Schauspiel welches die vollbringen ist wirklich großes Kino! Wenn der Pöbel nur wüsste!

Mit diesem Akt vor 100 Jahren beherrschten meine Vorväter zunächst nur die USA. Aber das Prinzip lässt sich ja duplizieren.
Was einmal funktioniert, funktioniert auch ein zweiten Mal und ein drittes Mal und dann immer wieder. Vielleicht hat es McDonalds bei uns abgeschaut, das perfekte Franchisesystem!
Die haben auch tauschende Restaurants auf der gesamten Welt und jeder muss nach deren Regeln arbeiten und jeder muss bei der Zentrale einkaufen. Die Arbeit und das Risiko, das ist Sache der Franchisenehmer.
Bei uns ist das ähnlich! Wir sorgen dafür, dass in allen Ländern unabhängige Zentralbanken nach unserem Vorbild entstehen. Die Reservewährung – den Dollar – müssen sie aber von uns beziehen.
Unabhängige Zentralbanken sind schon wichtig, damit die Politik sich nicht einmischt! Schließlich muss die Politik ja den PÖBEL im Zaun halten und täuschen, spalten und beschäftigen.
Sollte das mal nicht so richtig funktionieren, dann ist zumindest laut Gesetz eine unabhängige Zentralbank vor der Politik geschützt! Dass die Politiker aber die Macht hätten – würden sie dem Volke dienen und nicht mir – dieses Gesetz zu verändern, eine ganz dumme Sache, an die ich lieber nicht denken möchte, denn SCHLIESSLICH BIN ICH DER HERRSCHER DER WELT!
Das Franchisesystem hat übrigens toll funktioniert im Irak, Libyen, Jugoslawien, in Syrien uns so weiter, dass es nach dem 2. Weltkrieg in ganz Westeuropa so läuft ist doch längst klar und fast vergessen. Selbst den Deutschen haben wir das erste Geld die DM gedruckt und eine Zentralbank hingestellt. Die merken es bis heute nicht, diese treudoofen Arbeitstiere! Bis 67! Man stelle sich das mal vor! Aber meine Politiker arbeiten gerade an 70! Welch´ ein Spaß!
Fast könnten sie einem fast leidtun, die Deutschen sind so fleißig und kommen nie auf einen grünen Zweig. Die haben sogar fast vergessen, dass sie in einem besetzten Land leben. HABE ICH DA NICHT GUT GEMACHT? ICH BIN DER HERRSCHER DER WELT! Bei den Deutschen muss ich nur noch dafür sorgen dass die Artikel 120 und 146 des Grundgesetzes „unbemerkt“ bleiben. Aber die sind ja so beschäftigt!
Jetzt fehlen nur noch wenige Länder, aber ich arbeite dran.
Erstmal noch so ein paar kleine, die Nordkorea, Syrien, Iran, kürzlich erst in der Ukraine!
Ja dort gibt es ganz schnell, die Demonstranten habe ich bezahl, ist doch klar in DOLLAR!
Das Gold haben Sie zu mir „IN SICHERHEIT“ gebracht! Ich könnte mich echt totlachen und eine unabhängige Zentralbank mit Dollar-Reserven als „DECKUNG“. Echt ich könnte mich förmlich totlachen. DOLLARRESERVEN ALS DECKUNG! Wie lächerlich, alles Trottel, dieser PÖBEL!
Der Dollar ist wertlos, das weiß doch jedes Kind, und die USA ist Pleite, auch das weiß jedes Kind.
Deshalb kaufen ja alle meine Zentralbanken jetzt nicht nur Staatsanleihen um die Staaten und Regierungen gefügig und abhängig zu halten, nein wir kaufen jetzt auch schon Aktien im großen Stil.
Unser Plan ist ja die TROTTEL völlig zu verwirren, ich kann es kaum erwarten, das wird ein riesen Spaß! Wir lassen das FIAT GELD WELTWEIT ( also das Geld aus Luft ) den Bach runter gehen, zuvor kaufen wir aber mit eben diesem Geld dem PÖBEL die Welt unterm Hintern weg.
Die werden so dumm Kucken, das wird riesen Spaß, alles gehört mir und deren Geld löst sich in nichts auf! SUPER!
Mal sehen, vielleicht mache ich dann ne Einheitswährung die wäre leichter zu kontrollieren also hunderte Zentralbanken!
Oder ich transplantiere jedem Menschen einen Chip mit dem ein dann einkauft. Das hätte der Vorteil, dass die solche DENKER und SPINNER, also die gefährlichen BÜRGERRECHTLER und UNRUHESTIFTER per Knopfdruck ausschalten könnte. ICH BRAUCHE DIE VÖLLIGE MACHT UND KONTROLLE, DENN ICH BIN DER HERRSCHER DER WELT.
Und dann kommen wir zum absoluten Triumpf.
CHINA UND RUSSLAND. Die Wehren sich noch. Aber ich habe Pläne und Erfahrung!
KOSTE ES WAS ES WOLLE, ICH BIN DIE „F.E.D“ ich bin der HERRSCHER DER WELT.
Und Ihr?
Ihr seid nur Pöbel, teils nützlich und teils völlig unnütz!

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Geschrieben am 1.7.2014 von
„Alex Quint“, Mensch, gefährlicher Frei-Denker, Geldsystem- und Politikkritiker, Humanist
Verbreitung unter Namensnennung erwünscht. Ebenso Übersetzung in Fremdsprachen.
Bitte helft bei der Verbreitung, es geht um unsere Freiheit und es geht um unsere Kinder.
D A N K E !

Hartz IV Rechtsvereinfachungen sind Verschärfungen

Die ausgehandelten sog. "Rechtsvereinfachungen" bedeuten für Millionen von Hartz IV betroffenen Menschen nichts anderes, als dramatische Rechtsverschärfungen. Damit werden die Grundrechtsverletzungen, die ohnehin schon stattfinden, zementiert.

Die ausgehandelten sog. "Rechtsvereinfachungen" bedeuten für Millionen von Hartz IV betroffenen Menschen nichts anderes, als dramatische Rechtsverschärfungen. Damit werden die Grundrechtsverletzungen, die ohnehin schon stattfinden, zementiert.
Es ist davon auszugehen, dass es zwar eine Anpassung der Sanktionsregelung der U25- an die Ü25-Regelung geben, grundsätzlich aber eine Sanktion leichter ausgesprochen und durchgeführt werden wird. Umzüge werden möglicherweise genehmigungspflichtig und Aufwandspauschalen sollen möglicherweise stärker auf die Regelsätze angerechnet werden.
Hartz IV ist das größte, staatliche Erpressungsinstrument gegen eine Menschengruppe, die man gesellschaftlich ohnehin schon abgehangen hat und die sich nicht mehr wehren kann. Opposition, Gewerkschaften und die Erwerbsloseninitiativen sind nun aufgerufen, diesem zu erwartenden Erpressungs-szenario, das dem Niedriglohnsektor neues "Humankapital" zuführen soll, entgegen zu wirken. Mit den sog. "Rechtsverein-fachungen" entsteht wieder die Diskussion um Hartz IV wie einst zu Anfang 2004.
Bereits im Sommer 2004, ein halbes Jahr vor Inkrafttreten von Hartz IV, warnte der damalige Bundesvorsitzende der GdP, Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, vor einer zunehmenden, explosiven Stimmung im Land, weil der soziale Frieden wegen Hartz IV gestört ist. So sagte er 2004 in einem Spiegel-Interview: "Wenn der soziale Frieden gestört ist nimmt auch der innere Frieden und damit die innere Sicherheit Schaden." Auch von einem offensichtlichen Suizid wegen Hartz IV mit einem Auto ist in dem Spiegel-Artikel zu lesen.
Die jetzt geplanten "Rechtsvereinfachungen", die faktisch, trotz eines Dementi der "Bundesagentur für Arbeit", tatsächlich Rechtsverschärfungen sein werden, haben das Potential die Gewalt in den Jobcentern dramatisch zu erhöhen. Hiervor kann nur rechtzeitig gewarnt werden bevor diese unerträglichen Verschärfungen möglicherweise im Herbst beschlossen werden. Anstelle die bereits bestehende Gewaltspirale, bei der es auch schon Tote gegeben hat, zu durchbrechen und Ungerechtigkeiten zu entfernen verschärft die sog. "Bund-Länderarbeitsgruppe" die Situation für die Betroffenen und sorgt somit vermutlich für weitere Gewalt. Es bleibt dabei. Hartz IV muss weg! (Berthold Bronisz)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-rechtsvereinfachungen-sind-verschaerfungen-90016132.php

Elektronische Gesundheitskarte zum Scheitern verurteilt

“Die eGK droht zum BER der Gesundheitspolitik zu werden. Das Mega-Projekt der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist in seiner heutigen Form zum Scheitern verurteilt. Spürbare Verbesserungen der Versorgung sind nicht in Sicht, die Datensicherheit kann nicht und schon gar nicht dauerhaft gewährleistet werden, und Versichertengelder werden zum Fenster hinausgeworfen”, erklärt Kathrin Vogler, Gesundheitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, mit Blick auf die heutige Pressekonferenz des GKV-Spitzenverbandes und erneuert ihre Kritik an der Durchsetzung der elektronische Gesundheitskarte durch die Kassen und die Bundesregierung.

Vogler weiter:

“DIE LINKE fordert einen Stopp des ganzen Projekts und die Neukonzeption einer zeitgemäßen Telematik-Infrastruktur. Statt immer mehr Krankenkassenbeiträge in dieses schwarze Loch zu versenken, sollte sich die Bundesregierung von der zentralen Speicherung von Patientendaten verabschieden und dezentrale Speichermedien fördern, bei denen auch die Datensicherheit gewährleistet werden kann.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Wettermanipulation durch Chemtrails

(Zentrum der Gesundheit) - Bereits seit den 1990er Jahren herrschen große Streitigkeiten über die exakte Definition von Chemtrails. Dabei wird nicht nur über die Existenz und Definition von Chemtrails kontrovers debattiert, sondern ebenso über deren Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen.

Chemtrails im Morgengrauen

Lesen Sie mehr unter: http://www.zentrum-der-gesundheit.de/chemtrails-wetter-manipulation-ia.html#ixzz3495PihNz

Europawahl im Rückspiegel: Lügen, Manipulation, Desinformation und eine klare Absage an die EUkratie

 

veröffentlicht in EU, Gesellschaft, Medien, Meinung am 26. Mai 2014 von Goeran

Das große Spektakel “Europa-Wahlen” ist also gelaufen - der europäischen Bevölkerung wurde wie einem räudigen Köter ein abgenagter Demokratieknochen vorgeworfen, nicht einmal 50% schnappten zu – und nun wird bei der Zerstörung Europas wieder  zur Tagesordnung übergangen. Soll heißen: Streit um Posten und Ämter, Ausverkauf der Nationalstaaten, Sozialabbau, Entscheidungen hinter dem Rücken nationaler Parlamente, Prostitution mit Bankstern und Lobbyisten usw. Spätere Generationen werden zu bewerten haben, ob diese “Wahlen”, so wie das Gesamtkonstrukt EU, überhaupt irgendeine Legitimation hat(te). Aber diese Wahlen haben auch wieder eindrucksvoll gezeigt, wie die deutschen “Leitmedien” die Bevölkerung belügen, wie sie manipulieren und desinformieren.
Mein Dank und Glückwunsch geht an all jene, welche EU-kritisch gewählt haben, aber vor allem an jene, die nicht gewählt haben. Denn diese haben mit ihrer nichtabgegebenen Stimme das Gebilde EU auch nicht legitimiert. Ein wahrhaft demokratischer Akt – vollzogen von der Mehrheit der Europäer. Aber schauen wir uns doch einmal ein paar Ungereimtheiten und stattgefundene Täuschungsmanöver seitens der deutschen Medien und der EU-Politiker bei dieser Europa-Wahl an:

1. Eine Wahl – 4 Wahltermine?

Die Europa-Wahl fand vom 22. bis 25. Mai 2014 statt. Als erstes durften die Holländer und Briten wählen. Irland wählte am 23. Mai. Lettland, Malta, Slowakei, Tschechien sowie die französischen Überseegebiete wählten am 24. Mai, der Rest am gestrigen Sonntag.
Ich denke, dass so ein Prozedere alles andere als demokratisch ist. Ein Europa, ein Wahltermin. Alles andere eröffnet Spielraum für Manipulationen, Verdrehung und Falschdeutung von Fakten sowie Steuerung von politischen Interessen. Was wäre organisatorisch so schwer gewesen, alle Europäer am 25. Mai wählen zu lassen? Natürlich gab es keine offiziellen Zahlen aus den Ländern die vor dem 25. Mai wählten, aber es gab Hochrechnungen. Diese sind normalerweise recht genau. Damit kann eine geschickte Propaganda-Maschinerie noch lavieren, falsche Prognosen in Umlauf bringen, Angste schüren, Wähler steuern, manipulieren und auch eigentliche Nichtwähler noch an die “Urnen schreiben”. Und genau das ist offensichtlich ja auch passiert.

2. Bewußt gestreute Falschmeldungen in den Medien

Am 22. Mai schrieb die SZ: Rechtspopulist Wilders verliert deutlich, der Focus zog nach:Rechtspopulist Geert Wilders verliert bei EU-Wahl.
Im Nachhinein stellte sich heraus, Wilders, ein EU-Kritiker, beileibe kein “Rechtspopulist”, hat in den Niederlanden bei weitem nicht so dramatisch schlecht abgeschnitten, wie es suggeriert wurde: (DWN) Falschmeldung in den Niederlanden: Wilders deutlich besser als bei Prognose. Was sollten diese Meldungen der Mainstreammedien bezwecken? Ich kann es mir nur so erklären, dass einige “Protestwähler”, die die AfD auf dem Zettel hatten, krampfhaft überzeugt werden sollten, ihre Stimme doch lieber den EU-hörigen Parteien wie CDU, SPD oder Grüne zu geben. Nach dem Motto: “Seht Ihr Schafe, die guten Holländer sind ja auch skeptisch, aber sie sind aber trotzdem ‘vernünftig’. Also macht es doch bitte auch so. Alles wird gut.”
Zum Glück ging diese Strategie nicht auf.

3. Krampfhafte Propaganda bis zur letzten Minute

Als ich gestern ab mittags die Live-Ticker ein wenig verfolgte, dachte ich schon: Mein Gott, gehen etwa tatsächlich in Deutschland bis zu 60-70% wählen? Ticker-Schlagzeilen wie: Hervorragende Wahlbeteiligung in Deutschland, Deutschland mit deutlich gestiegener Wahlbeteiligung, Hoher Anstieg der Wahlbeteiligung, Unerwartet hohe Wahlbeteilung usw. wurden verbreitet. Als ich die Meldungen dann aber vollumfänglich las, stellte sich heraus, dass es bis 14 Uhr einen marginalen Anstieg in Deutschlang gegenüber 2009 zu verzeichnen gab. 25 % hatten bis dahin ihre Stimme abgegeben. Leider sind viele der Tickermeldung in der Form nicht mehr verfügbar.
Aber Meldungen wie diese unterstreichen meinen Eindruck: Spon (Sonntag 12:45 Uhr): Europawahl 2014: Hohe Beteiligung in Deutschland. Darin heißt es: “[..] In Deutschland sieht es aus, als würde die Beteiligung bei der Europawahl von vor fünf Jahren deutlich übertroffen. [..]” oder auch mit diesem ZDF-Artikel (Sonntag 15:45 Uhr) sollten wohl noch die letzten unentschlossenen Nichtwähler an die Urne getragen werden: Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab.
Denn die Propaganda-Schreiberlinge kennen die Manipulationstechniken: Mißerfolge als Erfolge deklarieren, an den Herdentrieb appellieren (“Na gut, wenn das alle so machen, mach ich das auch…”), politische Gegner diffamieren und Begrifflichkeiten entweder zweckentfremden oder gezielt falsch einsetzen: Da werden aus Bürgern mit berechtigten Sorgen und Zweifeln am Zustand der EU “Rechtspopulisten” und “Neonazis” gemacht; man schreibt vom “rechten Rand” und schürt Ängste, in dem man die Tatsachen verdreht.
So schrieb das Springerblatt “Die Welt” (Sonntag 12:45 Uhr): Geht wählen! Sonst entscheiden die Falschen: “Über Brüssel zu schimpfen ist inzwischen Volkssport. Doch wer lieber motzt, statt zur EU-Wahl zu gehen, hat ein Problem: Denn schon bald könnten dann die Extremen über unsere Zukunft entscheiden. [..]” (Das erinnert mich irgendwie an die drei Fragezeichen. Denn die Extremen, die Demokratiefeinde, die Grundgesetzzersetzer, die Hinterzimmerentscheider entscheiden doch schon über unsere Zukunft!)
Im weiteren Text wird dann ein bißchen über zuviel Bürokratie in Brüssel schwadroniert und dass ja einiges an Kritik vielleicht auch brechtigt ist, aber das Fazit des Textes zeigt dann, wie objektiv diese Art der Berichterstattung ist: “[..]Darüber kann bei den EU-Bürgern leicht in Vergessenheit geraten, wofür Europa zumindest außerhalb seiner Grenzen [..] nach wie vor steht: Es ist ein Friedensraum, in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht und (fast) alles gesagt werden darf. Das mögen viele von uns Europäern inzwischen als selbstverständlich erachten. Eine Garantie dafür, dass es so bleibt, gibt es hingegen nicht. An diesen Grundfesten werden nicht zuletzt die Anti-Europäer und Kleinstparteien rühren, die sich derzeit auf Erdrutschsiege bei der Europawahl einstellen.”
So verdreht man Tatsachen , so redet man aber auch eher mit verwirrten Kleinkindern als mit erwachsenen Bürgern. EU = “Friedensraum”? Es reicht ein Stichwort: Ukraine-Krise! EU = Rechtstaatlichkeit? Die EU unterwandert Demokratie, gewählte Abgeordnete haben nichts zu beschließen oder zu entscheiden, nationale Gesetze werden ausgehöhlt und missachtet, das Deutsche Grundgesetz der Lächerlichkeit preisgegeben. So sieht es aus in Europa, wenn die Falschen entscheiden.

4. Desinformation

Bei den Öffentlich-Rechtlichen Medien spielt man gern mit Umfragen. Und man weiss, wie man diese geschickt und manipulativ einsetzt. Dabei sind diese Umfragen oder die präsentierten Ergebnisse meist vollkommen hohl und unlogisch, da oft nur “halbe Wahrheiten” dargeboten werden.
Beispiele:

Ansichten zur Europäischen Union. Was war nocheinmal die Frage? Quelle: ARD/Infratest dimap

Was soll solch eine “Umfrage” aussagen? Was war die Frage? Wer wurde befragt? Wieviele Menschen wurden befragt? In welchem Zusammenhang wurde gefragt?

Zahlen zur Eurokrise. Wer wurde gefragt? Quelle: ARD/Infratest dimap

Was war die Frage? Wer wurde befragt? Wieviele Menschen wurden befragt? In welchem Zusammenhang wurde gefragt?

Mitgliedschaft Deutschlands in der EU. ARD-Wahlstudio. Quelle: ARD/Infratest dimap

Wer wurde befragt? Wieviele Menschen wurden befragt? In welchem Zusammenhang wurde gefragt?

EU-Wahl persoenliche wirtschaftliche Situation. Befragung der Bundestagsfraktionen? Quelle: ARD/Infratest dimap

Was war genau die Frage? Wer wurde befragt? Wieviele Menschen wurden befragt? In welchem Zusammenhang wurde gefragt? Hier scheint es sich ja eher um eine Befragung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zu handeln oder aber es ist eine Umfrage direkt vor einem Wahllokal. Denn in einem Land, in dem es neben der offiziellen Arbeitslosenstatistik eine verdeckte Arbeitslosigkeit von 7-10 Millionen Arbeitsuchenden gibt, gehen diese Werte doch wohl sehr an der Realität vorbei.

Die Beispiele könnte man stundenlang fortsetzen. Sie sollen nur aufzeigen, wie bei den ÖR gearbeit wird, wie Menschen manipuliert werden. Leider folgen noch zu viele Menschen dem Herdentrieb oder denken, dass wenn die ARD etwas sagt, müsse es ja stimmen.

5. Wie oft wurden Stimmen mehrfach abgegeben? Was gab es sonst für Ungereimtheiten?

Auf das Problem der doppelten Staatsbürgerschaft und damit verbunden die theoretische Möglichkeit seine Stimme in zwei Ländern bei der Europawahl abzugeben, wies vier Tage vor der Europawahl das Online-Magazin der Zeit hin: Lücke im Wahlsystem. Allein in Deutschland gibt es etwa 1 Million Menschen, die im Besitz einer zweiten europäischen Staatsbürgerschaft sind. Dieser Zeit-Artikel erschien sicher nicht zufällig und kann als bewußte (wenn auch gut getarnte) Aufforderung verstanden werden, diese Lücke auszunutzen.
So gesehen, ist es sicher kein Zufall, dass “Zeit”-Chefredakteur di Lorenzo bei der Europa-Wahl betrogen hat.
(WAZ): “[..] Doppelt hält besser: ‘Zeit’-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo hat bei der Europawahl gleich zweimal gewählt. ‘Einmal gestern im italienischen Konsulat und einmal heute in einer Hamburger Grundschule’, verriet er am Sonntagabend bei Günther Jauch in der ARD. Di Lorenzo hat einen deutschen und einen italienischen Pass. Dennoch dürfte er nach dem Europawahlgesetz nur einmal die Stimme abgeben.[..]”
Aber so ist das im Europa anno 2014. Ha, so ein Scherzkeks der di Lorenzo, geht der Bub einfach zweimal wählen. Na nicht sooo schlimm, findet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: “Ich gönne es Ihnen ja, ich freue mich ja, dass Sie so eifrig sind.” In einem Rechtsstaat würde die Staatsanwaltschaft ermitteln. Hier ist es ein Gaudi.
Wieviele Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft ebenfalls Rechtsbruch begangen haben und ihre Stimme zweimal abgaben, wird wohl nie geklärt, geschweige denn untersucht werden. Es besteht wahrscheinlich nicht einmal Interesse daran.

Im Übrigen gibt es diese “Lücke” mit der im besagten Zeit-Online Artikel kokettiert wird so nicht: Das EU-Wahlgesetz (EuWG) verbietet es in § 6 Absatz 4 Doppelstaatlern ausdrücklich, in Deutschland eine Stimme für das EU-Parlament abzugeben, wenn diese auch in ihrer Heimat wählen. Wer sich nicht daran hält, verstößt gegen § 107a Strafgesetzbuch und begeht damit eine Wahlfälschung. Darauf steht Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

6. Faktencheck Wahlbeteiligung

In Deutschland beteiligten sich ca. 47% – 48% der Wahlberechtigten an der Wahl. 2009 waren es 43%. Das ist weder deutlich höher, noch bezeugt dieses Ergebnis eine höhere Zustimmung zur EU. Jedes Ergebnis unter 50% bezeugt eine überwiegende, mehrheitliche Ablehnung zur EU (was nicht gleichzusetzen ist mit einer Ablehnung zu Europa). Diese EU und diese EU-Bürokratie (das EU-Parlament ist auch nur eine einflußlose Marionettenveranstaltung) ist im Grunde seit Jahren nicht legitim an der Macht und entscheidet illegal über das Leben und die Zukunft der Menschen in Europa.
Laut Spiegel liegt die Wahlbeteiligung für Gesamt-Europa bei 43,1%. Der Spiegel schreibt: “[..] geringfügig höher als 2009, womit erstmals der stete Abwärtstrend bei der Beteiligung gestoppt wurde [..].” Sie lag aber 2009 tatsächlich ziemlich genau bei 43%. Ein Abwärtstrend wurde gestoppt? Wohl kaum! (siehe Thema doppelte Stimmen durch doppelte Staatsbürgerschaft). Insgesamt leben also in Europa weniger “EU-Versteher” (kleiner Scherz), als EU-Kritiker (Summe der Nichtwähler plus Wähler EU-kritischer Parteien)
Die Wahlbeteiligung in einigen Ländern spricht Bände: Slowakei 13%, Tschechische Republik 19%, Frankreich 43%, GB 36%, Slowenien 21%, Kroatien 25%, Portugal 34,5% (Meldung ARD: “eine Steigerung um 0,3 Prozentpunkte.” Hahaha Hauptsache “Erfolg” vermelden!). Noch liegen nicht alle Ergebnisse zur Wahlbeteilung vor. Wobei Länder wie Belgien, Griechenland, Luxemburg und Zypern schon mal die demokratische Richtung vorgeben: Dort herrscht Wahlpflicht!

Europa-Wahl 2014: Die tatsächlichen Prozente der Parteien unter Berücksichtigung der Nichtwähler. Quelle: Contra-Magazin

7. Berichterstattung nach der Wahl

Wenn Bürger sich von der hochgelobten und wie Sauerbier angepriesenen EU abwenden, an ihr zweifeln, sich Veränderung wünschen und sich deshalb lieber für ihr demokratisches Recht nicht zu wählen entscheiden oder aber eine EU-kritische Partei zu wählen, beginnt die mediale Hexenjagd.
Nach den Erfolgen der Front National (Frankreich), UKIP (Großbritannien), Volkspartei (Dänemark),Neu-Flämische Allianz (Belgien), FPÖ (Österreich) oder dem Einzug der AfD ins Europa-Parlament (insgesamt ca. 18% für die EU-kritischen Parteien) schreiben sich die Systemjournalisten wieder die Finger blutig, malen Gespenster an Wand, skizzieren Horrorszenarien: (BR) Ein Rechtsruck geht durch Europa, (Spon) Europawahl: Rechtsruck, (Focus) Rechtsruck in Frankreich und Dänemark: Populisten werden stärkste Kraft, (Handelsblatt) Juden besorgt über Rechtsruck in Europa.
Dabei begann der Rechtsruck in Europa (wenn man schon in vollkommen verzerrten und nicht mehr relevanten Schemen wie diesen reden möchte) mit der nicht demokratischen Legitimation der EU durch z.B. den Vertrag von Lissabon. Diese EU untergräbt das Deutsche Grundgesetz. Das ist der Rechtsruck.
Menschen, die ihre Stimme einer “Protestpartei”, einer EU-kritischen Partei gegeben haben, werden mit Nationalsozialisten gleichgesetzt, als Rechtsextreme bezeichnet, denen das (diffuse) demokratische Verständnis fehle. Populisten werden sie genannt. Widerlich, aber zum Glück durchschaubar.
Es ist beileibe nicht so, dass ich inhaltlich mit jeder der genannten Parteien übereinstimme. Inhaltlich kann ich in vielen Punkten der AfD zustimmen, in einigen aber nicht. Ich finde auch bei den Linken Aussagen, die sehr unterstützenswert sind. Aber es sind allesamt Parteien, die eine wirkliche Demokratie aushalten muss und die in einer gelebten Demokratie ihre Berechtigung haben. Es sind Parteien, die genau die Sorgen und Ängste thematisieren, die skrupellose, globalistische und machtversessene EU-Politiker kreiert haben. Extrem? Extrem und nicht zum Aushalten ist diese Demokratiesimulation, genannt EU. Extrem ist der Grad der Stigmatisierung und Verunglimpfung von freiheitlichen Bürgern durch die Systemmedien.

8. Persönliches Fazit

Ich hatte ja lange mit gerungen, wählen zu gehen – oder eben nicht. Unschwer zu erkennen am Text: Ich war nicht wählen! Und das ist gut so! Es waren zwei Artikel, die den letzten Anstoss zu dieser Entscheidung gaben. Einmal: (Zeit Online) Europas größte Fans wollen nicht wählen. In diesem Artikel wird lamentiert, dass die Polen doch so große und leidenschaftliche Demokratiefreunde sind, aber das Interesse an der Europawahl so gering sei. Eine niedrige Wahlbeteiligung wird / wurde prognostiziert. Wie kann das denn sein, fragte sich der Autor. Die Antwort gab ein Leserkommentar: “Eben! Das genügt völlig, um die EU zu ignorieren. Außerdem droht den Polen der Euro. Wer die Eurorettung auf Kosten der Steuerzahler und unter Missachtung geltender Verträge aufmerksam verfolgt hat, wird sich da mit Grausen abwenden.” Richtig erkannt, dachte ich. EU und Demokrat sein, das paßt einfach nicht zusammen!

Zum zweiten: (Kritische Wissenschaft – critical science): Nichtwählen – Die Alternative für Demokraten? In diesem brillianten Text heißt es:
“[..] Aber wer nicht wählen geht, der wählt damit die Demokratie ab – Diese Behauptung ist ein klassischer Fehlschluss, denn aus der Tatsache, das jemand nicht wählen geht, folgt, dass er nicht wählen geht, nicht mehr und nicht weniger. Entsprechend kann die Nichtwahl gerade das Mittel sein, das zur Rettung der Demokratie eingesetzt wird, zum Beispiel dann, wenn sich eine autokratische Oligarchie gebildet hat, die ihre Ziele durch Wahl zu legitimieren sucht, Ziele, die mit demokratischen Grundwerten nicht zu vereinen sind [..] Generell ist die Abstinenz von einer Wahl das einzige Mittel, das es ermöglicht, seine Hände vom vorhandenen politischen System zu waschen und nachfolgend keinerlei Verantwortung für das, was regiert wird, übernehmen zu müssen [..] Wer die gesamte Parteioligarchie nicht legitimieren will, der darf nicht wählen gehen [..]”

Wie ich eingangs schrieb: Ich beglückwünsche alle Nicht-Wähler aber auch alle, die eine EUro-kritische Partei gewählt haben. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die untragbaren Zustände in diesem Land und in Europa zu ändern. Wenn der Tag gekommen ist, müssen aber alle, diejenigen die EU-kritisch wählen und jene, die aus Protest nicht wählen, Solidarität miteinander bezeugen.
Für mich gilt: Wir müssen unsere Stimme nicht irgendwelchen Parteien geben, um Europa zu gestalten und um es zu verändern, um diese EU scheitern zu lassen. Wir können unsere Stimme erheben. Und dazu gibt es vielfältige Möglichkeiten.

„If voting changed anything, they’d make it illegal.“ (Emma Goldman)

 

Quelle:http://www.luegenrepublik.eu/europawahl-im-rueckspiegel-luegen-und-manipulation/

Montagsdemo 12. 05. 2014 – was lief da wirklich ab?

In den Tagen vor der Montagsdemo wurde durch die Mainstream-Medien der Glaube geschürt, dass sich dort sogenannte „Neurechte“ bzw. „Verschwörungstheoretiker“ und „braune Esoteriker“ versammeln. Diese Begriffe wurden mit Bedacht verwandt, da sie speziell dazu angelegt wurden, um negative Assoziationen auf emotionaler Ebene in der Bevölkerung hervorzurufen.

Da mittlerweile Personen den Friedensnobelpreis erhalten, die Kriege vorantreiben, werden Begrifflichkeiten ad absurdum geführt. So werden mittlerweile Freiheitskämpfer zu Aufständischen bzw. Terroristen und Aggressoren zur Friedenstruppe oder zur Koalition der Willigen (siehe Zweiter Irakkrieg).

Mein Eindruck und meine Erfahrungen vor Ort waren die, dass Menschen aus allen Bevölkerungsschichten an der Mahnwache für Frieden und Freiheit teilnahmen. Eins verband sie, dass sie erkannt haben, dass die Politiker nach dem Motto agieren: Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht und die Medien ebenfalls nicht die Interessen der Menschen vertreten, sondern die der Großkonzerne. Das Prinzip diffamiere, spalte und herrsche scheint bei ihnen nicht mehr zu fruchten.

Ich sprach in meiner Rede davon, dass es so gut wie unmöglich sei, einen Apfel mit bloßen Händen zu zerbrechen. Sollte der Apfel jedoch in zwei Hälften geteilt sein, dann ist es ein leichtes ihn zu zerbrechen. Und genau das ist das Ziel der sogenannten „Eliten“. Durch die Medien wird Zwietracht gesät, arm gegen reich – links gegen rechts – jung gegen alt etc. Wenn wir aber begreifen, dass uns alle mehr verbindet, als uns trennt, dann sind wir wie der Apfel, den man schwer zerstören kann.

Dadurch verrückt man sich aus der Masse und gilt schnell als ver-rückt und wer verrückt ist, muss bekämpft werden. Immer mehr Menschen erwachen momentan aus dem Traum, der Unwissenheit heißt und erkennen, dass ein Großteil von ihrem Weltbild, welches ihnen durch Medien und Politik eingeredet wurde, nicht der Realität entspricht.

Speziell das Wort „Verschwörungstheoretiker“ wird gerne von Establishment und den Mainstream-Medien als Keule benutzt, um gegen die vorzugehen, die an ihren Fundamenten rütteln. Tatsache ist, dass sich Personen oder Gruppen im Geheimen treffen, wie beispielsweise die Bilderberger, die maßgeblich die Weltpolitik beeinflussen und (wie durch Zufall) die Teilnehmer in kürzester Zeit einen rasanten Karriereaufstieg erleben. (siehe auch: Bilderberger – Treffen mit Folgen) In der Regel werden dort Entscheidungen getroffen, die sich zum Unwohle der Menschen und zum Wohle der Teilnehmer (Banken, Medien, Politiker und Wirtschaft) auswirken. Wenn das unter Verschwörungstheoretiker verstanden wird: „Ja, dann bin ich ein Verschwörungstheoretiker!“

Was Horst Seehofer ja in seiner Formulierung: „Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“ indirekt bestätigte. Was nicht anderes bedeutet: Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.

Wie Qualitätsjournalismus abläuft, musste ich unmittelbar nach meiner Rede erfahren. Durch Journalisten von Spiegel-TV wurde ich auf eine suggestiv penetrante Art angesprochen, die versucht hatten, nach dem beschriebenen Muster mich zu diffamieren. Nach ca. 2 Minuten brach ich das Interview ab.

Die Initiatoren der Montagsdemo haben zumindest eines schon erreicht, dass inzwischen in 50 Städten in Deutschland die Menschen auf die Straße gehen. Wie im Film „Matrix“ entscheiden sich immer mehr für die rote Pille, die Realität, statt die blaue Pille zu schlucken.

Die größte Chance für alle, die eine Veränderung unseres Systems wollen, liegt im Internet und der Vernetzung untereinander. Wir müssen aufhören, zu hoffen und zu warten, dass der Mainstream darüber berichtet und so mehr Menschen der Bewegung beitreten. Aus diesem Grund ist es wichtig, z.B. meinen Redebeitrag bei der Montagsdemo (Buchautor Heiko Schrang auf dem Potsdamer Platz 12.05.2014) mit den Menschen zu teilen, die sich nicht unter den ca. 2.000 Besuchern befanden.

Beste Grüße

Heiko Schrang

Der bekannte Schauspieler Horst Janson hat das Hörbuch gesprochen, für das Buch, an welches sich kein Verlag traute.

Das Buch „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“ ist jetzt auch als eBook Zum Shop erhältlich.

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Quelle:http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/196/montagsdemo-12052014-was-lief-da-wirklich-ab.php

(…)

Behandlungsfehler begünstigt durch Personalmangel und knallharten Wettbewerb

“Eine wesentliche Ursache für Behandlungsfehler ist der Personalmangel in den Kliniken. Denn mangelhafte Hygiene, Verwechslungen bei Medikamenten und andere ‘Nachlässigkeitsfehler’ kommen umso häufiger vor, je mehr Zeitdruck das Personal hat. Die Krankenhäuser sind aber gezwungen, am Personal zu sparen und Druck zu machen, sonst gehen sie in dem knallharten Wettbewerb mit den anderen Krankenhäusern unter”, kommentiert Harald Weinberg die Veröffentlichung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen zu Behandlungsfehlern.

Weiter sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

“Leider sehen Union und SPD, aber auch die Krankenkassen im Wettbewerb unter den Krankenhäusern immer noch ein Allheilmittel. Wir werden aber selbst mit ausgefeilten Qualitätsinstrumenten unter ruinösen Wettbewerbsbedingungen nicht viel weiterkommen, denn zu wenig Personal mit zu viel Druck bedeutet immer, dass vermeidbare Fehler gemacht werden. Zudem wird die angestrebte Qualitätsreform, wonach Kliniken nach gelieferter Qualität bezahlt werden sollen, in dieser Wahlperiode voraussichtlich nicht gerichtsfest konzipiert werden können. Ob dieses System überhaupt kommt und dann auch noch funktioniert, ist höchst ungewiss. Wir brauchen aber bereits heute mehr Qualität, nicht erst in einigen Jahren. Deshalb brauchen wir mehr Personal an den Kliniken.

Eine weitere große Fehlerquelle sind offenbar Medizinprodukte. Hochrisiko-Medizinprodukte, die beispielsweise in Blutgefäße oder in Gelenke implantiert werden, müssen vor ihrer Markteinführung einer Nutzenbewertung unterzogen werden, die vor allem auch auf eine mögliche Schädlichkeit prüft. Sonst bekommen die Menschen für teures Geld Therapien, die ihnen mehr schaden als nutzen.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Statistik: BA manipuliert knapp 840.000 Arbeitslose aus Statistik

2.943.334 Arbeitslose im April 2014, so lautet die offizielle Zahl der der Bundesagentur für Arbeit (BA), die auch auf der Seite der BA unter “Der Arbeitsmarkt im April 2014” veröffentlicht wird. Durch Manipulationen und Verschiebungen in der Statistik bekommt der Leser jedoch einen falschen Eindruck, denn tatsächlich sind es 836.968 Arbeitslose mehr. Damit liegt der tatsächliche Wert im April bei 3.780.302 Arbeitslosen.

Natürlich sind auch diese in den Statistiken enthalten, tauchen jedoch nicht unter “Arbeitslose” auf sondern in der Rubrik “Unterbeschäftigung”.

Hier hat die Bundesagentur für Arbeit “einfach” 836.968 Arbeitslose nicht mitgezählt, und das Monat für Monat. Die BA schönt regelmäßig ihre Statistik und “kehrt” Arbeitslose unter den Tisch, die dann nicht offiziell genannt werden. Zwischen den realen Zahlen und den durch die Bundesagentur für Arbeit genannten entsteht somit eine enorme Verzerrung, da über 20 Prozent nicht offiziell genannt werden.

Hierzu zählen vorwiegend ältere Arbeitslose, die sich in vorruhestandsähnlichen Regelungen befinden (im April mit einem Anteil von 192.490). Aber auch Teilnehmer an Ein-Euro-Jobs(Arbeitsgelegenheiten, 89.036) sowie Kranke und Behinderte werden nicht erfasst.

Daten der Bundesagentur für Arbeit
Auf dieser Grafik die Daten der Bundesagentur für Arbeit, die sich im Bericht Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland, April 2014 “verstecken”.

http://statistik.arbeitsagentur.de/ Bericht “Entwicklung des Arbeits- und Ausbildungsmarktes im April 2014″ Seite 69

Quelle:http://www.hartziv.org/news/20140502-statistik-ba-manipuliert-knapp-840-000-arbeitslose-aus-statistik.html

Jobcenter fragen immer mehr Kontodaten ab

Jobcenter und andere Ämter rufen immer häufiger Kontodaten von Bankkunden ab

Jobcenter, Steuerbehörden und andere Ämter rufen immer öfter Kontodaten von Bankkunden ab. Damit sollen unter anderem Steuer- und Sozialkassenbetrüger aufgespürt werden. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff warnt jedoch vor der behördlichen Neugier.
Jobcenter und andere Behörden wollen Betrüger durch Kontodatenabrufe entlarven
In den vergangenen 15 Monaten hat sich die Zahl der Datenabrufe privater Konten durch deutsche Behörden verdoppelt. Das geht aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. 2013 seien demnach fast 142.000 Kontoabfragen durchgeführt worden – so viele wie noch nie. Vor allem Finanzämter und Gerichtsvollzieher haben der Zeitung zufolge die Abfragen genutzt. Auch im ersten Quartal diesen Jahres wurde bereits mehr als 48.000 Kontodatenabfragen getätigt.
Seit der Einführung im Jahr 2005 haben immer mehr Behörden die Möglichkeit erhalten, Daten von Bankkunden abzufragen. Dazu zählen Jobcenter, Steuerbehörden, Gerichtsvollzieher und Ämter, die für Bafög, Wohngeld und andere Sozialleistungen zuständig sind. Die Behörden nutzen dieses Instrument, um Betrüger zu entlarven - so zumindest die offizielle Version. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff berichtete gegenüber der Nachrichtenagentur „dpa“, dass Prüfungen der Aufsichtsbehörden jedoch gezeigt hätten, dass die Kontodatenabrufe häufig sogar ohne konkrete Begründungen erfolgten und die Betroffenen keine Benachrichtigung über diese Aktivität der Behörden erhielten. Der Gesetzgeber stehe deshalb „in der Pflicht, die Befugnis zum Kontenabruf zu überprüfen und auf das unbedingt erforderliche Maß zurückführen", so Voßhoff.
„Die neuen Zahlen zeigen wieder einmal, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von den Behörden von Jahr zu Jahr mehr verletzt wird", mahnt der Jan Korte von der Partei Die Linke gegenüber der Nachrichtenagentur. Die Kontenabfrage werde allmählich zur Standardmaßnahme. Korte fordert eine strikte Begrenzung des Verfahrens.
Durch den Kontodatenabruf können die Behörden den Namen, Adresse, Geburtsdatum sowie die Kontonummer des Betroffenen erfahren, der Kontostand bleibt dabei jedoch geheim. Gerichtsvollzieher dürfen zudem seit 2013 Daten beim Bundeszentralamt für Steuern, bei der Rentenversicherung und beim Kraftfahrt-Bundesamt über Konten, Beschäftigungsverhältnisse und Fahrzeuge abrufen. (ag)

Bild: Bredehorn.J / pixelio.de

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-fragen-immer-mehr-kontodaten-ab-90016065.php

Frohe Ostern

Allen Lesern ein Frohes Osterfest!

Umzugsaufforderung wegen 1,78 Euro zu hoher Miete

Alleinerziehende Mutter soll umziehen

Jobcenter fordert Alleinerziehende von zwei Kindern zur Senkung der Unterkunftskosten auf
Das Jobcenter Segeberg schickte einer alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten. Die Familie sollte wegen der 1,78 Euro zu teuren Miete umziehen. Über den Fall berichtet der Kieler Rechtsanwalt Helge Hildebrandt.
Umzug wäre teurer als geringfügige Überschreitung der Mietobergrenze
Die Mutter staunte nicht schlecht als sie ein Schreiben des Jobcenter vom 18. März 2014 mit der Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten in ihrem Briefkasten vorfand. Der Behörde zufolge liegt die Miete, die sie für die 68 Quadratmeter große Wohnung in Norderstedt zahlt, 1,78 Euro über der als angemessen definierten Mietobergrenze. „Da ich nicht dauerhaft aus Mitteln des SGB II unangemessen hohe Unterkunftskosten zahlen darf, sollten Sie sich darum bemühen, Ihre Unterkunftskosten durch Wohnungswechsel, durch Untervermietung oder auf andere Weise zu senken”, zitiert Hildebrandt aus dem Schreiben. „Nicht angemessenen Mieten können in der Regel längstens für drei Monate anerkannt werden (§ 22 Abs. 1 SGB II). Damit sind ab dem 01.08.2014 nur noch die angemessenen Kosten der Berechnung der Leistungen zu berücksichtigen.”
Dass ein Umzug wesentlich teurer für das Jobcenter und somit den Steuerzahler wäre als 1,78 Euro pro Monat weiterhin zu finanzieren, schien die Behörde dabei nicht zu interessieren. Dabei sieht das Gesetz in § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II eine solche Ausnahme vor: „Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.” Hildebrandt weißt zudem daraufhin, dass die Rechtsbelehrung in dem Schreiben des Jobcenters fehlerhaft ist. Während seitens der Behörde von bis drei Monaten die Rede ist, in denen die zu hohen Unterkunftskosten vom Jobcenter übernommen werden können, heißt es im Gesetz „in der Regel (…) längstens für sechs Monate” (§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II). (ag)

Bild: Helene Souza / pixelio.de

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/umzugsaufforderung-wegen-euro-zu-hoher-miete-90016050.php

Hartz IV Kürzung wegen Geburt des Kindes

Werdendem Vater wurden Hartz IV Leistungen wegen Notkaiserschnitt seiner Frau gestrichen
Ein Erwerbsloser aus Bochum bekam ein ganz besonders Geschenk anlässlich der Geburt seiner Tochter. Die Arbeitsagentur kürzte die Leistungen des jungen Mannes, da er aufgrund des Notkaiserschnitts seiner Frau nicht zu einem Termin bei der Behörde erschien. Über den Fall berichtete die Online-Ausgabe der „Westdeutschen Allgemeine“ (WAZ).

Wegen Notkaiserschnitt Termin bei Arbeitsagentur verpasst
Ein kurz zuvor erwerbslos gewordener Bochumer erhielt einen Anruf seiner schwangeren Frau aus dem Krankenhaus. Sie teilte ihm mit, dass er schnell in die Klinik kommen müsse, weil ihre Fruchtblase geplatzt sei und das Kind jetzt mit einem Notkaiserschnitt auf Welt geholt werde. Der Werdende Vater machte sich daraufhin umgehend auf den Weg ins Krankenhaus. Zuvor rief aber aber noch bei der Arbeitsagentur an, um einen Termin, den er am selben Tag hätte wahrnehmen müssen, aufgrund der Geburt abzusagen. Er erreichte aber nur das Servicecenter. Dort hinterließ der Erwerbslose eine Nachricht für seinen Sachbearbeiter.
Offenbar kam diese Nachricht aber mit deutlicher Verspätung beim Sachbearbeiter an. In der Zwischenzeit veranlasste dieser eine Leistungskürzung aufgrund des Terminversäumnisses. Am 27. März fand der frischgebackene Vater ein entsprechendes Schreiben der Arbeitsagentur in seinem Briefkasten. „Der Einladung vom 24. März sind Sie (...) leider nicht nachgekommen. Sie haben bisher auch keinen wichtigen Grund mitgeteilt. Die Leistungen wurden daher vorläufig eingestellt“, hieß es in dem Brief wie die WAZ berichtet. Noch am selben Tag suchte der Bochumer seinen Sachbearbeiter auf und schilderte ihm die Angelegenheit. Dieser lenkte ein, entschuldigte sich und veranlasste die Fortzahlung der Leistungen sowie eine Barauszahlung für den Zeitraum, in dem der Mann kein Geld erhalten hatte.
„Wir entschuldigen uns für den Vorfall“, erklärt eine Agentursprecherin auf Anfrage. Eine Geburt zähle „selbstverständlich“ zu den Gründen, um einen Termin bei der Arbeitsagentur abzusagen. Aber muss immer erst die Öffentlichkeit eingeschaltet werden, um Schlimmeres zu verhindern? (ag)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kuerzung-wegen-geburt-des-kindes-90016044.php

Hartz IV: Vorlage Kontoauszüge verfassungswidrig?

Verfassungswidrige Vorlage "lückenloser" Kontoauszüge
Immer mehr Jobcenter verlangen bei jedem Verlängerungsantrag auf Leistungen nach dem SGB II die Vorlage der “lückenlosen Kontoauszüge“ der letzten drei Monate. Gefragt wofür diese Informationen benötigt werden, erhält man, wenn man denn überhaupt eine Antwort erhält, lediglich den Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2008 wonach dies im Rahmen der Mitwirkungspflicht zulässig sei.
Zwar legte der Kläger gegen dieses Urteil Beschwerde ein, diese wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Jobcenter ziehen daraus den Schluss, damit sei die Aufforderung die Vorlage der lückenlosen Kontoauszüge der letzten drei Monate zu fordern, verfassungskonform. Da das Verfassungsgericht in dieser Sache nicht entschieden hat, glauben nun viele Jobcenter, sie könnten hier alleine mit dem Urteil des Bundessozialgerichtes, sowie der Abweisung einer Entscheidung über die Beschwerde, ohne jede Begründung die Vorlage dieser Dokumente fordern. Dies ist aber ein Trugschluss.
Das Bundesverfassungsgericht sah die Notwendigkeit einer Entscheidung nicht gegeben, da es aus damaliger Sicht keine Vermutung einer grundrechtswidrigen allgemeinen Praxis von Behörden und Gerichten in diesem Zusammenhang gab. Zu diesem Zeitpunkt gab es nämlich eine Reihe von Sozialgerichten welche die Forderung nach der Vorlage aller Kontoauszügen der letzten drei Monaten als rechtswidrig ansah, ebenso waren es nur einzelne Jobcenter, die diese Forderung an die Betroffenen stellte. Durch das Urteil des Bundessozialgerichtes hat sich diese Situation aber grundlegend verändert, da sich nun sowohl immer mehr Jobcenter wie auch Sozialgerichte auf die Entscheidung des Bundessozialgerichtes berufen. Da dies zu einer allgemeinen grundrechtswidrigen Praxis der Jobcenter und Behörden geführt hat, ist nun eine Überprüfung der Zulässigkeit der grundlosen Einsichtnahme in alle Kontobewegungen Betroffener im Hinblick auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dringend notwendig, da der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Gebot der Normenklarheit entsprechen muss (BVerfGE 65,1,43 f.).
Die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen ohne jeden Verdacht auf Leistungsmissbrauch erfolgt jedoch ohne gesetzliche Grundlage. Sie ignoriert sowohl die Unschuldsvermutung, wie auch die Tatsache, dass niemand sich gegenüber der Behörde selbst belasten muss. Sie wird lediglich durch rechtliche Auslegung aus den allgemeinen Mitwirkungspflichten des SGB I konstruiert. Diese können jedoch nicht den Sozialdatenschutz der §§ 35 SGB I, 67 ff. SGB X oder den besonderen Datenschutz des SGB II aushebeln, der zum Zwecke der Verhinderung von Leistungsmissbrauch lediglich den automatisierten Datenabgleich des § 52 und die Überprüfung von Daten nach § 52 vorsieht. Immer mehr Kommentare zu den Sozialgesetzbüchern weisen auf diese Diskrepanz hin. Die Arbeitslosenhilfe Rheinland Pfalz wird diese Thematik in den nächsten Wochen massiv in die Öffentlichkeit tragen. Wir bedanken uns bereits heute bei allen die uns dabei unterstützen werden. (Dietmar Brach, Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-vorlage-kontoauszuege-verfassungswidrig-90016026.php

Sanktionen gegen Russland gehen nach hinten los

“Die Verhängung von Sanktionen gegenüber Russland gehen nach hinten los”, sagt Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, zu den Drohungen der EU, wegen des Konflikts um die Halbinsel Krim, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen.

Neu weiter:

„Die wirtschaftlichen Verflechtungen der EU, insbesondere der Deutschlands, sind viel zu eng, so dass durch diese Repressalien ein heftiger Bumerang-Effekt entstehen wird. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft sieht genau diese Problematik und warnt vor einschneidenden Maßnahmen.

Die krisenhafte Situation in der Ukraine und auf der Krim kann nur durch Verhandlungen und Gespräche auf Augenhöhe beseitigt werden. Russland wird sich durch Sanktionen nicht beeindrucken lassen.

Das Verhalten der Bundesregierung und ihrer westlichen Partner ist zutiefst widersprüchlich: Die territoriale Integrität und Souveränität Jugoslawiens war für einige westliche Staaten ohne Belang - das Völkerrecht wurden offen gebrochen. Die Spaltung Jugoslawiens wurde geradezu forciert, insbesondere von Deutschland. Damit wurden Präzedenzfälle geschaffen, die sich nun gegen westliche Interessen richten. Das ist das Ergebnis kurzsichtiger Machtpolitik.

Heute wird exakt von jenen Staaten die Einhaltung des Völkerrechts mit Blick auf die Sezessionstendenzen der Krim formuliert, die die Präzedenzfälle geschaffen haben. Die Bundesregierung, die EU und die USA kämpfen aber nicht dafür, weil sie das Völkerrecht wiederentdeckt oder gar aus den Kriegen auf dem Balkan gelernt hätten, sondern weil es ihren geostrategischen, politischen und wirtschaftlichen Interessen mehr dient, die Ukraine und die Krim dem Einfluss Russlands zu entziehen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Eskalationsschritte in der EU und der NATO zu verhindern.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Vorsicht: Bezahlte Internet-„Freunde“ manipulieren die Meinungen auf Facebook!

Da die öffentliche Meinung auf Facebook, aber auch in anderen Foren im Internet immer mehr und auch aggressiver von Kampfpostern (bezahlte Poster deren Auftraggeber sich an der Wahrheit stoßen) manipuliert und zerstört wird, sollen die unten angeführten Punkte, es jeden Beobachter ermöglichen diese „Falschen Freunde“ sofort zu erkennen.

Die 17 taktischen Regeln des Desinformanten - Unseriöse Diskussions-/Desinformationstaktiken

1. Reagiere empört, beharre darauf dass dein Gegner eine angesehene Gruppe oder Person angreift Vermeide die Diskussion der Tatsachen und dränge den Gegner in die Defensive. Dies nennt man auch das “Wie kannst du es wagen“-Manöver.
2. Denunziere den Gegner als Verbreiter von Gerüchten, ganz egal welche Beweise er liefert. Falls der Gegner Internetquellen angibt, verwende diesen Fakt gegen ihn. Beharre darauf dass die Mainstreampresse und die Establishment-Geschichtsschreibung einzig und allein glaubwürdig sind, obwohl wenige Superkonzerne den Medien-Markt unter sich aufteilen und die meisten Historiker „dessen Lied singen wessen Brot sie essen”.
3. Attackiere ein Strohmann-Argument: Übertreibe, vereinfache oder verzerre anderweitig ein Argument oder einen Nebenaspekt eines Arguments des Gegners und attackiere dann diese verzerrte Position. Man kann auch einfach den Gegner absichtlich missinterpretierten und ihm eine Position unterstellen, die sich dann leicht attackieren lässt. Vernichte die Strohmann-Position in einer Weise die den Eindruck erwecken soll, dass somit alle Argumente des Gegners erledigt sind.
4. Assoziiere den Gegner mit inakzeptablen Gruppen: Spinner, Terroristen, Rechtsradikale, Rassisten, Antisemiten, paranoide Verschwörungstheoretiker, religiöse Fanatiker usw. lenke damit von einer Diskussion der Tatsachen ab.
5. Stelle die Motive des Gegners in Frage. Verdrehe oder übertreibe jeden Fakt um den Gegner aussehen zu lassen als handle er durch eine persönlichen Agenda oder anderen Vorurteilen motiviert.
6. Stelle dich dumm: Ganz egal welche Beweise und logische Argumente durch den Gegner vorgelegt werden, vermeide grundsätzlich jede Diskussion mit der Begründung dass die Argumentation des Gegners keinem Sinn ergibt, keine Beweise oder Logik enthält.
7. Erkläre, die Position des Gegners sei ein alter Hut, schon tausendmal durchgekaut und daher nicht der Diskussion wert.
8. Erkläre, das Thema sei zu komplex um jemals die Wahrheit herausfinden zu können.
9. Nur Staatsmedien (Medien die mit Fördergeldern unterstützt werden und daher der Obrigkeit verpflichtet sind) verbreiten die Wahrheit! Suche nur Tatsachen die deine von Beginn an festgelegte Position unterstützen und ignoriere alle Tatsachen die ihr widersprechen. Gehe auf keinen Fall auf die Argumente des gegenüber ein, egal wie logisch und stichhaltig sie auch sein mögen.
10. Setze gesellschaftliche Position mit Glaubwürdigkeit gleich: “Wer bist du schon dass du diesem Politiker / Akademiker / „Experten“ / „Opfer“  usw. wem auch immer so etwas unterstellen kannst!”
11. Verlange, dass dein Gegner den Fall komplett auflöst. Verlange unmögliche Beweise. Jede Unklarheit beim Gegner wird gewertet als argumentative Bankrotterklärung.
12. Provoziere deinen Gegner bis er emotionale Reaktionen zeigt. Daraufhin kann man den Gegner für seine “harsche” Reaktion kritisieren und dafür dass er keine Kritik verträgt.
13. Erkläre pauschal große Verschwörungen als unmöglich durchführbar da viel zu viele Menschen daran beteiligt sein müssten und die Sache ausplaudern könnten. Ignoriere den Fakt dass bei einer großen illegalen Operation die einzelnen ausführenden Abteilungen voneinander abgeschottet sind und nur so viel wissen, wie sie für die Ausführung ihres Teils der Operation benötigen. Ignoriere den Fakt das eine strenge Hierarchie besteht, jeder nur seinen Befehlen folgt und keine unbequemen Fragen stellen darf.
14. Wenn der Gegner sich nicht durch die genannten Taktiken kleinkriegen lässt, fahre einfach solange fort bis der Gegner ermüdet und sich aus Frustration zurückzieht.
15. Suche nach flüchtigen Rechtschreib- oder Grammatikfehlern oder verbalen Ausdrucksfehlern, um den Gegenüber als dumm zu klassifizieren. Lenke damit vom Inhalt seiner Rede ab.
16. Wenn du mit jemandem in einem Blog u.ä. schreibst/diskutierst, tauche immer mit einem 2. oder 3. Mann auf, dass der Gegner den Eindruck gewinnen muss, er stehe alleine mit seiner Meinung (Vortäuschung einer Minderheitsmeinung). Die Masse der Schweigenden Gaffer und amüsierten Zuschauer ist immer erschreckend hoch, so dass kaum Gefahr besteht, dass sich jemand einmischt und den in der, durch Gaffer, nur scheinbaren „Minderheit” in Schutz nimmt.
17. Sollte es gar nicht anders gehen oder du entlarvt/enttarnt wirst, so komme dem Gegner aufs Minimalste entgegen und fordere ihn im großzügigen Gegenzug dazu auf, schier Unmögliches aufzuklären! („Erkläre und Beweise mir nur die Wirkungsweise von Homöopathie. Dann finden wir bestimmt eine Einigung!” (Und das Spiel beginnt von vorne, bzw. du hast gewonnen, weil der Gegner wieder Argumente liefert, die du mit einem der 16 Regeln kontern wirst.  Man nennt dies auch Zermürbungstaktik).

Quelle:http://www.freie-ansichten.com/vorsicht-bezahlte-internet-freunde-manipulieren-die-meinungen-auf-facebook/

Hartz IV-Behördenwillkür im Jobcenter Cochem

Cochem
01.03.2014
Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cochem muss sich wegen des Vorwurfs der Nötigung und der versuchten Körperverletzung verantworten. Die Jobcenter-Mitarbeiterin hatte, obwohl ein rechtskräftiger vorläufiger ALG II Leistungsbescheid vorlag, die Leistungen einer Bedarfsgemeinschaft ohne jede rechtliche Grundlage und ohne Anhörung eingestellt.
Der Bedarfsgemeinschaft wurde lediglich einen Tag vor der Leistungsauszahlung mitgeteilt, die Leistung würde verweigert, weil Unterlagen, die für die Prüfung eines Leistungsanspruches nötig seien, nicht vorlägen. Dass dies nicht den Tatsachen entspricht, belegt der vorläufige Leistungsbescheid der beweist, dass alle für eine Entscheidung dem Grunde nach notwendigen Unterlagen der Behörde vorlagen, sonst hätte er nicht erstellt werden können.
Die Mitarbeiterin wollte durch die Leistungseinstellung die Bedarfsgemeinschaft nötigen, die kompletten Kontoauszüge der letzten drei Monate einzureichen. Die Bedarfsgemeinschaft hatte hiergegen Widerspruch eingelegt, da allenfalls eine Einsichtnahme der Kontoauszüge und kein Einreichen derselben verlangt werden kann. Die Bedarfsgemeinschaft und der sie vertretende Rechtsanwalt erklärten sich jedoch bereit, eine Einsichtnahme der Kontoauszüge zuzustimmen, sobald ein rechtsmittelfähiger Bescheid des Widerspruches bezüglich der Aufforderung zum Einreichen der Auszüge erfolgt sei.
Da die Bedarfsgemeinschaft keinen Einfluss darauf hat, wann der am 27. Januar 2014 eingelegte Widerspruch entschieden wird, bestand die Bedarfsgemeinschaft auf einen vorläufigen Leistungsbescheid, der auch von der Behörde zunächst ausgestellt wurde. Mit einem vorläufigen Bescheid verpflichtet sich das Jobcenter die Leistung in jedem Falle zunächst als Darlehen auszuzahlen. Da der Sachbearbeiterin dies offensichtlich nicht passte, letztlich war es ihre unklare Forderung nach einem Einreichen der Kontoauszüge, und ihr offensichtlich der rechtlich vorgeschriebene Weg über ein Widerspruchsverfahren Einsicht in die Kontoauszüge zu nehmen, zu lang dauerte, entschied sie einfach kurzerhand die bereits bewilligte Leistung einzustellen, nach dem Motto, wenn kein Geld kommt dann werden die Auszüge schon eingereicht. Leider lagen am nächsten Tag aber nicht die erwarteten Kontoauszüge sondern die Kopie einer Strafanzeige auf ihrem Schreibtisch.
Letztlich ist das, was die Sachbearbeiterin hier als eine Entscheidung bei der sie von ihrem Ermessen Gebrauch macht wertet, nichts anderes als eine strafbare Nötigung. Da es sich bei der Leistung um das Existenzminimum handelt, stehen die Betroffenen mittellos da, woraus sich der Vorwurf einer Körperverletzung ableiten lässt. Solche Mitarbeiter, die ihre scheinbare Machtposition missbrauchen und Leistungen willkürlich und ohne Anhörung einstellen, haben in den Jobcentern nichts zu suchen. Es ist zu hoffen, dass die Leitung des Jobcenters Cochem hier entsprechend konsequent vorgeht. Wir werden weiter dran bleiben. (Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz Dietmar Brach)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-behoerdenwillkuer-im-jobcenter-cochem--9001599.php

Entrechtung von Hartz IV-Beziehern geplant

 

Bundesregierung plant weitere Verschärfungen bei Hartz IV

Die Bundesregierung befasst sich mit weiteren Verschärfungen bei Hartz IV. Unter dem Titel „Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch“ berät seit Mittwoch eine Bund-Länderarbeitsgruppe über 120 Änderungsvorschläge, von denen 24 unmittelbar Anklang fanden. Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thomé ruft zur Gegenwehr auf. Opposition und Erwerbslosenverbände seien jetzt gefordert.
Überzahlte Leistungen könnten zukünftig ohne Bescheid zurückgefordert werden
Der Zeitung "Junge Welt" zufolge rechnet Thomé damit, dass die Gesetzesnovelle im Herbst beschlossen wird. Die „Rechtsvereinfachungen“ sollen unter anderem beinhalten, dass Umzüge zukünftig genehmigungspflichtig sein sollen. Bereits jetzt fordert das Jobcenter seine „Kunden“ teilweise dazu auf, wenn die Unterkunft nicht angemessen ist. Eine gesetzliche Pflicht besteht jedoch bislang nicht. Das wird sich Thomé zufolge aber sehr wahrscheinlich zukünftig ändern.
Darüber hinaus sollen Aufwandspauschalen für ehrenamtliche Tätigkeiten bald stärker auf den Regelsatz angerechnet werden. Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sollen zudem noch mehr für behördliche Rückforderungen haftbar gemacht werden können. Ein weiterer „Vereinfachungsvorschlag“, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) eingereicht hat, definiert Partner, die gemeinsam in eine Wohnung ziehen, unmittelbar oder zumindest schneller als Bedarfsgemeinschaft. Bisher galten diese Paare im ersten Jahr des Zusammenlebens als „Bedarfsgemeinschaft auf Probe“. Diese Regelung könnte zukünftig abgeschafft oder zeitlich stärker eingeschränkt werden. Wird die Partnerin innerhalb des Probejahres schwanger, wird der Kindsvater bisher erst ab dem Tag der Geburt in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen. Zukünftig soll er jedoch ab Feststellung der Schwangerschaft Teil der Bedarfsgemeinschaft sein, sollte der Vorschlag der BA umgesetzt werden.
Eine weitere Unverschämtheit betrifft überzahlte Leistungen, die das Jobcenter zukünftig auch ohne Bescheid vom Leistungsberechtigten zurückfordern können soll. Gleichzeitig müssen über Monate zu wenig gezahlter Beträge aber sehr wahrscheinlich demnächst nicht mehr vom Leistungsträger nachgezahlt werden wie die Zeitung berichtet.
Weitere Hartz IV-Verschärfung weicht immer mehr vom Sozialrecht ab
Bei Aufstockern könnte sich zukünftig der anrechnungsfreie Einkommensbetrag verringern und Selbständige sollen innerhalb von zwei Jahren die Rentabilität ihrer Tätigkeit nachweisen müssen. Auch Alleinerziehende bleiben von den „Rechtsvereinfachungen“ nicht verschont. Nach einem Vorschlag der BA sollen Alleinerziehende künftig nur dann den Mehrbedarf geltend machen können, wenn sie eine Erwerbstätigkeit ausüben, an einer berufsqualifizierenden oder eingliedernden Maßnahme teilnehmen und gleichzeitig Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) haben.
Darlehen können zwar auch weiterhin beim Jobcenter beantragt werden, diese sollen demnächst jedoch mit 30 Prozent des Regelsatzes zurückgezahlt werden müssen, schreibt die Zeitung. Bisher sind es zehn Prozent. Folglich muss ein alleinlebender Hartz IV-Bezieher 117,30 Euro pro Monat von von insgesamt 391 Euro zuzüglich der Kosten für die Unterkunft allein für die Rückzahlung des Darlehens aufbringen. Fraglich wie die Bundesregierung das rechtfertigen will, zumal man den bisherigen Prozentsatz immer mit dem Argument rechtfertigte, dass kein Hartz IV-Bezieher unterhalb des Existenzminimums leben dürfe.
Thomé bewertet diese Entwicklungen als eine Aushebelung der Grundrechte. Sollten die Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, würde eine „Sonderrechtszone zementiert, die immer stärker vom einst gültigen Sozialrecht abweicht“, zitiert die Zeitung den Arbeits- und Sozialrechtler. Diese betreffe dann den Teil der Bevölkerung, der ohnehin bereits abgehängt sei. (ag)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/entrechtung-von-hartz-iv-beziehern-geplant-9001591.php

Brief ohne Hochachtung – Sind wir das Volk?

“Liebe Frau Merkel,

Mein Name ist Heidi Langer, ich bin 45 Jahre alt und stamme aus der ehemaligen DDR.
Als Kind, Jugendliche und junge Frau habe ich die Bundesbürger glühend um das beneidet, das man Freiheit nennt. 1989 bin ich – gemeinsam mit vielen anderen – auf die Straße gegangen, weil ich diese Freiheit auch für mich und meine Kinder wollte. Wir haben damals etwas bewirkt. Etwas Großartiges. Für unser Land, für unser Volk.
Dachten wir.

Mauer – Domino – Foto: © Dieter Schütz / pixelio.de

Heute bin ich selbst Bundesbürgerin. Ich habe die Freiheit, überall hin zu reisen. Die Freiheit, nicht das Geld. Da geht es mir wie Millionen anderen in Deutschland. Darüber beklage ich mich nicht, denn es war meine eigene Entscheidung, drei Kinder zu bekommen, sie großzuziehen und dafür meine berufliche Laufbahn zurückzustellen. Im Jahre 2002 habe ich mich selbstständig gemacht, musste meine Firma aber 2006 nach dem Tod meines Mannes wieder schließen, um für meine Kinder da sein zu können. Seither habe ich in mehreren Firmen Teilzeit- oder Minijobs gemacht, um mir zu meiner Witwenrente etwas dazuzuverdienen; auch der Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB II ist mir nicht fremd.
Ich habe also all das schon mal selbst erlebt, und meine Meinung beruht auf meinen eigenen Erfahrungen.

Was außer der Reisefreiheit habe ich 1989 noch für mich erreicht?

Ich habe die Freiheit, nicht zur Wahl zu gehen, ohne anderntags unfreundlichen Besuch zu bekommen. Aber diese Freiheit verliert viel an Gewicht, wenn man erstmal erkannt hat, dass ohnehin keine Partei zur Wahl steht, die wirklich die Interessen des Volkes vertritt.

Ich habe die Freiheit, mit meinen Steuergelden andere Länder, Banken oder Großkonzerne zu unterstützen, in mittelbarer Täterschaft in wieder anderen Ländern Krieg zu führen und mich bestrafen zu lassen, falls ich die AO, all ihre Ausnahmeregelungen und die Ausnahmen von den Ausnahmen nicht verstehe, für deren Auslegung spezialisierte Rechtsänwälte jahrelang studieren.

Ich habe die Freiheit, mich einem Justizsystem zu unterwerfen, das immer häufiger Willkür statt Recht spricht – im Namen des Volkes wohlgemerkt – und das gelegentlich das Grundgesetz komplett außer acht lässt oder es so verzerrt, dass es nicht mehr wiederzuerkennen ist.

Ich habe die Freiheit, Ihnen, Frau Merkel, Ihren Politikerkollegen und den Lobbyisten und Aktionären der Konzerne und Banken ein gutes Auskommen zu ermöglichen, dessen Höhe Sie selbst willkürlich festlegen.

Ich habe die Freiheit, mit meinen GEZ-Gebühren die Gehirnwäsche mitzufinanzieren, der man das deutsche Volk jeden Tag unterzieht. Immerhin soll ich ja nicht irgendwann behaupten können, ohne mein eigenes aktives Zutun verblödet zu sein.

Das Grundgesetz gesteht mir mit Artikel 5 auch die Freiheit zu, meine Meinung zu sagen, zu schreiben, zu veröffentlichen.
Und davon mache ich hiermit Gebrauch.

Frau Merkel, ich schäme mich.
Ich schäme mich für Ihre Politikerkollegen, für die Bundesminister und ganz besonders für Sie, die Sie offenbar Ihren Amtseid „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe” bereits in jener Sekunde wieder vergaßen, in der Sie ihn ablegten.

Wie kann man zum Wohle eines Volkes handeln, indem man dessen Willen nicht respektiert?

Wie kann man den Nutzen eines Volkes mehren, indem man zulässt, dass Armut und Elend im Land um sich greifen, Rentner, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, ihre Renten über Hartz 4 aufstocken müssen, Kinderarmut um sich greift und gleichzeitig angeblich ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen ist?

Wie kann man Schaden von einem Volk abwenden, indem man seine Interessen denen von großen Wirtschaftskonzernen unterordnet oder zulässt, dass es auf geradezu kriminelle Weise durch ausländische Geheimdienste überwacht und bespitzelt wird? Und, um den nächsten Punkt des Amtseides gleich ebenfalls zur Sprache zu bringen, im Zusammenhang damit auch noch zulässt, dass das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes mit Füßen getreten werden?

Sieht so Ihre Vorstellung von gewissenhafter Pflichterfüllung und Gerechtigkeit gegen jedermann aus? Und, wenn wir schon mal beim leidigen Thema sind, wie passt die geplante Abschaffung der Prozesskostenhilfe in das Konzept der Gerechtigkeit gegen jedermann?

Ja, Frau Merkel, ich schäme mich.
Ich schäme mich, dass ich – eine deutsche Staatsbürgerin – der Welt gegenüber von einer Frau vertreten werde, die gegen den Willen von 88 Prozent der Bürger ihres Landes, von denen sie Schaden abzuwenden geschworen hat, die Einführung von Genmais 1507 durch eine feige Stimmenthaltung möglich machte.
Ich schäme mich abgrundtief, der Welt gegenüber von einer Frau vertreten zu werden, für die das eigene Volk nur Wahl- und Zahlvieh ist, und die, obwohl die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden, nichts besseres zu tun hat, als sich und ihren Politikerkollegen in Zusammenarbeit mit ebendiesen erst mal krätig die Diäten zu erhöhen.
Ich schäme mich, der Welt gegenüber von einer Frau vertreten zu werden, die trotz allen Wissens und aller Erfahrungen nicht zu erkennen scheint, wohin die Europäische Union sich entwickelt. Oder dass die Marktwirtschaft nur mit dynamischen Währungen funktionieren kann.
Und noch viel mehr schäme ich mich bei dem Gedanken, dass Sie es möglicherweise doch erkennen, aber nicht danach handeln.

Ich bin eine Mutter, Frau Merkel. Meine Kinder mögen zwar mittlerweile erwachsen sein, aber das macht sie nicht weniger zu meinen Kindern.
Mitansehen zu müssen, wie Sie ihre Zukunft – unser aller Zukunft – einem dem Untergang geweihten System opfern, sie immer wieder und immer nachhaltiger zur Kasse bitten, um eine künstlich geschaffene statische Währung, die schon längst in den letzten Zügen liegt, zu erhalten, das erfüllt mich nicht mehr nur mit Scham.
Mitansehen zu müssen, wie Sie bewusst ihre Zukunft und ihre Gesundheit, sowie die Zukunft und Gesundheit ihrer Kinder und Kindeskinder aufs Spiel setzen, um amerikanische Großkonzerne zu deren eigenen Bedingungen und dem Verbraucherschutz zum Trotz auf dem europäischen Markt zu etablieren, erfüllt mich nicht mehr nur mit Scham.
Es erfüllt mich mit Zorn.

Ich bin eine Mutter, wie es in Deutschland Millionen Mütter gibt.
Ich bin eine Tochter, eine Schwester, eine Großmutter, eine Enkelin, wie es in Deutschland Millionen Töchter, Schwestern, Großmütter und Enkelinnen gibt.
Genau wie es Millionen Großväter gibt, Väter, Brüder, Söhne und Enkel.

Wir sind das Volk.
Sie, Frau Merkel, arbeiten für uns, auch wenn Sie das offenbar vergessen oder verdrängt haben.

Da ich mich angesichts der Umstände leider außerstande sehe, Hochachtung für Sie zu empfinden, verbleibe ich ohne derartige Grußformeln”

ein offener Brief von Heidi Langer

Quelle:http://politropolis.wordpress.com/2014/02/18/brief-ohne-hochachtung-sind-wir-das-volk/

Ein Hoch auf die Schweizer Demokratie

Die Schweiz hat gegen Masseneinwanderung (auch aus der EU) gestimmt - in einem überaus demokratischen Prozess. Die Schweiz ist überhaupt das einzige Land, in dem basisdemokratisch abgestimmt wird und dies auch politisch umgesetzt wird. Ein Musterland der Demokratie!
Jene Demokratie, die in der EU und ihren Mitgliedsstaaten zwar beschworen, aber in der Realität mit den Füssen getreten wird. Und jene EU, die diesen demokratischen Akt der Abstimmung nun verurteilt und Konsequenzen androht!
Zuwanderung bzw. Einwanderung ist seit Jahren in allen europäischen Staaten ein heisses Thema, das von der Politik als Multikulti heruntergespielt, teilweise sogar idealisiert wird.
Doch die Probleme sind seit Jahren unübersehbar und akut. Ganze Stadtviertel in EU-Städten wurden Einwanderern übernommen. Die Sozialleistungen gegenüber Migranten explodieren geradezu. Und es sind quasi Staaten im Staat entstanden.
Wenn deutsche Richter nicht mehr nach deutschem Recht, sondern nach moslemischem Recht urteilen, ist für die Bevölkerung "Feuer am Dach"! Trotzdem wird weiterhin bagatellisiert und Spitzenpolitiker besuchen andere Länder um für Zuwanderung zu werben!
Dass das Volk anderer Meinung sein könnte, interessiert die Politik nicht. Denn sie handelt nicht nach und vertritt auch nicht die Meinung des Volkes!
Würde sie es tun, so könnte die Gesamtmeinung genauso wie in der Schweiz ausfallen. Und dies gefährdet die Politik. Insofern gefährdet die schweizer Entscheidung die Meinung in der EU und könnte (!!!) die Politiker in Bedrängnis bringen.
Wir, also alle Staaten der EU, haben eine alte Tradition und eine alte Kultur. Diese ist durch die exzessive Zuwanderung, vor allem durch Menschen aus anderen Religionen und dadurch auch anderen Kulturen gefährdet.
Wenn altherbrachte Kulturgüter und Symbole, egal ob man daran glaubt oder nicht, plötzlich aus Rücksicht auf Menschen, die von weit her zugewandert sind, nicht mehr gezeigt oder gelebt werden kann, sollte man die Meinung des Volkes anhören und nicht dem Multikulti-Lügen der Politiker glauben schenken ...
Wir in der EU haben bisher zu keiner Abstimmung für oder gegen Zuwanderung gehen können, die Schweizer schon. Und deshalb ist dieses Votum ernst zu nehmen. Auch von den Politikern in der EU.
Konsequenzen gegen einen demokratischen Akt anzudrohen, zeugt von Hilflosigkeit und Angst. Angst davor, diese Meinung könnte ebenso das Volk in der EU haben. Was wahrscheinlich auch so ist ... zumindest in den betroffenen Gebieten mit enormer Zuwanderung. Also besonders viel Multikulti ...
Die Abstimmung in der Schweiz war demokratisch und gesetzeskonform. Das ist zu akzeptieren, auch von Politikern, die anderer Meinung sind (oder sein müssen)!

Quelle:http://schnittpunkt2012.blogspot.de/2014/02/ein-hoch-auf-die-schweizer-demokratie.html

So schämt sich die Bildzeitung für ihre Leser

Jeder blamiert sich so gut er kann und darin ist die Bild besonders gut. Um das Volk der Schweizer zu beleidigen und zu diffamieren, wurde schnell ein reisserischer Artikel verfasst, der die Tatsachen komplett auf den Kopf stellt, dessen Inhalt aus Un- und Halbwahrheiten besteht und man löschte sogar alle bis dahin abgebenen Kommentare (mehrere 100) seiner Leser.

Neid und Missgunst können wir Schweizer sicher gelassen ertragen, nur beleidigen sollte man uns sicher besser nicht. Was sich der deutsche Mainsteam erlaubt ist wohl eher als "Pfeifen im Keller" zu beurteilen denn man weiss, dass die überwältigende Mehrheit in Deutschland ebenso denkt wie die Schweizer. Für die Feinde der Demokratie ist die Meinung und der Wille des Souveräns eben etwas, was gar nicht geht und unerwünscht ist.
So einen Artikel zu verfassen ist eine Sache aber dann die Meinung seiner Leser einfach zu löschen, weil sie sich ausnahmslos positiv über den Entscheid zur Zuwanderungsinitative in der Schweiz äussern, ist etwas ganz anderes. Nachdem die Bild zunächst Kommentare erlaubt hatte, dann aber merkte, dass ihnen der Sturm des Zustimmung der Leser für die Schweizer kräftig ins Gesicht bliess, wurde die Möglichkeit seine freie Meinung in den Kommentaren zu hinterlassen auf Redaktionsbeschluss kurzerhand wieder entfernt. Man sperrte sogar die ganze Kommentarfunktion und betrachtete die freie Meinungsäusserung als zu gefährlich.
Dann die linke Szene in Zürich als Beweis für so eine Schmähung zu nehmen ist eine wirklich dreiste Heuchelei. Dass diese gleichen Leute, wenn sie in Hamburg im Schanzenviertel demonstrieren, von Bild als "Chaoten und irre Randalierer" bezeichnet werden zeigt deutlich, wer wirklich die Irren sind.
Deutsche kennen die Bild und es gibt nicht wenige die sich gerade für diese Publikation fürchterlich schämen.

Quelle:http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/deutschland/18184-schmt-sich-die-Bildzeitung-ihre-Leser.html

Die Schweiz sagt »Fuck the EU«: Europa entgeistert über Entscheidung der Schweiz, die Zuwanderung zu begrenzen

Das war so nicht vorgesehen. In einer Zeit, in der die Europäische Union (EU), die immer noch schwer an dem anhaltenden Beinahe-Zusammenbruch der Eurozone zu tragen hat, ihre positiven Errungenschaft hervorhebt - vor allem die Abschaffung der Grenzen und die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt - entschied sich die Schweiz am vergangenen Wochenende mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,4 Prozent für eine Begrenzung der Zuwanderung von EU-Bürgern. Innerhalb von drei Jahren muss die Regierung diese Entscheidung nun umsetzen, was zu negativen Reaktionen der (allerdings zahnlosen) EU führen dürfte.

Quelle:http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/tyler-durden/-die-schweiz-sagt-fuck-the-eu-europa-entgeistert-ueber-entscheidung-der-schweiz-die-zuwanderung.html

Pfändung von Sozialleistungen ausgeschlossen

Bundesgerichtshof: Pfändung von Sozialleistungen (SGB II, SGB XII) ausgeschlossen
05.02.2014
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen in 2010 und 2011 klar gestellt, daß Sozialleistungen nicht pfändbar sind: "Die Pfändung von Sozialleistungen, welche das Existenzminimum nach Art. 20 Abs. 1 GG sichern sollen, ist generell unzulässig. Im verhandelten Fall ging es konkret um Sozialleistungen nach SGB II und XII. Da diese Sozialleistungen das vom Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG geforderte Existenzminimum sichern, dürfen sie auch im Wege der Zwangsvollstreckung nicht angegriffen werden. (Az. BGH VII ZB 11/09) Anmerkung: ALG II (SGB II) und Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter (SGB XII) sind grundsätzlich nicht pfändbar.
Und:
"Mit diesem Urteil bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Unpfändbarkeit von Sozialleistungen. Laut dem BGH in dieser Entscheidung darf eine Zwangsvollstreckung generell nicht dazu führen, dass der Schuldner seinen notwendigen Unterhalt nicht mehr bestreiten könne, zu dem nicht nur grundlegende lebensnotwendige Bedürfnisse gehören. Die Zwangsvollstreckung ist in keinem Fall der staatlichen Sanktionsmöglichkeit eines Leistungsempfängers bei pflichtwidrigem
Verhalten gleichzusetzen. Eine Pfändung des ALG II, auch in Kleinbeträgen, kommt generell nicht in Betracht. (Az. BGH VII ZB 7/11)"
Dies aber bedeutet auch, daß Jobcenter Bürgern keine Gelder von der Sozialleistung abziehen dürfen. Es gilt stehts die Tabelle zu den gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen in § 850c ZPO, wie die Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e.V. befindet. (Thomas Kallay)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/pfaendung-von-sozialleistungen-ausgeschlossen-900159070.php

Die Verkommenheit der Politik – Honecker-Offenbarung mit 97,3%

1990 war ein großes Jahr für Deutschland. Damals wurde die DDR befreit und der BRD angegliedert. Knapp 25 Jahre später stellt sich die Situation inzwischen etwas anders dar, denn außer blühender Korruption in der gesamtdeutschen Politiklandschaft und den fehlenden Trabbis hat sich rein gar nichts verändert. Sogar die Wahlergebnisse der Parteigrößen weisen dieselben Zahlen wie im Osten auf.

Natürlich nicht zu vergessen die “Aktuelle Kamera”, welche uns ebenfalls bis heute erhalten geblieben ist. Zwar wird sie unter dem Namen “Tagesschau” ausgestrahlt, Programm- und Propagandainhalte sind jedoch vollkommen identisch mit dem DDR-System. Doch wirklich verwunderlich ist das freilich nicht, denn wozu ein funktionierendes Prinzip ersetzen, wenn es seinen Zweck bestens erfüllt?

Nicht nur erfolgreiche Mechanismen, auch Gerüchte bleiben in diesem Zusammenhang erhalten. Noch heute wird behauptet, die DDR hätte die Wahlen manipuliert, denn eine über 95%ige Zustimmung zum Honecker-Regime seitens der Bürger war für den “freien” Wessi schlicht undenkbar. Schließlich war doch den meisten Menschen “drüben” klar, dass sie die vermeintlich primitive Propaganda im ostdeutschen Verblödungsfernsehen sowieso nicht glauben würden – oder etwa doch?

Vielleicht war auch tatsächlich nur denjenigen der ungeheure Betrug durch die DDR-Regierung klar, welche parallel zum Ostfunk zusätzlich Westfernsehen empfangen konnten, sodass die erstaunlich klaren Wahlergebnisse schlicht die wirkliche Realität widerspiegelten. Die jahrzehntelange Sozialismus-Agitation dürfte wohl kaum gänzlich folgenlos gewesen sein.

Was damals den meisten Westdeutschen noch wie selbstverständlich als Beweis einer Diktatur erschien, wird heute leider nicht mehr erkannt. Wahlergebnisse im Bereich von über 90% für Parteibosse waren zwar auch im Westen bekannt, aber ein Mann wie der ultrasozialistische Schulz wäre selbst in der damaligen SPD niemals auf diesen Posten gekommen und hätte erst recht nicht ein solches Wahlergebnis bei den Genossen eingefahren.

Wir müssen wohl einsehen: Die DDR bzw. das DDR-System ist in Wahrheit überhaupt nicht untergegangen, das wird immer offensichtlicher. Sie wurde auch nicht der BRD angegliedert – vom Unfug der sogenannten Wiedervereinigung einmal ganz abgesehen. In Wirklichkeit begann 1990 der Umbau des westlichen Deutschlands hin zu einer gesamtdeutschen sozialistischen Bananenrepublik. Dies geschah nicht über Nacht, sondern in unzähligen kleinen Schritten, welche jeweils für sich genommen kaum wahrnehmbar und auch nur wenig störend waren.

Das Gesamtergebnis dieses Umbaus, dieser systematischen Umerziehung durch Medien, Politik und Schulen und die heute überall in den Ämtern Herrschenden der 68er-Generation, ist wahrlich erschreckend. Ökomarxismus zählt mittlerweile nicht nur zu einer politischen Nischenrichtung, sondern gehört längst auch zum Regierungsprogramm der ehemals Konservativen, mit katastrophalen Auswirkungen.

97,3% Zustimmung für einen sozialistischen Möchtegern EU-Diktator zeugen von einer fatalen Wende seit der Wende, den unsere Republik inzwischen vollzogen hat. Nur wenige Jahrzehnte ist es her, als der Sozialismus noch als Klassenfeind galt. Heute jedoch wird bei uns genau derjenige angefeindet, welcher sich dem durchgängig dunkelroten Trend unserer sozialistischen Einheitspartei CDUCSUFDPSPDGRÜNELINKE widersetzt und vor der weiteren fatalen Entwicklung warnt.

Schließlich waren die Nazis auch Sozialisten. Doch genauso wie es immer heißt, warum stand denn damals niemand gegen diese Verbrecher auf, warum hat fast niemand rechtzeitig die Richtung jenes Regimes erkannt, müssen sich die Menschen heute fragen lassen, warum sie erneut blindlings und freiwillig in den Faschismus rennen? Genau wie damals werden nicht die Verbrecher verfolgt, sondern allein die Warner und Kritiker.

Bisher ist diese öffentliche Kritik zwar straffrei, aber wie lange wohl noch? Unbequeme Leute wurden nicht nur bei den Nazis entsorgt, sondern auch die DDR hatte dafür entsprechende Mechanismen. Die EU und ihre mehrheitlich wohlgesonnenen Schergen in unserer Regierung und im Reichstag werden ebenfalls ganz bestimmt nicht Halt vor diversen Maßnahmen machen, auch wenn sich die Geschichte dabei wiederholen sollte. Denn offiziell findet Kritik schließlich nicht statt und außerdem hatte auch niemand vor, jemals eine Mauer zu bauen.

Quelle:http://www.crash-news.com/2014/01/27/die-verkommenheit-der-politik-honecker-offenbarung-mit-973/

Die wahren Strategen hinter der Ukraine-Verschwörung

Im Boxgeschäft gehören seit jeher gekaufte Kämpfe, Manipulation gepaart mit einigen schauspielerischen Elementen dazu. Ähnlich sieht es derzeit auf dem Gebiet aus, wo der Ex-Weltmeister im Schwergewicht, Vitali Klitschko kämpft – in der Ukraine. Glaubt man den westlichen Medien, ist der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch, ein Tyrann, der nicht die Interessen seines Volkes vertritt. Das ukrainische Volk wünscht sich angeblich ein Freihandelsabkommen mit der EU. Mit dem Entschluss gegen das Freihandelsabkommen hat er sich nicht von einer von Bankern beherrschten Vereinigung (EU) bevormunden lassen. Stattdessen suchte er den Schulterschluss mit Russland. (Mehr Informationen auch im Buch: „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“, an welches sich kein Verlag traute Zum Shop)
Wie auch im Boxgeschäft, welches Klitschko bestens kennt, stehen auch in der Ukraine handfeste Interessengruppen dahinter. In diesem Fall ein riesiges von Washington aus inszeniertes geopolitisches Spiel, um die Ukraine aus ihrer historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bindung an das Nachbarland Russland zu lösen.
Wir wollen uns aber hier nicht die Puppen, die auf der Bühne ihre Rolle spielen, anschauen, sondern die, die im Hintergrund die Fäden ziehen. Eine wesentliche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Milliardär George Soros, der in der westlichen Welt hohes Ansehen genießt. Am 16.12.2013 erschien im russischen online-Journal strategic-culture.org zu diesem Thema ein Artikel, geschrieben vom amerikanischen Journalisten Wayne Madsen, der seinesgleichen sucht:
„Seit der die Welt mit seinen Hedgefonds ausraubende George Soros im Bündnis mit dem CIA-Strategen Gene Sharp als Demokratiebewegungen getarnte, manipulierte Unzufriedene auf den Straßen anfälliger Staaten gegen die jeweilige Regierung demonstrieren lässt, weil die Neokonservativen der USA mit ihrem "Project for the New American Century" (PNAC, dem Projekt für ein neues US-amerikanisches Jahrhundert) die ganze Welt unterjochen wollen, richtet die interventionistische US-Außenpolitik auch schon begehrliche Blicke auf die Ukraine.“
Bei genauer Betrachtung gibt es Parallelen zwischen dem arabischen Frühling und den Ereignissen in Kiew. Anhand der Organisation (Transparente, Handzettel etc.), die teilweise identisch sind, nur in verschiedenen Sprachen verfasst wurden, lässt sich sehr gut erkennen, dass dort die gleiche Handschrift verwendet wird. Auch das jüngste in Kiew aufgeführte Schauspiel wurde wieder von der professionellen CIA-Hydra „Endowment for Democracy“ (eine Stiftung „zur Förderung der Demokratie“) inszeniert, die von Soros finanziert und von Sharp dirigiert wird.
„Gene Sharp hat mit seinen beiden Nichtregierungs-Tarnorganisationen OTPOR und CANVAS zwei Gruppierungen an der Hand, mit deren Hilfe er jederzeit und überall auf der Welt "Aufstände" gegen missliebige Regierungen anzetteln kann; in Ländern, die sich der von der Wall Street und dem Pentagon verordneten "Neuen Weltordnung" widersetzen, finden sich immer genügend Leute, die sich mit Bargeld, Versprechungen, i-Pads, i-Phones oder auch nur mit Nahrungsmitteln für eine "Revolution" gewinnen lassen und dann mit auf das jeweilige Land abgestimmten Transparenten, Plakaten, Nationalfahnen aus früheren Zeiten und anderem Propagandamaterial auf die Straße gehen. Aus kürzlich durchgesickerten E-Mails geht hervor, dass CANVAS-Gründer Srdja Popovic mit der CIA und dem für das Pentagon tätigen, von George Friedman gegründeten Spionageunternehmen STRATFOR kollaboriert hat; dessen gute Verbindungen zu Militärgeheimdiensten der USA sind allgemein bekannt“.
Diese Vorgehensweise ist lang erprobt. Bereits im Jahr 1996, genauer gesagt am 10.12.1996, schrieb die FAZ unter der Überschrift „ Der kroatische Präsident warnt abermals vor Verschwörung“ einen Artikel über die Geschehnisse in Kroatien. Damals hatte Präsident Tudjman die Stiftung des ungarisch-amerikanischen Milliardärs George Soros schwer angegriffen: „Ursprünglich als humanitäre Organisation zugelassen, versuche die Soros Stiftung durch technische und finanzielle Unterstützung junger Menschen „Voraussetzungen für die Ablösung der gegenwärtigen Autorität zu schaffen“ und „Kontrolle über alle Bereiche des Lebens zu gewinnen, ausgehend von den Medien und von dem Bereich der Kultur“.
Ferner sagte er, Ziel sei es, die gegenwärtige Regierung zu stürzen und durch eine neue Führung mit neuen Persönlichkeiten zu ersetzen, welche von den unsichtbaren Befehlshabern anerkannt würden.
Zu viel Geld und Zeit wurde von Soros und seinen Erfüllungsgehilfen in das Unternehmen „Ukraine“ investiert, dass kein Scheitern akzeptiert wird, ehe das Ziel erreicht ist. Ziel ist, die Ukraine in die Nato und in die EU zu holen.
Beste Grüße
Heiko Schrang
Ab heute ist das Buch „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“ als Kindle-E-Book erhältlich: Kindle-Version bei Amazon
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P.S.: Ich erhebe keinen Anspruch auf Absolutheit für den Inhalt, da er lediglich meine subjektive Betrachtungsweise wiedergibt und jeder sich seinen Teil daraus herausziehen kann, um dies mit seinem Weltbild abzugleichen. Weitere Anregungen auch in unserem Newsletterarchiv unter www.macht-steuert-wissen.de

Quelle:http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/182/die-wahren-strategen-hinter-der-ukraineverschwoerung.php

Die wahre Dekadenz lacht …

Eine Meldung aus dem Bundestag zur Erhöhung ihrer Gelder, während Millionen Kinder in ihren Familien schon wieder den Kitt aus den Fenstern pulen müssen, wollen wir hier dem Leser nicht vorenthalten.

Fraktionen können auf mehr Geld hoffen
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Bundestagsfraktionen können in diesem Jahr auf eine leichte Anhebung der Geldleistungen aus dem Bundeshaushalt hoffen. Dies geht aus einem als Unterrichtung (18/304) vorgelegten Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Benehmen mit dem Ältestenrat hervor. Danach würde der monatliche Grundbetrag für jede Fraktion ab dem Haushaltsjahr 2014 bei 373.820 Euro liegen und der monatliche Betrag für jedes Mitglied bei 7.804 Euro. Wird der Vorschlag umgesetzt, bedeutet dies eine Erhöhung der Geldleistungen um 0,69 Prozent. Die bisherigen Oppositionszuschläge blieben unverändert.

In der Unterrichtung wird darauf verwiesen, dass sich nach Feststellungen des Statistischen Bundesamtes im Juli 2013 gegenüber dem Vorjahresmonat eine durchschnittliche Preiserhöhung von 3,12 Prozent bei den Kosten für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie Verpflegungs-, Beherbergungs- und Verkehrsdienstleistungen ergeben habe. Diese Preiserhöhung müsste angesichts der Verwendung der Geldleistungen durch die Fraktionen zu 22 Prozent für ihre Sachausgaben zu einer Erhöhung der Geldleistungen um 0,69 Prozent für 2013 führen.

Wie es in der Unterrichtung weiter heißt, endet die Laufzeit der geltenden Entgeltregelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst frühestens am 28. Februar dieses Jahres. Zum jetzigen Zeitpunkt könne daher „insoweit eine Anpassung der Geldleistungen an die Fraktionen im Haushaltsjahr 2014 noch nicht vorgeschlagen werden“.

Dem Vorschlag zufolge werden die Geldleistungen im Haushaltsjahr 2013 nicht angehoben. Damit leisteten die Fraktionen „einen Beitrag zu den Einsparungen im Bundeshaushalt“. Der Bundestagspräsident ist nach dem Abgeordnetengesetz verpflichtet, dem Bundestag einen Vorschlag zur Anpassung der Geldleistungen an die Fraktionen vorzulegen.

Quelle: Deutscher Bundestag

Tja, sie gönnen sich ja sonst nichts, während in Armut getriebene Familien keinerlei Ausgleich für vorstandsbesetzte Preistreibereien bekommen … im Gegenzug allenfalls aber Sanktionen über sich ergehen lassen müssen, weil angebliche “Sachbearbeiter” glauben, sie könnten sich übers Grundgesetz hinwegsetzen. Die Ausgaben - in einer onlinegeführten medialen Welt - damit zu begründen, ist mal wieder … hier ersparen wir uns weitere Worte, denn im Gegensatz zu den Abgeordneten, müssen wir selbst bei den Buchstaben sparen.

Quelle: Anmerkung Sozialticker http://www.sozialticker.com/die-wahre-dekadenz-lacht_20140121.html