Europawahl im Rückspiegel: Lügen, Manipulation, Desinformation und eine klare Absage an die EUkratie

 

veröffentlicht in EU, Gesellschaft, Medien, Meinung am 26. Mai 2014 von Goeran

Das große Spektakel “Europa-Wahlen” ist also gelaufen - der europäischen Bevölkerung wurde wie einem räudigen Köter ein abgenagter Demokratieknochen vorgeworfen, nicht einmal 50% schnappten zu – und nun wird bei der Zerstörung Europas wieder  zur Tagesordnung übergangen. Soll heißen: Streit um Posten und Ämter, Ausverkauf der Nationalstaaten, Sozialabbau, Entscheidungen hinter dem Rücken nationaler Parlamente, Prostitution mit Bankstern und Lobbyisten usw. Spätere Generationen werden zu bewerten haben, ob diese “Wahlen”, so wie das Gesamtkonstrukt EU, überhaupt irgendeine Legitimation hat(te). Aber diese Wahlen haben auch wieder eindrucksvoll gezeigt, wie die deutschen “Leitmedien” die Bevölkerung belügen, wie sie manipulieren und desinformieren.
Mein Dank und Glückwunsch geht an all jene, welche EU-kritisch gewählt haben, aber vor allem an jene, die nicht gewählt haben. Denn diese haben mit ihrer nichtabgegebenen Stimme das Gebilde EU auch nicht legitimiert. Ein wahrhaft demokratischer Akt – vollzogen von der Mehrheit der Europäer. Aber schauen wir uns doch einmal ein paar Ungereimtheiten und stattgefundene Täuschungsmanöver seitens der deutschen Medien und der EU-Politiker bei dieser Europa-Wahl an:

1. Eine Wahl – 4 Wahltermine?

Die Europa-Wahl fand vom 22. bis 25. Mai 2014 statt. Als erstes durften die Holländer und Briten wählen. Irland wählte am 23. Mai. Lettland, Malta, Slowakei, Tschechien sowie die französischen Überseegebiete wählten am 24. Mai, der Rest am gestrigen Sonntag.
Ich denke, dass so ein Prozedere alles andere als demokratisch ist. Ein Europa, ein Wahltermin. Alles andere eröffnet Spielraum für Manipulationen, Verdrehung und Falschdeutung von Fakten sowie Steuerung von politischen Interessen. Was wäre organisatorisch so schwer gewesen, alle Europäer am 25. Mai wählen zu lassen? Natürlich gab es keine offiziellen Zahlen aus den Ländern die vor dem 25. Mai wählten, aber es gab Hochrechnungen. Diese sind normalerweise recht genau. Damit kann eine geschickte Propaganda-Maschinerie noch lavieren, falsche Prognosen in Umlauf bringen, Angste schüren, Wähler steuern, manipulieren und auch eigentliche Nichtwähler noch an die “Urnen schreiben”. Und genau das ist offensichtlich ja auch passiert.

2. Bewußt gestreute Falschmeldungen in den Medien

Am 22. Mai schrieb die SZ: Rechtspopulist Wilders verliert deutlich, der Focus zog nach:Rechtspopulist Geert Wilders verliert bei EU-Wahl.
Im Nachhinein stellte sich heraus, Wilders, ein EU-Kritiker, beileibe kein “Rechtspopulist”, hat in den Niederlanden bei weitem nicht so dramatisch schlecht abgeschnitten, wie es suggeriert wurde: (DWN) Falschmeldung in den Niederlanden: Wilders deutlich besser als bei Prognose. Was sollten diese Meldungen der Mainstreammedien bezwecken? Ich kann es mir nur so erklären, dass einige “Protestwähler”, die die AfD auf dem Zettel hatten, krampfhaft überzeugt werden sollten, ihre Stimme doch lieber den EU-hörigen Parteien wie CDU, SPD oder Grüne zu geben. Nach dem Motto: “Seht Ihr Schafe, die guten Holländer sind ja auch skeptisch, aber sie sind aber trotzdem ‘vernünftig’. Also macht es doch bitte auch so. Alles wird gut.”
Zum Glück ging diese Strategie nicht auf.

3. Krampfhafte Propaganda bis zur letzten Minute

Als ich gestern ab mittags die Live-Ticker ein wenig verfolgte, dachte ich schon: Mein Gott, gehen etwa tatsächlich in Deutschland bis zu 60-70% wählen? Ticker-Schlagzeilen wie: Hervorragende Wahlbeteiligung in Deutschland, Deutschland mit deutlich gestiegener Wahlbeteiligung, Hoher Anstieg der Wahlbeteiligung, Unerwartet hohe Wahlbeteilung usw. wurden verbreitet. Als ich die Meldungen dann aber vollumfänglich las, stellte sich heraus, dass es bis 14 Uhr einen marginalen Anstieg in Deutschlang gegenüber 2009 zu verzeichnen gab. 25 % hatten bis dahin ihre Stimme abgegeben. Leider sind viele der Tickermeldung in der Form nicht mehr verfügbar.
Aber Meldungen wie diese unterstreichen meinen Eindruck: Spon (Sonntag 12:45 Uhr): Europawahl 2014: Hohe Beteiligung in Deutschland. Darin heißt es: “[..] In Deutschland sieht es aus, als würde die Beteiligung bei der Europawahl von vor fünf Jahren deutlich übertroffen. [..]” oder auch mit diesem ZDF-Artikel (Sonntag 15:45 Uhr) sollten wohl noch die letzten unentschlossenen Nichtwähler an die Urne getragen werden: Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab.
Denn die Propaganda-Schreiberlinge kennen die Manipulationstechniken: Mißerfolge als Erfolge deklarieren, an den Herdentrieb appellieren (“Na gut, wenn das alle so machen, mach ich das auch…”), politische Gegner diffamieren und Begrifflichkeiten entweder zweckentfremden oder gezielt falsch einsetzen: Da werden aus Bürgern mit berechtigten Sorgen und Zweifeln am Zustand der EU “Rechtspopulisten” und “Neonazis” gemacht; man schreibt vom “rechten Rand” und schürt Ängste, in dem man die Tatsachen verdreht.
So schrieb das Springerblatt “Die Welt” (Sonntag 12:45 Uhr): Geht wählen! Sonst entscheiden die Falschen: “Über Brüssel zu schimpfen ist inzwischen Volkssport. Doch wer lieber motzt, statt zur EU-Wahl zu gehen, hat ein Problem: Denn schon bald könnten dann die Extremen über unsere Zukunft entscheiden. [..]” (Das erinnert mich irgendwie an die drei Fragezeichen. Denn die Extremen, die Demokratiefeinde, die Grundgesetzzersetzer, die Hinterzimmerentscheider entscheiden doch schon über unsere Zukunft!)
Im weiteren Text wird dann ein bißchen über zuviel Bürokratie in Brüssel schwadroniert und dass ja einiges an Kritik vielleicht auch brechtigt ist, aber das Fazit des Textes zeigt dann, wie objektiv diese Art der Berichterstattung ist: “[..]Darüber kann bei den EU-Bürgern leicht in Vergessenheit geraten, wofür Europa zumindest außerhalb seiner Grenzen [..] nach wie vor steht: Es ist ein Friedensraum, in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht und (fast) alles gesagt werden darf. Das mögen viele von uns Europäern inzwischen als selbstverständlich erachten. Eine Garantie dafür, dass es so bleibt, gibt es hingegen nicht. An diesen Grundfesten werden nicht zuletzt die Anti-Europäer und Kleinstparteien rühren, die sich derzeit auf Erdrutschsiege bei der Europawahl einstellen.”
So verdreht man Tatsachen , so redet man aber auch eher mit verwirrten Kleinkindern als mit erwachsenen Bürgern. EU = “Friedensraum”? Es reicht ein Stichwort: Ukraine-Krise! EU = Rechtstaatlichkeit? Die EU unterwandert Demokratie, gewählte Abgeordnete haben nichts zu beschließen oder zu entscheiden, nationale Gesetze werden ausgehöhlt und missachtet, das Deutsche Grundgesetz der Lächerlichkeit preisgegeben. So sieht es aus in Europa, wenn die Falschen entscheiden.

4. Desinformation

Bei den Öffentlich-Rechtlichen Medien spielt man gern mit Umfragen. Und man weiss, wie man diese geschickt und manipulativ einsetzt. Dabei sind diese Umfragen oder die präsentierten Ergebnisse meist vollkommen hohl und unlogisch, da oft nur “halbe Wahrheiten” dargeboten werden.
Beispiele:

Ansichten zur Europäischen Union. Was war nocheinmal die Frage? Quelle: ARD/Infratest dimap

Was soll solch eine “Umfrage” aussagen? Was war die Frage? Wer wurde befragt? Wieviele Menschen wurden befragt? In welchem Zusammenhang wurde gefragt?

Zahlen zur Eurokrise. Wer wurde gefragt? Quelle: ARD/Infratest dimap

Was war die Frage? Wer wurde befragt? Wieviele Menschen wurden befragt? In welchem Zusammenhang wurde gefragt?

Mitgliedschaft Deutschlands in der EU. ARD-Wahlstudio. Quelle: ARD/Infratest dimap

Wer wurde befragt? Wieviele Menschen wurden befragt? In welchem Zusammenhang wurde gefragt?

EU-Wahl persoenliche wirtschaftliche Situation. Befragung der Bundestagsfraktionen? Quelle: ARD/Infratest dimap

Was war genau die Frage? Wer wurde befragt? Wieviele Menschen wurden befragt? In welchem Zusammenhang wurde gefragt? Hier scheint es sich ja eher um eine Befragung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zu handeln oder aber es ist eine Umfrage direkt vor einem Wahllokal. Denn in einem Land, in dem es neben der offiziellen Arbeitslosenstatistik eine verdeckte Arbeitslosigkeit von 7-10 Millionen Arbeitsuchenden gibt, gehen diese Werte doch wohl sehr an der Realität vorbei.

Die Beispiele könnte man stundenlang fortsetzen. Sie sollen nur aufzeigen, wie bei den ÖR gearbeit wird, wie Menschen manipuliert werden. Leider folgen noch zu viele Menschen dem Herdentrieb oder denken, dass wenn die ARD etwas sagt, müsse es ja stimmen.

5. Wie oft wurden Stimmen mehrfach abgegeben? Was gab es sonst für Ungereimtheiten?

Auf das Problem der doppelten Staatsbürgerschaft und damit verbunden die theoretische Möglichkeit seine Stimme in zwei Ländern bei der Europawahl abzugeben, wies vier Tage vor der Europawahl das Online-Magazin der Zeit hin: Lücke im Wahlsystem. Allein in Deutschland gibt es etwa 1 Million Menschen, die im Besitz einer zweiten europäischen Staatsbürgerschaft sind. Dieser Zeit-Artikel erschien sicher nicht zufällig und kann als bewußte (wenn auch gut getarnte) Aufforderung verstanden werden, diese Lücke auszunutzen.
So gesehen, ist es sicher kein Zufall, dass “Zeit”-Chefredakteur di Lorenzo bei der Europa-Wahl betrogen hat.
(WAZ): “[..] Doppelt hält besser: ‘Zeit’-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo hat bei der Europawahl gleich zweimal gewählt. ‘Einmal gestern im italienischen Konsulat und einmal heute in einer Hamburger Grundschule’, verriet er am Sonntagabend bei Günther Jauch in der ARD. Di Lorenzo hat einen deutschen und einen italienischen Pass. Dennoch dürfte er nach dem Europawahlgesetz nur einmal die Stimme abgeben.[..]”
Aber so ist das im Europa anno 2014. Ha, so ein Scherzkeks der di Lorenzo, geht der Bub einfach zweimal wählen. Na nicht sooo schlimm, findet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: “Ich gönne es Ihnen ja, ich freue mich ja, dass Sie so eifrig sind.” In einem Rechtsstaat würde die Staatsanwaltschaft ermitteln. Hier ist es ein Gaudi.
Wieviele Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft ebenfalls Rechtsbruch begangen haben und ihre Stimme zweimal abgaben, wird wohl nie geklärt, geschweige denn untersucht werden. Es besteht wahrscheinlich nicht einmal Interesse daran.

Im Übrigen gibt es diese “Lücke” mit der im besagten Zeit-Online Artikel kokettiert wird so nicht: Das EU-Wahlgesetz (EuWG) verbietet es in § 6 Absatz 4 Doppelstaatlern ausdrücklich, in Deutschland eine Stimme für das EU-Parlament abzugeben, wenn diese auch in ihrer Heimat wählen. Wer sich nicht daran hält, verstößt gegen § 107a Strafgesetzbuch und begeht damit eine Wahlfälschung. Darauf steht Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

6. Faktencheck Wahlbeteiligung

In Deutschland beteiligten sich ca. 47% – 48% der Wahlberechtigten an der Wahl. 2009 waren es 43%. Das ist weder deutlich höher, noch bezeugt dieses Ergebnis eine höhere Zustimmung zur EU. Jedes Ergebnis unter 50% bezeugt eine überwiegende, mehrheitliche Ablehnung zur EU (was nicht gleichzusetzen ist mit einer Ablehnung zu Europa). Diese EU und diese EU-Bürokratie (das EU-Parlament ist auch nur eine einflußlose Marionettenveranstaltung) ist im Grunde seit Jahren nicht legitim an der Macht und entscheidet illegal über das Leben und die Zukunft der Menschen in Europa.
Laut Spiegel liegt die Wahlbeteiligung für Gesamt-Europa bei 43,1%. Der Spiegel schreibt: “[..] geringfügig höher als 2009, womit erstmals der stete Abwärtstrend bei der Beteiligung gestoppt wurde [..].” Sie lag aber 2009 tatsächlich ziemlich genau bei 43%. Ein Abwärtstrend wurde gestoppt? Wohl kaum! (siehe Thema doppelte Stimmen durch doppelte Staatsbürgerschaft). Insgesamt leben also in Europa weniger “EU-Versteher” (kleiner Scherz), als EU-Kritiker (Summe der Nichtwähler plus Wähler EU-kritischer Parteien)
Die Wahlbeteiligung in einigen Ländern spricht Bände: Slowakei 13%, Tschechische Republik 19%, Frankreich 43%, GB 36%, Slowenien 21%, Kroatien 25%, Portugal 34,5% (Meldung ARD: “eine Steigerung um 0,3 Prozentpunkte.” Hahaha Hauptsache “Erfolg” vermelden!). Noch liegen nicht alle Ergebnisse zur Wahlbeteilung vor. Wobei Länder wie Belgien, Griechenland, Luxemburg und Zypern schon mal die demokratische Richtung vorgeben: Dort herrscht Wahlpflicht!

Europa-Wahl 2014: Die tatsächlichen Prozente der Parteien unter Berücksichtigung der Nichtwähler. Quelle: Contra-Magazin

7. Berichterstattung nach der Wahl

Wenn Bürger sich von der hochgelobten und wie Sauerbier angepriesenen EU abwenden, an ihr zweifeln, sich Veränderung wünschen und sich deshalb lieber für ihr demokratisches Recht nicht zu wählen entscheiden oder aber eine EU-kritische Partei zu wählen, beginnt die mediale Hexenjagd.
Nach den Erfolgen der Front National (Frankreich), UKIP (Großbritannien), Volkspartei (Dänemark),Neu-Flämische Allianz (Belgien), FPÖ (Österreich) oder dem Einzug der AfD ins Europa-Parlament (insgesamt ca. 18% für die EU-kritischen Parteien) schreiben sich die Systemjournalisten wieder die Finger blutig, malen Gespenster an Wand, skizzieren Horrorszenarien: (BR) Ein Rechtsruck geht durch Europa, (Spon) Europawahl: Rechtsruck, (Focus) Rechtsruck in Frankreich und Dänemark: Populisten werden stärkste Kraft, (Handelsblatt) Juden besorgt über Rechtsruck in Europa.
Dabei begann der Rechtsruck in Europa (wenn man schon in vollkommen verzerrten und nicht mehr relevanten Schemen wie diesen reden möchte) mit der nicht demokratischen Legitimation der EU durch z.B. den Vertrag von Lissabon. Diese EU untergräbt das Deutsche Grundgesetz. Das ist der Rechtsruck.
Menschen, die ihre Stimme einer “Protestpartei”, einer EU-kritischen Partei gegeben haben, werden mit Nationalsozialisten gleichgesetzt, als Rechtsextreme bezeichnet, denen das (diffuse) demokratische Verständnis fehle. Populisten werden sie genannt. Widerlich, aber zum Glück durchschaubar.
Es ist beileibe nicht so, dass ich inhaltlich mit jeder der genannten Parteien übereinstimme. Inhaltlich kann ich in vielen Punkten der AfD zustimmen, in einigen aber nicht. Ich finde auch bei den Linken Aussagen, die sehr unterstützenswert sind. Aber es sind allesamt Parteien, die eine wirkliche Demokratie aushalten muss und die in einer gelebten Demokratie ihre Berechtigung haben. Es sind Parteien, die genau die Sorgen und Ängste thematisieren, die skrupellose, globalistische und machtversessene EU-Politiker kreiert haben. Extrem? Extrem und nicht zum Aushalten ist diese Demokratiesimulation, genannt EU. Extrem ist der Grad der Stigmatisierung und Verunglimpfung von freiheitlichen Bürgern durch die Systemmedien.

8. Persönliches Fazit

Ich hatte ja lange mit gerungen, wählen zu gehen – oder eben nicht. Unschwer zu erkennen am Text: Ich war nicht wählen! Und das ist gut so! Es waren zwei Artikel, die den letzten Anstoss zu dieser Entscheidung gaben. Einmal: (Zeit Online) Europas größte Fans wollen nicht wählen. In diesem Artikel wird lamentiert, dass die Polen doch so große und leidenschaftliche Demokratiefreunde sind, aber das Interesse an der Europawahl so gering sei. Eine niedrige Wahlbeteiligung wird / wurde prognostiziert. Wie kann das denn sein, fragte sich der Autor. Die Antwort gab ein Leserkommentar: “Eben! Das genügt völlig, um die EU zu ignorieren. Außerdem droht den Polen der Euro. Wer die Eurorettung auf Kosten der Steuerzahler und unter Missachtung geltender Verträge aufmerksam verfolgt hat, wird sich da mit Grausen abwenden.” Richtig erkannt, dachte ich. EU und Demokrat sein, das paßt einfach nicht zusammen!

Zum zweiten: (Kritische Wissenschaft – critical science): Nichtwählen – Die Alternative für Demokraten? In diesem brillianten Text heißt es:
“[..] Aber wer nicht wählen geht, der wählt damit die Demokratie ab – Diese Behauptung ist ein klassischer Fehlschluss, denn aus der Tatsache, das jemand nicht wählen geht, folgt, dass er nicht wählen geht, nicht mehr und nicht weniger. Entsprechend kann die Nichtwahl gerade das Mittel sein, das zur Rettung der Demokratie eingesetzt wird, zum Beispiel dann, wenn sich eine autokratische Oligarchie gebildet hat, die ihre Ziele durch Wahl zu legitimieren sucht, Ziele, die mit demokratischen Grundwerten nicht zu vereinen sind [..] Generell ist die Abstinenz von einer Wahl das einzige Mittel, das es ermöglicht, seine Hände vom vorhandenen politischen System zu waschen und nachfolgend keinerlei Verantwortung für das, was regiert wird, übernehmen zu müssen [..] Wer die gesamte Parteioligarchie nicht legitimieren will, der darf nicht wählen gehen [..]”

Wie ich eingangs schrieb: Ich beglückwünsche alle Nicht-Wähler aber auch alle, die eine EUro-kritische Partei gewählt haben. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die untragbaren Zustände in diesem Land und in Europa zu ändern. Wenn der Tag gekommen ist, müssen aber alle, diejenigen die EU-kritisch wählen und jene, die aus Protest nicht wählen, Solidarität miteinander bezeugen.
Für mich gilt: Wir müssen unsere Stimme nicht irgendwelchen Parteien geben, um Europa zu gestalten und um es zu verändern, um diese EU scheitern zu lassen. Wir können unsere Stimme erheben. Und dazu gibt es vielfältige Möglichkeiten.

„If voting changed anything, they’d make it illegal.“ (Emma Goldman)

 

Quelle:http://www.luegenrepublik.eu/europawahl-im-rueckspiegel-luegen-und-manipulation/

Montagsdemo 12. 05. 2014 – was lief da wirklich ab?

In den Tagen vor der Montagsdemo wurde durch die Mainstream-Medien der Glaube geschürt, dass sich dort sogenannte „Neurechte“ bzw. „Verschwörungstheoretiker“ und „braune Esoteriker“ versammeln. Diese Begriffe wurden mit Bedacht verwandt, da sie speziell dazu angelegt wurden, um negative Assoziationen auf emotionaler Ebene in der Bevölkerung hervorzurufen.

Da mittlerweile Personen den Friedensnobelpreis erhalten, die Kriege vorantreiben, werden Begrifflichkeiten ad absurdum geführt. So werden mittlerweile Freiheitskämpfer zu Aufständischen bzw. Terroristen und Aggressoren zur Friedenstruppe oder zur Koalition der Willigen (siehe Zweiter Irakkrieg).

Mein Eindruck und meine Erfahrungen vor Ort waren die, dass Menschen aus allen Bevölkerungsschichten an der Mahnwache für Frieden und Freiheit teilnahmen. Eins verband sie, dass sie erkannt haben, dass die Politiker nach dem Motto agieren: Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht und die Medien ebenfalls nicht die Interessen der Menschen vertreten, sondern die der Großkonzerne. Das Prinzip diffamiere, spalte und herrsche scheint bei ihnen nicht mehr zu fruchten.

Ich sprach in meiner Rede davon, dass es so gut wie unmöglich sei, einen Apfel mit bloßen Händen zu zerbrechen. Sollte der Apfel jedoch in zwei Hälften geteilt sein, dann ist es ein leichtes ihn zu zerbrechen. Und genau das ist das Ziel der sogenannten „Eliten“. Durch die Medien wird Zwietracht gesät, arm gegen reich – links gegen rechts – jung gegen alt etc. Wenn wir aber begreifen, dass uns alle mehr verbindet, als uns trennt, dann sind wir wie der Apfel, den man schwer zerstören kann.

Dadurch verrückt man sich aus der Masse und gilt schnell als ver-rückt und wer verrückt ist, muss bekämpft werden. Immer mehr Menschen erwachen momentan aus dem Traum, der Unwissenheit heißt und erkennen, dass ein Großteil von ihrem Weltbild, welches ihnen durch Medien und Politik eingeredet wurde, nicht der Realität entspricht.

Speziell das Wort „Verschwörungstheoretiker“ wird gerne von Establishment und den Mainstream-Medien als Keule benutzt, um gegen die vorzugehen, die an ihren Fundamenten rütteln. Tatsache ist, dass sich Personen oder Gruppen im Geheimen treffen, wie beispielsweise die Bilderberger, die maßgeblich die Weltpolitik beeinflussen und (wie durch Zufall) die Teilnehmer in kürzester Zeit einen rasanten Karriereaufstieg erleben. (siehe auch: Bilderberger – Treffen mit Folgen) In der Regel werden dort Entscheidungen getroffen, die sich zum Unwohle der Menschen und zum Wohle der Teilnehmer (Banken, Medien, Politiker und Wirtschaft) auswirken. Wenn das unter Verschwörungstheoretiker verstanden wird: „Ja, dann bin ich ein Verschwörungstheoretiker!“

Was Horst Seehofer ja in seiner Formulierung: „Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“ indirekt bestätigte. Was nicht anderes bedeutet: Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.

Wie Qualitätsjournalismus abläuft, musste ich unmittelbar nach meiner Rede erfahren. Durch Journalisten von Spiegel-TV wurde ich auf eine suggestiv penetrante Art angesprochen, die versucht hatten, nach dem beschriebenen Muster mich zu diffamieren. Nach ca. 2 Minuten brach ich das Interview ab.

Die Initiatoren der Montagsdemo haben zumindest eines schon erreicht, dass inzwischen in 50 Städten in Deutschland die Menschen auf die Straße gehen. Wie im Film „Matrix“ entscheiden sich immer mehr für die rote Pille, die Realität, statt die blaue Pille zu schlucken.

Die größte Chance für alle, die eine Veränderung unseres Systems wollen, liegt im Internet und der Vernetzung untereinander. Wir müssen aufhören, zu hoffen und zu warten, dass der Mainstream darüber berichtet und so mehr Menschen der Bewegung beitreten. Aus diesem Grund ist es wichtig, z.B. meinen Redebeitrag bei der Montagsdemo (Buchautor Heiko Schrang auf dem Potsdamer Platz 12.05.2014) mit den Menschen zu teilen, die sich nicht unter den ca. 2.000 Besuchern befanden.

Beste Grüße

Heiko Schrang

Der bekannte Schauspieler Horst Janson hat das Hörbuch gesprochen, für das Buch, an welches sich kein Verlag traute.

Das Buch „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“ ist jetzt auch als eBook Zum Shop erhältlich.

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Quelle:http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/196/montagsdemo-12052014-was-lief-da-wirklich-ab.php

(…)

Behandlungsfehler begünstigt durch Personalmangel und knallharten Wettbewerb

“Eine wesentliche Ursache für Behandlungsfehler ist der Personalmangel in den Kliniken. Denn mangelhafte Hygiene, Verwechslungen bei Medikamenten und andere ‘Nachlässigkeitsfehler’ kommen umso häufiger vor, je mehr Zeitdruck das Personal hat. Die Krankenhäuser sind aber gezwungen, am Personal zu sparen und Druck zu machen, sonst gehen sie in dem knallharten Wettbewerb mit den anderen Krankenhäusern unter”, kommentiert Harald Weinberg die Veröffentlichung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen zu Behandlungsfehlern.

Weiter sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

“Leider sehen Union und SPD, aber auch die Krankenkassen im Wettbewerb unter den Krankenhäusern immer noch ein Allheilmittel. Wir werden aber selbst mit ausgefeilten Qualitätsinstrumenten unter ruinösen Wettbewerbsbedingungen nicht viel weiterkommen, denn zu wenig Personal mit zu viel Druck bedeutet immer, dass vermeidbare Fehler gemacht werden. Zudem wird die angestrebte Qualitätsreform, wonach Kliniken nach gelieferter Qualität bezahlt werden sollen, in dieser Wahlperiode voraussichtlich nicht gerichtsfest konzipiert werden können. Ob dieses System überhaupt kommt und dann auch noch funktioniert, ist höchst ungewiss. Wir brauchen aber bereits heute mehr Qualität, nicht erst in einigen Jahren. Deshalb brauchen wir mehr Personal an den Kliniken.

Eine weitere große Fehlerquelle sind offenbar Medizinprodukte. Hochrisiko-Medizinprodukte, die beispielsweise in Blutgefäße oder in Gelenke implantiert werden, müssen vor ihrer Markteinführung einer Nutzenbewertung unterzogen werden, die vor allem auch auf eine mögliche Schädlichkeit prüft. Sonst bekommen die Menschen für teures Geld Therapien, die ihnen mehr schaden als nutzen.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Statistik: BA manipuliert knapp 840.000 Arbeitslose aus Statistik

2.943.334 Arbeitslose im April 2014, so lautet die offizielle Zahl der der Bundesagentur für Arbeit (BA), die auch auf der Seite der BA unter “Der Arbeitsmarkt im April 2014” veröffentlicht wird. Durch Manipulationen und Verschiebungen in der Statistik bekommt der Leser jedoch einen falschen Eindruck, denn tatsächlich sind es 836.968 Arbeitslose mehr. Damit liegt der tatsächliche Wert im April bei 3.780.302 Arbeitslosen.

Natürlich sind auch diese in den Statistiken enthalten, tauchen jedoch nicht unter “Arbeitslose” auf sondern in der Rubrik “Unterbeschäftigung”.

Hier hat die Bundesagentur für Arbeit “einfach” 836.968 Arbeitslose nicht mitgezählt, und das Monat für Monat. Die BA schönt regelmäßig ihre Statistik und “kehrt” Arbeitslose unter den Tisch, die dann nicht offiziell genannt werden. Zwischen den realen Zahlen und den durch die Bundesagentur für Arbeit genannten entsteht somit eine enorme Verzerrung, da über 20 Prozent nicht offiziell genannt werden.

Hierzu zählen vorwiegend ältere Arbeitslose, die sich in vorruhestandsähnlichen Regelungen befinden (im April mit einem Anteil von 192.490). Aber auch Teilnehmer an Ein-Euro-Jobs(Arbeitsgelegenheiten, 89.036) sowie Kranke und Behinderte werden nicht erfasst.

Daten der Bundesagentur für Arbeit
Auf dieser Grafik die Daten der Bundesagentur für Arbeit, die sich im Bericht Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland, April 2014 “verstecken”.

http://statistik.arbeitsagentur.de/ Bericht “Entwicklung des Arbeits- und Ausbildungsmarktes im April 2014″ Seite 69

Quelle:http://www.hartziv.org/news/20140502-statistik-ba-manipuliert-knapp-840-000-arbeitslose-aus-statistik.html

Jobcenter fragen immer mehr Kontodaten ab

Jobcenter und andere Ämter rufen immer häufiger Kontodaten von Bankkunden ab

Jobcenter, Steuerbehörden und andere Ämter rufen immer öfter Kontodaten von Bankkunden ab. Damit sollen unter anderem Steuer- und Sozialkassenbetrüger aufgespürt werden. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff warnt jedoch vor der behördlichen Neugier.
Jobcenter und andere Behörden wollen Betrüger durch Kontodatenabrufe entlarven
In den vergangenen 15 Monaten hat sich die Zahl der Datenabrufe privater Konten durch deutsche Behörden verdoppelt. Das geht aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. 2013 seien demnach fast 142.000 Kontoabfragen durchgeführt worden – so viele wie noch nie. Vor allem Finanzämter und Gerichtsvollzieher haben der Zeitung zufolge die Abfragen genutzt. Auch im ersten Quartal diesen Jahres wurde bereits mehr als 48.000 Kontodatenabfragen getätigt.
Seit der Einführung im Jahr 2005 haben immer mehr Behörden die Möglichkeit erhalten, Daten von Bankkunden abzufragen. Dazu zählen Jobcenter, Steuerbehörden, Gerichtsvollzieher und Ämter, die für Bafög, Wohngeld und andere Sozialleistungen zuständig sind. Die Behörden nutzen dieses Instrument, um Betrüger zu entlarven - so zumindest die offizielle Version. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff berichtete gegenüber der Nachrichtenagentur „dpa“, dass Prüfungen der Aufsichtsbehörden jedoch gezeigt hätten, dass die Kontodatenabrufe häufig sogar ohne konkrete Begründungen erfolgten und die Betroffenen keine Benachrichtigung über diese Aktivität der Behörden erhielten. Der Gesetzgeber stehe deshalb „in der Pflicht, die Befugnis zum Kontenabruf zu überprüfen und auf das unbedingt erforderliche Maß zurückführen", so Voßhoff.
„Die neuen Zahlen zeigen wieder einmal, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von den Behörden von Jahr zu Jahr mehr verletzt wird", mahnt der Jan Korte von der Partei Die Linke gegenüber der Nachrichtenagentur. Die Kontenabfrage werde allmählich zur Standardmaßnahme. Korte fordert eine strikte Begrenzung des Verfahrens.
Durch den Kontodatenabruf können die Behörden den Namen, Adresse, Geburtsdatum sowie die Kontonummer des Betroffenen erfahren, der Kontostand bleibt dabei jedoch geheim. Gerichtsvollzieher dürfen zudem seit 2013 Daten beim Bundeszentralamt für Steuern, bei der Rentenversicherung und beim Kraftfahrt-Bundesamt über Konten, Beschäftigungsverhältnisse und Fahrzeuge abrufen. (ag)

Bild: Bredehorn.J / pixelio.de

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-fragen-immer-mehr-kontodaten-ab-90016065.php

Frohe Ostern

Allen Lesern ein Frohes Osterfest!

Umzugsaufforderung wegen 1,78 Euro zu hoher Miete

Alleinerziehende Mutter soll umziehen

Jobcenter fordert Alleinerziehende von zwei Kindern zur Senkung der Unterkunftskosten auf
Das Jobcenter Segeberg schickte einer alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten. Die Familie sollte wegen der 1,78 Euro zu teuren Miete umziehen. Über den Fall berichtet der Kieler Rechtsanwalt Helge Hildebrandt.
Umzug wäre teurer als geringfügige Überschreitung der Mietobergrenze
Die Mutter staunte nicht schlecht als sie ein Schreiben des Jobcenter vom 18. März 2014 mit der Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten in ihrem Briefkasten vorfand. Der Behörde zufolge liegt die Miete, die sie für die 68 Quadratmeter große Wohnung in Norderstedt zahlt, 1,78 Euro über der als angemessen definierten Mietobergrenze. „Da ich nicht dauerhaft aus Mitteln des SGB II unangemessen hohe Unterkunftskosten zahlen darf, sollten Sie sich darum bemühen, Ihre Unterkunftskosten durch Wohnungswechsel, durch Untervermietung oder auf andere Weise zu senken”, zitiert Hildebrandt aus dem Schreiben. „Nicht angemessenen Mieten können in der Regel längstens für drei Monate anerkannt werden (§ 22 Abs. 1 SGB II). Damit sind ab dem 01.08.2014 nur noch die angemessenen Kosten der Berechnung der Leistungen zu berücksichtigen.”
Dass ein Umzug wesentlich teurer für das Jobcenter und somit den Steuerzahler wäre als 1,78 Euro pro Monat weiterhin zu finanzieren, schien die Behörde dabei nicht zu interessieren. Dabei sieht das Gesetz in § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II eine solche Ausnahme vor: „Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.” Hildebrandt weißt zudem daraufhin, dass die Rechtsbelehrung in dem Schreiben des Jobcenters fehlerhaft ist. Während seitens der Behörde von bis drei Monaten die Rede ist, in denen die zu hohen Unterkunftskosten vom Jobcenter übernommen werden können, heißt es im Gesetz „in der Regel (…) längstens für sechs Monate” (§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II). (ag)

Bild: Helene Souza / pixelio.de

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/umzugsaufforderung-wegen-euro-zu-hoher-miete-90016050.php

Hartz IV Kürzung wegen Geburt des Kindes

Werdendem Vater wurden Hartz IV Leistungen wegen Notkaiserschnitt seiner Frau gestrichen
Ein Erwerbsloser aus Bochum bekam ein ganz besonders Geschenk anlässlich der Geburt seiner Tochter. Die Arbeitsagentur kürzte die Leistungen des jungen Mannes, da er aufgrund des Notkaiserschnitts seiner Frau nicht zu einem Termin bei der Behörde erschien. Über den Fall berichtete die Online-Ausgabe der „Westdeutschen Allgemeine“ (WAZ).

Wegen Notkaiserschnitt Termin bei Arbeitsagentur verpasst
Ein kurz zuvor erwerbslos gewordener Bochumer erhielt einen Anruf seiner schwangeren Frau aus dem Krankenhaus. Sie teilte ihm mit, dass er schnell in die Klinik kommen müsse, weil ihre Fruchtblase geplatzt sei und das Kind jetzt mit einem Notkaiserschnitt auf Welt geholt werde. Der Werdende Vater machte sich daraufhin umgehend auf den Weg ins Krankenhaus. Zuvor rief aber aber noch bei der Arbeitsagentur an, um einen Termin, den er am selben Tag hätte wahrnehmen müssen, aufgrund der Geburt abzusagen. Er erreichte aber nur das Servicecenter. Dort hinterließ der Erwerbslose eine Nachricht für seinen Sachbearbeiter.
Offenbar kam diese Nachricht aber mit deutlicher Verspätung beim Sachbearbeiter an. In der Zwischenzeit veranlasste dieser eine Leistungskürzung aufgrund des Terminversäumnisses. Am 27. März fand der frischgebackene Vater ein entsprechendes Schreiben der Arbeitsagentur in seinem Briefkasten. „Der Einladung vom 24. März sind Sie (...) leider nicht nachgekommen. Sie haben bisher auch keinen wichtigen Grund mitgeteilt. Die Leistungen wurden daher vorläufig eingestellt“, hieß es in dem Brief wie die WAZ berichtet. Noch am selben Tag suchte der Bochumer seinen Sachbearbeiter auf und schilderte ihm die Angelegenheit. Dieser lenkte ein, entschuldigte sich und veranlasste die Fortzahlung der Leistungen sowie eine Barauszahlung für den Zeitraum, in dem der Mann kein Geld erhalten hatte.
„Wir entschuldigen uns für den Vorfall“, erklärt eine Agentursprecherin auf Anfrage. Eine Geburt zähle „selbstverständlich“ zu den Gründen, um einen Termin bei der Arbeitsagentur abzusagen. Aber muss immer erst die Öffentlichkeit eingeschaltet werden, um Schlimmeres zu verhindern? (ag)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kuerzung-wegen-geburt-des-kindes-90016044.php

Hartz IV: Vorlage Kontoauszüge verfassungswidrig?

Verfassungswidrige Vorlage "lückenloser" Kontoauszüge
Immer mehr Jobcenter verlangen bei jedem Verlängerungsantrag auf Leistungen nach dem SGB II die Vorlage der “lückenlosen Kontoauszüge“ der letzten drei Monate. Gefragt wofür diese Informationen benötigt werden, erhält man, wenn man denn überhaupt eine Antwort erhält, lediglich den Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2008 wonach dies im Rahmen der Mitwirkungspflicht zulässig sei.
Zwar legte der Kläger gegen dieses Urteil Beschwerde ein, diese wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Jobcenter ziehen daraus den Schluss, damit sei die Aufforderung die Vorlage der lückenlosen Kontoauszüge der letzten drei Monate zu fordern, verfassungskonform. Da das Verfassungsgericht in dieser Sache nicht entschieden hat, glauben nun viele Jobcenter, sie könnten hier alleine mit dem Urteil des Bundessozialgerichtes, sowie der Abweisung einer Entscheidung über die Beschwerde, ohne jede Begründung die Vorlage dieser Dokumente fordern. Dies ist aber ein Trugschluss.
Das Bundesverfassungsgericht sah die Notwendigkeit einer Entscheidung nicht gegeben, da es aus damaliger Sicht keine Vermutung einer grundrechtswidrigen allgemeinen Praxis von Behörden und Gerichten in diesem Zusammenhang gab. Zu diesem Zeitpunkt gab es nämlich eine Reihe von Sozialgerichten welche die Forderung nach der Vorlage aller Kontoauszügen der letzten drei Monaten als rechtswidrig ansah, ebenso waren es nur einzelne Jobcenter, die diese Forderung an die Betroffenen stellte. Durch das Urteil des Bundessozialgerichtes hat sich diese Situation aber grundlegend verändert, da sich nun sowohl immer mehr Jobcenter wie auch Sozialgerichte auf die Entscheidung des Bundessozialgerichtes berufen. Da dies zu einer allgemeinen grundrechtswidrigen Praxis der Jobcenter und Behörden geführt hat, ist nun eine Überprüfung der Zulässigkeit der grundlosen Einsichtnahme in alle Kontobewegungen Betroffener im Hinblick auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dringend notwendig, da der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Gebot der Normenklarheit entsprechen muss (BVerfGE 65,1,43 f.).
Die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen ohne jeden Verdacht auf Leistungsmissbrauch erfolgt jedoch ohne gesetzliche Grundlage. Sie ignoriert sowohl die Unschuldsvermutung, wie auch die Tatsache, dass niemand sich gegenüber der Behörde selbst belasten muss. Sie wird lediglich durch rechtliche Auslegung aus den allgemeinen Mitwirkungspflichten des SGB I konstruiert. Diese können jedoch nicht den Sozialdatenschutz der §§ 35 SGB I, 67 ff. SGB X oder den besonderen Datenschutz des SGB II aushebeln, der zum Zwecke der Verhinderung von Leistungsmissbrauch lediglich den automatisierten Datenabgleich des § 52 und die Überprüfung von Daten nach § 52 vorsieht. Immer mehr Kommentare zu den Sozialgesetzbüchern weisen auf diese Diskrepanz hin. Die Arbeitslosenhilfe Rheinland Pfalz wird diese Thematik in den nächsten Wochen massiv in die Öffentlichkeit tragen. Wir bedanken uns bereits heute bei allen die uns dabei unterstützen werden. (Dietmar Brach, Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-vorlage-kontoauszuege-verfassungswidrig-90016026.php

Sanktionen gegen Russland gehen nach hinten los

“Die Verhängung von Sanktionen gegenüber Russland gehen nach hinten los”, sagt Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, zu den Drohungen der EU, wegen des Konflikts um die Halbinsel Krim, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen.

Neu weiter:

„Die wirtschaftlichen Verflechtungen der EU, insbesondere der Deutschlands, sind viel zu eng, so dass durch diese Repressalien ein heftiger Bumerang-Effekt entstehen wird. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft sieht genau diese Problematik und warnt vor einschneidenden Maßnahmen.

Die krisenhafte Situation in der Ukraine und auf der Krim kann nur durch Verhandlungen und Gespräche auf Augenhöhe beseitigt werden. Russland wird sich durch Sanktionen nicht beeindrucken lassen.

Das Verhalten der Bundesregierung und ihrer westlichen Partner ist zutiefst widersprüchlich: Die territoriale Integrität und Souveränität Jugoslawiens war für einige westliche Staaten ohne Belang - das Völkerrecht wurden offen gebrochen. Die Spaltung Jugoslawiens wurde geradezu forciert, insbesondere von Deutschland. Damit wurden Präzedenzfälle geschaffen, die sich nun gegen westliche Interessen richten. Das ist das Ergebnis kurzsichtiger Machtpolitik.

Heute wird exakt von jenen Staaten die Einhaltung des Völkerrechts mit Blick auf die Sezessionstendenzen der Krim formuliert, die die Präzedenzfälle geschaffen haben. Die Bundesregierung, die EU und die USA kämpfen aber nicht dafür, weil sie das Völkerrecht wiederentdeckt oder gar aus den Kriegen auf dem Balkan gelernt hätten, sondern weil es ihren geostrategischen, politischen und wirtschaftlichen Interessen mehr dient, die Ukraine und die Krim dem Einfluss Russlands zu entziehen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Eskalationsschritte in der EU und der NATO zu verhindern.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Vorsicht: Bezahlte Internet-„Freunde“ manipulieren die Meinungen auf Facebook!

Da die öffentliche Meinung auf Facebook, aber auch in anderen Foren im Internet immer mehr und auch aggressiver von Kampfpostern (bezahlte Poster deren Auftraggeber sich an der Wahrheit stoßen) manipuliert und zerstört wird, sollen die unten angeführten Punkte, es jeden Beobachter ermöglichen diese „Falschen Freunde“ sofort zu erkennen.

Die 17 taktischen Regeln des Desinformanten - Unseriöse Diskussions-/Desinformationstaktiken

1. Reagiere empört, beharre darauf dass dein Gegner eine angesehene Gruppe oder Person angreift Vermeide die Diskussion der Tatsachen und dränge den Gegner in die Defensive. Dies nennt man auch das “Wie kannst du es wagen“-Manöver.
2. Denunziere den Gegner als Verbreiter von Gerüchten, ganz egal welche Beweise er liefert. Falls der Gegner Internetquellen angibt, verwende diesen Fakt gegen ihn. Beharre darauf dass die Mainstreampresse und die Establishment-Geschichtsschreibung einzig und allein glaubwürdig sind, obwohl wenige Superkonzerne den Medien-Markt unter sich aufteilen und die meisten Historiker „dessen Lied singen wessen Brot sie essen”.
3. Attackiere ein Strohmann-Argument: Übertreibe, vereinfache oder verzerre anderweitig ein Argument oder einen Nebenaspekt eines Arguments des Gegners und attackiere dann diese verzerrte Position. Man kann auch einfach den Gegner absichtlich missinterpretierten und ihm eine Position unterstellen, die sich dann leicht attackieren lässt. Vernichte die Strohmann-Position in einer Weise die den Eindruck erwecken soll, dass somit alle Argumente des Gegners erledigt sind.
4. Assoziiere den Gegner mit inakzeptablen Gruppen: Spinner, Terroristen, Rechtsradikale, Rassisten, Antisemiten, paranoide Verschwörungstheoretiker, religiöse Fanatiker usw. lenke damit von einer Diskussion der Tatsachen ab.
5. Stelle die Motive des Gegners in Frage. Verdrehe oder übertreibe jeden Fakt um den Gegner aussehen zu lassen als handle er durch eine persönlichen Agenda oder anderen Vorurteilen motiviert.
6. Stelle dich dumm: Ganz egal welche Beweise und logische Argumente durch den Gegner vorgelegt werden, vermeide grundsätzlich jede Diskussion mit der Begründung dass die Argumentation des Gegners keinem Sinn ergibt, keine Beweise oder Logik enthält.
7. Erkläre, die Position des Gegners sei ein alter Hut, schon tausendmal durchgekaut und daher nicht der Diskussion wert.
8. Erkläre, das Thema sei zu komplex um jemals die Wahrheit herausfinden zu können.
9. Nur Staatsmedien (Medien die mit Fördergeldern unterstützt werden und daher der Obrigkeit verpflichtet sind) verbreiten die Wahrheit! Suche nur Tatsachen die deine von Beginn an festgelegte Position unterstützen und ignoriere alle Tatsachen die ihr widersprechen. Gehe auf keinen Fall auf die Argumente des gegenüber ein, egal wie logisch und stichhaltig sie auch sein mögen.
10. Setze gesellschaftliche Position mit Glaubwürdigkeit gleich: “Wer bist du schon dass du diesem Politiker / Akademiker / „Experten“ / „Opfer“  usw. wem auch immer so etwas unterstellen kannst!”
11. Verlange, dass dein Gegner den Fall komplett auflöst. Verlange unmögliche Beweise. Jede Unklarheit beim Gegner wird gewertet als argumentative Bankrotterklärung.
12. Provoziere deinen Gegner bis er emotionale Reaktionen zeigt. Daraufhin kann man den Gegner für seine “harsche” Reaktion kritisieren und dafür dass er keine Kritik verträgt.
13. Erkläre pauschal große Verschwörungen als unmöglich durchführbar da viel zu viele Menschen daran beteiligt sein müssten und die Sache ausplaudern könnten. Ignoriere den Fakt dass bei einer großen illegalen Operation die einzelnen ausführenden Abteilungen voneinander abgeschottet sind und nur so viel wissen, wie sie für die Ausführung ihres Teils der Operation benötigen. Ignoriere den Fakt das eine strenge Hierarchie besteht, jeder nur seinen Befehlen folgt und keine unbequemen Fragen stellen darf.
14. Wenn der Gegner sich nicht durch die genannten Taktiken kleinkriegen lässt, fahre einfach solange fort bis der Gegner ermüdet und sich aus Frustration zurückzieht.
15. Suche nach flüchtigen Rechtschreib- oder Grammatikfehlern oder verbalen Ausdrucksfehlern, um den Gegenüber als dumm zu klassifizieren. Lenke damit vom Inhalt seiner Rede ab.
16. Wenn du mit jemandem in einem Blog u.ä. schreibst/diskutierst, tauche immer mit einem 2. oder 3. Mann auf, dass der Gegner den Eindruck gewinnen muss, er stehe alleine mit seiner Meinung (Vortäuschung einer Minderheitsmeinung). Die Masse der Schweigenden Gaffer und amüsierten Zuschauer ist immer erschreckend hoch, so dass kaum Gefahr besteht, dass sich jemand einmischt und den in der, durch Gaffer, nur scheinbaren „Minderheit” in Schutz nimmt.
17. Sollte es gar nicht anders gehen oder du entlarvt/enttarnt wirst, so komme dem Gegner aufs Minimalste entgegen und fordere ihn im großzügigen Gegenzug dazu auf, schier Unmögliches aufzuklären! („Erkläre und Beweise mir nur die Wirkungsweise von Homöopathie. Dann finden wir bestimmt eine Einigung!” (Und das Spiel beginnt von vorne, bzw. du hast gewonnen, weil der Gegner wieder Argumente liefert, die du mit einem der 16 Regeln kontern wirst.  Man nennt dies auch Zermürbungstaktik).

Quelle:http://www.freie-ansichten.com/vorsicht-bezahlte-internet-freunde-manipulieren-die-meinungen-auf-facebook/

Hartz IV-Behördenwillkür im Jobcenter Cochem

Cochem
01.03.2014
Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cochem muss sich wegen des Vorwurfs der Nötigung und der versuchten Körperverletzung verantworten. Die Jobcenter-Mitarbeiterin hatte, obwohl ein rechtskräftiger vorläufiger ALG II Leistungsbescheid vorlag, die Leistungen einer Bedarfsgemeinschaft ohne jede rechtliche Grundlage und ohne Anhörung eingestellt.
Der Bedarfsgemeinschaft wurde lediglich einen Tag vor der Leistungsauszahlung mitgeteilt, die Leistung würde verweigert, weil Unterlagen, die für die Prüfung eines Leistungsanspruches nötig seien, nicht vorlägen. Dass dies nicht den Tatsachen entspricht, belegt der vorläufige Leistungsbescheid der beweist, dass alle für eine Entscheidung dem Grunde nach notwendigen Unterlagen der Behörde vorlagen, sonst hätte er nicht erstellt werden können.
Die Mitarbeiterin wollte durch die Leistungseinstellung die Bedarfsgemeinschaft nötigen, die kompletten Kontoauszüge der letzten drei Monate einzureichen. Die Bedarfsgemeinschaft hatte hiergegen Widerspruch eingelegt, da allenfalls eine Einsichtnahme der Kontoauszüge und kein Einreichen derselben verlangt werden kann. Die Bedarfsgemeinschaft und der sie vertretende Rechtsanwalt erklärten sich jedoch bereit, eine Einsichtnahme der Kontoauszüge zuzustimmen, sobald ein rechtsmittelfähiger Bescheid des Widerspruches bezüglich der Aufforderung zum Einreichen der Auszüge erfolgt sei.
Da die Bedarfsgemeinschaft keinen Einfluss darauf hat, wann der am 27. Januar 2014 eingelegte Widerspruch entschieden wird, bestand die Bedarfsgemeinschaft auf einen vorläufigen Leistungsbescheid, der auch von der Behörde zunächst ausgestellt wurde. Mit einem vorläufigen Bescheid verpflichtet sich das Jobcenter die Leistung in jedem Falle zunächst als Darlehen auszuzahlen. Da der Sachbearbeiterin dies offensichtlich nicht passte, letztlich war es ihre unklare Forderung nach einem Einreichen der Kontoauszüge, und ihr offensichtlich der rechtlich vorgeschriebene Weg über ein Widerspruchsverfahren Einsicht in die Kontoauszüge zu nehmen, zu lang dauerte, entschied sie einfach kurzerhand die bereits bewilligte Leistung einzustellen, nach dem Motto, wenn kein Geld kommt dann werden die Auszüge schon eingereicht. Leider lagen am nächsten Tag aber nicht die erwarteten Kontoauszüge sondern die Kopie einer Strafanzeige auf ihrem Schreibtisch.
Letztlich ist das, was die Sachbearbeiterin hier als eine Entscheidung bei der sie von ihrem Ermessen Gebrauch macht wertet, nichts anderes als eine strafbare Nötigung. Da es sich bei der Leistung um das Existenzminimum handelt, stehen die Betroffenen mittellos da, woraus sich der Vorwurf einer Körperverletzung ableiten lässt. Solche Mitarbeiter, die ihre scheinbare Machtposition missbrauchen und Leistungen willkürlich und ohne Anhörung einstellen, haben in den Jobcentern nichts zu suchen. Es ist zu hoffen, dass die Leitung des Jobcenters Cochem hier entsprechend konsequent vorgeht. Wir werden weiter dran bleiben. (Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz Dietmar Brach)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-behoerdenwillkuer-im-jobcenter-cochem--9001599.php

Entrechtung von Hartz IV-Beziehern geplant

 

Bundesregierung plant weitere Verschärfungen bei Hartz IV

Die Bundesregierung befasst sich mit weiteren Verschärfungen bei Hartz IV. Unter dem Titel „Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch“ berät seit Mittwoch eine Bund-Länderarbeitsgruppe über 120 Änderungsvorschläge, von denen 24 unmittelbar Anklang fanden. Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thomé ruft zur Gegenwehr auf. Opposition und Erwerbslosenverbände seien jetzt gefordert.
Überzahlte Leistungen könnten zukünftig ohne Bescheid zurückgefordert werden
Der Zeitung "Junge Welt" zufolge rechnet Thomé damit, dass die Gesetzesnovelle im Herbst beschlossen wird. Die „Rechtsvereinfachungen“ sollen unter anderem beinhalten, dass Umzüge zukünftig genehmigungspflichtig sein sollen. Bereits jetzt fordert das Jobcenter seine „Kunden“ teilweise dazu auf, wenn die Unterkunft nicht angemessen ist. Eine gesetzliche Pflicht besteht jedoch bislang nicht. Das wird sich Thomé zufolge aber sehr wahrscheinlich zukünftig ändern.
Darüber hinaus sollen Aufwandspauschalen für ehrenamtliche Tätigkeiten bald stärker auf den Regelsatz angerechnet werden. Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sollen zudem noch mehr für behördliche Rückforderungen haftbar gemacht werden können. Ein weiterer „Vereinfachungsvorschlag“, den die Bundesagentur für Arbeit (BA) eingereicht hat, definiert Partner, die gemeinsam in eine Wohnung ziehen, unmittelbar oder zumindest schneller als Bedarfsgemeinschaft. Bisher galten diese Paare im ersten Jahr des Zusammenlebens als „Bedarfsgemeinschaft auf Probe“. Diese Regelung könnte zukünftig abgeschafft oder zeitlich stärker eingeschränkt werden. Wird die Partnerin innerhalb des Probejahres schwanger, wird der Kindsvater bisher erst ab dem Tag der Geburt in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen. Zukünftig soll er jedoch ab Feststellung der Schwangerschaft Teil der Bedarfsgemeinschaft sein, sollte der Vorschlag der BA umgesetzt werden.
Eine weitere Unverschämtheit betrifft überzahlte Leistungen, die das Jobcenter zukünftig auch ohne Bescheid vom Leistungsberechtigten zurückfordern können soll. Gleichzeitig müssen über Monate zu wenig gezahlter Beträge aber sehr wahrscheinlich demnächst nicht mehr vom Leistungsträger nachgezahlt werden wie die Zeitung berichtet.
Weitere Hartz IV-Verschärfung weicht immer mehr vom Sozialrecht ab
Bei Aufstockern könnte sich zukünftig der anrechnungsfreie Einkommensbetrag verringern und Selbständige sollen innerhalb von zwei Jahren die Rentabilität ihrer Tätigkeit nachweisen müssen. Auch Alleinerziehende bleiben von den „Rechtsvereinfachungen“ nicht verschont. Nach einem Vorschlag der BA sollen Alleinerziehende künftig nur dann den Mehrbedarf geltend machen können, wenn sie eine Erwerbstätigkeit ausüben, an einer berufsqualifizierenden oder eingliedernden Maßnahme teilnehmen und gleichzeitig Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) haben.
Darlehen können zwar auch weiterhin beim Jobcenter beantragt werden, diese sollen demnächst jedoch mit 30 Prozent des Regelsatzes zurückgezahlt werden müssen, schreibt die Zeitung. Bisher sind es zehn Prozent. Folglich muss ein alleinlebender Hartz IV-Bezieher 117,30 Euro pro Monat von von insgesamt 391 Euro zuzüglich der Kosten für die Unterkunft allein für die Rückzahlung des Darlehens aufbringen. Fraglich wie die Bundesregierung das rechtfertigen will, zumal man den bisherigen Prozentsatz immer mit dem Argument rechtfertigte, dass kein Hartz IV-Bezieher unterhalb des Existenzminimums leben dürfe.
Thomé bewertet diese Entwicklungen als eine Aushebelung der Grundrechte. Sollten die Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, würde eine „Sonderrechtszone zementiert, die immer stärker vom einst gültigen Sozialrecht abweicht“, zitiert die Zeitung den Arbeits- und Sozialrechtler. Diese betreffe dann den Teil der Bevölkerung, der ohnehin bereits abgehängt sei. (ag)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/entrechtung-von-hartz-iv-beziehern-geplant-9001591.php

Brief ohne Hochachtung – Sind wir das Volk?

“Liebe Frau Merkel,

Mein Name ist Heidi Langer, ich bin 45 Jahre alt und stamme aus der ehemaligen DDR.
Als Kind, Jugendliche und junge Frau habe ich die Bundesbürger glühend um das beneidet, das man Freiheit nennt. 1989 bin ich – gemeinsam mit vielen anderen – auf die Straße gegangen, weil ich diese Freiheit auch für mich und meine Kinder wollte. Wir haben damals etwas bewirkt. Etwas Großartiges. Für unser Land, für unser Volk.
Dachten wir.

Mauer – Domino – Foto: © Dieter Schütz / pixelio.de

Heute bin ich selbst Bundesbürgerin. Ich habe die Freiheit, überall hin zu reisen. Die Freiheit, nicht das Geld. Da geht es mir wie Millionen anderen in Deutschland. Darüber beklage ich mich nicht, denn es war meine eigene Entscheidung, drei Kinder zu bekommen, sie großzuziehen und dafür meine berufliche Laufbahn zurückzustellen. Im Jahre 2002 habe ich mich selbstständig gemacht, musste meine Firma aber 2006 nach dem Tod meines Mannes wieder schließen, um für meine Kinder da sein zu können. Seither habe ich in mehreren Firmen Teilzeit- oder Minijobs gemacht, um mir zu meiner Witwenrente etwas dazuzuverdienen; auch der Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB II ist mir nicht fremd.
Ich habe also all das schon mal selbst erlebt, und meine Meinung beruht auf meinen eigenen Erfahrungen.

Was außer der Reisefreiheit habe ich 1989 noch für mich erreicht?

Ich habe die Freiheit, nicht zur Wahl zu gehen, ohne anderntags unfreundlichen Besuch zu bekommen. Aber diese Freiheit verliert viel an Gewicht, wenn man erstmal erkannt hat, dass ohnehin keine Partei zur Wahl steht, die wirklich die Interessen des Volkes vertritt.

Ich habe die Freiheit, mit meinen Steuergelden andere Länder, Banken oder Großkonzerne zu unterstützen, in mittelbarer Täterschaft in wieder anderen Ländern Krieg zu führen und mich bestrafen zu lassen, falls ich die AO, all ihre Ausnahmeregelungen und die Ausnahmen von den Ausnahmen nicht verstehe, für deren Auslegung spezialisierte Rechtsänwälte jahrelang studieren.

Ich habe die Freiheit, mich einem Justizsystem zu unterwerfen, das immer häufiger Willkür statt Recht spricht – im Namen des Volkes wohlgemerkt – und das gelegentlich das Grundgesetz komplett außer acht lässt oder es so verzerrt, dass es nicht mehr wiederzuerkennen ist.

Ich habe die Freiheit, Ihnen, Frau Merkel, Ihren Politikerkollegen und den Lobbyisten und Aktionären der Konzerne und Banken ein gutes Auskommen zu ermöglichen, dessen Höhe Sie selbst willkürlich festlegen.

Ich habe die Freiheit, mit meinen GEZ-Gebühren die Gehirnwäsche mitzufinanzieren, der man das deutsche Volk jeden Tag unterzieht. Immerhin soll ich ja nicht irgendwann behaupten können, ohne mein eigenes aktives Zutun verblödet zu sein.

Das Grundgesetz gesteht mir mit Artikel 5 auch die Freiheit zu, meine Meinung zu sagen, zu schreiben, zu veröffentlichen.
Und davon mache ich hiermit Gebrauch.

Frau Merkel, ich schäme mich.
Ich schäme mich für Ihre Politikerkollegen, für die Bundesminister und ganz besonders für Sie, die Sie offenbar Ihren Amtseid „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe” bereits in jener Sekunde wieder vergaßen, in der Sie ihn ablegten.

Wie kann man zum Wohle eines Volkes handeln, indem man dessen Willen nicht respektiert?

Wie kann man den Nutzen eines Volkes mehren, indem man zulässt, dass Armut und Elend im Land um sich greifen, Rentner, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, ihre Renten über Hartz 4 aufstocken müssen, Kinderarmut um sich greift und gleichzeitig angeblich ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen ist?

Wie kann man Schaden von einem Volk abwenden, indem man seine Interessen denen von großen Wirtschaftskonzernen unterordnet oder zulässt, dass es auf geradezu kriminelle Weise durch ausländische Geheimdienste überwacht und bespitzelt wird? Und, um den nächsten Punkt des Amtseides gleich ebenfalls zur Sprache zu bringen, im Zusammenhang damit auch noch zulässt, dass das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes mit Füßen getreten werden?

Sieht so Ihre Vorstellung von gewissenhafter Pflichterfüllung und Gerechtigkeit gegen jedermann aus? Und, wenn wir schon mal beim leidigen Thema sind, wie passt die geplante Abschaffung der Prozesskostenhilfe in das Konzept der Gerechtigkeit gegen jedermann?

Ja, Frau Merkel, ich schäme mich.
Ich schäme mich, dass ich – eine deutsche Staatsbürgerin – der Welt gegenüber von einer Frau vertreten werde, die gegen den Willen von 88 Prozent der Bürger ihres Landes, von denen sie Schaden abzuwenden geschworen hat, die Einführung von Genmais 1507 durch eine feige Stimmenthaltung möglich machte.
Ich schäme mich abgrundtief, der Welt gegenüber von einer Frau vertreten zu werden, für die das eigene Volk nur Wahl- und Zahlvieh ist, und die, obwohl die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden, nichts besseres zu tun hat, als sich und ihren Politikerkollegen in Zusammenarbeit mit ebendiesen erst mal krätig die Diäten zu erhöhen.
Ich schäme mich, der Welt gegenüber von einer Frau vertreten zu werden, die trotz allen Wissens und aller Erfahrungen nicht zu erkennen scheint, wohin die Europäische Union sich entwickelt. Oder dass die Marktwirtschaft nur mit dynamischen Währungen funktionieren kann.
Und noch viel mehr schäme ich mich bei dem Gedanken, dass Sie es möglicherweise doch erkennen, aber nicht danach handeln.

Ich bin eine Mutter, Frau Merkel. Meine Kinder mögen zwar mittlerweile erwachsen sein, aber das macht sie nicht weniger zu meinen Kindern.
Mitansehen zu müssen, wie Sie ihre Zukunft – unser aller Zukunft – einem dem Untergang geweihten System opfern, sie immer wieder und immer nachhaltiger zur Kasse bitten, um eine künstlich geschaffene statische Währung, die schon längst in den letzten Zügen liegt, zu erhalten, das erfüllt mich nicht mehr nur mit Scham.
Mitansehen zu müssen, wie Sie bewusst ihre Zukunft und ihre Gesundheit, sowie die Zukunft und Gesundheit ihrer Kinder und Kindeskinder aufs Spiel setzen, um amerikanische Großkonzerne zu deren eigenen Bedingungen und dem Verbraucherschutz zum Trotz auf dem europäischen Markt zu etablieren, erfüllt mich nicht mehr nur mit Scham.
Es erfüllt mich mit Zorn.

Ich bin eine Mutter, wie es in Deutschland Millionen Mütter gibt.
Ich bin eine Tochter, eine Schwester, eine Großmutter, eine Enkelin, wie es in Deutschland Millionen Töchter, Schwestern, Großmütter und Enkelinnen gibt.
Genau wie es Millionen Großväter gibt, Väter, Brüder, Söhne und Enkel.

Wir sind das Volk.
Sie, Frau Merkel, arbeiten für uns, auch wenn Sie das offenbar vergessen oder verdrängt haben.

Da ich mich angesichts der Umstände leider außerstande sehe, Hochachtung für Sie zu empfinden, verbleibe ich ohne derartige Grußformeln”

ein offener Brief von Heidi Langer

Quelle:http://politropolis.wordpress.com/2014/02/18/brief-ohne-hochachtung-sind-wir-das-volk/

Ein Hoch auf die Schweizer Demokratie

Die Schweiz hat gegen Masseneinwanderung (auch aus der EU) gestimmt - in einem überaus demokratischen Prozess. Die Schweiz ist überhaupt das einzige Land, in dem basisdemokratisch abgestimmt wird und dies auch politisch umgesetzt wird. Ein Musterland der Demokratie!
Jene Demokratie, die in der EU und ihren Mitgliedsstaaten zwar beschworen, aber in der Realität mit den Füssen getreten wird. Und jene EU, die diesen demokratischen Akt der Abstimmung nun verurteilt und Konsequenzen androht!
Zuwanderung bzw. Einwanderung ist seit Jahren in allen europäischen Staaten ein heisses Thema, das von der Politik als Multikulti heruntergespielt, teilweise sogar idealisiert wird.
Doch die Probleme sind seit Jahren unübersehbar und akut. Ganze Stadtviertel in EU-Städten wurden Einwanderern übernommen. Die Sozialleistungen gegenüber Migranten explodieren geradezu. Und es sind quasi Staaten im Staat entstanden.
Wenn deutsche Richter nicht mehr nach deutschem Recht, sondern nach moslemischem Recht urteilen, ist für die Bevölkerung "Feuer am Dach"! Trotzdem wird weiterhin bagatellisiert und Spitzenpolitiker besuchen andere Länder um für Zuwanderung zu werben!
Dass das Volk anderer Meinung sein könnte, interessiert die Politik nicht. Denn sie handelt nicht nach und vertritt auch nicht die Meinung des Volkes!
Würde sie es tun, so könnte die Gesamtmeinung genauso wie in der Schweiz ausfallen. Und dies gefährdet die Politik. Insofern gefährdet die schweizer Entscheidung die Meinung in der EU und könnte (!!!) die Politiker in Bedrängnis bringen.
Wir, also alle Staaten der EU, haben eine alte Tradition und eine alte Kultur. Diese ist durch die exzessive Zuwanderung, vor allem durch Menschen aus anderen Religionen und dadurch auch anderen Kulturen gefährdet.
Wenn altherbrachte Kulturgüter und Symbole, egal ob man daran glaubt oder nicht, plötzlich aus Rücksicht auf Menschen, die von weit her zugewandert sind, nicht mehr gezeigt oder gelebt werden kann, sollte man die Meinung des Volkes anhören und nicht dem Multikulti-Lügen der Politiker glauben schenken ...
Wir in der EU haben bisher zu keiner Abstimmung für oder gegen Zuwanderung gehen können, die Schweizer schon. Und deshalb ist dieses Votum ernst zu nehmen. Auch von den Politikern in der EU.
Konsequenzen gegen einen demokratischen Akt anzudrohen, zeugt von Hilflosigkeit und Angst. Angst davor, diese Meinung könnte ebenso das Volk in der EU haben. Was wahrscheinlich auch so ist ... zumindest in den betroffenen Gebieten mit enormer Zuwanderung. Also besonders viel Multikulti ...
Die Abstimmung in der Schweiz war demokratisch und gesetzeskonform. Das ist zu akzeptieren, auch von Politikern, die anderer Meinung sind (oder sein müssen)!

Quelle:http://schnittpunkt2012.blogspot.de/2014/02/ein-hoch-auf-die-schweizer-demokratie.html

So schämt sich die Bildzeitung für ihre Leser

Jeder blamiert sich so gut er kann und darin ist die Bild besonders gut. Um das Volk der Schweizer zu beleidigen und zu diffamieren, wurde schnell ein reisserischer Artikel verfasst, der die Tatsachen komplett auf den Kopf stellt, dessen Inhalt aus Un- und Halbwahrheiten besteht und man löschte sogar alle bis dahin abgebenen Kommentare (mehrere 100) seiner Leser.

Neid und Missgunst können wir Schweizer sicher gelassen ertragen, nur beleidigen sollte man uns sicher besser nicht. Was sich der deutsche Mainsteam erlaubt ist wohl eher als "Pfeifen im Keller" zu beurteilen denn man weiss, dass die überwältigende Mehrheit in Deutschland ebenso denkt wie die Schweizer. Für die Feinde der Demokratie ist die Meinung und der Wille des Souveräns eben etwas, was gar nicht geht und unerwünscht ist.
So einen Artikel zu verfassen ist eine Sache aber dann die Meinung seiner Leser einfach zu löschen, weil sie sich ausnahmslos positiv über den Entscheid zur Zuwanderungsinitative in der Schweiz äussern, ist etwas ganz anderes. Nachdem die Bild zunächst Kommentare erlaubt hatte, dann aber merkte, dass ihnen der Sturm des Zustimmung der Leser für die Schweizer kräftig ins Gesicht bliess, wurde die Möglichkeit seine freie Meinung in den Kommentaren zu hinterlassen auf Redaktionsbeschluss kurzerhand wieder entfernt. Man sperrte sogar die ganze Kommentarfunktion und betrachtete die freie Meinungsäusserung als zu gefährlich.
Dann die linke Szene in Zürich als Beweis für so eine Schmähung zu nehmen ist eine wirklich dreiste Heuchelei. Dass diese gleichen Leute, wenn sie in Hamburg im Schanzenviertel demonstrieren, von Bild als "Chaoten und irre Randalierer" bezeichnet werden zeigt deutlich, wer wirklich die Irren sind.
Deutsche kennen die Bild und es gibt nicht wenige die sich gerade für diese Publikation fürchterlich schämen.

Quelle:http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/deutschland/18184-schmt-sich-die-Bildzeitung-ihre-Leser.html

Die Schweiz sagt »Fuck the EU«: Europa entgeistert über Entscheidung der Schweiz, die Zuwanderung zu begrenzen

Das war so nicht vorgesehen. In einer Zeit, in der die Europäische Union (EU), die immer noch schwer an dem anhaltenden Beinahe-Zusammenbruch der Eurozone zu tragen hat, ihre positiven Errungenschaft hervorhebt - vor allem die Abschaffung der Grenzen und die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt - entschied sich die Schweiz am vergangenen Wochenende mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,4 Prozent für eine Begrenzung der Zuwanderung von EU-Bürgern. Innerhalb von drei Jahren muss die Regierung diese Entscheidung nun umsetzen, was zu negativen Reaktionen der (allerdings zahnlosen) EU führen dürfte.

Quelle:http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/tyler-durden/-die-schweiz-sagt-fuck-the-eu-europa-entgeistert-ueber-entscheidung-der-schweiz-die-zuwanderung.html

Pfändung von Sozialleistungen ausgeschlossen

Bundesgerichtshof: Pfändung von Sozialleistungen (SGB II, SGB XII) ausgeschlossen
05.02.2014
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen in 2010 und 2011 klar gestellt, daß Sozialleistungen nicht pfändbar sind: "Die Pfändung von Sozialleistungen, welche das Existenzminimum nach Art. 20 Abs. 1 GG sichern sollen, ist generell unzulässig. Im verhandelten Fall ging es konkret um Sozialleistungen nach SGB II und XII. Da diese Sozialleistungen das vom Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG geforderte Existenzminimum sichern, dürfen sie auch im Wege der Zwangsvollstreckung nicht angegriffen werden. (Az. BGH VII ZB 11/09) Anmerkung: ALG II (SGB II) und Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter (SGB XII) sind grundsätzlich nicht pfändbar.
Und:
"Mit diesem Urteil bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Unpfändbarkeit von Sozialleistungen. Laut dem BGH in dieser Entscheidung darf eine Zwangsvollstreckung generell nicht dazu führen, dass der Schuldner seinen notwendigen Unterhalt nicht mehr bestreiten könne, zu dem nicht nur grundlegende lebensnotwendige Bedürfnisse gehören. Die Zwangsvollstreckung ist in keinem Fall der staatlichen Sanktionsmöglichkeit eines Leistungsempfängers bei pflichtwidrigem
Verhalten gleichzusetzen. Eine Pfändung des ALG II, auch in Kleinbeträgen, kommt generell nicht in Betracht. (Az. BGH VII ZB 7/11)"
Dies aber bedeutet auch, daß Jobcenter Bürgern keine Gelder von der Sozialleistung abziehen dürfen. Es gilt stehts die Tabelle zu den gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen in § 850c ZPO, wie die Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e.V. befindet. (Thomas Kallay)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/pfaendung-von-sozialleistungen-ausgeschlossen-900159070.php

Die Verkommenheit der Politik – Honecker-Offenbarung mit 97,3%

1990 war ein großes Jahr für Deutschland. Damals wurde die DDR befreit und der BRD angegliedert. Knapp 25 Jahre später stellt sich die Situation inzwischen etwas anders dar, denn außer blühender Korruption in der gesamtdeutschen Politiklandschaft und den fehlenden Trabbis hat sich rein gar nichts verändert. Sogar die Wahlergebnisse der Parteigrößen weisen dieselben Zahlen wie im Osten auf.

Natürlich nicht zu vergessen die “Aktuelle Kamera”, welche uns ebenfalls bis heute erhalten geblieben ist. Zwar wird sie unter dem Namen “Tagesschau” ausgestrahlt, Programm- und Propagandainhalte sind jedoch vollkommen identisch mit dem DDR-System. Doch wirklich verwunderlich ist das freilich nicht, denn wozu ein funktionierendes Prinzip ersetzen, wenn es seinen Zweck bestens erfüllt?

Nicht nur erfolgreiche Mechanismen, auch Gerüchte bleiben in diesem Zusammenhang erhalten. Noch heute wird behauptet, die DDR hätte die Wahlen manipuliert, denn eine über 95%ige Zustimmung zum Honecker-Regime seitens der Bürger war für den “freien” Wessi schlicht undenkbar. Schließlich war doch den meisten Menschen “drüben” klar, dass sie die vermeintlich primitive Propaganda im ostdeutschen Verblödungsfernsehen sowieso nicht glauben würden – oder etwa doch?

Vielleicht war auch tatsächlich nur denjenigen der ungeheure Betrug durch die DDR-Regierung klar, welche parallel zum Ostfunk zusätzlich Westfernsehen empfangen konnten, sodass die erstaunlich klaren Wahlergebnisse schlicht die wirkliche Realität widerspiegelten. Die jahrzehntelange Sozialismus-Agitation dürfte wohl kaum gänzlich folgenlos gewesen sein.

Was damals den meisten Westdeutschen noch wie selbstverständlich als Beweis einer Diktatur erschien, wird heute leider nicht mehr erkannt. Wahlergebnisse im Bereich von über 90% für Parteibosse waren zwar auch im Westen bekannt, aber ein Mann wie der ultrasozialistische Schulz wäre selbst in der damaligen SPD niemals auf diesen Posten gekommen und hätte erst recht nicht ein solches Wahlergebnis bei den Genossen eingefahren.

Wir müssen wohl einsehen: Die DDR bzw. das DDR-System ist in Wahrheit überhaupt nicht untergegangen, das wird immer offensichtlicher. Sie wurde auch nicht der BRD angegliedert – vom Unfug der sogenannten Wiedervereinigung einmal ganz abgesehen. In Wirklichkeit begann 1990 der Umbau des westlichen Deutschlands hin zu einer gesamtdeutschen sozialistischen Bananenrepublik. Dies geschah nicht über Nacht, sondern in unzähligen kleinen Schritten, welche jeweils für sich genommen kaum wahrnehmbar und auch nur wenig störend waren.

Das Gesamtergebnis dieses Umbaus, dieser systematischen Umerziehung durch Medien, Politik und Schulen und die heute überall in den Ämtern Herrschenden der 68er-Generation, ist wahrlich erschreckend. Ökomarxismus zählt mittlerweile nicht nur zu einer politischen Nischenrichtung, sondern gehört längst auch zum Regierungsprogramm der ehemals Konservativen, mit katastrophalen Auswirkungen.

97,3% Zustimmung für einen sozialistischen Möchtegern EU-Diktator zeugen von einer fatalen Wende seit der Wende, den unsere Republik inzwischen vollzogen hat. Nur wenige Jahrzehnte ist es her, als der Sozialismus noch als Klassenfeind galt. Heute jedoch wird bei uns genau derjenige angefeindet, welcher sich dem durchgängig dunkelroten Trend unserer sozialistischen Einheitspartei CDUCSUFDPSPDGRÜNELINKE widersetzt und vor der weiteren fatalen Entwicklung warnt.

Schließlich waren die Nazis auch Sozialisten. Doch genauso wie es immer heißt, warum stand denn damals niemand gegen diese Verbrecher auf, warum hat fast niemand rechtzeitig die Richtung jenes Regimes erkannt, müssen sich die Menschen heute fragen lassen, warum sie erneut blindlings und freiwillig in den Faschismus rennen? Genau wie damals werden nicht die Verbrecher verfolgt, sondern allein die Warner und Kritiker.

Bisher ist diese öffentliche Kritik zwar straffrei, aber wie lange wohl noch? Unbequeme Leute wurden nicht nur bei den Nazis entsorgt, sondern auch die DDR hatte dafür entsprechende Mechanismen. Die EU und ihre mehrheitlich wohlgesonnenen Schergen in unserer Regierung und im Reichstag werden ebenfalls ganz bestimmt nicht Halt vor diversen Maßnahmen machen, auch wenn sich die Geschichte dabei wiederholen sollte. Denn offiziell findet Kritik schließlich nicht statt und außerdem hatte auch niemand vor, jemals eine Mauer zu bauen.

Quelle:http://www.crash-news.com/2014/01/27/die-verkommenheit-der-politik-honecker-offenbarung-mit-973/

Die wahren Strategen hinter der Ukraine-Verschwörung

Im Boxgeschäft gehören seit jeher gekaufte Kämpfe, Manipulation gepaart mit einigen schauspielerischen Elementen dazu. Ähnlich sieht es derzeit auf dem Gebiet aus, wo der Ex-Weltmeister im Schwergewicht, Vitali Klitschko kämpft – in der Ukraine. Glaubt man den westlichen Medien, ist der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch, ein Tyrann, der nicht die Interessen seines Volkes vertritt. Das ukrainische Volk wünscht sich angeblich ein Freihandelsabkommen mit der EU. Mit dem Entschluss gegen das Freihandelsabkommen hat er sich nicht von einer von Bankern beherrschten Vereinigung (EU) bevormunden lassen. Stattdessen suchte er den Schulterschluss mit Russland. (Mehr Informationen auch im Buch: „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“, an welches sich kein Verlag traute Zum Shop)
Wie auch im Boxgeschäft, welches Klitschko bestens kennt, stehen auch in der Ukraine handfeste Interessengruppen dahinter. In diesem Fall ein riesiges von Washington aus inszeniertes geopolitisches Spiel, um die Ukraine aus ihrer historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bindung an das Nachbarland Russland zu lösen.
Wir wollen uns aber hier nicht die Puppen, die auf der Bühne ihre Rolle spielen, anschauen, sondern die, die im Hintergrund die Fäden ziehen. Eine wesentliche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Milliardär George Soros, der in der westlichen Welt hohes Ansehen genießt. Am 16.12.2013 erschien im russischen online-Journal strategic-culture.org zu diesem Thema ein Artikel, geschrieben vom amerikanischen Journalisten Wayne Madsen, der seinesgleichen sucht:
„Seit der die Welt mit seinen Hedgefonds ausraubende George Soros im Bündnis mit dem CIA-Strategen Gene Sharp als Demokratiebewegungen getarnte, manipulierte Unzufriedene auf den Straßen anfälliger Staaten gegen die jeweilige Regierung demonstrieren lässt, weil die Neokonservativen der USA mit ihrem "Project for the New American Century" (PNAC, dem Projekt für ein neues US-amerikanisches Jahrhundert) die ganze Welt unterjochen wollen, richtet die interventionistische US-Außenpolitik auch schon begehrliche Blicke auf die Ukraine.“
Bei genauer Betrachtung gibt es Parallelen zwischen dem arabischen Frühling und den Ereignissen in Kiew. Anhand der Organisation (Transparente, Handzettel etc.), die teilweise identisch sind, nur in verschiedenen Sprachen verfasst wurden, lässt sich sehr gut erkennen, dass dort die gleiche Handschrift verwendet wird. Auch das jüngste in Kiew aufgeführte Schauspiel wurde wieder von der professionellen CIA-Hydra „Endowment for Democracy“ (eine Stiftung „zur Förderung der Demokratie“) inszeniert, die von Soros finanziert und von Sharp dirigiert wird.
„Gene Sharp hat mit seinen beiden Nichtregierungs-Tarnorganisationen OTPOR und CANVAS zwei Gruppierungen an der Hand, mit deren Hilfe er jederzeit und überall auf der Welt "Aufstände" gegen missliebige Regierungen anzetteln kann; in Ländern, die sich der von der Wall Street und dem Pentagon verordneten "Neuen Weltordnung" widersetzen, finden sich immer genügend Leute, die sich mit Bargeld, Versprechungen, i-Pads, i-Phones oder auch nur mit Nahrungsmitteln für eine "Revolution" gewinnen lassen und dann mit auf das jeweilige Land abgestimmten Transparenten, Plakaten, Nationalfahnen aus früheren Zeiten und anderem Propagandamaterial auf die Straße gehen. Aus kürzlich durchgesickerten E-Mails geht hervor, dass CANVAS-Gründer Srdja Popovic mit der CIA und dem für das Pentagon tätigen, von George Friedman gegründeten Spionageunternehmen STRATFOR kollaboriert hat; dessen gute Verbindungen zu Militärgeheimdiensten der USA sind allgemein bekannt“.
Diese Vorgehensweise ist lang erprobt. Bereits im Jahr 1996, genauer gesagt am 10.12.1996, schrieb die FAZ unter der Überschrift „ Der kroatische Präsident warnt abermals vor Verschwörung“ einen Artikel über die Geschehnisse in Kroatien. Damals hatte Präsident Tudjman die Stiftung des ungarisch-amerikanischen Milliardärs George Soros schwer angegriffen: „Ursprünglich als humanitäre Organisation zugelassen, versuche die Soros Stiftung durch technische und finanzielle Unterstützung junger Menschen „Voraussetzungen für die Ablösung der gegenwärtigen Autorität zu schaffen“ und „Kontrolle über alle Bereiche des Lebens zu gewinnen, ausgehend von den Medien und von dem Bereich der Kultur“.
Ferner sagte er, Ziel sei es, die gegenwärtige Regierung zu stürzen und durch eine neue Führung mit neuen Persönlichkeiten zu ersetzen, welche von den unsichtbaren Befehlshabern anerkannt würden.
Zu viel Geld und Zeit wurde von Soros und seinen Erfüllungsgehilfen in das Unternehmen „Ukraine“ investiert, dass kein Scheitern akzeptiert wird, ehe das Ziel erreicht ist. Ziel ist, die Ukraine in die Nato und in die EU zu holen.
Beste Grüße
Heiko Schrang
Ab heute ist das Buch „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“ als Kindle-E-Book erhältlich: Kindle-Version bei Amazon
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P.S.: Ich erhebe keinen Anspruch auf Absolutheit für den Inhalt, da er lediglich meine subjektive Betrachtungsweise wiedergibt und jeder sich seinen Teil daraus herausziehen kann, um dies mit seinem Weltbild abzugleichen. Weitere Anregungen auch in unserem Newsletterarchiv unter www.macht-steuert-wissen.de

Quelle:http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/182/die-wahren-strategen-hinter-der-ukraineverschwoerung.php

Die wahre Dekadenz lacht …

Eine Meldung aus dem Bundestag zur Erhöhung ihrer Gelder, während Millionen Kinder in ihren Familien schon wieder den Kitt aus den Fenstern pulen müssen, wollen wir hier dem Leser nicht vorenthalten.

Fraktionen können auf mehr Geld hoffen
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Bundestagsfraktionen können in diesem Jahr auf eine leichte Anhebung der Geldleistungen aus dem Bundeshaushalt hoffen. Dies geht aus einem als Unterrichtung (18/304) vorgelegten Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Benehmen mit dem Ältestenrat hervor. Danach würde der monatliche Grundbetrag für jede Fraktion ab dem Haushaltsjahr 2014 bei 373.820 Euro liegen und der monatliche Betrag für jedes Mitglied bei 7.804 Euro. Wird der Vorschlag umgesetzt, bedeutet dies eine Erhöhung der Geldleistungen um 0,69 Prozent. Die bisherigen Oppositionszuschläge blieben unverändert.

In der Unterrichtung wird darauf verwiesen, dass sich nach Feststellungen des Statistischen Bundesamtes im Juli 2013 gegenüber dem Vorjahresmonat eine durchschnittliche Preiserhöhung von 3,12 Prozent bei den Kosten für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie Verpflegungs-, Beherbergungs- und Verkehrsdienstleistungen ergeben habe. Diese Preiserhöhung müsste angesichts der Verwendung der Geldleistungen durch die Fraktionen zu 22 Prozent für ihre Sachausgaben zu einer Erhöhung der Geldleistungen um 0,69 Prozent für 2013 führen.

Wie es in der Unterrichtung weiter heißt, endet die Laufzeit der geltenden Entgeltregelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst frühestens am 28. Februar dieses Jahres. Zum jetzigen Zeitpunkt könne daher „insoweit eine Anpassung der Geldleistungen an die Fraktionen im Haushaltsjahr 2014 noch nicht vorgeschlagen werden“.

Dem Vorschlag zufolge werden die Geldleistungen im Haushaltsjahr 2013 nicht angehoben. Damit leisteten die Fraktionen „einen Beitrag zu den Einsparungen im Bundeshaushalt“. Der Bundestagspräsident ist nach dem Abgeordnetengesetz verpflichtet, dem Bundestag einen Vorschlag zur Anpassung der Geldleistungen an die Fraktionen vorzulegen.

Quelle: Deutscher Bundestag

Tja, sie gönnen sich ja sonst nichts, während in Armut getriebene Familien keinerlei Ausgleich für vorstandsbesetzte Preistreibereien bekommen … im Gegenzug allenfalls aber Sanktionen über sich ergehen lassen müssen, weil angebliche “Sachbearbeiter” glauben, sie könnten sich übers Grundgesetz hinwegsetzen. Die Ausgaben - in einer onlinegeführten medialen Welt - damit zu begründen, ist mal wieder … hier ersparen wir uns weitere Worte, denn im Gegensatz zu den Abgeordneten, müssen wir selbst bei den Buchstaben sparen.

Quelle: Anmerkung Sozialticker http://www.sozialticker.com/die-wahre-dekadenz-lacht_20140121.html

Plündert den Staat!

Für all diejenigen, die nur den ersten Absatz lesen: Nehmen Sie von der BRD, was Sie kriegen können! Machen Sie es wie Herr Po-Falla, der beim Staatsbetrieb Bahn ein Millionengehalt einschieben möchte, damit er sich mit seinen Kumpels aus der Politik am Stammtisch trifft. Nutzen Sie alle legalen Tricks zur Steuervermeidung, beantragen Sie jede Beihilfe, die Ihnen nur möglich ist. Warum? Weil jeder Euro, der in Ihre Tasche fließt, ein Euro ist, der nicht anderweitig verschwendet wird. Geld, das nicht mehr da ist, kann nicht in die Euro-Rettung gesteckt werden, fließt nicht als Politiker- oder Beamten-Pension, geht nicht an "zugewanderte" Hartz-IV-Empfänger, fehlt bei staatlichen Großprojekten und beim Bau von Krötentunneln. Mit anderen Worten: Wenn Sie sich persönlich bereichern, tun Sie ein gutes Werk.

Beginnen wir bei den Volksverrätern, jenen Heroen der Demokratie, die sich anmaßen, für ein ganzes Volk zu sprechen und bevormundende Entscheidungen zu treffen. Der Bundestag ist schon im Normalfall groß genug, nur die Parlamente der EUdSSR, Nordkoreas und Chinas sind noch größer. Aber das reicht diesen Herrschaften noch nicht. In einer Wahlrechtsreform haben sie einen Modus beschlossen, der dieses Parlament noch weiter aufbläht. Statt 598 Abgeordneter streichen seit den letzten Wahlen 631 Diäten, Aufwandspauschalen und sonstige Gelder ein, auf Kosten der Steuerzahler.

Und wofür? Die Herrschaften winken Vorgaben aus Brüssel durch, das macht bereits 90% ihrer "gesetzgeberischen" Tätigkeiten aus. Bei dem, was verbleibt, werden die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten ebenfalls nicht beansprucht, schon gar nicht geistig. Was sie zu beschließen haben, regelt die Fraktion und damit die Partei. Der einzelne Abgeordnete taugt höchstens dazu, beim örtlichen Bier-, Wein-, Grühnkohl-, Sauerkraut- oder Schützen-Fest als Ehrengast begrüßt zu werden. Dafür gibt es allerdings auch Landräte, Bürgermeister und den Vorsitzenden des örtlichen Runkelrüben-Zuchtvereins, Bundestagsabgeordnete sind absolut unnötig.

Das Einzige, was diese Herrschaften eigenständig entscheiden, sind die Erhöhungen ihrer Bezüge. So wurden zum 1. Januar die steuerfreien Aufwandsentschädigungen "angepaßt", das heißt natürlich erhöht. Eine Anpassung nach unten wäre ja schlicht und einfach unpassend. Nach der Theorie sind die Abgeordneten die Elite des Volkes, aber seien wir realistisch: Welches Volk wäre so übergeschnappt, ausgerechnet die Besten in eine Schwatzbude zu sperren, um dort eine Funktion auszuüben, für welche die Intelligenz eines dressierten Schäferhundes ausreicht, nämlich auf Kommando das Pfötchen zu heben? Abgeordneter wird in aller Regel jemand, der anderweitig beruflich versagt hat und die Politik als letzten Ausweg nutzt. Nötig sind dazu nur zwei Fähigkeiten: Erstens, eine große, selbstsichere Klappe, und zweitens, solange am Stück reden zu können, daß die gelangweilten Zuhörer sich nicht merken, was man eigentlich gesagt hat. Für beides gibt es im Rahmen der parteiinternen Ausbildung Seminare.

Geld, das Sie dem Staat abnehmen, ist Geld, das nicht mehr zur Verfügung steht, um die Taschen der Abgeordneten zu füllen.

Laut dem deutschen Beamtenbund fehlen 700.000 Beamte, da der Nachwuchs ausbleibt. Im deutschen Kaiserreich, bei dem alle Bahn- und Postbediensteten selbstverständlich Beamte waren, gab es 500.000 Beamte. Das hat vollkommen ausgereicht, um ein größeres Staatsgebiet und auf der Welt verteilte Kolonien ordentlich zu verwalten, ganz ohne Computer und moderne Kommunikationsmittel, ohne Flugverbindungen und Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnen. Heute benötigt die BRD 5.500.000 Beamte, und wenn man die Zahlen des Beamtenbundes hinzurechnet, sogar 6.200.000. Hinzu kommen noch die nicht-verbeamteten Angestellten im öffentlichen Dienst. Wozu brauchen wir bei all der modernen Technik die zwanzigfache Anzahl an Bediensteten wie im Kaiserreich?

Da gibt es die Untersuchungen des Engländers Parkinson, der herausgefunden hat, daß der Wasserkopf in jeglicher Verwaltung unaufhörlich wächst, bis er groß genug geworden ist, um alles zu zerquetschen, was er eigentlich erhalten soll. Jede neue Beamtenstelle schafft sich die Arbeit selbst, um ihre eigene Notwendigkeit zu beweisen. Beamte werden damit zu Sand im Getriebe, der Blockaden erzeugt, zu deren Beseitigung neue Beamte eingestellt werden müssen. In diesem Sektor werden Gehälter auch dafür bezahlt, um dem Staat neue Kosten aufzubürden. Der untätige Beamte ist noch am billigsten, kostet er doch nur sein Gehalt und später seine Pension. Der aktive Beamte, der seine Mitbürger durch neue Formulare und Vorschriften belästigt, der überflüssige Formulare auswertet und Bau- oder sonstige Maßnahmen veranlaßt, kostet dagegen deutlich mehr.

Eine weitere Besonderheit sind die vollkommen überflüssigen, jedoch überaus störenden Beamten, die Gender-, Frauen-, Gleichstellungs-, Integrations- und Ausländer-Beauftragten. Damit werden lebensuntüchtige Parteifreundinnen mit scheinbar wichtigen Posten beglückt, auf denen sie, ihrer eigenen Wichtigkeit bewußt, nebensächliche Aufgaben erfüllen, die kein Mensch wirklich braucht. Geschickte Vorgesetzte lassen diese Herrschaften ins Leere laufen, Volldemokraten werten die tolldreisten Nervensägen zu echten Schädlingen auf.

Geld, das Sie dem Staat abnehmen, ist Geld, das nicht mehr zur Verfügung steht, um die Gehälter und Pensionen der Beamten sowie jene Schäden zu bezahlen, welche diese Beamten anrichten.

Besonders gut ist der Staat bei Großprojekten. Das haben bereits die Ägypter mit ihren Pyramiden bewiesen, die allerdings den Vorteil hatten, Jahrtausende zu überstehen. Zudem war Ägypten keine Demokratie, was dafür gesorgt hatte, daß die Bauwerke auch tatsächlich fertiggestellt worden sind. Heute sind wir in dieser Beziehung wesentlich weiter fortgeschritten. Unsere staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wie Stuttgart 21, Großflughafen Berlin und Elbdisharmonie haben die Ewigkeit bereits in der Bauphase integriert, weshalb ihre Fertigstellung nicht wirklich geplant ist. Ob Berliner Party-Bürgermeister oder standesbewußter Obergrünling in Baden-Württemberg, solange gebaut wird, sind die Herren wichtig. Und da sie als Volldemokraten keine brauchbare Qualifikation aufweisen, wird da noch sehr lange gebaut.

An wunderbaren Großprojekten werkelt auch die Bundeswehr: Schiffe, die unmittelbar nach Stapellauf zur Generalüberholung in die Werft müssen, Gewehre, die nach den ersten drei Schuß überhitzen und danach nur noch Zufallstreffer landen, Drohnen, die im deutschen Luftraum nicht fliegen dürfen oder Hubschrauber, die Soldaten nur dann transportieren dürfen, wenn sich deren Ausrüstung auf Badehose und Quitscheentchen beschränkt, sind nur die neuesten Beispiele. Früher trug der Chef den Titel eines Kriegsministers, da mußte die Armee kriegsfähig sein. Später genügte es, wenn sie verteidigungsfähig war, also den Feind solange aufhalten konnte, bis Soldaten eintreffen. Heute bemüht sich die Chefin um den Titel einer Abrüstungsministerin.

Ja, die Zeiten ändern sich. Wer einstmals die Truppe so schlecht ausrüstete, daß sie nicht mehr kämpfen konnte, wurde zunächst als Saboteur erschossen und ein Regime später als Widerstandskämpfer geehrt. Heute empfiehlt sich Frau von der Leyen damit als die nächste Bundeskanzlerin.

Geld, das Sie dem Staat abnehmen, ist Geld, das nicht mehr zur Verfügung steht, um es für sinnlose Projekte zum Fenster hinaus zu werfen.

Wenn Sie das Pech haben, vor einem bayerischen Gericht zu stehen, das nach eigenem Selbstverständnis mit papstgleicher Unfehlbarkeit ausgestattet ist, haben Sie eine gewisse Chance, in die Psychiatrie gesteckt zu werden. Der verantwortliche Gutachter entscheidet per Ferndiagnose nach den Gerichtsakten, eine persönliche Inaugenscheinnahme ist unnötig. Dem Vernehmen nach stammt diese Praxis aus Österreich und wurde dort eingeführt, um zur K-und-K-Zeit unliebsame Querulanten ruhig zu stellen. Aber auch, wenn ein gewöhnlicher Justizirrtum produziert wird, der in Bayern natürlich gar nie nicht passieren wird, dank der Unfehlbarkeit bayerischer Gerichte, sitzen Sie für eine gewisse Zeit völlig unschuldig ein.

Sollten Sie wider Erwarten Glück haben und das Urteil wird aufgehoben, bekommen Sie natürlich eine Haftentschädigung. Diese wurde vor einigen Jahren von 11 auf 25 Euro pro Tag angehoben, für Unterkunft und Verpflegung können Ihnen zudem sechs Euro abgezogen werden. Während der Haftzeit haben Sie Zwangsarbeit geleistet, denn unbeschäftigt in Gefängnissen herumsitzen mag in totalitären Staaten wie Rußland für jüdische Oligarchen möglich sein, aber nicht im freiesten Staat auf deutschem Boden. Das Grundgesetz schreibt diese sogar im Artikel 12, Absatz 3 vor.

Im Zweifelsfall haben Sie da leider die falsche Religion. Wären Sie als Jude in der Zeit zwischen 1933 und 1945 eingesperrt gewesen, hätten Sie im Rahmen der Wiedergutmachung deutlich mehr als diese popelige Haftentschädigung bekommen. Ihre Unschuld hätten Sie nicht nachweisen und erstreiten müssen, die wäre Ihnen von vornherein unterstellt worden. Und für die Zwangsarbeit hätte es eine Rente gegeben. Die Zahlungen an Israel summieren sich nach heutigem Geld auf über 150 Milliarden Euro, ein Ende ist vermutlich erst nach sieben Generationen vorgesehen, ganz im biblischen Sinn.

Während die Kinder und Enkel eines deutschen Justizopfers - bayerische gibt es ja nicht, dank der Unfehlbarkeit bayerischer Gerichte - immer leer ausgehen, gibt es inzwischen Holocaust-Opfer der zweiten und dritten Generation, die natürlich auch dafür entschädigt werden müssen, daß ihre Vorfahren Opfer deutscher Justiz geworden sind.

Geld, das Sie dem Staat abnehmen, ist Geld, das nicht mehr zur Verfügung steht, um längst bezahlte Schulden ein drittes, viertes und fünftes Mal zu begleichen.

Europa ist uns lieb, der Moloch in Brüssel vor allem teuer. Seit die einstige EWG zur EUdSSR verkommen ist, schluckt sie immer mehr Geld. Natürlich deutsches Geld, denn wer sollte sonst bezahlen? Etwa Malta? Dafür profitieren vor allem wir Deutsche ungemein von der gemeinsamen Ausbeutungswährung Euro. Die Reallöhne in Vierzonesien sind seit dem Anschluß der BRD an die DDR nicht mehr gestiegen, dafür haben wir eine offizielle, eine gefühlte, eine reale und eine tatsächliche Inflation zu ertragen. Die Altersvorsorge der Deutschen wird immer schlechter, da die staatliche Rente zwar sicher, aber keinesfalls auskömmlich ist. Der gute Rat, doch privat vorzusorgen, wird durch die Niedrigst-Zinsen ad absurdum geführt. Geld ist inzwischen unter der Matratze besser aufgehoben als bei einer Lebensversicherung, da kommt wenigstens der eingezahlte Betrag zu 100% zurück. Auf der Bank müssen Sie Ihre spärlichen Zinsen auch noch versteuern, da kennt der Staat kein Erbarmen.

Es gab einmal Zeiten, da betrug der Sparerfreibetrag 6.000 DM. Spekulationsgewinne waren nach einem Jahr steuerfrei und Lebensversicherungen ebenfalls, nach zwölf Jahren. Das alles ist mittlerweile Geschichte, übrig geblieben ist nur ein "Sparer-Pauschbetrag" in Höhe von 801 Euro. Zugegeben, bei Sparbuchzinsen von 0,75% müssen Sie schon über 100.000 Euro herumliegen haben, um diesen Betrag auszuschöpfen, aber das sollten Sie nicht als Großzügigkeit ansehen. Wenn Sie bei derselben Bank Überziehungszinsen in Höhe von 12,75% bezahlen, dürfen Sie diese in aller Regel nicht mit Kapitaleinkünften verrechnen. Bei Aktien spekulieren Sie auf eigene Gefahr, das war immer so. Haben Sie dabei Erfolg, hält der Staat die Hand auf und will seinen Anteil an Ihrer Beute. Nur bei Gold und Silber sind Wertsteigerungen nach einem Jahr steuerfrei, das ist das allerletzte Schlupfloch. Solange unsere Freunde bei Goldman Sucks und JPMorgan die Edelmetallpreise manipulieren, kommt da allerdings auch keine Freude auf.

Der Staat, und vor allem die EUdSSR, hat jedoch die Marotte, zuallererst Banken zu retten, wenn Staaten überschuldet sind. Wenn von 100 Milliarden für Griechenland die Rede ist, sieht allerhöchstens die griechische Regierung ein paar Fakelakis, der Spiros-Normalgrieche bekommt noch nicht einmal das Klingeln einer einzigen Centmünze aus diesem 100-Milliarden-Paket zu hören. Das alles landet bei den Banken, die ach so große Not leiden. Natürlich wird dieses Geld nicht wirklich gezahlt, sagt unser aller Kanzlerin. Das Geld wird nur garantiert, also für den Fall, daß es wirklich weg ist, springt die deutsche Bundesregierung ein. Die hat allerdings auch nur IHR Geld, das sie dann den Banken abliefert, die in Griechenland einträgliche Geschäfte und sonstige Beutezüge veranstaltet haben.

Aber keine Sorge, 2016 wird das alles ganz anders. Bisher läuft es so, daß eine Bank, der es schlecht geht, bei Merkel die Hand aufhält, die dann deutsches Steuergeld in diese Hand drückt, das sie anschließend bei Ihnen eintreiben wird. 2016 hält die Bank die Hand bei Ihnen auf, so Sie dort über Guthaben irgendwelcher Art verfügen. Da wird das Geld direkt bei Ihnen eingesammelt, das die Bankvorstände in ihrer Gier nach Gehalt und Bonus versaubeutelt haben. Sie stehen also für die Unfähigkeit der Nieten in Nadelstreifen gerade, die Sie im Gegenzug als Scherschafe und Melkkühe auslachen. Wer das geregelt hat? Dafür bezahlen wir Volksverräter, die von "uns" gewählten Volldemokraten.

Falls Sie nun fragen, was das mit Demokratie zu tun hat, will ich es Ihnen gerne beantworten: Nichts. Die Vereinigung aus Politik und Hochfinanz hat ein gewisser Benito Mussolini als Faschismus bezeichnet. Wobei Mussolini noch nicht derart verschuldet gewesen ist, der konnte sich damals noch ein pompöses Auftreten leisten. Unser aller Kanzlerin ist das viel bescheidener, also in der Öffentlichkeit. Ihr Airbus hingegen durfte durchaus ein wenig größer und luxuriöser ausfallen. Demokratisch ist dabei nur, daß so getan wird, als ob wir hin und wieder eine Wahl hätten. Da dürfen wir dann jene Parteifunktionäre ankreuzen, die uns die Parteifunktionäre zum Ankreuzen vorsetzen. Dazu erhalten wir alle Informationen, die uns die Parteifunktionäre in den qualitätsfreien Propaganda-Medien vorsetzen. Am Ende gewinnt immer Dr. Mabuse, ganz egal, unter welchem Namen er auftritt. Dr. Mabuse ist kein Politiker, sondern die Personifizierung all jener, die wir als Bankster kennen und verabscheuen.

Geld, das Sie dem Staat abnehmen, ist Geld, das nicht mehr zur Verfügung steht, um in Fässer ohne Boden zur Rettung der Bankhäuser zu wandern.

Haben Sie schon mal das Lied "Was ist des Deutschen Vaterland?" gehört? Das ist eine schöne Aufzählung jener Länder, die einmal deutsch gewesen sind. Historiker der Islamischen Republik Germanistan werden diese einmal zu schätzen wissen. Wir Deutsche werden so langsam ausgestorben, dafür sorgt unsere Regierung. Wir sind bereits Bürger minderen Rechts in diesem Land, mit der schönen Begründung, weil wir die Mehrheit seien, sollten wir alle Rechte der Minderheiten achten. Das geht soweit, daß ein Zudringling sich beschweren kann, ein Paket-Zusteller mit Weihnachtsmann-Zipfelmütze würde seine religiösen Gefühle verletzen, während ein Einheimischer wandelnde Zelte in der Fußgängerzone zu tolerieren hat.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat uns in den letzten Jahrzehnten beigebracht, daß Toleranz die Tugend ist, als Deutscher immer nachzugeben und als Nichtdeutscher immer auf seinen Rechten zu beharren. Wenn Deutschland zahlt, ist das Toleranz und Versöhnung, ansonsten ist man empört. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat sich diesen Standpunkt zu eigen gemacht und der Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland vertritt genau dieselbe Linie.

Was ist denn schon dabei, wenn Deutsche ihre Kinder im Mutterleib ermorden lassen, weil sie nicht wissen, wie sie diese aufziehen sollen? Um so mehr Kindergeld steht Nichtdeutschen zur Verfügung! Wer in Deutschland 35 Jahre gearbeitet hat und aus Altersgründen rausgeworfen wird, bekommt nach einem Jahr genauso Hartz IV wie ein Zuwanderer, der hier im Land noch nie einen Handschlag gearbeitet hat, neben einer Angetrauten noch drei weitere "alleinerziehende Mütter" in seinem Umfeld besitzt und 14 Kinder vom deutschen Staat alimentieren läßt. Da sich der geschätzte Zuwanderer um seinen zahlreichen Nachwuchs kümmern muß, damit diese alle gute Muslime werden, läßt die Bundesanstalt zur Verschleierung der Arbeitslosigkeit ihn in Ruhe, es gibt ja genügend Deutsche, die man von Amts wegen schikanieren kann.

Selbstverständlich bezahlen die Ämter den Damen und Herren Zuwanderern Anwälte, damit diesem Klientel auch ja kein Anspruch entgeht, den sie dem deutschen Staat gegenüber erheben und einklagen können. Selbstverständlich kümmern sich Kirchenleute, Sozialarbeiter, Grüninnen und sonstige Volksschädlinge darum, daß sich die Damen und Herren Zuwanderer in Deutschland wohlfühlen. Einheimische Rentner sind da weniger gut gestellt, die haben selbst klarzukommen.

Sollten sich die geschätzten Einwanderer als Fachleute für Eigentumsumverteilung erweisen (früher Bezeichnung: Einbrecher, Räuber, Diebe), so dürfen sie auf verständnisvolle Richterinnen rechnen. Wo es eine kulturelle Tradition ist, Mein und Dein nicht auseinanderzuhalten, da darf das deutsche Strafrecht schon mal ganz weit gebogen werden. Und wo es eine kulturelle Tradition ist, Ungläubige niederzuschlagen und abzustechen, da darf man das in Deutschland nicht zu eng sehen, vor allem, wenn die Opfer dieser Kulturtraditionen Deutsche sind. Ausländerkriminalität kommt in den qualitätsfreien Propagandamedien nicht vor, allenfalls gibt es dort "Täter südländischen Aussehens".

Und jetzt arbeiten Sie fleißig, damit sich die neuen Mitbürger willkommen fühlen. Zahlen Sie, was Sie können, schließlich sind Sie ein alter Nazi und der Nachkomme alter Nazis, deshalb ist es eine Auszeichnung, wenn man als Ausländer Ihr Geld überhaupt annimmt. Sie haben unendliche Schuld auf sich geladen, die Sie nur durch ein sozialverträgliches Frühableben zu einem gewissen Teil abtragen können, um Ihr Vaterland besenrein an die Neubürger zu übergeben. Ihr Bürgermeister möchte schließlich den Kapitän-Tüttelbek-Toleranzpreis bekommen, und den erhält man dafür, daß man besonders tief zu Kreuze kriecht und alles Deutsche und alle Deutschen mit Füßen tritt.

Geld, das Sie dem Staat abnehmen, ist Geld, das nicht mehr kulturbereichernden ausländischen Mitbürgern zugeschoben werden kann.

Jeder Euro, ja jeder Cent, welcher dem BRD-Regime entzogen wird, bringt es dem Untergang näher. Das Regime wird sich refinanzieren, mit anderen Worten, weiter verschulden. Wenn Sie das Geld verschwenden, haben Sie noch etwas davon, wenn Sie hingegen sparen und den Staat unterstützen, dann zögern Sie das Unvermeidliche nur hinaus. Sie können das dem Staat entzogene Geld in Gold und Silber anlegen, aber auch in Ausrüstung und Vorräten.

Wir geraten in eine Situation, in der sich jeder selbst der Nächste ist. Wenn Sie und ein paar Mitmenschen in der Wüste von einem Löwen verfolgt werden, ist es für Ihr Überleben nicht nötig, schneller zu rennen als der Löwe. Sie müssen nur schneller sein als der Langsamste Ihrer Gruppe. Ich weiß, daß dies brutal klingt, aber wir leben in brutalen Zeiten. Das werden wir in diesem Jahr immer intensiver merken.

Sie tun nichts anderes als unsere Politiker, denn die Volldemokraten füllen sich mit allen Möglichkeiten die eigenen Taschen. Geld, das Sie den Politikern überlassen, schadet dem Volk. Geld, das Sie den Politikern entziehen, können Sie nach dem Zusammenbruch benutzen, um Ihren Mitmenschen zu helfen. Wenn Sie diesen Staat ausplündern, tun Sie folglich ein gutes Werk.

© Michael Winkler

Quelle:http://www.michaelwinkler.de/Pranger/Pranger.html

Hartz IV Bezieher sollen zum Marathonlauf

Bild-Hetze mal anders
06.01.2014
Wenn selbsternannte Experten Vorschläge unterbreiten, dann klingen nicht selten Ressentiments mit einher, gerade wenn es um das Thema Hartz IV geht. Heute titelt das Boulevardblatt „BILD“: „Hartz-IV-Empfänger sollen Marathon laufen“. Schon die Überschrift suggeriert, der „gemeine Hartz IV Bezieher ist faul und muss wieder aktiviert werden“. Zitiert wird dann auch der stellvertretender Direktor des wissenschaftlichen Instituts der Bundesagentur für Arbeit, Ulrich Walwei. So sagte dieser, Hartz IV Bezieher könnten zum Beispiel für einen Marathonlauf trainieren. So könne, meint der Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das Selbstvertrauen durch „soziale Aktivierung“ wieder aufgebaut werden.
Der gute Mann vergisst nur leider, dass vor allem sein eigener Arbeitgeber, nämlich die Bundesagentur für Arbeit (BA), eine Mitschuld daran trägt, dass es nachweislich vielen Menschen in den Hartz IV Mühlen seelisch und körperlich schlecht geht. Zum einen werden die Menschen zu Hungerlöhnen in die Arme der Niedrigstlohn-Arbeitgeber gedrängt. Und wer nicht willig ist, seine Ware Arbeit an einen Zeitarbeitssöldner zu vergeben, der wird sanktioniert. Und das in Extremsituationen bis in den Hungertod. Zum anderen ist eine soziale Teilhabe für viele Hartz IV Betroffene überhaupt nicht möglich. Wie sollen Betroffene beispielsweise ins Kino gehen, wenn denn die Regelleistungen noch nicht einmal für vollwertiges Essen ausreichen.
Untermalt wird „der gute Ratschlag“ durch den Gesundheitsexperten Thomas Drabinski (Uni Kiel). Dieser sagte: „Körperliche Fitness stärkt das Selbstbewusstsein. Arbeitslose für sportliche Aktivitäten zu motivieren, hilft, um wieder fit für den Arbeitsmarkt zu werden. Dazu gehört z.B. auch Lauf-Training für einen Marathon.“ Der gute Mann hat sicherlich recht, doch Sport ist immer gut für das Selbstbewusstsein und die Gesundheit. Dabei ist es egal, ob der Sporttreibende Erwerbslos, Aufstocker oder Erwerbstätig ist. Und im weiteren Verlauf fordern weitere Gesundheitsexperten und Politiker zu Marathonlauf auf. „Aber gern doch“, ist unsere Antwort. Noch glaubhafter scheint, wenn genannte Experten einfach mal mit gutem Beispiel voran gehen.
Es sind Vorschläge, die an der Realität vorbei gehen. Ja, Sport ist gut, immer und für fast Jeden. Das indirekt mitlieferte Bild vom lethargen und vermeintlich faulen Arbeitslosen, dem man einfach mal mehr Sport verordnet, erzeugt wieder einmal ein falschen Bild zum eigentlich Problem. Auswege könnte ein wirklicher Mindestlohn und eine sanktionsfreie Grundsicherung sein, die tatsächlich nicht das Existenzminimum unterschreitet. (sb)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-sollen-zum-marathonlauf-900159038.php

Und wir?

Und wir? Wir sind ein verratenes und verkauftes Volk, dem man seit 65 Jahren vorgaukelt, der Souverän zu sein, dem man die Invasoren aus den USA als Freunde verkauft und die man mit Funk und Film beibringt, sich so dumm und so primitiv zu verhalten und diese Primitivität auch zu leben, dass daneben Selbstachtung, Ethik und Moral völlig an Bedeutung verlieren.

Quelle:http://www.flegel-g.de/2013-11-19-verraten.html

Gutes Neues Jahr!

Godt nyt år!!
Happy New Year!
Sretna Nova Godina!
Sale No Mobarak
Hyvää Uutta Vuotta!
Une Bonne Année!
Kali Chronia!
Zalig Nieuwjaar!
Felice Anno Nuovo!
Saleh Notun Mobarak!
Szczesliwego Nowego Roku!
Um Ano Novo Feliz!
¡Feliz Año Nuevo!
Mutlu Yillar!
Selamat Tahun Baru!
Gut Nay Yor!
Štastný nový rok!
Srecno novo leto!
Boldog újévet!
Gott Nytt Ár
Gutes Neues Jahr!

Allen Lesern einen guten Rutsch!

Allen Lesern einen guten Rutsch!

Frohe Weihnachten

 

Allen Lesern ein Frohes Weihnachtsfest!

Den Wahlausgang haben die Reichen bestimmt

Viele Menschen mit geringerem Einkommen gehen nicht zur Wahl
13.12.2013
„Reiche gehen wählen, Arme nicht“, lautet das Fazit einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung. Gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap und dem Politikwissenschaftler Armin Schäfer wurde das Phänomen „Nichtwähler“ untersucht und dabei das Wahlverhalten verschiedener Einkommensgruppen beobachtet. Die Untersuchung wurde während der Zeit der Bundestagswahl im September 2013 durchgeführt.
„Je prekärer die Lebensverhältnisse in einem Stadtteil, desto weniger Menschen gehen zur Wahl“, resümieren die Studienautor. Die oberen zwei Drittel der Gesellschaft haben somit sehr viel mehr Stimmgewicht. Sie haben dadurch mehr Einfluss, wer an der Macht ist und wer nicht. So ist es kaum verwunderlich, dass Unrechtssysteme wie das Hartz IV-System trotz belegter Verfassungswidrigkeit noch immer nicht beseitigt sind.
Wahlsieger Nichtwähler?
Die Zahlen zeigen, wie schwerwiegend die Demokratie in Deutschland in Gefahr ist. Laut der Untersuchung haben bei der Wahl etwa 29,4 Millionen berechtigte Wähler ihre Stimme der CDU, CSU oder SPD gegeben. Das sind gerade einmal nur die Hälfte aller Wahlberechtigten in Deutschland. Dabei regieren diese drei Parteien mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
Über 17,6 Millionen Stimmberechtigte gingen nicht zur Wahl und entschieden sich dafür, ein Nichtwähler zu sein. Das sind etwa 2,7 Millionen mehr Menschen, als der Wahlsieger CDU an Stimmen bekommen hat.
Die Studienautoren machen deutlich, dass es sich bei der letzten Bundestagswahl um eine „sozial prekäre“ Wahl gehandelt hat. Menschen, die in Not sind oder unter schwierigen Bedingungen leben müssen, treten (wahrscheinlich aus Frust) nicht mal bei der Wahl für ihre Interessen ein.
Arm/Reich Gefälle bei einer Wahl noch nie so groß
Noch nie war das Gefälle bei den Wahlen zwischen Arm und Reich so groß wie heute, schreiben die Autoren. Im Jahre 1998 lagen die Stimmbezirke mit der jeweils höchsten niedrigsten Wahlbeteiligung etwa 19,1 Prozentpunkte auseinander. Heute sind es schon 29,5 Prozent. Würde dieses Gefälle aufgelöst werden, sehe die Parteien- Regierungslandschaft vermutlich völlig anders aus. Gebe es dann noch eine aus CDU/CSU geführte Regierung? (ag, sb)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/den-wahlausgang-haben-die-reichen-bestimmt-900159021.php