ANALYSE: Ein Crash liegt in der Luft- Milliardenschwere Notpakete zeigen die Furcht vor dem Euro-Kollaps – und dass sie berechtigt ist

Es gibt eine einfache Wahrheit: Spekulation braucht Nahrung. Rosige Aussichten, üble Nachrede, das jüngste Gerücht. Gegen solvente Staaten kann man nicht spekulieren, auch nicht gegen ihre Währung. Aber die Märkte müssen der Politik nicht vertrauen. Das ist das ärgerliche an ihnen. Zumindest aus Sicht der Politik. So entschlossen, aber auch so panisch die jüngsten Gipfel Rettungspakete in Höhe von etwa 700 Milliarden Euro beschlossen haben, so deutlich spüren die Akteure an den Finanzmärkten die Angst vor dem Euro-Crash, die dahintersteht. Und sie spüren, dass diese Angst berechtigt ist.

Da finden sich Länder zusammen, die allesamt schwer verschuldet sind und beschließen, dass sie sich notfalls gegenseitig Kredite geben, wenn sie in Geldnot geraten sollten. Schulden mit Krediten zu zahlen heißt, sie nicht zu zahlen. Und: Woher kommen eigentlich diese Milliarden für die Notrettung? In Wahrheit handelt es sich gar nicht um reales Geld, sondern um ein kompliziertes Netz gegenseitiger Zusicherungen unter Banken, Ländern und internationalen Institutionen.

Die Erfahrung jedes einfachen Bürgers besagt, dass Notzahlungen, bei denen alles einfach so weitergeht, nicht real sein können. Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr als 80 Milliarden Euro neue Schulden machen müssen und hilft nun mit weiteren 22 Milliarden für Griechenland aus. Wird deshalb der Straßenbau eingestellt? Werden die Renten gekürzt? Die meisten Menschen spüren, dass dieses System des schmerzlosen Geldverschiebens und Weitermachens schon zu lange dauert, um noch gutzugehen. Nicht umsonst ist seit einigen Jahren schon ein banges Geraune im Gange, ob ein Währungsschnitt kommen werde, eine Abwertung, Währungsreform – eine tiefe Verunsicherung eben.

Die Finanzmärkte artikulieren auf ihre gnadenlose, von keiner repräsentativ-demokratischen Geschäftsordnung gedämpfte Weise dieses Misstrauen. Die aktuelle Krise ist das Ringen der wirtschaftlichen Realität mit der zur Gewohnheit gewordenen Beschönigung und Vertuschung der Politik, die sich zu lange in populistischen Wahlkämpfen gegenseitig hochgeschaukelt und den Menschen vorgemacht hat, ihre Ansprüche seien bezahlbar. Die Aggressivität, mit der jetzt gegen vermeintliche Spekulanten gewettert wird, ist die verzweifelte Wut von politischen Fassadenkletterern, denen die Fassade gerade unter den Händen wegbröckelt.

Vielleicht sollte die Politik nicht länger versuchen, retten zu wollen, was nicht mehr zu retten ist, sondern sich statt dessen mehr Gedanken um ein kontrolliertes Crash-Szenario machen, damit der Absturz nicht in wüstem Chaos endet. (Von Ralf Schuler)

 

Quelle:http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11796450/492531/Milliardenschwere-Notpakete-zeigen-die-Furcht-vor-dem-Euro.html

Spruch des Tages

Es wäre an der Zeit, die politischen Verhältnisse in Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Ein erster Schritt dazu wäre es, wieder zu realisieren, dass die Extremisten und Schmuddelkinder bei der Mövenpick-FDP zu finden sind und eben nicht bei der Partei DIE LINKE.

Quelle:http://www.perspektive2010.org/blog/2010/05/13/spruch-des-tages-377/

Hartz IV: Anwendung des Heizspiegel unter 100 qm

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts AZ: B 14 AS 36/08 ER - ist davon auszugehen, dass alle Hartz-4 Leistungsträger sich bei der Fragestellung der angemessenen Heizkosten auf den bundesweiten Heizspiegel orientieren.
Sollte das der Fall sein und der Leistungsträger orientiert sich z. B. an einer Gebäudefläche von über 100 qm, würde dies im Monat auf den Quadratmeter bezogen einen Betrag in Höhe von 1,43 Euro - 1,62 Euro, je nachdem mit welcher Energiequelle geheizt wird, ergeben.
Mit Beschluß AZ: S 45 AS 34/10 ER - hat das Sozialgericht Lüneburg jedoch entschieden, dass die Anwendung des bundesweiten Heizspiegels nicht zulässig ist, wenn es sich um eine Wohnung bzw. Wohngebäude handelt mit einer Gebäudefläche von weniger als 100 qm, da der bundesweite Heizspiegel erst von Wohnungen ab der Größe von 100 qm Werte benennt und damit nicht herangezogen werden kann.
Voraussetzung ist immer, dass es eine eigene Heizungsanlage für die Wohnung gibt. Somit bezieht sich dieser Beschluß auch auf Wohnobjekte mit mehreren Wohneinheiten, egal ob sie 500 qm in der Gesamtquadratmeterzahl des Wohnobjektes aufweisen. Solange die Wohneinheit / Wohnung mit einer eigenen Heizungsanlage ausgestattet ist und die Wohnung unter 100 qm Wohnfläche hat, ist der bundesweite Heizspiegel nicht anwendungfähig.
Folge: Sollte sich bei Prüfung ergeben, dass die tatsächlichen Heizkosten höher sind als aktuell vom Leistungsträger anerkannt, empfiehlt es sich, einen Widerspruch durchzuführen und sich auf den o. g. Sachverhalt zu beziehen. Dann ergibt sich nämlich, dass entsprechend der Entscheidungen des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen AZ: L 8 AS 427/05 ER - und Beschluß AZ: L 8 AS 235/07 ER - und auch der Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg mit dem Aktenzeichen S 28 AS 665/07 in diesem Sinne auch Sozialgericht Lüneburg S 19 AS 1557/07 ER, S 27 AS 260/08 ER und S 19 AS 337/08 ER die tatsächlichen Vorauszahlungen der Heizkostenabschläge in vollem Umfange als angemessen zu beurteilen sind und die tatsächlichen Heizkosten als solches innerhalb der Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen sind.
Hinweis: Soweit dies möglich ist, sollte gegen den laufenden Bescheid Widerspruch eingelegt werden und ggf. auch eine einstweilige Anordnung. Wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen sein sollte, wäre zu empfehlen, dass ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X durchgeführt wird.
Sollte die Jahresabschlußrechnung der Heizkosten für das Jahr 2009 schon auf Grundlage des bundesweiten Heizspiegels vom Leistungsträger durchgeführt worden sein und er hat die Gesamtkosten der Heizkosten nicht anerkannt, wäre zu empfehlen, dass ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X durchgeführt wird.
Fall 2
Bei der Anwendung der Entscheidung des Bundessozialgerichtes AZ: B 14 AS 36/08 ER ergibt sich eine weitere Problematik. Es ist davon auszugehen, dass Leistungsträger bei der Beurteilung dieses Urteils eine weitere falsche Schlußfolgerung durchführen. In vielen Fällen wird möglicherweise eine falsche Gebäudefläche zugrunde gelegt. Nach dem bundesweiten Heizspiegel ergibt sich, je größer die Gebäudefläche ist, umso geringer ist der berechnete Betrag für die Heizkosten.
Dies ist immer falsch, wenn es sich um einen Gebäudekomplex handelt, der aus mehreren Wohngebäuden besteht und mit einer Heizungsanlage versorgt wird. Dies bezieht sich z. B. auch auf Reihenhäuser, die von einer Heizungsanlage versorgt werden. Dann ist nicht zur Beurteilung der angemessenen Kosten der Heizung die Gesamtquadratmeterzahl der Anlage zu Grunde zu legen, sondern lediglich die Größe des einzelnen Gebäudes, da der Heizmittelverbrauch sich stets nur auf das betroffene Gebäude bezieht.
Hinweis: Auch in diesem Fall empfehlen wir dringend, soweit dies möglich ist, gegen den laufenden Bescheid Widerspruch einzulegen und ggf. eine einstweilige Anordnung. Wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen sein sollte, wäre zu empfehlen, dass ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X durchgeführt wird. Sollte die Jahresabschlußrechnung der Heizkosten für das Jahr 2009 schon auf Grundlage des bundesweiten Heizspiegels vom Leistungsträger durchgeführt worden sein und er hat die Gesamtkosten der Heizkosten nicht anerkannt, wäre zu empfehlen, dass ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X durchgeführt wird. (Horst-Peter Ludwig, Bündnis Arbeitssuchender Niedersachsen)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anwendung-des-heizspiegels-unter-100-qm-1425.php

Hallo?! WIR WERDEN GERADE AUSGERAUBT, IHR BLÖDES PACK!

Von Daniel Neun | 11.Mai 2010

Am Freitag, dem 7.Mai wird der Regierung im Bundestag eine Finanzermächtigung gegeben, Banken und Zockern 22.4 Milliarden Euro mehr vom Geld der Deutschen in den Rachen zu werfen, zum Verpulvern an der Börse, für deren Lebensläufe, für deren Familien, für deren hochherrschaftliche Lebens- und Wohnräume und miesen, weltzerstörerischen Pläne. Dieser Raubzug der Parteien-Kaste im Bundestag – ein Hochverrat -  wird mit dem Wort “soll” anstatt “darf” in der Obergrenze des Betrages im Gesetzentwurf versehen und als “Hilfe” für einen total kaputten und korrupten Staat Griechenland begründet, dessen superreiche Oberschicht wiederum selbst seit Jahrzehnten unter tatkräftiger Hilfe solcher Banken wie Goldman Sachs und unter tatkräftigem Wegsehen der EU-Räteunion die Bilanzen des eigenen Staates fälscht und die Bevölkerung ausplündert.

Das alles passiert am Freitag Vormittag. Freitag Nacht entdeckt die deutsche Regierung dann gemeiiiiiiinsam mit den Brüsseler Räten, in Absprache mit dem IWF und der US-Regierung, dass wir leider nochmal 123 Milliarden Euro oben drauf packen müssen, für einen “Notfallfonds”, eine “Zweckgesellschaft”, für ein “wir benennen es einfach immer wieder um, damit ihr nicht begreift, dass es immer das Gleiche ist, nämlich ein Totalausverkauf und Ruin dieser Republik, damit die sich endlich ergibt und wir unsere wahnsinnigen Pläne einer neuen Blockbildung und Unterwerfung der Völker Europas unter eine Sowjetunion der Banken und Konzerne durchbekommen”.

Und was passiert? Nichts. Schweigen im Walde. Dumme Gesichter. Hirnerweichende Ausreden und feiges Gewäsch. Jammertiraden und “man kann ja nichts machen”. Schwachsinn und Armgeruder, Kopfgeschüttel und Armgehebe, der Blick auf die Uhr und Richtung Ausgang, sind wir nicht alle ein bisschen Made, ich kann doch auch nichts dafür. Blablabla.

So eine Schande von Untertanen-Volk hat doch die Geschichte noch nicht gesehen. Sagt mal – schämt Ihr Euch gar nicht? Ja natürlich schämt Ihr Euch, Ihr Vollidioten, weil sie Euch mal wieder plündern und Ihr denkt, Ihr habt das verdient- nicht das Geld, die Bestrafung. Weil Ihr krank im Schädel seid und meint, Ihr seid schlecht, die Welt sei es hiermit auch, das ganze Land sowieso, man müsse eben ordentlich Schlechtmensch sein, nieder mit  den Guten, jaaaaa, plündern, rauben, belügen, das ist doch normal, wir machen alle nur unsere Arbeit die wir bekommen haben durch Leute die genauso drauf sind wie wir jetzt, also feste, feste, feste, so feste es nur geht…

Alle Eliten stecken seit Jahrzehnten hier unter einer Decke, weil Elite gar nichts heisst, gar nichts, außer oben zu sitzen und machen zu können, was man will. Die Neuen müssen buckeln und gedemütigt werden, damit sie genauso fertig und kaputt sind wie diejenigen, die sie nach oben durchgelassen haben. Denn durchgelassen werden nur die Lügner und Betrüger, die Feiglinge und Deppen, die Verräter und Anpasser. Denn wäre das nicht so, würde die ganze Sache sofort auffliegen. Auch ein kleines Licht scheint hell in der Finsternis. Von einem Stern mal ganz zu schweigen.

Leute – reißt Euch jetzt mal zusammen. Ihr seid nicht schlecht, Ihr seid einfach Idioten, weil man Euch konsequent dazu erzogen hat, weil man Euch von vornherein auf eine bestimmte ausführende Arbeit konditioniert hat. Oder Ihr seid Schurken, weil Ihr gelernt habt, nur so zu etwas zu kommen, wenn Ihr eigenständig seid, im Wildwasser einer Betrügermaschinerie die im Allgemeinen “Wirtschaft” genannt wird. Im Grunde genommen seid Ihr aber alles nette Leute. Nur was zu Fressen braucht Ihr, bitte sehr und manchmal was zu Lachen. Weil das so ist, gibt man Euch ständig was zu Lachen über das Elend anderer Leute, denen es schlechter geht als Euch. Das macht Euch dann richtig Spass, weil Ihr nämlich keinen besseren Spass kennengelernt oder diesen schon vergessen habt, nämlich wie es ist, wenn die vermeintlich Schwächeren sich zusammen tun und die Schlechtmenschen in die Flucht schlagen und das mit Schmackes.

Also greift zum Telefonhörer und ruft jemanden an, dem Ihr noch vertraut. Einen oder eine wird es noch geben auf dieser Welt. Versucht es mal. Und dann besprecht diese Situation, in der wir alle stecken; packt endlich aus, sagt was Ihr denkt oder sagt, dass Ihr nicht mehr denken könnt, weil es Euch weh tut in den Eingeweiden, aber macht um Himmels Willen endlich Euer Maul auf. Dieses Schweigen hier, dieses Schweigen der Lämmer, das hält doch der letzte Sapiens nicht mehr aus.

Und wenn Ihr es dann endlich einmal geschafft habt Euch Euren Dreck von der Seele zu reden (ohne den Gegenüber einfach zuzumüllen), wenn Ihr gemerkt habt dass es noch normale Menschen gibt, dann überlegt, ob Ihr vielleicht doch dazu gehört. Überlegt, ob Ihr vielleicht doch nicht verrückt seid, sondern dieser Staat, diese Gesellschaftsstruktur, die Informationsindustrie, die Banken, die Parteien-Kaste und Wirtschaftsakademiker, all die winzigen Minderheiten der Entscheider und Spieler, der Bosse und “Spindoktoren”, der Lügner, Manipulatoren und Monopolisten, die zusammen nicht einmal 1 Prozent der Bevölkerung ausmachen, aber den Rest für sich ausbeuten kann, weil der es zuläßt.

Und wenn Ihr dann zum Entschluss gekommen seid, wenn Ihr endlich zu dem Schluss gekommen seid nicht total durchgeknallt zu sein, sondern im Gegenteil noch so etwas wie Menschenwürde zu besitzen, eine unsterbliche Seele auf der nicht herum getrampelt werden darf und einen wachen Geist, der sieht, was geschieht, dann, liebe Bürger der Republik -

benehmt Ihr Euch auch so.

Sorgen Sie für die Verbreitung dieses Artikels!

Quelle:http://www.radio-utopie.de/2010/05/11/hallo-wir-werden-gerade-ausgeraubt-ihr-blodes-pack/

Weltweite Krise: Manche Probleme werden nicht gelöst, sie werden nur unrelevant

© Wahrheiten.org

Ob man an ihn glaubt oder nicht, der Klimawandel ist inzwischen zur Nebensache geworden. Ebensolches gilt für die Schweinegrippe, die EU-Verfassung oder die Internet-Zensur.

In Anbetracht der dramatischen Lage am Finanz- und Währungsmarkt, werden die bisher so bedeutsamen Themen fast unrelevant. Das ist jedoch durchaus verständlich, denn wen kümmert sein verdrecktes Hemd noch, wenn sein Haus gerade abbrennt?

Nicht nur unser Haus, sondern unser Staat, unser Kontinent und unser gesamtes Sparvermögen brennen lichterloh. Aber bitte vergessen Sie dabei nicht den wahren Hintergrund dieser Katastrophe. Haben Sie diesen womöglich schon verdrängt? Sagt Ihnen das Stichwort Neue Weltordnung etwas?

Noch vor wenigen Wochen waren uns und insbesondere den Massenmedien ganz andere Dinge wichtig. Zumindest sollten diese als wichtig wahrgenommen werden. Wie es scheint, gibt es allerdings Ereignisse, welche die bislang angeblich so entscheidenden Fragen völlig in den Hintergrund drängen können.

Der Euro implodiert, die EU-Staaten wanken und sogar die BRD erhält keinen pauschalen Bond-Freibrief mehr. Was geschieht hier?

Auf der einen Seite erleben wir den Zusammenbruch eines fehlerhaften Geldsystems, welches definitiv an seinem Ende angelangt ist. Andererseits steckt hier auch noch zusätzlich eine konzertierte Manipulation dahinter, wie William Engdahl am 09.03.2010 beim Kopp-Verlag veröffentlichte:

Die mächtigsten und einflussreichsten Hedge-Fonds- und Finanzplayer der Welt haben sich zu Beginn der gegenwärtigen »Griechenland-Krise« in New York hinter verschlossenen Türen versammelt, um über massive spekulative Angriffe auf den Euro zu beraten.

[...]

An dem New Yorker Geheimtreffen, über das das Wall Street Journal in der Ausgabe vom 26. Februar berichtet, nahmen neben dem Milliardär und Hedge-Fonds-Spekulanten George Soros vom 27 Milliarden Dollar schweren Soros-Fund-Management auch Vertreter von SAC Capital Advisors LP, Greenlight Capital und andere nicht namentlich Genannte teil. Sie einigten sich auf ein konzertiertes Vorgehen gegen den Euro, wobei die griechische Finanzkrise als Hebel benutzt wurde, um dem Ganzen Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Diese Herren wollen sicherlich auch ihren Dollar retten – zumindest sein Leben noch etwas verlängern. Allerdings steht bei ihnen im Vordergrund, mit dem Abschuss des Euro richtig Kasse zu machen. In diesem Chaos gehen solche Absichten selbstverständlich für die breite Masse unter und vermutlich werden demnächst ganz andere Probleme auf die meisten Menschen warten.

Lassen Sie sich nicht ablenken, denn in dem ganzen Durcheinander vor, während und nach dem wahrscheinlich bald kommenden Crash, werden andere Ereignisse sonst nicht mehr richtig wahrgenommen. Welche sind das?

Sie erinnern sich noch an die Aussage von David Rockefeller im Jahre 1981?

Wir befinden uns am Anfang einer globalen Umwälzung. Alles, was noch fehlt, ist eine große weltweite Krise, bevor die Nationen die “Neue Weltordnung” akzeptieren.

Die bisherigen Nebenkriegsschauplätze, wie z.B. Schweinegrippe und Klimaerwärmung, erscheinen im Vergleich zu einem Zusammenbruch des weltweiten Finanzsystems geradezu lächerlich und dennoch hatten uns die damit verbundenen Maßnahmen oft nicht minder schwer beschäftigt, hatten wir es hierbei doch bereits mit der größten Lügenmaschinerie zu tun, die kaum mehr zu überbieten war. So dachten wir zumindest.

Nun prasseln solche Themen wie EU- und Euro-Rettung, Bailouts ganzer Staaten, anstatt nur ein paar maroder Banken auf uns ein. Die Masse erkennt so allmählich, dass ihr Finanzvermögen in Gefahr ist und wird erst dann richtig zu reagieren beginnen, wenn dieses schon fast vollständig vernichtet ist. Schließlich rechnen die meisten Menschen niemals mit solchen Katastrophen in unserem so durchregelten EU-Gefängnisplaneten.

Es geht rund, und das ist erst der Anfang. Wenn wir David Rockefeller beim Wort nehmen können – und das können wir, weil er einer von denjenigen ist, welche die Fäden der Welt heimlich in Händen halten – dann kommt die “große weltweite Krise” erst noch auf uns zu. Reicht dafür schon ein Finanzcrash der Marke schwarzer Freitag 1929?

Vermutlich nicht. Die NWO-Jungs haben noch einiges mehr im Köcher. Fehlt da nicht weiterhin der große Terroranschlag, den der US-Geheimdienst Anfang 2010 ankündigte? Und hatte nicht Obama kürzlich beim Atomgipfel vor der schmutzigen Bombe in New York gewarnt?

RP-Online veröffentlichte zu einem ähnlichen Thema am 28.04.2010 folgendes:

Bin Laden wollte Atomwaffen kaufen

Al Qaida-Chef Osama bin Laden strebte nach Aussage eines seiner früheren Leibwächter nach dem Besitz von Atomwaffen – und hätte sie auch benutzt. Bin Laden habe davon “geträumt”, Zugriff auf nukleare Waffen zu bekommen, sagte Nasser el Bahri am Mittwoch der arabischsprachigen Zeitung “El Kuds el Arabi”.

Der Ex-Leibwächter von Osama bin Laden behauptete das also – alles klar, angebliche Terroristen haben natürlich bezahlte Leibwächter, schließlich muss ja alles seine Ordnung haben. Die Frage ist nur, warum heißt es “wollte” und nicht “Osama will weiterhin Atomwaffen kaufen”? Und wo kauft man die, bei ebay-Afghanistan?

Oder war diese Drohung von Barrack Obama nur als Propaganda gedacht und sollte der erneuten Einschüchterung der Bevölkerung und zur Rechtfertigung weiterer “Anti-Terror-Maßnahmen” dienen?

Nicht nur aus dieser Richtung droht potenziell zusätzliches Ungemach, auch im nahen Osten könnte es knallen – im wahrsten Sinne des Wortes – wenn Israel einen “präventiven” Angriff gegen den Iran startet. Dieser Gewaltakt hätte wahrscheinlich einen Gegenangriff sämtlicher israelischer Anrainer zur Folge. Neben dem bevorstehenden finanziellen Flächenbrand gäbe es dann auch noch einen kriegsbedingten.

Darfs noch etwas sein? Vielleicht eine weitere “Pandemie”, dieses Mal mit dem Rattenvirus? Sie können sicher sein, wenn Leute wie Rockefeller von einer großen weltweiten Krise sprechen, dann meinen die das auch so. Der Plan ist, die Menschen weltweit in ein solches Chaos zu stürzen, dass sie jedwede Lösung, jeden noch so kleinen Strohhalm ergreifen werden, nur damit endlich wieder Ruhe und Frieden herrscht und es wieder genug zu essen gibt.

Rein zufällig wird dann eine Weltregierung angeboten, ein Weltfinanzsystem, eine Weltwährung und vielleicht als Krönung oder als spätere Zugabe auch noch eine Weltreligion, wer weiß. Dass Krisen genau für solche Vorhaben auf den Plan gerufen werden, sehen Sie an der jüngsten Vulkan-Szenerie, wie der Standard am 23.04.2010 treffend zitierte:

Durch die Vorkommnisse in der vergangenen Woche sind “in der europäischen Koordinierung Schwachstellen deutlich geworden”, sagte Verkehrsministerin Doris Bures (S) im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag. Auf europäischer Ebene solle nun möglichst rasch das Projekt eines einheitlichen europäischen Luftraumes (Single European Sky) realisiert werden.

Problem schaffen, Reaktion provozieren und vorgefertigte Lösung anbieten, fertig ist der Plan und keiner hats gemerkt. Dasselbe Spiel steht uns noch mit den Währungen und den Regierungen bevor. Überlegen Sie sich einfach, welche Arten von Problemen man hier als Aufhänger verwenden könnte und welche Lösungen hinterher wohl angeboten werden sollen.

Selbst unter Finanzexperten ist die Meinung zu vernehmen, dass insbesondere der Euro-Crash nicht zur Wiedereinführung von nationalen Währungen in der EU führt, sondern das genaue Gegenteil der Fall sein wird, nämlich eine “gemeinsame Fiskal- und Steuerpolitik in der Euro-Zone”.

In Anbetracht der Ausmaße all dieser Prognosen dürften sich die meisten Menschen – selbst wenn sie die hinterhältigen Pläne grundsätzlich durchschaut haben – ziemlich machtlos fühlen und das sind wir auch tatsächlich gegenüber dem System.

Es gilt am Ende schlicht nur noch das “rette sich wer kann”. Zum Glück gibt es dafür eine Option und diese wird immer offensichtlicher, wenn man sich die kommenden Ereignisse und die zugehörigen Voraussagen betrachtet. Das was hier auf uns zukommt, wird wenig lustig werden.

 

Quelle:http://www.wahrheiten.org/blog/2010/05/07/weltweite-krise-manche-probleme-werden-nicht-geloest-sie-werden-nur-unrelevant/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Wahrheitenorg+%28Wahrheiten.org%29

Die EU hat versagt!

Die Finanz- und Wirtschaftskrise dauert nun doch schon einige Zeit an. Offensichtlich ist, dass selbst auf höchster Ebene zwar Massnahmen getroffen wurden, doch keine, die die Krise, die sich jetzt nochmals dramatisch zuspitzt, entschärft hätte. Sind doch in den Gremien der EU hoch ausgebildete Wirtschafts- und Finanzexperten engagiert. Doch man agierte wie ein Haufen entscheidungsunfreudiger Amateure, die noch dazu von gewissen Lobbies abhängig sind.
Am Beginn der Krise, als die ersten Banken plötzlich gigantische Verluste einfuhren, wurde das wahre Ausmass nicht erkannt und man glaubte bzw. sprach davon, dass dies nur eine relativ kurze Krise sein würde und die Wirtschaft kaum betroffen wäre. Der erste fatale Fehler, denn schon damals hätte sofort entgegengesteuert werden müssen.
Nachdem bekannt wurde, dass eine gewichtige Ursache der Krise das Zockertum und die Profitgier der Banken war, die ohne Skrupel Milliarden in obskure Schrottpapiere investierten, wurde bis heute noch keine Regulierung des Finanzmarktes beschlossen. Die Banken verlangten Steuermilliarden, sagten von sich, sie seien systemrelevant und gingen sofort wieder ins internationale Casino um weiterzuzocken.
Die EU sprach zwar immer von Globalisierung und den Prinzipien des freien Marktes, doch sie hielt sich nicht daran. Der freie Markt muss ohne manipulativen Eingriff existieren können. Denn sobald eingegriffen wird und dazu gehören marktverzerrende Subventionen und Bailouts, natürlich auch die fragwürdigen Bankenrettungen, wird der freie Markt manipuliert und ad absurdum geführt und funktioniert nicht mehr. Es muss auch für Banken gelten, dass sie im Falle eines Bankrotts eine geordnete Insolvenz durchführen können bzw. müssen. Die Verluste sind ja real vorhanden und müssen abgedeckt oder in Kauf genommen werden. Statt die Verluste jenen anzulasten, die in Produkte dieser Banken investierten, muss der Steuerzahler das Loch auffüllen. Dadurch wird der Markt entscheidend manipuliert und eventuell nicht lebensfähige Unternehmen künstlich und auf Kosten der Steuerzahler am Leben gehalten. Eine Marktbereinigung wäre zwar äusserst schmerzvoll gewesen, doch gut für das Prinzip des freien Marktes, der heute im Grunde keiner mehr ist. Nun ist die Basis eines gesunden Kapitalimus tot, der freie Markt.
Ein weiteres entscheidendes Übel der EU ist es, dass sie bisher keine eigenen, gesamteuropäischen Ratingagenturen hat und damit abhängig von den äusserst skurill bewertenden US-Ratingagenturen, wie Moodys und S&P. Natürlich bewerten diese nicht jenen Staat schlechter, von dem sie bzw. dessen Lobbies abhängig sind und so kann sich das Pleiteland USA noch immer über das beste Bonitätsrating freuen, nämlich AAA. Und Europa bzw. europäische Staaten sind abhängig, wie amerikanische, also beeinflusste und nicht freie Ratingagenturen bewerten. Das Rating diverser Staaten ist demnach nicht real, sondern äusserst subjektiv. Die wahre Bonität ist verzerrt.
Der Euro, ebenso eine absolute Fehlkonstruktion, bei dessen Entwicklung gröbste Fehler gemacht wurden. Aber ist der Euro vielleicht nur deshalb eingeführt worden, um die stabilste und härteste Währung der Welt, die Deutsche Markt und damit auch den Österreichischen Schilling, zu vernichten? Nahm man damals schon die Probleme, die jetzt offenkundig werden, bewusst in Kauf? Die zwei völlig unterschiedlichen "Währungs- und Wirtschaftsmentalitäten" zwischen Nord- und Südeuropa wurden offensichtlich nicht beachtet. In Südeuropa, jetzt PIGS-Staaten genannt, waren Währungsabwertungen eine geeignete und oft benutzte Massnahme, die eigene Wirtschaft anzukurbeln. Unter dem Euro war dies nicht mehr möglich, deshalb war auch klar, dass es in absehbarer Zeit zu gröberen Problemen kommen musste! Jeder Währungs- und Wirtschaftsexperte, der dies nicht in die Entwicklung des Euros als wichtigen Faktor miteinbezogen hatte, sollte seine Profession schnellstens zurücklegen! Denn somit war beim Start des Euro bereits klar, dass dieser mittelfristig eine Totgeburt ist! Und jetzt ist der Euro definitiv am Ende!
Außerdem wird die EU von den europäischen Bürgern immer weniger geliebt. Es gibt nach wie vor keine richtige EU-Regierung, ausser dieses Larifari-Theater rund um Baroso. Mein lieber Freund, frag in deinem Bekanntenkreis nach, wer die EU-Minister sind ... auch EU-Kommisäre genannt. Natürlich nicht vom Volk gewählt! Vielleicht kennt einer den einen oder anderen, doch bekannt und vor allem geliebt sind sie nicht! Sie machen mehr Schlagzeilen mit abartigen Verboten, die oftmals nicht nachvollziehbar sind und oft auch weit in die Privatsphäre der Bürger eindringen. Es hat den Anschein, als wären Glühlampen, Duschköpfe und Gurkenkrümmungen wichtiger, als die Globalisierungsprobleme, die Finanz- und Wirtschaftskrise. Die selbstlose Unterstützung diverser Lobbies (Pharma-, Nahrungsmittel-, Bankenlobbies, etc.) ist bedenklich. Es wird zwar Rauchen fast überall verboten, aber äußerst gesundheitsschädliche Nahrungsmittel, dürfen sehr wohl produziert, beworben und verkauft werden!
Durch diese Politik wird dem Bürger jedwede Eigenverantwortung genommen. Der Staat bzw. die EU entscheidet, was für uns gut ist uns was nicht. Der Bürger wird willenlos, abhängig und versklavt. Eigene Entscheidungen, freies Denken und damit Eigenverantwortung ist nicht mehr notwendig und auch nicht erwünscht. Freunde, das kann nicht funktionieren!
Deshalb schaufelt sich die EU ihr eigenes Grab. Kein gewachsener, sondern ein künstlicher, zu schnell gewachsener Staatenverbund, der im Volk kaum Rückhalt und Akzeptanz findet, kann langfristig nicht existieren. Wenn auch noch diese Fehler, wie hier angeführt, die allerdings nicht alle sind, sondern nur die gröbsten, entweder fahrlässig oder bewusst (!!!) gemacht wurden, kann man nur sagen, raus aus dem Verein, bevor dieser alles kaputt macht. Das allerdings, wird die EU schaffen! Wetten wir darauf?

Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)

Quelle:http://schnittpunkt2012.blogspot.com/2010/05/die-eu-hat-versagt.html

Aufschwung am Arbeitsmarkt beruht auf Boom von Billigjobs

“Hinter der Fassade eines robusten Arbeitsmarktes verbirgt sich ein Boom von Billigjobs und ein drastischer Abbau regulärer Vollzeitstellen. Deren Zahl hat laut Bundesagentur für Arbeit gegenüber dem Vorjahr um 270.000 abgenommen. Leiharbeit, Teilzeit- und Minijobs – Arbeitsplätze, von denen man nicht leben kann – nehmen hingegen seit Monaten zu”, kommentiert Sabine Zimmermann die aktuellen Arbeitsmarktdaten. “Der Vormarsch von unsicherer und schlechtbezahlter Arbeit ist ein Auftrag an die Politik, eine umfassende Arbeitsmarktreform für Gute Arbeit vorzunehmen.”

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Die Botschaft für den diesjährigen 1. Mai ist klar. Wir brauchen einen kompletten Richtungswechsel gegenüber den bestehenden Hartz-Gesetzen. Dazu muss endlich ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit und Minijobs eingedämmt werden. Ferner sind die Hartz-Regelsätze in einem ersten Schritt auf 500 Euro zu erhöhen und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern.

Der Arbeitsmarktbericht belegt an einzelnen Stellen die Fehlentwicklungen: Dass gegenüber dem Vorjahr trotz offiziell fallender Arbeitslosigkeit die Zahl der Leistungsempfänger um 78.000 zugenommen hat, dürfte maßgeblich mit der zunehmenden Zahl von Niedriglöhnern zu tun haben, die ihr Einkommen zusätzlich mit Hartz IV aufstocken müssen. Bezeichnend ist auch, dass die Zahl jener Menschen steigt, die neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung noch einen geringfügig entlohnten Nebenjob ausüben. Im April 2010 waren das 2,29 Millionen, 60.000 oder 2,7 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Umstrukturierungen auf den Arbeitsmarkt infolge der Krise werden offensichtlich auf dem Rücken der Arbeitsnehmer ausgetragen. Dagegen muss die Politik etwas tun.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

Raus aus dem Geld und raus aus dem Konsum

© thommywe@web.de / PIXELIO

Überfüllte Einkaufszentren, drängelnde Massen in den Fußgängerzonen und keine freien Parkplätze – so zeigt sich nach wie vor unsere Gesellschaft. Da die Krise nun vorbei ist – gepredigt wurde dies schließlich wirklich lange genug – kann alles wie gewohnt weiterlaufen.

Den meisten Menschen scheint jedoch die wahre Entwicklung nicht bewusst zu sein, denn der verspürte Luftzug stammt nicht von der sich beschleunigenden Wirtschaftslokomotive, sondern von der steigenden Fallgeschwindigkeit.

Bald kommt der Aufprall. Sind Sie bereit?

Schauen Sie sich einmal die aktuellen Überschriften der Medien an. Zunächst die positiven Meldungen:

Focus am 13.04.2010:

Neuer Aufschwung beim Luftverkehr

tagesschau am 15.03.2010:

Ein wenig Wachstum, weniger Arbeitslose

Zeit am 14.04.2010:

DIW-Prognose: Flacher Aufschwung setzt sich fort

Visavis am 15.04.2010:

Deutsches Wirtschaftswachstum hält an

Ostthüringer Zeitung am 15.04.2010:

Es geht aufwärts

Financial Times Deutschland am 14.04.2010:

Wirtschaftsforscher glauben an leichten Aufschwung

Soweit, so gut. Doch auch genau das Gegenteil können wir in der Presse zur Zeit lesen, es gibt nicht wenige negative Schlagzeilen:

Reuters am 14.04.2010:

Institute sehen auch 2011 keinen kräftigen Aufschwung

Deutsche Welle am 15.04.2010:

Deutschland: Aufschwung ohne Schwung und mit Risiken

FAZ am 15.04.2010:

Aufschwung ohne Schwung

Handelsblatt am 14.04.2010:

Institute erwarten laschen Aufschwung

Bild am 12.04.2010:

Zeil warnt vor Euphorie – Aufschwung labil

Manager Magazin am, 14.04.2010:

Echter Aufschwung oder nächste Blase?

Diese Meldungen demonstrieren ein sehr unterschiedliches und gegensätzliches Bild, doch offenbar bleibt bei den Menschen die hoffnungsvolle Botschaft eher hängen als die negativen Aussagen. Indem sie sich wieder dem Konsum widmen, versuchen sie, die Krise zu überwinden, zumindest zu ignorieren.

Allerdings ist das keine gute Idee. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass es so nicht weitergehen kann. Richtig gut informierte Menschen und solche, die ein verlässliches Bauchgefühl haben, wissen längst, dass dieses System rein mathematisch am Ende ist. Es spielt auch keine große Rolle, wie weit das Ende weg ist, denn es kommt. In welcher Form auch immer.

Wie verhält man sich in der jetzigen Situation am besten? Zunächst einmal muss jedem von uns klar sein, dass wir hier auf dem Planeten nicht ewig bleiben. Dabei ist völlig egal, ob beispielsweise die Esoteriker reinkarnieren oder sich in einen “wir sind alle eins”-Brei verwandeln wollen, die Atheisten sich später im Nichts auflösen oder die bibelgläubigen Menschen sich auf Entrückung und ewiges Leben freuen. Hier unten ist definitiv irgendwann Schicht im Schacht.

Geht man nach den laufenden Ereignissen und vergleicht diese mit der biblisch prophezeiten Endzeit, dann scheint tatsächlich bald das Licht auszugehen, so wie es am Anfang als allererstes geschaffen wurde.

Unter dieser Voraussetzung wird eigentlich schnell klar, was zu tun ist. Sich irgendwelche Schätze anzusammeln und zu hoffen, damit eines Tages reich und glücklich zu sein, klingt fragwürdig. Auf deutlich bessere Zeiten zu warten ist ebenfalls ziemlich naiv. Dass sich demnächst das Leben hier sehr stark verändern wird, ist vielen bereits bewusst, doch nur wenige wissen, wie man sich darauf vorbereiten soll.

Betrachten Sie es einmal bildlich. Wenn Sie hoch oben in der Manege turnen und Sie darüber Bescheid wissen, dass demnächst – und zwar jederzeit – das Haltegestänge zusammenbrechen kann, dann ergeben sich genau zwei Möglichkeiten für kluge Menschen:

1. Sie turnen unvermindert weiter, haben aber zuvor unter dem Trapez ein ausreichend großes Sicherheitsnetz aufgebaut, was Sie im Falle des Einsturzes relativ unversehrt auffängt.
2. Sie lassen sich schnellstmöglich am Seil auf den Boden herabgleiten und warten unten in geschützter Deckung auf den Zusammensturz des Zirkuszeltes.

Leider befinden sich die allermeisten Menschen noch immer oben und turnen in verschiedenen Höhen unverändert herum. Einige haben ebenfalls Fangnetze, zumindest glauben sie dies, doch diese bestehen nicht aus echt handgeknüpften Netzen, sondern es sind lediglich sehr realistisch aussehende Videoprojektionen und helfen beim Absturz entsprechend gar nichts. Je höher geturnt wird, desto größer werden die Verletzungen beim späteren Aufschlag sein.

Diejenigen Menschen, welche schon heute gezwungenermaßen nicht mehr sehr weit oben mitspielen können, werden auch nicht so tief fallen, sie holen sich größtenteils nur geringe Verletzungen. Ebenfalls diejenigen, die sich rechtzeitig in Sicherheit gebracht haben, aber sie sollten darauf achten, dass sie nicht von dort aus zuschauen, wo ihnen das einstürzende Zelt auf den Kopf fallen kann.

Was bedeutet das nun konkret, um die Bildersprache wieder zu verlassen? Beenden Sie Ihren Konsum. Wenn Sie einkaufen, dann nehmen Sie einfach nur das mit, was Sie auch wirklich benötigen. Einen gewissen Vorrat, sowohl an Lebensmitteln als auch an Dingen für den Haushalt, sollte man sowieso grundsätzlich im Hause haben. Vielleicht ist krisenvorsorge.com etwas übertrieben in der Hinsicht, aber keiner von uns weiß wirklich, was noch auf uns zukommt, bevor das Licht ausgeht.

Lassen Sie sich auch nicht von Mode oder sogenannten Trends anstecken. Das alles braucht kein Mensch und Sie werden sich durch das Weglassen auch freier in Ihrem Empfinden und in ihren Entscheidungen fühlen. Meiden Sie jegliche Abhängigkeiten, die meist in Form von Verträgen realisiert werden, wie z.B. Lebensversicherungen, Kredite, Mobilfunkverträge usw.

Besorgen Sie sich lieber ein Handy, evtl. auch gebraucht, anstatt es mit einem 24-Monatsvertrag abzuzahlen und kaufen Sie auch nichts auf Kredit oder mit Ratenzahlung. Wenn Sie sich momentan etwas nicht leisten können, dann kaufen Sie es nicht. Alle diese Dinge machen Sie nur abhängig, ketten Sie regelrecht an und im Ernstfall können Sie den “herabstürzenden Mitmenschen” oder den abgerissenen Zeltteilen nicht mehr ausweichen.

Legen Sie sich eingespartes Geld besser für Notfälle auf die Seite, anstatt es auszugeben – natürlich jederzeit verfügbar. Geben Sie dem Geld als solches auch keine besondere Bedeutung, es ist nichts weiter als eine praktische Tauschmöglichkeit. Wie schnell verliebt man sich in das theoretische Potenzial von Geld, anstatt die Dinge wertzuschätzen, die es wirklich verdient haben. Viele Menschen wissen schon gar nicht mehr, von welchen Dingen – eben keine Konsumgüter – hier die Rede ist.

Versuchen Sie, Bestehendes in ihrem Lebensumfeld immer wieder neu in Frage zu stellen und gegebenenfalls auch manches bewusst auszusortieren. Natürlich muss sich niemand in die Steinzeit zurückversetzen, es geht lediglich um die Dinge, die für ein normales, sinnerfülltes Leben keine echte Berechtigung besitzen. Was das im Einzelnen genau ist, das muss jeder für sich selbst herausfinden.

Die oben erwähnten “Scheinnetze” bestehen in aller Regel aus irgendwelchen Finanzwerten. Viele haben in diesen Anlagen ihr Lebenswerk investiert, um davon irgendwann ein Eigenheim oder die Rente finanzieren zu können. Daraus dürfte in den meisten Fällen nicht mehr viel werden, denn wenn die Masse der Menschen begreifen wird, was diese Papiere in Wirklichkeit wert sind, wird sie keiner mehr annehmen, sie werden wertlos sein. Wenn Sie noch solche “Investments” haben, dann treffen Sie besser jetzt die richtigen Entscheidungen oder schreiben Sie dieses “Vermögen” einfach jetzt schon ab.

Wer noch einen Fernseher besitzt, sollte die Kiste loswerden, denn wenn sie da ist, wird in den meisten Fällen auch geschaut. Dadurch setzt man sich jedoch automatisch der unscheinbaren Medienmanipulation und auch der Werbebeeinflussung aus, die wiederum zu unnötigem Konsum führen kann. Und GEZ-Gebühren spart diese Entscheidung obendrein.

Es gibt inzwischen sogar einige Mitmenschen, denen es möglich war, ihre Berufstätigkeit soweit herunterzufahren, dass sie gerade noch einen sinnvollen Lebensstandard erhalten können, jedoch gleichzeitig aus dem Hamsterrad des Konsums ausgebrochen sind. Damit trägt man dazu bei, dass der Staat weniger Steuern zum Verschleudern und man selbst mehr Zeit für wichtige Dinge hat. Eine sicher gute Entscheidung.

Ausstieg aus dem System muss nicht immer Öko-Bauernhof oder Autarkie bedeuten, sondern geschieht zunächst in unserem ganz normalen Leben und vor allem in unserem Kopf und Herz. Wer sein ganzes Leben immer nur im Hamsterrad und anschließend in Konsumtempeln verbringt, wird keine Zeit haben, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Ohne die eigene aktive Entscheidung für die richtige Zukunft, wird es auch keine geben.

 

Quelle:http://www.wahrheiten.org/blog/2010/04/26/raus-aus-dem-geld-und-raus-aus-dem-konsum/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Wahrheitenorg+%28Wahrheiten.org%29

Kommt nach Street View nun Google Home View? Privat war einmal anders

Bis zum Jahresende wird auch die BRD per Google Street View zu durchqueren sein. Unsere Nachbarn in Frankreich und Holland sowie in Teilen von Tschechien und der Schweiz können das bei sich schon heute.

Eine mögliche Fortsetzung dieser Art von Massentransparenz zeigt der satirische Videobeitrag. In Anbetracht von real vorhandenen Gesetzen zur legalen heimlichen Videoüberwachung von Privatwohnungen, entgleiten manchem Schwarzmaler hierbei sicherlich die meisten Gesichtszüge.

Es ist wirklich erstaunlich, was manche Leute so alles mit sich machen lassen. Es mag auch an der ZDF-Kamera gelegen haben, dass die gefälschten Google-Mitarbeiter so einfach Zugang zu den Wohnungen der im Film gezeigten Personen bekamen, aber eine solche Offenheit hängt nicht allein davon ab.

Schließlich gilt als eine verbreitete Aussage unter den “Normalmenschen”, dass man ja nichts zu verbergen habe. Daher müsse man sich auch nicht gegen die ganzen Anti-Terrormaßnahmen wehren. Wer das täte, hätte wohl auch etwas zu verheimlichen. Welch naive Einstellung.

Andererseits, wenn man nicht die geringste Ahnung davon hat, was sich in vielen Bereichen des Lebens tatsächlich an Lügen abspielt, dann verwundert diese Gutgläubigkeit der großen Masse überhaupt nicht. Das Ziel des Pseudo-Terrorismus ist damit fast vollständig erreicht.

Einen – rein subjektiven – Eindruck aus dem Video in Bezug auf die Intensität der Verblödung und die Macht des Gruppenzwanges, können Sie relativ zu Beginn der Sendung sehen, als die Studiozuschauer gezeigt wurden, wie sie völlig hirnlos wild zu applaudieren schienen. Es wirkt furchtbar billig und bedrohlich zugleich, denn dieser dumpfen Masse sind all jene in immer größerem Umfang ausgeliefert, welche sich der öffentlichen Meinung widersetzen.

Google hat mit seinem Produkt Street View tatsächlich eine klare Grenze überschritten, die vor wenigen Jahren noch absolut tabu gewesen wäre. Wahrscheinlich wäre Street View noch am 10. September 2001 von der großen Mehrheit der westlichen Zivilisationen strikt abgelehnt worden.

Sicherlich ist es ziemlich unrealistisch anzunehmen, dass tatsächlich Bild- oder Videoaufnahmen von nahezu allen Privatwohnungen der Bevölkerung im Internet an zentraler Stelle veröffentlicht werden. Auf der anderen Seite geschieht dies bereits freiwillig durch die vielen sozialen Netzwerke wie wer-kennt-wen, facebook, Youtube, MySpace usw. durch die Benutzer selbst.

Auch damit senkt sich die Hemmschwelle vor der Akzeptanz von weiteren, sich drastisch verschärfenden Maßnahmen, welche die Privatsphäre der Menschen immer weiter einschränken. Allein schon, wie sich die Entscheidung pro Google Street View regelrecht in die Öffentlichkeit durchgemogelt hat, ist bedeutsam. So fotografiert Google einfach erstmal die ganze Republik und wer sein Haus, sein Auto, seinen Garten – sein Privatleben eben – nicht öffentlich zeigen möchte, muss sich hinterher intiativ selbst an Google wenden.

Beispielsweise hatte die Gemeinde Zorneding im Gemeinderat klar Position gegen die Fotografiererei bezogen und wird nun trotzdem abgelichtet. Der Merkur-online schrieb dazu am 14.04.2010:

Während die einen sich darüber freuen, dass sie in ihrem Urlaubsort schon mal virtuell flanieren können, wollen andere ihre eigenen Häuser keinesfalls im Netz sehen. Bislang ist der Landkreis Ebersberg bei „Google Street View“ aber noch ein weißer Fleck. Im April und Mai jedoch werden die Kamerafahrzeuge diese Lücke schließen und ihre Arbeit aufnehmen. Wer dann nicht will, dass sein Wohnhaus sichtbar wird, muss selbst aktiv werden. Aber wie kann man der Veröffentlichung widersprechen?

„Wenn Sie uns im Zusammenhang mit Street View schreiben möchten, insbesondere, wenn Sie Informationen darüber wünschen, wie Sie einen Widerspruch gegen die Veröffentlichung eines bestimmten Bildes auf Street View erklären können, senden Sie bitte der zuständigen Google Inc. eine E-Mail mit Ihrem Absender an streetview-deutschland@google.com“, teilt das Unternehmen dazu mit.

Ist es nicht nett, in was für einer Konzerndiktatur wir heute leben dürfen? Die Unternehmen bestimmen inzwischen bis in die hintersten Ecken unser Leben und wir bekommen allerhöchstens noch die Möglichkeit, uns im Nachhinein aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten gegen diese Zensur der Freiheit zur Wehr zu setzen.

Dabei ist das Angebot von Google, die jemanden persönlich betreffenden Bilder löschen zu lassen, auch nur ein Pseudoschutz, denn wenn Sie einmal in Street View reingeschaut haben, dürfte Ihnen aufgefallen sein, dass dort auch zusätzliche Fotos von irgendwelchen Leuten eingebunden wurden, um beispielsweise ein bestimmtes Gebäude noch detailgetreuer darzustellen.

Diese Fotografen tun das wohl kaum in böser Absicht, aber im Ergebnis ist das eine Katastrophe für den Persönlichkeitsschutz. Bild veröffentlichte dazu am 22.03.2010 einen entsprechenden Hinweis:

Nachbesserungen beim Datenschutz haben das Projekt verzögert. Doch Google plant schon den nächsten Schritt: In Zukunft sollen private Fotos in die Straßenansicht eingefügt werden, die von Google-Nutzern auf der Straße geschossen wurden.

Das Problem mit dem Datenschutz wird damit verschärft. Denn auf den Privatfotos sind Passanten gut zu erkennen. Datenschützer und Verbraucherministerin Ilse Aigner hatten Google aufgefordert, Gesichter auf den Fotos unkenntlich zu machen. „Street View“ ergänzt die Internetkarte „Google Maps“ um Panoramafotos der Straßen, die auch Autos, Passanten, Schilder und Häuser zeigen.

Doch das alles wird noch übertroffen durch das systematische Erfassen sämtlicher, an den Routen der Street View-Fahrzeuge gelegenen, WLAN-Stationen. Wenn Sie einen WLAN-Router in Betrieb haben und eines der schwarzen Google-Autos vor Ihrem Haus vorbeifuhr, dann hat der Datengigant alles Verfügbare zu Ihrem Funknetz erfasst, wie Sie der tagesschau-Meldung vom 22.04.2010 entnehmen können:

“Nach gegenwärtigen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass neben der örtlichen Erfassung, dem Verschlüsselungsstatus der Geräte, der weltweit eindeutigen MAC-Adresse auch der vom Betreiber vergebene Name (sogenannte SSID) gespeichert wurden”, heißt es in der Erklärung.

Weltweite Vernetzung bringt eben auch weltweite Gefahren mit sich. Der ein oder andere kennt bereits das Hauptproblem des Internets: Das Netz vergisst nichts. Zum einen gibt es Datenarchive wie archive.org, welches inzwischen 150 Milliarden Webseiten gespeichert hat. Wer sich anschauen möchte, wie eine bestimmte Website vor Monaten oder Jahren aussah, findet darin eine unglaubliche Auswahl in der “waybackmachine”.

Zum anderen werden z.B. Texte, Bilder, Forenbeiträge und sonstige Daten, die einmal irgendwo im Netz veröffentlicht wurden, von den unterschiedlichsten Diensten vollautomatisch abgespeichert. Sie wieder aus dem Internet gänzlich zu entfernen, ist im Grunde unmöglich. Daher hüten sich viele Menschen zu Recht, zuviel von sich elektronisch preiszugeben.

Ist Ihnen der folgende Satz gegen Ende des obigen Filmes aufgefallen?

“Also wenn Sie nicht mitspielen, dann stellen wir Ihnen Google ab.”

Das Wort “Google” könnte man auch durch jeden beliebigen anderen Begriff ersetzen. So eine Aussage zeigt – auch wenn sie hier nur im Spaß gemeint war – dass die Konzerne nicht nur passiven Druck auf Bürger durch Schaffen von Tatsachen ausüben können, sondern sie sogar aktiv zu jeder beliebigen Kooperation zwingen können. Vermutlich geht bei einigen Leuten jetzt ihre Phantasie mit ihnen durch, aber sonderlich weit hergeholt ist dies wahrlich nicht.

Auch wenn es für die meisten Menschen unmerklich geschieht, die Schlinge um unser aller Hals zieht sich immer weiter zu. Im Grunde sind es sogar etliche Schlingen gleichzeitig. Die Zerstörung der Privatsphäre ist nur eine davon. Konzerne wie Google haben inzwischen eine solche Größe, Macht und allgemeine Akzeptanz erreicht, dass der Widerstand gegen deren Aktivitäten schier unmöglich wird.

Beugen Sie für sich zumindest soweit vor, wie es noch möglich ist und achten Sie gerade im Internet darauf, nicht Ihr ganzes Privatleben freiwillig in Wort und Bild zu veröffentlichen. Denn eines nicht mehr allzu fernen Tages könnten die im Netz verteilten, schon verfügbaren Daten vollautomatisch in einer zentralen Datenbank landen, angereichert mit Informationen aus Banken, Finanzämtern, Telefongesellschaften, Kaufhäusern sowie der allgegenwärtigen Videoüberwachung – und Sie machen sich kein Bild, welche erstaunlichen detaillierten Rückschlüsse dies insgesamt über Ihre Person ermöglicht.

“Reden ist Silber – Schweigen ist Gold” passt in diesem Falle wie die Faust aufs Auge. Bleiben Sie so “privat” Sie nur können, solange Sie es noch können.

 

Quelle:http://www.wahrheiten.org/blog/2010/04/23/kommt-nach-street-view-nun-google-home-view-privat-war-einmal-anders/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Wahrheitenorg+%28Wahrheiten.org%29

Bundesregierung will eigenes Versagen verschleiern

“Was uns hier als intensivere Förderung von jugendlichen Erwerbslosen verkauft werden soll, ist lediglich eine aufgeblasene Neuauflage bestehender Regelungen”, kommentiert Katja Kipping die entsprechenden arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse des Bundeskabinetts.

“Die Bundesregierung will damit verschleiern, dass sie jämmerlich gescheitert ist mit dem Versuch, jungen Menschen sozial und ökologisch sinnvolle Arbeits- und Ausbildungsplätze zu ordentlichen Bedingungen anzubieten”, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Katja Kipping weiter:

“Ein verschärfter Arbeitszwang für junge Erwerbslose ist nicht hinnehmbar. Verpflichtende Arbeits- und Fortbildungsangebote unter Sanktionsandrohung widersprechen dem Menschenrecht auf eine frei gewählte Erwerbsarbeit, dem Verbot von Zwangsarbeit sowie dem Grundrecht auf Existenz- und Teilhabesicherung.

DIE LINKE fordert die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV. Sie unterstützt die Petition zur ersatzlosen Streichung der Sanktionen bei Hartz IV (www.sanktionen-weg.de) und die Forderung nach einem Sanktionsmoratorium (www.sanktionsmoratorium.de).”

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

Bundesregierung will Zwangsarbeit bei jungen Menschen mit Aushungern durchsetzen

“Junge Menschen werden verstärkt unsere juristische Unterstützung bekommen, falls sie Ein-Euro-Jobs, unterbezahlte Arbeit oder überflüssige Fortbildungen annehmen müssen”

Bonn –Junge Hartz IV-Bezieher sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Lehnen sie ein solches Angebot ab, sollen nach dem Willen von FDP-Chef, Guido Westerwelle die Bezüge gekürzt werden. “Wir machen mit dem Prinzip Fördern und Fordern endlich ernst”, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der “Bild am Sonntag” nach einem Vorabbericht. Die Änderungen der Hartz-IV-Regelungen wolle die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett beschließen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sprach von einer erneuten Initiative der Zwangsarbeit und „Verfolgungsbetreuung“, die mittels „Aushungern“ durchgesetzt werden soll. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will, „dass für jeden Jugendlichen, der Hartz IV beantragt, innerhalb von sechs Wochen eine Lösung gefunden wird“.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

“Erneut müssen mal wieder junge Menschen als Zielscheibe für puren Populismus herhalten. Es hört sich so an, als ob junge Menschen die Probleme mangelnder Ausbildungs- und Arbeitsplätze oder das Versagen des Schulsystems selbst verursacht hätten. Nach dem Willen von Guido Westerwelle sollen sie nun für das Versagen der Politik, gerade durch das Festhalten am feudalen Schulsystem von CDU oder FDP büßen, indem er ihnen Leistungskürzungen bei Nichtannahme der Zwangsarbeit androht. Wir nennen das Aushungern, um Menschen gefügig zu machen.

Schon jetzt können die Behörden dieser Personengruppe beim ersten Pflichtverstoß die Leistungen komplett kürzen. Jetzt sollen sich aber die Behörden sich in jeden Bereich des Privatlebens einmischen und bestimmen können, was junge Menschen zu tun oder zu lassen haben. Die Bundesregierung soll sich darauf einstellen, dass wir jungen Menschen dann verstärkt helfen werden, sich dagegen auch juristisch zu wehren.”.

Quelle: Erwerbslosen Forum Deutschland - Pressestelle

Helena Fürst, TV-Anwältin für Hartz-IV Empfänger?

Die Anwältin der Armen oder: Profitmacherei auf dem Rücken von Hartz IV-Empfängern? Helena Fürst als "Anwältin der Armen" bei RTL.

Eigentlich hatte man doch gedacht, dass einen das Fernsehen bzw. insbesondere die privaten Sender mit nichts mehr schocken könnten. Doch es reichten ein paar Sekunden und schon wurde man eines Besseren belehrt - eine gewöhnliche Vorschau für eine Vorabendsendung bei "RTL" und dann plötzlich ein Gesicht, dass einem aus der Vergangenheit bekannt vorkam, wenn auch in einem völlig anderen Zusammenhang: Helena Fürst, seit einem Jahr bereits im RTL-Mittagsjournal "Punkt 12" für Arbeitslose und Hilfsbedürftige als "Anwältin der Armen" unterwegs, nun mit einem "Spezial" auf einem quotenfreundlichen Sendeplatz direkt nach "RTL aktuell" am frühen Sonntag Abend.
Auch wenn es im Prinzip eigentlich schon bitter genug ist, dass RTL eine weiteres Format ins Rennen schickt, bei dem sich die Zuschauer dank der Probleme anderer für einen Moment besser fühlen können, so hat diese Sendung noch einen weiteren bitteren Beigeschmack - denn Helena Fürst war vor weiniger als zwei Jahren noch in ganz anderer Mission unterwegs, nämlich als Sozialfahnderin in einer Dokumentations-Reihe beim Konkurrenzsender "Sat.1". In der Serie "Gnadenlos gerecht, Sozialfahnder ermitteln" wurde Fürst, damals noch als Sozialleistungsexpertin bei der Kreisverwaltung Offenbach tätig, gemeinsam mit einem Kollegen mit der Kamera dabei begleitet, wie sie vermeintlichen "Leistungsmissbrauch" durch Arbeitslosengeld II Empfänger aufzudecken versuchte.
Nachdem die Sendung damals einen Sturm der Entrüstung nicht nur seitens der Erwerbslosen-Initiativen ausgelöst hatte und außerdem einige rechtliche Unstimmigkeiten auftraten, war Fürsts Job als "Sozialfahnderin" schließlich nach nur vier Folgen wieder Vergangenheit. Doch nur weil "Sat.1" kein Glück mit den Hartz IV-Empfängern hatte, heißt das für "RTL" offenbar noch lange nicht, es nicht auch noch mal zu versuchen - und das mit einem recht simplen Rezept: Man nehme einfach die gleichen Protagonisten, d.h. also Frau Fürst und einige Hartz IV-Empfänger sowie einen quotenfreundlichen Sendeplatz und dreht im nächsten Schritt nur noch die Geschichte um - fertig ist das neue Format, welches nun eben statt durch "Unterstellung" durch "Unterstützung" Profit auf dem Rücken von bedürftigen Menschen bringen soll. Und so waren es also laut "quotenmeter.de" am vergangenen Sonntag knapp 4,4 Millionen Zuschauer ab drei Jahren, die Zeuge wurden, wie die "Anwältin der Armen" in ihrem wie "RTL" schreibt "bislang schwierigsten und emotionalsten Fall" einer 25-jährigen alleinerziehenden Mutter aus Berlin bei einer Reihe scheinbar unlösbaren Problemen unter die Arme griff.
Es scheint also, dass sich Hilfestellung besser verkauft als das Suchen nach vermeintlichen "Sozialbetrügern" und für "RTL" scheint es sich außerdem auch zu rechnen, dass eine "Hartz IV-Expertin" augenscheinlich in Ihrem beruflichen Selbstverständnis recht flexibel ist. Wir dürfen also wohl gespannt sein, was "RTL" noch für uns bereit hält und in welcher Mission Frau Fürst das nächste Mal unterwegs sein wird. Und wenn die Quote nicht mehr stimmt, ist dann Frau Fürst wieder als Sozialfahnderin "gnadenlos" unterwegs? (13.04.2010)

 

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/helena-fuerst-tv-anwaeltin-fuer-hartz-iv-empfaenger-9876.php

Ich verneige mich nicht!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Karl-Theodor von oder zu Guttenberg (CSU) heuchelten kürzlich ein wenig Mitleid für die drei in Kunduz gefallenen Soldaten der Bundeswehr. Unter anderem meinte die Mutti:

“Ich verneige mich vor ihnen, Deutschland verneigt sich vor ihnen.”

Logisch, ich würde mich als Kanzlerin auch vor Leuten verneigen, die für mich ihren Kopf hinhalten und dafür mit ihrem Leben bezahlen, auch wenn es nur um schäbige Ressourcenkriege des amerikanisch-kapitalistischen Terror-Regimes geht und nicht um einen Verteidigungsfall. Aber nicht für Deutschland, nicht für dieses Deutschland. Deshalb verneige ich mich ganz gewiss nicht, weder vor den toten Soldaten noch vor so moralisch bis ins Mark verrotteten Gestalten wie der Bundeskanzlerin.

Wer verteidigt schon ein Land mit seinem Leben, wo Familien sukzessive die Lebensgrundlage entzogen wird, die Bildungschancen für den Nachwuchs immer weiter sinken und im nächsten Schritt von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) dafür gesorgt wird, dass auch die Gesundheitsversorgung und damit die Lebenserwartung wieder verstärkt eine Frage des Geldbeutels wird? Wer verteidigt schon freiwillig ein Land, wo das Volk seit vielen Jahren um seinen gerechten Anteil an Wertschöpfung und Wohlstand betrogen wird, Arbeitgeberverbände und Lobbyisten Politiker fast aller Parteien gekauft haben, Politiker das Wohl des Volkes nur alle 4 Jahre für wenige Minuten bei der Vereidigung im ergatterten Pöstchen kennen und sich das gesellschaftliche Klima dank verbrecherischer “Reformen”  von kriminellen Neoliberalen im Amt im freien Fall befindet?

Nein, für Deutschland sind diese Soldaten sicher nicht gestorben, denn Deutschland und das deutsche Volk hat keinerlei Vorteil davon, mit Soldaten der Bundeswehr die Müllabfuhr für die US Army auf Beutezug zu spielen. Sie starben vollkommen umsonst und sinnlos. Sie hätten besser daran getan, das deutsche Volk bei der Beseitigung der schwarz-gelben Verbrecher-Regierung, z.B. bei einem Generalstreik,  zu unterstützen.

 

Quelle:http://www.perspektive2010.org/blog/2010/04/10/ich-verneige-mich-nicht/

Merkel sprengt den Euro

“Die Kanzlerin sprengt den Euro”, kommentiert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, die Probleme Griechenlands am Kapitalmarkt und das Festhalten der Bundesregierung an ihrem Griechenland-Kurs. Schlecht weiter:

“Die Lohndumping-Politik der deutschen Regierung stürzt unsere EU-Partner in die Schuldenfalle. Merkel will diese Politik trotz der Kritik der internationalen Gemeinschaft fortsetzen. Dabei sind wir nicht Klassenbester, wie Wirtschaftsminister Brüderle meint, sondern seit 10 Jahren Schlusslicht beim Wachstum in der EU-Zone.

Die Kanzlerin steckt mit den Spekulanten unter einer Decke. Merkel weigert sich Euro-Anleihen auszugeben, um die Zinsen für Griechenland zu senken. Die Zocker wissen das und feiern eine Party. Merkels Rettungsprogramm für Griechenland ist daher eine Farce.

DIE LINKE fordert Euro-Anleihen. Wir brauchen eine Verpflichtung aller Euro-Staaten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Deutschland muss endlich mit einem Zukunftsprogramm von 100 Milliarden Euro für Bildung, Energie und Verkehr sowie einem Mindestlohn von zehn Euro den Binnenmarkt ankurbeln. Das wäre die beste Medizin für Europa.”

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht dazu berechtigt, Mahngebühren im eigenen Namen auf Forderungen zu erheben, mit deren Einzug sie von der Arbeitsgemeinschaft beauftragt worden ist

Der 2. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat am 25. Februar 2010 mit Urteil (L 2 AS 451/09) entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht dazu berechtigt ist, Mahngebühren im eigenen Namen auf Forderungen zu erheben, mit deren Einzug sie von einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) beauftragt worden ist. Verwaltungsakte, die eine beauftragte Behörde erlässt, haben gemäß § 89 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) im Namen des Auftragsgebers zu ergehen.

Mahngebühren in einem Mahnbescheid müssen daher ausdrücklich im Namen der beauftragenden ARGE festgesetzt werden.

Der Senat hat deshalb die von der Bundesagentur für Arbeit eingelegte Berufung zurückgewiesen und die Revision zum Bundessozialgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da die Bundesagentur in einer Vielzahl von Fällen im Rahmen der Vollstreckung im Auftrag von Leistungsträgern nach dem SGB II Mahngebühren im eigenen Namen erhoben hat.

Quelle: Presse Sächsisches Landessozialgericht

Der Bundesadler bekommt neue Flügel – reichen sie bis zum Mond?

 

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Am 31.03.2010 nahm das Bundesverteidigungsministerium das erste von insgesamt acht neuen Flugzeugen für die Regierung in Berlin in Empfang. Unsere Volksvertreter gehen mit gutem Beispiel voran und geben viel Geld aus, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen.

Viel nützen wird das dem sogenannten Aufschwung zwar nicht, aber immerhin steigert dies das Gefühl der Minister und der Kanzlerin, endlich auch in der Luft wieder standesgemäß unterwegs zu sein. Natürlich betont man die Notwendigkeit dieser Investition, denn wie soll man sonst trotz geplanter Hartz4-Kürzungen und Griechenland-Sponsoring noch glaubwürdig bleiben?

Andererseits, seit wann trägt sich unsere “Regierung” denn mit dem Anliegen, glaubwürdig zu sein? Eben. Dennoch bemühte man sich in Berlin ganz offensichtlich, diese riesige Investition mit diversen Pannengeschichten zu rechtfertigen. Die tagesschau schrieb dazu am 31.03.2010:

“Ich denke, dass wir in den nächsten 15 Minuten die Triebwerke starten können. Dann werden wir den Heimflug mit einer Zwischenladung in Astana antreten”, sagt der Pilot durch. Tankstop in Astana, der Hauptstadt Kasachstans. Der ist notwendig, weil die Reichweite des Airbus A 310, den die Bundeswehr seinerzeit von der DDR-Fluggesellschaft Interflug übernommen hat, nicht bis nach China oder Vietnam reicht.

[...]

Frank-Walter Steinmeier kann davon aus seiner Zeit als Außenminister ein Lied singen: “Manchmal mit einer offenen Tür auf dem Weg nach Wien, einmal haben wir, auf dem Weg nach Damaskus, in Amman auf dem Flugplatz gestanden, als ein Brand im Frachtraum gemeldet wurde”, erinnert sich Steinmeier.

Was hat ein Brand im Laderaum mit dem Alter der Maschine zu tun? Und “manchmal” eine offene Tür ist genau einmal passiert. Noch etwas mehr solcher Gründe gefällig? Dazu lieferte die Financial Times Deutschland am 31.03.2010 diesen Knaller:

Bei dem Beschluss mag auch eine Rolle gespielt haben, dass Ex-Außenminister Fischer den Modernisierungsbedarf ein wenig emotionaler formuliert hatte: “Was muss eigentlich noch passieren, ehe die Flugbereitschaft neue Maschinen bekommt? Muss ich erst im Sarg im Weltsaal des Auswärtigen Amtes aufgebahrt werden?”

Aber nicht nur der Druck auf die Tränendrüse soll uns gnädig stimmen, die Dekadenz kennt bekanntlich auch keine Grenzen. Die Financial Times nannte außerdem diesen Kommentar:

Mitreisende Manager wie Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer konnten sich laut darüber aufregen, dass die Repräsentanten eines der reichsten Länder der Welt (und sie selbst) in “alten Honecker-Maschinen” durch die Welt reisen müssen – die Bundesregierung fürchtete eine besonders unangenehme Bonusmeilendebatte für den Fall, dass sie sich selbst neue Luxusflieger genehmigen sollte.

Es ist eine typische Manager-Krankheit, sich selbst immer nur das Beste vom Besten gönnen zu müssen. Nur wenige Wirtschaftsbosse können sich gegen diese Seuche wehren, die meisten werden früher oder später von diesem Dekadenz-”Virus” befallen.

Was wird uns – also uns Bürger – denn dieser Spaß eigentlich kosten? Von 615 Millionen Euro für alle acht Flieger ist die Rede, die tagesschau spricht gar von knapp einer Milliarde, die im Haushaltsausschuss 2008 beschlossen wurde. In Anbetracht der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der BRD von sage und schreibe 80 Milliarden Euro muss man sich wirklich die Augen reiben. Fast ein Prozent der Neuverschuldung dieses Landes wird allein nur für neue Flugzeuge seiner Regierung ausgegeben?

Auf der anderen Seite muss man der Regierung zugestehen, dass diese Idee so dumm gar nicht ist, denn unser Geld wird vermutlich bald völlig entwertet sein und die Schulden können sowieso niemals zurückbezahlt werden.

Dennoch, es geht ums Prinzip. Kann es angehen, dass eine Gruppe von nur wenigen Menschen, die sich “Regierung” von über 80 Millionen Menschen nennt, ständig seinem Volk Wasser predigt und selbst nur Wein trinkt? Warum muss ein so horrender Betrag in neue Flugzeuge investiert werden, wo sich unsere großen Probleme doch alle innerhalb der BRD-Grenzen befinden?

Diese Damen und Herren in Berlin mögen doch einfach mal zu Hause bleiben und ihrer hochbezahlten Arbeit nachgehen, wir haben hier bei uns nämlich genug zu erledigen, anstatt in der Weltgeschichte herumzujetten. Und der neue “Befehl” aus New York oder Washington kann schließlich auch per Fax reinflattern.

Wenn wir uns ein paar weitere Details dieser Angelegenheit betrachten, wird das Kopfschütteln noch größer. Der neue Airbus wird in Köln-Wahn stationiert sein, wo auch bisher schon die Flugbereitschaft der Regierung auf ihre Einsätze wartete. Erst 2011 soll der Flughafen BBI – Airport Berlin Brandenburg International – für die Stationierung der Flugbereitschaft nutzbar sein.

Solange wird pro Regierungseinsatz ein Leerflug von Köln-Wahn nach Tegel und nach der Rückkehr wieder zurück nach Köln-Wahn in Kauf genommen – bei jedem Flugeinsatz also ca. 1.000 km extra Flugstrecke. Aber wir haben es ja. Noch.

Im Spiegel wurde am 31.03.2010 außerdem von sinnloser Geheimniskrämerei berichtet:

Die Privatgemächer der VIPs befinden sich hinter einer schmalen Schiebetür. Für die Öffentlichkeit gilt: Betreten verboten, auch für die kleine Journalistenschar, die an diesem Mittwoch den ersten Flug mit dem nagelneuen Regierungs-Airbus, Kennung 98-46, antreten darf. Das künftige Arbeits- und Schlafzimmer, das Bad von Bundespräsident, Kanzlerin und Ministern sind vorerst Tabu. Nur ein paar Bilder gibt es bei der offiziellen Übergabe der Maschine in einem Hamburger Hangar der Lufthansa Technik zu sehen.

Die übliche Ausrede, irgendwelche Sicherheitsbedenken. Diese neue Maschine verfügt sogar über militärische Schutzmechanismen, wie der Spiegel fortsetzt:

Was der knapp 34 Meter lange, weißlackierte Flieger mit der schwarz-rot-goldenen Banderole gegen terroristische Gefahren aufbietet, darüber schweigt das Verteidigungsministerium im Detail lieber. Zum Selbstschutz gehört aber ein Freund-Feind-Erkennungssystem, auch über ein hochmodernes Raketenabwehrsystem wird geraunt.

Nun, was braucht dieses Regierungsflugzeug schon mehr als abschließbare Türen zum Schutz vor Terroristen? Ist doch ganz einfach: Regierung rein, Türen abschließen und schon ist die Bevölkerung vor den Terroristen sicher.

Ganz im ernst. Gab es jemals einen Anschlag auf BRD-Regierungsmaschinen? Wie sollen Abwehrmechanismen gegen ein Phantom irgendeinen Sinn ergeben? Es ist nur Wichtigtuerei, wahrscheinlich machen es andere Regierungschefs genauso. Wie im Kindergarten.

Die Maschine ist laut Spiegel zudem behindertengerecht ausgestattet – ist das als Drohung aufzufassen? Wie lange hat Dr. Wachsam denn noch vor, dem Volk zu dienen? Nicht dass ich damit sagen wollte, dass er uns je gedient hätte, das war nur eine rhetorische Floskel.

Auch wenn im Ernstfall mit diesem Airbus A319 CJ sogar der Transport von Verletzten und Kranken möglich sein soll – letztere sind ja im Grunde fast immer an Board, wenn man psychische Erkrankungen wie Macht- und Geltungsbedürfnis mit einbezieht – es ist und bleibt eine unnötige Ausgabe. Man könnte es als dekadente Abwrackerei bezeichnen.

Die höhere Reichweite des neuen Fliegers soll der Regierung am Tag X wahrscheinlich vor allem die Flucht vor dem Volkszorn sichern. Dabei hätten wir, das Volk, sogar gerne noch etwas tiefer in die Tasche gegriffen und die Reichweite des Bundesvogels großzügig um Faktor 50 erhöht.

Mit so einer Investition wäre nämlich eine – dieses Mal echte – Mondlandung möglich gewesen. Für den Hinflug hätte es zumindest gereicht – den Rückflug sparen wir uns natürlich.

Quelle:http://www.wahrheiten.org/blog/2010/04/08/der-bundesadler-bekommt-neue-fluegel-reichen-sie-bis-zum-mond/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Wahrheitenorg+%28Wahrheiten.org%29

Frohes Osterfest!

Ich wünsche allen ein frohes Osterfest!

Hartz IV: Warum Arbeitgeber nicht einstellen

Hartz IV: Drei Gründe, warum Arbeitgeber keine ALG II-Empfänger einstellen
Was macht ALG II-Bezieher für Arbeitgeber so unattraktiv? Diese Frage haben wir uns gestellt und folgende Antworten gefunden:
1. Die Tatsache, dass sie ALG II-Empfänger sind.
Seit 2005 Hartz IV umgesetzt wurde und Sozialhilfe- mit Arbeitslosenhilfeempfängern zu ALG II-Empfängern "zusammengeschmissen" wurden, wird in Politik und Presse, Funk und Fernsehen, gegen die angeblich dummen und faulen ALG II-Empfänger gezetert und gewettert.
Natürlich weis jeder, der sich intensiv mit dieser Problematik beschäftigt, dass solche Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen, sondern nur der Meinungsbildung und so dem Stimmenfang von Wählern dienen sollen. Aber welcher Arbeitgeber hat Zeit, sich intensiv mit der Problematik Hartz IV zu beschäftigen - und wer will das? Keiner. Also lautet die Devise hier: vorbeugen ist besser, denn es könnte ja doch was dran sein, an den vielen schlimmen und bösen Dingen, welche die BILD, Sarazin, Westerwelle und wie sie alle heißen, über arbeitslose ALG II-Empfängerin die Welt schreien.
Besonderst perfide ist dabei die Tatsache, dass gerade solche Politiker dabei am lautesten schreien und die größten Lügen verbreiten, welche die Interessen derjenigen Arbeitgeber vertreten, welche die Arbeitslosigkeit der so angegriffenen Personen durch deren Entlassung zur Profitmaximierung zu verantworten haben.
2. Die Tatsache, dass viele ALG II-Empfänger gesetzlich daran gehindert sind, langfristige Arbeitsverhältnisse einzugehen.
Lohnsubvention durch ergänzendes ALG II hat die Arbeitgeber jahrelang gelockt und verlockt. Doch mittlerweile hat bei seriösen Arbeitgebern ein Umdenken eingesetzt, welches die Schattenseite dieser staatlichen Lohnsubvention für sie betrifft: jeder so mit ergänzendem ALG II vom Staat subventionierte Arbeitnehmer ist leider gesetzlich verpflichtet, sich trotz Job aktiv einen besser bezahlten Job zu suchen, um aus dem ALG II-Bezug raus zu kommen. Aber welcher seriöse Arbeitgeber stellt einen Arbeitnehmer ein, der sofort kündigen muss, wenn er einen besser bezahlten Job gefunden hat, den zu suchen er gesetzlich verpflichtet ist? Natürlich keiner.
3. Die Angst vor behördlicher Gängelung.
Wenn ein Arbeitgeber einen ALG II-Empfänger einstellt, treffen den Arbeitgeber damit auch Auskunfts- und Mitwirkungspflichten. Der Arbeitgeber muss, dazu ist er gesetzlich verpflichtet, der ARGE gegenüber Rede und Antwort stehen, was das Arbeitsverhältnis und besonders die Entlohnung des ALG II-Empfängers betrifft. Dazu gehören Kontrollanrufe des Arbeitsvermittlers beim Arbeitgeber, ob der ALG II-Empfänger sich auch arbeitswillig zeigt und das regelmäßige Ausfüllen von Einkommensbescheinigungen. Welcher Arbeitgeber will sich denn mit ARGEn rumschlagen müssen und denen gegenüber rechenschaftspflichtig sein? Natürlich keiner. (F.M., 19.03.2010)

 

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-warum-arbeitgeber-nicht-einstellen-9263.php

Spruch des Tages

Nicht Griechenland ist das Problem in der EU, sondern Deutschland. Das hat nun nach Griechenland auch Frankreich erkannt. Mit dem deutschen Lohn- und Sozialdumping wurden nicht nur in China-Manier die Menschen in Deutschland um ihren angemessenen Anteil am Wohlstand betrogen, sondern auch die anderen Mitgliedsstaaten der EU unter Druck gesetzt, die gleiche menschenverachtende Politik zu fahren. Und im Gegensatz zu den Deutschen wehren sich die Griechen und Franzosen gegen eine solche Politik angemessen mit Generalstreiks, während der dumme deutsche Michel brav die Arbeitgeber-Handpuppe Angela Merkel (CDU) wählt und weiter buckeln geht. Das ist dermaßen würdelos, dass sich die Griechen und Franzosen wahrscheinlich für die Deutschen fremdschämen.

Quelle:http://www.perspektive2010.org/blog/2010/03/16/spruch-des-tages-363/

Massenentlassungen – der Anfang vom Ende?

 

© hofschlaeger / PIXELIO

Setzt sich diese Todesspirale erst einmal richtig in Gang, ist sie nicht mehr aufzuhalten. Die Folgen sind fatal, da sich diese mehr und mehr potenzieren und sich zu immer größeren Problemen für Staat und Gesellschaft entwickeln.

Nun scheint sich genau so ein Szenario bei uns anzubahnen. Bereits vor ein bis zwei Jahren warnten sogenannte “Untergangspropheten” vor den Gefahren, erhielten jedoch kein Gehör. Doch wenn es nun mit den massenhaften Entlassungen losgeht, dann ist schnell Schicht im Schacht.

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Für die Wahl 2009 wurde seitens der BRD-”Regierung” alles in die Wege geleitet, was zur Rettung der Stimmen nötig war. Mittels Abwrackprämie wurde beispielsweise einer der größten Industriezweige im Lande gerettet – allerdings nicht dauerhaft.

Im Grunde wurde nichts weiter getan, als die starke Zurückhaltung der Bürger, in Bezug auf einen evtl. geplanten Neuwagenkauf, mit einem Lockangebot nach vorne zu verlagern. Im Ergebnis erkennen wir nun, dass jetzt fast nichts mehr geht im Automobilgeschäft und sich unzählige Menschen sogar neu verschuldet haben.

2009 konnte daher sowohl die Wahl als auch noch das Jahresende relativ glimpflich überstanden werden. Doch jetzt scheint es ernst zu werden, der Begriff “Massenentlassungen” erscheint immer häufiger auf der medialen Bildfläche.

Zunächst einmal zum Verständnis, was man unter Massenentlassungen versteht. Nachfolgend einige Informationen, die sich auf das Kündigungsschutzgesetz beziehen:

1. Begriff: Massenentlassung im Sinn des § 17 KSchG liegt vor, wenn innerhalb von 30 Kalendertagen die nachstehende Mindestanzahl  von Entlassungen erfolgt (abhängig von der Zahl der regelmäßig Beschäftigten):

a) Bei über 20 und unter 60 Arbeitnehmern fünf Arbeitnehmer;

b) bei 60 bis weniger als 500 Arbeitnehmer 10 Prozent oder mehr als 25 Arbeitnehmer;

c) bei mindestens 500 Arbeitnehmern mindestens 30 Arbeitnehmer.

Es kommt auf die Zahl der Arbeitsverhältnisse an, die innerhalb der Frist erfolgt. Jede vom Arbeitgeber veranlasste Beendigung zählt.

In Bezug auf die Mittel- und Großbetriebe ab 500 Arbeitnehmern entspricht die Schwelle, ab wann von Massenentlassung gesprochen wird, einer relativ kleinen Zahl. Daher muss man beim Vernehmen des Begriffs als solchem noch nicht sofort in Panik ausbrechen, sondern sich die Zahlen jeweils genau betrachten.

Für die Sozialversicherungen ist allerdings jeder einzelne neue Arbeitslose – abgesehen vom persönlichen, oft dramatischen Schicksal – eine mehrfache Herausforderung: Zum einen bezahlt ein Arbeitsloser keine Einkommensteuer und keine Arbeitslosenversicherung mehr und zum anderen erhält er gleichzeitig Arbeitslosengeld. Der Staat hat mit jedem neuen Arbeitslosen also immer gleich ein doppeltes finanzielles Problem.

In Rezessions- bzw. Depressionszeiten ist der Arbeitsplatzverlust für den Betroffenen besonders tragisch, da in aller Regel keine neue Stelle mehr gefunden wird. Zumindest nicht im jeweiligen Qualifikationsbereich. Walter Eichelburg, der Betreiber von Hartgeld.com, bringt dies gerne so auf den Punkt, dass den Opfern am Ende nur noch die “Feldarbeit” bleibt, womit er wohl nicht ganz Unrecht hat.

Wer es noch nicht gemerkt hat oder den Lügenmedien glaubt: Wir befinden uns am unteren Ende der Rezession und am Anfang einer Depression. Noch ist sie kaum zu spüren, weil nach wie vor genug Geld aus dem Nichts erschaffen wird und die Menschen den Glauben an dieses Wertversprechen auch noch nicht verloren haben.

Sobald der Staat seine Versorgungsleistung einschränken oder ganz einstellen muss, weil es schlicht zu viele Arbeitslose geworden sind, bleibt den Menschen gar nichts anderes übrig, als sich tatsächlich auf irgendetwas völlig beliebiges als Einkommensquelle zu stürzen. Denn wenn es weder ALG I noch Hartz4 gibt, dann wird es schon schwer, Miete und Lebensmittel zu bezahlen.

Entweder diese Menschen finden dann eine neue Beschäftigung irgendwelcher Art oder sie werden quasi zwangsläufig kriminell oder zu echten Armutsfällen. Allerdings nicht diese Art von Armut, die man heute in der BRD mit dem Ausdruck assoziiert, sondern wirklich existenziell arm.

Glauben Sie, dass es soweit nicht kommen wird bei uns? Dann schauen Sie einmal nach Island. Oder nach Griechenland. Dort sind die Staaten pleite. Es muss gespart werden, massiv gespart. Oder besser, es müsste, denn das, was Griechenland hier bisher an Aktionismus gezeigt hat, ist lächerlich. Dennoch, die Menschen protestieren jetzt schon, dabei gab es bislang nur sehr geringe Einschnitte.

Die Lage in Island sieht derzeit so aus, dass sich die Bevölkerung zwischen Pest und Cholera entscheiden darf. Schlau von der Regierung, diese Entscheidung dem Volk zu überlassen, denn die Volksvertreter und Bänker versprechen sich davon, noch etwas länger leben zu dürfen. Der Spiegel berichtete dazu am 06.03.1020:

Alle Welt spricht von Griechenland, das erste Opfer der Finanzkrise aber war ein anderer Staat: Island. Das Land hat Milliardenschulden, pro Kopf sind es 11.000 Euro. Jetzt stimmen die Bürger ab: Sollen die Gläubiger im Ausland entschädigt werden? Ein Ja käme teuer, ein Nein isoliert das Land.

[...]

Fest steht: Das zu erwartende Nein im Icesave-Referendum wird nicht den Bankenopfern in den Niederlanden und Großbritannien gelten. Es gilt den Verantwortlichen, den Bankern und den Politikern. Von den eigentlichen Schuldigen ist nämlich bislang keiner vor Gericht gestellt worden.

Demnächst auch in unserem Kino BRD bzw. bei unseren Nachbarn. Die Lage verändert sich nämlich eindeutig in Richtung Daumen runter, wie die folgenden Pressemeldungen zum Thema Massenentlassungen zeigen:

Airline-Bewertungen am 24.02.2010:

Die Austrian Airlines kündigen diese Woche 210 Techniker. Diese Massenentlassung ist Teil Personalabbauplanes, der das Streichen von 1500 Jobs innerhalb von eineinhalb Jahren vorsieht. Bis Ende 2010 will die Austrian Airlines etwa 6000 Mitarbeitern entlassen.

Netzwerk IT am 08.02.2010:

UPS Stuttgart: Massenentlassungen trotz Milliardengewinnen

Der Transportdienstleister United Parcel Service droht in Stuttgart mit der Kündigung von 44 Mitarbeitern. Die Gewerkschaft ver.di und der Betriebsrat finden die Hintergründe dieser Maßnahme skandalös.

Ad Hoc News am 20.02.2010:

Solarindustrie – Solarbranche befürchtet Massenentlassungen

[...]

«Wenn die Bundesregierung den harten Kurs durchzieht, sind 40 000 der insgesamt 60 000 Stellen in Deutschland gefährdet», sagte Asbeck. In zehn Jahren sei hier zu Lande eine Schlüsselbranche entstanden. Nun drohe die Gesetzesänderung mehr als der Hälfte der Betriebe den Garaus zu machen.

Zwar noch keine konkreten Massenentlassungen, aber klar absehbar: Die Zeit am 04.03.2010:

Mitte Februar hatten die Arbeitgeber und die IG Metall in Nordrhein-Westfalen in einem Rekordtempo bereits in der zweiten Verhandlungsrunde ein Ergebnis erzielt. Ziel der neuen Tarifverträge ist es, mögliche Massenentlassungen abzuwenden. In der Metall- und Elektroindustrie sind bundesweit 3,4 Millionen Menschen tätig.

Belgieninfo am 01.03.2010:

1.672 Entlassungen soll es beim französischen Handelskonzern Carrefour in Belgien bis Ende Juni geben, dazu die Schließung von 21 Supermärkten, schließlich Lohn- und Sozialdumping für die verbleibenden Arbeitnehmer.

SR DRS am 16.02.2010:

Clariant kommt nicht aus der Krise: Nach einem Millionenverlust im vergangenen Jahr baut der Baselbieter Spezialchemie-Konzern weitere 400 Stellen in der Schweiz ab. Die Massenentlassungen stossen auf heftige Kritik.

Schwäbische Zeitung am 01.02.2010:

IG Metall und Betriebsrat der Firma Alno rufen am Samstag, 6. Februar, zu einer Protestkundgebung wegen des geplanten Abbaus von 450 Arbeitsplätzen am Stammwerk Pfullendorf der Alno AG auf. Um 10. 30 Uhr beginnt die Kundgebung auf dem Pfullendorfer Marktplatz.

Märkische Allgemeine am 02.03.2010:

Ebay entlässt wie berichtet in Kleinmachnow 400 der heute 630 Beschäftigten. Betroffen sind der Kundendienst für europäische Länder wie Frankreich, Spanien und Italien sowie die Sicherheitsabteilung. Beide Bereiche sollen ins irische Dublin verlagert werden. Erst kürzlich hatten sich das Aktionshaus und der Betriebsrat auf einen Sozialplan für die 400 Beschäftigten geeinigt, die entlassen werden sollen.

In den Medien ist zwar ständig von Aufschwung die Rede, aber die Euphorie wird immer mehr gedämpft. Warten wir es ab. Es stehen nämlich in Wirklichkeit Themen mit weitreichenden Folgen für uns vor der Türe wie Staatsbankrotte fast aller EU-Staaten, Zusammenbruch des Euro und des Dollars, Währungsreformen, möglicherweise neue alte Länderwährungen und verheerende Depressionsauswirkungen.

Wie Sie aus eigener Erfahrung wissen, werden wir diese Dinge aber erst dann offiziell erfahren, wenn sie gerade geschehen oder bereits Realität geworden sind. Glauben Sie den Massenmedien daher kein Wort, was deren Prognosen angeht und multiplizieren Sie alle sogenannten “Statistiken” mit Faktor zwei bis vier, wenn es um Schulden, Arbeitslosenzahlen, Inflation oder negatives Wirtschaftswachstum geht.

Quelle:http://www.wahrheiten.org/blog/2010/03/12/massenentlassungen-der-anfang-vom-ende/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Wahrheitenorg+%28Wahrheiten.org%29

DIE LINKE: FDP plant Anschlag auf reguläre Arbeitsplätze

“Der Vorschlag der FDP, höhere Zuverdienstgrenzen für Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher einzuführen, ist ein Anschlag auf reguläre Arbeitsplätze. De facto handelt es sich dabei um ein erweitertes Kombilohnmodell mit Lohnsubventionen für Arbeitgeber. Erwerbslose werden so dazu missbraucht, reguläre Arbeitsplätze wegzurationalisieren, die sie eigentlich selbst brauchen”, kritisiert Sabine Zimmermann die neuen arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der FDP.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Die Vorschläge der FDP, die Unterkunftskosten zu vereinheitlichen und arbeitslose Familien mit Kindern durch Sachleistungen zu Bittstellern zu machen, zeigen, dass hier der Abriss des Sozialstaates geplant wird. Offizieller Beginn dieses Projekts wird voraussichtlich der 10. Mai 2010 sein – der Tag nach der NRW-Wahl.

Die derzeitige Debatte von Union, SPD und FDP zu Hartz IV ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die Union kürzt im Bundeshaushalt die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Die SPD hat noch immer nicht mit Hartz IV gebrochen und wandelt auf Westerwelles Spuren.

Um die Existenzsicherung der Langzeiterwerbslosen zu verbessern, braucht es keine Ein-Euro-Jobs light und sinnlose Gutscheindebatten, sondern in einem ersten Schritt die Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro. Und statt weiterer Kombilöhne brauchen wir noch in dieser Legislaturperiode einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde.

Um Menschen wieder in Arbeit zu bringen, fordert DIE LINKE nicht nur ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Schaffung von zwei Millionen Arbeitsplätzen. Für gesellschaftlich sinnvolle Aufgaben wollen wir zudem einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einrichten – zu Mindestlohnbedingungen, auf freiwilliger Basis und in klarer Abgrenzung zum öffentlichen Dienst und zur freien Wirtschaft, damit keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden. Das ist das Gegenteil von den Ein-Euro-Jobs.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

Der "Hartz IV Aufschrei" der Gewerkschaften

Der "Aufschrei" der Gewerkschaften
Welch ein Aufschrei der Gewerkschaften hallte durchs Land, als Report Mainz die Lohndrückerei durch die neue Anweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufdeckte. Merken sie was? Sie haben nichts gehört? Wie auch! Außer der Randnotiz in dem Report-Bericht der Gewerkschaft NGG Südwest, also einer Regionalvertretung der Gewerkschaft, ist nichts von den Gewerkschaften zu vernehmen. Während zum Segen der Arbeitnehmer immerhin ein zwischenzeitliches Urteil den sogenannten christlichen Gewerkschaften ihre Tariffähigkeit abspricht, sind DGB und Konsorten in Bezug auf diese BA-Anweisung abgetaucht und wollen wohl auch keine Stellung beziehen.
Die Internetseite Hartzkritik.de hatte beim DGB um eine Stellungnahme zu der BA-Anweisung gebeten. Erst Tage später kam eine lapidare Absage, dass eine Stellungnahme seitens des DGB nicht möglich sei. Da fragt man sich, warum denn nicht? Aus der BA-Anweisung geht hervor, dass im Regelfall der Hartz IV-Aufstockung nur noch geprüft werden soll, wenn der Stundenlohn deutlich unterhalb von 3 Euro liegt. Nun gibt es allerdings mittlerweile Regionen in Deutschland, in denen Tarifverträge existieren, die sich kaum noch von dieser Prüfgrenze von 3 Euro abheben. Problematischer ist es, wenn sich Arbeitgeber gar nicht an irgendwelche Tarifverträge halten bzw. sich nicht an diese gebunden fühlen, oder es gar keine Tarifverträge gibt. Das Verhalten der Gewerkschaften zeigt hier mehr als deutlich, wie es tatsächlich um die Tarifautonomie, die die Regierungsparteien gerne anführen, wenn es um eine Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn geht, bestellt ist. Die Gewerkschaften, ehemals als Vertreter der arbeitsamen Bürger ins Leben gerufen, hat sich in weiten Bereichen in ihrer Machtlosigkeit "eingerichtet". Vielmehr beschränken sich die Gewerkschaften heute eher auf den reinen Erhalt von Arbeitsplätzen, komme, was da wolle.
Während einige, sich partizipierende Bürger Proteste organisieren, um zu verdeutlichen, dass sie nicht für die Krise zahlen wollen, bemerkt eine Studie, dass die Löhne und damit die Einkommen durch die Krise gesunken sind. Mehr kann es nicht verdeutlichen, wie sich die meisten Bürger dann doch ihrem Schicksal ergeben und wie sehr sich die meisten Bürger auf ihre Arbeit oder schlimmer noch, Nichtarbeit reduzieren lassen. Auf der einen Seite kann man bei näherem Hinsehen eine kleine Randnotiz bemerken, dass Ver.di dazu aufruft, sich am nächsten Protest gegen die Krise am 20. März in Essen zu beteiligen, auf der anderen Seite muss man allerdings auch feststellen, dass die IG-Metall ohne irgendwelche konkreten Lohnforderungen in die Tarifverhandlungen zieht, obwohl erst kürzlich zu lesen war, dass die Hochhöfen wieder rauchen sollen. Machtlos stehen auch die Betriebsräte und Gewerkschafter des Bierbrauers Beck's vor einem Stellenabbau, obwohl der Konzern InBev, ehemals Interbrew, rund 3,4 Milliarden Euro Gewinn erzielte. Die Bremer Bierbrauer fragen dann auch zu Recht in einem Radio Bremen-Bericht, wer denn in Zukunft das nicht gerade günstige Beck's trinken soll, wenn bei guter wirtschaftlicher Situation Leute entlassen werden - in Bremen sollen es rund 220 sein, deutschlandweit über 360 - um dann bei Mehrarbeit wieder Leute für 3,50 Euro/Std. einzustellen. So sieht es deutschlandweit aus! Als Ersatz bietet man den Arbeitslosen dann Arbeitsplätze für 3,50 Euro/Std. an und wundert sich, warum niemand die Finger krumm machen will, bis auf die Menschen, die sich lediglich auf Arbeit um jeden Preis reduzieren, während man andere über sanktionsangedrohten Arbeitszwang für 1 Euro antreten lässt.
So wird Armut gezüchtet und über westerwellsches Kampagnentum über spätrömische Dekadenz der Blick des Bürgers verklärt, während sich Politiker dafür bezahlen lassen, mit Firmen, die dieses Wirtschaftsgebahren an den Tag legen, auf Parteitagen in Kontakt zu kommen. Da fragt man sich, wohin das noch führen soll, wenn nicht möglichst viele Bürger aufstehen, um an den bundesweiten Protesten teilzunehmen. Die nächste Chance zum Aufstehen gibt es am 20. März in Essen! (Hartzkritik.de, 07.03.2010)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/der-hartz-iv-aufschrei-der-gewerkschaften-7723.php

DIE LINKE: Deutschland kann sich Merkel nicht mehr leisten

“Deutschland kann sich Merkel nicht mehr leisten”, erklärt Michael Schlecht anlässlich des Treffens der Kanzlerin mit den Spitzen der großen Wirtschaftsverbände.

Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Die Kanzlerin verhindert einen Aufschwung. Sie regiert nur noch auf Zuruf von Herrn Ackermann und gegen Spendenquittung von Mövenpick. Sobald es keine Geschenke an Konzerne und Spitzenverdiener mehr zu verteilen gibt, tritt die Regierung im Leerlauf.

Die Wirtschaft stagniert. Hartz IV, Leiharbeit und Billiglöhne haben das Land in die Krise geführt. Gleichzeitig zocken die Banken wieder im Casino und scheffeln Geld in Steueroasen. Aber Kanzlerin Merkel tut nichts, um die Zocker zur Kasse zu bitten.

DIE LINKE fordert ein drittes und effektives Konjunkturprogramm sowie ein Zukunftsprogramm für Bildung, die Energiewende und 2 Millionen neue Jobs. Mit einer Millionärssteuer, einer reformierten Erbschaftssteuer und einem Spitzensteuersatz von mindestens 50 Prozent wäre dies finanzierbar. Vor allem brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, damit sich Leistung wieder lohnt.”

 

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle