Zu der anhaltenden Debatte um Missbrauch und Arbeitseinsätze beim Arbeitslosengeld II erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
Weniger Westerwelle, mehr Jobs und die Verbesserung der Angebote - das wäre ein wirklich konstruktiver Beitrag beim Arbeitslosengeld II. Der FDP-Vorsitzende glaubt sich auf einer Mission als Sozialstaats-Terminator. Die Wahrheit ist: Das Problem sind nicht faule Arbeitslose und Sozialmissbrauch, sondern fehlende Qualifizierung und Jobs. Sinnstiftende Arbeit wäre für viele Arbeitssuchende eine willkommene Alternative zum Arbeitslosengeld-II-Bezug. Allein im sozialen Arbeitsmarkt könnten in Deutschland mindestens 400 000 Menschen eine Beschäftigung finden, wenn FDP und Union endlich den Weg dafür frei machen würden.
Dabei geht es nicht um Schneeschieber oder Lampenputzer, sondern um zusätzliche Arbeitsplätze, von der die Gesellschaft profitiert; zum Beispiel als Assistenzkraft von Schulhausmeistern oder in sozialen und kulturellen Projekten.
Aber auch seine Krokodilstränen für Geringverdienende kann der FDP-Vorsitzende sich sparen, solange er sich rigoros gegen Mindestlöhne sperrt. Die liberalen Steuerpläne zielen ebenso ins Leere, denn davon profitieren kleine Einkommensbezieher nicht. Damit sie mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben, müssen sie vor allem bei den Sozialabgaben kräftig entlastet werden. Westerwelle praktiziert die Politik der arbeitsmarktpolitischen Abschreckung. Was Deutschland braucht ist das Gegenteil, nämlich Teilhabe, Qualifizierung und Solidarität.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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