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Hartz IV: Wieder Jobcenter-Weisung zur Observation

"Observationen", also heimliche Beobachtungen von Hartz IV- Betroffenen bei "Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch".

Rechtswidrige Weisungen für nachrichtendienstliche Beschnüffelung von Hartz IV Beziehern
18.11.2015
Wir erinnern uns: Schon einmal hatte die Gegen-Hartz.de Redaktion eine interne Weisung zur Oberservation und dem nachrichtendienstlichem Überwachen von Hartz IV Beziehern öffentlich gemacht. Damals wurde die Bundesagentur für Arbeit vom Bundesarbeitsministerium zurückgepfiffen, nachdem wir zusammen mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO) ordentlich Wirbel machten. Denn solche Beobachtungen müssen erstens richterlich angeordnet sein und dürfen zweitens in einem Rechtsstaat nur von der Polizei durchgeführt werden. Nun ist wieder eine Handlungsweisung durch das Berliner Bündnis »Auspacken oder einpacken!« aufgeflogen.

Dieses mal handelt es sich um eine Weisung des Jobcenters Berlin-Spandau, die wir hiermit dokumentieren. Auffällig ist, dass hier versucht wird, die Oberservationen durch die Hintertür zu legitimieren, da durch unsere damalige Intervention die illegalen Praktiken seitens des Bundesarbeitsministeriums verboten wurden. Es sollen beispielsweise zunächst die Eltern gedrängt dazu gedrängt werden, damit die Kinder befragt werden dürfen. Auch wird in der Weisung erläutert, wie das Schränke durchwühlen auch ohne rechtliche Handhabe funktioniert.
Viele Betroffene fühlen sich in diesen Momenten überrumpelt und haben Angst „Nein“ zu sagen, weil dies wiederrum als „fehlende Mitarbeit“ ausgelegt werden könnte. Auch befinden sich die Betroffenen in einer Art der Bittstellung, und hoffen auf jeden Cent, der bewilligt wird. Sie sind dem Treiben der Behördenschnüffler zumindest subjektiv ausgeliefert.
Abstruserweise wird in der Weisung zwar die Observation untersagt, aber in Ausnahmefällen wiederrum erlaubt. Auch diese „Ausnahmefälle“ sind hoch rechtswidrig und vom Gesetzgeber sowie vom Grundgesetz nicht gedeckt.
Hier nun die Weisung:
In der Geschäftsanweisung äußert sich das »JobCenter« zur Befragung von Minderjährigen, zur Durchsuchung von Schränken, zur Ausforschung durch Befragung von Dritten und zur Zulässigkeit von Observationen:
"Grundsätzlich ist von der Befragung minderjähriger Personen abzusehen.
Minderjährige dürfen nur im Wege eines Hausbesuches befragt werden, wenn Sie unmittelbar Betroffene sind und das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters zur Befragung vorliegt.
Eine Befragung von Minderjährigen über die persönlichen Verhältnisse eines Dritten ist grundsätzlich unzulässig. […]
Eine routinemäßige Durchsicht der Schränke ist nicht zulässig. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann sie jedoch möglich sein, wenn eine Sachverhaltsklärung sonst nicht möglich wäre. Hierzu bedarf es jedoch der ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen. […]
lm Grundsatz ist von der Befragung dritter Personen, wie z.B. Nachbarn oder Hausmeister Abstand zu nehmen. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann eine Befragung Dritter ohne Wissen des Betroffenen unumgänglich sein, wenn eine Sachverhaltsklärung sonst nicht möglich wäre.
Die Durchführung einer Observation durch die Mitarbeiter des Amtes ist grundsätzlich unzulässig. Eine Observation kann in wenigen Fällen unter datenschutzrechtlichen Aspekten zulässig sein, wenn es sich um einen ›besonders schwerwiegenden‹ Leistungsmissbrauch handelt und eine anderweitige Aufklärung nicht möglich wäre. Das bedeutet, der Sozialleistungsträger muss in besonderem Maße den ›Grundsatz der Verhältnismäßigkeit‹ berücksichtigen." (Geschäftsanweisung für den Außendienst des »JobCenters« Berlin Spandau (Träger-Nummer 95508), siehe hier [153 KB] und hier [75 KB] )

Wir fordern das Jobcenter auf, diese aus dem Jahre 2013 noch immer gültige Weisung sofort zurückzunehmen. Betroffenen raten wir zu umgehendem rechtlichem Handeln. Denn hier wird offenkundig Rechtsbruch von der Behörde begangen. (sb)

Bild: hppd - fotolia

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wieder-jobcenter-weisung-zur-observation-361798.php

Das sind die Hartz IV Regelsätze 2016

Der Hartz IV Regelsatz wird ab 01.01.2016 auf EURO 404,- erhöht. Der monatliche Regelbedarf für Alleinstehende beträgt ab dem 1. Januar 2016 Regelbedarfsstufe 1 = EURO 404,00 (2015: EURO 399,00). Dieser Betrag liegt dem Arbeitslosengeld II, ebenso der Grundsicherung für Rentner zugrunde.
Regelbedarfsstufe 2 = EURO 364,00 (2015: EURO 360,00);
Regelbedarfsstufe 3 = EURO 324,00 (2015: EURO 320,00);
Regelbedarfsstufe 4 = EURO 306.00 (2015: EURO 302,00);
Regelbedarfsstufe 5 = EURO 270,00 (2015: EURO 267,00);
Regelbedarfsstufe 6 = EURO 237,00 (2015: EURO 234,00).
Laut Anlage zu § 28 SGB XII gelten die vorgenannten Regelbedarfe für folgende Personen:
Regelbedarfsstufe 1:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.
Regelbedarfsstufe 2:
Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.
Regelbedarfsstufe 3:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.
Regelbedarfsstufe 4:
Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
Regelbedarfsstufe 5:
Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
Regelbedarfsstufe 6:
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.
Und so stellt sich der aktuelle Regelsatz 2016 zusammen:

Hammerschläge

Ein Rennofen ist eine einfache Apparatur, um aus Eisenerz Roheisen zu gewinnen. Falls Sie das als neues Hobby für sich entdecken - ein paar Dutzend Versuche und das eine oder andere Jahr des Probierens, schon klappt das wie bei den alten Germanen. Das einfache Prinzip will gehandhabt wissen, da gibt es durchaus ein paar kniffelige Details, die Sie herausfinden werden. Das Ergebnis ist eine Art Gußeisen, relativ weich und als Nutzmetall Bronze klar unterlegen. Der Stahlguß wurde erst im späten 19. Jahrhundert erfunden, mit einem Rennofen geht das leider nicht.

Allerdings wußten die alten Germanen sich zu helfen: Sie haben das Roheisen erhitzt und draufgehauen, daß es eine wahre Pracht gewesen ist. Von der Stirne heiß floß auch bei den Schmieden der Schweiß. Erhitzen im Kohlefeuer, draufhauen, erhitzen, draufhauen - in moderneren Zeiten hat man herausgefunden, daß das Roheisen bei dieser freundlichen Behandlung Kohlenstoff in sich aufgenommen hat. Das Kristallgitter des Eisens wurde durch diese Eindringlinge gestört und verändert. Für das karbonisierte Eisen hatte man einen anderen, auch heute noch gebräuchlichen Namen: Stahl. Die "Eisenzeit" hat sich dadurch ausgezeichnet, daß man nicht etwa Eisen, sondern Stahl benutzt hat, um daraus Mord- und sonstige Werkzeuge herzustellen. Schwerter aus gutem germanischem Stahl haben römische Bronze-Rüstungen ganz nett durchbohrt.

Das Verfahren ist nicht unbedingt bei allen Materialien empfehlenswert, wir sollten jedoch festhalten, daß es hin und wieder durchaus funktioniert, etwas ins Feuer zu halten und anschließend draufzuhauen. Wenn ein Volk besondere Eigenschaften hervorbringen soll, benutzt das Schicksal ein vergleichbares Verfahren. Wird einem Volk alles geschenkt, bekommt es Macht durch Hinterhältigkeit, Lug und Betrug, werden diese Errungenschaften nicht von Dauer sein, sind Zerfall und Untergang vorprogrammiert.

Wir stehen am Anbeginn eines neuen Zeitalters, und dieses Zeitalter benötigt ein Volk, das fähig ist, dieses Zeitalter anzuführen. Das Schlüsselvolk des Widder-Zeitalters waren die Römer, die Organisation der militärischen Macht, der gezielten Aggression, der Eroberung. Das Schlüsselvolk des jetzt endenden Fische-Zeitalters waren die Juden, die im Verborgenen agiert und infiltriert haben, mit den religiösen Ablegern des Christentums und des Islams. Die abrahamitischen Religionen sind kriegerisch, ja mörderisch in ihrem Absolutheitsanspruch. Das neue Zeitalter, das des Wassermannes, setzt den freien, forschenden Geist an die Stelle des bloßen Glaubens und Nachbetens.

Dieser Geist, dieses freie, sich entfaltende Denken, ist die hervorragendste Eigenschaft der Deutschen. Dieses Denken erfordert ein Werkzeug, das in der Lage ist, dem Denken Ausdruck zu verleihen, und das ist die deutsche Sprache. Keine andere Sprache ist so geeignet wie die deutsche. Englisch ist gut genug, um Befehle zu bellen und Negersklaven Anweisungen zu erteilen. Shakespeare mag das anders konzipiert haben, doch die Geschichte hat diesen einen Vertreter der Sprachkunst überfahren. Italienisch eignet sich zum Singen, Französisch, um Gesetze zu formulieren. Andere Sprachen möchte ich mangels Kenntnis nicht beurteilen.

Das Deutsche Reich ist nicht nur von dieser Welt, in dieser Welt steht nur sein Fundament, auf dem es sich hoch in den Himmel des Geistigen erhebt. Wer erwartet, daß der deutsche Kaiser die führende Militärmacht der Welt regiert, wird sehr wahrscheinlich enttäuscht werden. Obwohl die Deutschen über die nötigen Eigenschaften verfügen, diese Welt zu beherrschen: Fleiß, Tapferkeit, Durchhaltewille und Opferbereitschaft. Doch mit der Beherrschung der realen Welt wären die deutschen Talente verschwendet.

Das Deutschland der Zukunft wird Ähnlichkeiten mit dem Idealbild des Benediktiner-Ordens haben, mit dem "ora et labora", dem bete und arbeite: Der Mönch, der auf dem Feld, in einer Werkstatt oder in der Klosterbrauerei arbeitet, doch seine Zeit auch dem Gebet und den geistlichen Studien widmet. Dem gegenüber steht der Deutsche, der vier bis sechs Stunden am Tag im Blaumann schwitzt, am Abend jedoch Theateraufführungen, Vorträge und Diskussionen besucht. Der gebildete Mensch, der seine Hände zur Arbeit gebrauchen weiß.

Deutschland ist gerade dabei, sich abzuschaffen, unterzugehen, aufgelöst zu werden - glauben Sie das wirklich? Deutschland wird gerade ausgeplündert, wird überfremdet, verliert sein Wesen. Ja, das scheint wirklich so. Deutschland wird von Hochverrätern regiert und nicht etwa die Denker, sondern die Verrückten beherrschen die Medien, die sogenannten Gutmenschen, die ohne Rückgrat vor allem katzbuckeln, nehmen überhand. Und über allem schweben die sozialistischen Einheitsparteien und die Schläger der Antifa, die alles bekämpfen, was deutsch ist.

Na und?

Der glühende Brei aus dem Rennofen hat auch nichts getaugt, erst der Schmied, der dieses Zeug immer wieder ins Feuer geworfen und kräftig draufgehauen hat, hat aus dem schlechten Eisen guten Stahl werden lassen. Auch wir müssen durchs Feuer gehen und die Schläge des Schicksals hinnehmen. Nur dann werden wir zum Stahl des neuen Zeitalters werden. Stahl bildet das Skelett in den Hochbauten der modernen Menschheit, Stahl verleiht ihnen die Stabilität. Im übertragenen Sinn wird Deutschland, wird das deutsche Wesen das Element sein, das der Menschheit im neuen Zeitalter die Stabilität geben wird, himmelan zu streben.

An der Schwelle des 20. Jahrhunderts war die Aufgabe des deutschen Volks zu erkennen. Die Dichter und Denker hatten schon gezeigt, wozu Deutschland fähig ist, der gebildete deutsche Bürger war ein Vorbild für die ganze Welt. Wofür die Briten Debattierklubs mit exklusiver Mitgliedschaft benötigten, fand ganz normal in deutschen Salons und Wohnzimmern statt. Und doch war das nur das Eisen, das aus dem Rennofen geflossen war.

Das Erz wird aus dem Boden gebrochen und im Rennofen das erste Mal ins Feuer gesteckt. Da ergeben sich Parallelen zum Dreißigjährigen Krieg und der napoleonischen Besetzung. Der vernichtende Krieg hatte Deutschland in kleine Teile zerbrochen und den Deutschen so die Möglichkeit gegeben, zu Fuß andere "Staaten" zu erreichen, in denen es andere Freiheiten gibt. Vier Kilometer vom Zentrum des erzkatholischen Fürstbistums Würzburg liegt das Zentrum der freien Reichsstadt Heidingsfeld, die Protestanden Zuflucht bot. Was dem einen Landesherrn ein Greuel gewesen ist, empfand sein Nachbar schon als unterstützungswürdig - so entstand in Deutschland eine Vielheit des Denkens. Unter Napoleon haben die Deutschen erfahren, daß sie etwas gemeinsam haben, daß sie alle ein Volk sind. Dieses Volk formierte sich 1871 zu einem einheitlichen Staat.

Das Eisen war erschmolzen, doch jetzt war die Reihe am Schmied, es zu Stahl werden zu lassen. Deutschland wurde nicht Hammer und nicht Amboß, sondern das Werkstück. Deutschland wurde ins Feuer gehalten und mit Hammerschlägen traktiert, wieder und wieder. Die Größe des Deutschen Reiches wurde im Ersten Weltkrieg in den Schmutz getreten, die geistige Freiheit durch die angebliche Demokratie in Parteiinteressen zerstückelt. Der Nationalsozialismus entstand als eine Befreiungsbewegung, die jedoch eigene Regeln der Unfreiheit entwickelte.

Die alte, von jüdischen, biblischen, kapitalistischen und mammonistischen Lehren geprägte Welt wehrte sich erneut, und wieder geriet Deutschland ins Feuer, und wieder wurde auf Deutschland eingedroschen. Kein Volk hat in nur 35 Jahren, von 1914 bis 1949, derartige Leiden hinnehmen müssen wie das deutsche. Zwei Weltkriege, Hunger und Zerstörung wurden gegen die kommende Macht des Wassermann-Zeitalters entfesselt, von den sterbenden Mächten des Fische-Zeitalters. Israel wurde gegründet, als Schandmal für deutsche Grausamkeit, als ewige Empfänger deutschen Geldes und deutscher Unterwürfigkeit.

Ja, Deutschland hat zweimal extrem gelitten, doch das ist noch nicht genug. Ein Volk, das seine eigenen Landsleute verfolgt, weil diese sich nicht mit der ewigen Schuld abfinden wollen, die angeblich auf Deutschland lastet, kann nicht zum Stahl des neuen Weltgebäudes werden. Ein Volk, das sich proletenhaft verhausschweinen läßt, dem Idiotologen das Recht auf Bildung nehmen, muß erneut ins Feuer und noch intensiver unter den Hammer. Ein Volk, das seine eigenen Traditionen und seine Herkunft verleugnet, ist nicht fähig, die große, ihm gestellte Aufgabe zu übernehmen.

Wir haben die Kulturlosigkeit der Siegermächte übernommen, die nur ein Gutes mitgebracht hat: sie hat uns aus den Fängen der Kirche befreit, die uns nicht den Glauben, sondern das paulinische Gift gegeben hat. Die jüdischen Heldensagen, die Gewalt- und Vernichtungsorgien des Alten Testaments, sind heute kein Allgemeingut mehr. Das brachliegende Feld kann neu beackert werden, trägt tausendfältige Frucht, wenn die Religion der Freiheit ausgesät wird.

Die letzte und gewalttätigste abrahamitische Religion, der Islam, brandet über uns hinweg. Längst haben die gleichen Verräter, die dem Abendland jüdische Traditionen angehängt haben, den Islam als zu uns gehörig bezeichnet. Fremde Kulturen strömen in unser Land, lassen unsere eigenen Traditionen wie unter Hammerschlägen erbeben. Sie treffen auf Deutsche, die sich dem Gott Mammon ergeben haben, die sich an Besitz und irdische Güter klammern. Sie treffen auf Deutsche, die sich selbst und ihr ureigenstes Wesen verleugnen, sich zu willfährigen Dienern herabwürdigen, anstatt lehrende Beispiele zu geben.

Was jetzt im Feuer liegt, was heißer als zuvor erhitzt wird, ist noch lange nicht brauchbar. Die Verunreinigungen müssen weggebrannt werden, und anschließend saust der Hammer hernieder, treibt aus, was nicht hineingehört, zwingt hinein, was hineinkommen muß. Das dreifach geschmiedete Schwert erlangt magische Kräfte, der dritte Schmiedegang hat längst begonnen. Was übrig bleibt, hat es verdient zu leben.

Die offiziellen Zahlen - ohne die jüngste Invasionswelle - sprechen von 82 Millionen Einwohnern in Deutschland. 65 Millionen sind deutscher Abstammung, der Rest hat "Migrationshintergrund". Das Eisen wird zu Stahl, wenn ein gewisser Anteil Fremdatome in seine Kristallstruktur aufgenommen werden, deshalb wird das Deutschland der Zukunft nicht "fremdenrein" werden. Der größte Teil dieser Fremden wird jedoch im Schmiedefeuer verbrennen und als Schlacke wegsprengen, wenn der Hammer auf das Werkstück trifft. Dieses Schicksal steht allerdings auch vielen Menschen bevor, die zwar vom Geburtsrecht Deutsche sind, sich jedoch ihres Deutschtums begeben haben. Nach den Katastrophen werden nur noch 30 Millionen Menschen hier leben, vielleicht sogar nur 20 Millionen.

Der Stand der Technologie ist dabei weniger wichtig. Ob wir auf 1950 zurückgeworfen werden oder auf 1800, das ist nur eine Übergangsphase. Wir sind nicht auf Rennöfen angewiesen, solange Autowracks herumstehen, die uns genug Stahl für Pflugscharen und Sensen liefern. Am Ende der Antike ist technisches Wissen verloren gegangen, wir haben mehr als tausend Jahre gebraucht, um das wieder zu erreichen, was die Römer bereits gehabt haben. Dieses Mal wird es schneller gehen, vor allem in Deutschland.

Ich glaube an das deutsche Volk, trotz allem, was ich mit diesem deutschen Volk selbst erlebt habe. Ich habe die Proleten erlebt, die sich primitiv verhalten, nur Grundbegriffe des Anstands und der Bildung besitzen. Ich habe die Akademiker erlebt, die sich selbst für eine Elite halten, doch ohne Rückgrat durch die Welt laufen, nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind. Ich habe die Schacherer erlebt, die "Juden", die zwar Deutsche waren, und doch gelogen und betrogen haben. Ich habe die Uneinsichtigen erlebt, die Verblendeten - nur eines habe ich nicht erlebt: einen Menschen, der derart dumm gewesen wäre, als daß ich nichts von ihm hätte lernen können.

Dies ist eine schwere Lektion, und ich weiß nicht, ob ich sie schon zur Gänze abgeschlossen habe. Die Gefahr der Überheblichkeit, die Gefahr, auf Andere herabzusehen, sie lauert noch immer. Sie lauert auf mich, sie lauert auf jeden, der das hier liest, und sie lauert auf all jene, die auf unserer Welt herumlaufen. Der Islam ist dieser Gefahr erlegen, ebenso das Judentum. Wer glaubt, alles besser zu wissen, sich für auserwählt und eingeweiht hält, hat aufgehört, sich zu entwickeln. Das ist der ausgehärtete, der vollendete Werkstoff, der auf dem Amboß zerspringt, wenn ihn der Hammer trifft.

Das Eisen mag das Feuer, den Amboß und den Hammer verfluchen, mag die himmlischen Mächte anflehen, diese fortgesetzte Tortur doch zu beenden. Für den Stahl sind das seine Geburtshelfer, sind das die Lehrmeister, die ihm die Eigenschaften verliehen haben, in der Welt zu bestehen.

Die abrahamitischen Religionen lehren, daß jeder Mensch nur eine Chance hätte. Ein Leben, und wenn der Mensch versagt, erwarten ihn ewige Höllenqualen. Nur der Gehorsam, nur die Unterwerfung vermag, ihm die Glückseligkeiten des Paradieses zu bringen. Doch das sind Lehren von Sklavenhaltern, die sich über die Menschheit erheben wollen. Wir sind nicht auf ein Leben beschränkt, und kein einziges Leben ist vergebens. Leichte Leben, in denen sich alles wie von selbst fügt, sind Erholungsurlaube, in denen man nichts dazulernt. Schwere Leben, in denen man kämpfen muß, in denen Tücken und Hinterhalte warten, bringen uns weiter voran in der Entwicklung.

Es ist deshalb gleichgültig, wie viele Deutsche untergehen werden. Die nachfolgenden Deutschen geben den entwickelten Seelen die Möglichkeit zur Rückkehr. Die Kathedralenbauer des Mittelalters haben ihr Werk nie vollendet gesehen, sie haben die Früchte ihrer Arbeit der Nachwelt geschenkt. Und doch, eines fernen Tages, sind sie zurückgekehrt, in neuen Körpern, in neuen Leben, und haben sich einfangen lassen von der Pracht, zu der ihrer einstigen Hände Arbeit herangewachsen war. Wir werden dasselbe erleben, wenn wir in die Welt zurückkehren, die wir erschaffen haben.

Diese Welt zu erschaffen ist der Auftrag, den uns unsere Nachkommen erteilt haben. Wir erfüllen unsere Bestimmung, indem wir die neue Welt errichten, jene Welt, die nach dem Fische-Zeitalter entsteht. Jene Welt, deren Geburtswehen wir heute erleben. Nicht umsonst haben uns die Juden zu Amalek erklärt, zu jenem Volk, das sie vernichten wollen. Doch dieser Versuch ist so vergebens, wie ein Damm aus Sandsäcken gegen eine Tsunamiwelle. Die Zeit der Glaubenskriege ist vorüber, die Zeit der Gedankenfreiheit ist gekommen.

Aus diesem Grund erleben wir noch einmal die Schrecken der gedanklichen Unterdrückung, der Fernsteuerung und der Denkverbote. Die Kräfte der Vergangenheit bäumen sich ein letztes Mal auf, zeigen das in Vollendung, was die vergangenen Jahrhunderte so wunderbar funktioniert hat und jetzt gnadenlos versagen muß. Die Zahl der Erwachten wächst stetig an, und mir ist nicht einer bekannt, der in den Schlaf zurückgefallen ist. Der über alle Maßen geheiligte Holocaust ist ein Prüfstein: Wer einmal nachgeforscht hat und ihn nun dank eigener Erkenntnis "leugnet", mag dafür ins Gefängnis wandern, doch er wird niemals wieder zum "Glauben" zurückfinden.

Die Zeit des Erwachens ist längst angebrochen, die Kräfte des Gesterns haben dagegen nur ihre Lügen zu bieten, die immer heftiger, immer plumper und immer leichter zu durchschauen sind. Werfen wir einen Blick nach Syrien, so sehen wir da Amerikaner, die seit mindestens eine Jahr den Islamischen Staat vergeblich bekämpfen. Die Russen tun das noch keine Woche, und schon sehen wir Erfolge. Die gleichen Politiker, die seit ewigen Zeiten nur über Lösungen geschwafelt haben, ohne etwas zu tun, warnen heute ausgerechnet die Russen davor, jenes Problem zu lösen, das Amerikaner und Europäer nur verschleppt haben.

Wir bekommen "Flüchtlinge" ins Land gedrückt, Menschen, die uns wesensfremd sind und nicht hierher gehören. Die Politik ist hilflos, und die Beschönigungen der Wahrheitsmedien werden immer weniger glaubhaft. 53 Jahre lang ist es nicht gelungen, die Türken im Land nennenswert zu integrieren, deren zweite und dritte Generation hat sich nicht besser integriert, sondern mehr und mehr entfremdet. Mit den angeblichen "Flüchtlingen" wird diese Integration erst recht nicht gelingen. Die Probleme werden offen zutage treten, mögen die Hofberichterstatter diese auch noch so mühevoll verschweigen.

Vor drei Monaten hat unsere Kanzlerin noch fest im Sattel gesessen, ihre Wiederwahl 2017 erschien nur noch als Frage des Ergebnisses. Heute ist Angela Merkel für viele Deutsche zum Haßobjekt geworden, zur Verursacherin der Probleme. Immer mehr Deutsche empfänden Erleichterung, wenn sie endlich verschwindet. Das Vertrauen in die Regierung ist zerstört.

Das sind nur Aspekte, die aufzeigen, daß uns nun der dritte Schmiede-Durchgang bevorsteht. Das Feuer wird heißer und die Hammerschläge werden heftiger als je zuvor. Der eine oder andere von uns wird dabei als sprühender Funke untergehen, doch das läßt sich nicht umgehen. Er wird in diesem Volke wieder auferstehen, in jener besseren Welt wiedergeboren, die er zu erschaffen geholfen hat. Wir stehen erst am Anfang des Wassermann-Zeitalters, die Freiheit, die dieses Zeitalter verspricht, muß noch erkämpft werden. Doch später werden unsere Nachkommen dankbar zurückblicken und sagen, es habe sich gelohnt.

Die Kräfte der Vergangenheit haben ihre Chance gehabt. Sie haben es versäumt, zu Geburtshelfern des neuen Zeitalters zu werden, deshalb werden sie ausgelöscht und hinweggefegt. Das Alte und Morsche wird zusammenbrechen, seien es Banken, Supermächte, Religionen oder nur uneinsichtige, unterdrückende Menschen. Die Zeit, in der uns Andere sagen, wie wir zu leben haben, ist zu Ende. Wir selbst sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen, die zur Freiheit dazugehört.

Das ist die wichtigste Erkenntnis, daß zur Freiheit notwendiger Weise die Verantwortung gehört, die Verantwortung für das eigene Tun, das eigene Leben. Wir werden nicht mehr zum Sozialstaat zurückkehren, in dem eine Umverteilungsbürokratie für jene sorgt, die sich um die Verantwortung für ihr eigenes Leben drücken wollen. Das zukünftige Deutschland wird eine Volksgemeinschaft sein, die jedem die Möglichkeiten gibt, sich selbst zu verwirklichen und sich selbst zu entwickeln - aber nur, wenn er für diese Entwicklung die Verantwortung übernimmt.

Die Fackel des Prometheus liegt vor uns, es ist an uns, sie aufzuheben und mit ihr den Weg in die Zukunft zu erleuchten. Das Deutsche Reich ist nicht nur von dieser Welt, es ragt weit hinein in die Dimensionen des Geistes. Wagen wir uns hinaus, wagen wir uns in diese Welten - das ist unsere Bestimmung, das ist unser Geburtsrecht. Und das wird, nach all dem Feuer, nach all den Hammerschlägen, das sein, was sich unsere Vorfahren als das heilige Deutschland erträumt haben!

© Michael Winkler

Quelle:http://www.michaelwinkler.de/Pranger/Pranger.html

25 Jahre DDR 2.0 - die beste DDR, die es je gab!

Ja, solange ist es schon her, daß wir alle im Freudentaumel die Zusammenlegung der vier Besatzungszonen erlebt haben. Seitdem wurden wir verkohlt, geschrödert und ausgemerkelt. Anders ausgedrückt: Acht Jahre hat uns Kohl verraten und betrogen, sieben Jahre Schröder entrechtet und verkauft, und zehn Jahre leiden wir unter dem Todesengel Merkel, die unser Land für fremde Interessen ausbluten läßt, entkernt und dafür überall mit Orden und Auszeichnungen behängt wird.

1990, als diese Vereinigung vollzogen wurde, hatten wir eine vertrauenswürdige Währung, Pressevielfalt, das Recht auf freie Meinungsäußerung, eine Deutschland AG, bei der sich die großen Unternehmen gegenseitig absicherten. Es gab eine Deutsche Bundespost und eine Deutsche Bundesbahn. Die Rente war sicher, es wurde Deutsch gesprochen in diesem Land. Die ehemalige DDR versprach bei ihrem Aufbau, beim Heranführen an den West-Standard, ein neues Wirtschaftswunder. Die Staatsfinanzen waren grundsolide, die Infrastruktur im Westen vorbildlich, im Osten reparaturbedürftig, doch das war nur eine Frage der Zeit.

Gleich unter Kohl begann der Kahlschlag, die Zerstörung der DDR-Wirtschaft, der Ausverkauf des Tafelsilbers, bei dem die "Investoren" noch mit Geld überschüttet wurden, damit sie Arbeitsplätze für immer zerstören. Die "Ossis" wollten zur D-Mark, weshalb Kohl die D-Mark umgehend abschaffte. Bahn und Post wurden "privatisiert", bieten seither schlechteren Service zu steigenden Preisen. Die Presse wurde in einem Maße gleichgeschaltet, wie es sich die Diktaturen auf deutschem Boden nicht einmal zu erträumen wagten. Die Deutschland-AG wurde vom "Genossen der Bosse" zerschlagen, die deutschen Namen im DAX haben zumeist ausländische Aktienbesitzer. Solche Firmen achten nur auf Profit, nicht mehr auf die Mitarbeiter und schon gar nicht auf Deutschland. Dank "Hartz IV" wird jemand, der sich sein ganzes Leben lang abgerackert hat, in der gleichen Höhe staatlich alimentiert wie der letzte Faulpelz, der sich um alles drückt, was wie Arbeit aussieht. Die Staatsfinanzen sind gründlich ruiniert, dermaßen marode, daß die Altersversorgung über Zinserträge nicht mehr möglich ist. Die staatliche Rente ist ein Auslaufmodell. Wir sind ein armes Land geworden, ein unter Merkel zerfallendes Land. Wir haben mehr politische Gefangene in unseren Gefängnissen als einst die DDR, Menschen, die des Gedankenverbrechens der freien Meinungsäußerung für schuldig befunden worden sind. Unsere Straßen sind löchrig geworden, unsere Brücken bröckeln ab, schnelles Internet ist in der Weite des Landes eine Hoffnung für die ferne Zukunft. Festanstellung mit Tariflohn ist zu einem Hauptgewinn in der Lebenslotterie geworden, von dem die meisten Beschäftigten nur träumen können.

Eine Souveränität hat diese "Wiedervereinigung" den Deutschen nicht beschert. Noch immer steht Deutschland zusammen mit Japan als Feindstaat in der UNO-Charta. Statt die eigenen Interessen zu verteidigen, kämpfen deutsche Soldaten als Hilfstruppen in den Kolonialkriegen der USA. Das Einzige, was Deutschland darf, immer und zu jeder Zeit, ist bezahlen. Wir bezahlen immer noch für die Stationierung amerikanischer Besatzungstruppen, wir sind weiterhin ein besetztes Land, und laut dem US-Präsidenten soll das auch so bleiben. Wir dürfen für Holocaustüberlebende der zweiten, dritten und sonstigen Generationen bezahlen, wir dürfen Israel mit hochmodernen Waffen beschenken. Wir bezahlen für die EU, wir bezahlen für den Erhalt der Ruinierungswährung Euro. Wir bekommen für unseren Export keinen Gegenwert, sondern nur "Target-II-Salden" gutgeschrieben. Wir bezahlen für Massen wesensfremder Ausländer, die uns in immer größeren Mengen ins Land gedrückt werden. Wir bezahlen für eine Kanzlerin, die besser als Rache Honeckers denn als Wahrerin deutscher Interessen beschrieben wird. Wir leisten uns einen Bundespräsidenten, der bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit über unser Land und unser Volk herzieht.

25 Jahre DDR 2.0 - Was damals bejubelt wurde, ist gründlichst gescheitert. Die Liste des Scheiterns, die ich hier aufgeführt habe, ist lang, doch das ist nicht das Schlimmste daran. Was wirklich schlimm ist: Die Liste ist unvollständig. Das ist nur ein Auszug der Fehler, der Dummheiten, der Bosheiten, die deutsche Politiker in den letzten 25 Jahren unserem armen geschundenen Volk zugemutet haben. Dies ist kein Tag des Triumphs, den wir heute feiern, dies ist ein Tag der Warnung und der Verzweiflung. Nie war Deutschlands Existenz bedrohter als heute!

Quelle:http://www2.q-x.ch/~michaelw/Kommentar.html

„Refugees Welcome“ – Wenn die Antifa-Blockwarte nur noch Rassisten sehen

Der Druck diverser Organisationen sorgt dafür, dass in Sachen Flüchtlinge sämtliche Gesetze ausgehebelt werden. Vor allem jedoch werden aufkommende Probleme geflissentlich ignoriert. Wer Bedenken äußert, wird als Nazi bezeichnet.

Von Henry Paul

Deutschland ist im Willkommens-Rausch. Die ganze Welt wird frei. Endlich dürfen die Menschen überall hinreisen, ganz speziell nach Deutschland. Ohne Papiere, ohne Einladung, ohne Job, ohne Berechtigung. Aber sie sind willkommen, weil Kanzlerin und Bundespräsident das in öffentlichen Auftritten und Ansprachen verfügt haben. Die USA können stolz auf uns sein. Wir sind die ersten, die das Recht abschaffen. Die ersten, die den Staat freiwillig auflösen, damit alle kommen können. Die ersten, die die Menschenrechte nach US-Zielen interpretieren und so den Welten-Marathon nach Deutschland beflügeln!

Leider gibt es immer noch Bürger, die diesen Zufluss an Nicht-Bürgern, Schein-Asylanten, Bequem-Zuwanderern, Illegalen nicht ganz so gut finden, weil damit unser Staat nicht zurechtkommen kann.

Aber die Nazi-Wächter, die Antifa, die "Refugee-Welcome-Bewegungen", die "Refugeetentaction", das "Refugeecamp-Kommittee", der "Aktionkreis NON-Citizen-Kämpfe", die Betreiber von "Asylrecht ist Menschenrecht", die "Jesusfreaks", die "Anarchistische Gruppe Freiburg", "the VOICE Refugee Forum Göttingen", das "Willkommensbündnis Harburg", natürlich "PROASYL", das "ECRE (European Council on Refugees and Exiles)", das "Forum Menschenrechte", das "Forum gegen Rassismus", die "National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention", der "Interkulturelle Rat", die Seite "riseup", die Organisation "refugeestruggle.org", das "Forum Abschiebebeobachtung", die "Rosa-Luxemburg-Stiftung",  der "NK44-Blogsport", das "Conne Island in Leipzig", die "Aktion Bleiberecht", die Netzfrauen e.V., zuguterletzt auch noch das NDI (National Democratic Institute/ USA), der NED (National Endowment for Democracy /USA), das Freedom House /USA, das IRI (International Republican Institute /USA) sowie ca. 350-500 lokale Flüchtlingsaktionszentren überwachen den deutschen Staat auf Nazi-Aktionen, weil Deutschland ja insgesamt völlig rechtsradikal unterwandert zu sein scheint und die Nazis nur darauf warten, den grünversifften Sozi-Freiheitsstaat zu überwältigen. Zumindest liest sich das so auf über 1000 Webseiten und Blogs.

Deutschland hat sich zu einem perversen Unstaat entwickelt, in dem nicht Recht, sondern nur noch Gutmenschengefühl gilt: Gegen staatlichen Rassismus, gegen rassistische Jobs, gegen rechtsradikale Presse, gegen rechtsnationale Alt-Nazis, gegen Neid- und Reichtums-Hammel. Das internationale Menschenrecht geht keineswegs von den immer wieder vorgebrachten Freiheiten aus; es wird großzügig misinterpretiert. Es handelt sich beim UN-Menschenrecht, bei der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK) nicht um offene weltweite Gültigkeit für alle, sondern explizit immer nur um Menschen innerhalb eines Staates, in einem Gemeinwesen, in einer Nation. Die Rechte, die dort aufgeführt werden, betreffen die Menschen, die Staatsbürgerschaft haben und dort ihre Rechte einfordern können – wer Rechte global verallgemeinert, propagiert bewusst Anarchie.

Das Recht auf Asyl ist international so ausgefertigt, dass es sich nur um Menschen handeln darf, die vom Staat oder staatlichen Organisationen politisch verfolgt werden und mit dem Tod wegen ihrer politischen Ansichten rechnen müssen.  Dieses Asylrecht ist in fast allen demokratischen Staaten in den Grundrechten verankert, ebenso wie das EMRK oder das UN-Menschenrecht. Menschen, die wegen Hungers flüchten, sind arm dran, haben aber kein Asylrecht. Ebensowenig wie Menschen, die sich erhoffen, in einem anderen Land mehr Geld zu verdienen, die Sozialkassen zu nutzen oder einfach in einem fremden Land residieren möchten. Das berechtigt sie nicht Asylstatus zu bekommen. Man nennt sie deshalb auch Migranten. Ganz besonders stark wird in allen Verfassungen die Illegalität, also der unbefugte Zutritt über die Grenze in ein anderes Land geahndet; das ist eindeutig ein Straftatbestand. So wie Eintritt in eine fremde Wohnung ohne Erlaubnis. Selbst wenn die Refugee-Welcome-Bewegungen das anders sehen: Recht bleibt Recht. Und unerlaubtes Handeln ist mit Strafe belegt. Wer dieses globale Demokratie-Recht auflösen will, will die Anarchie.

Dahinter steht der große Plan der USA, der die Nationen auflösen will. Freiwillig will das kein Staat und keine Nation. Also müssen Bestrebungen her, die das subversiv betreiben: Organisationen wie Otpor und die Refugee-Welcome-Bewegung. Die lauthals mit viel Geld von Soros und den US-NGO's diese totale Freiheit und Rechtmäßigkeit der illegalen Zuwanderer propagieren, um die Staaten in chaotische Unrechtssituationen zu bringen. Sowohl was die Organisation betrifft, als auch die erheblichen Kosten der Zuwanderung und der daraus entstehenden Versorgung, Unterbringung, Bildung, Gesundheit, Familiennachzug. Der Gutmensch macht sich überhaupt keine Vorstellungen davon, wie viel Geld dafür aufgewendet werden muss und wie viel Geld uns das über Jahrzehnte kosten wird und was aus unserem Staat werden wird.

Ich plädiere für ein ganz einfaches Modell: Jeder, der für illegalen Zuzug vom Menschen in die BRD votiert, hat das Recht und die Pflicht einen Zuwanderer vertraglich bindend aufzunehmen und ihn komplett auf Jahre zu versorgen, ihm Wohnung zu geben, ihm einen Job zu geben oder zu besorgen, ihn zu verköstigen, ihm Kleidung zu geben, ihm das angeblich menschenwürdige Leben zu ermöglichen, dass immer wieder von den Gutmenschen für die Illegalen gefordert wird. Diese Vereinbarung wäre nur gerecht und zielführend! Denn der Staat das sind wir, wir alle und der Staat funktioniert nach Recht und Gesetz. Wer das aushebeln will, weil er Gutmensch sein möchte, muss dann auch dafür aufkommen. Das Geschrei wegen Soli oder zusätzlichen Steuern ist regelmäßig groß, aber der Staat soll hunderte Milliarden – woher denn? – aus dem Hut zaubern, wenn es um die Gutmenschen-Arie geht, die die verblendeten Wohlstandsbürger jetzt überall singen.

Es ist komplex, aber man kann es dennoch gut beschreiben. Die US-Pläne nach der One World geraten ins Hintertreffen, denn die Achse Russland-Iran-China steht dem klar entgegen. Das Ölpreis-Dumping der USA mit Hilfe der Saudis war ein Rohrkrepierer, hat gegenteilig gewirkt. Der Rohstoffpreisverfall ebenso, weil er sich direkt auf die Spekulationsobjekte in den Schwellenländern auswirkte. Der Finanzkrieg mit Hilfe der Fed und dem Überfluten der Welt mit faulen Dollars hat zwar den Spekulanten riesige Gewinne gebracht, aber die Situation weiter verschärft: die Industrie-Landschaft der Welt darbt und kümmert dahin, niemand will mehr in echte Güter oder Investitionen investieren, alles Geld der Welt landet in Spekulationsblasen, die alle platzen, nach und nach. Das Ergebnis dieser Spekulationsblasen ist ein Niedergang der Weltwirtschaft und damit direkt ein Umkehren der von Rothschild gewünschten Transformation von Dollar-Geld in Gold. Selbst noch mehr Kriege in noch mehr Regionen, noch mehr Regime-Changes in noch mehr Staaten hilft nicht. Eher im Gegenteil. Die USA erleben ihr Canossa: der Plan wendet sich gegen sie selbst.

Die zwei Alternativen: a) zurückstecken und normal vernünftig werden oder b) draufhauen und jetzt erst recht zuschlagen, sind nicht auszumachen. Es sieht danach aus, als ob die Variante b) im Prozess ist: alles zerstören, was noch funktioniert. Die EU läuft nicht nach Plan, also zerstören über die Flüchtlingsflut bis die EU überfüllt ist mit Abschaum, der die Revolten überall auslöst und den Bürgerkrieg bewirkt. Eurasien läuft nicht nach Plan, also Islamisten-Kriege anzetteln, um Russland zum Niederschlagen zwingen und schwächer machen. Afrika läuft nicht nach Plan, also noch mehr Boko Haram bis zum Äquator und alle nach Europa karren. Asien läuft nicht nach Plan, also die braven Staaten in Südostasien überfallen, drangsalieren, bis sie Mitglied im Militärbündnis der USA werden und Basen zulassen. Der Zerstörungswut der Falken sind keine Grenzen gesetzt. Da sind die Welt-Verbrecher am Werk und werden immer noch von unseren Dumm-Poltikern hofiert, gehätschelt und vergöttert. Noch immer werden die Fakten verschwiegen oder verdreht. Eine bessere und stringentere DDR-Diktatur gab es in der BRD noch nie; Zensur 100 Prozent, Unrecht 100 Prozent, Verfassungsauftrag 0 Prozent. Die Endzeit kommt mit Riesenschritten.

Ihr braven, naiven, ungebildeten und unüberlegenden Bürger denkt doch endlich mal vor (nicht nach, das wäre zu spät!): wenn bis Ostern nächsten Jahres weitere 30.000 jedes Wochenende und jeden Tag mindestens 1000 kommen, was passiert dann? Dann kommen also ungefähr 1,7 Millionen Zuwanderer hierher; davon ca. 1,69 Millionen Nicht-Asylanten, also Illegale. Diese bleiben analog zur Verfahrenspraxis der letzten 3 Jahre auch hier, obwohl sie keinen Bleibe-Status haben. Allein für diese Menge Menschen Unterkünfte zu bauen, wäre einerseits ein riesiges Arbeitsprogramm, aber kein Konjunkturprogramm, denn die Unterkünfte könnten gar nicht bezahlt werden. Wie viel Euro kostet es, ca. 1 Million Wohnungen zu bauen? Selbst bei Billigst-Bauweise kostet das 1.000.000 x 100.000 = 1.000.000.000.00 = 100 Milliarden Euro. Entspricht einem Drittel des Bundeshaushaltes. Dieselbe Summe dazu, um für alle Bleibenden die Versorgung zu sichern. Also 2/3 des gesamten Bundeshaushaltes für die Versorgung der Illegalen. Das dürfen Sie als Bürger Deutschlands dann bezahlen – und da der Haushalt das nicht hergibt, macht die BRD Schulden – zu Niedrigzins von 5 Prozent. Macht in 20 Jahren dieselbe Summe nochmal oben drauf.

Die weitere Frage wäre, was mit den Menschen hier im Land weiter geschehen sollte. In Arbeit selbstverständlich. Gut gebrüllt Löwe. Wo und bei wem. Seit Jahren haben wir sinkende Arbeitsverhältnisse bei sinkenden Löhnen, steigenden Steuern, steigenden Sozialkosten und steigenden Lebenshaltungskosten und sogar echten Inflationsraten von ca. 10 Prozent (die 2 Prozent Lügen-Inflation glaubt sowieso niemand, denn die Geldmenge bestimmt sie Inflation!). Bis ein normaler, grund-intelligenter Mensch – egal woher – eine Grundbildung, eine erweiterte Bildung und dann einen Job-Anforderungskatalog einer hochspezialisierten deutschen Ökonomie erfüllen kann, braucht es ca. 20 Jahre. In dieser Zeit kostet er zusätzliches Bildungsgeld, massenhaft, dauerhaft (von den ca. 20 Prozent echten Analphabeten will ich hier nicht reden). Den Sozialanspruch, den wir bereits jetzt bei Muslimen, bei Afrikanern, bei Clans erleben, der wird sich fortsetzen – vulgo unsere Gesellschfat wird sich weiter nach unten entwickeln. Der Prozentsatz der Unterschicht, der jetzt bei ca. 30 Prozent liegt, wird sich weiter erhöhen: auf ca. 45-50 Prozent. der bisherige Prozentsatz der Verdiener, die den Staat finanzieren – also die Mittelschicht, wird von ca. 30 auf 25 Prozent sinken. Die Oberschicht der Reichen wird gleichbleiben oder sich weiter stetig vergrößern. Das bedeutet also, dass der kleine, finanzierende Teil der Bevölkerung noch mehr Leistung für den Staat erbringen muss, damit die gewaltige Mehrheit im Staat gut auf Kosten der Mittelschicht leben kann.

Die Zukunft wird also super-rosig, wie uns das heute immer noch vorgelogen wird. Weder haben wir Land-Ressourcen, noch haben wir Bodenschätze oder Naturschätze, die man zu Geld machen könnte. Wir sind auf Gedeih und Verderb auf unsere Intelligenz, auf unsere Kreativität, auf unsere Schaffenskraft, auf unseren Fleiß, auf unseren Mut und auf unsere Gemeinschaft, den Gemeinsinn und den Zusammenhalt angewiesen. Ja wie denn, bei den Grundbedingungen? Das ist doch das, was die USA, was Großbritannien, was Frankreich und die anderen europäischen Staaten immer an Deutschland so gehasst haben: der Deutsche, der sich anstrengt, der schuftet und nicht faulenzt, der sich bildet und vorwärts kommen will – all das haben wir durch den Zustrom der lieben Menschen aus aller Herren Länder dann nicht mehr. Denn die sind gekommen, weil es Honig und Milch im Überfluss in Deutschland gibt.

Ich wage zu behaupten, dass es eher zu Volksaufständen der Unterprivilegierten kommen wird, wenn die Zustände es erfordern sollten, Leistungen einzuschränken oder Leistungen von den Zuwanderern zu verlangen. Man muss nur die Webseiten (s.o.) der Protagonisten studieren und die Traktate lesen, um zu begreifen, was Sache ist: generelles Menschenrecht ist Luxus für Jedermann und absolute Freiheit von allem für alle. Wir fordern jeweils einen Betreuer für jeden Flüchtling, einen Betreuer für die Schule, einen Übersetzer für die Behördengänge, einen Betreuer fürs Einkaufen, einen Betreuer für die Fahrschule und den Autokauf – ehrlich, das konnte man letzte Woche in einer Talkshow von einer Zugereisten hören. Es ist wie es ist: anarchistisch versifft.

Quelle:http://www.contra-magazin.com/2015/09/refugees-welcome-wenn-die-antifa-blockwarte-nur-noch-rassisten-sehen/

2. Sozialgericht: Hartz IV Sanktionen rechtswidrig

Zweiter Paukenschlag: Sozialgericht Dresden beurteilt die Sanktionen bei Hartz IV ebenfalls als verfassungswidrig

Das Urteil aus Gotha war schon eine Sensation. Das Sozialgericht hatte einen Vorlagebeschluss gefasst, in dem die Verfassungsmäßigkeiten der Sanktionen bei Hartz IV deutlich infrage gestellt werden. Dem schließt sich nun ein das Sozialgericht Dresden an. Der Druck auf die Politik und auf das Bundesverfassungsgericht wird damit deutlich erhöht (Az: S 20 AS 1507/14).

Im verhandelten Fall ging es um einen Hartz IV Bezieher der aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen eine Arbeitsstelle nicht antreten konnte. Das Sozialgericht Dresden urteilte, dass eine 100 % Sanktionierung rechtswidrig sei. Die Zumutbarkeit einer Arbeit mit gesundheitlichen Einschränkungen , die der Kläger nicht bekam, weil der Arbeitgeber kein Interesse an der Einstellung des Antragstellers hatte, führte dennoch zu einer Sanktion. Die vom Sozialgericht Gotha im Beschluss AZ: S 15 AS 5157/14 geäußerten Bedenken an der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II werden von der erkennenden Kammer geteilt. "Damit kann es offen bleiben, ob die § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3, § 31b SGB II wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG) Verfassungswidrig sind, wovon die Kammer überzeugt ist (vgl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 – S 15 AS 5157/14 –)
Leitsätze
1. Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist demnach eine Arbeit zumutbar, es sei denn, dass sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II). Dem Antragsteller war die angebotene Arbeit zum Zeitpunkt des Zuganges des Vermittlungsvorschlages nicht zumutbar, da er zu ihr seelisch nicht in der Lage war.
2. Ferner war die Weigerung des Antragstellers, sich auf die angebotene Stelle zu bewerben, nicht kausal für die Verhinderung der Anbahnung der Arbeit. Denn der Arbeitgeber hätte kein Interesse an der Einstellung des Antragstellers aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen gehabt.
3. Die vom Sozialgericht Gotha im Beschluss vom 26.05.2015 (S 15 AS 5157/14) geäußerten Bedenken an der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II werden von der erkennenden Kammer geteilt, was letztendlich offen bleiben kann, weil zwischenzeitlich alle Minderungen vom SG aufgehoben worden sind.
Es wird also spannend, ob die Politik es erst wieder zu einem Grundsatzurteil kommen lässt, dessen Paukenschlag verheerend sein wird, oder im Vorfeld versuchen wird, die Sanktionen im SGB II deutlich abzumildern. (sb)

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Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sozialgericht-hartz-iv-sanktionen-rechtswidrig-361704.php

ALG II Rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt

Gericht kassiert Eingliederungsverwaltungsakt

Wenn ein vom Jobcenter nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt Festsetzungen trifft, die über die Inhalte der von der Antragstellerin nicht akzeptierten Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) hinausgehen, dann hat dieser Verwaltungsakt als rechtswidrig aufgefasst zu werden.
Erfolgt seitens des Jobcenters lediglich die Einräumung einer zweitägigen Bedenkzeit in Bezug auf die Gegenzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung (EGV), dann genügt dies nicht dem Anspruch des Gesetzgebers („Fördern und Fordern“), durch den Abschluss einer EGV die Akzeptanz der leistungsberechtigten Person zur Durchführung aktiver Eingliederungsmaßnahmen zu fördern.
Entsprechendes gilt auch aus dem Ansatz heraus, wenn eine Antragstellerin auf die Benutzung öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen ist, weshalb Aspekte wie Pendelzeiten und die Entstehung von Fahrkosten stets vorab zu klären sind. Urteil: Sozialgericht Dresden, (Az.: S 6 AS 3172/15.ER)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alg-ii-rechtswidriger-eingliederungsverwaltungsakt-7361667.php

An alle familienversicherten Hartz IV Bezieher

Anruf: An alle familienversicherten Hartz IV Bezieher

Auf Grund des Gesetzestextes zum Zwangswechsel von der Familienversicherung in die Pflichtversicherung Januar 2016, welche die Jobcenter angewiesen haben, bitte ich alle Hartz4 Empfänger die familienversichert und nicht mit einem Zwangswechsel in die Pflichtversicherung einverstanden sind, sofort Widerspruch gegen diesen „Gesetzestext“ einzulegen. Die Jobcenter haben auf Grund dieser Pflichtversicherung Vorteile, Hartz IV Betroffenen entstehen jedoch Nachteile.

Ich betrachte den Beschluss vom März 2014, erschienen April 2015 mit 62 Seiten, welcher vom Bundeskabinett der Bundesregierung beschlossen und verabschiedet wurde, gegen die Hartz4 Empfänger als eine Frechheit und Unverfrorenheit. Vor allem der Passus, dass ab 2016 alle Hartz4 Empfänger die noch familienversichert sind, dann von den Jobcentern einfach, wenn sie innerhalb der Frist von 2 Wochen keine Mitgliedsbescheinigung vorlegen, von den Jobcentern an irgendeine Krankasse pflichtversichert werden. Und das ohne, dass sie dagegen Widerspruch einlegen können! Ich lege trotzdem bei dem Jobcenter Widerspruch ein. Mit diesem „Gesetzestext“ wird ALG2 Beziehern das Selbst- und Mitbestimmungsrecht sowie das Persönlichkeitsrecht massiv eingeschränkt.
Der Knackpunkt ist, laut Aussage einer Mitarbeiterin der Bundesregierung Bürgerbüro, dass angeblich sich durch diesen Schachzug der Jobcenter 2016, der Verwaltungsaufwand verringern würde. Im Gegenteil, der Verwaltungsaufwand wird dadurch umso größer. Der eigentliche Punkt ist, die Jobcenter haben durch diese Pflichtversicherung mehr Einblick über den Zuzug und Wegzug der Hartz4 Empfänger und vor allem über den Krankenkassenwechsel. Außerdem bürgt dieser erzwungene Wechsel eine große Gefahr für die Menschen, die eine Sanktion bekommen und die aufgrund einer Gutschrift- sei es eine Betriebskostenabrechnung einen höheren Betrag hat als der Regelsatz. Für diesen Monat wird das Geld von den Jobcentern einbehalten. Denn wenn sie kein Geld vom Jobcenter erhalten, haben sie auch keinen Versicherungsschutz und sind somit nicht versichert. Darüber wurde von Frau Nahles und ihren Kabinett nicht nachgedacht.
Ich selbst bin auch eine Betroffene. Zurzeit bin ich noch bei meinen Mann familienversichert und ab 01.01.2016 mit in den Zwangswechsel in die Pflichtversicherungsfalle eingebunden. Mit diesem Beschluss bin ich nicht einverstanden. Deshalb lege ich Widerspruch wie oben genannt, gegen diesen Zwangswechsel ein. Wir Transferbezieher haben auch Rechte, die meist von den Jobcentern missachtete werden. Ich bin Chronikerin und benötige jeden Monat meine Medikamente. Mit dieser Familienversicherung bin ich immer abgesichert. Auch wenn ich vom Jobcenter kein Geld bekomme. Diese Bestimmung betrachte ich als weitere Schikane und Verschärfung gegen Transferbezieher von ALG2.
Sie kennen bestimmt alle diesen Wortlaut der Jobcenter:
In der Zeit, in der Sie keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, sind Sie nicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert. Damit Ihnen keine Nachteile entstehen, wenden Sie sich bitte an Ihre bisherige Krankenkasse, um sich über einen möglichen Versicherungsschutz (z.B. einen freiwillige Weiterversicherung) zu informieren. Das gilt auch für die Zeit während eines künftigen oder laufenden Widerspruchs- oder Klageverfahrens. Würden Sie alleine durch diese Zahlung der Beiträge zur kranken- und Pflegeversicherung hilfsbedürftig, so kann unter gewissen Voraussetzungen auf Antrag ein Zuschuss zu diesen Beiträgen übernommen werden. Wer sagt nun die Wahrheit?
"Die Regelungen zum Kranken- und Pflegeversicherungsschutz für Arbeitslosengeld II -Bezieher nach dem SGB II werden grundlegend geändert. Ab 1.1.2016 werden alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig, soweit sie nicht privat versichert sind. Die Familienversicherung ist nicht mehr vorrangig vor der Versicherungspflicht, wie es bisher geregelt war. Für jeden Monat, in dem Arbeitslosengeld II bezogen wird, gilt zukünftig eine pauschale beitragspflichtige Einnahme. Deren Höhe ist unabhängig davon, für wie viele Tage Arbeitslosengeld II bezogen wird. Dadurch werden mehr Beziehende von Arbeitslosengeld II versicherungspflichtig als bislang, allerdings ist die Pauschale der Höhe nach finanzneutral kalkuliert. Mehr Einnahmen werden sich für die Kassen daraus nicht generieren lassen."
Muster: Widerspruch
Sehr geehrte Damen und Herren
gegen diesen Gesetzestext welchen Sie mir am …………………………….2015 mit dem Leistungsbescheid zugesandt heben, lege ich Widerspruch ein. Ich bin nicht mit einem Zwangswechsel von der Familienversicherung in die Pflichtversicherung 2016 einverstanden, da für meine Person Nachteile entstehen.
1.
2.
3.
Ich weise Sie darauf hin: Ohne meine Zustimmung verstoßen Sie gegen das Selbstbestimmungsrecht, Persönlichkeitsrecht und Mitbestimmungsrecht welche Grundrechte sind und im Grundgesetz festgeschrieben sind. (Luise Müller, Suhl)

Bild: Thomas Reimer - fotolia

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/an-alle-familienversicherten-hartz-iv-bezieher-7361651.php

Mahnungen trotz Klage oder Widerspruch

Mahnungen der Bundesagentur für Arbeit-Recklinghausen – Keine Fälligkeit , keine Vollstreckung!

Der Rechtsanwalt Kay Füßlein macht darauf aufmerksam, dass Jobcenter Mahnungen mit Mahngebühren versenden, obwohl ein Widerspruchverfahren oder eine Klage vor dem Sozialgericht läuft. Ein Brief fängt dann meistens so an: Sehr geehrte Frau/Herr….- die am .... fällige Forderung des JobCenters ist bisher nicht vollständig eingegangen. Sodann wird dem Empfänger mit Vollstreckung und zwangsweisem Einzug gedroht und eine Mahngebühr festgesetzt. Die Empfänger sind meistens verunsichert und zahlen, obwohl zum Beispiel die „fällige Forderung“ des JobCenters immer noch streitig ist- also Widerspruch und Klage eingereicht worden ist.

Hier gilt folgendes:
Die Festsetzung der Mahngebühr ist rechtswidrig, weil nur fällige und rechtskräftige Forderungen gezahlt werden müssen. Solange ein Rechtsmittelverfahren anhängig ist, ist die Forderung nicht fällig (aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage). Insofern kann gegen die Festsetzung der Mahngebühr Widerspruch eingelegt werden. Gegen den nächsten Schritt der Vollstreckung durch das Hauptzollamt sollten dann zweckentsprechende Anträge gestellt werden.
Da die Rechtslage laut RA Füßlein hier sehr unübersichtlich sein kann (zu den möglichen Antragsgegnern und dem richtigen Rechtsweg- Sozialgericht oder Finanzgericht- gibt das Bayrische LSG, Beschluss vom 29. April 2014 · Az. L 7 AS 260/14 B ER einen Überblick ) sollte qualifizierte juristische Hilfe gesucht werden. (pm)

Bild: stockpics - fotolia

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mahnungen-trotz-klage-oder-widerspruch-90016649.php

Kreative Wahrheit beim Jobcenter Meißen?

ErwerbslosenIni Meißen: "Kreativer" Umgang mit Wahrheit und Gesetz im Jobcenter Meißen. Ganze Familien werden Opfer von existenzvernichtenden Gebaren!
Hartz IV Bescheide kommen nur nach Gerichtsbeschluss (und ohne Bescheid fehlt nicht nur das Geld, man benötigt sie auch für KiTa-Plätze, Mittagessen in der Schule, etc.), es wird kreativ "Mitwirkung" eingefordert - nicht nur einmal, nein wiederholt - auch Auskünfte, die schon vor Gericht behandelt wurden; es werden ohne jeden Beleg Einkünfte unterstellt (darauf meinte in einem Verfahren die Richterin zum JC-"Justiziar": Warum geben Sie das dann nicht an die Staatsanwaltschaft? Wäre doch Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit? Antwort: wir haben keine Beweise! Aha - aber es reicht ihnen, um Zahlungen zu verweigern ...).

Jobcenter_meissen

Der Leistungsbezieher (oder eigentlich eher "Nicht-Bezieher...) wird aufgefordert, seinem Internetprovider umfassende Auskunft gegenüber dem Jobcenter zu erlauben, die Telefonabrechnungen sollen vorgelegt werden, die KdU-Nebenkosten werden über Jahre nicht gezahlt (und somit ist die Wohnung akut gefährdet!). Der Betroffene wird aufgefordert zu belegen, wie er seine Heirat finanziert hat und wie er die Feier dafür bezahlt hat (er hat eine ukrainische Staatsbürgerin in der Ukraine geheiratet - Kosten nach damaliger Umrechnung rund 3,50 € - es gab keine Feier)...
Damit und mit vielen anderen "kreativen" Schikanen bringt das Jobcenter Meißen langsam aber sicher eine Familie mit 2 Kindern um die physische Existenz! Und das ist in Meißen leider kein Einzelfall: ausgesprochen antisoziale und gewissenlose JC-Mitarbeiter scheinen aus so einem selbstherrlichen Vorgehen ihre persönliche Befriedigung zu ziehen!Nachdem wir mit dem "Fall" langsam an die Öffentlichkeit gehen, haben sich weitere Betroffene gemeldet.
Appelle an verantwortliche Politiker oder die Opposition verhallen ungehört! Selbst die Fraktion der Linken möchte alles schön unter der Decke halten. Darum findet nun am 24. Juli eine Veranstaltung statt - zum einen soll über die uns bekannten Fälle berichtet werden - zum anderen , und das ist fast noch wichtiger, soll versucht werden, eine Vernetzung, eine Selbstorganisation der Betroffenen herzustellen - denn: Allein machen sie Dich ein! (Flyer [282 KB] ). (pm)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kreative-wahrheit-beim-jobcenter-meien-90016648.php

Vorsicht beim Leisten von Unterschriften!

Wer zu schnell etwas unterschreibt, kann Nachteiliges erleben

Wenn Sie sich nicht sicher sind, dass dieses Schreiben was man Ihnen vorlegt, der Wahrheit und Richtigkeit entspricht keine Unterschrift leisten, sondern es zur Prüfung einen Rechtsanwalt, Verbraucherzentrale oder Deutschen Mieterbund geben. Auch wenn sie von der Person unter Druck gesetzt werden mit gerichtlichen Verfahren, Leistungsverminderung und Schadensersatzklage hart bleiben nicht einschüchtern lassen, da steht meist, immer eine ungesetzliche Sache dahinter wo der Druckmacher seinen Nutzen und Geldleistungen heraus schlagen will.

Vorsicht bei Verträgen, Beschuldigungen und Vergleichen
Merke: keine Unterschrift = kein Schuldeingeständnis, die Schuld muss bewiesen werden. Es gilt die Unschuldsvermutung
bei Krankenversicherungen, Kreditinstituten, Polizei, Behörden, Arbeitsämtern und Jobcentern Wohnungsbaugesellschaften, Jugendamt sowie Gerichtenbei Unterschrift unterschreiben Sie ein Schuldeingeständnis. Sie erkennen praktisch die Anschuldigungen an!
Merke: keine Unterschrift = keine Selbstanzeige
Bei Krankenversicherung, Polizei, Behörden, Arbeitsämtern, Jugendamt und Jobcentern Wohnungsbaugesellschaften sowie Gerichten. Der Bürger ist solange unschuldig bis seine Schuld durch ein Gericht bewiesen wurde. Es gilt die Unschuldsvermutung
Merke: keine Unterschrift bei Polizei, ARGEN, Jugendamt und Gericht: = Aussage verweigern nur im Beisein des RA sprechen und einen Anwalt verlangen. Nicht unterschreiben.
Merke. Keine Unterschrift bei dubiosen Verträgen (10 Tage Bedenkzeit erbitten)
Bei Sparkassen, Versicherungen, Wohnungsbaugesellschaften, Krankenkassen, ARGEN, Telefonanbietern, Arbeitsverträgen, Leiharbeitsfirmen, Zeitarbeitsfirmen, Jugendamt.
Merke. Keine telefonischen Absprachen -keine mündlichen Verträge abschließen
Bei Sparkassen, Versicherungen, Wohnungsbaugesellschaften, Krankenkassen, ARGEN, Telefonanbietern, Arbeitsverträgen, Leiharbeitsfirmen, Zeitarbeitsfirmen, Abmahnanwälten, Gericht, Polizei, Jugendamt...
Merke. Keine Vergleiche unterzeichnen /befürworten
Bei Sparkassen, Versicherungen, Wohnungsbaugesellschaften, Krankenkassen, ARGEN, Telefonanbietern, Arbeitsverträgen, Leiharbeitsfirmen, Zeitarbeitsfirmen, Abmahnanwälten, Gericht, Polizei...Termine ablehnen Anwalt einschalten! Ist ein Schuldeingeständnis, Gegenseite will den Rechtsweg umgehen, damit wird die Rechtshaltigkeit geschwächt. Vergleiche: Bei einem Vergleich wird ein Protokoll geführt wo Ihnen auch eine Schuldhaftigkeit vorgeworfen wird. Wenn der Satz des Widerspruch nicht mit eingebunden wird erfolgt sofort die Vollstreckung= Zwangsvollstreckung von Seiten der Gegenseite. Denn oft sind es Kleinigkeiten die im weiteren Verlauf des Verfahrens nachhaltige Wirkung entfachen.
Merke: keine Unterschrift unter Protokolle
Bei Sparkassen, Versicherungen, Wohnungsbaugesellschaften, Krankenkassen, ARGEN, Telefonanbietern, Arbeitsverträgen, Leiharbeitsfirmen, Zeitarbeitsfirmen, Abmahnanwälten, Polizei, Gerichten.
Bei Wohnungsbaugesellschaften sind Protokolle eine gängige Methode Mieter in Schadenersatzklagen hinein zudrängen. Vorsicht: Abnahmeprotokoll ist auch nicht Voraussetzung für die Rückgabe einer Wohnung, auch wenn diese Auffassung weitverbreitet ist. Insofern sind die Mieter nicht verpflichtet ein vom Vermieter diktiertes Protokoll zu unterschreiben, denn die Unterschrift kann im Zweifel als( nicht gewollte) Bestätigung von Mängelbeseitigungspflichten gelten!
Von einer Unterschrift ist dringend abzuraten, wenn Sie (der Mieter) nicht voll und ganz mit dem Inhalt des Protokolls einverstanden sind. Mit der Unterschrift erkenne Sie den Zustand der Wohnung und mögliche Forderungen des Vermieters an.
Sollte Sie doch unterschrieben haben sofort Widerspruch / Widerruf, / Einspruch erheben schriftlich an den Vermieter richten.
Geht der Vermieter nicht auf den Widerspruch, Widerruf, oder Einspruch ein. Bei der Polizei Anzeige erstatten wegen Betrug §263. Übt der Vermieter Druck auf Sie aus, darauf hinweisen dass dies den Straftatbestand der Nötigung §240 entspricht.
Merke. Keine Unterschrift bei einem Vernehmerprotokoll bei Polizei
Sollten Sie als Zeuge oder „Täter“ vorgeladen werden zum Verhör bei der Polizei nichts unterschreiben. RA benachrichtigen.
Auch Teilnehmer bei einer Demonstration gegen Naziaufmärsche, die verhaftet werden nichts sagen. Nur Name, Vorname. Sich die Vernehmer merken, Namen erfragen und Dienstgrad. Jeder Verhaftete hat ein Recht auf einen Anruf an die Angehörigen oder den Rechtsanwalt sowie an die Gewerkschaft. Nicht einschüchtern lassen. Sollte es, zu Übergriffen kommen die Polizei gegen das Grundgesetz und die Grundrechte verstoßen sofort Anzeige erstatten bei der Staatsanwaltschaft und sich an die Presse melden.
Vorsicht bei Verzichtserklärungen
Merke: keine Unterschrift leisten bei Zusendung von:
Krankenkassen, Gerichten, Vermietern, Wohnungsgesellschaften, Jobcenter, Arbeitsagentur, Arbeitgeber, Sozialämter, Stadtverwaltungen, Abmahnanwälten, Rechtsanwälten, Zeitarbeitsfirmen, Personalleasingagenturen, Inkassofirmen
Verzichtserklärung: Bei Unterzeichnung einer Verzichtserklärung erkennen Sie den Vorwurf gegen Sie an
= Schuldeingeständnis=. Sie müssen die ganzen Kosten selbst bezahlen, auch dann wenn Sie unschuldig sind. Sie haben mit dieser Unterzeichnung die Klage beim Gericht verwirkt und können somit nicht gegen den Gegner klagen. Mit Zusendung einer Verzichtserklärung will die Gegenseite den Rechtsweg umgehen, damit wird die Rechtshaltigkeit geschwächt. (31)
Vergleich vor Gericht
Gerichtsverfahren enden häufig nicht mit einem Urteil, sondern werden mit einem Vergleich zwischen Kläger und Beklagten abgeschlossen. Als Vergleich bezeichnet man nach der Definition des § 779 BGB einen Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Mit einem Vergleich verzichten beide Parteien auf einen Teil ihrer Forderungen und einigen sich (mehr oder weniger freiwillig) gütlich.
Vergleiche können für die Parteien durchaus eine sinnvolle Alternative zu einem Urteil: Nur selten ist eine Klage absolut eindeutig und gerade wenn Zeugen vernommen oder Beweise bewertet werden müssen, kann die Sache in ein Glücksspiel ausarten. Zudem ist es aus kaufmännischer Sicht häufig besser, einen Teil des eingeklagten Geldes sofort zu erhalten, als ein langes Gerichtsverfahren zu risikieren, an dessen Ende die Gegenseite die Insolvenz angemeldet hat.
Was vielen unbekannt ist: Auch die Richter und Anwälte sind einem Vergleich häufig nicht abgeneigt und werden vom Gesetzgeber für den Abschluß einer gütlichen Einigung zur Beendigung oder Vermeidung eines Gerichtsverfahrens sogar gesondert belohnt. Die Rechtsanwälte verdienen bei Abschluss eines Vergleichs eine zusätzliche Einigungsgebühr – die Richter brauchen kein langes Verfahren führen und anschließend ein aufwendiges Urteil schreiben, sondern können die Akte mit Aufnahme des Vergleichs abschließen.
Deswegen entwickeln viele Richter mit wachsender Berufserfahrung ein Geschick, wie sie die Parteien zum „Vergleich prügeln“ können. Das sieht dann meistens so aus, dass der Richter am Beginn der Sitzung dem Kläger und/oder Beklagten mit strengem Blick seine schlechten Aussichten erläutert und ihm klar macht, dass er froh sein kann, wenn er überhaupt noch ein wenig ungeschunden aus dem Verfahren herausgeht. Die 2.Stufe ist häufig der Verweis auf die schlechte Liquidität des Gegners verbunden mit der Weisheit, dass „der Spatz in der Hand besser sei als die Taube auf dem Dach“. Die 3.Stufe kann schließlich das „prozessuale Schreckensgespenst“ sein. Dort werden in schlimmster Form die Unsicherheiten von Zeugen, das Unterliegen angesichts der Beweislast etc. ausgemalt. Während spätestens hier der hartgesottenste Kläger/Beklagte weich gekocht ist, sollte nun der Anwalt ins Spiel kommen: Rechtsanwälte kennen dieses Spiel und müssen dann entscheiden, ob ein Vergleich wirklich sinnvoll ist oder nur der Bequemlichkeit des Gerichts dient. Alles in Allem: Lieber drei mal prüfen, bevor etwas unterschrieben ist. Ein kundiger Anwalt kann weiterhelfen. (Andrea Müller)

Bild: milosducati - fotolia

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/vorsicht-beim-leisten-von-unterschriften-90016647.php

Hartz IV: Keine Pflicht in der Kita zu arbeiten

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz gab Kläger Recht: Keine Pflicht in einer Kita zu arbeiten

Es ist an der Tagesordnung, dass Hartz IV Bezieher in Jobs vermittelt werden, für die sie sich selbst nicht befähigt fühlen. Wer sich weigert eine zugewiesene Arbeitsstelle anzunehmen, wird meistens mit empfindlichen Sanktionen belegt. Doch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz machte nun damit Schluss. Die Richter machten deutlich: Wer Hartz IV bezieht, muss nicht jede zugewiesene Arbeit annehmen (Az.: L 3 AS 99/15 B ER).

Im vorliegenden Fall klagte ein ausgebildeter Bankkaufmann. Der Kläger bezieht seit einigen Jahren das Arbeitslosengeld II. Die zuständige Sachbearbeiterin wollte von dem Mann verlangen, dass er als Kinder und Seniorenbetreuer arbeitet. Weil sich der Kläger zu solchen Tätigkeiten überhaupt nicht hingezogen fühlt, lehnte dieser die Stelle ab. Da die Behörde eine Sanktion aussprach, klagte der Mann nach erfolglosem Widerspruchs vor dem Sozialgericht Koblenz. Dort jedoch unterlag der Betroffene zunächst.
Das Landessozialgericht gab dem Erwerbslosen Recht. Denn: Die Betreuung von Kindern, älteren Menschen oder Behinderten bedarf eine fachlichen Eignung. Ohne eine entsprechende Ausbildung oder einigen Vorkenntnissen könnte der Kläger die Tätigkeiten nicht bewältigen. Aus diesem Grund muss der Kläger der Stellenzuweisung nicht Folge leisten. Somit sei eine Sanktion rechtswidrig. (sb)

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Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-pflicht-in-der-kita-zu-arbeiten-90016632.php

BA sucht Hartz IV Streikbrecher für Hungerlohn

Arbeitsagentur will Hartz IV Bezieher als Streikbrecher zum Hungerlohn verpflichten
Die Dreistigkeiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden offenbar immer heftiger. Schon lange betreibt diese Behörde von sich aus Arbeitsmarktpolitik. Nun sucht sie billige Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter zum Streikbrechen für die Deutsche Post und übernimmt auch gleich die Vorauswahl der Bewerbungen. Das Ganze zu einen Lohn von gerade einmal 8,20 Euro brutto pro Stunde. Das ist nicht nur weniger als wenig, sondern auch unter dem gesetzlichen Mindestlohn, der bei 8,50 Euro liegt.

Doch nicht nur der Ausbeuterlohn ist ein Skandal. Die (augenscheinlich politische) Behörde hilft so Arbeitgebern einen Streik zu entkräften und damit Arbeitskämpfe abzumildern. Sie macht sich sozusagen zum Handlanger von Arbeitnehmerinteressen.
Bislang ist uns ein Fall bekannt, in dem ein Hartz IV Bezieher zum Streikbrechen per Sanktionsandrohung verpflichtet werden soll. Das bedeutet, falls sich der Betroffene wehrt und die Stelle nicht antritt, wird das Arbeitslosengeld um 30 Prozent gekürzt. Wir bitten uns Bescheid zu geben, falls noch Weitere betroffen sein sollten. Das ist allerdings anzunehmen, wenn die Stelle in den Datenbanken der Arbeitsagenturen ausgeschrieben ist. Auf eine Anfrage hat die BA bislang nicht reagiert. (sb)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-sucht-hartz-iv-streikbrecher-fuer-hungerlohn-90016625.php

B ü r g e r i n f o r m a t i o n s b l a t t

B ü r g e r i n f o r m a t i o n s b l a t t
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Dieses Informationsblatt wurde von besorgten Bürgern dieser Region erstellt und verteilt.
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Es hat die Aufgabe, Ihnen Informationen nahe zu legen, welche Sie zum Nachdenken bewegen sollen.
Ihre eigene Meinung sollen Sie sich danach bitte selbst, unabhängig bilden.
Viele von Ihnen vermuten oder haben schon selbst festgestellt, dass in Deutschland etwas nicht mit rechten
Dingen zugehen kann.
Seit vielen Jahren dreht sich alles nur noch um die EU, um die Finanzkrise und um Kriege.
Die Bürgerrinnen und Bürger sind nur noch dazu da, die BRD und die EU zu finanzieren. Nicht umsonst
trägt die BRD die höchsten Beitragssätze zur EU.
Jeder Autofahrer ärgert sich, wenn er tanken muss, da bekannt ist, dass der Spritpreis sich aus 2/3 mehrerer
Steuern zusammen setzt.
Aktuell soll auch noch die PKW- Maut eingeführt werden.
Kein Bürger wurde jemals gefragt, ob er den € haben möchte. Unzählige Versuche, Volksentscheide durch zu
setzen, scheiterten kläglich.
Seit einigen Jahren schon beschäftigen sich viele Menschen im ganzen Bundesgebiet mit der Frage, warum
dies so ist. Die einfache Antwort darauf scheint zu lauten: ,,Weil dies das Volk zulässt!“.
Dabei lohnt es sich, mal ganz unvoreingenommen in die Vergangenheit zu schauen. Dabei darf man den
Krieg und dessen verheerenden Folgen nicht verharmlosen oder verfälschten- das wollen wir auch gar nicht.
Dieses Blatt distanziert sich hiermit ganz klar von jegliche politischen Richtungen- es soll jedoch für Klarund
Wahrheit sorgen, denn sie stirbt bekanntlich zuletzt.
Die tatsächliche Deutsche Geschichte hält für uns viele schwerwiegende und folgenschwere Überraschungen
bereit. Dazu sollte man Folgendes wissen bzw. selbst recherchieren:
• Nach dem Krieg ist das Deutsche Reich nicht untergegangen; dies stellt das
Bundesverfassungsgericht 1973 erstmals fest (Urteil: 2BvF 1/73) und betont dabei, dass die BRD
nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist. Dies hat nichts mit rechtsradikalem Gedankengut,
sondern mit international bekannter Tatsache zu tun.
• Die Wiedervereinigung fand lediglich zwischen den Wirtschaftsgebieten der DDR und der BRD
statt. Aus dieser Tatsache heraus ergaben sich bis jetzt enorme Probleme, da die Alliierten kurz vor
der Wiedervereinigung den Geltungsbereich Art. 23 des Grundgesetzes aufgehoben haben. Wenige
Tage danach wurde das dadurch ungültige Grundgesetz zur Durchführung der Wiedervereinigung
benutzt.
• Mit der Wiedervereinigung wurde die BRD- Finanzagentur GmbH (ehem. VEB Robotron)
gegründet, welche seit dem das gesamte Bundesvermögen verwaltet. Beweis: Handelsregistereintrag
HRB 51411- Deckungskapital 25.200€. Interessanterweise weist selbst der Bundestag als int.
gelistete Firma auf seiner Internetseite eine Umsatzsteuer- ID aus. Diese BRD jongliert mit ...zig
Milliarden €, um Europa zu retten- mit den Steuergeldern ihrer Bewohner.
Diese drei Punkte reichen natürlich nicht aus, um die wahre, katastrophale Lage genauer zu beschreiben und
zu begründen, sie sollen Sie lediglich neugierig machen. Auf Seite 2 finden sie dazu Originalzitate unserer
Politiker, welche Sie niemals über unsere Qualitätsmedien mitgeteilt bekommen.
Warum machen wir das?
Wir sind der Auffassung, dass jeder Bürger in diesem Land über die wahre, aktuelle Situation und ihrer
Ursachen in unserem Land unterrichtet werden sollte; die Wahrheit stirbt schließlich zuletzt!
Was wollen wir damit erreichen?
Wir möchten, dass das Deutsche Volk endlich aufwacht und sich ohne Gewalt zur Wehr setzt, damit das
System endlich wieder vom Volk regiert wird und nicht umgekehrt. Wir wollen kein Personal der BRD sein
(,,Personalausweis“). Letztlich soll Deutschland mittels einer vom Volk verabschiedeten Verfassung wieder
seine volle völkerrechtlich - staatliche Souveränität erlangen.
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O r i g i n a l z i t a t e b e k a n n t e r B R D – P o l i t i k e r :
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Sigmar Gabriel(SPD) auf dem Parteitag in Dortmund, 27.2.2010):
,,Ich sage Euch, wir haben gar keine Bundesregierung; wir haben Frau Merkel als Geschäftsführerin einer
neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland, das ist das, was hier ist“
Wolfgang Schäuble (CDU) auf dem ,,European Banking Concres“ am 18.11.2011:
,,...und wir in Deutschland sind seit dem 8.5.1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“.
Jürgen Tritin (Bündnis 90/Die Grünen) im Wahlkampf 2009:
,,Wir müssen uns ja abheben von den Gespräch gestern zwischen der Kanzlerin und ihrem Stellvertreter, ob
sie die Firma vielleicht weiter führen oder nicht“.
Horst Seehofer (CSU) im Öffentlichen Fernsehen:
..Es ist so, wie sie sagen: diejenigen, welche zu entscheiden haben, sind nicht gewählt und diejenigen,
welche gewählt sind, haben nichts zu entscheiden“.
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O r i g i n a l z i t a t e a u s l ä n d i s c h e r P o l i t i k e r :
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Lyndon LaRouge, US- amerikanischer Politaktivist:
,,Europa zerbricht, Deutschland hat nicht mal eine richtige Regierung. Was derzeit in Europa passiert, ist
vollkommen wahnsinnig!“
Jean- Claude Junker erklärt seinen Kollegen die Demokratie (nachzulesen im Spiegel, Ausg.52,1999):
,,Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es
dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da
beschlossen wurde, machen wir weiter. Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010 .
(http://www.youtube.com/watch?v=WIAHYcChrvY): „Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung
gibt,genau so wenig gibt es einen Staat „Bundesrepublik Deutschland“.
Angela Merkel, anlässlich des 60-jähriges-Gründungsjubiläums der CDU am 05.Juli 2005: „Die Menschen
Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.“
Was empfinden Sie bei diesen Originalzitaten? Werden Sie sensibel gegenüber den Medien!!!
Mehr Infos:
Suchbegriffe im Internet eingeben:
,,Die Deutsche Wahrheit“, ,,BRD- Rechtslage“, ,,BRD- GmbH“, hochbrisante Vorträge von und mit Andreas
Clauss und Andreas Popp.
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Sämtliche Zitate finden Sie im Netz als Videos in ,,You Tube“- auf jeden Fall aber nicht in unseren
,,Qualitätsmedien“. Warum wohl nicht? Beantworten sie sich selbst diese Frage! Es geht um unsere Zukunft
und um Die unserer Kinder! Eva Hermann sagt es indirekt: Schmeißen Sie den Fernseher auf die Straße!
Während unsere Gesellschaft in Arschkriechermendalität und Schmarotzertum, Gleichgültig - und
Korruptheit sowie Wohlstandsgesabber in ihrer Sofaecke versinkt, wachen immer mehr Menschen auf,
welche die Wurzel aller Ungerechtigkeit erkennen und der Ursache den Kampf angesagt haben. Hätte man
mich zum gefühllosen Halunken erzogen, wäre dies der beste Ort, um unterzutauchen und mit zu
schwimmen im Strom der Teilnahmslosen. Ich würde dies aus Kollektivzwang als mein Lebensziel
empfinden und mich anpassen. Aber ich habe Gefühle- von tiefem, anerzogenem Gerechtigkeitssinn geprägt.
Gern gebe ich dies weiter!
Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom!

Hartz IV Widerspruchsvorlage gegen Sanktionen

Überprüfungsanträge und Widersprüche gegen die Sanktionen bei Hartz IV
Das Sozialgericht Gotha hat die Frage der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen von Hartz-IV-Leistungsempfängern dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Bezieher von entsprechenden Leistungen haben jetzt eine neue Chance, die vermutlich grundrechtswidrig einbehaltenen Gelder zurück zu erhalten.

Dazu gibt es unterschiedliche Fristen und Vorgehensweisen. Dies ist davon abhängig ob ein Sanktionsbescheid bereits Bestandskräftig wurde oder nicht. Bestandskräftig ist in der Regel dann ein Bescheid, wenn in der Monatsfrist (nach Erhalt des Sanktionsbescheides) kein Widerspruch eingelegt wurde oder nach dem Widerspruchverfahren innerhalb eines Monats keine Klage dagegen erhoben wurde.
Bestandkräftige Sanktion
Ist der Sanktionsbescheid bereits Bestandkräftig geworden: Dann kann mittels eines Überprüfungsantrages das Verwaltungsverfahren erneut eröffnet werden um die Bestandskraft zu durchbrechen.
Wird im Jahre 2015 dieser Überprüfungsantrag gestellt können Sanktionen aus dem Jahre 2014 und 2015 auch nachträglich angefochten werden. Wird aber erst der Überprüfungsantrag im Jahre 2016 gestellt nur Sanktionen aus den Jahren 2015 und 2016. Sanktionen die vor 2014 erlassen wurden, können mit einem Überprüfungsantrag nicht mehr angegriffen werden.
Der Antrag kann hier herunter geladen werden.
[Überprüfungsantrag als pdf] [86 KB]
Wird der Überprüfungsantrag abgelehnt, muss gegen den Ablehnungsbescheid innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden, damit der Ablehnungsbescheid nicht in Bestandskraft erlangt. Der Widerspruch kann hier herunter geladen werden:
[Widerspruch als pdf] [77 KB]
Sollte auch der Widerspruch zum Überprüfungsantrag abgelehnt werden muss auch hier innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht erhoben werden, damit auch der negative Widerspruchbescheid nicht in Bestandkraft erwacht.
Wichtig: Aufgrund einer Spezialvorschrift im SGB II ist die Vorgehensweise die Bestandkraft durch einen Überprüfungsantrag zu durchbrechen nur bis zum Urteil des Bundesverfassungsgericht möglich. Hat erst das Bundesverfassungsgericht das Urteil über die Verfassungsmäßigkeit gefällt sind keine Überprüfungsanträge mehr für den Zeitraum vor der Urteilsverkündung zulässig. Das heißt sollte Beispielweise das Bundesverfassungsgericht am 12. Juni 2016 ein Urteil fällen, dann sind Überprüfungsanträge ab diesen Tage für Zeiten vor dem 12. Juni 2016 nicht mehr zulässig. (Die Linke Salzgitter)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-widerspruchsvorlage-gegen-sanktionen-90016594.php

Hartz IV: Widerspruch gegen Sanktionen einlegen!

Nach dem Urteil, dass die Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen, Widerspruch einlegen!

Wie die Kanzlei Rechtsanwälte Fritz und Kollegen in Freiburg mitteilte, sollten Hartz IV Leistungsempfänger, gegen die jetzt eine Sanktion verhängt wird, vorsorglich einen Widerspruch einlegen, wenn sie möchten, dass der Sanktionsbescheid aufgehoben wird, falls das Bundesverfassungsgericht dem Vorlagebeschluss des SG Gotha folgt. "Das Widerspruchsverfahren kann dann ruhend gestellt werden, bis das Verfahren in Karlsruhe abgeschlossen sein wird", so die Kanzlei, die auf Sozialrecht spezialisiert ist.

Das SG Gotha hat seinen Vorlagebeschluss zum Aktenzeichen S 15 AS 5157/14 am 26 Mai 2015 verkündet. Es ist möglich, dass die schriftliche Begründung des Beschlusses erst in einigen Monaten vorliegen wird. Die Dauer des dann folgenden Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht ist nicht absehbar. Es kann sein, dass das Verfahren erst in einigen Jahren zum Abschluss kommt.
Sollte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsvorschriften ganz oder teilweise für nichtig erklären, besteht kein Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Sanktionsbescheide nach § 44 SGB X. (Bestandskräftig ist ein Sanktionsbescheid dann, wenn nicht innerhalb der Widerspruchsfrist Widerspruch eingelegt wurde.) Das ergibt sich aus § 79 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Diese Vorschrift dürfte § 44 SGB X als speziellere Vorschrift verdrängen. Daher ist es von großer Bedeutung, einen Widerspruch bei erfolgter Sanktion einzulegen. Dabei sollten Betroffene in dem Widerspruch auf das Urteil mit Aktenzeichen (!) verweisen. (pm,sb)

Bild: semnov/fotolia

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-widerspruch-gegen-sanktionen-einlegen-90016591.php

Gericht: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig

Sozialgericht Gotha: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig
Ein Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig beurteilt. „Die Klage wird an das Bundesverfassungsgericht geleitet“, sagte ein Prozessbeobachter. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des Gerichts. (Az: S 15 AS 5157/14)

Die Menschenwürde wird verletzt
Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass bei einer Sanktion aufgrund der Nichteinhaltung eines Jobcenter-Termins oder bei abgelehnten Jobangeboten die Menschenwürde verletzt wird, wenn es im Nachfolgendem zu Leistungskürzungen kommt. Das Existenzminimum ist in der Verfassung verankert. Der Staat müsse demnach dafür Sorge leisten, dass das Existenzminimum zu jeder Zeit- also auch bei verpatzten Terminen oder abgelehnten Jobs- garantiert sei. Das gehöre zur Menschenwürde, die unantastbar sei, so das Gericht. Zudem sehen die Richter einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.
Die Richter bezweifeln, dass Hartz IV Strafen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind. „Aus diesen Artikeln ergeben sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet ist“, so das Gericht. Auch die Artikel 2 und 12 des Grundgesetzes würden angetastet, weil auch die Gesundheit des Sanktionierten gefährdet werden könnte. Doch gerade das Grundgesetz soll die Unversehrtheit des Menschen gewährleisten.
Zwei Sanktionen in Folge
In dem verhandelten Fall hatte ein erwerbsloser Hartz IV Bezieher zunächst ein Jobangebot seitens des Jobcenters abgelehnt. Daraufhin wurde dem Kläger das Arbeitslosengeld I im ersten Schritt um 30 Prozent (117,30 Euro) gekürzt. Danach sollte der Leistungsberechtigte ein Probearbeit bei einem weiteren Arbeitgeber absolvieren. Wegen dieser im SGB II verankerten erneuten „Pflichtverletzung“ erneut um 30 Prozent gekürzt. Demnach kürzte die Behörde die Leistungsbezüge um insgesamt 234,60 Euro.
Noch weitere Verfahren anhängig
Das Bundesverfassungsgericht hat nach eigenen Angaben einige weitere Verfahren in der Sache vorliegen. Ob die Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen, darüber haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden. Allerdings gab es ebenso viel Hoffnung bei der Hartz IV Regelleistungen, die nach Meinung vieler Experten ebenfalls verfassungswidrig sind. Hier hatte allerdings das Bundesverfassungsgericht zugunsten des Gesetzgebers argumentiert. Es gebe bei der Berechnung der Regelleistungen „Gestaltungsspielraum“ hieß es in einem 2010 gefällten Urteil. Zuvor hatte das Gericht die Regelleistungen als verfassungswidrig eingestuft. Daraufhin musste der Gesetzgeber nachbessern.
Ende April hatte das Bundessozialgericht geurteilt, dass ein Kürzung um bis zu 30 Prozent verfassungsgemäß sind. Allerdings können bei wiederholten „Verstößen“ bis zu 100 Prozent gekürzt werden. In nicht wenigen Fällen wurden Betroffene bis zur Obdachlosigkeit sanktioniert, nachdem auch die Miete nicht mehr gezahlt wurde. Das Gericht in Gotha bestätigte, dass mit diesem Urteil „Neuland“ getreten würde.
Aussetzung von Sanktionen beantragen
In Hinblick auf dieses Urteil können Sanktionierte in Widerspruchsverfahren mit Verweis auf das Urteil von Gotha gehen und mindestens eine Aussetzung der Sanktion einfordern, bis das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Urteil gefällt hat. Dazu muss das Aktenzeichen angegeben werden: S 15 AS 5157 / 14 (sb)
Bild: kamasigns/fotolia
Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gericht-hartz-iv-sanktionen-verfassungswidrig-90016576.php

Eine Ebay-Anzeige als Zeichen gegen Hartz IV

"Der Erlös geht an die Hartz IV-Parteien"
23.05.2015
Zunächst ist nichts ungewöhnliches an der Ebay-Anzeige zu erkennen. Wie gewohnt können Bieter ein Produkt ersteigern. Hier sind es Sportschuhe der Marke Puma. Doch in der Artikelbeschreibung ist eine persönliche Abrechnung mit dem Hartz IV System zu lesen. Der Anbieter beschreibt voller Frust und Enttäuschung seine ganz persönlichen Erfahrungen mit der bitteren Armut und den Drangsalieren des Hartz IV-Systems.

Der Anbieter „asigimcabbar“ verkauft die Fußballschuhe seines Sohnes. Die Schuhe seien selten getragen und werden verkauft, weil diese zu klein sind. Bis dahin eine recht normale Beschreibung des Artikels. Doch schon beim zweiten Satz wird der potenzielle Käufer stutzig. Der Erlös durch den Verkauf soll an die Parteien gehen, die Hartz IV ermöglicht haben. Auch die Gewerkschaften werden als Adressaten genannt. Damit wolle der Verkäufer ein Zeichen setzen: „Gegen Hartz 4, gegen Menschenhandel und Hungerlöhne“. Schließlich ist „die Anzeige mein Leben“.
Aber nicht nur Statements sind zu lesen. Im weiteren beschreibt der Ebay-Verkäufer seine ganz persönliche (Leidens-)Geschichte. Demnach sei er 44 Jahre alt und Vater von 3 Kindern. Alles lief gut, bis der gelernte Gießer vor sechs Jahren seine Stelle verlor. Danach folgte ein Odyssee aus Weiterbildungen, Umschulungen und Maßnahmen. Alles half jedoch nichts. Einen erneuten Arbeitsplatz war nicht zu finden.
Für seine schlechte Rechtschreibung entschuldigte „asigimcabbar“. Es spreche jedoch aus seiner Seele. Er nehme in Kauf sich zu blamieren, aber er wolle sein Leid loswerden. Die Lebensgeschichte findet sich auf dieser Ebay-Seite. Bislang sind 40 Gebote eingegangen. 40 Gebote gegen Hartz IV. (sb)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eine-ebay-anzeige-als-zeichen-gegen-hartz-iv-90016568.php

PayPal: Bald Datenweitergabe an Jobcenter!

PayPal: neuer Datenschutz erlaubt ab 1. Juli 2015 Datenweitergabe an Jobcenter
02.05.2015
Der Internet-Bezahldienst "PayPal" wird ab 1. Juli 2015 sowohl seine AGB als auch Datenschutzgrundsätze ändern. Der Punkt 7. Offenlegung gegenüber Dritten außer PayPal-Kunden erlaubt es PayPal dann, alle unter 6. der neuen PayPal-Datenschutzgrundsätze genannten Informationen auf Anfrage an jede beliebige Behörde weiterzuleiten, bei denen, Zitat:

"wir begründet davon ausgehen können, dass es für uns angemessen ist, diese bei ihren Nachforschungen zu Betrug und anderen illegalen oder potenziell illegalen Aktivitäten ... zu unterstützen."
Dazu reicht es, dass das Jobcenter darlegt, dass der Kunde das Konto verschwiegen hat, oder es Transaktionen mit dem Ziel von Sozialleistungsmissbrauch vermutet. Diese Datenweitergabe umfasst alle Kontoinformationen, Zitat:
"Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Benutzername, Foto, IP-Adresse, Geräte-ID, Standortdaten, Kontonummern, Kontoarten, Angaben zu den mit dem Konto genutzten Zahlungsinstrumenten, Details der Zahlungsvorgängen, Details zu geschäftlichen Zahlungen, Kundenangaben und -berichte, Kontovoreinstellungen, Angaben zur Identität, die im Rahmen unserer "Know Your Customer"-Prüfungen erfasst wurden und Kundenkorrespondenz."
D.h. das PayPal jedem Jobcenter auf entsprechende Anfrage mitteilt, ob die betreffende Person ein PayPal-Konto besitzt, welche Informationen dort hinterlegt wurden und wofür das Konto benutzt wurde (rückwirkend bis zur Kontoeröffnung), inkl. aller Details zu sämtlichen gespeicherten Zahlungsvorgängen und verbundenen Konten, Kreditkarten etc.
Die gesetzlichen Einschränkungen, die beim Kontendatenabruf deutscher Banken gelten (§ 93 Abs. 8 Abgabenordung), greifen hier nicht, da man als PayPal Kunde dieser Datenweitergabe per se zustimmt. De facto wird damit das Bankengeheimnis in Deutschland komplett umgangen. Wer das verhindern will, muss sein PayPal-Konto vor dem 1. Juli schließen. (fm)

Bild: Andreas Morlok / pixelio.de

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/paypal-bald-datenweitergabe-an-jobcenter.php

Hartz IV Eingliederungsvereinbarungen prüfen!

Zwei Bewerbungen trotz fehlender Stellenangebote laut Gericht zumutbar

Bei der Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung sollte diese genau geprüft werden. Denn die Vereinbarungen sind oftmals auch vor Gericht bindend. So erging es auch einem Hartz IV Betroffenen, der vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz klagte und verlor. Das Jobcenter hatte den Kläger zu mindestens zwei Bewerbungen pro Woche verpflichtet. Weil diese Mindestanzahl nicht eingehalten wurde, verhängte die Behörde eine Regelsatz-Kürzung. Der Kläger machte jedoch deutlich, dass es nachweislich in der Region nicht genügend passende Stellenangebote gäbe, so dass die Mindestzahl nicht immer eingehalten werden konnte. (Az.: L 3 AS 505/13, Landessozialgericht Rheinland-Pfalz)

Im vorliegenden Fall schloss ein 1956 geborener Arbeitslosengeld II Bezieher mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Jobcenters eine Eingliederungsvereinbarung. Diese sah vor, mindestens zwei Bewerbungen pro Woche zu verfassen und zu verschicken. Der Leistungsberechtigte dachte sich, dass diese Mindestanzahl vernünftig und umsetzbar sei, ohne zu wissen, wie die tatsächliche Situation am Arbeitsmarkt ist. Vor dem Bezug hatte der Betroffene als Kraft- sowie Taxifahrer, Versandarbeiter und in der Reisevermittlung gearbeitet. Weil aber nach einer gewissen Zeit alle Firmen abgegrast, und auch keine neuen Stellen ausgeschrieben waren, konnte der Kläger die Mindestzahl nicht mehr einhalten. Daraufhin sanktionierte die Behörde mit 30 Prozent.
Eingliederungsvereinbarung ist bindend: Deshalb vorher prüfen!
Dagegen klagte der Mann. Vor Gericht erläuterte der Kläger die Gründe. Zum einen habe der Kläger selbst an gesundheitlichen Beschwerden zu leiden, darüber hinaus muss der Mann seine schwerkranke Mutter pflegen. Da es nicht genügend Stellenangebote gab, konnten die vorgegebenen zwei Bewerbungen nicht eingehalten werden. Die Richter ließen die vorgetragenen Gründe allerdings nicht gelten. Zum einen habe der Kläger nicht ausreichend beweisen können, dass es nicht genügend Stellenangebote gäbe. Laut der behandelnden Ärzte habe sich auch die gesundheitliche Situation des Klägers verbessert, so dass auch hier keine Hinderungsgründe erkennbar sein. Die Pflege der Mutter nehme nach Ansicht des Gerichts nicht derart viel Zeit ein, so dass auch hier ein Hinderungsgrund erkennbar wäre. Das Landessozialgericht bestätigte damit das vorangegangene Urteil des Sozialgerichts. Die Sanktionen seien somit gerechtfertigt. Rat:Vor Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung diese genau prüfen. Nicht gleich vor Ort unterzeichnen, sondern sich Bedenkzeit erbeten und den Vertrag nach Hause nehmen. Im Zweifel eine Beratungsstelle aufsuchen. (sb)

Bild: Alexandra H. / pixelio.de

Quelle:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-eingliederungsvereinbarungen-pruefen-90016514.php

Der Spruch des Tages … 16.04.2015

… kommt vom Sozialticker: Schafft ab, was Euch abschafft - JOBCENTER !!!

Begründet wird der Spruch in rein mathematischer Form, denn wenn man drei mal mehr für die Haltung von Sklaven ausgeben muss, als der Sklave selbst - im Hartz IV System monatlich wert ist - und kostet, sollte man doch die “Haltungsbedingungen” überprüfen. Dazu ein Erklärungsversuch aus dem “hohen Hause”:

Verwaltungskosten in den Jobcentern

Berlin: (hib/CHE) Die Verwaltungsausgaben der Bundesagentur für Arbeit pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten lagen im vergangenen Jahr bei 1.069 Euro. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in einer Antwort (18/4378) auf eine Kleine Anfrage (18/4060) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Insgesamt lagen die Verwaltungskosten des Bundes für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende 2014 bei 4,7 Milliarden Euro, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.

Quelle: Deutscher Bundestag

Fazit vom Sozialticker … selbst wenn man dem einzelnen Sklaven seine “Daseinsberechtigung” sanktionsfrei verdoppelt, könnte man gesellschaftlich die Ausgaben halbieren. Worauf wartet man da noch ??? Wahlen ??? (kleiner Jux muss sein)

Daher der Spruch zum Tage - schafft diese Jobcenter ab und führt die Verantwortlichen zum ordentlichen Gericht.

Quelle: Anmerkung Sozialticker