Dienstag, 19. April 2016

Tageskommentar

Sachsen-Anhalt wird künftig von einer schwarz-rot-grünen Blockparteien-Koalition regiert. Wobei "verwaltet" den Vorgang besser beschreibt. Oder sollte ich gleich sagen: heruntergewirtschaftet? Unter Angela der Selbstherrlichen Merkel wird schließlich die ganze BRD auf Verschleiß gefahren, da wird es in Sachsen-Anhalt nicht anders sein. Den Politikern geht es um die Dienstwagen und Pöstchen, um den Machterhalt. Danach kommt erst einmal nichts, anschließend verderben viele Köche den Brei, denn jede Regierungspartei muß ja einen Teil ihrer Wahlversprechen wiederfinden. Nicht einhalten, sondern nur behaupten können, man habe sich durchgesetzt. Immerhin, man hat noch Farben gefunden: Kenia-Koalition heißt diese Zusammenstellung. Damit sind wir einen Schritt vor der Villa Kunterbunt.

Eine neue europäische Militärmission soll die Schlepperbanden nun auch in libyschen Hoheitsgewässern bekämpfen. Das heißt, die Herren Schlaraffenland-Erhoffer werden direkt nach dem Ablegen an Bord moderner Kriegsschiffe genommen und sicher nach Italien übergesetzt, also nach Europa. Die Schlepper können also alles mobilisieren, was sich gerade mal fünf Minuten über Wasser hält. Wirklich bekämpfen ließen sich die Schlepper nur auf zwei Weisen: Zum einen, indem man die Herren Invasoren gleich an der libyschen Küste aufnimmt und abholt. Zum anderen, indem man die Herren Invasoren umgehend zur libyschen Küste zurückbringt und dort von den Schiffen jagt, egal, wie weit sie schon ins Mittelmeer vorgedrungen sind. Europa hat auch ohne Zudringlinge genug Probleme.

Sie wollen sechs bis acht Prozent Zinsen auf neu herausgegebene Staatsanleihen? Ja, das gibt es tatsächlich! Aus Argentinien. Ja, die Zinsen sind Zitterprämie, denn ob das Geld jemals zurückgezahlt wird, ist offen. Deshalb ist das keine Anlageempfehlung, sondern allenfalls ein Papier für panamaische Briefkastenfirmen. Die vereinnahmen die Zinsen steuerfrei, und sollte das Kapital sich verflüchtigen, hatte man wenigstens den Nervenkitzel dabei gehabt. Ansonsten ist es ruhig geworden um diese Briefkästen. Putin konnte man nichts anhängen, und die wenigen Verdächtigen im Westen werden nun aus den Medien geschwiegen.

"Gelumpe", "Viehzeug", "Dreckspack" - das soll PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann auf Facebook über die Asylbetrüger geschrieben haben, weshalb er jetzt wegen "Volksverhetzung" vor Gericht steht. So wird eben mit zweierlei Maß in Merkeldeutschland gemessen, denn verglichen mit dem "Gedicht" eines Jan B. sind das alles läßliche Beschimpfungen. Aber weil es nicht gegen einen veritablen Staatspräsidenten, sondern gegen Leute geht, die zu uns kommen, um uns den Rest ihres Lebens auf der Tasche zu liegen, ist die Gutmenschen-Szene empört. Laut Verteidiger des Herrn Bachmann wurde der Account allerdings gehackt, die Schimpfworte also von dritter Seite eingestellt. Ich kann dazu nur sagen: Wer einen Facebook-Eintrag hat, ist selbst schuld. Diese Firma hat als inoffiziellen Geschäftszweck die Zensur des Internets und die Förderung des Denunziantentums. Die sollte man nicht mal mit der Beißzange anfassen - gleiches gilt für deren Aktien.

Im Übrigen bin ich der Meinung, daß Merkel eine Abzulösende sei.

Quelle:http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html

Mittwoch, 9. März 2016

Alltag im Hartz IV Jobcenter

Betroffenenbericht: So gehen Jobcenter mit "Kunden" um

Ich erhielt heute einen sehr erschütternden Brief einer Betroffenen, die seit 2005 Hartz IV bezieht und sich ständig beworben hatte. Die Frau ist 59 Jahre und hat eine 30% Behinderung mit dem Merkmal „dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit“, da sie an Asthma und COPD leidet. Sie hatte einen Termin aufgrund einer Akteneinsicht im Jobcenter. Leider wusste sie nicht, dass sie im Zimmer der Geschäftsführerin landet.

Beim Eintreffen klopfte die Frau an und bekam die Antwort der Sekretärin, dass sie Frau L. zur Zeit nicht im Zimmer sei und sie warten müsse. Beim dritten Mal konnte sie ins Zimmer endlich eintreten.
Zuerst bekam die Betroffene in einem 30 minütigen Gespräch nur Vorwürfe und Vorurteile gegen ihre Person zu spüren. Ihren Ehemann wollte die Geschäftsführerin gar nicht mit in das Zimmer lassen. Als die Frau aber sagte, „das ist mein Ehemann und mein Beistand“, sagte die Geschäftsführerin, „bei uns benötigen sie keinen Beistand“. Es ginge „alles ordentlich zu.“ Dann wurde die Frau im Beisein ihres Mannes gemaßregelt, dass sie seit 2005 Hartz IV Leistungen erhält und bis heute keine Tätigkeit in Vollzeit bekam. „Sie haben dem Staat noch nicht ihre vollwertige Arbeitskraft zur Verfügung gestellt“.
Da die Frau sehr aufgeregt war, sprach sie etwas laut. Das beanstandete die Jobcenter-Leiterin auch. Sie sagte, weil ich sie noch nicht kannte, habe ich mich mit ihren beruflichen Werdegang und ihren persönlichen Verhältnissen vertraut gemacht, um zu wissen, was sie für ein Mensch sei und was sie für ein Verhalten gegen das Jobcenter und die Gesellschaft an den Tag legen würde. Laut Angaben der Betroffenen ließ die Geschäftsführerin durchblicken, dass sie die Frau als „faul und als gesellschaftsunfähig“ einstufen würde.
Sie beschimpfte sie, dass sie sich auf Kosten des Jobcenters auf Hartz IV Leistungen ausruhen wolle. Wenn sie wirklich nicht arbeiten könne, will sie diese Frau einmal zum medizinischen Dienst schicken, um zu erfahren, ob wirklich eine Behinderung vorläge oder diese bloß davor geschoben wäre. Dies wies die Frau zurück und hielt auch gleich der Geschäftsführerin entgegen, dass sie ihre Rechte und Pflichten als Bürgerin kennt und als Bürger des Bundesgebietes gemäß § 25 GG verpflichtet ist, das GG zu achten, zu schützen und zu verteidigen. Sie antwortete auch in einen höflichen Ton, dass sie arbeiten möchte, aber auf ihre Bewerbungen keine Antwort oder eine Einladung zum Vorstellungsgespräch bekommen würde.
Nach mehrmaliger Aufforderung endlich Einsicht in die Akten zu bekommen, wurde nach 30 Minuten einer Akteneinsicht im Zimmer der Sekretärin der Geschäftsführerin mit knirschenden Zähnen stattgegeben. Nach Einsichtnahme der 3 Akten war festzustellen, dass die Unterlagen die wichtig waren, nicht mehr vorhanden waren oder von den Mitarbeitern absichtlich nicht eingeheftete oder gar vernichtete wurden. Dass diese Mitarbeiter aufgrund dieser Feststellung somit sanktionieren könne, wie es ihr passt.
Diese Bürgerin bekommt ab April 2016 von dem Jobcenter eine vollkommene Aufhebung ihrer Leistung wegen angeblicher „grober Verletzung der Mitwirkungspflicht“ sowie wegen einer angeblichen Handlung, die nicht der Wahrheit entspriäche. Sie habe ihre Mitwirkungspflicht immer erfüllt.
Nachweis sind die Eingangsbestätigungen, die sie immer ausgefüllt zurück bekam. Die Wahrheit ist, dass man dieser Betroffenen aufgrund ihrer Hartnäckigkeit, sich nicht vom Jobcenter unterdrücken lassen zu wollen, sie deshalb mit allen Mitteln aus den ALG2 Bezug gedrückt und in die Sozialhilfe gesteckt werden soll. Die Geschäftsführerin habe nach Angaben der Betroffenen und des Ehemanns so beiläufig geäußert, dass sie nicht mehr als Arbeitskraft für die Gesellschaft und dem Staat dienen könne. Sie sei nicht mehr für das Jobcenter konform und gehöre deshalb in die Sozialhilfe. Also unter der Device, wer „nicht mehr arbeiten kann wird entsorgt“. Obwohl die Betroffene noch 3-4 Stunden arbeiten kann und viele Abschlüsse im kaufmännischen Bereich hat, wird sie unwürdig und mit Beschimpfungen aufs Abstellgleis gestellt.
Es ist noch zu erwähnen, dass Jobcenter mit Vorlagen von gerichtlichen Präzedenzfällen arbeiten und darauf ihre Entscheidungen aufbauen. In der Akte der Bürgerin waren 2 Vordrucke enthalten, welche auch von der Sekretärin in einem persönlichen Gespräch bestätigt wurden. Ich finde es eine Frechheit und Unverfrorenheit von diesem Jobcenter gegenüber dem Leistungsbezieherin, so eine Vorgehensweise abzuziehen. Aber da diese Leute in dieser Arbeitsverfolgungseinrichtung ohne Einfühlungsvermögen und Anstand arbeiten, ist es kein Wunder, dass es immer wieder zu Klagen, Widersprüche und Auseinandersetzungen kommen tut. (Erwerbslosenberaterin Luise Müller, Suhl)

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Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alltag-im-hartz-iv-jobcenter.php

Donnerstag, 3. März 2016

Fördermaßnahmen helfen allen, nur nicht den Langzeitarbeitslosen

Fördermaßnahmen helfen allen, nur nicht den Langzeitarbeitslosen

Der Katalog der Fördermaßnahmen der Jobcenter und Arbeitsagenturen hilft tatsächlich. Allerdings nicht den Langzeitarbeitslosen, sondern den Trägervereinen und den Betrieben die staatlich bezuschusste Hartz-IV-Empfänger einstellen. Vorübergehend, versteht sich.

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Mittwoch, 24. Februar 2016

Sozialhilfe: Altersbedingter Zuschuss

Haben Sozialhilfebezieher im Rentenalter Kosten wegen „altersbedingter Schwierigkeiten“, können sie Anspruch auf eine zusätzliche, vom Sozialamt gezahlte Altenhilfe haben. Dies gilt selbst dann, wenn im regulären Sozialhilfesatz der einzelne Bedarf bereits berücksichtigt ist und ein solcher Bedarf auch bei jüngeren Menschen bestehen kann, urteilte am Mittwoch, 24. Februar 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 11/14 R). Ob tatsächlich wegen „altersbedingter Schwierigkeiten“ eine Altenhilfe beansprucht werden kann, müsse das Sozialamt im jeweiligen Einzelfall prüfen.

Nach dem Gesetz können alte, mittellose Menschen die sogenannte Altenhilfe erhalten, wenn diese dazu beiträgt, „Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern“. So soll ihnen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft erleichtert werden. Als Leistungen sind hier insbesondere Besuche zu Veranstaltungen oder Einrichtungen genannt, die der Geselligkeit oder auch den kulturellen Bedürfnissen alter Menschen dienen. Auch die Verbindung mit „nahestehenden Personen“ soll mit der Altenhilfe ermöglicht werden.
Darauf pochte im konkreten Fall der in Wiesbaden mit seiner Ehefrau und einem Enkel in häuslicher Gemeinschaft lebende Kläger. Seit Juli 2007 bezieht der 1940 geborene schwerbehinderte Mann vom Sozialamt Grundsicherung im Alter. Zusätzlich verlangte er eine Altenhilfe. Diese solle schließlich nach dem Willen des Gesetzgebers altersbedingte Aufwendungen abmildern. Einzige Voraussetzung für den Erhalt der Altenhilfe sei nach dem Gesetzeswortlaut, dass man alt ist. Zweck der Altenhilfe sei es unter anderem, die Einsamkeit von alten Menschen abzumildern.
Konkret wollte der Mann mit der Hilfe das Grab seiner Eltern in Oberfranken und die dort lebende behinderte Nichte besuchen. Auch Besuche beim Bruder in Hagen sollten so möglich gemacht werden. Schließlich wolle er den Besuch kultureller Veranstaltungen wahrnehmen. Dadurch würden letztlich monatlich Fahrtkosten für 1.000 Kilometer anfallen. Insgesamt verlangte er zusätzlich zu seiner Grundsicherung im Alter weitere 200 Euro an Altenhilfe monatlich.
Die Stadt Wiesbaden gewährte jedoch nur knapp 150 Euro pro Jahr für Besuche bei seiner behinderten Nichte.
Das Hessische Landessozialgericht (LSG) sah überhaupt keinen Grund, dem Kläger Altenhilfe zu gewähren. Denn es handele sich hier nur um Leistungen, die nicht von der regulären Sozialhilfe umfasst sind und nur auf altersbedingte Aufwendungen zurückgehen. Grab- und Verwandtenbesuche seien aber Bedürfnisse, die auch jüngere Menschen haben könnten. Der Besuch kultureller Veranstaltungen sei ebenfalls vom Regelsatz abgedeckt.
Auch das BSG sah keinen Anspruch auf Altenhilfe, allerdings mit einer anderen Begründung. Zweck der Altenhilfe sei es laut Gesetz, „altersbedingte Schwierigkeiten“ abzumildern. Alten, bedürftigen Menschen solle so die Möglichkeit gegeben werden, am Leben in der Gemeinschaft mehr teilzuhaben, um nicht zu vereinsamen. Dabei könnten – anders als das LSG meint – aber auch Bedarfe geltend gemacht werden, die auch bei Jüngeren bestehen und bereits im regulären Regelsatz berücksichtigt wurden.
Ob „altersbedingte Schwierigkeiten“ bestehen, für die eine Altenhilfe gezahlt werden kann, müsse im Einzelfall geklärt werden. Die Behörde habe hier eine Ermessensentscheidung zu treffen.
Bei dem Kläger liegen jedoch gar keine „altersbedingten Schwierigkeiten“ vor, urteilte der 8. BSG-Senat. Er lebe mit Ehefrau und Enkel zusammen und sei in ein soziales Netz eingebunden. Eine Isolation drohe nicht. Allein der Besuch des Elterngrabes gehöre ebenfalls nicht zu altersbedingten Schwierigkeiten, für die das Sozialamt mit einer Altenhilfe aufkommen müsse.fle/mwo

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Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sozialhilfe-altersbedingter-zuschuss.php

Montag, 8. Februar 2016

Sogar lebenslange Hartz IV Sanktionen?

Am Wochenende berichteten wir darüber, dass die Bundesregierung im Zuge der sogenannten "Hartz IV Rechtsvereinfachungen" Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II Bezieher erheblich ausweiten will. Zunächst fanden wir raus, dass die Sanktionen bis zu vier Jahre reichen können. Wie wir aber nach nochmaliger Prüfung feststellen mussten, ist die hier geschilderte Änderung deutlich weitreichender, als zunächst angenommen. Tatsächlich wird damit die Voraussetzung für eine Sanktion bis zum Tod - und darüber hinaus - geschaffen.

Zunächst ist die Bezifferung des Erstattungsanspruches nur für die Dauer des aktuellen Bewilligungszeitraumes und auch erst nach Ablauf desselben möglich, da erst dann der tatsächliche Schaden feststeht.
In Folgezeiträumen von daran anschließenden ALG II Weiterbewilligungen kann das Jobcenter für die Leistung des neuen Bewilligungszeitraumes, aber immer erst nach Ablauf desselben, ebenfalls einen Erstattungsanspruch geltend machen. Dies ist tatsächlich zeitlich unbegrenzt möglich, sofern das Jobcenter den Schaden beweisen kann.
Jeder so festgestellte Erstattungsanspruch unterliegt dann der 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB.
Praktisch kann das Jobcenter bis zum Tod des ALG II Beziehers Erstattungsansprüche feststellen und aufrechnen, selbst noch aus dem Nachlass desselben einfordern. Damit wird also eine lebenslange Sanktion eingeführt. Die Überschrift müsste also eigentlich lauten: "Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig bis zum Tod sanktionieren". (fm)

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Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sogar-lebenslange-hartz-iv-sanktionen.php

Samstag, 6. Februar 2016

ALG II: Künftig 4 Jahre Hartz IV Sanktionen!

Hartz IV: Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren

Jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab 01.08.2016 (geplantes in Kraft treten dieser Änderung) automatisch einen Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch in Höhe des bei Jobannahme (mehr) zugeflossenen anrechenbaren Einkommens aus. Und das für die Dauer von bis zu 4 Jahren. Damit erfolgt auch eine Doppelbestrafung: zuerst 3 Monate Sanktion i.H.v. 30% der Hartz IV Regelleistung, und danach bis zu 4 Jahre Aufrechnung der nicht verminderten Bedürftigkeit i.H.v. 30% der Regelleistung. Damit wird die Dauer einer solchen Sanktion de facto auf bis zu 4 Jahre verlängert.
HintergründeMit der geplanten Änderung des SGB II (9. SGB II-ÄndG) wird die Möglichkeit geschaffen, eine eventuelle Verringerung des ALG II Bedarfes, die möglicherweise eingetreten wäre, wenn der Betroffene das sanktionierte Verhalten nicht gezeigt hätte, mittels Aufrechnung mit dem laufenden ALG II zurückzufordern (9. SGB II-ÄndG , Art. 1 Nr. 27).

Dieser Rückforderungsanspruch verjährt erst nach längstens 4 Jahren (§ 34 Abs. 3 S. 1 SGB II). Zwar setzt dieser Rückforderungsanspruch sozialwidriges Verhalten voraus, allerdings hat das Bundessozialgericht (B 14 AS 55/12 R) bereits festgestellt, dass bei Sanktionen nach § 31 SGB II sozialwidriges Verhalten vorliegt. Die Sanktion selbst stellt damit bereits den Beweis für sozialwidriges Verhalten dar und schafft damit die Voraussetzung für diesen Rückforderungsanspruch, der mit einem Anteil von 30% der Regelsatzhöhe mit dem laufenden ALG II aufgerechnet werden darf (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 SGB II).

Zwar besteht für das Jobcenter dann immer noch das Problem, dass es den Beweis führen muss, dass die/der Sanktionierte vom Arbeitgeber tatsächlich eingestellt und bezahlt worden wäre, sowie die mögliche Dauer der Beschäftigung belegen muss, aber in der Praxis wird dieser Beweis erst in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren relevant. Es steht zu befürchten, dass den Jobcentern in der Mehrzahl die bloße Vermutung reicht. (fm)


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Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alg-ii-kuenftig-4-jahre-hartz-iv-sanktionen.php

Freitag, 29. Januar 2016

Hartz IV: Sparen auf Kosten von Erwerbslosen

Hartz IV: Spart das Jobcenter Essen auf Kosten von Erwerbslosen?
In den aktuellen Eingliederungsvereinbarungen des Jobcenters Essen findet sich folgende Formulierung/Regelung:
Diese EGV ist gültig ab … bis …, längstens jedoch bis zum Ende des Leistungsanspruches. Ein Anspruch auf Leistungen aus dieser EGV besteht nur, sofern auch ein Zahlungsanspruch auf SGB II-Leistungen besteht.

Auf den ersten Blick liest sich das unverfänglich, doch der Teufel steckt im Detail. Das Problem: Leistungsanspruch und Zahlungsanspruch sind im SGB II zwei unterschiedliche Sachverhalte. Das lässt sich am Einfachsten anhand des folgenden Beispiels erklären.
Kommt es zu einer 100% Sanktion, dann besteht (dem Grunde nach) zwar noch ein Leistungsanspruch auf ALG II, aber kein Zahlungsanspruch mehr, da die Sanktion die zu zahlende Leistung auf null reduziert. Dies hätte, aufgrund der o.g. Regelungen, zur Folge, dass die/der Sanktionierte zwar noch seine Pflichten (z.B. Eigenbemühungen) aus der EGV erfüllen musst, da die EGV aufgrund des weiter bestehenden grundsätzlichen Leistungsanspruches weiter gültig ist, aber für das Jobcenter bestehen die in der EGV vereinbarten Leistungspflichten (z.B. Bewerbungskostenerstattung) nicht mehr, da aufgrund der Sanktion kein Zahlungsanspruch mehr auf SGB II-Leistungen besteht.
Verfolgt das Jobcenter Essen mit dieser subtilen Regelung das Ziel, Ausgaben im Bereich der Förderung aus dem Vermittlungsbudget einzusparen - Gelder, die lt. einem Bericht des Bundesrechnungshofes von Jobcentern unzulässig auch zur Eigenfinanzierung verwendet werden?
Allerdings hat diese „schlaue“ Formulierung des Jobcenters Essen einen Haken: Die dadurch eintretende Folge nennt sich im Sozialrecht „einseitige sittenwidrige Benachteiligung“. Jedes Sozialgericht dürfte deshalb diese Regelung für Nichtig erklären, womit auch alle Folgen dieser Regelung nichtig wären. Sofern es sich bei dieser Formulierung jedoch um einen „unglücklichen Zufall“ handelt, wäre das Jobcenter Essen gut beraten, diese umgehend zu ändern.

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Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sparen-auf-kosten-von-erwerbslosen.php

Donnerstag, 28. Januar 2016

Linksstaat

Was unterscheidet einen Linksstaat von einem Rechtsstaat? Bei diesem Gegensatzpaar dürfen wir uns auf die Weisheit der deutschen Sprache verlassen: Der Linksstaat ist vom rechten Weg abgekommen, beraubt seine Bürger ihrer Rechte, stattdessen werden sie fortwährend gelinkt. Während in einem Rechtsstaat des geschriebene Recht für alle gilt, weshalb man dort von Justiz spricht (lateinisch ius = Recht), gilt im Linksstaat das gesprochene Recht, also das, was Richter laut dem Willen der Obrigkeit entscheiden. Deshalb gibt es dort eine Judstiz (lateinisch iudex = Richter).

Deutschland hat es geschafft, innerhalb eines Jahrhunderts gleich drei linke Diktaturen hervorzubringen. Wobei die erste, Hitlers nationaler Sozialismus, vom Volk gewählt und getragen worden ist. Dies war auch die einzige Diktatur, die sich am Volk orientiert und dem Volk per Volksabstimmung eine Stimme gegeben hat. Dieser Diktatur wurde binnen zweier Monate der Krieg erklärt, die gesamte Judenheit hat ohne erkennbaren Grund mit dem wirtschaftlichen Boykott des Deutschen Reiches begonnen. Diese Kriegserklärung wird heute gerne unterschlagen, da sie in vielen Fällen einen Freispruch für Deutschland rechtfertigen würde.

Die zweite Linksdiktatur war eine Folge des Zweiten Weltkriegs, sie wurde einer der Besatzungszonen Deutschlands von ihrer sowjetischen Besatzungsmacht aufgezwungen. Walter Ulbricht und Erich Honecker waren die Erfüllungsgehilfen, nicht die Haupttäter. Der Westen hat den Republikflüchtlingen der DDR liebend gerne politische Motive unterstellt, doch dies diente der Augenwischerei. Die meisten DDR-Flüchtlinge taten es aus wirtschaftlichen Gründen, für ein besseres Leben im nicht dem internationalen Sozialismus anhängenden Teil der Welt. Es hat durchaus politisch Verfolgte gegeben, echte Dissidenten, doch die wichtigste Verlockung war der "goldene Westen", war das Westfernsehen mit seinen Werbefilmchen.

Die Tschechoslowakei hatte ebenfalls eine direkte Grenze zur BRD, doch Tschechen und Slowaken sind nur selten geflohen. Polen hatte ebenfalls eine sozialistische Regierung und einen niedrigeren Lebensstandard als die DDR, doch auch da sind deutlich weniger Menschen geflohen. Ohne das Gegenmodell BRD wäre die DDR stabiler und akzeptierter gewesen. Ohne das Gegenmodell BRD hätte die DDR sich einen niedrigeren Lebensstandard erlauben können und wäre nicht auf westliche Kredite angewiesen gewesen. Ohne das Gegenmodell BRD hätte die DDR weniger und subtilere Propaganda benötigt.

Auf der anderen Seite wurde die BRD jedoch genau so gestaltet, um als Gegenmodell der DDR zu dienen und so den ganzen Ostblock zu destabilisieren. Jugoslawien hatte den Eisernen Vorhang als erstes abgeschüttelt, Polen Solidarnosc hat den Sozialismus ausgehöhlt, in Ungarn wurden die ersten Löcher in diese Grenzbefestigung gebohrt. Das waren die Voraussetzungen für die DDR, mittels der Montagsdemonstrationen das Ende der Trennung in Ost und West einzuleiten. An "Wir sind das Volk" erinnern sich noch alle, doch der zweite wichtige Wahlspruch lautete: "Kommt die D-Mark nicht zu uns, kommen wir zu ihr!"

Der Merkel-Staat als dritte linke Diktatur hat aus den Fehlern der DDR gelernt. Wir können mit Fug und Recht sagen, das heutige Vierzonesien sei die beste DDR, die es je gegeben hat. Wir haben heute die Reisefreiheit, die den DDR-Bürgern gefehlt hat. Wir haben eine international konvertierbare Währung, auch denn diese nicht mehr die D-Mark ist. Die große Limousine aus westdeutscher Produktion hat den Trabbi ersetzt, und auf den Autobahnen dürfen diese Wägen zeigen, was an Leistung in ihnen steckt. Auf der anderen Seite stagnieren die Reallöhne seit 25 Jahren. Ersparnisse in Euro haben keine Perspektive, da gleichen sie den Ersparnissen in Mark der DDR.

Was wir wirklich bekommen haben, ist die Propaganda der DDR. Wer braucht noch einen Eduard von Schnitzler, wenn er einen Heiko Maas hat, der als Bundesjustizminister gegen Teile des eigenen Volkes hetzt? In der DDR waren "rechte", gegen den Staat gerichtete Demonstrationen verboten, in Merkeldeutschland werden Gegendemonstranten herangekarrt, Schläger der Antifa (SA), die aus friedlichen Kundgebungen Straßenschlachten werden lassen. Wenn "Rechte" irgendwo auftreten, kommen die "Gutmenschen" aus ihren Höhlen gekrochen und tragen Schilder mit dumpfen, nichtssagenden Parolen wie "Hinterdeppendorf ist bunt!"

Überhaupt, bunt... Wenn ich in einen Eimer unterschiedliche Farben tropfen lasse, ist das Ergebnis zunächst bunt. Rot, Blau, Grün, Gelb - sie haben ihre eigenen Bereiche, der Anblick mag durchaus ansprechend ausfallen. Bunt bleibt es jedoch nur solange, wie ich die Farben nicht vermische. Sobald ich umrühre, wird aus dem Bunt ein Einheits-Grau, die Vermischung zerstört die Eigenheiten aller Farben, das Ergebnis ist häßlich und öde. Mit Hinterdeppendorf ist es nicht anders, die völlige Durchmischung der Kulturen, die als Ziel und Ideal hingestellt wird, führt dazu, daß keinerlei Kultur erkennbar bleibt.

Natürlich kann man Spaghetti mit Weißwurst-Brät und Meerrettichsoße servieren. Leberkäse vom Drehspieß mit Bambussprossen und Schafskäse mag ein paar Leuten schmecken. Schweinshaxe süß-sauer mit Klößen wäre vielleicht sogar ein Kochexperiment wert, nur sollte man das nicht mit Eßstäbchen verspeisen. Vielleicht findet sogar eine Grünkohl-Pizza mit Bulgur ihre Liebhaber... und Eisbein-Curry mit Sauerkraut und Mangopüree... Das alles ist keine deutsche, italienische, türkische oder asiatische Küche, diesen Gerichten fehlt alles, was die jeweilige Eßkultur ausmacht. Ich bezweifle, daß diese Gerichte schmecken, aber "bunt" sind sie ganz sicher.

Die erste Diktatur hat das deutsche Volk selbst gewählt, sie erschien damals als die Lösung aller Probleme. Die zweite Diktatur hat uns die östliche Siegermacht verordnet, die dritte die westliche. Die dritte Diktatur hat nicht mit einer Machtergreifung begonnen, es hat keine spektakulären Ermächtigungsgesetze gegeben. Wir sind in sie hineingeschlittert, Schrittchen für Schrittchen, seit der Gründung der Alt-BRD. Trizonesien hat sich in den Jahren 1949 bis 1990 schrittweise verändert, hat das angebahnt, was mit Vierzonesien seine Vollendung gefunden hat.

Trizonesien konnte es noch nicht wagen, die Zeit des Nationalsozialismus als dunkle, barbarische Epoche der Menschheit hinzustellen, da haben noch zu viele Zeitzeugen gelebt, zu viele Menschen, die es besser gewußt haben. Doch diese Menschen haben zugelassen, daß ihr Erbe, ihr Leben als verbrecherisch dargestellt wurde. Mitleid mit den eigenen Verwandten, die im Bombenhagel umgekommen waren, Verständnis für die Nachbarn, die vor der mordbrennenden und vergewaltigenden Roten Armee fliehen mußten, das alles wurde mehr und mehr ausgeblendet. Was heute allen als "Holocaust" bekannt ist, entstammt einem Vierteiler, der 1978/79 im Fernsehen ausgestrahlt worden ist und das Schicksal einer fiktiven, also frei erfundenen Familie Weiss schildert. Da es die Helden des Films nie gegeben hat, ist auch nichts, was dieser Film zeigt, wirklich geschehen. Und doch war dieser Vierteiler ein wichtiger Schritt in die Merkel-Diktatur.

Die Regierung Adenauer hat die Gastarbeiter ins Land geholt, die Regierung Brandt hat den Familiennachzug gestattet, die Regierung Kohl hat die D-Mark abgeschafft, die Regierung Schröder die Deutschland-AG aufgelöst und die Regierung Merkel das Land mit "Flüchtlingen" überfüllt. Jede Regierung hat ein kleines bißchen Deutschland abgeschafft, immer mehr unserer Geschichte und Traditionen verleugnet. Rechtsstaat und Justiz wurden mehr und mehr abgeschafft, dafür Linksstaat und Judstiz aufgebaut. Wir haben heute den vollendeten faschistischen Staat.

Wenn zwischen 1933 und 1939 jemand gegen Hitler gewesen war, wurde das toleriert, solange er nicht öffentlich zum Aufruhr aufgestachelt hatte. Später mag das Wehrkraftzersetzung gewesen sein, doch bloß, weil jemand mit "Ein Liter!" gegrüßt hatte, wurde er nicht bestraft. Heute hingegen löst der ursprünglich römische Gruß eine Strafverfolgung aus, vermutlich auch dann, wenn der Betreffende mit gestrecktem Arm "Ein Liter!" sagt.

Wir leben in einem Land, in dem die große Mehrheit im Widerstand gegen einen Adolf Hitler ist, der seit 70 Jahren nicht mehr lebt. Wir leben in einem Land, in dem heute, wo es absolut ungefährlich ist, die Leute gegen das sind, was vor 83 Jahren passiert ist (1933). Ein Land, in dem mit aller Staatsmacht verhindert werden soll, was vor 97 Jahren geschehen ist (1919: Gründung der DAP, später NSDAP). Ein Land, in dem niemand begreifen will, daß damals ganz andere Verhältnisse geherrscht haben, daß damals ganz andere Lösungen notwendig gewesen waren. Deutschland war damals ein Land gewesen, in dem blanke Not geherrscht hat. Die zwanziger Jahre waren für die meisten Deutschen alles andere als golden gewesen, und die Weltwirtschaftskrise hat das Land seit 1931 überrollt. Arbeitslosigkeit hieß damals nicht, zum Amt gehen und Hartz IV beantragen, sondern ums eigene Überleben kämpfen. Dagegen leben die Deutschen in Vierzonesien in unvorstellbarem Reichtum und Luxus. Den Grundstein dafür haben allerdings die heute so verachteten Täter gelegt, die dieses Land nach 1945 wieder aufgebaut haben. Damals, lange bevor jene, die ihnen heute ins Gesicht spucken, überhaupt geboren waren.

Ich habe Filmaufnahmen gesehen, wie Italiener auf den toten Mussolini eingetreten haben. Einer Leiche gegenüber haben sie das gewagt, und ich kann diese Leute nur als Dreckskerle und Feiglinge bezeichnen. Die Deutschen des Linksstaates sind noch schlimmer, sie treten nicht auf eine real vorhandene Leiche ein, sondern auf das selbst gefertigte Bild einer Leiche, auf die bloße Vorstellung. Es ist leicht, einem Erschießungskommando die Zunge rauszustrecken, wenn dieses nur gemalt ist. Vor dem echten Erschießungskommando, wenn die geladenen Läufe auf einen gerichtet sind, wagen das nur die Wenigsten, obwohl das am Schicksal nichts mehr ändern würde.

Wer sich zu Deutschland bekennt, zu seinem Volk und seiner Abstammung, der gilt heute als "rechts", als "Nazi", obwohl er das tut, was für Milliarden Menschen auf der Welt selbstverständlich ist. Zum Ausgleich wird gesagt, daß jemand, der einen solchen Deutschen ans Messer liefert, gerne auch anonym, Zivilcourage zeigt. Als ob ein Denunziant jemals Courage gebraucht hätte! Der anonyme Denunziant ist das Urbild eines Feiglings, der es nicht einmal wagt, zu seiner Tat zu stehen. Er ist eben der schlimmste Lump im ganzen Land, wie es ein Sprichwort besagt.

Der Linksstaat verdreht die Begriffe, so wie es George Orwell in seinem Roman "1984" beschreibt. Wenn 5.000 "Gegendemonstranten" 200 "Neonazis" bedrängen, wird dies als Zivilcourage bezeichnet, als "gelebte Demokratie". Wenn drei SA-Leute einen "Rechten" ins Krankenhaus prügeln, wird dies kaum verfolgt, die Judstiz bagatellisiert, die Wahrheitsmedien erwähnen das beiläufig bis gar nicht. Sollte das jedoch umgekehrt passieren, schlägt die Judstiz mit aller Macht zu, geht ein Aufschrei durch die Presse, versammeln sich Mahnwachen und Lichterketten.

Die Merkel-Diktatur ist die dekadente Endphase einer Demokratie. Die Parteien haben alles durchsetzt, Parlament und Regierung sowieso, die Justiz ist längst nicht mehr unabhängig, da parteigeführte Ministerien über Zulassungen und Beförderungen entscheiden. Die Presse ist zur Hofberichterstattung verkommen, deren scheinbare Unabhängigkeit hat zu einer Gleichschaltung geführt, von der die beiden früheren Linksdiktaturen nur geträumt haben. Um in einer Partei nach oben zu kommen, muß man buckeln, buckeln, buckeln. Dieses Verhalten legt ein Parteisoldat niemals wieder ab, er ist seiner Parteiführung hörig. Die Parteivorsitzende kann unumschränkt schalten und walten, Merkel hat zwar nicht offiziell, aber real mehr Macht als Honecker, Ulbricht oder Hitler. Und anders als diese drei Herren trifft Merkel einsame Entscheidungen, die im Widerspruch zu den Überlebensinteressen des deutschen Volkes stehen.

Deutsche sind in Deutschland Personen minderen Rechts und erhöhter Strafwürdigkeit. Deutsche Gesetze gelten uneingeschränkt und in voller Härte gegen Deutsche, während Ausländer und "Personen mit Migrationshintergrund" besondere Milde erfahren. Die Politik selbst ist noch einmal ein anderer Bereich, Politiker sind über die Niederungen des Rechts weitgehend erhaben. Bei einem Pädastian Pädathy braucht einem nicht die Milde der Strafverfolgung zu wundern, sondern daß es überhaupt eine Strafverfolgung gegeben hat.

Wir leben in einem Land, in dem es keinerlei Opposition gibt. Im Bundestag übernehmen Grüninnen und Linke die Alibi-Funktion, wo diese Parteien an der Regierung beteiligt sind, lassen sich keinerlei Unterschiede zu anderen Parteien erkennen. Opposition wird mit den Begriffen "rechts", "Populisten" oder gleich "Nazis" niedergeprügelt, Argumente sind unnötig. Deshalb tauchen die immer gleichen Gesichter im Fernsehen auf und verkünden den immer gleichen Schrott. Die Grüninnen waren in ihrer Frühzeit Pazifisten, in der Bundesregierung haben sie sofort dem ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr zugestimmt. CDU, CSU, SPD und FDP sind austauschbar, sind Blockflöten, sind Unterabteilungen der einen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die seit Jahrzehnten regiert.

Was einmal Volk gewesen war, ist zur Masse verkommen, die in der Mehrheit das wiederholt, was ihr von oben eingetrichtert worden ist. Das Volk kontrolliert seine Vertreter nicht mehr, sondern folgt ihnen, Schafen, ja Lemmingen gleich in den Untergang. Deutschland könnte das mit Abstand reichste Land Europas, ja der Welt sein, wenn die Früchte deutscher Arbeit nicht ständig an Fremde verteilt würden. Wir verschenken Waffen und Geld an das Dauerkriegs- und Krisengebiet Israel, wir ziehen in Amerikas Kolonialkriege, wir bezahlen Besatzungskosten, wir bezahlen die EU, wir verschenken unsere Waren gegen uneinlösbare Target-II-Schulden, wir retten die fehlkonstruierte Krisenwährung Euro mit immer neuen Bürgschaften. Wir zahlen immer mehr Steuern für einen immer weiter aufgeblähten Staatsapparat, der uns dafür mit einem Wust an Vorschriften und Verordnungen gängelt und quält.

Ein Staat wurde ursprünglich "erdacht", um seinem Staatsvolk eine Struktur zu geben, eine Verwaltung und Schutz nach außen. Ein Rechtsstaat sollte das Zusammenleben regeln, den Bürgern alle Freiräume bieten und dafür sorgen, daß diese Freiheiten nicht über die Stränge schlagen, also andere Bürger beeinträchtigen. Ein Linksstaat unterdrückt Meinungen und Freiheiten, er saugt seine Bürger aus, verteilt deren Geld um, wirft es aus dem Fenster und häuft immer höhere Schulden an. In einem Linksstaat werden keine Richter für ihre Fehlurteile zur Rechenschaft gezogen, so wenig wie Steuerverschwender für ihre Taten büßen müssen. Alles, was gegen das Volk getan werden kann, wird in einem Linksstaat getan.

Wer ein wahrer Amerikaner ist, gilt als Held, zu einem wahren Engländer schauen seine Mitbürger auf. Als wahrer Deutscher hingegen sitzt man im Gefängnis oder wird wenigstens von der Judstiz verfolgt. Patrioten werden anderswo gefeiert, in Deutschland unterdrückt und beschimpft. Zivilcourage ist es, einen Patrioten, einen wahren Deutschen zu entlassen und seine Existenz zu ruinieren. Wer nicht nachbetet, was von oben vorgegeben wird, wird nicht mehr befördert, verliert seine Freunde, wird gemieden, wird zum Ausgestoßenen.

Eine einzige gute Eigenschaft haben Linksstaaten jedoch: sie existieren nie besonders lange. Wenn ein Staat zum Linksstaat verkommen ist, bricht er schließlich zusammen, denn Linksstaaten sind unproduktiv. Um die Unvernunft aufrechtzuerhalten, sind immer mehr Menschen nötig, muß die Propaganda ständig angeheizt werden, sind immer mehr Ergebenheitsadressen abzuliefern. Orwells Fünf-Minuten-Haßsendung heißt heute Tagesschau. Ein ganzes Lügengebäude ist nötig, um den Linksstaat zu stützen, ein Lügengebäude, das immer höher aufgetürmt wird, bis es unter dem eigenen Gewicht zusammenbricht.

Wochen, Monate, Jahre - ein bißchen Zeit wird Merkeldeutschland noch brauchen, bis es zusammenbricht. Merkel selbst ist austauschbar, so wie Ulbricht durch Honecker ersetzt worden ist, und dieser schließlich durch Krenz, als schon nichts mehr zu retten gewesen war. Ja, es gibt ein Merkeldeutschland ohne die selbstherrliche Angela, doch dieses Gebilde verfällt zunehmend in Agonie.

Für alle, die den Todeszuckungen des Linksstaates entkommen, sie überleben wollen, gibt es nur einen Rat: Halten Sie sich zurück! Behalten Sie den Kopf unten, kümmern Sie sich nur um sich. Der Linksstaat wird gegen sich selbst wüten, wird sich auflösen, wird nicht mehr zu halten sein. Es mag noch eine Weile dauern, doch das Schicksal, das Ende ist unausweichlich. Wir werden schließlich wieder einen Rechtsstaat bekommen, einen Staat, in dem man gerne deutscher Patriot sein und als solcher geachtet wird.

Wenn es eines Tages soweit ist, was machen dann die Merkel-Anbeter, die eifrigen Verteidiger des Linksstaates? Ach, das steht schon in der Bibel. Im Alten Testament täte sich die Erde auf, fiele Feuer vom Himmel oder sie würden von ihren Mitbürgern erschlagen werden. Im Neuen Testament verleugnen sie ihren bisherigen Herrn dreimal, ehe der Hahn kräht, und wandeln sich vom Saulus zum Paulus. Sie werden dann auf Merkels Leichnam eintreten und ihn bespucken. Wendehälse waren noch nie anders.

© Michael Winkler

Quelle:http://www.michaelwinkler.de/Pranger/Pranger.html

Donnerstag, 14. Januar 2016

Skurrile 10 Cent-Hartz-IV-Klage zurückgezogen

Gegen-Hartz.de wirkt: Jobcenter zieht Beschwerde vor dem Bundessozialgericht zurück

Es ist wirkt skurril: Weil ein Jobcenter sich weigert 10 Cent an einen Hartz IV Leistungsberechtigten auszuzahlen, beschreitet es alle sozialgerichtlichen Instanzen. Schließlich landet der Fall beim Bundessozialgericht. Wir berichteten und andere schlossen sich an. Das hat nunmehr Wirkung gezeigt, weil der Aufschrei doch recht groß war. Denn das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis teilte am Mittwoch mit, dass die Beschwerde nunmehr zurückgezogen wurde. Der Hartz IV Bezieher würde nun die 10 Cent ausgezahlt bekommen. Man sei „keine Behörde, die aus "Prinzipienreiterei" gegen Hartz-IV-Empfänger vorgeht und Steuergelder für Klagen verschwendet“, sagte eine Sprecherin auch im Hinblick unserer Berichterstattung, in der wir genau dies vorwarfen.
Das Bundessozialgericht hatte nämlich bereits in einem anderen Fall ein Grundsatzurteil gefällt. Darin hieß es, dass Klagen aufgrund von Kleinstbeträgen unzulässig seien. Das Jobcenter ließ nunmehr verlautbaren, man selbst habe viele Klagen aufgrund von Cent-Beträgen erhalten und wollte damit ein Grundsatzurteil erwirken. Das wiederum hatte aber das Landessozialgericht bereits mitgeteilt und auch wir wiesen auf diesen Umstand hin. Nun aber sei der Fall erledigt. (sb)

Montag, 11. Januar 2016

Hartz IV Bezieher wehrte sich gegen Herabwürdigung


Dass man sich auch gegen Herabwürdigungen von Amtswegen wehren kann, zeigte ein Hartz IV Betroffener aus dem Burgenlandkreis. Dieser ließ sich nämlich eine herabwürdigende Textpassage in Anschreiben des Jobcenters nicht mehr gefallen.
Angefangen hatte der Streit mit dem Jobcenter Burgenlandkreis vor etwa zwei Jahren. Zum wiederholten Male wurde der Betroffene zum Gespräch eingeladen. Immer war er den Vorladungen nachgekommen, hat Jobangebote angenommen und war zuletzt am Sonnenobservatorium zur Betreuung der Besucher beschäftigt.

Und obwohl er nie auch nur irgendwann die Regeln missachtete, wurde er immer wieder in den Einladungsschreiben unter Druck gesetzt: „Beachten Sie bitte, dass Sie der Einladung trotz bestehender Arbeitsunfähigkeit nachkommen müssen. Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, weisen Sie Ihre Bettlägerigkeit mit einem ärztlichen Attest nach.“

Demnach wurde immer wieder unterstellt, dass eine Krankheit zum Vorwand genommen wird, beim Jobcenter nicht zu erscheinen. Zudem war es eine Anmaßung der Behörde, Erkrankungen nicht anzuerkennen, auch wenn keine Bettlägerigkeit vorlag. Denn auch ohne diese können Krankheiten ein persönliches Erscheinen unmöglich machen. Z.B. auch dann, um andere aufgrund eines Virusinfektes nicht zu gefährden.

Das Jobcenter argumentierte, dass dies ein Standardbrief sei und man im Vorfeld darauf aufmerksam machen wolle, dass einfache Krankschreibungen nicht ausreichen, um zu einem Termin nicht zu erscheinen. Dennoch sagte der Leiter zu damaliger Zeit zu, dass jener Passus nicht mehr verwendet würde. Als aber wieder der Satz in einem Anschreiben auftauchte, entschied sich der Betroffene zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde bei dem damaligen Landrat Harri Reiche (parteilos).

Dienstaufsichtsbeschwerde und Untätigkeitsklage
Doch anscheinend nahm die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht so ernst, weshalb auch nach einem halben Jahr keine Antwort kam. Daraufhin reichte der Betroffene eine Untätigkeitsklage gegen den Landrat ein und das Verwaltungsgericht Halle war nun gezwungen, sich um den Fall zu kümmern. 438 EUR waren an Gerichtskosten im Vorfeld bereitzustellen, weshalb J. Prozesskostenhilfe beantragte. Auch dieser Antrag blieb unbeantwortet. Die Landeshauptkasse zeigte Erbarmen und stundete den Betrag.

Ende September kam dann endlich das Antwortschreiben des Justiziar des Burgenlandkreises. Darin stand, dass die Textpassage nach Überarbeitung der Anschreiben nun nicht mehr verwendet werden. Bestimmte Hinweise sollen zudem auch nur noch dann erteilt werden, wenn dies im Einzelfall erforderlich sei. Zudem versicherte man, dass man in keinem Fall herabwürdigen wollte. Daraufhin stellte auch das Verwaltungsgericht das Verfahren ein. Schließlich hatte das Jobcenter nach zähem Druck endlich nachgegeben. (sb)

Bild: Marco2811 - fotolia

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-wehrte-sich-gegen-herabwuerdigung.php

Mittwoch, 23. Dezember 2015

Donnerstag, 19. November 2015

Hartz IV: Wieder Jobcenter-Weisung zur Observation

"Observationen", also heimliche Beobachtungen von Hartz IV- Betroffenen bei "Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch".

Rechtswidrige Weisungen für nachrichtendienstliche Beschnüffelung von Hartz IV Beziehern
18.11.2015
Wir erinnern uns: Schon einmal hatte die Gegen-Hartz.de Redaktion eine interne Weisung zur Oberservation und dem nachrichtendienstlichem Überwachen von Hartz IV Beziehern öffentlich gemacht. Damals wurde die Bundesagentur für Arbeit vom Bundesarbeitsministerium zurückgepfiffen, nachdem wir zusammen mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO) ordentlich Wirbel machten. Denn solche Beobachtungen müssen erstens richterlich angeordnet sein und dürfen zweitens in einem Rechtsstaat nur von der Polizei durchgeführt werden. Nun ist wieder eine Handlungsweisung durch das Berliner Bündnis »Auspacken oder einpacken!« aufgeflogen.

Dieses mal handelt es sich um eine Weisung des Jobcenters Berlin-Spandau, die wir hiermit dokumentieren. Auffällig ist, dass hier versucht wird, die Oberservationen durch die Hintertür zu legitimieren, da durch unsere damalige Intervention die illegalen Praktiken seitens des Bundesarbeitsministeriums verboten wurden. Es sollen beispielsweise zunächst die Eltern gedrängt dazu gedrängt werden, damit die Kinder befragt werden dürfen. Auch wird in der Weisung erläutert, wie das Schränke durchwühlen auch ohne rechtliche Handhabe funktioniert.
Viele Betroffene fühlen sich in diesen Momenten überrumpelt und haben Angst „Nein“ zu sagen, weil dies wiederrum als „fehlende Mitarbeit“ ausgelegt werden könnte. Auch befinden sich die Betroffenen in einer Art der Bittstellung, und hoffen auf jeden Cent, der bewilligt wird. Sie sind dem Treiben der Behördenschnüffler zumindest subjektiv ausgeliefert.
Abstruserweise wird in der Weisung zwar die Observation untersagt, aber in Ausnahmefällen wiederrum erlaubt. Auch diese „Ausnahmefälle“ sind hoch rechtswidrig und vom Gesetzgeber sowie vom Grundgesetz nicht gedeckt.
Hier nun die Weisung:
In der Geschäftsanweisung äußert sich das »JobCenter« zur Befragung von Minderjährigen, zur Durchsuchung von Schränken, zur Ausforschung durch Befragung von Dritten und zur Zulässigkeit von Observationen:
"Grundsätzlich ist von der Befragung minderjähriger Personen abzusehen.
Minderjährige dürfen nur im Wege eines Hausbesuches befragt werden, wenn Sie unmittelbar Betroffene sind und das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters zur Befragung vorliegt.
Eine Befragung von Minderjährigen über die persönlichen Verhältnisse eines Dritten ist grundsätzlich unzulässig. […]
Eine routinemäßige Durchsicht der Schränke ist nicht zulässig. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann sie jedoch möglich sein, wenn eine Sachverhaltsklärung sonst nicht möglich wäre. Hierzu bedarf es jedoch der ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen. […]
lm Grundsatz ist von der Befragung dritter Personen, wie z.B. Nachbarn oder Hausmeister Abstand zu nehmen. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann eine Befragung Dritter ohne Wissen des Betroffenen unumgänglich sein, wenn eine Sachverhaltsklärung sonst nicht möglich wäre.
Die Durchführung einer Observation durch die Mitarbeiter des Amtes ist grundsätzlich unzulässig. Eine Observation kann in wenigen Fällen unter datenschutzrechtlichen Aspekten zulässig sein, wenn es sich um einen ›besonders schwerwiegenden‹ Leistungsmissbrauch handelt und eine anderweitige Aufklärung nicht möglich wäre. Das bedeutet, der Sozialleistungsträger muss in besonderem Maße den ›Grundsatz der Verhältnismäßigkeit‹ berücksichtigen."
(Geschäftsanweisung für den Außendienst des »JobCenters« Berlin Spandau (Träger-Nummer 95508), siehe hier [153 KB] und hier [75 KB] )

Wir fordern das Jobcenter auf, diese aus dem Jahre 2013 noch immer gültige Weisung sofort zurückzunehmen. Betroffenen raten wir zu umgehendem rechtlichem Handeln. Denn hier wird offenkundig Rechtsbruch von der Behörde begangen. (sb)

Bild: hppd - fotolia

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wieder-jobcenter-weisung-zur-observation-361798.php

Dienstag, 20. Oktober 2015

Das sind die Hartz IV Regelsätze 2016

Der Hartz IV Regelsatz wird ab 01.01.2016 auf EURO 404,- erhöht. Der monatliche Regelbedarf für Alleinstehende beträgt ab dem 1. Januar 2016 Regelbedarfsstufe 1 = EURO 404,00 (2015: EURO 399,00). Dieser Betrag liegt dem Arbeitslosengeld II, ebenso der Grundsicherung für Rentner zugrunde.
Regelbedarfsstufe 2 = EURO 364,00 (2015: EURO 360,00);
Regelbedarfsstufe 3 = EURO 324,00 (2015: EURO 320,00);
Regelbedarfsstufe 4 = EURO 306.00 (2015: EURO 302,00);
Regelbedarfsstufe 5 = EURO 270,00 (2015: EURO 267,00);
Regelbedarfsstufe 6 = EURO 237,00 (2015: EURO 234,00).
Laut Anlage zu § 28 SGB XII gelten die vorgenannten Regelbedarfe für folgende Personen:
Regelbedarfsstufe 1:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.
Regelbedarfsstufe 2:
Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.
Regelbedarfsstufe 3:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.
Regelbedarfsstufe 4:
Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
Regelbedarfsstufe 5:
Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
Regelbedarfsstufe 6:
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.
Und so stellt sich der aktuelle Regelsatz 2016 zusammen:

Dienstag, 13. Oktober 2015

Hammerschläge

Ein Rennofen ist eine einfache Apparatur, um aus Eisenerz Roheisen zu gewinnen. Falls Sie das als neues Hobby für sich entdecken - ein paar Dutzend Versuche und das eine oder andere Jahr des Probierens, schon klappt das wie bei den alten Germanen. Das einfache Prinzip will gehandhabt wissen, da gibt es durchaus ein paar kniffelige Details, die Sie herausfinden werden. Das Ergebnis ist eine Art Gußeisen, relativ weich und als Nutzmetall Bronze klar unterlegen. Der Stahlguß wurde erst im späten 19. Jahrhundert erfunden, mit einem Rennofen geht das leider nicht.

Allerdings wußten die alten Germanen sich zu helfen: Sie haben das Roheisen erhitzt und draufgehauen, daß es eine wahre Pracht gewesen ist. Von der Stirne heiß floß auch bei den Schmieden der Schweiß. Erhitzen im Kohlefeuer, draufhauen, erhitzen, draufhauen - in moderneren Zeiten hat man herausgefunden, daß das Roheisen bei dieser freundlichen Behandlung Kohlenstoff in sich aufgenommen hat. Das Kristallgitter des Eisens wurde durch diese Eindringlinge gestört und verändert. Für das karbonisierte Eisen hatte man einen anderen, auch heute noch gebräuchlichen Namen: Stahl. Die "Eisenzeit" hat sich dadurch ausgezeichnet, daß man nicht etwa Eisen, sondern Stahl benutzt hat, um daraus Mord- und sonstige Werkzeuge herzustellen. Schwerter aus gutem germanischem Stahl haben römische Bronze-Rüstungen ganz nett durchbohrt.

Das Verfahren ist nicht unbedingt bei allen Materialien empfehlenswert, wir sollten jedoch festhalten, daß es hin und wieder durchaus funktioniert, etwas ins Feuer zu halten und anschließend draufzuhauen. Wenn ein Volk besondere Eigenschaften hervorbringen soll, benutzt das Schicksal ein vergleichbares Verfahren. Wird einem Volk alles geschenkt, bekommt es Macht durch Hinterhältigkeit, Lug und Betrug, werden diese Errungenschaften nicht von Dauer sein, sind Zerfall und Untergang vorprogrammiert.

Wir stehen am Anbeginn eines neuen Zeitalters, und dieses Zeitalter benötigt ein Volk, das fähig ist, dieses Zeitalter anzuführen. Das Schlüsselvolk des Widder-Zeitalters waren die Römer, die Organisation der militärischen Macht, der gezielten Aggression, der Eroberung. Das Schlüsselvolk des jetzt endenden Fische-Zeitalters waren die Juden, die im Verborgenen agiert und infiltriert haben, mit den religiösen Ablegern des Christentums und des Islams. Die abrahamitischen Religionen sind kriegerisch, ja mörderisch in ihrem Absolutheitsanspruch. Das neue Zeitalter, das des Wassermannes, setzt den freien, forschenden Geist an die Stelle des bloßen Glaubens und Nachbetens.

Dieser Geist, dieses freie, sich entfaltende Denken, ist die hervorragendste Eigenschaft der Deutschen. Dieses Denken erfordert ein Werkzeug, das in der Lage ist, dem Denken Ausdruck zu verleihen, und das ist die deutsche Sprache. Keine andere Sprache ist so geeignet wie die deutsche. Englisch ist gut genug, um Befehle zu bellen und Negersklaven Anweisungen zu erteilen. Shakespeare mag das anders konzipiert haben, doch die Geschichte hat diesen einen Vertreter der Sprachkunst überfahren. Italienisch eignet sich zum Singen, Französisch, um Gesetze zu formulieren. Andere Sprachen möchte ich mangels Kenntnis nicht beurteilen.

Das Deutsche Reich ist nicht nur von dieser Welt, in dieser Welt steht nur sein Fundament, auf dem es sich hoch in den Himmel des Geistigen erhebt. Wer erwartet, daß der deutsche Kaiser die führende Militärmacht der Welt regiert, wird sehr wahrscheinlich enttäuscht werden. Obwohl die Deutschen über die nötigen Eigenschaften verfügen, diese Welt zu beherrschen: Fleiß, Tapferkeit, Durchhaltewille und Opferbereitschaft. Doch mit der Beherrschung der realen Welt wären die deutschen Talente verschwendet.

Das Deutschland der Zukunft wird Ähnlichkeiten mit dem Idealbild des Benediktiner-Ordens haben, mit dem "ora et labora", dem bete und arbeite: Der Mönch, der auf dem Feld, in einer Werkstatt oder in der Klosterbrauerei arbeitet, doch seine Zeit auch dem Gebet und den geistlichen Studien widmet. Dem gegenüber steht der Deutsche, der vier bis sechs Stunden am Tag im Blaumann schwitzt, am Abend jedoch Theateraufführungen, Vorträge und Diskussionen besucht. Der gebildete Mensch, der seine Hände zur Arbeit gebrauchen weiß.

Deutschland ist gerade dabei, sich abzuschaffen, unterzugehen, aufgelöst zu werden - glauben Sie das wirklich? Deutschland wird gerade ausgeplündert, wird überfremdet, verliert sein Wesen. Ja, das scheint wirklich so. Deutschland wird von Hochverrätern regiert und nicht etwa die Denker, sondern die Verrückten beherrschen die Medien, die sogenannten Gutmenschen, die ohne Rückgrat vor allem katzbuckeln, nehmen überhand. Und über allem schweben die sozialistischen Einheitsparteien und die Schläger der Antifa, die alles bekämpfen, was deutsch ist.

Na und?

Der glühende Brei aus dem Rennofen hat auch nichts getaugt, erst der Schmied, der dieses Zeug immer wieder ins Feuer geworfen und kräftig draufgehauen hat, hat aus dem schlechten Eisen guten Stahl werden lassen. Auch wir müssen durchs Feuer gehen und die Schläge des Schicksals hinnehmen. Nur dann werden wir zum Stahl des neuen Zeitalters werden. Stahl bildet das Skelett in den Hochbauten der modernen Menschheit, Stahl verleiht ihnen die Stabilität. Im übertragenen Sinn wird Deutschland, wird das deutsche Wesen das Element sein, das der Menschheit im neuen Zeitalter die Stabilität geben wird, himmelan zu streben.

An der Schwelle des 20. Jahrhunderts war die Aufgabe des deutschen Volks zu erkennen. Die Dichter und Denker hatten schon gezeigt, wozu Deutschland fähig ist, der gebildete deutsche Bürger war ein Vorbild für die ganze Welt. Wofür die Briten Debattierklubs mit exklusiver Mitgliedschaft benötigten, fand ganz normal in deutschen Salons und Wohnzimmern statt. Und doch war das nur das Eisen, das aus dem Rennofen geflossen war.

Das Erz wird aus dem Boden gebrochen und im Rennofen das erste Mal ins Feuer gesteckt. Da ergeben sich Parallelen zum Dreißigjährigen Krieg und der napoleonischen Besetzung. Der vernichtende Krieg hatte Deutschland in kleine Teile zerbrochen und den Deutschen so die Möglichkeit gegeben, zu Fuß andere "Staaten" zu erreichen, in denen es andere Freiheiten gibt. Vier Kilometer vom Zentrum des erzkatholischen Fürstbistums Würzburg liegt das Zentrum der freien Reichsstadt Heidingsfeld, die Protestanden Zuflucht bot. Was dem einen Landesherrn ein Greuel gewesen ist, empfand sein Nachbar schon als unterstützungswürdig - so entstand in Deutschland eine Vielheit des Denkens. Unter Napoleon haben die Deutschen erfahren, daß sie etwas gemeinsam haben, daß sie alle ein Volk sind. Dieses Volk formierte sich 1871 zu einem einheitlichen Staat.

Das Eisen war erschmolzen, doch jetzt war die Reihe am Schmied, es zu Stahl werden zu lassen. Deutschland wurde nicht Hammer und nicht Amboß, sondern das Werkstück. Deutschland wurde ins Feuer gehalten und mit Hammerschlägen traktiert, wieder und wieder. Die Größe des Deutschen Reiches wurde im Ersten Weltkrieg in den Schmutz getreten, die geistige Freiheit durch die angebliche Demokratie in Parteiinteressen zerstückelt. Der Nationalsozialismus entstand als eine Befreiungsbewegung, die jedoch eigene Regeln der Unfreiheit entwickelte.

Die alte, von jüdischen, biblischen, kapitalistischen und mammonistischen Lehren geprägte Welt wehrte sich erneut, und wieder geriet Deutschland ins Feuer, und wieder wurde auf Deutschland eingedroschen. Kein Volk hat in nur 35 Jahren, von 1914 bis 1949, derartige Leiden hinnehmen müssen wie das deutsche. Zwei Weltkriege, Hunger und Zerstörung wurden gegen die kommende Macht des Wassermann-Zeitalters entfesselt, von den sterbenden Mächten des Fische-Zeitalters. Israel wurde gegründet, als Schandmal für deutsche Grausamkeit, als ewige Empfänger deutschen Geldes und deutscher Unterwürfigkeit.

Ja, Deutschland hat zweimal extrem gelitten, doch das ist noch nicht genug. Ein Volk, das seine eigenen Landsleute verfolgt, weil diese sich nicht mit der ewigen Schuld abfinden wollen, die angeblich auf Deutschland lastet, kann nicht zum Stahl des neuen Weltgebäudes werden. Ein Volk, das sich proletenhaft verhausschweinen läßt, dem Idiotologen das Recht auf Bildung nehmen, muß erneut ins Feuer und noch intensiver unter den Hammer. Ein Volk, das seine eigenen Traditionen und seine Herkunft verleugnet, ist nicht fähig, die große, ihm gestellte Aufgabe zu übernehmen.

Wir haben die Kulturlosigkeit der Siegermächte übernommen, die nur ein Gutes mitgebracht hat: sie hat uns aus den Fängen der Kirche befreit, die uns nicht den Glauben, sondern das paulinische Gift gegeben hat. Die jüdischen Heldensagen, die Gewalt- und Vernichtungsorgien des Alten Testaments, sind heute kein Allgemeingut mehr. Das brachliegende Feld kann neu beackert werden, trägt tausendfältige Frucht, wenn die Religion der Freiheit ausgesät wird.

Die letzte und gewalttätigste abrahamitische Religion, der Islam, brandet über uns hinweg. Längst haben die gleichen Verräter, die dem Abendland jüdische Traditionen angehängt haben, den Islam als zu uns gehörig bezeichnet. Fremde Kulturen strömen in unser Land, lassen unsere eigenen Traditionen wie unter Hammerschlägen erbeben. Sie treffen auf Deutsche, die sich dem Gott Mammon ergeben haben, die sich an Besitz und irdische Güter klammern. Sie treffen auf Deutsche, die sich selbst und ihr ureigenstes Wesen verleugnen, sich zu willfährigen Dienern herabwürdigen, anstatt lehrende Beispiele zu geben.

Was jetzt im Feuer liegt, was heißer als zuvor erhitzt wird, ist noch lange nicht brauchbar. Die Verunreinigungen müssen weggebrannt werden, und anschließend saust der Hammer hernieder, treibt aus, was nicht hineingehört, zwingt hinein, was hineinkommen muß. Das dreifach geschmiedete Schwert erlangt magische Kräfte, der dritte Schmiedegang hat längst begonnen. Was übrig bleibt, hat es verdient zu leben.

Die offiziellen Zahlen - ohne die jüngste Invasionswelle - sprechen von 82 Millionen Einwohnern in Deutschland. 65 Millionen sind deutscher Abstammung, der Rest hat "Migrationshintergrund". Das Eisen wird zu Stahl, wenn ein gewisser Anteil Fremdatome in seine Kristallstruktur aufgenommen werden, deshalb wird das Deutschland der Zukunft nicht "fremdenrein" werden. Der größte Teil dieser Fremden wird jedoch im Schmiedefeuer verbrennen und als Schlacke wegsprengen, wenn der Hammer auf das Werkstück trifft. Dieses Schicksal steht allerdings auch vielen Menschen bevor, die zwar vom Geburtsrecht Deutsche sind, sich jedoch ihres Deutschtums begeben haben. Nach den Katastrophen werden nur noch 30 Millionen Menschen hier leben, vielleicht sogar nur 20 Millionen.

Der Stand der Technologie ist dabei weniger wichtig. Ob wir auf 1950 zurückgeworfen werden oder auf 1800, das ist nur eine Übergangsphase. Wir sind nicht auf Rennöfen angewiesen, solange Autowracks herumstehen, die uns genug Stahl für Pflugscharen und Sensen liefern. Am Ende der Antike ist technisches Wissen verloren gegangen, wir haben mehr als tausend Jahre gebraucht, um das wieder zu erreichen, was die Römer bereits gehabt haben. Dieses Mal wird es schneller gehen, vor allem in Deutschland.

Ich glaube an das deutsche Volk, trotz allem, was ich mit diesem deutschen Volk selbst erlebt habe. Ich habe die Proleten erlebt, die sich primitiv verhalten, nur Grundbegriffe des Anstands und der Bildung besitzen. Ich habe die Akademiker erlebt, die sich selbst für eine Elite halten, doch ohne Rückgrat durch die Welt laufen, nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind. Ich habe die Schacherer erlebt, die "Juden", die zwar Deutsche waren, und doch gelogen und betrogen haben. Ich habe die Uneinsichtigen erlebt, die Verblendeten - nur eines habe ich nicht erlebt: einen Menschen, der derart dumm gewesen wäre, als daß ich nichts von ihm hätte lernen können.

Dies ist eine schwere Lektion, und ich weiß nicht, ob ich sie schon zur Gänze abgeschlossen habe. Die Gefahr der Überheblichkeit, die Gefahr, auf Andere herabzusehen, sie lauert noch immer. Sie lauert auf mich, sie lauert auf jeden, der das hier liest, und sie lauert auf all jene, die auf unserer Welt herumlaufen. Der Islam ist dieser Gefahr erlegen, ebenso das Judentum. Wer glaubt, alles besser zu wissen, sich für auserwählt und eingeweiht hält, hat aufgehört, sich zu entwickeln. Das ist der ausgehärtete, der vollendete Werkstoff, der auf dem Amboß zerspringt, wenn ihn der Hammer trifft.

Das Eisen mag das Feuer, den Amboß und den Hammer verfluchen, mag die himmlischen Mächte anflehen, diese fortgesetzte Tortur doch zu beenden. Für den Stahl sind das seine Geburtshelfer, sind das die Lehrmeister, die ihm die Eigenschaften verliehen haben, in der Welt zu bestehen.

Die abrahamitischen Religionen lehren, daß jeder Mensch nur eine Chance hätte. Ein Leben, und wenn der Mensch versagt, erwarten ihn ewige Höllenqualen. Nur der Gehorsam, nur die Unterwerfung vermag, ihm die Glückseligkeiten des Paradieses zu bringen. Doch das sind Lehren von Sklavenhaltern, die sich über die Menschheit erheben wollen. Wir sind nicht auf ein Leben beschränkt, und kein einziges Leben ist vergebens. Leichte Leben, in denen sich alles wie von selbst fügt, sind Erholungsurlaube, in denen man nichts dazulernt. Schwere Leben, in denen man kämpfen muß, in denen Tücken und Hinterhalte warten, bringen uns weiter voran in der Entwicklung.

Es ist deshalb gleichgültig, wie viele Deutsche untergehen werden. Die nachfolgenden Deutschen geben den entwickelten Seelen die Möglichkeit zur Rückkehr. Die Kathedralenbauer des Mittelalters haben ihr Werk nie vollendet gesehen, sie haben die Früchte ihrer Arbeit der Nachwelt geschenkt. Und doch, eines fernen Tages, sind sie zurückgekehrt, in neuen Körpern, in neuen Leben, und haben sich einfangen lassen von der Pracht, zu der ihrer einstigen Hände Arbeit herangewachsen war. Wir werden dasselbe erleben, wenn wir in die Welt zurückkehren, die wir erschaffen haben.

Diese Welt zu erschaffen ist der Auftrag, den uns unsere Nachkommen erteilt haben. Wir erfüllen unsere Bestimmung, indem wir die neue Welt errichten, jene Welt, die nach dem Fische-Zeitalter entsteht. Jene Welt, deren Geburtswehen wir heute erleben. Nicht umsonst haben uns die Juden zu Amalek erklärt, zu jenem Volk, das sie vernichten wollen. Doch dieser Versuch ist so vergebens, wie ein Damm aus Sandsäcken gegen eine Tsunamiwelle. Die Zeit der Glaubenskriege ist vorüber, die Zeit der Gedankenfreiheit ist gekommen.

Aus diesem Grund erleben wir noch einmal die Schrecken der gedanklichen Unterdrückung, der Fernsteuerung und der Denkverbote. Die Kräfte der Vergangenheit bäumen sich ein letztes Mal auf, zeigen das in Vollendung, was die vergangenen Jahrhunderte so wunderbar funktioniert hat und jetzt gnadenlos versagen muß. Die Zahl der Erwachten wächst stetig an, und mir ist nicht einer bekannt, der in den Schlaf zurückgefallen ist. Der über alle Maßen geheiligte Holocaust ist ein Prüfstein: Wer einmal nachgeforscht hat und ihn nun dank eigener Erkenntnis "leugnet", mag dafür ins Gefängnis wandern, doch er wird niemals wieder zum "Glauben" zurückfinden.

Die Zeit des Erwachens ist längst angebrochen, die Kräfte des Gesterns haben dagegen nur ihre Lügen zu bieten, die immer heftiger, immer plumper und immer leichter zu durchschauen sind. Werfen wir einen Blick nach Syrien, so sehen wir da Amerikaner, die seit mindestens eine Jahr den Islamischen Staat vergeblich bekämpfen. Die Russen tun das noch keine Woche, und schon sehen wir Erfolge. Die gleichen Politiker, die seit ewigen Zeiten nur über Lösungen geschwafelt haben, ohne etwas zu tun, warnen heute ausgerechnet die Russen davor, jenes Problem zu lösen, das Amerikaner und Europäer nur verschleppt haben.

Wir bekommen "Flüchtlinge" ins Land gedrückt, Menschen, die uns wesensfremd sind und nicht hierher gehören. Die Politik ist hilflos, und die Beschönigungen der Wahrheitsmedien werden immer weniger glaubhaft. 53 Jahre lang ist es nicht gelungen, die Türken im Land nennenswert zu integrieren, deren zweite und dritte Generation hat sich nicht besser integriert, sondern mehr und mehr entfremdet. Mit den angeblichen "Flüchtlingen" wird diese Integration erst recht nicht gelingen. Die Probleme werden offen zutage treten, mögen die Hofberichterstatter diese auch noch so mühevoll verschweigen.

Vor drei Monaten hat unsere Kanzlerin noch fest im Sattel gesessen, ihre Wiederwahl 2017 erschien nur noch als Frage des Ergebnisses. Heute ist Angela Merkel für viele Deutsche zum Haßobjekt geworden, zur Verursacherin der Probleme. Immer mehr Deutsche empfänden Erleichterung, wenn sie endlich verschwindet. Das Vertrauen in die Regierung ist zerstört.

Das sind nur Aspekte, die aufzeigen, daß uns nun der dritte Schmiede-Durchgang bevorsteht. Das Feuer wird heißer und die Hammerschläge werden heftiger als je zuvor. Der eine oder andere von uns wird dabei als sprühender Funke untergehen, doch das läßt sich nicht umgehen. Er wird in diesem Volke wieder auferstehen, in jener besseren Welt wiedergeboren, die er zu erschaffen geholfen hat. Wir stehen erst am Anfang des Wassermann-Zeitalters, die Freiheit, die dieses Zeitalter verspricht, muß noch erkämpft werden. Doch später werden unsere Nachkommen dankbar zurückblicken und sagen, es habe sich gelohnt.

Die Kräfte der Vergangenheit haben ihre Chance gehabt. Sie haben es versäumt, zu Geburtshelfern des neuen Zeitalters zu werden, deshalb werden sie ausgelöscht und hinweggefegt. Das Alte und Morsche wird zusammenbrechen, seien es Banken, Supermächte, Religionen oder nur uneinsichtige, unterdrückende Menschen. Die Zeit, in der uns Andere sagen, wie wir zu leben haben, ist zu Ende. Wir selbst sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen, die zur Freiheit dazugehört.

Das ist die wichtigste Erkenntnis, daß zur Freiheit notwendiger Weise die Verantwortung gehört, die Verantwortung für das eigene Tun, das eigene Leben. Wir werden nicht mehr zum Sozialstaat zurückkehren, in dem eine Umverteilungsbürokratie für jene sorgt, die sich um die Verantwortung für ihr eigenes Leben drücken wollen. Das zukünftige Deutschland wird eine Volksgemeinschaft sein, die jedem die Möglichkeiten gibt, sich selbst zu verwirklichen und sich selbst zu entwickeln - aber nur, wenn er für diese Entwicklung die Verantwortung übernimmt.

Die Fackel des Prometheus liegt vor uns, es ist an uns, sie aufzuheben und mit ihr den Weg in die Zukunft zu erleuchten. Das Deutsche Reich ist nicht nur von dieser Welt, es ragt weit hinein in die Dimensionen des Geistes. Wagen wir uns hinaus, wagen wir uns in diese Welten - das ist unsere Bestimmung, das ist unser Geburtsrecht. Und das wird, nach all dem Feuer, nach all den Hammerschlägen, das sein, was sich unsere Vorfahren als das heilige Deutschland erträumt haben!

© Michael Winkler

Quelle:http://www.michaelwinkler.de/Pranger/Pranger.html

Freitag, 2. Oktober 2015

25 Jahre DDR 2.0 - die beste DDR, die es je gab!

Ja, solange ist es schon her, daß wir alle im Freudentaumel die Zusammenlegung der vier Besatzungszonen erlebt haben. Seitdem wurden wir verkohlt, geschrödert und ausgemerkelt. Anders ausgedrückt: Acht Jahre hat uns Kohl verraten und betrogen, sieben Jahre Schröder entrechtet und verkauft, und zehn Jahre leiden wir unter dem Todesengel Merkel, die unser Land für fremde Interessen ausbluten läßt, entkernt und dafür überall mit Orden und Auszeichnungen behängt wird.

1990, als diese Vereinigung vollzogen wurde, hatten wir eine vertrauenswürdige Währung, Pressevielfalt, das Recht auf freie Meinungsäußerung, eine Deutschland AG, bei der sich die großen Unternehmen gegenseitig absicherten. Es gab eine Deutsche Bundespost und eine Deutsche Bundesbahn. Die Rente war sicher, es wurde Deutsch gesprochen in diesem Land. Die ehemalige DDR versprach bei ihrem Aufbau, beim Heranführen an den West-Standard, ein neues Wirtschaftswunder. Die Staatsfinanzen waren grundsolide, die Infrastruktur im Westen vorbildlich, im Osten reparaturbedürftig, doch das war nur eine Frage der Zeit.

Gleich unter Kohl begann der Kahlschlag, die Zerstörung der DDR-Wirtschaft, der Ausverkauf des Tafelsilbers, bei dem die "Investoren" noch mit Geld überschüttet wurden, damit sie Arbeitsplätze für immer zerstören. Die "Ossis" wollten zur D-Mark, weshalb Kohl die D-Mark umgehend abschaffte. Bahn und Post wurden "privatisiert", bieten seither schlechteren Service zu steigenden Preisen. Die Presse wurde in einem Maße gleichgeschaltet, wie es sich die Diktaturen auf deutschem Boden nicht einmal zu erträumen wagten. Die Deutschland-AG wurde vom "Genossen der Bosse" zerschlagen, die deutschen Namen im DAX haben zumeist ausländische Aktienbesitzer. Solche Firmen achten nur auf Profit, nicht mehr auf die Mitarbeiter und schon gar nicht auf Deutschland. Dank "Hartz IV" wird jemand, der sich sein ganzes Leben lang abgerackert hat, in der gleichen Höhe staatlich alimentiert wie der letzte Faulpelz, der sich um alles drückt, was wie Arbeit aussieht. Die Staatsfinanzen sind gründlich ruiniert, dermaßen marode, daß die Altersversorgung über Zinserträge nicht mehr möglich ist. Die staatliche Rente ist ein Auslaufmodell. Wir sind ein armes Land geworden, ein unter Merkel zerfallendes Land. Wir haben mehr politische Gefangene in unseren Gefängnissen als einst die DDR, Menschen, die des Gedankenverbrechens der freien Meinungsäußerung für schuldig befunden worden sind. Unsere Straßen sind löchrig geworden, unsere Brücken bröckeln ab, schnelles Internet ist in der Weite des Landes eine Hoffnung für die ferne Zukunft. Festanstellung mit Tariflohn ist zu einem Hauptgewinn in der Lebenslotterie geworden, von dem die meisten Beschäftigten nur träumen können.

Eine Souveränität hat diese "Wiedervereinigung" den Deutschen nicht beschert. Noch immer steht Deutschland zusammen mit Japan als Feindstaat in der UNO-Charta. Statt die eigenen Interessen zu verteidigen, kämpfen deutsche Soldaten als Hilfstruppen in den Kolonialkriegen der USA. Das Einzige, was Deutschland darf, immer und zu jeder Zeit, ist bezahlen. Wir bezahlen immer noch für die Stationierung amerikanischer Besatzungstruppen, wir sind weiterhin ein besetztes Land, und laut dem US-Präsidenten soll das auch so bleiben. Wir dürfen für Holocaustüberlebende der zweiten, dritten und sonstigen Generationen bezahlen, wir dürfen Israel mit hochmodernen Waffen beschenken. Wir bezahlen für die EU, wir bezahlen für den Erhalt der Ruinierungswährung Euro. Wir bekommen für unseren Export keinen Gegenwert, sondern nur "Target-II-Salden" gutgeschrieben. Wir bezahlen für Massen wesensfremder Ausländer, die uns in immer größeren Mengen ins Land gedrückt werden. Wir bezahlen für eine Kanzlerin, die besser als Rache Honeckers denn als Wahrerin deutscher Interessen beschrieben wird. Wir leisten uns einen Bundespräsidenten, der bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit über unser Land und unser Volk herzieht.

25 Jahre DDR 2.0 - Was damals bejubelt wurde, ist gründlichst gescheitert. Die Liste des Scheiterns, die ich hier aufgeführt habe, ist lang, doch das ist nicht das Schlimmste daran. Was wirklich schlimm ist: Die Liste ist unvollständig. Das ist nur ein Auszug der Fehler, der Dummheiten, der Bosheiten, die deutsche Politiker in den letzten 25 Jahren unserem armen geschundenen Volk zugemutet haben. Dies ist kein Tag des Triumphs, den wir heute feiern, dies ist ein Tag der Warnung und der Verzweiflung. Nie war Deutschlands Existenz bedrohter als heute!

Quelle:http://www2.q-x.ch/~michaelw/Kommentar.html

Dienstag, 15. September 2015

„Refugees Welcome“ – Wenn die Antifa-Blockwarte nur noch Rassisten sehen

Der Druck diverser Organisationen sorgt dafür, dass in Sachen Flüchtlinge sämtliche Gesetze ausgehebelt werden. Vor allem jedoch werden aufkommende Probleme geflissentlich ignoriert. Wer Bedenken äußert, wird als Nazi bezeichnet.

Von Henry Paul

Deutschland ist im Willkommens-Rausch. Die ganze Welt wird frei. Endlich dürfen die Menschen überall hinreisen, ganz speziell nach Deutschland. Ohne Papiere, ohne Einladung, ohne Job, ohne Berechtigung. Aber sie sind willkommen, weil Kanzlerin und Bundespräsident das in öffentlichen Auftritten und Ansprachen verfügt haben. Die USA können stolz auf uns sein. Wir sind die ersten, die das Recht abschaffen. Die ersten, die den Staat freiwillig auflösen, damit alle kommen können. Die ersten, die die Menschenrechte nach US-Zielen interpretieren und so den Welten-Marathon nach Deutschland beflügeln!

Leider gibt es immer noch Bürger, die diesen Zufluss an Nicht-Bürgern, Schein-Asylanten, Bequem-Zuwanderern, Illegalen nicht ganz so gut finden, weil damit unser Staat nicht zurechtkommen kann.

Aber die Nazi-Wächter, die Antifa, die "Refugee-Welcome-Bewegungen", die "Refugeetentaction", das "Refugeecamp-Kommittee", der "Aktionkreis NON-Citizen-Kämpfe", die Betreiber von "Asylrecht ist Menschenrecht", die "Jesusfreaks", die "Anarchistische Gruppe Freiburg", "the VOICE Refugee Forum Göttingen", das "Willkommensbündnis Harburg", natürlich "PROASYL", das "ECRE (European Council on Refugees and Exiles)", das "Forum Menschenrechte", das "Forum gegen Rassismus", die "National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention", der "Interkulturelle Rat", die Seite "riseup", die Organisation "refugeestruggle.org", das "Forum Abschiebebeobachtung", die "Rosa-Luxemburg-Stiftung",  der "NK44-Blogsport", das "Conne Island in Leipzig", die "Aktion Bleiberecht", die Netzfrauen e.V., zuguterletzt auch noch das NDI (National Democratic Institute/ USA), der NED (National Endowment for Democracy /USA), das Freedom House /USA, das IRI (International Republican Institute /USA) sowie ca. 350-500 lokale Flüchtlingsaktionszentren überwachen den deutschen Staat auf Nazi-Aktionen, weil Deutschland ja insgesamt völlig rechtsradikal unterwandert zu sein scheint und die Nazis nur darauf warten, den grünversifften Sozi-Freiheitsstaat zu überwältigen. Zumindest liest sich das so auf über 1000 Webseiten und Blogs.

Deutschland hat sich zu einem perversen Unstaat entwickelt, in dem nicht Recht, sondern nur noch Gutmenschengefühl gilt: Gegen staatlichen Rassismus, gegen rassistische Jobs, gegen rechtsradikale Presse, gegen rechtsnationale Alt-Nazis, gegen Neid- und Reichtums-Hammel. Das internationale Menschenrecht geht keineswegs von den immer wieder vorgebrachten Freiheiten aus; es wird großzügig misinterpretiert. Es handelt sich beim UN-Menschenrecht, bei der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK) nicht um offene weltweite Gültigkeit für alle, sondern explizit immer nur um Menschen innerhalb eines Staates, in einem Gemeinwesen, in einer Nation. Die Rechte, die dort aufgeführt werden, betreffen die Menschen, die Staatsbürgerschaft haben und dort ihre Rechte einfordern können – wer Rechte global verallgemeinert, propagiert bewusst Anarchie.

Das Recht auf Asyl ist international so ausgefertigt, dass es sich nur um Menschen handeln darf, die vom Staat oder staatlichen Organisationen politisch verfolgt werden und mit dem Tod wegen ihrer politischen Ansichten rechnen müssen.  Dieses Asylrecht ist in fast allen demokratischen Staaten in den Grundrechten verankert, ebenso wie das EMRK oder das UN-Menschenrecht. Menschen, die wegen Hungers flüchten, sind arm dran, haben aber kein Asylrecht. Ebensowenig wie Menschen, die sich erhoffen, in einem anderen Land mehr Geld zu verdienen, die Sozialkassen zu nutzen oder einfach in einem fremden Land residieren möchten. Das berechtigt sie nicht Asylstatus zu bekommen. Man nennt sie deshalb auch Migranten. Ganz besonders stark wird in allen Verfassungen die Illegalität, also der unbefugte Zutritt über die Grenze in ein anderes Land geahndet; das ist eindeutig ein Straftatbestand. So wie Eintritt in eine fremde Wohnung ohne Erlaubnis. Selbst wenn die Refugee-Welcome-Bewegungen das anders sehen: Recht bleibt Recht. Und unerlaubtes Handeln ist mit Strafe belegt. Wer dieses globale Demokratie-Recht auflösen will, will die Anarchie.

Dahinter steht der große Plan der USA, der die Nationen auflösen will. Freiwillig will das kein Staat und keine Nation. Also müssen Bestrebungen her, die das subversiv betreiben: Organisationen wie Otpor und die Refugee-Welcome-Bewegung. Die lauthals mit viel Geld von Soros und den US-NGO's diese totale Freiheit und Rechtmäßigkeit der illegalen Zuwanderer propagieren, um die Staaten in chaotische Unrechtssituationen zu bringen. Sowohl was die Organisation betrifft, als auch die erheblichen Kosten der Zuwanderung und der daraus entstehenden Versorgung, Unterbringung, Bildung, Gesundheit, Familiennachzug. Der Gutmensch macht sich überhaupt keine Vorstellungen davon, wie viel Geld dafür aufgewendet werden muss und wie viel Geld uns das über Jahrzehnte kosten wird und was aus unserem Staat werden wird.

Ich plädiere für ein ganz einfaches Modell: Jeder, der für illegalen Zuzug vom Menschen in die BRD votiert, hat das Recht und die Pflicht einen Zuwanderer vertraglich bindend aufzunehmen und ihn komplett auf Jahre zu versorgen, ihm Wohnung zu geben, ihm einen Job zu geben oder zu besorgen, ihn zu verköstigen, ihm Kleidung zu geben, ihm das angeblich menschenwürdige Leben zu ermöglichen, dass immer wieder von den Gutmenschen für die Illegalen gefordert wird. Diese Vereinbarung wäre nur gerecht und zielführend! Denn der Staat das sind wir, wir alle und der Staat funktioniert nach Recht und Gesetz. Wer das aushebeln will, weil er Gutmensch sein möchte, muss dann auch dafür aufkommen. Das Geschrei wegen Soli oder zusätzlichen Steuern ist regelmäßig groß, aber der Staat soll hunderte Milliarden – woher denn? – aus dem Hut zaubern, wenn es um die Gutmenschen-Arie geht, die die verblendeten Wohlstandsbürger jetzt überall singen.

Es ist komplex, aber man kann es dennoch gut beschreiben. Die US-Pläne nach der One World geraten ins Hintertreffen, denn die Achse Russland-Iran-China steht dem klar entgegen. Das Ölpreis-Dumping der USA mit Hilfe der Saudis war ein Rohrkrepierer, hat gegenteilig gewirkt. Der Rohstoffpreisverfall ebenso, weil er sich direkt auf die Spekulationsobjekte in den Schwellenländern auswirkte. Der Finanzkrieg mit Hilfe der Fed und dem Überfluten der Welt mit faulen Dollars hat zwar den Spekulanten riesige Gewinne gebracht, aber die Situation weiter verschärft: die Industrie-Landschaft der Welt darbt und kümmert dahin, niemand will mehr in echte Güter oder Investitionen investieren, alles Geld der Welt landet in Spekulationsblasen, die alle platzen, nach und nach. Das Ergebnis dieser Spekulationsblasen ist ein Niedergang der Weltwirtschaft und damit direkt ein Umkehren der von Rothschild gewünschten Transformation von Dollar-Geld in Gold. Selbst noch mehr Kriege in noch mehr Regionen, noch mehr Regime-Changes in noch mehr Staaten hilft nicht. Eher im Gegenteil. Die USA erleben ihr Canossa: der Plan wendet sich gegen sie selbst.

Die zwei Alternativen: a) zurückstecken und normal vernünftig werden oder b) draufhauen und jetzt erst recht zuschlagen, sind nicht auszumachen. Es sieht danach aus, als ob die Variante b) im Prozess ist: alles zerstören, was noch funktioniert. Die EU läuft nicht nach Plan, also zerstören über die Flüchtlingsflut bis die EU überfüllt ist mit Abschaum, der die Revolten überall auslöst und den Bürgerkrieg bewirkt. Eurasien läuft nicht nach Plan, also Islamisten-Kriege anzetteln, um Russland zum Niederschlagen zwingen und schwächer machen. Afrika läuft nicht nach Plan, also noch mehr Boko Haram bis zum Äquator und alle nach Europa karren. Asien läuft nicht nach Plan, also die braven Staaten in Südostasien überfallen, drangsalieren, bis sie Mitglied im Militärbündnis der USA werden und Basen zulassen. Der Zerstörungswut der Falken sind keine Grenzen gesetzt. Da sind die Welt-Verbrecher am Werk und werden immer noch von unseren Dumm-Poltikern hofiert, gehätschelt und vergöttert. Noch immer werden die Fakten verschwiegen oder verdreht. Eine bessere und stringentere DDR-Diktatur gab es in der BRD noch nie; Zensur 100 Prozent, Unrecht 100 Prozent, Verfassungsauftrag 0 Prozent. Die Endzeit kommt mit Riesenschritten.

Ihr braven, naiven, ungebildeten und unüberlegenden Bürger denkt doch endlich mal vor (nicht nach, das wäre zu spät!): wenn bis Ostern nächsten Jahres weitere 30.000 jedes Wochenende und jeden Tag mindestens 1000 kommen, was passiert dann? Dann kommen also ungefähr 1,7 Millionen Zuwanderer hierher; davon ca. 1,69 Millionen Nicht-Asylanten, also Illegale. Diese bleiben analog zur Verfahrenspraxis der letzten 3 Jahre auch hier, obwohl sie keinen Bleibe-Status haben. Allein für diese Menge Menschen Unterkünfte zu bauen, wäre einerseits ein riesiges Arbeitsprogramm, aber kein Konjunkturprogramm, denn die Unterkünfte könnten gar nicht bezahlt werden. Wie viel Euro kostet es, ca. 1 Million Wohnungen zu bauen? Selbst bei Billigst-Bauweise kostet das 1.000.000 x 100.000 = 1.000.000.000.00 = 100 Milliarden Euro. Entspricht einem Drittel des Bundeshaushaltes. Dieselbe Summe dazu, um für alle Bleibenden die Versorgung zu sichern. Also 2/3 des gesamten Bundeshaushaltes für die Versorgung der Illegalen. Das dürfen Sie als Bürger Deutschlands dann bezahlen – und da der Haushalt das nicht hergibt, macht die BRD Schulden – zu Niedrigzins von 5 Prozent. Macht in 20 Jahren dieselbe Summe nochmal oben drauf.

Die weitere Frage wäre, was mit den Menschen hier im Land weiter geschehen sollte. In Arbeit selbstverständlich. Gut gebrüllt Löwe. Wo und bei wem. Seit Jahren haben wir sinkende Arbeitsverhältnisse bei sinkenden Löhnen, steigenden Steuern, steigenden Sozialkosten und steigenden Lebenshaltungskosten und sogar echten Inflationsraten von ca. 10 Prozent (die 2 Prozent Lügen-Inflation glaubt sowieso niemand, denn die Geldmenge bestimmt sie Inflation!). Bis ein normaler, grund-intelligenter Mensch – egal woher – eine Grundbildung, eine erweiterte Bildung und dann einen Job-Anforderungskatalog einer hochspezialisierten deutschen Ökonomie erfüllen kann, braucht es ca. 20 Jahre. In dieser Zeit kostet er zusätzliches Bildungsgeld, massenhaft, dauerhaft (von den ca. 20 Prozent echten Analphabeten will ich hier nicht reden). Den Sozialanspruch, den wir bereits jetzt bei Muslimen, bei Afrikanern, bei Clans erleben, der wird sich fortsetzen – vulgo unsere Gesellschfat wird sich weiter nach unten entwickeln. Der Prozentsatz der Unterschicht, der jetzt bei ca. 30 Prozent liegt, wird sich weiter erhöhen: auf ca. 45-50 Prozent. der bisherige Prozentsatz der Verdiener, die den Staat finanzieren – also die Mittelschicht, wird von ca. 30 auf 25 Prozent sinken. Die Oberschicht der Reichen wird gleichbleiben oder sich weiter stetig vergrößern. Das bedeutet also, dass der kleine, finanzierende Teil der Bevölkerung noch mehr Leistung für den Staat erbringen muss, damit die gewaltige Mehrheit im Staat gut auf Kosten der Mittelschicht leben kann.

Die Zukunft wird also super-rosig, wie uns das heute immer noch vorgelogen wird. Weder haben wir Land-Ressourcen, noch haben wir Bodenschätze oder Naturschätze, die man zu Geld machen könnte. Wir sind auf Gedeih und Verderb auf unsere Intelligenz, auf unsere Kreativität, auf unsere Schaffenskraft, auf unseren Fleiß, auf unseren Mut und auf unsere Gemeinschaft, den Gemeinsinn und den Zusammenhalt angewiesen. Ja wie denn, bei den Grundbedingungen? Das ist doch das, was die USA, was Großbritannien, was Frankreich und die anderen europäischen Staaten immer an Deutschland so gehasst haben: der Deutsche, der sich anstrengt, der schuftet und nicht faulenzt, der sich bildet und vorwärts kommen will – all das haben wir durch den Zustrom der lieben Menschen aus aller Herren Länder dann nicht mehr. Denn die sind gekommen, weil es Honig und Milch im Überfluss in Deutschland gibt.

Ich wage zu behaupten, dass es eher zu Volksaufständen der Unterprivilegierten kommen wird, wenn die Zustände es erfordern sollten, Leistungen einzuschränken oder Leistungen von den Zuwanderern zu verlangen. Man muss nur die Webseiten (s.o.) der Protagonisten studieren und die Traktate lesen, um zu begreifen, was Sache ist: generelles Menschenrecht ist Luxus für Jedermann und absolute Freiheit von allem für alle. Wir fordern jeweils einen Betreuer für jeden Flüchtling, einen Betreuer für die Schule, einen Übersetzer für die Behördengänge, einen Betreuer fürs Einkaufen, einen Betreuer für die Fahrschule und den Autokauf – ehrlich, das konnte man letzte Woche in einer Talkshow von einer Zugereisten hören. Es ist wie es ist: anarchistisch versifft.

Quelle:http://www.contra-magazin.com/2015/09/refugees-welcome-wenn-die-antifa-blockwarte-nur-noch-rassisten-sehen/

Montag, 14. September 2015

2. Sozialgericht: Hartz IV Sanktionen rechtswidrig

Zweiter Paukenschlag: Sozialgericht Dresden beurteilt die Sanktionen bei Hartz IV ebenfalls als verfassungswidrig

Das Urteil aus Gotha war schon eine Sensation. Das Sozialgericht hatte einen Vorlagebeschluss gefasst, in dem die Verfassungsmäßigkeiten der Sanktionen bei Hartz IV deutlich infrage gestellt werden. Dem schließt sich nun ein das Sozialgericht Dresden an. Der Druck auf die Politik und auf das Bundesverfassungsgericht wird damit deutlich erhöht (Az: S 20 AS 1507/14).

Im verhandelten Fall ging es um einen Hartz IV Bezieher der aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen eine Arbeitsstelle nicht antreten konnte. Das Sozialgericht Dresden urteilte, dass eine 100 % Sanktionierung rechtswidrig sei. Die Zumutbarkeit einer Arbeit mit gesundheitlichen Einschränkungen , die der Kläger nicht bekam, weil der Arbeitgeber kein Interesse an der Einstellung des Antragstellers hatte, führte dennoch zu einer Sanktion. Die vom Sozialgericht Gotha im Beschluss AZ: S 15 AS 5157/14 geäußerten Bedenken an der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II werden von der erkennenden Kammer geteilt. "Damit kann es offen bleiben, ob die § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3, § 31b SGB II wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG) Verfassungswidrig sind, wovon die Kammer überzeugt ist (vgl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 – S 15 AS 5157/14 –)
Leitsätze
1. Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist demnach eine Arbeit zumutbar, es sei denn, dass sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II). Dem Antragsteller war die angebotene Arbeit zum Zeitpunkt des Zuganges des Vermittlungsvorschlages nicht zumutbar, da er zu ihr seelisch nicht in der Lage war.
2. Ferner war die Weigerung des Antragstellers, sich auf die angebotene Stelle zu bewerben, nicht kausal für die Verhinderung der Anbahnung der Arbeit. Denn der Arbeitgeber hätte kein Interesse an der Einstellung des Antragstellers aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen gehabt.
3. Die vom Sozialgericht Gotha im Beschluss vom 26.05.2015 (S 15 AS 5157/14) geäußerten Bedenken an der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II werden von der erkennenden Kammer geteilt, was letztendlich offen bleiben kann, weil zwischenzeitlich alle Minderungen vom SG aufgehoben worden sind.
Es wird also spannend, ob die Politik es erst wieder zu einem Grundsatzurteil kommen lässt, dessen Paukenschlag verheerend sein wird, oder im Vorfeld versuchen wird, die Sanktionen im SGB II deutlich abzumildern. (sb)

Bild: mojolo - fotolia

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sozialgericht-hartz-iv-sanktionen-rechtswidrig-361704.php

Donnerstag, 13. August 2015

ALG II Rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt

Gericht kassiert Eingliederungsverwaltungsakt

Wenn ein vom Jobcenter nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt Festsetzungen trifft, die über die Inhalte der von der Antragstellerin nicht akzeptierten Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) hinausgehen, dann hat dieser Verwaltungsakt als rechtswidrig aufgefasst zu werden.
Erfolgt seitens des Jobcenters lediglich die Einräumung einer zweitägigen Bedenkzeit in Bezug auf die Gegenzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung (EGV), dann genügt dies nicht dem Anspruch des Gesetzgebers („Fördern und Fordern“), durch den Abschluss einer EGV die Akzeptanz der leistungsberechtigten Person zur Durchführung aktiver Eingliederungsmaßnahmen zu fördern.
Entsprechendes gilt auch aus dem Ansatz heraus, wenn eine Antragstellerin auf die Benutzung öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen ist, weshalb Aspekte wie Pendelzeiten und die Entstehung von Fahrkosten stets vorab zu klären sind. Urteil: Sozialgericht Dresden, (Az.: S 6 AS 3172/15.ER)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alg-ii-rechtswidriger-eingliederungsverwaltungsakt-7361667.php