Sonntag, 18. Juni 2017

Privatsphäre / „Nichts zu verbergen“

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Immer wieder höre ich von irgendwelchen Leuten, sie hätten nichts gegen die zunehmende Überwachung, weil sie ja „nichts zu verbergen“ hätten.
Echt?
Ist das so?
Stellt euch vor, ihr geht zum Einkaufen.
Auf einmal steht irgendein Fremder neben euch, zückt seinen Notizblock und sagt:
„Erzählen Sie mir mal, was Sie gestern so den ganzen Tag gemacht haben!“
Erzählt ihr es ihm?
Einem völlig Fremden?
Natürlich nicht, ihr seid ja nicht doof.
Aber warum eigentlich nicht?
Eben hieß es doch noch, ihr hättet keine Geheimnisse und nichts zu verbergen!
Dann müsst ihr doch auch jedem beliebigen Menschen, der euch fragt, euren Tagesablauf erzählen, oder?
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Jeder Mensch hat eine Privatsphäre.
Ob man Geheimnisse hat oder nicht, ist eine Sache.
Aber ich entscheide, mit wem ich sie teile!
Selbst wenn ich keine Geheimnisse hätte, heißt das noch lange nicht, daß jeder bei mir rumschnüffeln darf.
Denn mein Leben geht einen Fremden einfach nichts an!
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Machen wir doch mal spaßeshalber einen Ausflug in die Überwachungsgesellschaft der christlichen Faschisten und überlegen uns, ob die Leute, die „nichts zu verbergen haben“ den Praxistest überstehen.
Es ist 6.30 Uhr, der Wecker klingelt.
Ihr macht ihn aus, das Licht an und da sitzt jemand neben eurem Bett und guckt euch an.
Ein völlig Fremder.
Fühlt ihr euch gut dabei?
Ihr steht auf und geht ins Bad.
Dieser fremde Mann, den ihr noch nie zuvor gesehen hat, ist immer einen Schritt hinter euch.
Ihr duscht euch und alle paar Sekunden zieht der Mann den Duschvorhang zur Seite um zu schauen, was ihr macht.
Ist das angenehm?
Nein?
Warum nicht?
Ihr habt doch nichts zu verbergen, keine Geheimnisse!
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Nach dem Duschen zieht ihr euch an, holt eure Kleidung aus den Schränken.
Bei der Gelegenheit fängt der Fremde an, eure Schränke durchzusehen und erstellt Listen mit deren Inhalt.
Denkt daran: ihr habt nichts zu verbergen, jeder darf alles über euch wissen!
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Ihr geht jetzt zur Arbeit, der Fremde immer einen Schritt hinter euch.
Mittags geht ihr zur Kantine und anschließend aufs Klo.
Der Fremde kommt natürlich mit!
Was dagegen, wenn euch jemand beim Kacken zuschaut?
Warum, habt ihr etwa Geheimnisse?
Sehr verdächtig!
Vielleicht habt ihr ja Sprengstoff auf dem Klo versteckt oder eine alte Pistole im Lüftungsschacht!
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Abends geht ihr noch zum Sport.
Immer ist der Fremde dabei, in der Umkleide, in der Turnhalle.
Immer, wenn ihr euch mit jemandem unterhaltet, holt er sein kleines Notizblöckchen hervor und schreibt auf, was ihr sagt.
Wenn er etwas nicht versteht, sagt er: „Moment, könnten Sie das bitte nochmal wiederholen?“
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Seid ihr immer noch sicher, daß ihr nichts zu verbergen habt?
Also könnte euch von morgens bis abends auf Schritt und Tritt ein Fremder begleiten und ihr hättet nichts dagegen?
Dann seid ihr geisteskrank.
Vielleicht aber auch nur Heuchler, darum machen wir nun die ultimative Probe.
Ihr habt also wirklich nichts dagegen, wenn jeder in eurem Privatleben herumschnüffeln darf?
Gut.
Dann hätte ich gerne von euch:
a) alle emails der letzten drei Monate
b) alle SMS der letzten drei Monate
c) ein Protokoll aller Telefongespräche, die ihr die letzten drei Monate geführt habt
d) eure Kontoauszüge mit Begründung der jeweiligen Transaktion
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Wie jetzt, das wollt ihr mir nicht geben?
Denkt dran: keine Geheimnisse, das macht euch nur zu „Terror-Verdächtigen“!
Vielleicht werdet ihr jetzt sagen:
„Hey, Du bist ein völlig Fremder!
Was gehen Dich meine Telefongespräche, meine emails und meine Ausgaben an?!“
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Damit seid ihr schon einmal auf dem richtigen Weg.
Ihr habt nämlich völlig Recht: all das geht einen Fremden überhaupt nichts an.
Und wo ist jetzt der Unterschied, ob ich eure emails lese oder ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes?
Ich bin für euch ein Fremder, aber der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ist doch auch ein Fremder, oder?
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Vielleicht werdet ihr jetzt sagen: „Aber beim Staat ist es etwas anderes, die sind zur Geheimhaltung verpflichtet, die treiben mit meinen Daten schon keinen Missbrauch!“
Gut, das kann ich auch.
Ich gebe euch mein Wort, daß ich nichts weiter erzählen werde.
Und, bekomme ich jetzt bitte eure Daten?
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Ja?
Dann seid ihr schön doof!
Ich bin nämlich immer noch ein Fremder.
Ich habe immer noch kein Recht, in eurem Privatleben herumzuschnüffeln.
Ob ich es weiter erzähle oder nicht, hat doch an diesem ersten Fakt überhaupt nichts geändert!
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Und abgesehen davon: woher wollt ihr wissen, daß diese Leute euch nicht anlügen!
Ich kann euch viel erzählen!
Was die „Nicht-Abhör-Versprechen“ von Christen wert sind, haben wir ja bei NSA etc. gesehen.
Der Verfassungsschutz hört keine Deutschen ab, das macht dann die NSA und die deutschen Behörden bekommen Zugriff auf die Daten.
Bzw. umgekehrt hört der BND die Amerikaner ab und die amerikanischen Behörden bekommen Zugriff auf die Daten.
So kann sowohl die amerikanische als auch die deutsche Regierung sich vor ihr jeweiliges Volk stellen und wahrheitsgemäß sagen, daß sie das eigene Volk nicht direkt ausspioniert haben.
Sondern nur über Bande.
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Wer also allen Ernstes den Überwachungsstaat für eine „tolle Sache“ hält und sich von dem Versprechen des Staates, mit den Daten „verantwortungsvoll“ umzugehen einlullen lässt, ist schon verdammt dumm.
Privatsphäre ist ein Menschenrecht, aber die christlichen Faschisten hassen eben alles, was ihnen gefährlich werden könnte.
Und um endgültig wach zu werden, empfehle ich euch mal einen Politiker, zum Beispiel den BT-Abgeordneten eures Wahlkreises, zu fragen,
was er die letzte Woche so gemacht hat,
mit wem er die letzte Zeit telefoniert hat und
ob ihr mal einen Blick auf seine Konten und seine email-Accounts werfen dürft.
Was glaubt ihr, wird euch dieser Politiker sagen?
Dasselbe, was jeder gesunde Menschen einem sagen wird:
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„Das geht Sie einen Scheißdreck an!“

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Dabei ist der Witz, daß der Politiker als mein Vertreter mir eigentlich eher zur Rechenschaft verpflichtet ist, als ich ihm gegenüber, denn er soll schließlich MEINE Interessen vertreten!
Wie soll ich wissen, ob er meine Interessen vertritt, wenn er mir gegenüber geheimhält, was er macht?
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LG, killerbee


Quelle: https://killerbeesagt.wordpress.com/2017/06/18/privatsphaere-nichts-zu-verbergen/

Montag, 10. April 2017

Jobcenter meldet Bürgerin von ihrer Krankenkasse einfach ab


Heute erhielt ich einen Brief von einer Bürgerin aus Suhl, die eine Mitteilung ihrer Krankenkasse erhielt, dass sie vom Jobcenter Suhl abgemeldet wurde. Die Abmeldung wurde vom Jobcenter unternommen, obwohl die Frau weder im Leistungsbezug von AGL 1 noch ALG 2 unterliegt.


Die Betroffene staunte nicht schlecht, als sie das Jobcenter-Schreiben las. Sie nahm gleich Verbindung zu ihrer Krankenkasse auf und klärte den Sachverhalt. Im Gespräch erfuhr sie, wer der Jobcenter-Mitarbeiter war, der diese Bürgerin einfach abgemeldet hatte. Von diesem hatte die Frau keine Mitteilung erhalten.

Was in manchen Köpfen Mitarbeiter in den Jobcentern so vor geht, ist oft ein Rätsel. Da werden einfach Karteileichen ausgegraben und abgemeldet. Aber ein Lob gebührt den Mitarbeitern der Krankenkasse, da sie die Frau über das Vorgehen des Jobcenters so schnell informierte. Luise Müller, Suhl, Erwerbslosenberatung


Bild: Brian Jackson - fotolia

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-meldet-krankenkasse-einfach-ab.php

Mittwoch, 5. April 2017

Keine PARTei ist wählbar in der BRD

ddbnews R.
Ihr Unfähigkeit haben alle Parteien bewiesen, als Vertreter des Volkes eignet sich keine, weil sie keine Vertreter des Volkes sind! Ekelhafte, sich selbst aus jeder Verantwortung nehmende Parteien mit dem Trieb sich selbst ständig zu bereichern ihre Diäten zu erhöhen und die Deutschen auszuplündern und das Land zu enteignen! Die halbe Welt ist eingeladen mitzutun und der Deutsche arbeitet immer mehr dafür !
Die deutsche Bevölkerung lässt sich durch gigantische Steuerabgaben, wie die Lohnsteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Tabaksteuer, Energiesteuer, Kraftfahrzeugsteuer,  usw., Gebühren, Propagandagebühren, soz. Beiträge und die Eurowährung ausbeuten, so das man fast nur für das kriminelle System arbeiten geht.
Die Milliarden Gelder fließen in Militär und Kriege, in Behörden und andere staatliche Apparate, in das EU Finanzkartell, in Überwachungsprojekte und viele andere kriminelle Machenschaften. Aber kaum dorthin, wo sie zum Wohle des Volkes, eigentlich hingehören.
Die Menschen leben in einem System der „staatlich“ legalen Kriminalität und Willkür, wo Gesetze zum Vorteil von Schwerverbrechern hingebogen werden. Wenn man sich objektiv und intensiv mit BRD Politik beschäftigt hat, lässt sich keine mildere Bezeichnung für ehemalige Volksvertreter finden, weil diese am laufenden Band, Verbrechen gegen das deutsche Volk begehen. Hochverrat am deutschen Volk und Land, ist für BRD Politiker Ehrensache und wer nicht mitspielt, hat in deutscher Politik nichts zu suchen.
Parteien sind nur noch kriminelle Vereine, wer erfolgreich korrupte Geschäfte mit Banken, Konzernen oder anderen Seilschaften macht, kommt dort weit nach oben. Das deutsche Volk wird von seinen Parteien in einem Ausmaß betrogen, wie es sich die meisten nicht annähernd vorstellen können. Dabei trägt keine Partei eine weiße Weste, nur sind die der neuen Parteien unbeschmutzter.
Zur Hauptaufgabe der Parteien gehört es, die direkte Demokratie, das Selbstbestimmungsrecht des Volkes, zu verhindern um das kriminelle System aufrechtzuerhalten. Die Bevölkerung ist dafür mit allen Tricks von den Parteien zu täuschen, dabei ist alles erlaubt, was für die BRD Zentrale BUND und deren Pläne nicht zum Nachteil ist.

Wer oder was ist eigentlich der BUND

So viel kriminelle Politik gegen ein Volk, ist einfach nur ekelhaft und minderwertig. Das deutsche Volk lebt nicht in seinem Staat, sondern viel mehr in einem großen Gefängnis.
Dem naiven Wähler ist mitzuteilen, daß er sich auf Volksschänder eines kriminellen Clans einlässt.
Ein staatliches System welches so kriminell, so meilenweit entfernt, vom Interesse und Wohle des Volkes agiert und existiert, hat in Deutschland nichts verloren. So ein totalitäres Regime, lässt sich auch nicht reformieren, weil die staatliche Kriminalität, die Grundlage für dieses ganze Absurdum ist.
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Wenn die Menschen in Deutschland sich wieder als würdige Menschen anerkennen möchten, haben sie keine andere Wahl, als gemeinsam als souveräne Volksgemeinschaft neu anzufangen. Und sie haben das Recht dazu, weil das Selbstbestimmungsrecht, laut Völkerrecht, bei den Menschen liegt.
ist die Lösung für das deutsche Volk, wie für alle anderen Völker auch , um wieder würdevoll in Wohlstand, Frieden und Freiheit leben zu können.
Die deutsche Bevölkerung sollte sich das mal zu Herzen nehmen und drüber schlafen, aber sich nicht so viel mit TV Sendern u.a. Medien beschäftigen, weil die großen Medienhäuser sie bewusst ablenken.  Wenn man nicht vor der eigenen Tür fegt, bleibt der Dreck liegen, durch den sich die Deutschen täglich quälen. Der politische Dreck, der den Menschen in Deutschland das Leben schwer macht.

Es darf gar keine Wahlen mehr geben !!!

Das steht auch gut ausgearbeitet von einem Rechtsanwalt hier:

Bundesverfassungsgericht bestätigt Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert!

Seit 25.07.2012 ist dieses Urteil bekannt und dennoch wurde es gestern abend ( 3.04.2017 ) auf Facebook von 10.927 erreichten Personen 214 x geteilt, bis jetzt!
 Das zeigt deutlich, daß ein Teil der Bevölkerung noch immer nicht ausreichend informiert ist !
Wenn das deutsche Volk aber lieber vor kriminellen Volksvertretern weiter kriechen will, vor Leuten die wo anders im Gefängnis sitzen, so wird es für immer untergehen. Man ist gerade dabei es auszudünnen und umzuvolken, ein schleichender Genozid durch massenweiser Einschleusung fremder und nicht artverwander Kulturen, zur gemeinsamen Verpaarung aufgefordert!
Und solange das deutsche Volk nicht gestorben ist, kriecht es weiter oder fängt an sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, auf sich selbst! http://willkommen-in-der-realitaet.blogspot.de/2017/03/deutsche-parteien-sind-einfach-nur.html
Wer gern beschissen wird, der geht zur Wahl!!!! Mehr Wähler als Wahlberechtigte ?????
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Bis auf einen Satz ist hier alles richtig ! Es lohnt sich den Beitrag zu lesen:

Der Fehler im Beitrag ist die sog. Besatzung, die ist nicht mehr vorhanden, auch wenn es so aussieht, seit 1990 sind es reine Handelsverträge der BRD US HOLDING mit der NATO, daß diese hier weiter ihr Unwesen treiben darf! FIRMENVERTRÄGE eben, nichts Völkerrecht oder Staatsrecht ! Eine Besatzung oder besetztes Land nach einer Kriegshandlung kann es innerhalb von Firmen und NGOs aber nicht geben !
Die heutige BRD ist eine durch illegale und heimlich abgeschlossenen Verträge, eingeführte US Holding mit gleichen Namen „BRD“, die man nicht besetzen kann, deshalb ist dieser Artikel auch nur in etwa zu 90% richtig! Auch schon deshalb sind Wahlen (Parteiwahlen) ungültig und nichtig, weil man in Firmen (US Holding) nicht wählen kann. Die BRD ist eben kein Staat, also kein Völkerrechtssubjekt, in dem man Politiker wählen könnte, die auch das Volk vertreten. In der BRD gibt es deshalb auch kein Volk, sondern nur juristische Personen in Form von Bewohnern Bürger kennt das GG nicht und eine NGO und Firma kann auch keine haben.. Im Artikel 133 steht, was die BRD ist und was der BUND ist wurde hier ebenfalls aufgeklärt. Die BRD und ihre Eigentümer benutzen unser Land und seine Menschen für ihre Zwecke! Wie anders ist denn auch so etwas möglich, daß solche VerbrecherINNEN, wie im folgendem Video, hier in einer Partei sind und vom Steuerzahler, nämlich uns allen, gut erhalten werden, aber am Liebsten die hundertausende Bomber Toten in Dresden und anderen Städten noch einmal herbeiwünschen??? Hört es Euch an und dann sagt mir warum Ihr wählt ?Ist das nicht auch Verrat, solche Leute und ihre Parteien noch zu wählen?




Irrungen und Wirrungen, die das Volk spalten sollen, wem nutzt es????
Sie haben es selbst aufgeschrieben, also nehmen wir sie doch beim WORT, für SIE ist das Grundgesetz sogar eine Verfassung ( wie ist das denn passiert, gabs eine Volksabstimmung, haben wir die verpasst ????) und hat einen Verfassungsschutz, na wohl dem, dann nun erst recht !  Mit dem Grundgesetz als IHRE Verfassung gaben sie sich selbst ein Bein gestellt denn da steht was sie sind und wer über ihnen steht und WIE man sie beseitigt ! Das der BUND nur eine privatrechtliche Interessenvereinigung auf geschäftlicher Ebene ist, steht im Beitrag :

Wer oder was ist eigentlich der BUND

mit Screen Shots denn gelegentlich verschwinden ja Beweise, wie unschwer bereits öfter festgestellt wurde. Deshalb ist ausdrucken auch immer eine Option zum abspeichern, was man hat, das hat man!
Hat eine NGO ( Der BUND) Bürger, steht nicht sogar nur im Grundgesetz stets nur Bewohner, weil Bürger nur in einem Staat leben, kann eine NGO überhaupt Parteien haben und dieser BUND ( siehe wer oder was ist der BUND) ein Staat sein? “ Parteien wirken an der politischen Willensbildung eines Volkes mit!“ Hat eine Nichtregierungsorganisation ein VOLK??? Kann man dort wählen und wenn ja wen denn? Kein Wahlgesetz, kein legitimer Gesetzgeber, lt. Urteil, ja was zum Teufel …?
Aus welchem Grund wird denn gewählt ???
Bitte überprüft mal im Unternehmensregister selbst, alle Parteien haben einen Firmeneintrag ! Dun & Breadstreet ist eines der größten Unternehmensregister und führt weltweit alle Unternehmen. Man erreicht dies über http://www.upik.de
Man wählt Firmenbosse einer privatrechtlichen Interessenvertretung, das ist die BRD, und nicht Deutschland, das will man gerade abschaffen, Land und Leute betreffend !
Bildergebnis für Bilder deutscher Parteilogos

Quelle:https://ddbnews.wordpress.com/2017/04/04/keine-partei-ist-waehlbar-in-der-brd/

Montag, 3. April 2017

Hartz IV: Exzessive Verfolgungsbetreuung geplant

Hartz VI: Die exzessive Verfolgungsbetreuung ganzer Familien kommt 

Wie Detlef Scheele, seit 1. April 2017 neuer Chef der Bundesagentur für Arbeit, am 31. März 2017 in einem Interview gegenüber dem SPIEGEL erklärte, sollen in Zukunft seine „Berater und Vermittler den Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen“ – noch öfter als bisher.
Scheele bezeichnet dies selbst als „fürsorgliche Belagerung“.
Zur Erinnerung: Eine Belagerung dient dem Ziel, einen Gegner massiv in seiner Bewegungsfreiheit einzuschränken und damit moralisch zu zermürben, bis er schließlich aufgibt und tut, was der Belagerer von ihm verlangt.

Detlef Scheele sieht Arbeitslose also als Gegner des Systems an, die aus Fürsorge zermürbt werden müssen. Déjà-vu? Diese Vorgehensweise ist nicht neu und wurde sowohl im Dritten Reich als auch der ehemaligen DDR erfolgreich gegen unliebsame Mitbürger angewendet. Auch dort wurden unliebsame Mitbürger von der Staatsmacht so lange zu Gesprächen vorgeladen, auf Schritt und Tritt überwacht und kontrolliert, bis sie schließlich moralisch zermürbt und gebrochen alles taten, was von ihnen verlangt wurde, nur um dieser „fürsorglichen Belagerung“ zu entkommen.

Genau darauf setzt auch Detlef Scheele, der erklärt, dass Versuche seines Ministeriums gezeigt hätten, dass die Vermittlungszahlen immer dann deutlich angestiegen seien, wenn seine Berater und Vermittler die Kontaktdichte erhöht hätten.
Mit anderen Worten: je mehr man Arbeitslose durch ständige Vorladungen und Forderungen unter Druck gesetzt und in ihrer Lebensführung massiv eingeschränkt hatte, umso eher waren diese bereit, irgendeine x-beliebige prekäre Beschäftigung anzunehmen, nur um diesem Druck zu entfliehen.

Diesen „Erfolg“ möchte Detlef Scheele noch maximieren, indem er die ganze Familie des Arbeitslosen in seine „fürsorgliche Belagerung“ einbezieht und so den Druck auf den Arbeitslosen maximiert.

Die Lösung, die Detlef Scheele also zum Abbau von Arbeitslosigkeit in seinem Ministerium ab sofort praktizieren will, ist Psychoterror als Vermittlungsinstrument: Druck, Druck und nochmals Druck auf Arbeitslose und deren Familie ausüben, bis diese es nicht mehr aushalten und bereit sind alles zu tun, diesem Druck zu entkommen. Das kommt einer Ohnmachtserklärung gleich und stellt einen weiteren massiven (a)sozialen Rückschritt in der Arbeitsmarktpolitik dar. (fm)


Bild: Andrey Burmakin - fotolia


Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-exzessive-verfolgungsbetreuung-geplant.php

Montag, 27. März 2017

Jobcenter darf keine Ausweise kopieren- und tat es dennoch


Jahrelang handelte das Jobcenter Mainarbeit in Offenbach rechtswidrig, weil es offensichtlich gegen den Datenschutz verstieß. Zahlreiche Hartz IV Leistungsberechtigte hatten sich nach erfolglosen Beschwerden an den hessischen Datenschutzbeauftragten gewandt, der nunmehr dem Treiben ein Ende setzte und sich dafür an die übergeordneten Bundesministerien wandt. Denn trotz Einspruch der Datenschützer, weigerte sich das Jobcenter seine Praxis zu ändern.
Nun muss das Jobcenter Mainarbeit in Offenbach seine Arbeitsweisen ändern und darf keine Ausweispapiere mehr fotokopieren oder einscannen. Die Bundesministerien des Innern und der Justiz bewerteten diese Praxis nämlich als rechtlich unzulässig. Das Jobcenter hatte den Paragrafen 20 des Bundesdatenschutzgesetzes anders definiert und sich trotz Ermahnung des hessischen Datenschutzbeauftragten geweigert, seine Praxis zu ändern. Deshalb rief der Datenschutzbeauftragte die Ministerien an, die nunmehr das Jobcenter dazu verpflichtete, keine Ausweispapiere mehr zu kopieren. „Wir haben die Mainarbeit aufgefordert, ihre Arbeitsweise zu ändern, keine Kopien mehr zu fertigen und auch die Akten zu bereinigen“, bestätigte Ulrike Müller, Sprecherin des hessischen Datenschutzbeauftragten.

"Die Datenschützer Rhein-Main“ hatten den Skandal öffentlich gemacht und der Behörde keine Ruhe mehr gegeben. Gegenüber der Frankfurter Rundschau hatte der Leiter des Jobcenters zugegeben, dass die Behörde sich nun umstellen müsse. Mit Zustimmung der betreffenden Person wolle man aber weiterhin die Ausweise kopieren. Wie die "Datenschützer Rhein-Main" berichten, wird bei einer Antragstellung unter Hinweis auf die Mitwirkungspflichten des Hilfeempfängers Ausweise oder Ausweiskopien verlangt; diese würden eingescannt und Teil der elektronischen Akte des Hilfeempfängers. Doch auch diese Praxis dürfte erneut für Ärger sorgen. Denn der Datenschutzbeauftragte hatte extra betont, dass die Daten nur per Hand abzuschreiben sind. Sind euch solche Rechtsverstöße bekannt? Schreibt uns!


Bild: oxie99 - fotolia

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-darf-keine-ausweise-kopieren.php

Montag, 13. März 2017

+++ Warum lässt sich das deutsche Volk denn bloß nicht gegen Putin aufwiegeln? Oder: Warum ein abgeschnittener Penis durchaus in der Lage ist, die Sicherheit der eigenen Bürger zu garantieren! +++


Es ist zum Verzweifeln. Da bekräftigen die beiden politischen Feindblöcke CDU-CSU und SPD-Linke-Grüne, wieder einmal in trauter Umarmung und harmonischer gemeinsamer Zärtlichkeit, die Sanktionspolitik gegen Russland, und diese eigenwilligen Wähler wollen das einfach nicht akzeptieren. Wo das Wort Nazi noch immer taugte, Kritik im Keim zu ersticken, versagt das Wort "Putinversteher" komplett. 
Wie kommt es, dass ein Putin für die vereinten Bürger Deutschlands das zu werden scheint, was ein Gorbatschow für die DDR-Bürger war?
Es ist mit wenigen Worten erklärt:
Putin strahlt Macht und Führungsstärke aus. Gefühlt jeder zweite Satz von ihm ist: "Ich bin vom russischen Volk gewählt worden, und von daher in aller erster Linie dem russischen Volk gegenüber verantwortlich. Mich hat nie ein westlicher Politiker gewählt, also hat auch nie ein westlicher Politiker mir vorzuschreiben, wie ich Politik zu machen habe."
Ein muslimischer Akt gegen russische Staatsbürger? Die Antwort ist so simpel, wie wirksam: Es wird kein Psychologe herangezogen, der den Bürgern erklärt, dass die Terroristen psychisch erkrankt sind, und der Vorfall allein schon deswegen kein Terrorakt ist, sondern es werden Fachkräfte herangeholt, die angebliche psychische Erkrankungen auf der Stelle heilen. 
Frei nach dem Motto der Chirurgen: "OP geglückt, Patient verstorben!"
Dieses harte aber zwingend notwendige Vorgehen gegen islamistische Straftäter, ist die einzige Möglichkeit, ihnen von vornherein zu signalisieren, dass sie es erst gar nicht versuchen sollten, da sie ihr Ziel, Zugeständnisse abzupressen, niemals erreichen werden. Die Sinnhaftigkeit und der Erfolg der terroristischen Anschläge werden also von vornherein zerstört.
Anders in Deutschland. Hier ist der Täter noch nicht einmal namentlich bekannt, da wissen Polizei, Politik und Medien schon, dass es kein terroristischer Anschlag war, sondern der Täter in einer psychischen Erkrankung steckte.
Klar, dass immer weniger Deutsche diese mediale Lügen glauben. Selbst der naivste Gutmensch kann eins und eins zusammenzählen und erkennen, dass hier gelogen wird, dass sich die Balken biegen, um die Multikulti-Politik nicht zu gefährden und die Stimmung erst gar nicht aufkommen zu lassen, dass jeder Tote gleichzeitig ein Toter ist, den unsere Politiker mitzuverantworten haben.
Oder wie Meinhoff, die linke Terroristin mal sagte: "Wir können sie nicht zwingen, mit den Lügen aufzuhören. Wir können sie aber zwingen, immer unglaubwürdiger zu lügen!"
Nachdem Merkel sich vom Großfürsten des Bosporus, Erdowahn, plötzlich als Nazi bezeichnen lassen musste, knickte sie wieder einmal ein und suchte in demütiger und arschkriecherischer Weise, (der geneigte Leser möchte mir hier bitte die Wortwahl nachsehen, es fällt aber selbst mir immer schwerer, die Fassung zu wahren) Erdowahns Wut zu besänftigen und ihn gerade wegen des "Flüchtlingsdeals" milde zu stimmen.
Hier rächt sich unerbittlich, dass sie sich hat freiwillig, ohne jeglichen Zwang, in so eine erpressbbare Rolle begeben hat.
Wir Patrioten haben von Anfang an genau davor gewarnt. Nämlich, dass Erdowahn Merkel jetzt komplett in der Hand hat und es vollumfänglich ausnutzen wird. Und wir haben, wie wir gerade wieder einmal erleben müssen, vollumfänglich Recht behalten.
Getrieben von Wilders PVV, hat heute die niederländische Regierung knallhart reagiert und sämtliche Wahlkampfauftritte der Türken in den NL komplett verboten. 
Das ist ein Vorgehen, wie man es eher von Putin erwartet hätte. Wenn er denn in so einer Misere stecken würde. 
Der Deutsche hat endgültig genug von Merkel und ihrer völligen Unfähigkeit, ein Land zu regieren. 
Der Deutsche spürt, dass er sich unaufhaltsam seinem persönlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Armageddon nähert. Und er spürt, dass seine eigenen Volksvertreter aus purem Egoismus diesen Zeitpunkt immer mehr beschleunigen. Also will er wieder eine Regierung, die sich klar und schützend vor die eigene Bevölkerung stellt. So, wie Putin es jeden Tag tut.
Übrigens: Dass der Russe nicht nur im eigenen Land keinen Spaß versteht, wenn es um seine Bürger geht, hat er im Libanon bewiesen.
Dort wurde es in den frühen 80ern Mode, dass Familienclans ausländische Botschaftsmitarbeiter oder Diplomaten entführen und ein sattes Erpressungsgeld einfordern. Während die westlichen Regierungen diese Entführungen vor den eigenen Bevölkerungen geheimhielten und das Erpressungsgeld zahlten, aber auch bis heute ständig Entführungen von Botschaftsmitarbeitern hinnehmen müssen, reagierte der Russe ganz anders.
Als eines schönen Tages der erste russische Diplomat im Libanon entführt wurde, drehte der KGB den Spieß einfach um. Kurz nach dem Erhalt des Erpresserschreibens, verschwanden am hellerlichten Tag mehrere Familienmitglieder des Clans. Kurz darauf wurde dem Oberhaupt der Familie der Penis eines der verschwundenen Verwandten in einer Pappbox überbracht. Anbei war die schriftliche Aufforderung, den Diplomaten innerhalb von 24 Stunden freizulassen, da man ansonsten alle entführten Verwandten genauso behandeln werde und nicht eher stoppt, bis der Clan ausgelöscht ist.
Machen wir es kurz. Es waren wohl eher 24 Minuten, statt 24 Stunden, bis der Russe frei war. Seit diesem Tage wurde bis heute, rund 35 Jahre später, nie wieder ein Russe im Libanon entführt.
Und genau diese Härte erwarten mittlerweile die Deutschen von ihrer Regierung. Denn im Gegensatz zu ihr, haben die Bürger erkannt, dass der Moslem in der westlichen Toleranz nur unsere Schwäche sieht.
Herzlichst, Euer Holm Teichert


Quelle:https://vk.com/wall339931145_122

Donnerstag, 9. März 2017

Dienstag, 7. März 2017

Schlag nach im Grundgesetz


Wir wissen alle, daß das Grundgesetz die freizügigste Verfassung ist, die es je in Deutschland gegeben hat. Das Grundgesetz gewährt und garantiert die Menschenrechte, schreibt sie als unveräußerlich fest. Zumindest wird uns das immer wieder eingeredet, es wird in den Schulen gelehrt und diese Aussagen werden ganz selten hinterfragt.
Bei den ständigen "Dokumentationen" über Hitler und die Zeit des Nationalsozialismus erfahren wir vor allem, daß dies eine böse Zeit gewesen ist, in der in ganz Deutschland entweder Verbrecher oder Verfolgte gelebt haben. Was nicht erwähnt wird, ist die Verfassung der damaligen Zeit. Dies war die Verfassung der Weimarer Republik, eine demokratische Verfassung, die freizügigste, die es bis damals in Deutschland gegeben hat, die den Deutschen die Menschenrechte gewährt und garantiert hat. Was immer man Hitler vorwerfen mag, er hat die Weimarer Verfassung nie gebrochen. Er hat sie ausgenutzt, sie an einigen Stellen gedehnt, aber eben nie gebrochen. Die ach so fürchterliche Diktatur des Dritten Reichs basierte auf der demokratischen Verfassung, die sich die Republik gegeben hatte.
Deshalb sollten wir uns das Grundgesetz ganz genau ansehen, wie demokratisch es tatsächlich ist, und ob eine Diktatur unter voller Beachtung des Grundgesetzes in Deutschland möglich ist. Das Grundgesetz ist mit seinen 146 Artikeln zu lang, um zur Gänze in diesem Text behandelt zu werden. Ich beschränke mich deshalb auf ausgewählte Stellen im ersten Abschnitt, Artikel 1 bis 19, die Grund- und Menschenrechte.
Art. 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das ist doch wirklich eindeutig, oder? Die Würde des Menschen ist unantastbar, also die Würde eines jeden Menschen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das kürzlich präzisiert: Die Würde des Menschen, nicht die Würde des Deutschen stünde da.
Was da nicht geklärt ist: Sind Sie überhaupt ein Mensch? Lachen Sie nicht, seit mir ein Oberstaatsanwalt vor Gericht erklärt hat, ich hätte ein "negatives seit" benutzt, was folglich strafbar sei, halte ich alles für möglich. Ein Richter und zwei Schöffen haben dieses "negative seit" akzeptiert, obwohl das kein einziger Germanist kennt. Im Internet ist dieser Begriff auch nicht zu finden. Wenn Sie im Talmud nachschlagen, werden Sie dort herausfinden, daß Sie höchstwahrscheinlich kein Mensch sind, denn nur Juden sind Menschen. Und laut dem Koran sind Sie als Frau ein Mensch minderen Rechts, wieviel Menschenwürde Ihnen da zusteht, regelt im Zweifelsfall eine Fatwa.
Im Internet finden Sie zudem den Hinweis, daß Sie als Mensch im rechtlichen Raum mit einer Person agieren, die selbst kein Mensch ist, sondern eine juristische Persönlichkeit. Ich, der Mensch michael aus der Familie winkler agiere als juristische Persönlichkeit Michael Winkler - und stehe als solche vor Gericht, nicht als Mensch. Womit ich weder Würde noch Rechte habe. Klingt das spitzfindig? Ich traue unserer Justiz absolut alles zu!
Art. 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Sie dürfen sich entfalten und nach Ihrer Version selig werden, solange Sie nicht die Rechte anderer verletzen. Es ist nichts darüber ausgesagt, ob dieser Andere die gleichen oder deutlich mehr Rechte als Sie besitzt. Die Rechte werden diesem Anderen von einer Stelle eingeräumt, die hier nicht bestimmt ist. Der Blockwart hat eben mehr Rechte als Sie, der Parteisekretär ebenfalls. Und der Herr im Mercedes hat ja bekanntlich die Vorfahrt eingebaut, also mehr Rechte als Sie in Ihrem alten VW Golf.
Der nächste Satz spricht von der verfassungsmäßigen Ordnung. Er spricht nicht vom Grundgesetz, sondern von dem, was der Staat für seine verfassungsmäßige Ordnung erachtet. Das ist mehr ein Gefühl als ein Gesetz, es ist nicht einklag- oder nachvollziehbar. Die "verfassungsmäßige Ordnung" des Jahres 1937 war trotz derselben Verfassung eine andere als jene des Jahres 1923.
Der letzte Teilsatz öffnet der Willkür Tür und Tor. Wenn Sie das "Sittengesetz" nachschlagen wollen, finden Sie diese Definition: Sittengesetze umfassen die für ein geordnetes Zusammenleben als unverzichtbar anerkannten grundlegenden sozial-ethischen Wertvorstellungen. Das "Sittengesetz" unterliegt ständigen Wandlungen. In den 1950ern war es unsittlich, schwul zu sein. Der Minirock und die "Hot Pants" wurden in den 60ern oft als unsittlich empfunden. Und die Islamische Republik Germanistan wird ganz neue "sozial-ethische Wertvorstellungen" entwickeln, nach denen Sie sich zu richten haben, wenn Sie Ihre Persönlichkeit frei entfalten wollen.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Schön, daß Sie ein Recht auf Leben, auf Freiheit und auf körperliche Unversehrtheit haben, es sei denn, es wurde ein Gesetz dagegen erlassen. Im Fall einer schweren Verletzung wäre es bestimmt sinnvoll, wenn man sofort wüßte, welche Blutgruppe Sie haben. Das könnte man unter Ihrem linken Oberarm eintätowieren, per Gesetz, natürlich. Und so ein kleiner RFID-Chip, der Ihre Gesundheits- und sonstigen Daten enthält, stört doch nicht wirklich. Millionen Hunde und Katzen leben damit ohne Probleme. Und nur, weil in der Bibel im Kapitel Offenbarung des Johannes etwas vom "Mal des Tieres" steht, können Sie das nicht ablehnen.
Übrigens, Gesetze werden in der Bundesrepublik Deutschland mit Kanzlermehrheit beschlossen. Diese Kanzlermehrheit ist die einfache Mehrheit im Bundestag, über die jeder Kanzler ganz selbstverständlich verfügt, denn sonst wäre er ja nicht zum Kanzler gewählt worden. Die Regierung hat folglich eine sehr große Gestaltungsmacht bezüglich der Gesetze. Das Volk, also Sie, haben dagegen keinerlei Einspruchsrecht. Sie dürfen wählen, aber das war es auch. Sobald Sie gewählt haben, ist Schluß mit der Demokratie. Volksabstimmungen gab es im Dritten Reich, derartige Nazi-Methoden wollen wir gar nicht erst einreißen lassen.
Ihr Recht auf Freiheit regelt ein Bundesgesetz. es kann also jederzeit bestimmt werden, wo und wie Sie sich bewegen dürfen. Elektronische Fußfessel für alle? Darf jederzeit beschlossen werden! 20 Jahre Gefängnis, weil Sie eine Banane gestohlen haben? Die verpflichtende Teilnahme am Fahnenappell zu Merkels Geburtstag? Was heute abstrus klingt, kann morgen schon Gesetz werden! Ihr Recht auf Leben erlischt mit Ablauf des Monats, in dem Sie Ihr 70. Lebensjahr vollenden. Ja, auch das ist möglich. Das Grundgesetz schützt Sie nicht vor einer solchen Regelung.
Art.3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Hurra, da haben wir sie wieder, die Menschen. Sind Sie inzwischen zum Menschen geworden? Aber das nützt Ihnen auch nichts. Hier steht Gesetz, nicht Rechtsprechung. Letztere ist durchaus willkürlich, das Amtsgericht im Nachbarbezirk darf ganz anders entscheiden als das für Sie zuständige. Und auch das Verfahren ist Ermessenssache. Bei den Gleicheren werden Verfahren wegen Geringfügigkeit oder mangels öffentlichem Interesse eingestellt, bei den Ungleicheren mit aller Konsequenz durchgezogen. Zudem kann jedes Gericht entscheiden, was mildernde Umstände sind. Der freundliche Zuwanderer, der wegen schwerer Körperverletzung zu drei Monaten auf Bewährung und einem Kampfsporttraining verurteilt wird, ist vor dem Gesetz absolut gleich jenem Deutschen, der deswegen fünf Jahre einsitzen muß. Aber der Zuwanderer stammt aus einem fremden Kulturkreis, ist traumatisiert, war mit der Situation überfordert, unterlag einem zeitweisen Kontrollverlust, während der Deutsche in purer Absicht und verwerflich gehandelt hat.
Art. 4 (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
Endlich mal ein Satz, der eindeutig ist und keinerlei Pferdefuß enthält. Sie dürfen glauben und denken, was Sie wollen. Die Gedanken sind eben frei. Niemand darf Sie daran hindern, Josef Stalin zu verehren und Ilja Ehrenburg im Original zu lesen anstatt in der Neufassung von Heiko Maas. Sie dürfen sich sogar zum Nationalsozialismus bekennen und glauben, daß die Juden den Teufel zum Vater haben, wie es in der Bibel steht. Aber das ist auch schon alles. Hier wird Ihnen nur erlaubt, selbst zu glauben und sich zu bekennen, aber mehr auch nicht.
Ja, das ist ein bißchen schwer zu verstehen. Vielleicht hilft dieses Beispiel weiter: Sie dürfen glauben, daß es vernünftig ist, mit Tempo 120 km/h durch die städtische Fußgängerzone zu fahren. Sie dürfen sich sogar öffentlich dazu bekennen, daß Sie das gerne tun würden. Das erlaubt Ihnen das Grundgesetz. Sie dürfen es trotzdem niemals machen, denn das ist verboten. Frei ist nur der Glaube, nicht die Handlung.
Art. 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Das ist typisch für das Grundgesetz: Der erste Absatz erlaubt alles, der zweite kassiert dies wieder ein. Sie dürfen meinen, was das Gesetz erlaubt. Okay, meinen dürfen Sie alles, das erlaubt Ihnen Artikel 4. Nur sagen, was Sie meinen, dürfen Sie nicht immer. Der berühmte Gummiparagraph 130 StGB regelt in immer neuen Erweiterungen, was staatlicherseits nicht erlaubt ist zu sagen. Und er ist so schwammig formuliert, daß zwar alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, jedoch Gerichte nach Willkür entscheiden, was das Gesetz erlaubt und was nicht. Beachten Sie, daß im Artikel die Mehrzahl verwendet wird. In jedem der allgemeinen Gesetze und in allen Bestimmungen zum Schutze der Jugend dürfen Meinungsäußerungsverbote eingebaut werden.
Das Recht der persönlichen Ehre ist ebenfalls schwammig. Früher war das eindeutig, der Beleidigte hat den Beleidiger zum Duell herausgefordert, und die Angelegenheit war bereinigt. Heute ist Ehre überaus zweifelhaft. Deutsche dürfen fast beliebig beleidigt und beschimpft werden, sie sind weitgehend ehrlos. Bis auf einige wenige, deren Ehre von den Gerichten beschützt wird. Das sind dann so herausragende Persönlichkeiten wie Claudia Roth. Den Deutschen, also denen, die schon länger hier wohnen, ist das Ehrgefühl ansonsten untersagt, während die Zuwanderer, also jene, die noch nicht solange hier wohnen, bei jeder Gelegenheit in ihrer Ehre verletzt sein dürfen. Wenn sie dann ein Messer ziehen oder einem, der schon länger hier wohnt, den Kopf zertrampeln, ist das in Ordnung, zumindest zeigen die Gerichte dafür viel Verständnis. Es ist eben die persönliche Ehre, also das eigene Ehrgefühl, das da beleidigt wurde, nichts, was irgendwie nachgewiesen werden muß.
Absatz 3 ist ebenfalls dehnbar. Sie dürfen herumkünstlern und drauflosforschen, aber - Sie dürfen das, was Sie gestalten oder herausfinden, nicht allgemein lehren. Die Treue zur Verfassung besagt, daß Sie sich an alle Einschränkungen halten müssen, die Ihnen die Verfassung auferlegt. Und, wie weiter oben ausgeführt, war die Verfassung 1923 und 1937 dieselbe. Nicht nur das, auch 1953 und 2017 hatten wir das gleiche Grundgesetz. Allerdings ist das, was heute als verfassungstreu gilt, etwas anderes als 1953. Die Verfassungstreue hängt am Zeitgeist, und dieser Zeitgeist unterliegt der Regierungspolitik.
Art. 7 (1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
Klingt das gut? Die Regierung gibt vor, was den nachwachsenden Wählern vermittelt wird. Das klingt weniger gut. Die staatliche Aufsicht sorgte einst dafür, daß die Kinder zu guten Sowjetmenschen erzogen wurden. In der Sowjetunion hat das nicht so ganz geklappt, aber dort herrschte ja auch keine deutsche Gründlichkeit. Im Buch "1984" wird ein "Ministerium für Wahrheit" beschrieben, das die Gedanken der Menschen kontrolliert, indem es den Wortschatz einschränkt. Wenn das gesamte Schulsystem unter Aufsicht des Staates steht, bestimmt der Staat, was seine Bürger denken. Es ist sehr schwer, aus dem Gedankengemäuer auszubrechen, das in der Schule angelegt wurde. Nur starke und interessierte Personen schaffen das, die meisten Menschen gehen derart im Alltagstrott auf, daß sie niemals aus diesem Gedankengefängnis ausbrechen werden.
Es geht letztlich um das Märchen vom wohlwollenden Staat. Dieser mag zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehen, doch das ist nicht in alle Ewigkeit festgeschrieben. In einer Demokratie möchte eine Regierung wiedergewählt werden, die Mittel dazu sind weitgehend beliebig. Das Endziel ist die ewige Herrschaft, weil die Menschen gar nicht mehr fähig sind, sich anderweitig zu entscheiden. Genau dafür kann dieser Artikel mißbraucht werden.
Art. 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
So wie in Absatz 1 war es einmal gedacht, so wie in Absatz 2 ist es mittlerweile üblich. Sie müssen Demonstrationen und Kundgebungen heutzutage überall anmelden. Die Gesetze sind inzwischen so, daß es nicht etwa erlaubt ist und verboten werden kann, sondern daß es verboten ist und erlaubt werden muß. Die Worte "friedlich" und "ohne Waffen" gelten übrigens nicht für die Merkeljugend; die Schläger der Antifa sind in aller Regel nicht friedlich und Steine und Flaschen, die auf Polizisten und andere Menschen geworfen werden, sind durchaus als Waffen anzusehen.
"Versammlungen" beginnen ab drei Personen, ein Vatertagsausflug könnte demnach "durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes" untersagt werden. Alles ganz im Sinne des Grundgesetzes, im Sinne der Demokratie und der Freiheit. Für ein Gesetz genügt die Kanzlermehrheit, und was im Gesetz steht, bestimmt im Zweifelsfall derjenige, der den Polizeiknüppel schwingt.
Art. 10 (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
Das Muster wiederholt sich: Was in Absatz 1 noch unverletzlich ist, wird in Absatz 2 umgehend einkassiert. Ein kleines Gesetz und alle Briefe werden geöffnet, alle Gespräche abgehört. Ganz legal, und gemäß der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Letztere ist wiederum Definitionssache. Die AfD ist eine harmlose Partei, die sich gerade selbst zerfetzt, aber stellen wir uns mal vor, sie würde stramm auf die 40% zumarschieren, also die Herrschaft der etablierten Parteien gefährden. Da wird schnell eine Gefährdung des Bundes oder eines Bundeslandes konstruiert und schon legen die "Organe und Hilfsorgane" los.
"Durch die Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane" klingt, als müsse das Parlament entscheiden, daß Sie oder ich abgehört werden dürfen. Dabei reicht eine Bestimmung wie "die Polizei darf bei begründetem Verdacht abhören", und schon gibt es ein "Organ", das generell abhören darf. Als Hilfsorgane dienen notfalls die altbekannten Blockwarte. Es klingt nur nicht so gut, wenn dort stünde: Die Geheime Staatspolizei und der zuständige Blockwart entscheiden, ob ein Lauschangriff und eine Postüberwachung zulässig sind. Aber eben dies steht hier, im Grundgesetz.
Art. 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
Meines Wissens gibt es keine Straßenbahnschaffner mehr, und es ist sehr unwahrscheinlich, daß der Beruf des Straßenbahnschaffners verboten werden könnte. Aber wie sieht es mit Heilpraktikern aus? Die Ärztelobby mag die gar nicht, und wenn sie ein Gesetz durchbringt, daß man die Bevölkerung in Zukunft vor diesen Leuten schützen muß, dürfen die Heilpraktiker zu Hundesittern umschulen. Lernen dürfen Sie das noch, nur eben den Beruf nicht ausüben. Es ist zwar unwahrscheinlich, daß Versicherungsvertreter oder Bankberater verboten werden, doch das Werkzeug dafür liegt bereit, festgeschrieben im Grundgesetz.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
Auch das ist ein schönes Werkzeug, das besagt, daß wir alle jederzeit zu einer öffentlichen Dienstleistung gezwungen werden können. Die Worte "allgemein" und "für alle gleich" dürfen Sie getrost überlesen. Wir müssen alle ran, Sandsäcke schleppen, nur nicht der Finanzbeamte, der ist unabkömmlich. Der Stadtrat zwei Häuser weiter ist ebenfalls unabkömmlich. Außerdem hat der einen Schwager, der leider auch unabkömmlich ist. Zwangsarbeit läßt sich jederzeit so organisieren, daß sie die Richtigen trifft.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Nachdem Absatz 2 schon die Zwangsarbeit für alle vorsieht, ist Absatz 3 eher eine Farce. Richtig formuliert steht da: Strafgefangene sind zur Zwangsarbeit verpflichtet. Mit anderen Worten, der Strafvollzug ist Zwangsarbeit, "Gefängnis" klingt nur harmloser.
Art. 13 (1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
Absatz 1 ist die Streicheleinheit, Absatz 2 der Knüppel aus dem Sack. Glauben Sie wirklich, daß ein Richter, der irgendwann noch einmal befördert werden will, eine Hausdurchsuchung ablehnt? Zumal eine Unterschrift auf einem Durchsuchungsbefehl inzwischen "unüblich" geworden ist. Da bekommen Sie ein Blatt Papier hingehalten, das irgendwie amtlich aussieht, und schon legt das Rollkommando los. "Gefahr im Verzug" herrscht generell. Ich könnte ja den Hund Gassi führen und dann eine halbe Stunde nicht greifbar sein, deshalb muß sofort gehandelt werden.
Berechtigt dazu sind alle Organe, die gesetzlich dazu ermächtigt werden, also Stasi, Verfassungsschutz oder die Müllabfuhr. Und die Vorschriften können beliebig erweitert werden. Erst, wenn ein Schrank in Stücke gehackt wurde, darf man sicher sein, daß darin kein Geheimfach untergebracht ist.
Art. 14 (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
Sie dürfen alles besitzen und vererben, was der Staat Ihnen erlaubt. 45 PS sind für ein Auto doch wirklich genug, und wer braucht schon mehr als 30 Quadratmeter Wohnraum für sich allein? Ja, der Herr Bundestagsabgeordnete, der behält seinen 280-Quadratmeter-Bungalow, aber das müssen wir einsehen, daß dies seiner schweren Arbeit angemessen ist. Der freiheitliche Staat darf Ihnen vorschreiben, was Sie besitzen dürfen. Bisher hält sich der Staat zurück, beispielsweise bei der Erbschaftssteuer. Doch das kann sich jederzeit ändern.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Dem Wohl der Allgemeinheit ist ganz prächtig gedient, wenn vor Ihrer Haustür eine sechsspurige Autobahn gebaut wird, als Ergänzung für die Güterbahnstrecke hinter Ihrem Haus. Und die Einflugschneise des neuen Flughafens muß leider so geführt werden. Ja, Sie können einen Bürgerprotest organisieren. Das funktioniert derzeit noch sehr gut, doch das muß nicht bedeuten, daß es für alle Zeiten so bleiben wird.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Das Wohl der Allgemeinheit wird frei definiert, nach Zeitgeist. Gesetze werden bei Bedarf erlassen, und die Entschädigung... Also ehrlich, wieviel ist ein Grundstück noch wert, wenn daneben eine Müllverbrennungsanlage steht? Wen interessiert der Zeitwert, die Anlage wird gebaut, und dann zählt die normative Kraft des Faktischen. Grundstücks- und Hauspreise sind ohnehin fließend, ein strategisch plaziertes Asylantenheim sorgt dafür, daß die Entschädigungen viel niedriger ausfallen.
Art. 15 Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.
Tja, es lebe der Sozialismus! Das ist nicht die Verfassung der DDR, das steht so im Grundgesetz. Aber keine Sorge, wenn Produktionsmittel "vergesellschaftet" werden, dann nicht für lange. Das funktioniert wie einst bei der Treuhand, was da weggenommen wurde, bekommt bei nächster Gelegenheit ein "Investor", der zwar nichts investiert, dafür den Betrieb ausschlachtet und Arbeitsplätze vernichtet. Man sagt auch "Heuschrecken" dazu.
Art. 19 (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
Eingeschränkt werden die Artikel... Das reicht aus, wobei jeder Jurist, der sich mit Gesetzen herumschlägt, die Artikel auch ohne diesen Zusatz kennt. Nebenbei, im § 130 StGB steht nirgendwo, welche Artikel des Grundgesetzes er einschränkt (Artikel 5, freie Meinungsäußerung). Der Staat hält sich nicht mal an seine eigenen Vorschriften. Ansonsten besagt dieser Artikel, daß ein Gesetz, das wegen Anton Slobotka erlassen wurde, auch für andere Personen gelten muß, die vergleichbare Handlungen wie Anton Slobotka begangen haben. Sollte sich da niemand finden, ist das trotzdem ein ganz allgemein gehaltenes Gesetz.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Natürlich nicht. Wenn ich für meine freie Meinungsäußerung eingesperrt werde, ist das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in seinem Wesensgehalt nicht angetastet. Die freie Meinungsäußerung ist zwar aufgehoben, denn jede Einschränkung greift das Grundrecht in seinem Wesensgehalt an, aber angetastet... Nein. Das ist wie im Paradies: Ihr dürft von allem essen, nur nicht... Im Endergebnis heißt das: Ihr dürft NICHT alles essen.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
Diesen Absatz habe ich nur der Vollständigkeit halber hier aufgeführt. Er besagt, daß die Slobotka GmbH auch nicht mehr Grundrechte besitzt als Anton Slobotka.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
Dieser Absatz ist eine Frechheit! Es ist sehr unwahrscheinlich, daß jemand, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, auf dem Rechtsweg zu seinem Recht gelangt. Die Richter sind allesamt Partei, und von ein paar Einzelfällen abgesehen, die der Kosmetik dienen, zieht der Bürger, der sein Recht sucht, vor den Gerichten den Kürzeren. Das ist eben so.
Heil...
Natürlich könnte hier Hitler stehen, aber auch der Name irgendeiner Person, die in naher oder ferner Zukunft diesen Staat übernimmt. Das Grundgesetz ist nicht dafür angelegt, dies zu verhindern. Es ist restriktiv, die Rechte, die es einräumt, sind allesamt eingeschränkt. Wer in diesem Land die Gesetze erläßt, hat die Möglichkeit, alle Menschen- und Bürgerrechte auszuhebeln. Oh ja, wir haben ein Bundesverfassungsgericht, das den Weg in die nächste Diktatur ein wenig hinauszögern kann. Verhindern kann es das allerdings nicht.
Hitler, Honecker oder Merkel - sie alle wären mit dem Grundgesetz bestens zurecht gekommen, Merkel zeigt das überaus deutlich. Das Grundgesetz wird eine Diktatur nicht verhindern. Ich kann es nur wiederholen: Ich bin nicht wegen der gewährten Freiheiten gegen das Grundgesetz, sondern deswegen, weil es alle Freiheiten einschränkt. Ich kann so wenig "ein bißchen frei" sein, wie eine Frau "ein bißchen schwanger" sein kann. Das Grundgesetz beschränkt uns, es ist keine freiheitliche und allenfalls eine scheindemokratische Grundordnung. Das Grundgesetz schränkt die Freiheiten ein, und die Demokratie, die sich darauf gründet, ist dazu angelegt, den Einfluß des Volkes auf die Regierung und die Politik so weit wie möglich zu reduzieren.
Es gibt noch einen weiteren Schwachpunkt im Grundgesetz: Es kann sehr leicht geändert werden. Dazu ist zwar eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich, die zahlreichen Änderungen seit 1949 zeigen jedoch deutlich, daß dies eine zu niedrige Hürde ist.
Ganz offiziell lautet der Titel "Grundgesetz FÜR DIE Bundesrepublik Deutschland", nicht "Grundgesetz DER Bundesrepublik Deutschland". Das Grundgesetz wurde als die Organisationsform einer Modalität der Fremdbeherrschung geschaffen (Carlo Schmidt). Es ist keine Verfassung, die sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung gegeben hat, sondern ein Regelwerk, um ein besetztes Land von den Bewohnern im Sinne der Besatzer zu verwalten. Insofern ist ein Stolz auf die Leistung, dieses Grundgesetz geschaffen zu haben, absolut nicht angebracht.

© Michael Winkler


Quelle:http://www.michaelwinkler.de/Pranger/Pranger.html

Sonntag, 26. Februar 2017

Der Spaten wurde den Deutschen gereicht ,das Grab ausgehoben !

Da der größte Teil der DEUTSCH zu dämlich ist um zu begreifen, wird hier mal Klartext geschrieben!
WISSEN WAS HIER LOS IST – könnt´ IHR das aushalten?
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Die deutschen Gebiete, welche man BRD alt und DDR nannte und die seit 1990 illegal in ein „vereinigtes Wirtschaftsgebiet“ mit diversen „Bewohnern“ ohne Staatsangehörigkeit umgewandelt wurden, sind bereits ab 1945/49 als BRD und mit und durch das Grundgesetz, unter zionistischer Verwaltung. Kohl, genau wie Merkel sind hochrangige Zionisten. Alle anderen Kanzler machen keine Ausnahme. Der erste Versuch der Übernahme, wie der Beginn der Vernichtung der Deutschen, war die Verfassung von 1871, welche 1856 in geheimen Treffen vorbereitet wurde. In der Neuzeit, also nach dem s.g. 2. Weltkrieg, welcher genau wie der erste Weltkrieg von den heutigen Akteuren ausgelöst wurde, wurde der Staat Israel mit dem Geld aufgebaut und militärisch stark, welches aus den deutschen Gebieten kam. Das ist bis heute unverändert so. 90 % unseres erwirtschafteten Geldes geht nach Israel, oder zu anderen, an der Vernichtung beteiligten Staaten. (City of London – Vatikan und Washington) Dazu muß man auch wissen, das die Bibel, wie der Koran von der Tora abgeschrieben wurden und wir von den Zionisten als Untermenschen angesehen werden. Nun sollen unter dem Koran diese Gebiete in einen Gottesstaat nach dem Vorbild der verbrecherischen Kirchen umgebaut werden. Der Plan ist fertig und wird jetzt umgesetzt. Hier ist der Plan und die damit beauftagten Personen:
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Unfassbar ! Was nach den Verbrechern in Brüssel aus Europa gemacht werden soll, mit Schulz als schauspielende Marionette als zukünftig geplanter Kanzler !
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Der Deutschen Schicksal ist besiegelt
26. Februar 2017 SoundOffice
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Derzeit wird Deutschland in eine „transformatorische Siedlungsregion“ umgewandelt. Wie man die angestammten Deutschen in ihrem Land systematisch verdrängt, gezielt in die gesellschaftlich kulturelle und ethnische Minderheit manövriert, dazu hat die SPD nahe „Friedrich Ebert Stiftung“ eine 38 köpfige „Experten-Kommission“ gegründet, die dafür eine umfassende Agenda ausgearbeitet hat.
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Kommissions-Vorsitzende ist die Islam-Gläubige Staatsministerin und Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz, deren Brüder als Islamisten bekannt sind.
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Die Kommission selbst setzt sich aus zahlreiche linksorientierte Hochschul und Universitätsprofessoren, hochrangige Islamvertreter, Verräter Vertreter der Amtskirchen, Politiker, Repräsentanten von Stiftungen und Verbänden, Soziologen, Vertreter der linkslastigen System-Medien, als auch vielseitig engagierten Privatpersonen zusammen. Darunter finden sich bekannte Namen wie etwa der des Chef-Islamisierers und Taqiyya-Prediger „Aiman Mazyek“ vom Zentralrat der Muslime oder der Generalsekretär des Bundesverbands der verfassungswidrigen Türkisch Islamischen Union „DITIB“ Dr. Bekir Alboğa. Auch die bekannte als Deutschenfeindlich gesinnte Lehrerin und Vorstandszugehörige vom Liberal-Islamischen Bund „Lamya Kaddor“ ist Mitglied der Kommission. Auch sind zahlreiche Repräsentanten der Asyl-Lobby wie „Pro Asyl“, vom Zentralrat der Juden und verschiedenen „Diversity Organisationen“ vertreten. Eine Interessenvertretung für die ansässigen Biodeutschen ist nicht Teil der Kommission.
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Gesteuert und betreut wird das Projekt von der in Berlin ansässigen, Think-Tank ähnlichen Beraterfirma „Syspons GmbH“.
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Die Syspons arbeitet in den Bereichen Strategieentwicklung für gesellschaftliche Innovation und professionell moderierte Zukunftsplanung. Die Syspons wirbt damit, durch das Schaffen von Handlungsspielräume mittels systemischem Denken „Veränderungen zu ermöglichen“. Bereits im Oktober 2013 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Modellprojekt „Ausländerbehörden“ in „Willkommensbehörden“ umzuwandeln initiiert, mit dem Ziel Ausländerbehörden auf ihrem Weg zu „Willkommensbehörden“ zu unterstützen um eine „Willkommenskultur“ zu etablieren, um auf den folgenden Ansturm 2015 vorbereitet zu sein. Auch dieses Projekt wurde von der Syspons gemanagt.
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Die Agenda stellt sich in der Publikation „Miteinander in Vielfalt-Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“ dar und gibt 1 zu 1 wieder, was das umstrittene Impulspapier der „Migrant*innen – Organisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ beinhaltet.
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Eine Deutsche kulturelle Identität, ist als Leitkultur für alle die hier künftig leben werden nicht vorgesehen. Stattdessen soll ein „Leitbild“ kreiert werden, das die Maßstäbe für eine gesamt-Europäische Gesellschaft setzen soll. Mit Werten verhielte es sich nach Ansicht der Kommission wie mit der Frage nach der kulturellen Identität. Soziologische Erkenntnisse legten nahe, so wollen sie uns einreden, dass ein Mensch nicht nur eine einzige Identität hätte, sondern mehrere Identitäten, die in einem fortwährenden Zusammenspiel von Selbst und Fremdwahrnehmung stünden. Zudem seien Identitäten ebenso wie Werte veränderbar. Zu einer freiheitlichen Gesellschaft gehörte, dass ein Mensch seine Identitäten wandeln könne und darüber hinaus das Recht hätte, wechselnd ein anderer oder eine andere werden zu können. Das erinnert mit Unbehagen an die abartige Gender-Mainstream Ideologie, die besagt, man könne seine geschlechtliche Identität nach belieben wechseln und dementsprechend aus bis zu 60 Geschlechterdefinitionen wählen, weil geschlechtsbezogenes Verhalten und Empfinden als soziales Konstrukt anerzogen wäre. Das zeigt wie uns in nahezu allen gesellschaftspolitischen Themen der Selbe ideologisch begründete Unfug aufgetischt wird.
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Doch diese angeblich freiheitliche Gesellschaft der Zukunft entzieht eindeutig den gesellschaftlichen Anteilen das Recht darauf, ihre Identität und Werte nicht zu ändern oder zu Wandeln, sollten sie das für sich nicht wollen.
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Auch wird künftig jenen Personengruppen das Recht darauf abgesprochen, unter sich und ohne Vielfalt Leben zu wollen, selbst wenn sie dazu als landwirtschaftliche Selbstversorger-Gemeinschaften eigene weiträumige Privatanwesen nützen. Sie werden dämonisiert, nahezu kriminalisiert und als rechtsnational Stigmatisiert. Hier wird also eine wurzellose, Heimat und Vaterlandslose Gesellschaft propagiert, die auf keine gewachsenen Strukturen kulturell begründeter Traditionen zurückblicken kann, die keine gemeinsame Geschichte, Vergangenheit oder das Bewusstsein über eine gemeinsame Identität und Herkunft aus fortgesetzter Abstammung auf Basis einer Volkszugehörigkeit in einem angestammten Gebiet besitzt.
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Wenn eine angebliche Demokratie der Gesellschaft alternativlos Vielfalt und Multikulturalismus aufzwingt, sie systematisch zur Minderheit im eigenen Land werden lässt und andersdenkende propagandistisch stigmatisiert, dann ist das diktatorisch.
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Viele Europäer fragen sich, warum Politiker die Masseneinwanderung zulassen und die Grenzen für alle Zuwanderer geöffnet haben. Die Briten haben zu dieser Frage im Jahre 2009 unter Druck einen Geheimplan aus dem Jahre 2000 veröffentlichen müssen der besagt: Die Masseneinwanderung geht auf eine Wahnidee europäischer Sozialisten der Erschaffung eines „neuen Menschen“ zurück. Ihr Ziel war ein neuer multikultureller Einheitsmensch, der sich so lange vermischt, bis weder Rasse noch Herkunft, Sprache oder Hautfarbe unterschieden werden können.
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Abschließend werfe man einen Blick auf den Eurokraten Martin Schulz und erkenne:
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Es ist kein Zufall das die SPD ausgerechnet jetzt diesen Eurokraten aus dem Brüsseler Hut gezogen hat, dessen Umfragewerte angeblich so signifikant steigen, obwohl doch eher das Gegenteil der Fall sein müsste. Dazu wurde jüngst im Mainstream vermeldet, der Schulz-Hype würde der Partei zusätzlich zahlreich neue Parteimitgliedschaften generiert haben. Auch sollte niemanden verwundern weshalb Schulz mit Unterstützung der Medien als künftiger Kanzleranwärter aufgebaut wird. Schulz kommt mit einem klaren Auftrag von der vordersten Front der Globalisierer und wird sorgfältig auf seine Aufgabe für seine eventuelle Kanzlerschaft vorbereitet. Durch ihn würde Brüssel direkt aus Berlin heraus regieren. Sollte Schulz also BK werden, dann bedeutet das den endgültigen Zapfenstreich für Deutschland, denn er wird nichts aus sich selbst heraus tun, sondern als Erfüllungsgehilfe die Wünsche seiner Auftraggeber erfüllen.
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Erinnert sich noch jemand daran als Schulz im Juni 2016 geäußert hat: „Was die Flüchtlinge uns bringen ist wertvoller als Gold“. Deshalb für alle die noch nicht verstanden haben was er damit gemeint hat: Es geht um Gene. Die Flüchtlinge bringen uns Gene, dass wir nicht, wie Schäuble etwa zeitgleich befürchtete, „in Inzucht degenerieren“.
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Wer also sind hier tatsächlich die Rassisten?
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Jedenfalls die Gesellschaftsanteile der angestammten Restdeutschen werden dazu gezwungen sein, sich im Verlauf dieser Transformation widerstandslos unter Selbstaufgabe zu „Integrieren“ oder müssen mit dem Stigmata als „Nazi“ diskriminiert, bis zu ihrer endgültigen Zerschlagung als geächtete Randgruppe überdauern und das im eigenen Land, das ihnen von einem Konglomerat der Volksverräter unter dem Arsch weggezogen wird, um es als Lebensraum an den Rest der Welt zu übereignen.
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Deutsche werden im Deutschland der Zukunft nichts mehr zu bestimmen haben, weder politisch, noch gesellschaftlich. Fremde und Moslems werden in Zukunft über unser Leben bestimmen. Aber all das sind postfaktisch nur Verschwörungstheorien, Fake-News und Satire. WIR mit UNS !
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yui – 26.02.2017

Früher waren Deutsche / Germanen Kämpfer, heute sind sie lasche Lappen! Nachtrag ddbnews R.

Quelle: https://ddbnews.wordpress.com/2017/02/26/der-spaten-wurde-den-deutschen-gereicht-das-grab-ausgehoben/