Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert ein hartes Durchgreifen gegen Kauder, Koch und Westerwelle. Mit ihren fortgesetzten dumpfen und rechts-populistischen Diffamierungen gegen Hartz IV-Bezieher würden sie bewusst für eine Stigmatisierung der Betroffenen sorgen.
„Wenn sich verantwortliche Politiker in die Nähe des gefährlichen Rechtspopulismus eines Jörg Haiders begeben, ist das nicht mehr hinzunehmen. Erst recht müssen sich die Parteien fragen lassen, von welchen Wählergruppen sie in Zukunft getragen werden wollen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte sich für ein hartes Durchgreifen gegen Jobverweigerer ausgesprochen. Dem Hamburger Abendblatt (Samstagsausgabe) sagte er:
“Vor allem bei jungen Menschen müssen Sanktionen klar durchgezogen werden - und zwar in ihrem eigenen Interesse”.
„Mit solchen Aussagen zeigt Kauder, welche überkommenen und scheinheiligen Maßstäbe er anlegt. Man kann fast den Eindruck gewinnen, dass es ihm ausschließlich um die Bestrafung von Erwerbslosen geht. Ich fordere Kauder auf, dass er den Nachweis liefert, dass es massenhaft Jobverweigerer gibt.
Allerdings lassen wir als Interessenvertretung es nicht gelten, wenn er etwa Jobs anführt, die ausschließlich den Profitinteressen von Unternehmen, Kommunen oder Sozialunternehmen (Ein-Euro-Jobs) dienen und für die Betroffenen weiterhin perspektivlose Armut bedeuten. Aber genau, dass wollen Kauder, Koch und Westerwelle. Sonst würden sie nicht ständig Öl ins Feuer ihrer angezettelten gesellschaftlichen Vergiftung schütten. Die Folgen der Krise sollen die Ärmsten tragen, während die Reichen mit Steuersenkungen reichlich für die von ihnen mit verursachte Wirtschaftskrise belohnt werden sollen“, so Martin Behrsing in Bonn.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland ruft Erwerbslose auf, sich an der Demonstration „Wir bezahlen nicht für Eure Krise – Profiteure zu Kasse“ am 20. März in Essen zu beteiligen, die von zahlreiche Initiativen aus den sozialen Bewegungen, Gewerkschaftsgliederungen, Schülern und Studenten getragen wird.
Quelle: Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland
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