Aufschwung am Arbeitsmarkt beruht auf Boom von Billigjobs

“Hinter der Fassade eines robusten Arbeitsmarktes verbirgt sich ein Boom von Billigjobs und ein drastischer Abbau regulärer Vollzeitstellen. Deren Zahl hat laut Bundesagentur für Arbeit gegenüber dem Vorjahr um 270.000 abgenommen. Leiharbeit, Teilzeit- und Minijobs – Arbeitsplätze, von denen man nicht leben kann – nehmen hingegen seit Monaten zu”, kommentiert Sabine Zimmermann die aktuellen Arbeitsmarktdaten. “Der Vormarsch von unsicherer und schlechtbezahlter Arbeit ist ein Auftrag an die Politik, eine umfassende Arbeitsmarktreform für Gute Arbeit vorzunehmen.”

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Die Botschaft für den diesjährigen 1. Mai ist klar. Wir brauchen einen kompletten Richtungswechsel gegenüber den bestehenden Hartz-Gesetzen. Dazu muss endlich ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit und Minijobs eingedämmt werden. Ferner sind die Hartz-Regelsätze in einem ersten Schritt auf 500 Euro zu erhöhen und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern.

Der Arbeitsmarktbericht belegt an einzelnen Stellen die Fehlentwicklungen: Dass gegenüber dem Vorjahr trotz offiziell fallender Arbeitslosigkeit die Zahl der Leistungsempfänger um 78.000 zugenommen hat, dürfte maßgeblich mit der zunehmenden Zahl von Niedriglöhnern zu tun haben, die ihr Einkommen zusätzlich mit Hartz IV aufstocken müssen. Bezeichnend ist auch, dass die Zahl jener Menschen steigt, die neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung noch einen geringfügig entlohnten Nebenjob ausüben. Im April 2010 waren das 2,29 Millionen, 60.000 oder 2,7 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Umstrukturierungen auf den Arbeitsmarkt infolge der Krise werden offensichtlich auf dem Rücken der Arbeitsnehmer ausgetragen. Dagegen muss die Politik etwas tun.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

Raus aus dem Geld und raus aus dem Konsum

© thommywe@web.de / PIXELIO

Überfüllte Einkaufszentren, drängelnde Massen in den Fußgängerzonen und keine freien Parkplätze – so zeigt sich nach wie vor unsere Gesellschaft. Da die Krise nun vorbei ist – gepredigt wurde dies schließlich wirklich lange genug – kann alles wie gewohnt weiterlaufen.

Den meisten Menschen scheint jedoch die wahre Entwicklung nicht bewusst zu sein, denn der verspürte Luftzug stammt nicht von der sich beschleunigenden Wirtschaftslokomotive, sondern von der steigenden Fallgeschwindigkeit.

Bald kommt der Aufprall. Sind Sie bereit?

Schauen Sie sich einmal die aktuellen Überschriften der Medien an. Zunächst die positiven Meldungen:

Focus am 13.04.2010:

Neuer Aufschwung beim Luftverkehr

tagesschau am 15.03.2010:

Ein wenig Wachstum, weniger Arbeitslose

Zeit am 14.04.2010:

DIW-Prognose: Flacher Aufschwung setzt sich fort

Visavis am 15.04.2010:

Deutsches Wirtschaftswachstum hält an

Ostthüringer Zeitung am 15.04.2010:

Es geht aufwärts

Financial Times Deutschland am 14.04.2010:

Wirtschaftsforscher glauben an leichten Aufschwung

Soweit, so gut. Doch auch genau das Gegenteil können wir in der Presse zur Zeit lesen, es gibt nicht wenige negative Schlagzeilen:

Reuters am 14.04.2010:

Institute sehen auch 2011 keinen kräftigen Aufschwung

Deutsche Welle am 15.04.2010:

Deutschland: Aufschwung ohne Schwung und mit Risiken

FAZ am 15.04.2010:

Aufschwung ohne Schwung

Handelsblatt am 14.04.2010:

Institute erwarten laschen Aufschwung

Bild am 12.04.2010:

Zeil warnt vor Euphorie – Aufschwung labil

Manager Magazin am, 14.04.2010:

Echter Aufschwung oder nächste Blase?

Diese Meldungen demonstrieren ein sehr unterschiedliches und gegensätzliches Bild, doch offenbar bleibt bei den Menschen die hoffnungsvolle Botschaft eher hängen als die negativen Aussagen. Indem sie sich wieder dem Konsum widmen, versuchen sie, die Krise zu überwinden, zumindest zu ignorieren.

Allerdings ist das keine gute Idee. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass es so nicht weitergehen kann. Richtig gut informierte Menschen und solche, die ein verlässliches Bauchgefühl haben, wissen längst, dass dieses System rein mathematisch am Ende ist. Es spielt auch keine große Rolle, wie weit das Ende weg ist, denn es kommt. In welcher Form auch immer.

Wie verhält man sich in der jetzigen Situation am besten? Zunächst einmal muss jedem von uns klar sein, dass wir hier auf dem Planeten nicht ewig bleiben. Dabei ist völlig egal, ob beispielsweise die Esoteriker reinkarnieren oder sich in einen “wir sind alle eins”-Brei verwandeln wollen, die Atheisten sich später im Nichts auflösen oder die bibelgläubigen Menschen sich auf Entrückung und ewiges Leben freuen. Hier unten ist definitiv irgendwann Schicht im Schacht.

Geht man nach den laufenden Ereignissen und vergleicht diese mit der biblisch prophezeiten Endzeit, dann scheint tatsächlich bald das Licht auszugehen, so wie es am Anfang als allererstes geschaffen wurde.

Unter dieser Voraussetzung wird eigentlich schnell klar, was zu tun ist. Sich irgendwelche Schätze anzusammeln und zu hoffen, damit eines Tages reich und glücklich zu sein, klingt fragwürdig. Auf deutlich bessere Zeiten zu warten ist ebenfalls ziemlich naiv. Dass sich demnächst das Leben hier sehr stark verändern wird, ist vielen bereits bewusst, doch nur wenige wissen, wie man sich darauf vorbereiten soll.

Betrachten Sie es einmal bildlich. Wenn Sie hoch oben in der Manege turnen und Sie darüber Bescheid wissen, dass demnächst – und zwar jederzeit – das Haltegestänge zusammenbrechen kann, dann ergeben sich genau zwei Möglichkeiten für kluge Menschen:

1. Sie turnen unvermindert weiter, haben aber zuvor unter dem Trapez ein ausreichend großes Sicherheitsnetz aufgebaut, was Sie im Falle des Einsturzes relativ unversehrt auffängt.
2. Sie lassen sich schnellstmöglich am Seil auf den Boden herabgleiten und warten unten in geschützter Deckung auf den Zusammensturz des Zirkuszeltes.

Leider befinden sich die allermeisten Menschen noch immer oben und turnen in verschiedenen Höhen unverändert herum. Einige haben ebenfalls Fangnetze, zumindest glauben sie dies, doch diese bestehen nicht aus echt handgeknüpften Netzen, sondern es sind lediglich sehr realistisch aussehende Videoprojektionen und helfen beim Absturz entsprechend gar nichts. Je höher geturnt wird, desto größer werden die Verletzungen beim späteren Aufschlag sein.

Diejenigen Menschen, welche schon heute gezwungenermaßen nicht mehr sehr weit oben mitspielen können, werden auch nicht so tief fallen, sie holen sich größtenteils nur geringe Verletzungen. Ebenfalls diejenigen, die sich rechtzeitig in Sicherheit gebracht haben, aber sie sollten darauf achten, dass sie nicht von dort aus zuschauen, wo ihnen das einstürzende Zelt auf den Kopf fallen kann.

Was bedeutet das nun konkret, um die Bildersprache wieder zu verlassen? Beenden Sie Ihren Konsum. Wenn Sie einkaufen, dann nehmen Sie einfach nur das mit, was Sie auch wirklich benötigen. Einen gewissen Vorrat, sowohl an Lebensmitteln als auch an Dingen für den Haushalt, sollte man sowieso grundsätzlich im Hause haben. Vielleicht ist krisenvorsorge.com etwas übertrieben in der Hinsicht, aber keiner von uns weiß wirklich, was noch auf uns zukommt, bevor das Licht ausgeht.

Lassen Sie sich auch nicht von Mode oder sogenannten Trends anstecken. Das alles braucht kein Mensch und Sie werden sich durch das Weglassen auch freier in Ihrem Empfinden und in ihren Entscheidungen fühlen. Meiden Sie jegliche Abhängigkeiten, die meist in Form von Verträgen realisiert werden, wie z.B. Lebensversicherungen, Kredite, Mobilfunkverträge usw.

Besorgen Sie sich lieber ein Handy, evtl. auch gebraucht, anstatt es mit einem 24-Monatsvertrag abzuzahlen und kaufen Sie auch nichts auf Kredit oder mit Ratenzahlung. Wenn Sie sich momentan etwas nicht leisten können, dann kaufen Sie es nicht. Alle diese Dinge machen Sie nur abhängig, ketten Sie regelrecht an und im Ernstfall können Sie den “herabstürzenden Mitmenschen” oder den abgerissenen Zeltteilen nicht mehr ausweichen.

Legen Sie sich eingespartes Geld besser für Notfälle auf die Seite, anstatt es auszugeben – natürlich jederzeit verfügbar. Geben Sie dem Geld als solches auch keine besondere Bedeutung, es ist nichts weiter als eine praktische Tauschmöglichkeit. Wie schnell verliebt man sich in das theoretische Potenzial von Geld, anstatt die Dinge wertzuschätzen, die es wirklich verdient haben. Viele Menschen wissen schon gar nicht mehr, von welchen Dingen – eben keine Konsumgüter – hier die Rede ist.

Versuchen Sie, Bestehendes in ihrem Lebensumfeld immer wieder neu in Frage zu stellen und gegebenenfalls auch manches bewusst auszusortieren. Natürlich muss sich niemand in die Steinzeit zurückversetzen, es geht lediglich um die Dinge, die für ein normales, sinnerfülltes Leben keine echte Berechtigung besitzen. Was das im Einzelnen genau ist, das muss jeder für sich selbst herausfinden.

Die oben erwähnten “Scheinnetze” bestehen in aller Regel aus irgendwelchen Finanzwerten. Viele haben in diesen Anlagen ihr Lebenswerk investiert, um davon irgendwann ein Eigenheim oder die Rente finanzieren zu können. Daraus dürfte in den meisten Fällen nicht mehr viel werden, denn wenn die Masse der Menschen begreifen wird, was diese Papiere in Wirklichkeit wert sind, wird sie keiner mehr annehmen, sie werden wertlos sein. Wenn Sie noch solche “Investments” haben, dann treffen Sie besser jetzt die richtigen Entscheidungen oder schreiben Sie dieses “Vermögen” einfach jetzt schon ab.

Wer noch einen Fernseher besitzt, sollte die Kiste loswerden, denn wenn sie da ist, wird in den meisten Fällen auch geschaut. Dadurch setzt man sich jedoch automatisch der unscheinbaren Medienmanipulation und auch der Werbebeeinflussung aus, die wiederum zu unnötigem Konsum führen kann. Und GEZ-Gebühren spart diese Entscheidung obendrein.

Es gibt inzwischen sogar einige Mitmenschen, denen es möglich war, ihre Berufstätigkeit soweit herunterzufahren, dass sie gerade noch einen sinnvollen Lebensstandard erhalten können, jedoch gleichzeitig aus dem Hamsterrad des Konsums ausgebrochen sind. Damit trägt man dazu bei, dass der Staat weniger Steuern zum Verschleudern und man selbst mehr Zeit für wichtige Dinge hat. Eine sicher gute Entscheidung.

Ausstieg aus dem System muss nicht immer Öko-Bauernhof oder Autarkie bedeuten, sondern geschieht zunächst in unserem ganz normalen Leben und vor allem in unserem Kopf und Herz. Wer sein ganzes Leben immer nur im Hamsterrad und anschließend in Konsumtempeln verbringt, wird keine Zeit haben, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Ohne die eigene aktive Entscheidung für die richtige Zukunft, wird es auch keine geben.

 

Quelle:http://www.wahrheiten.org/blog/2010/04/26/raus-aus-dem-geld-und-raus-aus-dem-konsum/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Wahrheitenorg+%28Wahrheiten.org%29

Kommt nach Street View nun Google Home View? Privat war einmal anders

Bis zum Jahresende wird auch die BRD per Google Street View zu durchqueren sein. Unsere Nachbarn in Frankreich und Holland sowie in Teilen von Tschechien und der Schweiz können das bei sich schon heute.

Eine mögliche Fortsetzung dieser Art von Massentransparenz zeigt der satirische Videobeitrag. In Anbetracht von real vorhandenen Gesetzen zur legalen heimlichen Videoüberwachung von Privatwohnungen, entgleiten manchem Schwarzmaler hierbei sicherlich die meisten Gesichtszüge.

Es ist wirklich erstaunlich, was manche Leute so alles mit sich machen lassen. Es mag auch an der ZDF-Kamera gelegen haben, dass die gefälschten Google-Mitarbeiter so einfach Zugang zu den Wohnungen der im Film gezeigten Personen bekamen, aber eine solche Offenheit hängt nicht allein davon ab.

Schließlich gilt als eine verbreitete Aussage unter den “Normalmenschen”, dass man ja nichts zu verbergen habe. Daher müsse man sich auch nicht gegen die ganzen Anti-Terrormaßnahmen wehren. Wer das täte, hätte wohl auch etwas zu verheimlichen. Welch naive Einstellung.

Andererseits, wenn man nicht die geringste Ahnung davon hat, was sich in vielen Bereichen des Lebens tatsächlich an Lügen abspielt, dann verwundert diese Gutgläubigkeit der großen Masse überhaupt nicht. Das Ziel des Pseudo-Terrorismus ist damit fast vollständig erreicht.

Einen – rein subjektiven – Eindruck aus dem Video in Bezug auf die Intensität der Verblödung und die Macht des Gruppenzwanges, können Sie relativ zu Beginn der Sendung sehen, als die Studiozuschauer gezeigt wurden, wie sie völlig hirnlos wild zu applaudieren schienen. Es wirkt furchtbar billig und bedrohlich zugleich, denn dieser dumpfen Masse sind all jene in immer größerem Umfang ausgeliefert, welche sich der öffentlichen Meinung widersetzen.

Google hat mit seinem Produkt Street View tatsächlich eine klare Grenze überschritten, die vor wenigen Jahren noch absolut tabu gewesen wäre. Wahrscheinlich wäre Street View noch am 10. September 2001 von der großen Mehrheit der westlichen Zivilisationen strikt abgelehnt worden.

Sicherlich ist es ziemlich unrealistisch anzunehmen, dass tatsächlich Bild- oder Videoaufnahmen von nahezu allen Privatwohnungen der Bevölkerung im Internet an zentraler Stelle veröffentlicht werden. Auf der anderen Seite geschieht dies bereits freiwillig durch die vielen sozialen Netzwerke wie wer-kennt-wen, facebook, Youtube, MySpace usw. durch die Benutzer selbst.

Auch damit senkt sich die Hemmschwelle vor der Akzeptanz von weiteren, sich drastisch verschärfenden Maßnahmen, welche die Privatsphäre der Menschen immer weiter einschränken. Allein schon, wie sich die Entscheidung pro Google Street View regelrecht in die Öffentlichkeit durchgemogelt hat, ist bedeutsam. So fotografiert Google einfach erstmal die ganze Republik und wer sein Haus, sein Auto, seinen Garten – sein Privatleben eben – nicht öffentlich zeigen möchte, muss sich hinterher intiativ selbst an Google wenden.

Beispielsweise hatte die Gemeinde Zorneding im Gemeinderat klar Position gegen die Fotografiererei bezogen und wird nun trotzdem abgelichtet. Der Merkur-online schrieb dazu am 14.04.2010:

Während die einen sich darüber freuen, dass sie in ihrem Urlaubsort schon mal virtuell flanieren können, wollen andere ihre eigenen Häuser keinesfalls im Netz sehen. Bislang ist der Landkreis Ebersberg bei „Google Street View“ aber noch ein weißer Fleck. Im April und Mai jedoch werden die Kamerafahrzeuge diese Lücke schließen und ihre Arbeit aufnehmen. Wer dann nicht will, dass sein Wohnhaus sichtbar wird, muss selbst aktiv werden. Aber wie kann man der Veröffentlichung widersprechen?

„Wenn Sie uns im Zusammenhang mit Street View schreiben möchten, insbesondere, wenn Sie Informationen darüber wünschen, wie Sie einen Widerspruch gegen die Veröffentlichung eines bestimmten Bildes auf Street View erklären können, senden Sie bitte der zuständigen Google Inc. eine E-Mail mit Ihrem Absender an streetview-deutschland@google.com“, teilt das Unternehmen dazu mit.

Ist es nicht nett, in was für einer Konzerndiktatur wir heute leben dürfen? Die Unternehmen bestimmen inzwischen bis in die hintersten Ecken unser Leben und wir bekommen allerhöchstens noch die Möglichkeit, uns im Nachhinein aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten gegen diese Zensur der Freiheit zur Wehr zu setzen.

Dabei ist das Angebot von Google, die jemanden persönlich betreffenden Bilder löschen zu lassen, auch nur ein Pseudoschutz, denn wenn Sie einmal in Street View reingeschaut haben, dürfte Ihnen aufgefallen sein, dass dort auch zusätzliche Fotos von irgendwelchen Leuten eingebunden wurden, um beispielsweise ein bestimmtes Gebäude noch detailgetreuer darzustellen.

Diese Fotografen tun das wohl kaum in böser Absicht, aber im Ergebnis ist das eine Katastrophe für den Persönlichkeitsschutz. Bild veröffentlichte dazu am 22.03.2010 einen entsprechenden Hinweis:

Nachbesserungen beim Datenschutz haben das Projekt verzögert. Doch Google plant schon den nächsten Schritt: In Zukunft sollen private Fotos in die Straßenansicht eingefügt werden, die von Google-Nutzern auf der Straße geschossen wurden.

Das Problem mit dem Datenschutz wird damit verschärft. Denn auf den Privatfotos sind Passanten gut zu erkennen. Datenschützer und Verbraucherministerin Ilse Aigner hatten Google aufgefordert, Gesichter auf den Fotos unkenntlich zu machen. „Street View“ ergänzt die Internetkarte „Google Maps“ um Panoramafotos der Straßen, die auch Autos, Passanten, Schilder und Häuser zeigen.

Doch das alles wird noch übertroffen durch das systematische Erfassen sämtlicher, an den Routen der Street View-Fahrzeuge gelegenen, WLAN-Stationen. Wenn Sie einen WLAN-Router in Betrieb haben und eines der schwarzen Google-Autos vor Ihrem Haus vorbeifuhr, dann hat der Datengigant alles Verfügbare zu Ihrem Funknetz erfasst, wie Sie der tagesschau-Meldung vom 22.04.2010 entnehmen können:

“Nach gegenwärtigen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass neben der örtlichen Erfassung, dem Verschlüsselungsstatus der Geräte, der weltweit eindeutigen MAC-Adresse auch der vom Betreiber vergebene Name (sogenannte SSID) gespeichert wurden”, heißt es in der Erklärung.

Weltweite Vernetzung bringt eben auch weltweite Gefahren mit sich. Der ein oder andere kennt bereits das Hauptproblem des Internets: Das Netz vergisst nichts. Zum einen gibt es Datenarchive wie archive.org, welches inzwischen 150 Milliarden Webseiten gespeichert hat. Wer sich anschauen möchte, wie eine bestimmte Website vor Monaten oder Jahren aussah, findet darin eine unglaubliche Auswahl in der “waybackmachine”.

Zum anderen werden z.B. Texte, Bilder, Forenbeiträge und sonstige Daten, die einmal irgendwo im Netz veröffentlicht wurden, von den unterschiedlichsten Diensten vollautomatisch abgespeichert. Sie wieder aus dem Internet gänzlich zu entfernen, ist im Grunde unmöglich. Daher hüten sich viele Menschen zu Recht, zuviel von sich elektronisch preiszugeben.

Ist Ihnen der folgende Satz gegen Ende des obigen Filmes aufgefallen?

“Also wenn Sie nicht mitspielen, dann stellen wir Ihnen Google ab.”

Das Wort “Google” könnte man auch durch jeden beliebigen anderen Begriff ersetzen. So eine Aussage zeigt – auch wenn sie hier nur im Spaß gemeint war – dass die Konzerne nicht nur passiven Druck auf Bürger durch Schaffen von Tatsachen ausüben können, sondern sie sogar aktiv zu jeder beliebigen Kooperation zwingen können. Vermutlich geht bei einigen Leuten jetzt ihre Phantasie mit ihnen durch, aber sonderlich weit hergeholt ist dies wahrlich nicht.

Auch wenn es für die meisten Menschen unmerklich geschieht, die Schlinge um unser aller Hals zieht sich immer weiter zu. Im Grunde sind es sogar etliche Schlingen gleichzeitig. Die Zerstörung der Privatsphäre ist nur eine davon. Konzerne wie Google haben inzwischen eine solche Größe, Macht und allgemeine Akzeptanz erreicht, dass der Widerstand gegen deren Aktivitäten schier unmöglich wird.

Beugen Sie für sich zumindest soweit vor, wie es noch möglich ist und achten Sie gerade im Internet darauf, nicht Ihr ganzes Privatleben freiwillig in Wort und Bild zu veröffentlichen. Denn eines nicht mehr allzu fernen Tages könnten die im Netz verteilten, schon verfügbaren Daten vollautomatisch in einer zentralen Datenbank landen, angereichert mit Informationen aus Banken, Finanzämtern, Telefongesellschaften, Kaufhäusern sowie der allgegenwärtigen Videoüberwachung – und Sie machen sich kein Bild, welche erstaunlichen detaillierten Rückschlüsse dies insgesamt über Ihre Person ermöglicht.

“Reden ist Silber – Schweigen ist Gold” passt in diesem Falle wie die Faust aufs Auge. Bleiben Sie so “privat” Sie nur können, solange Sie es noch können.

 

Quelle:http://www.wahrheiten.org/blog/2010/04/23/kommt-nach-street-view-nun-google-home-view-privat-war-einmal-anders/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Wahrheitenorg+%28Wahrheiten.org%29

Bundesregierung will eigenes Versagen verschleiern

“Was uns hier als intensivere Förderung von jugendlichen Erwerbslosen verkauft werden soll, ist lediglich eine aufgeblasene Neuauflage bestehender Regelungen”, kommentiert Katja Kipping die entsprechenden arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse des Bundeskabinetts.

“Die Bundesregierung will damit verschleiern, dass sie jämmerlich gescheitert ist mit dem Versuch, jungen Menschen sozial und ökologisch sinnvolle Arbeits- und Ausbildungsplätze zu ordentlichen Bedingungen anzubieten”, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Katja Kipping weiter:

“Ein verschärfter Arbeitszwang für junge Erwerbslose ist nicht hinnehmbar. Verpflichtende Arbeits- und Fortbildungsangebote unter Sanktionsandrohung widersprechen dem Menschenrecht auf eine frei gewählte Erwerbsarbeit, dem Verbot von Zwangsarbeit sowie dem Grundrecht auf Existenz- und Teilhabesicherung.

DIE LINKE fordert die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV. Sie unterstützt die Petition zur ersatzlosen Streichung der Sanktionen bei Hartz IV (www.sanktionen-weg.de) und die Forderung nach einem Sanktionsmoratorium (www.sanktionsmoratorium.de).”

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

Bundesregierung will Zwangsarbeit bei jungen Menschen mit Aushungern durchsetzen

“Junge Menschen werden verstärkt unsere juristische Unterstützung bekommen, falls sie Ein-Euro-Jobs, unterbezahlte Arbeit oder überflüssige Fortbildungen annehmen müssen”

Bonn –Junge Hartz IV-Bezieher sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Lehnen sie ein solches Angebot ab, sollen nach dem Willen von FDP-Chef, Guido Westerwelle die Bezüge gekürzt werden. “Wir machen mit dem Prinzip Fördern und Fordern endlich ernst”, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der “Bild am Sonntag” nach einem Vorabbericht. Die Änderungen der Hartz-IV-Regelungen wolle die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett beschließen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sprach von einer erneuten Initiative der Zwangsarbeit und „Verfolgungsbetreuung“, die mittels „Aushungern“ durchgesetzt werden soll. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will, „dass für jeden Jugendlichen, der Hartz IV beantragt, innerhalb von sechs Wochen eine Lösung gefunden wird“.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

“Erneut müssen mal wieder junge Menschen als Zielscheibe für puren Populismus herhalten. Es hört sich so an, als ob junge Menschen die Probleme mangelnder Ausbildungs- und Arbeitsplätze oder das Versagen des Schulsystems selbst verursacht hätten. Nach dem Willen von Guido Westerwelle sollen sie nun für das Versagen der Politik, gerade durch das Festhalten am feudalen Schulsystem von CDU oder FDP büßen, indem er ihnen Leistungskürzungen bei Nichtannahme der Zwangsarbeit androht. Wir nennen das Aushungern, um Menschen gefügig zu machen.

Schon jetzt können die Behörden dieser Personengruppe beim ersten Pflichtverstoß die Leistungen komplett kürzen. Jetzt sollen sich aber die Behörden sich in jeden Bereich des Privatlebens einmischen und bestimmen können, was junge Menschen zu tun oder zu lassen haben. Die Bundesregierung soll sich darauf einstellen, dass wir jungen Menschen dann verstärkt helfen werden, sich dagegen auch juristisch zu wehren.”.

Quelle: Erwerbslosen Forum Deutschland - Pressestelle

Helena Fürst, TV-Anwältin für Hartz-IV Empfänger?

Die Anwältin der Armen oder: Profitmacherei auf dem Rücken von Hartz IV-Empfängern? Helena Fürst als "Anwältin der Armen" bei RTL.

Eigentlich hatte man doch gedacht, dass einen das Fernsehen bzw. insbesondere die privaten Sender mit nichts mehr schocken könnten. Doch es reichten ein paar Sekunden und schon wurde man eines Besseren belehrt - eine gewöhnliche Vorschau für eine Vorabendsendung bei "RTL" und dann plötzlich ein Gesicht, dass einem aus der Vergangenheit bekannt vorkam, wenn auch in einem völlig anderen Zusammenhang: Helena Fürst, seit einem Jahr bereits im RTL-Mittagsjournal "Punkt 12" für Arbeitslose und Hilfsbedürftige als "Anwältin der Armen" unterwegs, nun mit einem "Spezial" auf einem quotenfreundlichen Sendeplatz direkt nach "RTL aktuell" am frühen Sonntag Abend.
Auch wenn es im Prinzip eigentlich schon bitter genug ist, dass RTL eine weiteres Format ins Rennen schickt, bei dem sich die Zuschauer dank der Probleme anderer für einen Moment besser fühlen können, so hat diese Sendung noch einen weiteren bitteren Beigeschmack - denn Helena Fürst war vor weiniger als zwei Jahren noch in ganz anderer Mission unterwegs, nämlich als Sozialfahnderin in einer Dokumentations-Reihe beim Konkurrenzsender "Sat.1". In der Serie "Gnadenlos gerecht, Sozialfahnder ermitteln" wurde Fürst, damals noch als Sozialleistungsexpertin bei der Kreisverwaltung Offenbach tätig, gemeinsam mit einem Kollegen mit der Kamera dabei begleitet, wie sie vermeintlichen "Leistungsmissbrauch" durch Arbeitslosengeld II Empfänger aufzudecken versuchte.
Nachdem die Sendung damals einen Sturm der Entrüstung nicht nur seitens der Erwerbslosen-Initiativen ausgelöst hatte und außerdem einige rechtliche Unstimmigkeiten auftraten, war Fürsts Job als "Sozialfahnderin" schließlich nach nur vier Folgen wieder Vergangenheit. Doch nur weil "Sat.1" kein Glück mit den Hartz IV-Empfängern hatte, heißt das für "RTL" offenbar noch lange nicht, es nicht auch noch mal zu versuchen - und das mit einem recht simplen Rezept: Man nehme einfach die gleichen Protagonisten, d.h. also Frau Fürst und einige Hartz IV-Empfänger sowie einen quotenfreundlichen Sendeplatz und dreht im nächsten Schritt nur noch die Geschichte um - fertig ist das neue Format, welches nun eben statt durch "Unterstellung" durch "Unterstützung" Profit auf dem Rücken von bedürftigen Menschen bringen soll. Und so waren es also laut "quotenmeter.de" am vergangenen Sonntag knapp 4,4 Millionen Zuschauer ab drei Jahren, die Zeuge wurden, wie die "Anwältin der Armen" in ihrem wie "RTL" schreibt "bislang schwierigsten und emotionalsten Fall" einer 25-jährigen alleinerziehenden Mutter aus Berlin bei einer Reihe scheinbar unlösbaren Problemen unter die Arme griff.
Es scheint also, dass sich Hilfestellung besser verkauft als das Suchen nach vermeintlichen "Sozialbetrügern" und für "RTL" scheint es sich außerdem auch zu rechnen, dass eine "Hartz IV-Expertin" augenscheinlich in Ihrem beruflichen Selbstverständnis recht flexibel ist. Wir dürfen also wohl gespannt sein, was "RTL" noch für uns bereit hält und in welcher Mission Frau Fürst das nächste Mal unterwegs sein wird. Und wenn die Quote nicht mehr stimmt, ist dann Frau Fürst wieder als Sozialfahnderin "gnadenlos" unterwegs? (13.04.2010)

 

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/helena-fuerst-tv-anwaeltin-fuer-hartz-iv-empfaenger-9876.php

Ich verneige mich nicht!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Karl-Theodor von oder zu Guttenberg (CSU) heuchelten kürzlich ein wenig Mitleid für die drei in Kunduz gefallenen Soldaten der Bundeswehr. Unter anderem meinte die Mutti:

“Ich verneige mich vor ihnen, Deutschland verneigt sich vor ihnen.”

Logisch, ich würde mich als Kanzlerin auch vor Leuten verneigen, die für mich ihren Kopf hinhalten und dafür mit ihrem Leben bezahlen, auch wenn es nur um schäbige Ressourcenkriege des amerikanisch-kapitalistischen Terror-Regimes geht und nicht um einen Verteidigungsfall. Aber nicht für Deutschland, nicht für dieses Deutschland. Deshalb verneige ich mich ganz gewiss nicht, weder vor den toten Soldaten noch vor so moralisch bis ins Mark verrotteten Gestalten wie der Bundeskanzlerin.

Wer verteidigt schon ein Land mit seinem Leben, wo Familien sukzessive die Lebensgrundlage entzogen wird, die Bildungschancen für den Nachwuchs immer weiter sinken und im nächsten Schritt von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) dafür gesorgt wird, dass auch die Gesundheitsversorgung und damit die Lebenserwartung wieder verstärkt eine Frage des Geldbeutels wird? Wer verteidigt schon freiwillig ein Land, wo das Volk seit vielen Jahren um seinen gerechten Anteil an Wertschöpfung und Wohlstand betrogen wird, Arbeitgeberverbände und Lobbyisten Politiker fast aller Parteien gekauft haben, Politiker das Wohl des Volkes nur alle 4 Jahre für wenige Minuten bei der Vereidigung im ergatterten Pöstchen kennen und sich das gesellschaftliche Klima dank verbrecherischer “Reformen”  von kriminellen Neoliberalen im Amt im freien Fall befindet?

Nein, für Deutschland sind diese Soldaten sicher nicht gestorben, denn Deutschland und das deutsche Volk hat keinerlei Vorteil davon, mit Soldaten der Bundeswehr die Müllabfuhr für die US Army auf Beutezug zu spielen. Sie starben vollkommen umsonst und sinnlos. Sie hätten besser daran getan, das deutsche Volk bei der Beseitigung der schwarz-gelben Verbrecher-Regierung, z.B. bei einem Generalstreik,  zu unterstützen.

 

Quelle:http://www.perspektive2010.org/blog/2010/04/10/ich-verneige-mich-nicht/

Merkel sprengt den Euro

“Die Kanzlerin sprengt den Euro”, kommentiert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, die Probleme Griechenlands am Kapitalmarkt und das Festhalten der Bundesregierung an ihrem Griechenland-Kurs. Schlecht weiter:

“Die Lohndumping-Politik der deutschen Regierung stürzt unsere EU-Partner in die Schuldenfalle. Merkel will diese Politik trotz der Kritik der internationalen Gemeinschaft fortsetzen. Dabei sind wir nicht Klassenbester, wie Wirtschaftsminister Brüderle meint, sondern seit 10 Jahren Schlusslicht beim Wachstum in der EU-Zone.

Die Kanzlerin steckt mit den Spekulanten unter einer Decke. Merkel weigert sich Euro-Anleihen auszugeben, um die Zinsen für Griechenland zu senken. Die Zocker wissen das und feiern eine Party. Merkels Rettungsprogramm für Griechenland ist daher eine Farce.

DIE LINKE fordert Euro-Anleihen. Wir brauchen eine Verpflichtung aller Euro-Staaten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Deutschland muss endlich mit einem Zukunftsprogramm von 100 Milliarden Euro für Bildung, Energie und Verkehr sowie einem Mindestlohn von zehn Euro den Binnenmarkt ankurbeln. Das wäre die beste Medizin für Europa.”

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht dazu berechtigt, Mahngebühren im eigenen Namen auf Forderungen zu erheben, mit deren Einzug sie von der Arbeitsgemeinschaft beauftragt worden ist

Der 2. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat am 25. Februar 2010 mit Urteil (L 2 AS 451/09) entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht dazu berechtigt ist, Mahngebühren im eigenen Namen auf Forderungen zu erheben, mit deren Einzug sie von einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) beauftragt worden ist. Verwaltungsakte, die eine beauftragte Behörde erlässt, haben gemäß § 89 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) im Namen des Auftragsgebers zu ergehen.

Mahngebühren in einem Mahnbescheid müssen daher ausdrücklich im Namen der beauftragenden ARGE festgesetzt werden.

Der Senat hat deshalb die von der Bundesagentur für Arbeit eingelegte Berufung zurückgewiesen und die Revision zum Bundessozialgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da die Bundesagentur in einer Vielzahl von Fällen im Rahmen der Vollstreckung im Auftrag von Leistungsträgern nach dem SGB II Mahngebühren im eigenen Namen erhoben hat.

Quelle: Presse Sächsisches Landessozialgericht

Der Bundesadler bekommt neue Flügel – reichen sie bis zum Mond?

 

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Am 31.03.2010 nahm das Bundesverteidigungsministerium das erste von insgesamt acht neuen Flugzeugen für die Regierung in Berlin in Empfang. Unsere Volksvertreter gehen mit gutem Beispiel voran und geben viel Geld aus, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen.

Viel nützen wird das dem sogenannten Aufschwung zwar nicht, aber immerhin steigert dies das Gefühl der Minister und der Kanzlerin, endlich auch in der Luft wieder standesgemäß unterwegs zu sein. Natürlich betont man die Notwendigkeit dieser Investition, denn wie soll man sonst trotz geplanter Hartz4-Kürzungen und Griechenland-Sponsoring noch glaubwürdig bleiben?

Andererseits, seit wann trägt sich unsere “Regierung” denn mit dem Anliegen, glaubwürdig zu sein? Eben. Dennoch bemühte man sich in Berlin ganz offensichtlich, diese riesige Investition mit diversen Pannengeschichten zu rechtfertigen. Die tagesschau schrieb dazu am 31.03.2010:

“Ich denke, dass wir in den nächsten 15 Minuten die Triebwerke starten können. Dann werden wir den Heimflug mit einer Zwischenladung in Astana antreten”, sagt der Pilot durch. Tankstop in Astana, der Hauptstadt Kasachstans. Der ist notwendig, weil die Reichweite des Airbus A 310, den die Bundeswehr seinerzeit von der DDR-Fluggesellschaft Interflug übernommen hat, nicht bis nach China oder Vietnam reicht.

[...]

Frank-Walter Steinmeier kann davon aus seiner Zeit als Außenminister ein Lied singen: “Manchmal mit einer offenen Tür auf dem Weg nach Wien, einmal haben wir, auf dem Weg nach Damaskus, in Amman auf dem Flugplatz gestanden, als ein Brand im Frachtraum gemeldet wurde”, erinnert sich Steinmeier.

Was hat ein Brand im Laderaum mit dem Alter der Maschine zu tun? Und “manchmal” eine offene Tür ist genau einmal passiert. Noch etwas mehr solcher Gründe gefällig? Dazu lieferte die Financial Times Deutschland am 31.03.2010 diesen Knaller:

Bei dem Beschluss mag auch eine Rolle gespielt haben, dass Ex-Außenminister Fischer den Modernisierungsbedarf ein wenig emotionaler formuliert hatte: “Was muss eigentlich noch passieren, ehe die Flugbereitschaft neue Maschinen bekommt? Muss ich erst im Sarg im Weltsaal des Auswärtigen Amtes aufgebahrt werden?”

Aber nicht nur der Druck auf die Tränendrüse soll uns gnädig stimmen, die Dekadenz kennt bekanntlich auch keine Grenzen. Die Financial Times nannte außerdem diesen Kommentar:

Mitreisende Manager wie Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer konnten sich laut darüber aufregen, dass die Repräsentanten eines der reichsten Länder der Welt (und sie selbst) in “alten Honecker-Maschinen” durch die Welt reisen müssen – die Bundesregierung fürchtete eine besonders unangenehme Bonusmeilendebatte für den Fall, dass sie sich selbst neue Luxusflieger genehmigen sollte.

Es ist eine typische Manager-Krankheit, sich selbst immer nur das Beste vom Besten gönnen zu müssen. Nur wenige Wirtschaftsbosse können sich gegen diese Seuche wehren, die meisten werden früher oder später von diesem Dekadenz-”Virus” befallen.

Was wird uns – also uns Bürger – denn dieser Spaß eigentlich kosten? Von 615 Millionen Euro für alle acht Flieger ist die Rede, die tagesschau spricht gar von knapp einer Milliarde, die im Haushaltsausschuss 2008 beschlossen wurde. In Anbetracht der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der BRD von sage und schreibe 80 Milliarden Euro muss man sich wirklich die Augen reiben. Fast ein Prozent der Neuverschuldung dieses Landes wird allein nur für neue Flugzeuge seiner Regierung ausgegeben?

Auf der anderen Seite muss man der Regierung zugestehen, dass diese Idee so dumm gar nicht ist, denn unser Geld wird vermutlich bald völlig entwertet sein und die Schulden können sowieso niemals zurückbezahlt werden.

Dennoch, es geht ums Prinzip. Kann es angehen, dass eine Gruppe von nur wenigen Menschen, die sich “Regierung” von über 80 Millionen Menschen nennt, ständig seinem Volk Wasser predigt und selbst nur Wein trinkt? Warum muss ein so horrender Betrag in neue Flugzeuge investiert werden, wo sich unsere großen Probleme doch alle innerhalb der BRD-Grenzen befinden?

Diese Damen und Herren in Berlin mögen doch einfach mal zu Hause bleiben und ihrer hochbezahlten Arbeit nachgehen, wir haben hier bei uns nämlich genug zu erledigen, anstatt in der Weltgeschichte herumzujetten. Und der neue “Befehl” aus New York oder Washington kann schließlich auch per Fax reinflattern.

Wenn wir uns ein paar weitere Details dieser Angelegenheit betrachten, wird das Kopfschütteln noch größer. Der neue Airbus wird in Köln-Wahn stationiert sein, wo auch bisher schon die Flugbereitschaft der Regierung auf ihre Einsätze wartete. Erst 2011 soll der Flughafen BBI – Airport Berlin Brandenburg International – für die Stationierung der Flugbereitschaft nutzbar sein.

Solange wird pro Regierungseinsatz ein Leerflug von Köln-Wahn nach Tegel und nach der Rückkehr wieder zurück nach Köln-Wahn in Kauf genommen – bei jedem Flugeinsatz also ca. 1.000 km extra Flugstrecke. Aber wir haben es ja. Noch.

Im Spiegel wurde am 31.03.2010 außerdem von sinnloser Geheimniskrämerei berichtet:

Die Privatgemächer der VIPs befinden sich hinter einer schmalen Schiebetür. Für die Öffentlichkeit gilt: Betreten verboten, auch für die kleine Journalistenschar, die an diesem Mittwoch den ersten Flug mit dem nagelneuen Regierungs-Airbus, Kennung 98-46, antreten darf. Das künftige Arbeits- und Schlafzimmer, das Bad von Bundespräsident, Kanzlerin und Ministern sind vorerst Tabu. Nur ein paar Bilder gibt es bei der offiziellen Übergabe der Maschine in einem Hamburger Hangar der Lufthansa Technik zu sehen.

Die übliche Ausrede, irgendwelche Sicherheitsbedenken. Diese neue Maschine verfügt sogar über militärische Schutzmechanismen, wie der Spiegel fortsetzt:

Was der knapp 34 Meter lange, weißlackierte Flieger mit der schwarz-rot-goldenen Banderole gegen terroristische Gefahren aufbietet, darüber schweigt das Verteidigungsministerium im Detail lieber. Zum Selbstschutz gehört aber ein Freund-Feind-Erkennungssystem, auch über ein hochmodernes Raketenabwehrsystem wird geraunt.

Nun, was braucht dieses Regierungsflugzeug schon mehr als abschließbare Türen zum Schutz vor Terroristen? Ist doch ganz einfach: Regierung rein, Türen abschließen und schon ist die Bevölkerung vor den Terroristen sicher.

Ganz im ernst. Gab es jemals einen Anschlag auf BRD-Regierungsmaschinen? Wie sollen Abwehrmechanismen gegen ein Phantom irgendeinen Sinn ergeben? Es ist nur Wichtigtuerei, wahrscheinlich machen es andere Regierungschefs genauso. Wie im Kindergarten.

Die Maschine ist laut Spiegel zudem behindertengerecht ausgestattet – ist das als Drohung aufzufassen? Wie lange hat Dr. Wachsam denn noch vor, dem Volk zu dienen? Nicht dass ich damit sagen wollte, dass er uns je gedient hätte, das war nur eine rhetorische Floskel.

Auch wenn im Ernstfall mit diesem Airbus A319 CJ sogar der Transport von Verletzten und Kranken möglich sein soll – letztere sind ja im Grunde fast immer an Board, wenn man psychische Erkrankungen wie Macht- und Geltungsbedürfnis mit einbezieht – es ist und bleibt eine unnötige Ausgabe. Man könnte es als dekadente Abwrackerei bezeichnen.

Die höhere Reichweite des neuen Fliegers soll der Regierung am Tag X wahrscheinlich vor allem die Flucht vor dem Volkszorn sichern. Dabei hätten wir, das Volk, sogar gerne noch etwas tiefer in die Tasche gegriffen und die Reichweite des Bundesvogels großzügig um Faktor 50 erhöht.

Mit so einer Investition wäre nämlich eine – dieses Mal echte – Mondlandung möglich gewesen. Für den Hinflug hätte es zumindest gereicht – den Rückflug sparen wir uns natürlich.

Quelle:http://www.wahrheiten.org/blog/2010/04/08/der-bundesadler-bekommt-neue-fluegel-reichen-sie-bis-zum-mond/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Wahrheitenorg+%28Wahrheiten.org%29

Frohes Osterfest!

Ich wünsche allen ein frohes Osterfest!