Donnerstag, 22. Juli 2010

Scheinbar sinken die Arbeitslosenzahlen

Doch ist es wirklich Realität in diesem Lande geworden, dass die Arbeitslosenzahlen tatsächlich sinken? So, wie dies auch von der LINKEN dokumentiert und auf den Seiten von GuV veröffentlicht wird? Aber wie viel Wahrheitsgehalt steckt in diesen Meldungen? Werden Meldungen dieser Art nicht permanent manipuliert? So waren es bis zum Tag der Wahl des Bundespräsidenten über 70 %, welche Gauck angeblich unterstützten und für den Besseren hielten. Uns wurde sogar suggeriert, dass die Jugend auf einmal wieder der Politik zugewandt war, und nur deshalb, weil ein in ihren Augen sehr alter Mann drei, oder auch ein wenig mehr Sätze sagte. Es wurde uns vermittelt, dass es ein neues politisches Sommermärchen gab!

Deutschlands Jugend ließ sich von den Kommentaren eines verbitterten alten Mannes hinreißen, und fand nun wieder Gefallen daran, sich politisch einzubringen – ein Sommermärchen des politischen Aufbruchs! Doch sind Märchen eben nur erzählte, und vor allem erfundene Geschichten, welche gerne eine Realität abbilden, die gar nicht vorhanden ist!

Als Gauck nicht gewählt wurde, hatte die Neuausrichtung der Berichterstattung oberste Priorität! Schon am Tag nach der Wahl von Wulf wird uns erklärt, dass über 70 % der Deutschen ihn für die bessere Wahl halten. Woher dieser Umschwung kommt, wird von sogenannten Politikwissenschaftlern sehr fadenscheinig erklärt. Gerne spricht man nun davon, dass die Wähler – wer auch immer das sein soll, dem neuen Präsidenten Vorschusslorbeeren erteilen. Wo sind die jungen Menschen, welche in und mit Gauck den Aufbruch in eine glänzende Zukunft sahen?

Ist diese Stimmung schon vergessen, oder wurde uns nur ein inszenierter Aufbruch angeboten – ein wohl inszeniertes Märchen?

Der Wahrheitsgehalt all solcher Nachrichten geht für mich einfach gegen Null! So wie auch der, wenn über die aktuellen Arbeitslosenzahlen berichtet wird! Arbeitslosigkeit ist permanent am Sinken – dies umso intensiver, je konkreter sich die Wirtschaftskrise abzeichnet! Um die Arbeitslosigkeit vollends verschwinden zu lassen, wäre ein gesamtwirtschaftlicher Einbruch das beste Mittel hierfür. So werden wir zumindest von den neoliberalen Medien „aufgeklärt“!

Meine über 80 Jahre alte Bekannte sagte mir neulich – „So wie heute gelogen wird, dass gab es nicht einmal zu Hitlers Zeiten!“ Ob dies so stimmt, kann ich nicht beurteilen, dafür bin ich einfach zu jung! Aber dass wir belogen werden, das erlebe ich jeden Tag! In meinem Bekanntenkreis nimmt die Arbeitslosigkeit und die durch SPD und Grüne verordnete Verarmung via ALG II weiter zu!

Hier muss endlich gegen gesteuert werden! Plattitüden der Linkspartei, wie „Weg mit Hartz IV!“, sind da sicher nicht hilfreich! Um einen Wandel innerhalb der Gesellschaft herbeizuführen, ist es unabdingbar, neue Gesellschaftsmodelle zu leben! Auch diese können einmal in einer Sackgasse landen, nur sollte die Suche nach lebenswerten Alternativen oberste Priorität haben! Dann wird es uns auch gelingen, gemeinsam an einem neuen Gesellschaftskonzept zu arbeiten!

Quelle: Roland Spitzer von Gesellschaft-und-Visionen.de

Dienstag, 20. Juli 2010

Hoffnungslosigkeit (21.7.2010)

Hin und wieder erreichen mich Anrufe, die ich für einen Tageskommentar oder für einen Pranger nutzen kann. Natürlich ohne Namensnennung, es genügt, wenn ich die Begeisterung und Dankbarkeit unserer Obrigkeit auf mich lenke. Der Anrufer hat mir einige Zahlen genannt, nüchterne Zahlen, die in den Nachrichten nicht vorkommen, bestenfalls einen kurzen Einspalter in den Lokalblättern abwerfen. Es ist ja kein Robert Enke, der sich da vor den Zug geworfen hat, sondern ganz normale Mitmenschen. Im Bereich jeder Bahndirektion (oder wie immer das im Zuge der Demontage der Bahn heute heißen mag) haben sich im vergangenen halben Jahr schon Menschen in zweistelliger Anzahl vor die Züge geworfen, um ihrem Leben ein Ende zu setzen.

Jeder Lokomotivführer wird statistisch im Lauf seiner Dienstjahre auf diese Weise zum mehrfachen Selbstmord-Gehilfen. Er fährt auf Schienen, er kann nur bremsen, nicht ausweichen. Und bremsen mit tausenden Tonnen im Rücken dauert zu lange, um dem Selbstmörder eine Chance zu lassen. Ich frage mich, wie ein Mensch damit fertig wird, wenn er jeden Tag mit dem Wissen die Arbeit antritt, daß heute wieder ein Verzweifelter auf den Gleisen stehen kann, oder ihm vor die Lok springen wird.

Ich weiß nur, daß die Kanzlerin das sehr gut wegsteckt. Was die damit zu tun hat? Es gibt für alles eine Ursache, die für einen Selbstmord ist Hoffnungslosigkeit. Sicher, auf Liebeskummer hat Merkel keinen Einfluß, und wenn sich ein Mann umbringt, weil ihm die Frau davongelaufen ist, dann trifft die Politik nur eine Teilschuld. Ob es ein Drittel der namenlosen Selbstmörder ist, oder ob es drei Viertel sind - wirtschaftliche Gründe sind oft genug der Anlaß. Darauf, auf die wirtschaftliche Situation, hat die Politik Einfluß.

Selbst die Wirtschaft ist nur ein Teilaspekt, arme Leute gab es zu allen Zeiten. Armut ist bestenfalls ein Grund für frühes Sterben, aber kein Grund, sich umzubringen. Der wirkliche Grund ist Verzweiflung, ein so starker Zweifel an einer besseren Zukunft, daß er jegliche Hoffnung nimmt und damit den Lebensmut.

Die Erkenntnis, daß sich menschliches Leben auf Hoffnung gründet, mag banal erscheinen, trivial ist sie nicht. Ich mache jetzt meine Tischlerlehre, gehe als Geselle auf die Walz, wenn ich nach Hause zurückkehre, heirate ich die Luise, arbeitete tüchtig, um meine Kinder zu ernähren, und mache schließlich meinen Meisterbrief. So mag sich ein Junge um 1870 sein Leben geplant haben und vermutlich hat er es geschafft, diesen Lebensplan umzusetzen. Es gab immer ein Ziel, auch wenn es länger gedauert haben mag und unvorhersehbare Schwierigkeiten aufgetaucht sind. Rückschläge gehören dazu, auch ein paar Stunden der Verzweiflung, dann sind die Leute mit neuem Mut weitergeschritten, haben ihre Ziele schließlich erreicht.

Oh, nicht immer, auch damals gab es schon Leute, die sich vor dem Zug geworfen oder ertränkt haben. Es waren nur deutlich weniger Menschen, die sich aufgegeben haben.

Heute sieht es schlimmer aus. Von offizieller Seite wird keine Hoffnung verbreitet, sondern diese genommen. Die "Vorbilder" in der Politik sind alles, nur keine Vorbilder. Jeder versucht, zu raffen, was immer geht, hier ein Mandat, dort einen Posten, tunlichst alles mit Pensionsanspruch. Arbeit kennen die Politiker oft nur vom Zuschauen, nicht aus eigener Erfahrung. Wer derart ausschließlich auf das eigene Wohl bedacht ist, gibt keine Hoffnung, sorgt nicht für Lebensmut.

Sie, die selbst nichts können außer Politik, verlangen von den Menschen Flexibilität. Das Wort ist positiv besetzt, dabei bedeutet es Beugsamkeit, anders ausgedrückt: sich ins Joch beugen. Wer mit 30 seinen Arbeitsplatz verliert, bekommt bei aller Flexibilität nur noch "Zeitarbeit", schlecht bezahlte "Jobs", bei denen der Vermittler mehr kassiert als derjenige, der sich ins Joch gebeugt hat. Ein Wiederaufstieg, eine Rückkehr aus dem prekären Arbeitsverhältnis ist nicht vorgesehen, statt dessen bietet das System Hartz IV und schließlich eine Rente auf Sozialhilfeniveau.

Das sind die Perspektiven für Menschen, über welche die Eltern gesagt haben: "Meinem Kind soll es einmal besser gehen!" Am Ende des Arbeitslebens steht nicht mehr die auskömmliche Rente und der verdiente Ruhestand. Die Rentenkassen wurden von den Politikern systematisch geplündert, für Zuwanderer aus aller Herren Länder, für Wiedergutmachung an Israel, für Wahlgeschenke. Die heute lebende Rentnergeneration wird diejenige sein, die das Optimum aus der Rentenkasse bekommen hat - trotzdem nimmt die Altersarmut immer weiter zu. Auf der einen Seite Überfluß, für die Mehrzahl der Menschen Mangel.

Hartz IV ist heute das "Ziel" des Arbeitslebens. Für all jene, bei denen das Schulsystem gewollt versagt hat, steht das Ziel gleich am Anfang des Rennens, für andere kommt es nach mehr oder weniger Zeit, mit 30 oder mit 50. Die Großeltern, ja noch die Eltern, haben es geschafft, sich hochzuarbeiten. Das eigene Häuschen im Grünen, der oft formulierte Traum, war für sie noch erreichbar. Wer gewußt hatte, daß er sein Leben lang bei steigendem Lohn seine Arbeit behalten würde, konnte eine Hypothek auf 30 Jahre abschließen und abbezahlen. Wer nicht weiß, ob er in sechs Monaten noch in Lohn und Brot stehen wird, kann sich diese Hypothek nicht mehr erlauben.

Eine dynamische Gesellschaft zeichnet sich durch ihre Durchlässigkeit aus. Wir können alle mal scheitern, brauchen eine zweite und vielleicht sogar eine dritte Chance. Wer auf dem geraden Weg strauchelt, geht einen Umweg und gelangt trotzdem ans Ziel. Das ist das Muster einer Gesellschaft, die wir früher einmal gewesen sind. Wer heute in der BRD strauchelt, wird nicht mehr aufgefangen, sondern gnadenlos aussortiert.

Keine Arbeit - keine Wohnung, keine Wohnung - keine Arbeit. So beginnt der Teufelskreis. Oh, noch funktionieren die Sozialsysteme, auch wenn sie durch die politisch gewollte Zuwanderung immer weiter belastet werden. Wohnung, Kleidung und Nahrung gibt es via Hartz IV, Arbeitsministerin von der Leyen möchte diese Leute mit "Bürgerarbeit" beschäftigen. In früheren Zeiten nannte man das "Staatssklaven", die für Wohnung, Kleidung und Nahrung öffentliche Arbeiten verrichteten. Die Peitsche wird nicht mehr geschwungen, doch sonst sind die Modelle austauschbar. Die "Bürgerarbeiter" sind Leibeigene des Staates, nicht explizit, sondern weil sich das ganz einfach so ergibt. Freie Wahl der Wohnung? Nein, das wird nicht bezahlt. Freie Wahl des Wohnorts? Nur, wenn es dem Leibeigenen gelingt, Arbeit zu finden. Freie Wahl der Arbeit? Nein, denn die "Bürgerarbeit" ist Pflicht.

Das alles aber nur für Deutsche, denn gegen die eigenen Landsleute zeigt sich dieser seltsame Staat gnadenlos. Bei Zuwanderern zeigt sich dieses Gebilde viel konzilianter. Wer binnen Minuten 30 Cousins und Schwager herbeirufen kann, dem tut die Polizei nichts, der wird nicht zu Arbeiten herangezogen. Dort gibt es keine Kontrollen und keine Nachfragen, wieso der Clanchef ein teueres Auto fährt.

Wir werden zu Fremden im eigenen Land, wenn Deutsche bestimmte Stadtteile in Städten mit deutschem Namen nicht mehr betreten können, ohne in Gefahr für Hab und Gut, Leib und Leben zu geraten. Da müssen wir eben flexibel sein, uns in das Joch beugen, das uns Politiker hingestellt haben, die alles vertreten, nur nicht deutsche Interessen.

Eine solche Politik, solche Zustände kosten Leben. Direkt, indem die Menschen sich for die Züge werfen, indirekt, indem die Sorgen Lebensjahre kosten. Gewalt wird nicht in Toten gemessen, sondern in vernichteten Lebensjahren. Nach diesem Maßstab leiden wir derzeit so wie im zweiten Weltkrieg. Jedes durch Armut und Hoffnungslosigkeit ungeborene Kind schlägt mit 80 vernichteten Jahren zu Buche, jeder Selbstmörder zählt, jeder Rentner, der gramgebeugt oder durch Krebs und Herzinfarkt vor der Zeit stirbt, geht in die Rechnung ein.

Ich vergleiche das mit dem Weltkrieg, weil die meisten Deutschen erst nach diesem Weltkrieg ermordet worden sind. Der Krieg wurde uns von außen aufgezwungen, doch heute wird unseren Vorfahren und unseren Helden die Ehre aberkannt, sie werden als Verbrecher diffamiert. Die Geschichte mag für andere Völker eine Quelle des Stolzes und der Selbstachtung sein, uns wurde die Geschichte genommen. Willfährige Deutsche besorgen das Propagandahandwerk der Sieger, streuen unablässig Asche auf unsere Häupter und Salz in unsere Wunden. Dieser Trost bleibt uns folglich versagt.

Die deutsche Kultur, ein Werk der Jahrtausende, wird in den Schmutz gezogen. Oh, die Klassiker werden noch auf die Bühne gebracht, aber in moderner Inszenierung. Die Zauberflöte in der Kulisse eines Schlachthofs inszeniert, Faust auf einer Müllhalde, Die Räuber in einer Psychiatrie - die Möglichkeiten, durch eine Aufführung abzuschrecken, sind unbegrenzt. Die Spiele für die Unterschicht beziehen wir heute aus Amerika, in Form von schlechten Serien, in Form von schlechten Showformaten, in Form von "Talk" auf unterstem Niveau. Politik ist eine Veranstaltung, die im Fernsehen erklärt werden muß, in langen nichtssagenden Monologen.

Wir haben während der Fußball-Weltmeisterschaft die entfesselten Fanatiker-Horden gesehen. Vom Standpunkt des reifen Menschen mag man sich pikiert fühlen, doch es gibt wie so oft zwei Seiten. Was wir da gesehen haben, war ein Ausbruch der Hoffnung, da hatten Menschen ein gemeinsames Ziel. Wenn man schon nicht selbst auf dem Rasen steht, wenn man schon nicht selbst vor Ort die Spieler anfeuern kann, wollte man zumindest in der Gemeinschaft den Sieg erleben, den Erfolg feiern. Ein Volk in Hoffnungslosigkeit, ausgeplündert vom Rest der Welt und der eigenen Regierung, wagte es, zeitweilig auf sich selbst stolz zu sein. Deshalb durften wir nicht gewinnen, ein Weltmeistertitel hätte das Selbstbewußtsein der Deutschen gestärkt.

Also werfen wir uns auch im zweiten Halbjahr vor die Züge, denn die Situation im Land wird schlechter und hoffnungsloser. Wer oben ist, kassiert beidhändig, und wenn das noch nicht ausreicht, läßt er sich zusätzlich alle Hosen- und Jackentaschen vollstopfen. Wer es nicht nach oben geschafft hat, bei dem wird gekürzt und gespart, dafür sorgt schon die Kanzlerin. Jene Firmen, die von der Politik begünstigt werden, zahlen dafür Dividende, indem sie abgehalfterte Politiker als hochbezahlte Frühstücksdirektoren einstellen.

Wer immer die BRD betritt, ob als Reisender oder durch Geburt, soweit er Deutscher ist, sollte alle Hoffnung fahren lassen. Die Politiker wünschen den Untergang.

Das aber ist eine kurzfristige Denkweise. Das deutsche Volk gibt es seit Jahrtausenden, das Volk hat Besatzung und Unterdrückung überlebt, Hungersnot und Pest - es wird auch Zuwanderung, Fremdbestimmung und die BRD überleben. Wer sich vor den Zug wirft, begibt sich der Hoffnung auf jene besseren Zeiten, die uns nach dem Ende der BRD bevorstehen. Es wird besser werden, ja.

Wir sind jedoch in der Rolle eines Kranken, dem nur noch eine Operation helfen kann. Wir werden aufgeschnitten, ganz schwer, ja lebensgefährlich verletzt, und während die Operationswunden verheilen, wird es uns viel schlechter gehen als zuvor. Danach aber, wenn nur noch ein paar Narben an den Eingriff erinnern, geht es uns weitaus besser als zuvor. Das Leben hat an Qualität gewonnen - und wir alle die Hoffnung zurückerlangt.

Leben Sie, liebe Leser, denn nur wenn Sie leben, können Sie sich in diese neue, in diese bessere Zeit einbringen. Es lohnt sich einfach nicht, sich vor einen Zug zu werfen.

© Michael Winkler

Quelle:http://www.michaelwinkler.de/Pranger/Pranger.html

Dienstag, 13. Juli 2010

Spruch des Tages

Wenn man sich die zahlreichen Probleme, kleinen und großen Katastrophen samt den entsprechenden Ausreden der Verantwortlichen bei den Verkehrsbetrieben, allen voran bei der Deutschen Bahn (DB) anschaut, dann könnte man meinen, es hätte in den vergangenen Jahrzehnten seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland weder kalte  Winter noch heiße Sommer gegeben. Und das verlogene Geschwätz von den “bedauerlichen Ausnahmen” oder “bedauerlichen Einzelfällen” kann man sich bei dieser Gelegenheit auch gleich sparen. Denn weder werden diese Vorfälle tatsächlich bedauert, noch sind es wirklich Ausnahmen oder Einzelfälle. Tatsache ist hingegen, dass sich die allgemeine Leistungs- und Servicequalität bei diesen Unternehmen – und natürlich ist die Deutsche Bahn auch hier wieder Spitzenreiter – seit vielen Jahren im stetigen Sinkflug befindet, während das Preisniveau kontinuierlich steigt. Der einzige Weg solcher Unternehmen zur Steigerung der Rendite besteht nämlich darin, eine immer billigere und somit auch in der Regel beschissenere Leistung zu steigenden Preisen zu verkaufen.

Quelle:http://www.perspektive2010.org/blog/2010/07/13/spruch-des-tages-390/

Montag, 12. Juli 2010

Warum die Eurozone auseinanderbrechen wird

Bob Chapman, The International Forecaster, 10.07.2010

Es war in den späten 50er Jahren, als wir das erste Mal einen flüchtigen Eindruck vom europäischen Binnenmarkt erhielten. Zu jener Zeit lebten wir in Europa. Diese Entwicklung ging mit der 1960 geschaffenen europäischen Freihandelsorganisation, EFTA, einher und verfestigte sich im Verlaufe der 60er Jahre weiter durch das deutsche Wirtschaftswunder. Danach folgten weitere Jahre der Konsolidierung, die dann zur Europäischen Gemeinschaft und schließlich dem Ende der Sowjetunion, dem Maastrichtvertrag und dem Euro führten. Die meisten Menschen waren sich während all dieser Jahre gar nicht im Klaren darüber, dass diese Zusammenschlüsse tatsächlich einen Wiederaufbau des Zentralismus darstellten, den man einst das Römische Reich nannte.

Vor vielen Jahren hatten wir bereits darüber geschrieben, dass die Europäische Union zum Scheitern verurteilt ist. Es handelt sich um eine unnatürliche Allianz von Stämmen, welche seit Anbeginn der Zeit miteinander in Konflikt standen und nun durch eine Währung zusammengehalten werden, die darauf basiert, dass deren Zinssatz allen passen würde. Die sozialen und politischen Auswirkungen sind enorm. Die Theorie des einheitlichen Zinssatzes, der allen passt, verdammte die Allianz von Anfang an zum Scheitern, da es sich hierbei um einen Mechanismus für eine massive Fehlsteuerung von Geldern handelt. Dadurch wurden die Gelder in der gesamten Europäischen Union fehlgeleitet und, was viel schlimmer ist, ging mit dem Ganzen der schleichende Verlust von Souveränität einher. Das kann passieren, wenn Wirtschaft, Finanzwelt und soziale Erwägungen für politische Dummheiten oder vielleicht auch Opportunismus eingespannt werden. Daher schrieben wir bereits vor vielen Jahren, dass diese Versuche ganz einfach schief gehen mussten.

Der Grund dafür war, dass die Finanzen von politisch motivierten Bürokraten gesteuert wurden, von denen die meisten an der Weltregierung interessiert waren. Das Ergebnis liegt heute vor – ein Europa, das kurz davor steht zu Scheitern und auseinanderzubrechen. Ein System, das nicht nur als ein Einfallstor für die Eine-Welt-Regierung diente, sondern eines, das wenigsten über einen bestimmten Zeitraum hinweg die Macht Deutschlands kanalisieren würde. Die letzte Hürde Deutschland bestand in der Wiedervereinigung, die so durchgeführt wurde, dass es Westdeutschland ein Vermögen kostete und zehn Jahre lang das Wachstum hemmte.

Jetzt hat man mit einem Rettungspaket zu kämpfen. Durch Austerität in ganz Europa und England will man die benötigten Geldmittel aufbringen um den Bankern die Schulden zurückzuzahlen – Schulden, die von 5 Eurozonenländern angehäuft wurden, Schulden, die von den Banken aus dem Nichts geschaffen wurden und die jetzt nicht nur aus den Säckeln der Länder, die sich in Schwierigkeiten befinden, zu zahlen sind, sondern auch durch die Geldgeber anderer souveräner Staaten wie Frankreich, Deutschland und anderen.

Wir glauben, dass die mitteleuropäischen Länder dazu tendieren werden wieder zu diversifizieren und zu ihren nationalistischen Tendenzen zurückzukehren, nachdem sie in der Europäischen Union und Währungsunion nicht erfolgreich gewesen sind. Die Kernländer mussten feststellen, dass der überehrgeizige und armselig geschaffene Euro zur Abhängigkeitsfalle wurde und die Zentralisierung sich als bürokratischer Albtraum herausstellte.

Deutschland hat für seine Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland einen sehr hohen Preis bezahlt. Der 1:1 Umtauschkurs der Ost- in die Westmark stellte sich als sehr teuer heraus, wobei noch die Wiederaufbaukosten für Ostdeutschland hinzuzurechnen sind, wo man dem Westen 20 Jahre hinterher war – ein Beispiel für gehemmtes Wachstum. Darüber hinaus ging die Arbeitsmoral verloren. Aus Deutscher Sicht musste die Wiedervereinigung stattfinden. Die USA, besonders jedoch die Briten und die Franzosen waren über die Wiedervereinigung hocherfreut, weil sie genau wussten, dass es das Wachstum für zehn Jahre behindern und Deutschland weniger durchsetzungs- und wettbewerbsfähig machen würde. Danach war der Euro ein Mühlenstein um den Hals des Landes. Nur die Hälfte der Deutschen wollte die Europäische Union und 68% wollen bis heute keinen Euro. Tatsache ist, dass sie sogar Euros, die von anderen Mitgliedsländern der Eurozone gedruckt werden, skeptisch gegenüberstehen.

Wenn wir uns zurückerinnern, hatten die Franzosen und die Niederländer bei den Abstimmungen zur EU-Verfassung mit nein gestimmt und in Deutschland gab es überhaupt kein Referendum. Die korrupten Politiker stimmten in ihrem Namen ab und verkauften und verrieten sie im Grunde. Wie Sie wissen, hat man ihnen illegal eine Verfassung reingewürgt.

Also zunächst einmal keine Verfassung und dann noch die Währungsunion – dieses Projekt hatte nie Aussicht auf Erfolg. Herausgekommen ist eine 27-Länderunion mit einer 16-Länderwährung. Der Zusammenbruch der Europäischen Union wird – wie oben bereits erwähnt – zu Dezentralisierung und Nationalismus führen. Dieser Stammestrieb ist völlig normal, ungeachtet der gemeinsamen Religion des Westens und Kontinentaleuropas. An dieser Stelle müssen wir anmerken, dass die Religion die Europäer noch nie davon abhielt sich gegenseitig zu töten, das haben wir ein ums andere Mal erlebt. Das war natürlich das Werk der Banker, aber das ist eine andere Geschichte.

Das Ergebnis dieser über Europa hereinbrechenden Veränderungen wird sein, dass Europa wieder auf traditionelle Art funktionieren und dabei sogar noch stärker aufblühen wird als zuvor. Die schwächeren Länder, die subventioniert wurden, werden wieder ins Hintertreffen gelangen. So funktionieren Gesellschaften ganz einfach nun mal. Wir gehen davon aus, dass alle Länder schließlich wieder zu Schutzzöllen auf Waren und Dienstleistungen zurückkehren werden, da Europa und die USA nicht mit niedrigen Arbeitskosten mithalten können. Die EU und die Welthandelsorganisationen werden daher in Zukunft wahrscheinlich nicht mehr existieren. Bei den Anführern derartiger Veränderungen könnte es sich durchaus um England und die USA handeln. Diese Entwicklungen könnten auch schwierige Zeiten für Muslime und illegale Einwanderer in England und in Kontinentaleuropa mit sich bringen.

Die Eine-Welt, das Konzept der Neuen Weltordnung, könnte durchaus zu Grabe getragen werden, außer natürlich, die Eliten starten einen neuen Weltkrieg. Eine Sache ist jedoch sicher: Die Fehlleitung von Vermögen würde aufhören. Nie wieder ein Zinssatz der allen passt und nie wieder Subventionen. Die Banken und Regierungen werden ebenfalls feststellen, dass die Schulden der PIIGS-Länder definitiv wird umgeschuldet werden müssen. Falls die Geldgeber dies nicht begreifen sollten, kommt es zu einem allseitigen Zahlungsausfall. Dies wird finanzielle und politische Realität werden. Unverantwortlich zu reagieren, können sich die Geld gebenden Länder nicht leisten und wir sollten auch nicht vergessen, dass der Kreditgeber zu 80% für den Kredit verantwortlich ist. Sie haben die Vertragsbedingungen geschaffen, genauso, wie sie die Kredite aus dem Nichts herbeizauberten.

Eine 70%ige Abschreibung der Schulden würde funktionieren, aber dies würde auch bedeuten, dass es bei den Geldgebern zu Verlusten von USD 1,4 Billionen kommt. Länder wie Deutschland, Frankreich und Holland könnten diese Verluste wegstecken, aber schwächere Länder und Banken würden dazu nicht in der Lage sein. Und nochmals: Darüber hätten sie nachdenken sollen, als sie die Kredite vergeben haben.

Die Schuldfrage stellt sich auch aufgrund der Aktivitäten der Aufsichtsbehörden, die in der Vergangenheit alles dafür taten Banken und Versicherungsfirmen zu zwingen fragwürdige Schulden aufzukaufen. Es verdeutlicht uns, wie hinterhältig die Geschichte dieser Kredite gewesen ist. Das ist auch der Grund dafür, warum zentralisierte Kontrolle nicht funktioniert. Es gab einige Situationen, wo man qualitativ hochwertige Papiere veräußerte um Müll zu kaufen, nur weil die Bürokraten in Brüssel dies so angewiesen hatten. Das Ergebnis dessen ist die nun vorliegende Realität. Die gestürzten Länder können überhaupt nicht zahlen, ohne dass sie dabei nicht in eine 30 bis 50 Jahre anhaltende Depression rutschen würden. Das bedeutet, sie würden so gut wie keine Geschäfte mit den gesünderen Ländern machen, was die Verbreitung der Depression noch stärker befördern würde.

Und dies bedeutet wiederum, dass ein großes Treffen ansteht, bei dem die USA und Großbritannien dabei sein würden und sollten, auf dem – wie wir es bereits seit Monaten vorhersagen – die Zahlungseinstellungen und Abwertungen vorangetrieben werden. Ein derartiger Vertrag würde die Depression nicht abwehren, aber er würde sie verkürzen. Die großen Verlierer werden dann die Geldgeber, die solventen Länder und Personen sein. Das kommt daher, weil ihr Vermögen um zwei Drittel fallen wird, während zur selben Zeit ihre Währungen abwerten und sie in die geordnete Insolvenz eintreten. Wenn Sie davon nicht überzeugt sein sollten, schauen Sie sich doch einmal die Abwertungen bei den Schulden an, welche die Zahlungsunfähigkeit Europas widerspiegeln. Als Beispiel können hier die Schulden Griechenlands dienen. Das ist eine bewiesene Tatsache.

Griechenland, die Eurozone und die Herangehensweise der EU erleben gerade den schrittweisen Niedergang. Wenn die Beteiligten clever wären, würden sie Umschulden und Griechenland vom Euro losreißen. Nein, das tun sie nicht, stattdessen erleben wir, wie der griechische Premierminister die griechischen Inseln an seine Bilderberg-Freunde aus ganz Europa abverkauft. Der Schlüssel für Griechenlands Überleben ist nicht der Euro, sondern die Rückkehr zur abgewerteten Drachme. Dann bräuchten die Nordeuropäer auch keine Nullzinspolitik. Ursprünglich waren es die niedrigen Zinsen der PIIGS-Länder, welche für den Beginn der Krise sorgten.

Der Weg für die Erholung der EZB würde über die Anhebung der Zinssätze führen, aber sie kann die Zinsen nicht erhöhen. Die USA und die FED würden sie von allen Seiten attackieren. Also besteht die Alternative darin, dass die EZB es der Zentralbank eines jeden Landes erlaubt ihre eigenen Zinssätze festzulegen. Das würde funktionieren, aber es würde der EZB auch die Macht aus den Händen nehmen, daher wollen sie das auch nicht tun, was im Ergebnis zu einem Zusammenbruch des Euros aus dem Inneren heraus führen wird.

Ein Aufbrechen des Euros würde die stärkeren Länder davon befreien Schulden von suspekten Ländern kaufen zu müssen. Diese Gelder könnten dann in neue Produkte, Immobilien und Expansion fließen – Dinge, welche die Gewinne erhöhen und zu geringeren Steuern sowie einer stabileren Regierung führen. Umso schneller die 5 PIIGS-Länder aus der Eurozone entfernt werden und man den Euro loswird, umso besser wird ganz Europa am Ende dran sein. Trotz der sich abzeichnenden unbedienbaren Schulden, würde es den stärkeren europäischen Ländern nach einer Phase der Anpassung sehr gut gehen. Sie wären nicht länger durch die politischen Bürokraten in Brüssel gefesselt.

Die europäischen Märkte werden zu ihren historischen Stammeswurzeln zurückkehren und auf natürliche Art funktionieren. Die meisten Länder werden dann wesentlich besser darauf vorbereitet sein an einem neuen freien Markt teilzunehmen und sich dabei auch wohl fühlen. Dies würde auch Dezentralisierung und Vielfalt bedeuten. Den Euro und die Europäische Union loszuwerden wird das Beste sein, was den europäischen Ländern seit Jahren passiert ist. Selbstverständlich wird das bei der Meute der Neuen Weltordnung nicht gut ankommen. Sie werden wieder einmal keinen Erfolg gehabt haben…

Lesen Sie mehr über Euro-Crash: Warum die Eurozone auseinanderbrechen wird von www.propagandafront.de

 

Quelle:http://www.propagandafront.de/137070/euro-crash-warum-die-eurozone-auseinanderbrechen-wird.html

Sonntag, 11. Juli 2010

Bürgerarbeit: Zwang zu jeder Arbeit

Bild: Bundestagsfraktion DIE LINKE im Bundestag“Nun ist es Gewissheit. Mit der Bürgerarbeit wird der Zwang zur Arbeit für Bezieher von Hartz IV eingeführt. Die Feststellung von Bundesministerin Dr. von der Leyen zur Bürgerarbeit, ‚aktiv zu sein, ist immer besser als zu hause auf ein Jobangebot zu warten’, ist an Zynismus nicht zu überbieten, bedeutet Bürgerarbeit doch, dass jeder Erwerbslose erpresst werden kann, gegen seinen Willen nahezu in Vollzeit in jedweder Tätigkeit, unabhängig von der Qualifikation, für seine bloße Existenz zu schuften”, erklärt Sabine Zimmermann anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung des Bundesprogramms Bürgerarbeit durch Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Erwerbslose im Hartz IV-System können in Zukunft gezwungen werden, im Rahmen der Bürgerarbeit jeden erhaltenen Euro Sozialleistung abzuarbeiten. Im Regelfall wird der Verdienst aus der Bürgerarbeit das Niveau von Hartz IV nicht überschreiten. Bei Ablehnung der Bürgerarbeit können die Leistungen gekürzt werden, bis zur kompletten Streichung.

Die Finanzierung der Bürgerarbeitsplätze durch den normalen Hartz IV-Haushalt für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entzieht den ARGEn und Optionskommunen rund 700 Millionen Euro, die dann natürlich für sinnvolle und nachhaltige Qualifizierungsmaßnahmen fehlen werden. Die zentrale Erkenntnis, die immer wieder von Studien der Bundesagentur für Arbeit selber belegt wird, nämlich, dass nichts so gut vor Arbeitslosigkeit schützt wie Bildung, ist bislang offensichtlich noch nicht bis zur Bundesregierung vorgedrungen.

Völlig ungeklärt ist zudem die Frage, wie garantiert werden kann, dass die Bürgerarbeitsplätze tatsächlich zusätzlich sind und keine bestehenden Beschäftigungsverhältnisse verdrängen. Angesichts der Erfahrungen mit den Ein-Euro-Jobs und deren Verdrängungseffekten ist bei der Bürgerarbeit dasselbe zu erwarten.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

Samstag, 10. Juli 2010

Deutschland - Ein Sommernachtsalbtraum

Man kriegt das alles ja nicht mehr gebacken. Da vergießen die Menschen Tränen, weil ihre Fußball-Nationalmannschaft den Weltmeister vergeigt hat, während sie den sozialen Kahlschlag im eigenen Land klaglos hinnehmen.

Da wird mal eben die asozialste Gesundheitsreform durchgewinkt, die man sich hat ausdenken können, da werden die Rentenbeitragszahlungen der Menschen gestrichen, die jahrzehntelang in die Kassen eingezahlt haben und die dann kurz vor ihrem Ruhestand in die Arbeitslosigkeit geschickt wurden, da soll das Elterngeld für diejenigen ganz gestrichen werden, die es am nötigsten brauchen. Das unveräußerliche Recht auf Bildung von Kindern, deren Eltern mangels Jobangeboten erwerbslos sind, oder die aufgrund von Sklavenlöhnen ihr Gehalt aufstocken müssen, soll durch Chipkarten ersetzt werden - eine geniale Idee und lukrative Einkommenssicherung für all die dubiosen Nachhilfeinstitutionen, die sich nun endlich auch an den stigmatisierten Kindern aus einkommensschwachen Familien vergreifen können.

Ach ja, ganz nebenbei wurde auch noch ein Bundespräsident ins Amt gehievt, dessen Wahl eindeutig ungültig ist - und die Medien schweigen sich aus.

Immerhin, auch wenn wir den Weltmeister im Fußball vergeigt haben, so tragen wir den Titel ja immer noch im Export und neuerdings sogar in der Beliebtheit - BBC hat’s für uns ermittelt: Die Deutschen gelten als das beliebteste Volk der Welt!

Bei soviel Freude, tut’s auch nicht weh, wenn die letzten noch verbleibenden “Querulanten”, misshandelt, traumatisiert und eingebuchtet werden. Kanada dürfte hier lediglich die Vorreiterrolle spielen und den Weg weisen, der auch alljenen hierzulande bevorsteht, die immer noch nicht begriffen haben, wie unsere “freiheitlich-rechtliche Demokratie” funktioniert.

Quelle: DUCKHOME

Mittwoch, 23. Juni 2010

20 Milliarden Euro

Ach schau an, laut neuesten Berichten braucht der Bund 20 Milliarden Euro weniger Kredite, die Neuverschuldung fällt entsprechend geringer aus:

Hauptgrund für die um ein Viertel geringere Nettokreditaufnahme sei die Konjunkturerholung und die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt, die unter anderem zu niedrigeren Zuschüssen für die Bundesagentur für Arbeit führe.

Wetten, dass dies garantiert nicht dazu führt, dass die schwarz-gelbe Giftdosis für die Sozialsysteme angemessen gesenkt wird? Wetten, dass die 20 Milliarden dazu verwendet werden, die geplanten Belastungen für die Wirtschaft letztlich auf Null zu reduzieren? Wetten, dass die geplante Steuer auf Brennelemente juristisch gekippt wird, aber die Energiekonzerne doch wieder passend zum Spätsommer / Herbst die Preise zwecks Abzocke anheben werden, damit sich die Aktionäre zum Jahresende wieder auf Kosten der Allgemeinheit fett fressen können? Wetten, dass die Umverteilung von unten nach oben weitergehen wird und letztlich vorrangig die Gering- und Normalverdiener die Zeche für die von dem parasitären Spekulantenpack verursachte Krise zahlen werden?

Denn schließlich haben wir gerade eine als Parteien deklarierte Lobby von Industrie und Wirtschaft unter Aussitzerin Angela Merkel (CDU) und Dummschwätzer Guido Westerwelle (FDP) als Regierung. Da brauchen sich die arbeitenden und wirklich wertschöpfend tätigen  Menschen in diesem Land gar keine Hoffnungen machen, dass es ihnen in den nächsten Jahren vielleicht mal wieder besser gehen könnte. Was sie erwirtschaften, das verfrühstücken Industrie, Bankster und mittels “Parteispenden”  und “Nebenjobs” die schwarz-gelben Politikdarsteller ganz ungeniert alleine.

 

Quelle:http://www.perspektive2010.org/blog/2010/06/23/20-milliarden-euro/

Montag, 21. Juni 2010

Zwangszahlungen fürs Staatsfernsehen – Die Belogenen finanzieren die Lügen

© jojomidi / PIXELIO

“Öffentlich-rechtlich” – so lautet die Bezeichnung des staatlichen Fernsehprogramms in der BRD. Ein scheinbar wenig verfänglicher Titel für ein schon seit jeher per Zwang finanziertes Angebot für Augen und Ohren, dem man sich bei Nichtnutzung jedoch entziehen konnte.

Nun schiebt die Regierung den Aussteigern einen Riegel vor: Ab 2013 muss jeder bezahlen, völlig egal, ob er ein Empfangsgerät besitzt oder nicht. Die manipulative Propaganda ist schließlich für jeden Bürger gedacht. Wer sie schon nicht freiwillig ansehen will, der soll sie wenigstens mit bezahlen. Ein faires Angebot, oder?

Die Wirtschaftswoche kommentierte am 09.06.2010 das Vorhaben folgendermaßen:

Die Fernsehsteuer kommt

Nun zahlen einfach alle. Wer einen Haushalt hat, wird schon auf irgendeine Art die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen. Also wird auch nicht mehr entschieden, ob ein Bewohner einer Wohnung überhaupt ein Empfangsgerät nutzt, sondern einfach vorausgesetzt, dass er mit Laptop oder internetfähigem Mobiltelefon ja schon irgendwie eines der Angebote nutzen könnte, selbst wenn er das nicht will. Frechheit hat hier gesiegt. Wer der Abgabe künftig entgehen will, dem bleibt wohl nur eins: Beim Einwohnermeldeamt abmelden und unbekannt verziehen.

Ausgerechnet vom Verfassungsrechtler Paul Kirchhof kam der Vorschlag für diese neue Gebührenerhebung. Von dem parteilosen Paul Kirchhof, der noch vor der Bundestagswahl 2005 von der CDU als potenzieller Finanzminister gehandelt, dann aber wegen seiner zu bürgerfreundlichen Steuervereinfachungsideen rechtzeitig abgesägt wurde.

Mit einer Systembrille betrachtet ist sein Vorschlag, die Zwangsgebühren für das öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramm, pauschal von jedem Bürger ohne Einzelfallprüfung einzutreiben, sicherlich der effizientere Weg, als über eine behördenähnlich aufgestellte Organisation wie die GEZ. Diesen kostenintensiven Verwaltungsapparat einzusparen, dürfte mit eine der Hauptabsichten von Kirchhofs Plan gewesen zu sein.

Ebenfalls die Argumentation, dass es so gut wie keine Haushalte gibt, in denen nicht wenigstens eines der Geräte Radio, Fernseher oder PC zur Verfügung stehen, ist schlüssig. Wenngleich eine durchaus beträchtliche Anzahl an Bürgern gar keinen Verblödungsverstärker, alias Fernseher, mehr haben, die allermeisten von ihnen besitzen dagegen einen Rechner mit Internetzugang, um sich anderweitig zu informieren.

Und hier sind wir auch bereits bei einem der entscheidenden Punkte: Das öffentlich-rechtliche Programm ist heute alles andere als ein Monopol oder eine Marktmacht, sondern nur noch ein Angebot unter vielen. Durch die unglaublichen Subventionen der GEZ-Zahler in Höhe von über sieben Milliarden Euro pro Jahr präsentieren sich die staatlichen Sender in einer höchst professionellen Art und Weise und wecken den Anschein von wahren und seriösen Informationen.

Es besteht jedoch ein großer Unterschied zwischen diesem Anschein und der Realität. Die allerwenigsten aufgeklärten Menschen glauben beispielsweise noch an die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF bzw. den öffentlich-rechtlichen Radioprogrammen. Zu offensichtlich erkennbar ist die einseitige Berichterstattung und -selektion für wirklich informierte Bürger. Da kann die tagesschau noch so perfekt aufgemacht sein – an der am meisten verwendeten Farbe erkennt der Zuschauer jedoch: Die lügen das Blaue vom Himmel herunter – selbst beim Wetter lügen sie sich das arme CO2 zurecht.

Allerdings stellt sich nach Abnehmen dieser stark getrübten und verdreckten Systembrille der Fall ganz anders dar. Ein zum Selbstbedienungsladen und Propagandamüllverbreiter mutierter Staatssender, der 24 Stunden am Tag fast nur noch Lügen ausstrahlt – und das auf Kosten derer, die damit belogen werden – hat keinerlei Legitimation mehr, sondern dessen Zeit ist abgelaufen.

Paul Kirchhofs Rundfunkgebühren-Vorstoß kann insofern wohl zum Teil entschuldigt werden, weil er als einer der wenigen ehrlichen Systemgetreuen, ganz bestimmt ernsthafte und glaubwürdige Absichten verfolgt und zudem wahrscheinlich auch fest davon überzeugt ist, dass zum einen die Öffentlich-Rechtlichen eine wichtige Aufgabe besitzen und zum anderen, sie dieser auch mehr oder weniger vollumfänglich nachkommen.

Welche Aufgaben hat unsere staatliche Rundfunkanstalt eigentlich? Über was sollen die Bürger denn auf welche Weise informiert werden? Laut Lügipedia ist der Auftrag klar:

Neben einem Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definierten Programmauftrag ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks daher die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit.

Politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit? Selten so gelacht, das ist eine frechdreiste Verhöhnung von uns Bürgern. Schauen Sie mal genau hin, wer in den Aufsichtsgremien sitzt und wie parteilos und unabhängig diese Lobbyisten sind. Peter Voß beispielsweise, ein bekannter Name beim SWR und ZDF, war 35 Jahre lang CDU-Mitglied. Wer glaubt, die politischen Einfärbungen der Sender wären Zufall oder Einbildung, der möge bitte weiterschlafen.

Manche Zuschauer sind der Meinung, dass ARD und ZDF durchaus ein wichtiger Gegenpol zu den unzähligen privaten TV-Sendern wären und eine Marktdominanz keineswegs der Fall wäre. Wieviele Programme bieten diese, per Zwangsabgaben finanzierten Propagandainstitute eigentlich genau an?

  • Das Erste (ARD)
  • Bayerischer Rundfunk (BR)
  • Hessischer Rundfunk (hr)
  • Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)
  • Norddeutscher Rundfunk (NDR)
  • Radio Bremen (RB)
  • Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)
  • Saarländischer Rundfunk (SR)
  • Südwestrundfunk (SWR)
  • Westdeutscher Rundfunk (WDR)
  • Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)
  • Deutschlandradio
  • Deutsche Welle (Auslandsrundfunk)
  • ARTE
  • Phoenix
  • 3sat
  • KI.KA

Dann wären da noch die sogenannten “digitalen Programme”:

  • EinsPlus
  • EinsExtra
  • EinsFestival
  • Bayerisches Fernsehen Süd
  • Bayerisches Fernsehen Nord
  • BR-alpha
  • MDR Fernsehen mit Sachsen Spiegel
  • MDR Fernsehen mit Sachsen-Anhalt heute
  • MDR Fernsehen mit Thüringen Journal
  • NDR Fernsehen mit Niedersachsen 19.30
  • NDR Fernsehen mit dem Hamburg-Journal
  • NDR Fernsehen mit dem Nordmagazin (Mecklenburg-Vorpommern)
  • NDR Fernsehen mit dem Schleswig-Holstein-Magazin
  • Radio Bremen TV
  • rbb Fernsehen Berlin
  • rbb Fernsehen Brandenburg
  • SR Fernsehen
  • SWR Fernsehen Baden-Württemberg
  • SWR Fernsehen Rheinland-Pfalz
  • WDR Fernsehen mit der Lokalzeit aus Aachen
  • WDR Fernsehen mit der Lokalzeit OWL aktuell (Bielefeld)
  • WDR Fernsehen mit der Lokalzeit aus Bonn
  • WDR Fernsehen mit der Lokalzeit aus Dortmund
  • WDR Fernsehen mit der Lokalzeit aus Duisburg
  • WDR Fernsehen mit der Lokalzeit aus Düsseldorf
  • WDR Fernsehen mit der Lokalzeit Ruhr (Essen)
  • WDR Fernsehen mit der Lokalzeit aus Köln
  • WDR Fernsehen mit der Lokalzeit Münsterland (Münster)
  • WDR Fernsehen mit der Lokalzeit Südwestfalen (Siegen)
  • WDR Fernsehen mit der Lokalzeit Bergisches Land (Wuppertal)
  • ZDFinfokanal
  • ZDFneo
  • ZDFtheaterkanal

Die Liste der Radiosender ist noch viel länger, das würde jeden Rahmen sprengen. Kein Wunder, brauchen die soviel Geld, nicht wahr? Wer sich noch wundert, warum die Menschen hier im Land so besonders obrigkeitshörig sind – diese vermeintliche “Vielfalt” an unterschiedlichen und vielfältigen Informationen dürfte daran maßgeblich schuld sein.

Das Beste dabei ist jedoch, dass die Schafe diesen Wahnsinn auch noch selbst finanzieren müssen. Demnächst soll also jeder Haushalt der BRD die Lügenpropaganda zwangsweise und alternativlos mitbezahlen. War es bislang möglich, die GEZ-Gebühren zumindest auf das Radio zu beschränken, so ist ab 2013 aus dieser Falle wohl kein Entrinnen mehr möglich – sofern dieser “Staat” noch so lange existeren sollte.

Warum Herr Kirchhof nicht gleichzeitig vorgeschlagen hat, das “Programmangebot” der Öffentlich-Rechtlichen auf ein bzw. höchstens zwei TV-Sender zu reduzieren, bleibt offen. Eine Reduktion der Zwangsabgaben von knapp 18 Euro pro Monat auf ca. 50 Cent wäre dann sicherlich denkbar und das dürfen sie uns dann auch meinetwegen zwangsweise einziehen.

Eine andere Alternative wäre, die öffentlich-rechtlichen Programme größtenteils zu privatisieren. Zwar ist Privatisierung grundsätzlich eine hinterhältige Methode, Staatsvermögen an Konzerne zu verschleudern und es besteht damit außerdem eine ähnliche Gefahr wie in Italien, wo dem Regierungschef selbst einige TV-Anstalten gehören. Allerdings wer behauptet, ARD und ZDF samt ihrer unzähligen Ableger wären unabhängig, der dürfte wohl auch an die Klimaerwärmung und das Ozonloch glauben – ein gutmenschlicher Fernsehzuschauer eben.

Aller Voraussicht nach wird die geplante zwangsweise GEZ-Gebühr-für-Jeden in der Zukunft jedoch noch eines der erschwinglichsten Angebote sein, wenn demnächst unsere Steuern nach oben sausen werden. Lassen Sie sich bitte dennoch nicht ermuntern, dann wieder einen Fernseher zu kaufen, weil sie sowieso zu dieser Rundfunkabgabe gezwungen sind und Sie das dann auch ausnutzen wollen.

Wandern Sie lieber aus, melden Sie sich beim Einwohnermeldeamt ab, ziehen Sie in den Wald oder streifen Sie heimatlos per Wohnwagen durch die Bananenrepublik, aber lassen Sie bitte die Finger weg von dieser Lügenkiste.

 

Quelle:http://www.wahrheiten.org/blog/2010/06/21/zwangszahlungen-fuers-staatsfernsehen-die-belogenen-finanzieren-die-luegen/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Wahrheitenorg+%28Wahrheiten.org%29

Samstag, 19. Juni 2010

Pfändungssicheres Konto (P-Konto)

Neue Rechte für Schuldner: Das Pfändungsschutzkonto Konto.
Nach der Umsetzung des "Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes" ist es Verbrauchern ab dem 1 Juli 2010 möglich ein sogenanntes Pfändungssicheres Konto bzw. ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) mit ihrer Bank oder Sparkasse zu vereinbaren. Die entsprechenden gesetzlichen Neu-Regelungen hierfür finden im § 850k der Zivilprozessordnung (ZPO) wiederhall.
Gerade Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen geraten aufgrund der eigenen finanziellen Situation schnell in die Lage sich stark zu verschulden, weil die Einnahmenseite durch Erwerbslosigkeit weg gebrochen ist. Der Gesetzgeber hat nun ein deutliches Signal zum Schutze der Schuldner gesetzt. Denn bislang war es so, dass ein Gläubiger immer die grundsätzliche Wahl hat, was gepfändet werden soll. So kam neben der Pfändung von Gegenständen auch die Pfändung von Einkommen, Sozialleistungen und Guthaben auf dem Konto in Betracht. Ein P-Konto können alle beantragen, unabhängig ob sie Schuldner sind oder nicht.
Wie kann man ein Pfändungssicheres Konto erhalten und anmelden?
Ein Pfändungssicheres Konto ist im eigentlichen Sinne kein neues Girokonto sondern eine Umwandlung des schon bestehenden. Bankkunden können ab dem ersten Juli 2010 mit ihrer Bank oder Sparkasse ein P-Konto vereinbaren. Es ändert sich dadurch nicht die bestehende Bankverbindung (also Kontonummer, Bankleitzahl). Das Girokonto wird dann allenfalls als Pfändungsschutzkonto geführt. Auf Kontoauszügen oder auf der Bankkarte wird sich kein Vermerk finden lassen, dass es sich um ein "P-Konto" handelt.
Für die Beantragung eines Pfändungsschutzkontos gehen Sie am Besten direkt zu ihrer Bank bei der Sie schon ein Girokonto haben und verlangen eine Umwandlung des Kontos in ein Pfandschutzkonto. Die Banken müssen ab dem 1.7.2010 auf Wunsch das Konto umwandeln, da Bankkunden darauf einen Rechtsanspruch haben (§ 850k VII ZPO). Alternativ können Sie auch einen Brief an die Bank aufsetzen und eine Umwandlung in ein Pfändungssicheres Konto verlangen. Im Anschluss sollten Sie sich die Umwandlung durch die Bank schriftlich bestätigen lassen. Es ist davon auszugehen, dass demnächst Banken auch entsprechende Anträge bereit halten werden. Die Umstellung des Kontos sollte nicht länger als vier Arbeitstage dauern und kann rückwirkend auf den laufenden Kalendermonat beantragt werden.
Wichtig: Immer wieder nutzen Betrüger die Unwissenheit der Verbraucher aus. So kann man in vielen Werbeanzeigen lesen, dass Ihnen bei der Einrichtung und Suche eines Pfändungssicheren Kontos gegen eine Gebühr geholfen wird. Darauf sollten Sie auch keinen Fall einlassen, sondern zu ihrer Bank gehen, bei der Sie bereits ein Konto haben.
Welche Vorteile hat ein Pfändungssicheres Konto?
Wie bereits erwähnt ist das P-Konto weiterhin ein voll funktionsfähiges Girokonto. Hat man ein P-Konto mit der Bank vereinbart, so besteht automatisch ein Pfändungsfreibetrag nach § 850c Zivilprozessordnung (ZPO) von derzeit 985,15 Euro im Monat. Gesetzlich verankert ist, dass der Pfändungsschutz automatisch besteht und nicht erst vor Gericht erkämpft werden muss. Zudem muss die Bank unabhängig vom Zeitpunkt der Pfändung einen Freibetrag von 985,15 Euro berücksichtigen. Wenn der Schuldner Unterhaltspflichtig ist und nachweisen kann, dass er eine Unterhaltspflicht nicht einhalten kann, kann der Pfändungssichere Betrag auf maximal 1200 Euro angehoben werden. Nachweise können Bescheinigungen beispielsweise von einer Schuldnerberatungsstelle, der Familienkasse oder eines Sozialleistungsbehörde erbracht werden. Über welche Art von Einkünften man verfügt, ist in der Neuregelung unrelevant. Bislang waren Sozialleistungen sind nach § 55 Sozialgesetzbuch (SGB) I nach Eingang des Geldes 7 Tage (also auch das ALG II) lang "geschützt". Dies bedeutete: Innerhalb dieser Frist musste die Bank die Sozialleistungen in voller Höhe auszahlen. Nun kann das Geld über das P-Konto geschützt werden.
Was gilt zu beachten?
Jeder der ein P-Konto führt, darf auch nur ein Pfändungssicheres Konto haben. Führt man dennoch mehrere P-Konten, so können die Gläubiger vor Gericht beantragen, dass nur ein Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt werden kann. Ferner erhält die Schufa eine Auskunft darüber, dass man ein P-Konto führt. Dabei wird geprüft, ob der Bankkunde bereits über ein Pfändungssicheres Konto verfügt.

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/pfaendungssicheres-konto-p-konto.php

Regierung setzt zum arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag an

Bild: Bundestagsfraktion DIE LINKE im Bundestag“Die Bundesregierung setzt zum arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag an. Noch hat sie die Katze nicht aus dem Sack gelassen, um welche Maßnahmen es sich handelt.

Theoretisch kommt alles in Frage, von der Kurzarbeit über die Förderung des nachholenden Hauptschulabschlusses bis zum Gründungszuschuss für Selbständige”, erklärt Sabine Zimmermann zur Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA), die Einsparziele der Regierung am Arbeitsmarkt seien nur durch harte Einschnitte zu erreichen.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Die Bundesregierung stellt die Arbeitsmarktpolitik insgesamt in Frage. Auf der Strecke bleiben Millionen Erwerbslose. Das ist nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung muss ihre Kürzungspläne komplett zurücknehmen.

DIE LINKE wird gemeinsam mit vielen anderen Bündnisse schmieden, um den Widerstand gegen diese unsoziale Politik zu organisieren.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

Donnerstag, 17. Juni 2010

Jobcenterreform: SPD und Grüne fallen Erwerbslosen in den Rücken

Von Erwerbslosen Forum Deutschland | 17.Juni 2010

Der Bundestag hat heute die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit beschlossen und damit den Weg für die erforderliche Verfassungsänderung freigemacht.

Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch SPD und Grüne dafür. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft insbesondere SPD und Grüne vor, mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform allen Hartz IV-Beziehern in den Rücken gefallen zu sein, weil damit zwei Klassen von Erwerbslosen grundgesetzlich verankert werden. Zudem könne man nicht von Reform sprechen, wenn damit das bisherige Chaos der Jobcenter und der noch weniger funktionierenden Optionskommunen nun endgültig werden sollen.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„SPD und Grüne sind heute allen Hartz IV-Beziehern in den Rücken gefallen. Mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform werden nun endgültig zwei Klassen von Erwerbslosen ins Grundgesetz verankert. Die Betreuung von Erwerbslosen gehört grundsätzlich in eine Hand. Fünfeinhalb Jahre Jobcenter und Optionskommunen haben gezeigt, dass Betreuung und Vermittlung von sogenannten Langzeitarbeitslosen noch schlechter ist, wie vor Hartz IV. Dies aber mit einem aufgeblähten Bürokratiemonster und völlig unnötiger Verfolgungsbetreuung. Seit 2005 befinden sich ca. 7 Millionen Hartz IV-Bezieher auf dem Abstellgleis oder müssen zu Hungerlöhnen jede Tätigkeit zu jedem Preis annehmen. Für uns wird eine Unreform damit verfassungsgemäß.

Wir warnen ganz eindringlich schon jetzt davor, die Optionskommunen auszuweiten. Diese haben nicht den Beweis erbracht, dass sie auf Grund ihrer angeblichen Nähe zu kommunalen Arbeitgebern bessere Vermittlungsergebnisse erzielen können. Ganz im Gegenteil, deren Vermittlung ist noch schlechter und Erwerbslose werden eher für kommunale Projekte in form von Ein-Euro-Jobs missbraucht. Zudem gibt es für Hartz IV-Bezieher dort keine bundeseinheitliche Rechtsauffassung, was die Rechtdurchsetzung für die Betroffenen erheblich erschwert.

Wir bemängeln sehr, dass in den ganzen Beratungen keine Interessensvertretung von Erwerbslosen mit eingebunden wurde. Somit zeigen auch SPD und Grüne, dass ihnen die Anliegen der Hartz IV-Bezieher ziemlich egal ist.“

Bonn – 17.06.2010

Kontakt: 0160/99278357 (Martin Behrsing)

Montag, 14. Juni 2010

WM 2010

Die Geldmeisterschaft 2010 ist doch vor allem deshalb überall so präsent, weil fast jeder daran verdienen will. Der andere Aspekt ist der, dass die Leute so neben Karneval einen weiteren Grund haben, sich vollsaufen, fremdvögeln und auch sonst in jeglicher Form hemmungslos und asozial verhalten zu können, ohne dass jemand daran Anstoß nimmt.

 

Quelle:http://www.perspektive2010.org/blog/2010/06/13/wm-2010-2/

Mittwoch, 9. Juni 2010

Volksfront gegen Regierung

Die Kanzlerin macht eine neue Erfahrung: Ihre Politik löst Massenproteste aus. Auf breiter Front regt sich in der Bevölkerung Widerstand gegen die Kürzungen - sogar Margot Käßmann meldet sich zu Wort. [weiterlesen]

Massenproteste - dass ich nicht lache! Wo sind denn die Demonstrationen, die Straßensperren, der Bürgerkrieg? Ich höre und sehe nur - Normalität. Das, was hier abgeht ist doch nur heiße Luft!!! Niemand geht auf die Straße und entzieht diesen Volksschädlingen das Ruder, das ihnen die Machteliten in die Hand gedrückt haben. Natürlich passiert das nicht - wer sollte das denn auch tun? Diese WM-glotzenden-Fernsehpenner? Die diskutieren doch gerade, wer das nächste Spiel gewinnt und am Ende Weltmeister wird...

Sogar Margot Käßmann meldet sich zu Wort...Toll! Wollt ihr uns hier verarschen, so nach dem Motto:  da sind schon welche unterwegs und beschweren sich, da muss ich nicht auch noch dabei sein und kann in Ruhe weiter fernsehen!?

 

Quelle:http://klarblick.blogspot.com/2010/06/volksfront-gegen-regierung.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Klarblick+%28Der+Klare+Blick%29

Dienstag, 8. Juni 2010

Die Maske ist gefallen

Es ist so gekommen, wie es vorher zu sehen war: Drastische Einsparungen bei den Ärmsten der Armen, vage Ankündigungen über Belastungen von Banken und der Wirtschaft, das ist das Ergebnis der Sparklausur von Schwarz-Gelb. Wer je das Märchen geglaubt haben sollte, Merkel vertrete sozialdemokratische Ansichten, der sieht sich nach dem gestern vorgestellten Sparpaket eines besseren belehrt. Hartz IV wird verschärft, das Fördern vollends abgeschafft, Altersarmut für Arbeitslose programmiert, die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger kann man nur noch als als soziale Eugenik bezeichnen.
Mit der sog. Brennelementesteuer wird ein winziger Bruchteil der Gewinne für die Laufzeitverlängerung der abgeschriebenen Atomkraftwerke abgeschöpft. Die Heranziehung der Banken wird auf die lange Bank einer internationalen Verständigung verschoben. Wolfgang Lieb

Das „Sparpaket“ mit einem Volumen von 11,1 Milliarden im Jahre 2011 und von insgesamt über 80 Milliarden in den Folgejahren beinhalte eine „Beteiligung der Wirtschaft als auch eine Beteiligung der Sozialgesetze“, so stellte die Kanzlerin den „fairen Ausgleich“ zwischen Sozialkürzungen und Belastungen der Wirtschaft dar.
Schon diese Gegenüberstellung von Sozialbereich und Wirtschaft ist abstrus. Wenn überhaupt müsste es um einen fairen Ausgleich zwischen Arm und Reich gehen, also zwischen denjenigen, die unter der Finanz- und Wirtschaftskrise am meisten zu leiden haben und den Krisengewinnlern.

Doch selbst die „Beteiligung der Wirtschaft“ ist eher eine Luftbuchung, oder genauer ein Lügengebäude:

  • Da sollen also künftig die Energiekonzerne jährlich 2,3 Milliarden Euro als „Brennelementesteuer“ bezahlen. Damit dürften kaum die Sanierungskosten für die Endlager Asse und Morsleben hereinkommen, von den Kosten für den Rückbau alter Atomkraftwerke erst gar nicht zu reden. Darüber hinaus wird diese „Sparmaßnahme“ an eine Verlängerung der Laufzeit der AKW verkoppelt. Ein abgeschriebenes Kernkraftwerk bringt für die Energieoligopolisten etwa 1 Million Euro Gewinn – am Tag. Bei einer Laufzeitverlängerung um 10 Jahren bedeutet das einen Gewinn von 19 Milliarden und bei 25 Jahren 70 Milliarden Euro. Die „Einsparung“ wird also von Subventionen aufgefressen und mit Extragewinnen für Eon, EnBW und RWE erkauft. Im schlimmsten Fall, werden die Oligopolisten die „Belastungen“ bei den kleinen Verbrauchern schon wieder hereinholen.
  • Der Abbau von Steuervergünstigungen für energieintensive Betriebe in Höhe von 1 bis 1,5 Milliarden Euro ist gemessen am Volumen der Steuersubventionen von derzeit 8 bis 9 Milliarden Euro geradezu lächerlich. Es ist ohnehin absurd, dass energieintensive Betriebe gefördert, während arbeitsintensive Betriebe belastet wurden.
  • Die vage Angabe über die Besteuerung der der Banken in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich ab 2010 (!) – noch immer bleibt unklar ob als Bankenabgabe und/oder als Finanzmarkttransaktionssteuer – ist ein leeres Versprechen, denn sie soll nur eingeführt werden, wenn die „Bemühungen“ der Bundesregierung erfolgreich sind, auf internationaler oder zumindest europaweit eine Verständigung zu erzielen. Aber selbst wenn dieser unwahrscheinliche Fall einträte, wäre das nur ein lächerlich kleiner Beitrag der Banken an der Finanzierung der Bankenkrise. Aber bei diesem Posten handelt es sich eher um eine Irreführung der Öffentlichkeit, denn zu einer solchen Verständigung auf übernationaler Ebene wird es nie kommen. Und selbst wenn: Eine Finanztransaktionssteuer, die nur 2 Milliarden brächte, hätte diesen Namen nicht mehr verdient.
  • Die Einführung einer „Luftverkehrsabgabe“ für Passagiere die von einem deutschen Flughafen starten, die jährlich eine Milliarde erbringen soll, ist angesichts der Steuerbefreiung von Flugbenzin gemessen an der Besteuerung der Straßen- und Bahnverkehrs weder ein Beitrag zu einem fairen Wettbewerb geschweige denn zu mehr „Kostenwahrheit“ (Altbundespräsident Köhler).
  • Dass die Deutsche Bahn künftig Dividende von 500 Millionen Euro im Jahr an den Bund abführen soll, steht angesichts der Schulden von 15 Milliarden ohnehin in den Sternen. Im übrigen bezahlen diese Dividenden die Bahnkunden. Wie viel Dividende hat eigentlich die DB in der Vergangenheit bezahlt?

So sieht also die faire Beteiligung „der Wirtschaft“ aus. Von einer Rücknahme der Steuerbefreiung für die Veräußerung von Betrieben oder Betriebsanteile oder von einer Anhebung der auf 25 % gesenkten Zinsabschlagssteuer oder von einer höheren Besteuerung von Bankenboni oder gar von einer Anhebung der Vermögenssteuer ist keine Rede. Allein mit der Rücknahme der unsinnigen Steuersenkungen durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ also auch etwa mit dem Kassieren der Steuersubvention für die Hoteliers, könnte so viel Geld in die öffentlichen Kassen kommen, wie durch die gesamten Kürzungen im Sozialbereich nunmehr „eingespart“ werden sollen.

Mit langfristig 10 Milliarden Euro jährlich soll bei den Leistungen für Arbeitslose am stärksten gekürzt werden.

  • So soll etwa der bisher zwei Jahre lang gezahlte, an das vorherige Einkommen gebundene Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV wegfallen. Im Schnitt erhielten bisher über 155.000 Haushalte über 2 Jahre 110 Euro pro Monat diesen Zuschlag. Mit dessen Streichung wird die ohnehin vorhandene Angst vor dem raschen Fall in die Bedürftigkeit nach einem Verlust des Arbeitsplatzes noch mehr steigen.
  • Die Arbeitsagenturen sollen schon im nächsten Jahr 2 Milliarden und längerfristig 5 Milliarden Euro jährlich einsparen, indem sie Leistungen künftig stärker nach eigenem Ermessen gewähren können. Man tut also gerade so, als seien die Agenturen mit den bisherigen „Pflichtleistungen“ zu spendabel umgegangen. Man mag über den Sinn mancher Maßnahmen der Arbeitsagenturen streiten, aber die Annahme, dass Leistungen, wie etwa Eingliederungshilfen etc. künftig, weniger notwendig wären, ist grotesk. In dem man Rechtsansprüche der Betroffenen in Ermessensentscheidungen der Agenturen umwandelt, macht man Arbeitslose noch mehr zu Bittstellern als schon bisher.
  • Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Zuschüsse vom Bund auskommen. Das zwingt entweder die Bundesagentur für Arbeit zu weiteren drastischen Einschränkungen oder aber müssen die Beitragssätze deutlich über die für 2011 vorgesehenen 3,0 Prozent angehoben werden. Das hieße: die Arbeitnehmer werden zu höheren Beiträgen herangezogen, bei gleichzeitiger Kürzung der Leistungen für den Fall ihrer Entlassung.
  • Eine glatte Luftbuchung ist die Einsparung bei Hartz-IV-Zahlungen in Höhe von drei Milliarden Euro ab 2014 in der Annahme, dass bis dahin die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinke. Damit ist eine Senkung der Regelsätze vorprogrammiert.

Zusammengenommen bedeuten diese Entscheidungen eine weitere Erhöhung des ökonomischen Drucks auf die Arbeitslosen bei gleichzeitiger Senkung der Förderung. Westerwelles Hetze gegen die „spätrömische Dekadenz“ bei der Hilfe für Arbeitslose ist zur bitteren Wirklichkeit geworden. Und Merkel verkauft das noch als „fairen Ausgleich“.

Geradezu skandalös ist die Streichung der monatlichen Pauschale von 40,80 Euro, die die Bundesagentur pro Monat an die Rentenversicherung bezahlt. Dadurch erhöhte sich bisher die Rente der Betroffenen um den „stolzen“ Betrag von 2,09 Euro. Schon dieser Betrag hat bei weitem nicht ausgereicht, um bei länger andauernder Arbeitslosigkeit Altersarmut zu verhindern. Jetzt wird Altersarmut geradezu programmiert. Im Übrigen spart der Bund dabei auf Kosten der Kommunen, denn sie müssen für die Grundsicherung im Alter aufkommen.

Nur zynisch kann man die Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld für Geringverdiener nennen. Angesichts der ständig steigenden Energiepreise ist die Begründung für diese Streichung, nämlich dass sich die Situation „erfreulicherweise entspannt“ habe, geradezu boshaft. Sarrazins Empfehlung, statt einer beheizten Wohnung einen dickeren Pullover anzuziehen, ist bittere Wirklichkeit geworden.

Dass für Hartz-IV-Empfänger das Elterngeld von ohnehin nur 300 Euro im Monat komplett gestrichen werden soll, und damit 400 Millionen Euro eingespart werden sollen, muss man – mit Verlaub – als einen schrecklichen Rückfall in eine Art soziale „Rassenhygiene“ bezeichnen. Darüber kann nicht hinwegtäuschen, dass diejenigen, die im Monat mehr als 1240 Euro verdienen statt bisher 67 nur noch 65 Prozent, also moderate zwei Prozent weniger ersetzt bekommen. Das Elterngeld war ohnehin eher ein – untaugliches – Geburtenförderungsprogramm für Mittelschichtenfamilien. Schon bei seiner Einführung ging das Elterngeld zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger. Sie bekamen vorher über zwei Jahre hinweg insgesamt 7.200 Euro und danach monatlich 300 Euro für nur noch ein Jahr.
Mit der kompletten Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Familien, wird noch klarer, dass solche Eltern geradezu sanktioniert werden sollen, wenn sie Kinder erzeugen. Das kann kann man nur noch negative Eugenik bezeichnen, in dem Sinne, dass man damit das Ziel verfolgt, die Zahl solcher „Unterschichten“-Kinder mit ökonomischem Druck zu verringern.

Die Streichung das Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte heißt nicht mehr und nicht weniger als eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent durch die Hintertür. Die Streichung von 15.000 Stellen, also jede zwanzigste Stelle bis 2014, ist ein Signal für eine weitere Stellenstreichungsorgie im gesamten Öffentlichen Dienst. Schon vom Jahr 2000 bis 2008 ging die Beschäftigungszahl im öffentlichen Dienst des Bundes von 315.460 auf 278.602 zurück und bei Länder und Kommunen sank die Zahl der Beschäftigten in diesem Zeitraum von 3,8 auf rund 3,2 Millionen.
Deutschland hat mit ca. 13,4 Prozent ohnehin schon einen relativ geringen Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Selbst im wirtschaftsliberalen Großbritannien sind es 14,1 und in den USA gar 15,4 Prozent. Dieser Personalabbau wird einem weiteren Outsourcing (also der Privatisierung) öffentlicher Dienstleistungen Vorschub leisten. Damit wird die Grundlage für die Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern bei der Straßenreinigung oder bei anderen Leistungen der Daseinsvorsorge geschaffen.
Statt als wirkungsvolle Maßnahme zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit die öffentliche Beschäftigung auszubauen, wird durch das sog. „Sparpaket“ die Arbeitslosigkeit erhöht und der Weg in die Niedriglöhne und in die Schaffung von „Arbeitsgelegenheiten“ fortgesetzt.

Nur noch um der Vollständigkeit willen:

Wie ab 2013 zwei Milliarden bei der Bundeswehr gekürzt werden sollen, bleibt völlig unkonkret. Da ist nicht von einer Einsparung bei unsinnigen Rüstungsprojekten die Rede, sondern ausschließlich von einer Verkleinerung der Bundeswehr. Den Mut zur Einführung einer Berufsarmee, als Staat im Staate, hatte man wohl noch nicht. Das wurde bis zum Herbst vertagt.

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen 2011 einen Steuerzuschuss gedeckelt auf 2 Milliarden bekommen um ihr Defizit von 11 Milliarden abzumildern. Wie die Bundesregierung die Ausgaben im Gesundheitssystem in Höhe von 4 Milliarden einsparen will, ist völlig offen. Sicher ist nur, dass die verbleibenden Defizite durch Zusatzbeiträge der Versicherten aufgebracht werden müssen.

Das Schlimme ist, mit dieser „Sparpolitik” wird die Binnennachfrage weiter schrumpfen und da auch alle anderen europäischen Länder „sparen“, wird auch die Wirtschaft weiter schrumpfen. Die nächste Sparklausur ist deshalb abzusehen. Die Spirale nach unten beschleunigt sich.

“Jetzt wird die Handschrift der Koalition sichtbar”, sagt die Kanzlerin über die geplanten Einsparungen. Die Frage ist, ob der deutsche Michel noch in der Lage ist, diese Handschrift zu lesen. Wenn das der Fall wäre, dann dürfte diese Regierung nicht mehr lange an der Macht sein.

Aber jetzt kommt ja die Fußball-Weltmeisterschaft und danach ist alles wieder vergessen.

Quelle:http://www.nachdenkseiten.de/?p=5826

Montag, 7. Juni 2010

Deutschland 2.0

Das eigentliche Problem in Deutschland besteht doch darin, dass es keine direkte Demokratie gibt. Als Schweizer weise ich die Deutschen schon seit Jahren darauf hin, aber irgendwie scheint dies nicht auf fruchtbaren Boden zu fallen.

Man kann ja nun unterschiedlicher Meinung sein zu diesem oder jenem Thema, aber es gibt so etwas wie ein Metathema, nämlich die Frage, ob es denn überhaupt eine Rolle spielt, was man für eine Meinung hat.

Wenn die Eliten ohnehin tun, was sie wollen, wozu sollen wir denn dann überhaupt noch eine Meinung haben, wozu nachdenken, wozu diskutieren?

Eines der zentralen Anliegen der Machtelite bei der Gründung der EU war es ja, die politische Einflussnahme durch das Volk zurückzudrängen. Eine Volksinitiative in der Schweiz bei 7 Millionen Einwohnern ist schon nicht leicht, aber in einem Land, das eingespannt ist in zentralistische und feudalistische EU-Strukturen, verkommt der Einzelne zur Bedeutungslosigkeit, und genau das ist auch der Sinn der Sache.

Je grösser eine Nation, je grösser also eine politische Ordnungsstruktur ist, desto unbedeutender wird der Einzelne relativ zu jener Struktur, und desto frustrierter ist er auch, desto weniger ist er motiviert politisch zu handeln.

Das grosse Geheimnis der Schweiz lautet einfach, dass die Schweiz klein und übersichtlich ist, föderalistisch und basisdemokratisch strukturiert. Wenn die Eliten hier zu viel Mist machen, dann gibt es auch eine Reaktion und zwar schnell. Dieses Prinzip der Abschreckung funktioniert recht gut. Politiker haben hier noch Respekt vor den Bürgern.

Wenn die EU erst Teil einer totalitären Weltregierung sein wird, wenn wir dies zulassen, dann wird selbst die EU klein erscheinen, der einzelne Bürger wird zur Mikrobe verkommen. Genau darum geht es den Bilderbergern, sie wollen uns zu Mikroben machen, zu Kakerlaken.

Letztlich geht es bei diesem ganzen Globalisierungs-Geschwafel doch nur um eine Sache: Mehr Macht für die Eliten, weniger Macht für uns. Was aber ist Macht? Einach die Fähigkeit zu haben, seinen Willen verwirklichen zu können.

Das ganze politische Tamtam dient letztlich einfach nur dem Zweck, dem Dummvolk seine eigene Entmündigung schmackhaft zu machen. "Wie können wir die Idioten dazu bringen, deren eigene Entmachtung zu befürworten?" Das ist in einem Satz zusammengefasst der Grundtenor, das Credo der gesamten EU-Freimaurer-Agenda, und auch die Agenda der Illuminati, nichts weiter.

Und auch bei der Sterilisation von Frauen in Peru geht es letztlich um dasselbe Thema, nämlich um die Entmündigung der Frau, um einen Staat, der es sich anmasst, über unser Leben zu bestimmen, um einen Staat, der sich nicht mehr als unser Diener versteht, sondern uns vielmehr als Diener des Staates begreift.

Wozu diese Philosophie des Staatsfetischismus in der UdSSR geführt hatte, sollte mittlerweile eigentlich den meisten Leuten klar sein. Und eine globale UdSSR wird für den Einzelnen im besten Fall gleich schlechte Auswirkungen haben, wie in der ehemaligen Sowjetunion. Stalin hatte 30 Millionen Russen ermordet.

Weitere Diskussionen erübrigen sich also völlig. Es gibt letztlich nur ein einziges relevantes politisches Thema, nämlich die Frage: wie bekommen wir unsere politische Autonomie zurück? Solange dieses Problem nicht gelöst ist, solange verkommen sämtliche andere Themen zur Irrelevanz.

Eines sollte klar sein, solange sich Deutschland, das möglicherweise als Nationalstaat bereits nicht mehr existiert, solange Deutschland in der EUdSSR ist, solange wird es in Deutschland keine direkte Demokratie geben, keine Abstimmungen, keine Referenden, keine Initiativen. Das allererste Gebot der Stunde muss also lauten: Austritt aus der EU, alles weitere ist sekundär. Solange dieses Metaproblem nicht gelöst ist, solange kann man sich jede weitere Diskussion ersparen.

Wieso machen es sich die Leute denn so schwierig? Machen wir doch einfach das, was sich bewährt hat. Wieso sich verzetteln in endlosen ideologischen Diskussionen? Schauen wir einfach auf das Bewährte. Schauen wir auf die Schweiz, und beobachten wir einfach, wie viel besser das politische System dort funktioniert. Sollte es etwa den eigenen Stolz verletzen, sich ein Land zum Vorbild zu nehmen?

Wieso aber sollte mich Deutschland als Schweizer denn eigentlich interessieren? Mir könnte es doch egal sein, sollte man meinen. Weil ich eben ein wenig weitsichtig bin, weil ich erkannt habe, dass die EU ein destruktives schwarzes Loch ist, das letztlich auch die Schweiz mit in den Abgrund reissen wird. Der Zusammenbruch des Euro ist dank der Intervention der SNB gerade im Begriff den Franken mit in den Abgrund zu reissen, schon bald.

Weil ich weiss, dass die kleine Schweiz dem destruktiven Druck aus der luziferischen EU auf Dauer nicht wird widerstehen können. Weil ich weiss, dass der hohe Lebensstandard in der Schweiz nur wird überleben können, wenn mindestens eine starke Nation in Europa das Schweizer Modell erfolgreich implementiert haben wird. Weil ich weiss, dass die Schweizer kein starkes Selbstvertrauen haben, und letztlich mit dem Strom schwimmen werden, dem Strom der totalitären Illuminati und der Bilderberger-Mafia. Weil ich weiss, dass ein kleines, freies Land nicht als eine Insel in diesem Ozean des globalen Irrsinns, in diesem totalitären Orkan der Ignoranz wird überdauern können.

Deshalb liebe Deutsche, ich bitte euch, rettet die Schweiz, indem ihr Deutschland rettet, indem ihr der Welt und vor allem den Deutschen zeigt, wieviel besser es ihnen gehen würde, wäre Deutschland nur nicht in der EU, hätte Deutschland nur eine direkte Demokratie und keine Parteien-Diktatur, deren Fronten allesamt von derselben Schattenregierung kontrolliert werden.

Betrachten wir es pragmatisch: Was eigentlich hat sich in eurem Leben gebessert, seit euer Land in der EU ist, was hat sich ganz konkret für euer Leben gebessert, seit ihr den Euro habt? Woran sonst sollte man die Qualität politischer Entscheidungen denn bemessen, wenn nicht an der Lebensqualität der Menschen, die aus diesen politischen Entscheidungen resultiert?

Oder fragt doch einfach die Deutschen, eure Landesgenossen, die in der Schweiz leben, und hier glücklich sind. Wäre es nicht schön, wenn alle Deutsche wie in der Schweiz leben könnten, wenn man aus Deutschland eine grosse Schweiz machen würde? Manches liegt auch in der Schweiz im Argen, aber im Reiche der Blinden ist der Einäugige bekanntlich König.

Gruß
N.H.

Vielen Dank, Nelson, für Deinen wunderbaren Beitrag, der mir aus dem Herzen spricht. Ich sage es frei heraus - ich wäre gerne ein Deutscher in einem Deutschland nach Schweizer Modell. Ich würde nur die Politik noch viel weiter zurückdrängen wollen. Auch in der Schweiz haben die Politiker die Medienmacht hinter sich - das muss weg. Die Medien, die nicht für das Volk und seine Sache sind, sind gegen uns und werden irgendwann die Rechnung präsentiert bekommen. Nur die Höhe der Rechnung und die Art und Weise, wie sie  präsentiert werden wird, steht noch nicht fest...
Darum macht mit, schreibt euch die Finger wund, jeder einzelne Blogger zählt. Die Masse, der Blogger wächst ständig und ihre Präsenz und Relevanz, wird langsam aber sicher der Bevölkerung bewusst - wir können etwas bewegen. Macht mit, schreibt mit!

 

Quelle:http://klarblick.blogspot.com/2010/06/deutschland-20.html

Freitag, 4. Juni 2010

Politik ist nichts für das Volk – Gute Unterhaltung im Kino BRD

© holly / PIXELIO

In den Massenmedien gibt es derzeit zwei Kernthemen: Wer wird der nächste Bundesgrüßaugust und welche Sparmaßnahmen bzw. Steuererhöhungen kommen auf uns zu.

Vielleicht haben die meisten Bürger es längst vergessen, aber wir, das Volk, wir sind der Souverän. Wir bestimmen doch, wo es langgeht und welche Politik gemacht wird, oder?

Stattdessen sitzen unfähige Lobbyistenkunden – auch Abgeordnete genannt – in Berlin und vertreten alles, nur nicht uns, das Wahlvolk.

Auf der Seite der Welt wurden am 02.06.2010 per Umfrage folgende Kandidaten zur Nachfolge Horst Köhlers angeboten:

Peer Steinbrück
Margot Käßmann
Gesine Schwan
Ursula von der Leyen
Annette Schavan
Maria Böhmer
Roland Koch
Jürgen Rüttgers
Christian Wulff
Edmund Stoiber
Wolfgang Schäuble
Norbert Lammert
Klaus Töpfer
Joachim Gauck
Eberhard Diepgen
Kurt Biedenkopf
Richard Schröder
Jemand anderes

Da hatten es die Amerikaner wesentlich leichter. Sie mussten sich bei der letzten Wahl lediglich zwischen Barrack Obama und John McCain, also zwischen Pest und Cholera entscheiden – für die obige Liste fallen mir gar nicht so viele schlimme Krankheiten zum Vergleich ein.

Der sich angeblich selbst als “ich bin doch kein Unterschriftenautomat” bezeichnende Köhler hat Platz gemacht für eine andere unfähige Person, welche diesen Nicht-Staat repräsentieren soll. Was bei dieser aktuellen Diskussion jedoch völlig untergeht: Wer entscheidet eigentlich darüber, welcher Kandidat ins Rennen geschickt wird?

Lügipedia gibt Auskunft:

Die Kandidatenauswahl im Vorfeld der Wahl ist stark von der absehbaren parteipolitischen Stimmverteilung in der Bundesversammlung und parteitaktischen Überlegungen geprägt. Je nach Ausgangslage versuchen die Parteien, in einem innerparteilichen Prozess einen Kandidaten zu finden, für den sie sich in der Bundesversammlung entsprechende Zustimmungen erhoffen.

Hierbei geht es selbstverständlich nicht um die Auswahl der fähigsten Persönlichkeit als Vertreter für unser 80-Millionen-Volk, sondern um die hörigste, abhängigste und am besten steuerbare. Aber glücklicherweise leben wir in einer Demokratie, daher kann es überhaupt nicht sein, dass solche Hintergedanken bestehen, nicht wahr?

Alles, was uns die Medien zum Thema Bundespräsident im Moment berichten, wird schon irgendwie stimmen und seine Berechtigung haben. Es besteht keinerlei Veranlassung, sich als Souverän Gedanken oder Sorgen zu machen oder sich gar einmischen zu müssen in diesen klar definierten Prozess. Wozu haben wir schließlich einen so großen und wohlorganisierten Staatsapparat?

Misstrauen ist hier völlig fehl am Platz. Genauso wie beim derzeitigen zweiten großen Kernthema, den Sparplänen der Bundesregierung. Unter anderem wurden folgende Ideen geäußert, um das längst halbtote System noch länger zu erhalten und uns Bürger weiter bis zum finalen Schluss auszupressen:

  • Abschaffung des verminderten Mehrwertsteuersatzes von 7%
  • unwirksame Arbeitsmarktprogramme streichen
  • Missbrauch von Hartz IV eindämmen
  • Rotstift bei der Arbeitslosenhilfe ansetzen
  • verbesserte Integration von Ausländern
  • Ausgestaltung des Kindergeldes überprüfen
  • Laufzeiten für Kernkraftwerke verlängern
  • Steuerbefreiung von Flugbenzin streichen
  • Pendlerpauschale beseitigen
  • Erhöhung der Mineralölsteuer
  • Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen
  • höhere Abgaben für die Gesundheit
  • Kürzungen von Steuersubventionen
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer
  • Erhöhung der Tabaksteuer
  • Aussetzung der Wehrpflicht
  • Sparpläne beim Elterngeld

Der Phantasie scheinen wirklich keine Grenzen gesetzt. Warten wir mal ab, was uns die sogenannten Volksvertreter im Bundeskabinett am 6. und 7. Juni 2010 alles einerseits zusammenstreichen und andererseits erhöhen werden bei ihrer “Klausurtagung” auf Schloss Meseberg. Das Wort Kabinett erinnert mich irgendwie an Lachkabinett – ist aber bedeutungslos und nur reiner Zufall.

Vertrauen Sie der Regierung, die machen das schon. Wenn demnächst behauptet wird, dass wir den Geldbeutel noch weiter aufmachen müssen, dann können Sie gewiss sein, dass dies wirklich notwendig und nur zu unserem eigenen Wohle ist. Beachten Sie bitte in diesem Zusammenhang das Zitat aus dem Spiegel vom 30.05.2010:

Schäuble: “Belastungen kommen auf alle Bundesbürger zu”

Schäuble sieht daher Belastungen auf alle Bundesbürger zukommen. “Von der Sanierung der Staatsfinanzen profitieren alle, wenn wir das vernünftig machen. Deshalb werden auch alle Bürger in einem für sie zumutbaren Maße dazu beitragen müssen.”

Ob sich Wolfgang Schäuble auch als Bundesbürger betrachtet? Warum überhaupt dieser ganze Hickhack? Jeder Bürger zahlt einfach 100% seines Einkommens direkt ans Finanzamt. Im Gegenzug erhält er dafür eine Art Hartz-Fünf-Entschädigung, die unter dem derzeitigen Hartz-IV-Satz liegt, weil wir ja sparen müssen.

Der Vorteil wäre, es würde keine Rolle mehr spielen, ob man arbeitet oder nicht – damit sind wir über Nacht bei 0% Arbeitslosigkeit – und es wäre auch egal, wieviel man verdient, denn jeder Bürger erhählt denselben Betrag. Und schwupps, das bedingungslose Grundeinkommen ist da. Es müsste dann allerdings “bedienungslos” heißen.

Ja, so läuft dieser Laden. Uns wird suggeriert, dass die da oben alles im Griff haben und auch alles nur in unserem Sinne getan wird. Obwohl natürlich jeder Mensch mit ein bisschen Restverstand sofort erkennt, wie wir hier hintergangen und ausgenommen werden, passiert nichts. Kein Wort darüber in den Medien – die sich selbst Qualitätsmedien nennen – dass es ganz offensichtlich überhaupt nicht um die Interessen der Bürger geht.

Gewisse Gemeinsamkeiten mit dem Fußball sind nicht zu übersehen. Sind Ihnen auch schon die vielen BRD-Fähnchen und -Aufkleber an den Autos und Fahnen an den Fenstern aufgefallen? Erstaunlich, wieviele Deutsche hier doch noch im eigenen Land leben. Was für ein Schwachsinn soll das bitte sein? Wem wollen diese Dödels damit denn demonstrieren, welcher Mannschaft sie bei der WM wohl die Daumen drücken? Ihren deutschen Nachbarn?

Kein Unterschied zur Politik. Auch beim Fußball sitzt der brave Bürger nur passiv vor der Glotze, springt lediglich beim Tor vor Freude auf und haut auf den Tisch, wenn wir ein Gegentor kassieren – letzteres passiert aber nicht, daher keine Panik, denn die Regierung hat alle Gegentore verboten.

Wenn in den nächsten Stunden und Tagen die geplanten Sparmaßnahmen verkündet werden, wird der Dödel dies genauso quittieren wie die Gegentore. Vor Wut haut er auf den Tisch, aber tun wird er nichts. Was denn auch? Es ist ja in unseren Sinne, so sagen die Qualitäts-Damen und -Herren. Die da oben haben doch gar keine Wahl, sie tun schließlich alles nur für uns, weil wir sie gewählt haben. Immerhin waren wir Bürger es doch, die wir lange Zeit über unseren Verhältnissen gelebt haben, nicht wahr?

Mehr als billigen Unterhaltungswert hat diese Politik nicht mehr. Natürlich sind wir selbst schuld daran, denn wir dulden diesen Zirkus seit Jahrzehnten und anstatt zu versuchen, dies zu ändern, machen wir das Spiel mit den Kreuzchen alle paar Jahre weiter mit. Nicht alle tun das, aber die allergrößte Mehrheit.

Offenbar verstehen die meisten Menschen nicht mehr, dass die Äußerungen der Regierenden im Fernsehen keine unumstößliche Tatsache sind, wie eben die leidlichen Gegentore. Aber im Gegensatz zu den politischen Entscheidungen können die Zuschauer beim Fußball wenigstens in Zeitlupe exakt erkennen, wie ein Tor zustande kam. Das ist bei dem, was Schäuble und seine Bande im Verborgenen abziehen – gar nicht zu reden von Veranstaltungen wie den Bilderbergern – nicht einmal im Ansatz möglich.

Und trotzdem muckt das Volk nicht auf. Nun, wer damit nicht einverstanden ist, der sollte die Konsequenzen ziehen und sich aus all dem zurückziehen, wo ihn irgendwelche hinterhältigen Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen treffen könnten. Ganz wird das nicht gelingen, muss jedoch auch nicht.

Ebenso muss dieser Rückzug nicht unbedingt demonstrativ erfolgen, sondern vielleicht fühlen wir uns schon deswegen gut, weil wir für uns die folgerichtigen Entscheidungen getroffen haben. Denn was brauchen wir schon an Dingen, um wirklich glücklich zu sein? Gehen Sie mal in sich. Alleine schon das Wissen, diesem Wahnsinn die kalte Schulter zeigen zu können, ist ein großer Genuss.

Daher wünsche ich Ihnen nun gute Unterhaltung. Nicht beim Fußball, sondern beim Ausklinken aus den Sparmaßnahmen. Lassen Sie doch einfach die anderen sich ärgern und sich ausnehmen, während Sie getrost dem Untergang dieses Irrsinns entgegensehen.

 

Quelle:http://www.wahrheiten.org/blog/2010/06/04/politik-ist-nichts-fuer-das-volk-gute-unterhaltung-im-kino-brd/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Wahrheitenorg+%28Wahrheiten.org%29

Dienstag, 1. Juni 2010

Nichts wie raus! Nichts wie weg!

© thommywe@web.de / PIXELIO

Gleich zwei prominente Rücktritte geschehen auf der politischen Theaterbühne innerhalb weniger Tage – reiner Zufall? Oder wissen die von etwas, was wir alle bald zu spüren bekommen? Vor was fliehen diese Männer?

Selbiges geschieht zur Zeit in der Finanzwelt. Immer mehr Bürger flüchten aus der Währung Euro. Sogar die Massenmedien berichten inzwischen immer häufiger von der drohenden Gefahr für das Geld.

Macht sich allmählich überall Panik breit? Spüren die Menschen, dass ihnen unangenehme Dinge bevorstehen?

Am 25.05.2010 trat Roland Koch zurück. Angeblich einer der wenigen, vielleicht sogar der letzte Nicht-Ja-Sager der CDU, wie von Seiten der Linkspartei im Focus zu lesen war:

Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch sieht die Union auf dem Weg zu einer „Ja-Sager“-Partei. „Egal wie man zu Koch steht – er hatte eigenständige Positionen, er gehörte nicht zu den Ja-Sagern“, sagte Lötzsch. Die CDU werde nun einen Politiker weniger haben, der Merkel Contra geben könne, fügte die Parteivorsitzende hinzu. Koch habe stets eine „eigene Facette“ eingebracht, auch wenn sie selbst mit ihm inhaltlich weit auseinander liege, sagte Lötzsch.

Dabei gab Koch als Rücktrittsgrund an: “Politik ist nicht mein Leben”. Das klingt höchst unglaubwürdig für einen Machtmenschen wie ihn. Er wolle “im Bereich von Wirtschaft und unternehmerischen Entscheidungen” tätig werden”, so wurde er zitiert. Ob nicht insgeheim eher eine Rückkehr auf höherer Politikebene geplant ist, werden wir bald sehen.

Der nächste regelrechte Donnerschlag hallte am 31.05.2010 durch die Politiklandschaft der BRD: Horst Köhler, der IWF-erfahrene Elite-Insider trat zurück. Der behaupete Grund für seinen Rücktritt laut tagesschau vom 31.05.2010:

Nun wurde für ihn angeblich die jüngste Kritik an einer Äußerung zum Rücktrittsgrund, glaubt man seinen Worten. Weil sie ihm unterstelle, er befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären.

Er geht beleidigt, vermisst Respekt. Wäre es nur diese eine Äußerung gewesen, die ihm in letzter Zeit Kritik eingebracht hätte – er hätte vermutlich nicht hingeworfen. Weil es einfach nicht zu seinem Anspruch passt, mit dem er angetreten war. Es muss mehr zusammengekommen sein. Manches Zermürbende war in den vergangenen Monaten offenkundig.

Noch nie in der Geschichte der BRD trat ein Bundespräsident zurück und sogar in der längeren Vergangenheit gab es das nicht – auch kein Reichspräsident in der Weimarer Republik ging diesen Schritt jemals. Und nun soll als Grund für Köhlers Entscheidung ausgerechnet das persönliche Beleidigtsein herhalten?

Wir können wie längst gewohnt davon ausgehen, völlig für dumm verkauft und belogen zu werden, also im Grunde nichts neues aus der Bananenrepublik. Vielmehr sollten wir uns Gedanken machen, was uns diese beiden Herren mit ihrem Schritt möglicherweise unfreiwillig mitteilen wollten.

In Anbetracht der Tatsache des inzwischen jederzeit bevorstehenden Systemzusammenbruchs keimt in uns der Verdacht, dass sich bestimmte prominente Leute in verantwortlichen Positionen noch rechtzeitig aus dem Staub machen und ihrer Verantwortung entziehen wollen. Vor was jedoch fliehen sie?

Sicherlich war Roland Koch 2009 nicht nur zum Spaß bei der Bilderberger-Konferenz und schon damals wurde spekuliert, ob er daraus resultierend evtl. die Nachfolge von Angela Merkel antreten wird. So wie sich “Madame Oui” zur Zeit anstellt, bastelt sie wirklich fleißig an ihrem Absturz, denn kaum ein Staatsoberhaupt hat jemals sein Land derartig verraten und verkauft wie diese Frau. Roland Koch käme also im Ernstfall wie gerufen – rein zufällig versteht sich.

Bei Horst Köhler hat man dagegen das Gefühl, dass dieser Mann vor etwas davonlaufen will. Wer einen so fadenscheinigen Grund für ein geschichtlich erstmaliges Ereignis vorschiebt, macht sich verdächtig. Was weiß Köhler, was wir noch nicht wissen? Ganz bestimmt hat er noch beste Verbindungen zum IWF und will sich aufgrund der bevorstehenden “Abenteuer” rechtzeitig aus der Schusslinie bringen.

Denn dummerweise für alle Politiker ist es so, dass immer derjenige die Suppe auslöffeln muss, welcher gerade den Löffel hat. Es nützt im Krisenfall überhaupt nichts mehr, darauf hinzuweisen, wer die Suppe ursprünglich gekocht hat. Ein wütendes Volk nimmt kurzerhand nur die Volksvertreter aufs Korn, welche ihm gerade vor die Flinte laufen.

Pech gehabt, Frau Merkel. Aber schaun wir mal, ob sich die liebe Aussitzerin nicht auch noch rechtzeitig auf und davon machen wird. Vielleicht ist das gar nicht notwendig, denn falls tatsächlich kurzfristig die Währungsreform ins Haus steht, dann kann diese bei richtiger Inszenierung auch mittelmäßig unspektakulär ablaufen.

Wir wissen es eben nicht, was uns bevorsteht. Ähnlich wie bei einem Vulkanausbruch können wir jedoch die Vorbeben, den leichten Schwefelgeruch und die Verformungen der Vulkankrater genau beobachten und unsere Schlüsse daraus ziehen.

Auch wenn plötzlich ganz weit weg von uns etwas Rauch aus der Erde bläst, sollten wir vorsichtig sein. Die militärische Aktion von Israel, ebenfalls am 31.05.2010, ist so eine Nebenerscheinung. Ob es wirklich “unterirdische” Verbindungen zwischen dem bevorstehenden Ausbruch des europäischen Finanzsystems – mit Zerstörung des Euro – und einem eskalierenden Konflikt im Nahen Osten gibt? Grundsätzlich ist in dieser verlogenen und durchtriebenen Welt alles denkbar.

Seien Sie auf der Hut. Wenn Sie weiterhin glauben, mit einem blauen Auge davon zu kommen und einer Regierung bzw. einem System vertrauen, welches bis ins Mark korrupt und falsch ist, dann wundern Sie sich bitte nicht, wenn Sie vom Knall der Vulkaneruption quer durch die Lande gewirbelt werden.

Bringen Sie sich aus der Schusslinie, wie es auch Roland Koch und Horst Köhler gerade tun. Wenn kurzfristig nichts geschieht, dann seien Sie einfach froh und jammern Sie nicht, weil Sie sich scheinbar vergeblich Sorgen gemacht haben. Dabei geht es längst nicht mehr darum, ob der Vulkan – eher das gesamte Vulkangebirge – überhaupt in die Luft fliegt, sondern nur noch wann dies geschieht und in welche Richtung die größte Explosion erfolgt.

Sie meinen, das ist doch sinnlos, was kann man denn gegen diese übermächtigen Gefahren überhaupt noch tun? Ganz einfach:

  • Steigen Sie aus dem Geldsystem aus. Bringen Sie Ihr Vermögen in Sicherheit oder schreiben Sie es gleich ab. Sorgen Sie vor, sodass Sie sich hinterher nicht ärgern, wenn Ihr Geld entwertet ist. Stellen Sie das Geld, Gold usw. nicht mehr in Ihren Lebensmittelpunkt, es bedeutet schließlich nichts.
  • Rechnen Sie damit, dass das Unmögliche wirklich geschehen könnte und es vorübergehend nichts mehr zu kaufen geben wird. Rechnen Sie auch damit, dass der sonst fast allgegenwärtige Staat Sie genau in dieser Situation im Stich lassen wird, denn jedes Mitglied dieser “Regierung” wird sich zuallererst immer um sich selbst kümmern. Übernehmen Sie Eigenverantwortung für sich und Ihre Familie.
  • Werden Sie sich darüber klar, dass am Ende – vielleicht sogar blitzartig – all diese Dinge unrelevant sein werden. Nichts vom irdischen Reichtum können Sie mitnehmen, wenn Sie diese Erde verlassen. Selbst wenn Sie nicht an ihn glauben, den Schöpfer, was tun Sie, wenn er doch existiert? Wären Sie bereit, wenn Sie ihm ganz plötzlich gegenübertreten müssten?

Viel mehr kann man kaum tun, denn selbst die Flucht in andere Länder schützt vor diesen Problemen nicht. Aber keine Panik. Wer sich auf diese Dinge physisch vorbereitet und auch mental damit rechnet, muss und wird kaum mehr Angst haben. Denn nur wenn man sich an die irdischen Güter klammert, wird man deren Verlust auch als solchen empfinden.

Wir wissen alle nicht, wann die Situation von der Theorie in die Praxis umschält, vielleicht dauert es noch eine ganze Zeit. Und garantiert kommt alles anders, als jeder von uns annimmt. Aber wenn Sie auch nur ungefähr vorbereitet sind, dann ist der “Krieg” schon halb gewonnen. Wer mit all dem grundsätzlich rechnet, wird nicht unvorbereitet getroffen. Das ist viel wert.

 

Quelle:http://www.wahrheiten.org/blog/2010/06/01/nichts-wie-raus-nichts-wie-weg/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Wahrheitenorg+%28Wahrheiten.org%29

Mogelpackung Bürgerarbeit

Bild: Bundestagsfraktion DIE LINKE im Bundestag“Die ‘Bürgerarbeit’ der Bundesregierung ist eine Mogelpackung und hat mit guter Arbeitsmarktpolitik nichts zu tun. Gut bezahlte und freiwillige Arbeitsangebote für Erwerbslose sind das Eine, Zwangsarbeit zu Niedriglöhnen etwas völlig Anderes. Die Bundesarbeitsministerin entwickelt das demütigende Hartz-System weiter statt es abzuschaffen”, erklärt Sabine Zimmermann zu dem „Bürgerarbeit“-Projekt der Bundesregierung.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Versteckt hinter einem nett klingenden Slogan wird der Wunsch vieler Erwerbsloser nach einem regulären Arbeitsplatz missbraucht. Die Arbeitsangebote sind nicht freiwillig. De facto wird ein Arbeitszwang eingeführt, nach dem Prinzip ‚Keine Leistung ohne Gegenleistung’. In Modellprojekten wurde so bis zu einem Fünftel der betroffenen Erwerbslosen aus dem Leistungsbezug gedrängt.

Bei der Bürgerarbeit der Bundesregierung arbeiten die Betroffenen zu Armutslöhnen und verbleiben meist im Hartz IV-Bezug, sofern die Arbeitgeber nicht freiwillig höhere Löhne zahlen. Völlig ungeklärt ist die Frage, wie garantiert werden kann, dass die ‘Bürgerarbeitsplätze’ tatsächlich zusätzlich sind und keine bestehenden Beschäftigungsverhältnisse verdrängen sowie die Tariflöhne unterlaufen.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

Montag, 31. Mai 2010

Wo will er hin der Horst … Köhler verlässt das sinkende Schiff Deutschland

So schnell und vorbildlich kann es gehen und sollte als Ansporn für weitere “Diätenempfänger” dienen, das sinkende Schiff Deutschland schnell zu verlassen, damit Platz für fähigere “Personen” gemacht werden kann.

Quasi durch alle Parteien, bis hin zur Spitze sind solche Konsequenzen auch bitter notwendig, denn deren Politik ist nicht mehr mit dem Grundgesetz, Anstand und Moral vereinbar. Von der Gesundheits … über Kinder- … bis hin zur Arbeitsmarktpolitik, erkennt der Bürger nur noch hinterlassene “Sauhaufen” und abgezockte Kassenzahlen, wo sich Billionen an Schulden aufstapeln.

Wer mehr erfahren möchte, kann sich bei Duckhome weiter belesen. Ansonsten wünschen wir viel Spaß mit der “folgend üppigen” Altersvorsorge.

Quelle:http://www.sozialticker.com/wo-will-er-hin-der-horst-koehler-verlaesst-das-sinkende-schiff-deutschland_20100531.html