Freiheit!

Betrachten wir allein das Wort "Freiheit", so stoßen wir auf eine sehr interessante Eigenschaft. Dieses Wort wird durch seine Mehrzahl eingeschränkt, denn Freiheiten sind nur dann nötig, wenn die Freiheit selbst nicht gewährt wird.

Um es gleich vorneweg zu nehmen: Es gibt nur eine legitime Einschränkung der eigenen Freiheit, und diese ist dort, wo die Freiheit eines Anderen beginnt, oder, um ein altmodisches Wort zu benutzen, die des Nächsten. Diese Einschränkung erfolgt aus Respekt, nicht aus Zwang. Werden hingegen Freiheiten gewährt, und sei es im Grundgesetz oder einer wahrhaftigen Verfassung, dann heißt das, daß die Freiheit beschränkt wird. Ein bißchen frei ist jedoch wie ein bißchen schwanger: man ist es entweder ganz oder gar nicht.

Die BRD, die sich so gerne als "freiester Staat auf deutschem Boden" bezeichnet, gewährt wohlweislich nur Freiheiten, aber keine Freiheit. Deshalb, weil es nur Freiheiten sind, ist dieser Staat ein Unterdrückungsstaat.

Beginnen wir gleich mit dem richtigen Thema: Waffen. Nach den Weisheiten, die uns die Medien aufschwatzen, bedeuten frei verkäufliche Waffen Mord und Totschlag. Allerdings waren Waffen während des größten Teils der Menschheitsgeschichte frei verfügbar, ohne daß sich unsere Vorfahren im kollektiven Blutrausch selbst ausgelöscht haben. Jetzt kommt das Argument, daß es weitaus schwerer ist, mehrere Menschen mit einem Steinbeil zu erschlagen, als mit einer Pistole zu erschießen. Das ist in der Theorie richtig, aber haben Sie schon einmal mit einer Pistole geschossen? Vergessen Sie Hollywood, dort schlagen die Schauspieler einen Salto und treffen trotzdem auf 20 Meter. In aller Ruhe zielen, mit aufgelegter Waffe, auf zehn Meter - ich habe bei der Bundeswehr oft genug daneben geschossen. Das Steinbeil hat keine Ladehemmung, es spritzt Blut, damit kann man durchaus eine Gruppe Menschen niedermetzeln. Vor allem Schulkinder...

Und dann zückt die Lehrerin ihren Revolver und schießt den Amokläufer über den Haufen. Ach so, nein, die Lehrerin ist ja unbewaffnet. Die bekommt ebenfalls den Schädel gespalten.

Amok laufen, unschuldige Mitmenschen niedermetzeln, das geht mit allem. Die Waffen, uns vor den bösen Jungs zu schützen, werden uns systematisch verweigert. Die bösen Jungs halten sich da nicht dran, die haben ihre illegalen Waffen und benutzen sie gerne. Statt Freiheit haben wir ein "Gewaltmonopol" des Staates. Dies besagt, daß der Staat sich ermächtigt sieht, jederzeit und gegen jedermann Gewalt anzuwenden, so er das für nötig erachtet. Wenn also ein Revierleiter der Polizei einen gefesselten 15jährigen zusammenschlägt, übt er nur das Gewaltmonopol des Staates aus. Die Kollegen im Gewaltmonopol, Richter und Staatsanwälte, begründen gerne, daß er an Leib und Leben bedroht war.

Der Begriff "Schutzmann" für Polizist ist aus der Mode gekommen. Als Beschützer tauchen die Polizisten nur noch selten auf, allenfalls nachdem eine Tat geschehen ist, wird ein Protokoll angefertigt. Wenn die Polizei Ihre Tür eintritt, Ihren Kanarienvogel über den Haufen schießt und Sie krankenhausreif prügelt, weil sie die Hausnummer verwechselt hat ("Zahlendreher"), dann wissen Sie, wie weit Ihre persönlichen Freiheiten gehen und was für eine großartige Sache das Gewaltmonopol des Staates ist. Und wenn Sie Widerstand leisten, werden Sie auch noch vor Gericht gezerrt und verurteilt, denn gegen das Gewaltmonopol des Staates ist Widerstand verboten.

Im zweiten Zusatz der US-Verfassung, in dem das Recht verbrieft ist, Waffen zu tragen, wird explizit ausgeführt, gegen wen diese Waffen gerichtet sind: Falls ein US-Regime versucht, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken, soll diese eine Miliz formen und diese Regierung stürzen. Allzu ernst dürfen diese Worte jedoch nicht genommen werden, denn als sich tatsächlich Teile der US-Bevölkerung als unterdrückt gefühlt und eine Miliz geformt haben, ließ Abraham Lincoln die Armee ausrücken, die Befreiungskämpfer zusammenschießen und deren Land großflächig verwüsten. Das Land der Freien und die Heimstatt der Tapferen führte bereits damals einen erbarmungslosen Krieg gegen die Zivilbevölkerung.

Noch zu meiner Bundeswehrzeit, 1978, bestand die Ausrüstung eines Soldaten aus dem Sturmgewehr, dem Stahlhelm und Kleinigkeiten wie ABC-Schutzmaske, Klappspaten und Verbandspäckchen. Natürlich hatte die Armee Panzer, Kanonen, Flugzeuge, doch der zivile Milizsoldat konnte auf der Basis Mann gegen Mann noch mithalten. Heute verfügt das Militär über Splitterschutzwesten und Nachtsichtgeräte, über Gefechtsfeldkommunikation und Lagecomputer. Dagegen kann keine Miliz mithalten, vor allem, wenn das Militär auch noch über die Todesflieger verfügt, die ferngesteuerten Drohnen, die den Tod zum Computerspiel werden lassen.

Das Unterdrückungs- und Vernichtungspotential des Staates gegenüber der eigenen Bevölkerung ist enorm gewachsen und es wird immer weiter ausgebaut. Die Elektrozäune fehlen, und noch haben die Wachen keinen Schießbefehl, trotzdem wird der ach so freie Deutsche heute intensiver überwacht als so mancher Insasse eines Konzentrationslagers. Wobei es in Großbritannien noch schlimmer ist, da ist Orwells Totalüberwachung schon weitgehend umgesetzt. Dabei sollte die Würde des Menschen unantastbar sein, sagt das Grundgesetz.

Wir haben Rede-, Meinungs- und Informationsfreiheit, laut Grundgesetz, doch diese werden allesamt eingeschränkt, unter Gesetzesvorbehalt gestellt. Jede Einschränkung der Freiheit hebt die Freiheit jedoch vollständig auf, beendet die Selbstbestimmung und führt zur Unterdrückung. Ich habe auf dem Gefängnishof die Freiheit, im oder gegen den Uhrzeigersinn zu laufen, doch kein Mensch würde mich deshalb als frei bezeichnen.

Wo es einstmals ein Propagandaministerium gegeben hatte, haben wir heute deren vierzehn, plus das Bundeskanzleramt, als Leit- und Koordinierungsstelle. Es bleibt uns überlassen, ob wir die Aktuelle Kamera ("ARD-Tagesschau") oder den Schwarzen Kanal ("ZDF-Heute") anschauen, der Tenor der Nachrichten und damit die Propaganda ist überall gleich. Unabhängige Informationen jenseits des Propagandageflechts sind schwer zu erhalten. Was hier als Freiheit bezeichnet wird, ist Informations-Sklaverei, ist fortwährende Indoktrination, ist der unablässige Versuch, den Menschen die Fähigkeit des Denkens zu nehmen und diese durch vorgefertigte Meinungen zu ersetzen.

Zu Zeiten der Monarchie gab es den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung. Das bedeutete allerdings nicht, daß der Herrscher nicht kritisiert werden durfte. Es gibt jedoch einen Unterschied zwischen berechtigter Kritik und böswilliger Verunglimpfung, wobei schwache Monarchen diese Grenze anders gezogen haben als selbstsichere, von der Qualität ihrer Regierung überzeugte. Der Monarch war der Souverän jenes damaligen Staates.

Der heutige Souverän ist das Volk, denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Dennoch spielen sich die Volksvertreter als kleine Majestäten auf, die überall mitbestimmen wollen und sich selbst als erhaben gegen jede Kritik fühlen. Gedacht waren diese Vertreter einmal als die Anwälte des Volkes, gewählt und mit Macht versehen, um das Volk zu beschützen. Doch im Lauf der Jahre ist daraus eine eigene Kaste geworden, die sich über das Volk erhoben hat, es in Unmündigkeit hält und unterdrückt.

Freiheit? Sie haben noch nicht einmal die Freiheit zu entscheiden, wer Sie vertreten soll! Sie dürfen nur Parteifunktionäre auf Listen ankreuzen, auf die sich Parteifunktionäre gegenseitig gesetzt haben. Und was diese Parteifunktionäre Ihnen vor der Wahl versprechen, wird nach der Wahl nicht gehalten, denn da regieren plötzlich "Koalitionszwänge", also die Absprachen der Parteifunktionäre untereinander.

Was uns gegenüber als Demokratie ausgegeben wird, ist die Herrschaft der Parteifunktionäre auch gegen den erklärten Willen des Volkes. Das deutsche Volk wollte keinen Euro, aber dafür die Glühbirnen behalten, das deutsche Volk wollte keine EU-Verfassung, keinen Vertrag von Lissabon, keinen ESM, keine Bankenrettung. Das deutsche Volk will keine Zuwanderung, die nur die Löhne im Lande drückt. Dafür will das deutsche Volk Ehrlichkeit, auch in den Kriminalstatistiken.

Der totale Meinungsterror ist kein Produkt einer Diktatur, sondern das Ergebnis einer Demokratie. Friedrich der Große hatte es nicht nötig, sein Volk zu verhetzen, der Zar nicht und Ludwig XIV. von Frankreich auch nicht. Volksverhetzung zu Propagandazwecken ist eine britische Erfindung, die in den USA perfektioniert wurde. In einer Demokratie ist in der Regel alles käuflich, von der öffentlichen Meinung bis hin zu den Parlamentariern und der Regierung.

Eine Zeitung ist auf ihre Anzeigekunden angewiesen, entziehen diese dem Blatt ihre Gunst, weil dieses die falsche Meinung veröffentlicht hat, bricht die Zeitung in die Knie. Das private, werbefinanzierte Fernsehen steht unter der gleichen Knute. In den USA kosten Wahlkämpfe Unsummen, dort ist offensichtlich, daß derjenige, der für dieses Geld gewählt wurde, eine Gegenleistung zu liefern hat. In Merkeldeutschland findet das alles ein wenig subtiler statt, hinter den Kulissen.

Wer den Kapitän-Tüttelbek-Demokratie-Preis, dotiert mit 50.000 Euro, entgegennimmt, weiß genau, daß er dafür etwas leisten muß. Und wer als Finanzminister hofft, daß er nach seiner Amtszeit bei Banken und Versicherungen gut bezahlte Vorträge halten darf, der sollte in seiner Amtszeit ein offenes Ohr für die Anliegen der Banken und Versicherungen haben. Der Parteifunktionär Kurt Habenix ist für weitaus geringere Summen zu haben als ein Güldehart Baron von Reichenstein, das bedarf keiner weiteren Erläuterung.

Die Demokraten verkaufen jedoch nicht nur sich selbst, sondern auch die Freiheit des Volkes. Haben die Demokraten erst einmal die Steuertöpfe gekapert, dann wird daraus ihr Programm finanziert, gegen den Willen des Volkes. Dann gibt es eben Geld für Krötenwanderwege, dann wird mit Kohlendioxid argumentiert, dann werden überall Gefahren abgewehrt, die es vorher nie gegeben hatte. Und alles braucht Geld, mehr Geld, noch mehr Geld. Der einfache Steuerbürger muß für Joch und Knute, die ihn knechten, teuer bezahlen.

Freiheit beginnt im Denken, und deshalb muß eine Regierung, die dem Volk die Freiheit einschränken und damit wegnehmen will, immer Denkverbote installieren. In den steinzeitlichen Stammesgesellschaften haben das Tabu, das gemeinsame Totem, die Denkvorschrift noch den Zusammenhalt gefördert, doch schon in den frühen Staaten wurde das Denkverbot als Herrschaftsinstrument benutzt. Ob nun Marduk oder Ammun-Ra, ob Zeus oder Baal-Mammon, wer zum jeweiligen Staatsvolk gehören wollte, hatte zu glauben, was über den Staatsgott verkündet wurde und das zu tun, was die Priester als göttlichen Befehl verbreiteten.

Im Mittelalter galten die Dogmen der Kirche als unumstößlich, als letzte, unwiderlegbare Wahrheit. Wer das Offenkundige zu leugnen wagte, stellte sich gegen die Kirche, gegen den König und gegen Gott. Damit war er dem Bannspruch verfallen und mußte ausgemerzt werden, auf daß seine Lehren nicht die Seelen der Gläubigen vergifteten und auf Abwege führten. Diese Gläubige hatten zu bezahlen, den Zehnten an den Fürsten, den Zehnten an die Kirche, und sie hatten zu arbeiten, unentgeltlich, für Thron und Altar. Das bestimmte die göttliche Ordnung, dem durfte sich keiner widersetzten.

In der Gegenwart haben wir Deutsche den Holocaust, die Erbsünde, aus der sich die Staatlichkeit der BRD ableitet und die folglich nicht angezweifelt werden darf. Jede Behauptung, und sei sie noch so abstrus, hat akzeptiert zu werden, denn wer leugnet, stellt die göttliche Ordnung und vor allem den Staat in Frage. Die Sonne umkreist die Erde und Kinder haften für ihre Eltern, uneingeschränkt, bis ans Ende aller Tage. Unschuldsbehauptungen sind Ketzerei und als solche ebenfalls strafbar. Der Versuch, mit naturwissenschaftlichen Erkenntnissen zu argumentieren, ist Blasphemie und wiederum strafbar.

Staatsanwälte und Richter haben keine Ahnung von Naturwissenschaften, deshalb stellt es sie zufrieden, die Naturgesetze einfach zu verbieten. Was nicht sein darf, kann auch nicht sein, fertig. Die Forderung, dies zu beweisen, ist natürlich strafbar.

Geht von freien Gedanken wirklich eine so große Gefahr aus, daß es einer Einweihung bedarf, einer Lizenz, frei zu denken? Erhalten wir die Lizenz dazu in einer Freimaurer-Loge, bei der Kirche, in einer Partei? Oder ist die dort erteilte Lizenz in Wahrheit das Produkt einer Gehirnwäsche, einer Beschneidung der Gedanken, die es dem Betreffenden verunmöglicht, die lizenzierte Freiheit auch wirklich zu nutzen?

Freiheit gibt es nicht umsonst, die muß ständig erarbeitet werden. Wie viele Menschen sind zu dieser ständigen Arbeit bereit, wo es doch so viel bequemer ist, in Unfreiheit dahinzudämmern? Wer seine Freiheiten nutzt, anstatt die Freiheit anzustreben, spart Energie für andere Zwecke, für vergnügliche Zwecke. Das gilt auch in der Umkehrung: Wer seine Energie für sonstige Zwecke vergeudet, dem fehlt sie, um die Freiheit anzustreben und letztlich zu erlangen.

Das Hamsterrad wurde für diese Zwecke erschaffen. Die Bauern haben zu arbeiten, damit die Priester zum Lobe Gottes beten können. Die Bauern haben zu arbeiten, damit der König eine Armee ins Feld stellen kann, um andere Könige und deren Armeen zum Lobe Gottes oder zum Wohl der königlichen Schatzkammern abzuschlachten. Und Sie haben heute zu arbeiten, damit der Staat seine Gängelungsbeamten bezahlen kann, die Frauenbeauftragten, die Integrationsbeauftragten und die Gleichstellungsbeauftragten.

Dank des Hamsterrades sind Sie abends müde, Sie denken nicht darüber nach, was Aktuelle Kamera und der Schwarze Kanal berichten, Sie lassen sich von den Politikern in den Talkshows berieseln, ohne Kritik zu äußern, ohne auch nur daran zu denken, das Gesagte mit dem zu vergleichen, was diese Leute gestern, vor einem Jahr oder vor den Wahlen gesagt haben.

Wer nicht denkt, ist ein fügsamer Untertan, und ein fügsamer Untertan kann ohne Mühe beherrscht werden. Das dumme Volk ist gegen Nazis, ohne zu merken, daß sie allüberall zu Nazis erklärt werden. Das dumme Volk denkt nicht über das nach, was ihm vorgesetzt wird, gestern war die Kernkraft noch unverzichtbar, heute ist sie absolut überflüssig. Dem dummen Volk kann man einreden, die Stärke einer Volkswirtschaft drückt sich in den Kursen der Aktien aus und nicht in den Löhnen der Arbeiter.

Die Freiheit gewöhnlicher Menschen mißfällt vor allem jenen, die sich ihre eigenen Freiheiten mühselig erworben haben. Freiheiten - nicht Freiheit. Ob nun Loge, Kirche oder Partei, wo immer die Hierarchie gestützt werden will, kann sie keine Freiheit gewähren, sondern nur Freiheiten. Hierarchie - wörtlich übersetzt, die Herrschaft der Priester. Hohepriester, Oberpriester, Priester, Tempeldiener und die Gläubigen, die für alles aufkommen müssen. Der Tempeldiener hat beschränkte Macht über die Gläubigen, schuldet aber den Priestern unbedingten Gehorsam. Die Priester gehorchen den Oberpriestern, die wiederum dem Hohepriester. Ist der wenigstens frei? Nein, denn auch er ist der Gefangene seiner Macht, er wird von den Oberpriestern beäugt und beurteilt, ein Fehler, und der gerade noch großmächtige Hohepriester hat sein Amt und sein Leben verwirkt.

Der Bauer, der von seiner Hände Arbeit lebt, den Früchten seines Feldes und den Erträgen seiner Tiere, der ist freier als der Hohepriester. Dafür ist er der Trockenheit und den Heuschrecken, der Viehseuche und den Naturkatastrophen ausgeliefert, dem Willen der Götter. Dafür bezahlt er seine Tempelsteuer, und schon ist er wieder abhängig. Der moderne Bauer bezahlt ebenfalls Tempelsteuern, nur heißen diese Kreditzinsen. Der Traktor gehört der Bank, der Mähdrescher gehört der Bank...

Die völlige Freiheit ist eine Illusion, wir gehen immer irgendwelche Abhängigkeiten ein. Wir können nur darauf achten, daß wir die Mehrzahl dieser Abhängigkeiten freiwillig eingegangen sind. Einige Abhängigkeiten sind von der Natur vorgegeben, wir als Kinder sind unseren Eltern verpflichtet, und wir als Eltern unseren Kindern. Beruf und Arbeitgeber können wir hoffentlich wählen, auch den Wohnort, wie wir uns kleiden, was wir essen. Was auch immer wir wählen, wir beschränken damit unsere Freiheit, zu Gunsten des menschlichen Zusammenlebens. Meine Leser erwarten den nächsten Tageskommentar, den nächsten Pranger. Ich habe mich entschieden, diese Texte zu schreiben, es war meine freie Entscheidung. Ich kann sie ändern, wenn ich will, doch solange ich das nicht will, ist daraus eine Verpflichtung geworden.

Freiheit beginnt mit der Gedankenfreiheit. Wir leben im freiesten Staat auf deutschem Boden, doch das ist nicht das Verdienst dieses Staates. Der Staat will uns diese Freiheit nehmen, indem er das Internet zensiert, indem Verweise auf unliebsame Quellen sanktioniert werden. Wo dieser Staat keine Bücher verbrennen kann, versucht er, die Informationen zu unterdrücken. Hier ist ein Kampf entbrannt, und jeder Rechner, der mit dem Internet verbunden ist, erschließt Informationen, die jedes Dogma in Frage stellen, die das berichten und aufzeigen, was der Staat nicht haben möchte.

Der Staat? Ist die BRD, ist die Besatzer-Republik Deutschland, ein wirklicher Staat? In einer Beziehung ist sie das ganz sicher: Sie ist die Institution, die uns die Freiheit nimmt, um uns Freiheiten zu gewähren. Sie ist das Joch, das uns beugt, die Knute, die uns schlägt. Sie ist der Räuber, der Parasit, der unsere Arbeit besteuert, um damit die Hobbys der Volldemokraten zu finanzieren, sei es die EU, sei es die Bankenrettung, sei es Israel, seien es die Auslandseinsätze der Bundeswehr, seien es Krötenwanderwege oder die Klimawandel-Religion.

Die herrschende Schicht der Parteifunktionäre sieht, wie das Chaos, das sie angerichtet haben, sich immer weiter auswächst und sie zu verschlingen droht. Der staatliche Irrsinn hat Methode, soll die Funktionäre noch ein paar Monate, ein paar Wochen länger in den Dienstwagen halten und ihnen Zugang zum Kanzlerairbus verschaffen. Das Mittel der Wahl ist noch mehr Propaganda, noch mehr Indoktrination, noch mehr Schuld und Erbsünde, noch mehr Kampf gegen Rechts. Wir erleben mehr Überwachung, mehr Gängelung, mehr unsinnige Steuern.

Nicht nur wir, es passiert weltweit. Der Hintergrund trägt einen einfachen Namen: Zinsen. Wer alles Geld der Welt an sich gerafft hat, der kassiert von allen Menschen die Zinsen für ihre Schulden. Doch jene Kreditherren sind zu wenige, um die Welt wirklich auf Dauer zu beherrschen, denn der Wunsch nach Freiheit ist stark, und er wächst mit jeder weiteren Stufe der Knechtschaft. Es geht lange gut, wir haben fast 70 Jahre durchgehalten. Die Freiheiten werden langsam als Beschränkungen wahrgenommen, als eine Form der Sklaverei, durch die uns die Freiheit versagt worden ist.

Die Herrschaft des Geldes hat die Unfähigen nach oben gespült, und die Herrschaft der Unfähigen wird schließlich zusammenbrechen, weil diese Herrscher nicht fähig sind, sich anzupassen. Die Strategie der Ausbeutung durch Schuld und Schulden hat wunderbar funktioniert, doch sie ist an ihre Grenzen gestoßen. Der Wirt blutet aus, und mit ihm stirbt der Parasit. Was bald folgt, sind schwere Zeiten, die wir uns nicht gewünscht haben. Es wird mühsam, und bei allem Leid gibt es nur ein einziges Geschenk, das dieses Leid jedoch wert ist:

F R E I H E I T !

© Michael Winkler

Quelle:http://www.michaelwinkler.de/Pranger/130213.html

Hartz IV Bezieher sollen Pferdefleisch essen?

Pferdefleisch-Skandal weitet sich zum Hartz IV Skandal aus
21.02.2013
In zahlreichen europäischen Ländern und auch in Deutschland waren in den letzten Wochen in einigen Millionen Fertiglebensmitteln Spuren von Pferdefleisch gefunden worden. Supermärkte wie Aldi, Lidl oder der Tiefkühl-Heimlieferservice Eismann haben viele Produkte aus dem Handel genommen, darunter Tiefkühllasagne, Tortelini, Gulasch oder Ravioli. Verbraucher zeigten sich schockiert und Verbraucherverbände fordern bessere Kontrollen und eine schonungslose Aufklärung. Soweit, so gut.
Im Rahmen der Debatte hat sich nun auch der CDU Bundestagsabgeordnete und Entwicklungsexperte Hartwig Fischer eine schier unglaubliche Forderung aufgestellt. Statt die Produkte zu entsorgen, sollten diese an die Tafeln ausgeliefert werden."Es handelt sich bei den in Deutschland gefundenen Artikeln um qualitativ hochwertige und nicht gesundheitsgefährdende Lebensmittel", sagte der CDU-Entwicklungspolitiker in einem Interview.
Die aus dem Verkauf genommenen Produkte mit Pferdefleisch sollten seiner Meinung nach neu deklariert und Organisationen wie den Tafeln zur Verfügung gestellt werden. Die Nahrungsmittelindustrie solle daher Maßnahmen hierfür in die Wege leiten. Weil der geringe Hartz IV Regelsatz vor allem in Familien nicht ausreicht, um eine vollwertige Mahlzeit jeden Tag zu garantieren, sind vor allem Hartz IV Bezieher oder verarmte Rentner "Kunden" der Tafeln.
Wir meinen: Der Vorschlag zeigt mal wieder eindringlich, welche Grundhaltung einige Politiker in Deutschland einnehmen. Das was unverkäuflich und von vielen Menschen als "nicht akzeptabel" angesehen wird, sollen die Menschen zum Fraß vorgesetzt bekommen. Besucher der Tafeln sollen demnach den Müll dieser Gesellschaft entsorgen. (sb)

Bild: Andrea Damm / pixelio.de

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-sollen-pferdefleisch-essen-9001318.php

Hartz IV: Wer keine Prügel mag wird sanktioniert

Wer sich nicht verprügeln lassen will, wird sanktioniert: Leipziger Verkehrsbetriebe und Jobcenter Leipzig setzen Hartz IV Bezieher als Sicherheitsleute ein
20.02.2013
Übergriffe in Bus und Bahn? Randalierende Fahrgäste trotz Kamera? Kaputte und beschmierte Wagen? – Alles wird besser, denn wir haben jetzt ein unerschöpfliches Arsenal an Billig-Arbeitskräften: Man nehme einen Hartz IV Bezieher und stecke ihn in einen AGH-Lehrgang. Dort lernt er unter anderem , wie man sich in der Öffentlichkeit bewegt und beruhigend auf renitente Fahrgäste einwirkt. Dass viele Fahrgäste gar nicht aufmucken würden, wenn man bürgerfreundliche Fahrpreise und überschaubare Tarife hätte, wird nicht erwähnt aber das ist auch nicht die Hauptsache. Hauptsache ist, daß ein Ventil vorhanden ist und das Ventil heißt „Mobilitäts-Service“.
Sich anpöbeln und beleidigen lassen
Diese Mitarbeiter dürfen sechs Stunden mit täglich mit Bus oder Straßenbahn fahren, sich beleidigen und anpöbeln lassen und geraten vielleicht auch mal in eine Schlägerei, wenn sie Pech haben. Und Pech haben kann man zu jeder Tageszeit. Dafür gibt es ein sogenanntes Deeskalationstraining : Abstand halten, beruhigend einwirken und immer lächeln. Wenn es wirklich eng wird, dann zückt man sein Diensthandy und ruft Hilfe, vorausgesetzt, der Angreifer lässt das arme Würstchen in Uni form auch in aller Gemütsruhe telefonieren und wartet dann ab bis die Polizei mit dem erhobenen Zeigefinger kommt.
Ich darf beruhigen , - man ist immer zu zweit, meistens eine Dame und ein Herr zusammen.Also muß man dann nicht nur auf seine eigenen Knochen achtgeben sondern auch seiner Kollegin zu Hilfe kommen, wenn es Ernst wird. Aber nicht das gleichzeitige Anrufen mit dem Diensthandy vergessen! Wer es nicht glauben möchte : einfach mal nach „Übergriffe in Bus und Bahn, Leipzig“ googeln. Von Anpöbeln, Bespucken bis zum Krankenhausreif-Schlagen, - das volle Programm. Trotz Wagenkamera und Dauerlächeln...
Hatte ich nicht vorhin eine Uniform erwähnt? Ja, die gibt es, sogar passend und eigentlich sehr schick. Wenn da nur nicht das kleine Problem mit den Schuhen wäre. Diese sollten eine dunkle Farbe haben und dürfen selbst gekauft werden wenn man leider gerade keine passenden auf Vorrat hat. Denn die Schuhe stellt die Firma nicht. Dafür werden aber Sonnenbrillen verboten, die sehen nach Auffassung des Unternehmens unseriös aus , es sei denn, man hat vom Arzt einen Attest. Was aber nicht unseriös ist: Man muß einen Dienstausweis mit Foto und vollständig ausgeschriebenen Namen gut sichtbar an der Kleidung tragen, damit jeder sofort weiß daß es sich bei dem Betreffenden um einen ALG-II-Menschen handelt und derselbige auch wie ein solcher behandelt werden darf .
Denn in Leipzig ist es üblich, daß zu dieser „Maßnahme mit Mehraufwand-Entschädigung“ nur ALG-II- Empfänger hinzugezogen werden. Ich darf aber bezweifeln ob es einer altgedienten Bürotante von Personalbüro oder Projekt-leitung gefallen würde, wenn man sie mit „ Hartz-4-Schlampe „ ansprechen würde. Eine öffentliche Herabwürdigung Arbeitsloser wird also billigend in Kauf genommen . – Noch krimineller geht es nicht ? – Doch ! – Zum Beispiel – ein zurechtgewiesener Fahrgast liest und merkt sich den Namen. Dann kann er sich ohne Weiteres per Meldeamt (unter einem Vorwand...suche alten Schulfreund...) die Anschrift erfragen. Dem Meldeamt ist nämlich der Begriff Datenschutz völlig unbekannt sofern mit einer Auskunft Geld verdient werden kann.
...Und dann steht eines Tages ein schlecht gelaunter Mensch vor der Tür und schwingt die Fäuste. Bedauerlich nur, wenn gerade kein Diensthandy in Reichweite ist und man überhaupt nicht lächeln mag...
Kommen wir nun zu etwas erfreulichem : Ein Teil der Belegschaft wird auch als Begleitservice eingesetzt. Mit einem zweitägigem Kurs in Erster Hilfe und Umgang mit Behinderten ist man in der Lage, auf Wunsch ältere und / oder behinderte Bürger zu Behörden- oder Arztgängen vor der Wohnung abzuholen und zu begleiten. Ich spreche hier ausdrücklich von dem Begriff vor der Wohnung, das ist kein Druckfehler , denn der Begleitservice darf die Wohnung nicht betreten. Wie ein Behinderter oder älterer Bürger dann aus Sessel oder Bett zu Rollstuhl, Gehhilfe oder Rollator kommt ist seine Sache und wenn er auch vor meinen Augen umkippt. Wie er in den Mantel kommt darf mich auch nichts angehen, ich muß im Treppenhaus warten!
Ist aber alles glücklich und ohne weitere Knochenbrüche abgelaufen möchte sich vielleicht der Eine oder der Andere etwas erkenntlich zeigen, aber diese freundliche Geste muß ich ablehnen, denn ich darf als Begleitservice nichts annehmen, nicht einmal unterwegs einen Kaffee oder ein Brötchen. Und weil die Obrigkeit von Haus aus mißtraisch ist werden die „ Mobil-Mitarbeiter“ auch schön kontrolliert. Das ist recht einfach, denn jeder hat seinen Dienstplan mit zugewiesener Kursnummer . Linie und Uhrzeit.
1,40 Euro pro Stunde fürs Prügeln lassen
Habe ich etwas vergessen ? – Ja, den Lohn ! Also, das ist wirklich fürstlich! Ganze 1.40 € kann man maximal pro Stunde verdienen, aber Abzüge sind auch da noch möglich. Dafür darf man sich aber auch wie schon gesagt, anpöbeln, verprügeln und auch sonst gern bevormunden lassen wo immer es auch geht. Hat man aber erst einmal das ganze perverse Spiel durchschaut und keine Lust mehr, sich unkontrollierbaren Gefahren auszusetzen dann erfolgt vom Jobcenter (in diesem Falle Leipzig) umgehend eine Sanktionsandrohung.
Hier arbeiten – wie nicht anders zu erwarten – Leistungsträger und (in meinem Falle) LVB/ LAB Hand in Hand zusammen. Nun kann man sich natürlich fragen: Warum bezahlt man die Leute nicht einfach ordentlich und stellt sie fest ein? Die Antwort ist ganz einfach: Dafür ist kein Geld da, obwohl das Jobcenter Leipzig im Jahre 2012 bewilligte sagenhafte 10 Millionen Euro, gedacht für
Arbeitsbeschaffung und Ausbildung, nicht abgerufen hatte und somit verfallen ließ. (auch bei GOOGLE zu finden und nachzulesen)
Im Übrigen ist im SGB II unter § 16. Absatz 3 klar und deutlich geregelt , daß auch bei einer Maßnahme mit Mehraufwandentschädigung vor Beginn dieser Maßnahme von dem zuständigen Sachbearbeiter auf mögliche Gefahren hingewiesen werden muß. Bei mir war dies nicht der Fall und ich gehe davon aus , daß die Sachbearbeiter ihre eigenen Gesetze nicht kennen. Wer kommt nun eigentlich auf die Idee , ALG-II-Empfänger als Kanonenfutter und Blitzableiter zu mißbrauchen und sie potentieller Gefahr für Leib und Leben auszusetzen? (Thomas Schirmer, Leipzig)

 

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wer-keine-pruegel-mag-wird-sanktioniert-9001316.php

Hartz IV: Arbeitsagentur vermittelt ins Bordell

Augsburg. Eine junge Augsburgerin staunte nicht schlecht, als sie den Brief der Arbeitsagentur öffnete. Der 19Jährigen Erwerbslosen wurde eine Arbeitsstelle in einem Bordell angeboten. Die Agentur für Arbeit in Augsburg spricht von einem "Versehen".
Dass Behörden in Billigjobs ala Zeitarbeit vermitteln und sich bei der individuellen Förderung des Einzeln kaum oder überhaupt nicht ins Zeug legen, kann mittlerweile als traurige Normalität angesehen werden. Doch was eine junge Frau aus Augsburg erlebte, entbehrt jeglichem Anstand. Die Arbeitsagentur bot der Arbeitssuchenden eine Stelle in einem Bordell an.
Am Anfang freute sich Christine H. (Name geändert) über den Brief von der Arbeitsagentur. Schließlich bemüht sie sich schon lange um einen Job. Seit November letzten Jahres sucht die ausgebildete Hauswirtschafterin einen Arbeitsplatz. Alle Bewerbungen scheiterten bislang. Als sie aber das Arbeitsangebot genauer durchlas, war sie geschockt. Tatsächlich sollte sie als Servicekraft in einem stadtbekannten Großbordell arbeiten. „Ich war total entsetzt„, erzählt sie gegenüber der "Augsburger Allgemeinen": „Meine Mutter hat sogar geschrien, als sie den Brief gesehen hat.„ Verständlich. Welche Eltern wollen schon, dass die eigenen Kinder in einem Sex Club arbeiten?
Weiterhin stand in dem Schreiben, dass ein "ansprechendes Auftreten" eine Grundvoraussetzung sei. Ferner solle sie 42 Stunden arbeiten. Die Kernzeiten waren in der Nacht und am Wochenende. In dem Bordell sollte die junge Frau die Freier an der Theke bedienen. Das bedeutet Nacht für Nacht sexistische Anmachen der untersten Schublade.
Der einzige Weg, um eine Sanktion zu vermeiden, war dann der Schritt an die Öffentlichkeit. „Ich kann das einfach nicht verstehen. Ich habe doch einen anständigen Job als Hauswirtschafterin gesucht„, sagt sie der Zeitung. Und „nicht an einer Theke in einem Bordell".
Als dann die Presse anfragte, "bedauert" die Augsburger Agentur für Arbeit die Vermittlung in den Sex Club. Es sei ein Versehen, wie der Geschäftsführer Roland Fürst betonte. Die offene Arbeitsstelle sei von dem Betreiber des Bordells der Arbeitsagentur gemeldet worden. Grundsätzlich wolle man Stellen als Prostituierte nicht an die "Kunden" weitergeben. Zwar hatte man das Arbeitsangebot geprüft, diese Prüfung belief sich aber nur auf die Solvenz des Bordells. Im letzten Jahr sei der Club zahlungsunfähig gewesen. Nun aber sei die Situation wieder besser und aus diesem Grund habe man dann die Stelle auch vermitteln wollen.
Obwohl das Großbordell stadtweit bekannt ist, sei es der Arbeitsagentur angeblich nicht bewusst gewesen, "dass es sich um einen Betrieb handelt, der dem Rotlichtmilieu zuzuordnen ist„, erklärte der Geschäftsführer Fürst. Etwas widersprüchlich gab Fürst dann aber zu Protokoll, dass sich die Arbeitsagentur entschied, zunächst mit den Bewerbern persönlich oder telefonisch zu besprechen, ob ein Interesse besteht, auch an der Theke in einem sog. FKK Club zu arbeiten. Erst danach sollte das Jobangebot zugestellt werden, so Fürst. Eben jene Vorgehensweise war in dem beschriebenen Fall aber nicht geschehen. Hier sei ein Fehler passiert, beteuert Fürst. Künftig wolle man deshalb "offene Stellen genauer prüfen".
Christine H. muss nun erst mal den Schock verdauen. Durch den Schritt an die Öffentlichkeit wird ihr nun erst einmal eine Sanktion erspart bleiben. "Betroffene sollten sich immer an die Öffentlichkeit wenden, wenn sie derart mies behandelt werden", rät Sebastian Bertram. "Wir konnten schon oft beobachten, dass Jobcenter und Arbeitsagenturen schnell einen Rückzieher machen, wenn die Öffentlichkeit von den Schweinereien erfährt". Dass was sich die Arbeitsagentur in Augsburg leistete, nennt Bertram "zutiefst menschenverachtend". Schließlich würde der Behördenleiter "seine eigene Tochter auch nicht in ein Bordell vermitteln." (wm)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-arbeitsagentur-vermittelt-ins-bordell-9001309.php

Ausländergewalt in Deutschland - Wann läuft das Fass über?

Klo Mann oder Hartz IV Sanktion

BA-Chef Alt bei Maischberger: "nur Jobangebote, die zu den Menschen passen". Jobcenter Harz: Ingenieur verweigert Klo Mann-Job: 60% Hartz IV Leistungskürzung. Sozialgericht Magdeburg: Verhandlungs-Termin abgesagt, Eilklage verschollen
04.02.2013
Ob Heinrich Alt, Chef der Bundesagentur für Arbeit, recht hat oder Dirk Michelmann, Chef des Jobcenters Harz, das sollte Ende Januar Richter Hausmann, Vorsitzender der 15. Kammer beim Sozialgericht Magdeburg im Verhandlungstermin klären. Zu entscheiden war im Eilverfahren, ob Sanktionen und Leistungskürzungen um jeweils 30 % für einen aufstockenden Kleinunternehmer und seine mitarbeitende Ehefrau rechtmäßig waren. Drei Tage vor dem Gerichtstermin toppt das Jobcenter seine Schikanen noch mit zusätzlicher 60 %-Leistungskürzung. Dabei ging es um die Weigerung, sich als Klo Mann auf dem Weihnachtsmarkt dem Gespött in einer 20.000-Seelen-Gemeinde auszusetzen und obendrein die Abkehr der Kunden von seinem Dienstleistungsunternehmen zu riskieren.
Noch am selben Tage reichte er auch dagegen Eilklage ein. Daraufhin klingelte am nächsten Morgen bei ihm das Telefon. Das Sozialgericht Magdeburg sagte den Gerichtstermin für den übernächsten Tag ab. Wie die Hartz4-Plattform erfuhr, gibt es bislang keinen neuen Gerichtstermin für die seit November nach Auffassung der Arbeitslosen-Initiative unrechtmäßigen Sanktionen.
Ist das Jobcenter Harz „bescheuert“ ?
„Wir wären doch geradezu bescheuert,“ erklärte BA-Chef Alt am 4. Dezember in der Sendung Menschen bei Maischberger vollmundig, „wenn wir Menschen in Arbeit vermitteln, die nicht zu Ihnen passt.“ Das sieht Dirk Michelmann, Chef des Jobcenters Harz offensichtlich ganz anders. Nachdem sich ein 60-Jähriger Selbständiger in überbrückender Aufstockung mit akademischem Abschluss als Ingenieur - ganz im Sinne der Rechtsauffassung von Heinrich Alt - geweigert hatte, sich als Klo Mann auf dem Weihnachtsmarkt unmittelbar vor seiner Haustür demütigen zu lassen, kassierte er dafür aus Michelmanns Behörde eine 60%ige Leistungskürzung.
Klo Mann - oder hätt’s vielleicht was anderes sein dürfen?
Kurz bevor beim Sozialgericht über zuvor bereits verfügte zweimal 30 % Sanktionen in der Familie verhandelt werden sollte, nimmt das Jobcenter auch zur Causa Klo Mann Stellung und fragt den Kläger auf Umwegen über das Gericht, ob er denn stattdessen einen anderen Job angenommen hätte. Dieses Was-wäre-gewesen-wenn kommt wohl selbst dem Gericht eigenartig vor und es verzichtet auf weitere Stellungnahme dazu.
Ohne Eingliederungsvereinbarung keine „Pflichtverletzung“
Bereits die 30%ige Sanktion hatte Richter Hausmann mit Vergleichsvorschlag für ungültig erklärt. Grund: ohne gültige Eigliederungsvereinbarung keine „Pflichtverletzung“. Prompt kam aus dem Jobcenter Harz ein Veto. Die Eingliederungsvereinbarung sei zwar nur bis Juni 2012 ausgestellt worden - ihre Rechtswirksamkeit reiche aber noch Monate länger. Dem hat sich vorerst der Richter angeschlossen. Seitdem liegt die Eilklage bereits 3 Monaten auf der langen Bank.
Man darf gespannt sein, wie das Jobcenter nun bei der neuen Sanktion um 60 % versuchen wird die Paragrafen zu drehen und zu wenden. Diese angebliche „weitere Pflichtverletzung“ - Ablehnung Klo Mann-Job - vom November ist nämlich mit mehr als 5 Monaten meilenweit vom Auslaufdatum der letzten Eingliederungsvereinbarung entfernt. Eine neue startet aber erst mit Gültigkeitsdatum 1. Dezember. Jetzt stellt sich die Frage, ob das Jobcenter nun versuchen wird, rückwirkende Rechte beim Gericht anzumelden.
Sittenwidrigkeit aus dem Jobcenter Harz
Da macht ein Ehepaar - akademisch gut ausgebildet, das mit der Wende aussichtsreiche Arbeitsplätze verlor - einfach alles richtig. Sie bauen gemeinsam ein kleines Dienstleistungsgewerbe auf. Ihr unverschuldetes Pech ist nur, dass es mit der Finanzkrise zum Umsatzeinbruch kommt und damit der Notwendigkeit, beim Jobcenter überbrückend aufzustocken. Ausgerechnet jetzt, wo es nach schweren Krisenjahren wieder aufwärts geht, schickt sich das Jobcenter Harz an, diese Existenz mit allen - selbst dem Sozialgesetzbuch zuwider laufenden - Mitteln diese Existenz zu Fall zu bringen. Dass 2011 eine Gewinnsteigerung von 14 % erwirtschaftet und diese 2012 noch einmal auf 21 % gesteigert wurde, interessiert die „Experten“ der Jobvermittlung nicht die Bohne. Auch nicht, dass der Betroffene bereits in drei Jahren Rente beziehen und dann aus der Aufstockung raus sein wird. Was letztendlich bedeutet, dass dann das viel zitierte Steuergeld gar nicht mehr für ihn zur Verfügung stehen müsste. Stattdessen will ihn die Behörde verpflichten, dies alles mit einem 3-Wochen-Klo Mann-Job zunichte zu machen, wodurch er schließlich bis ans Lebensende dem Steuerzahler auf der berühmten Tasche liegen würde.
Eilklage gegen 60 %-Sanktion beim Sozialgericht Magdeburg verschollen
Verwundert, dass er für die Eilklage in Sachen Klo Mann nicht die übliche Eingangsbestätigung mit Aktenzeichen erhält, fragt der Kläger nach. Das Ergebnis einer ½-tägigen Suche in der 15. Kammer das Sozialgerichts Magdeburg: die Klage ist unauffindbar. Er solle sie doch noch einmal einreichen. Sein Glück: er hat einen Fax-Sendebericht als Zustellungsbeweis. Andernfalls wäre er wohl Gefahr gelaufen, dass das Jobcenter sich für die bereits im Februar gekürzte Leistung mit der Begründung hätte aus der Affäre ziehen können: im Eilverfahren kann nicht über rückwirkende Leistungen entschieden werden.
„Man darf gespannt sein,“ fragt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin, „ob das Sozialgericht nun eilig neu verhandelt oder die mit der Leistungskürzung folgenschwer verbundene mutwillige Behinderung der gesetzlich pflichtgemäßen „Minderung und Beendigung der Hilfebedürftigkeit“ auf der langen Bank des Sozialgerichts Magdeburg
aufs Spiel setzt.“ (Hartz IV Plattform)

 

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/klomann-oder-hartz-iv-sanktion-9001307.php

Hartz IV Betroffenen absichtlich für tot erklärt?

Erklärte das Jobcenter Neustadt an der Weinstraße einen Hilfesuchenden absichtlich für tot?
29.01.2013
Der Hilfesuchende Selbständige Stefan D. staunte nicht schlecht, als er beim Jobcenter Neustadt an der Weinstraße nachfragte warum die bewilligten aufstockenden Hartz IV-Zahlungen an ihn grundlos eingestellt worden waren. Denn der zuständige Sachbearbeiter Herr K. antwortete ihm sinngemäß: „Das machen wir manchmal um zu sehen ob die Leute noch leben“.
Allzu lebendig sollte man sich bei dem Jobcenter Neustadt jedoch nicht zeigen, denn als Herr D. im Rahmen seiner Selbständigkeit zwei Mal in Baumärkten bei der Inventur aus half, flatterten ihm prompt zwei Schreiben des gleichen Sachbearbeiters ins Haus. Diese beinhalteten jeweils, dass die Hartz IV-Zahlungen eingestellt wurden, weil Stefan D. zwei Vollzeitstellen in den Baumärkten angenommen habe.
Doch damit nicht genug. Kurze Zeit später wurde eine Kontopfändung und Zwangsvollstreckung seitens des Jobcenters bei Herrn D. angekündigt und dies, trotz Klärung mehrmals, obwohl es dafür keinerlei juristische Grundlage gab.
Angesichts dieser Erfahrungen wunderte es Herrn D. dann nicht mehr sonderlich als der Sachbearbeiter K. ein angeforderte Prognose der in den nächsten 6 Monaten zu erwartenden Einnahmen aus der Selbständigkeit von Stefan D. nicht anerkannte und alle Leistungen erneut einstellte. Vielmehr zweifelte Herr D. nun nicht mehr im geringsten daran, dass auch die Geschichte die ein Bekannter ihm unlängst erzählt hatte stimmte: Ein Hilfesuchender der auffällige Zahnlücken hatte bekam von einem Sachbearbeiter gesagt, er solle sich doch in der „Geisterbahn“ bewerben.
Angesichts dieser Schildbürgerstreiche stellt sich bei dem Betroffenem die Frage, ob „dies Taten Einzelner sind, die ihre Geltungssucht und persönlichen Defizite auf diese Art ungestört ausleben können, oder ob hier ein System, berechtigte Ansprüche auf diese Weise abzuwehren um Gelder einzusparen, dahinter steckt“. Für D. Steht eines jedoch fest: „Eine Politik die so etwas zustande gebracht hat, dürfte aber auf jeden Fall keine allzu große Zukunft mehr haben.“

Bild: Gerd Altmann, pixelio.de

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffenen-absichtlich-fuer-tot-erklaert-9001304.php

Belgischer Abgeordneter über Anschläge unter falscher Flagge und inszenierten Terrorkrieg

Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.

Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15. Dezember 2008 bis zum 16. Februar 2009 nicht nutzen. Über diesen Anschluss wickelte er auch seinen Telefon- und Telefaxverkehr ab (Voice und Fax over IP, VoIP). Neben Mehrkosten, die infolge des Wechsels zu einem anderen Anbieter und für die Nutzung eines Mobiltelefons anfielen, verlangt der Kläger Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit, seinen DSL-Anschluss während des genannten Zeitraums für die Festnetztelefonie sowie für den Telefax- und Internetverkehr zu nutzen, in Höhe von 50 € täglich. In den Vorinstanzen sind dem Kläger 457,50 € für das höhere, bei dem anderen Anbieter anfallende Entgelt sowie für die Kosten der Mobilfunknutzung zuerkannt worden. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der Kläger seinen Schadensersatzanspruch für die entgangenen Nutzungsmöglichkeiten seines DSL-Anschlusses weiter verfolgt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben, in denen sich die Funktionsstörung typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt.

In Anwendung dieses Maßstabs hat der III. Zivilsenat einen Schadensersatzanspruch wegen des Ausfalls des Telefaxes verneint. Dieses vermittelt lediglich die Möglichkeit, Texte oder Abbildungen bequemer und schneller als auf dem herkömmlichen Postweg zu versenden. Der Fortfall des Telefaxes wirkt sich zumindest in dem hier in Rede stehenden privaten Bereich nicht signifikant aus, zumal diese Art der Telekommunikation zunehmend durch die Versendung von Text- und Bilddateien mit elektronischer Post verdrängt wird.

Im Ergebnis hat der Senat einen Schadensersatzanspruch auch für den Ausfall des Festnetztelefons abgelehnt. Allerdings stellt die Nutzungsmöglichkeit des Telefons ein Wirtschaftsgut dar, dessen ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Wichtigkeit ist. Die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, entfällt jedoch, wenn dem Geschädigten ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht und ihm der hierfür anfallende Mehraufwand ersetzt wird. Dies war vorliegend der Fall, weil der Kläger im maßgeblichen Zeitraum ein Mobiltelefon nutzte und er die dafür angefallenen zusätzlichen Kosten ersetzt verlangen konnte.

Demgegenüber hat der Senat dem Kläger dem Grunde nach Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit zuerkannt, seinen Internetzugang für weitere Zwecke als für den Telefon- und Telefaxverkehr zu nutzen. Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Das Internet stellt weltweit umfassende Informationen in Form von Text-, Bild-, Video- und Audiodateien zur Verfügung. Dabei werden thematisch nahezu alle Bereiche abgedeckt und verschiedenste qualitative Ansprüche befriedigt. So sind etwa Dateien mit leichter Unterhaltung ebenso abrufbar wie Informationen zu Alltagsfragen bis hin zu hochwissenschaftlichen Themen. Dabei ersetzt das Internet wegen der leichten Verfügbarkeit der Informationen immer mehr andere Medien, wie zum Beispiel Lexika, Zeitschriften oder Fernsehen. Darüber hinaus ermöglicht es den weltweiten Austausch zwischen seinen Nutzern, etwa über E-Mails, Foren, Blogs und soziale Netzwerke. Zudem wird es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt. Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands bedient sich täglich des Internets. Damit hat es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht.

Zur Höhe des Schadensersatzes hat der Senat ausgeführt, dass der Kläger in Übertragung der insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auf die vorliegende Fallgestaltung einen Betrag verlangen kann, der sich nach den marktüblichen, durchschnittlichen Kosten richtet, die in dem betreffenden Zeitraum für die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität ohne Telefon- und Faxnutzung angefallen wären, bereinigt um die auf Gewinnerzielung gerichteten und sonstigen, eine erwerbwirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren.

Zur näheren Sachaufklärung hierzu hat der Senat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12

AG Montabaur - Urteil vom 7. Dezember 2010 – 5 C 442/10

LG Koblenz - Urteil vom 7. März 2012 – 12 S 13/11

Karlsruhe, den 24. Januar 2013

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Jobcenter muss Telefonliste rausgeben!

Jobcenter muss Telefonliste der Sachbearbeiter herausgeben
11.01.2013
Für Hartz IV Betroffene ist es kaum möglich, direkt mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu telefonieren. Stattdessen muss meistens eine sogenannte Servicenummer angerufen werden, wobei häufig Informationen falsch oder überhaupt nicht übermittelt werden. Direkte Fragen können nicht gestellt werden. Eine Rechtsanwaltskanzlei hat das Jobcenter nunmehr auf die Herausgabe der Telefonliste der einzelnen Sachbearbeiter geklagt, nachdem sich die Behörde trotz Widerspruch weigerte.
Bürger haben ein Anrecht auf Diensttelefonlisten der Behörden
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig gab der Klage statt. Die Anwaltskanzlei hat ein Recht auf den Zugang der Diensttelefonliste mit den entsprechenden Durchwahlnummern der im „Bürgerkontakt stehenden Mitarbeiter des Jobcenters Leipzig“. Das Gericht betonte, dass das Informationsfreiheitsgesetz einen umfassenden Informationsanspruch von Bürgern gegenüber behördlichen Einrichtungen gewährleistet. Nur wenn Sicherheits- oder Datenschutzgründe gegen die Herausgabe von Informationen spricht, könne diese verweigert werden.
Eben jener Hinderungsgrund traf hier aber nicht zu, so die Richter. Es gibt weder Datenschutz- noch Sicherheitsgründe die eine Herausgabe der Dienstnummern der Jobcenter-Mitarbeiter verhindere. „Die innere Organisation des Jobcenters allein ist kein Kriterium, das dem Informationsanspruch des Bürgers entgegen gehalten werden kann“, urteilte das Verwaltungsgericht Az. 5 K 981/11. Der Anspruch auf Herausgabe der Telefonliste gilt für alle Bürger und nicht nur für die Rechtsanwaltskanzlei. (sb)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-muss-telefonliste-rausgeben-9001292.php

Wenn Hartz IV-Anträge verloren gehen

Rund 30 Prozent der eingesandten Unterlagen und Briefe gehen in den Jobcentern verloren
09.01.2013
Am Abend bekommt eine Hartz IV-Betroffene aus Bremen einen Anruf. Am anderen Ende meldet sich ein Unbekannter, der zahlreiche Details aus dem Leben der Angerufenen nennt. Auffällig war, dass der Unbekannte alle Informationen nannte, die die junge Frau erst vor einigen Stunden in ihrem Hartz IV-Antrag ausfüllte. Einige Stunden zuvor hatte sie persönlich den Antrag in den Briefkasten des Jobcenters Bremen-Mitte geworfen. Dieser befindet sich im Inneren des Gebäudes.
Der Anrufer sagte, er hätte die Unterlagen am Abend im Gebüsch gefunden. Er wollte keine Angst machen, sondern sie nur warnen. Wäre dieser aber ein Verbrecher, so hätte er mit den sensiblen Daten wie den Kontoauszügen der letzten drei Monate, der letzten Gehaltsabrechnung, Mietvertrag und Krankenkassen-Bescheinigung sehr viel Unheil anstellen können.
Verschwinden von Briefen kein Einzelfall
Der beschriebene Fall ist längst kein Einzelfall. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hatte bereits vor 12 Monaten darauf hingewiesen, dass der Briefkasten im Jobcenter Bremen-Mitte zu unsicher sei. Aktive Erwerbslose berichten, dass es immer wieder vorkomme, dass Anträge und Brief verschwinden. Zum Nachteil der Absender, denn sie müssen nachweisen, dass sie den Brief tatsächlich abgeschickt haben.
„Diese Briefkästen waren durch ihre geringe Größe und ihre Standorte nicht ausreichend vor unberechtigten Zugriffen geschützt“, berichtet Juliane Heinrich, Sprecherin des Bundesdatenschutzbeauftragten. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz habe bereits das Jobcenter aufgefordert, die Briefkästen zu ersetzen und regelmäßig zu leeren. Im Zuge einer durchgeführten Kontrolle seien weitere Mängel im Bereich des Datenschutzes aufgefallen. Das Gesamtverfahren sei jedoch erst im Januar abgeschlossen.
Eingangsstempel im Jobcenter geben lassen
Tobias Helfst vom Bremer Erwerbslosenverband (BEV) erläutert dass immer wieder Unterlagen im Jobcenter verschwinden. Etwa jeder dritte Hilfesuchende berichtet hiervon in einer Sprechstunde. Das sei Alltag, so Helfst. Der Sozialberater rät daher, den Empfang eines Briefes immer quittieren zu lassen. Im Jobcenter gibt es hierfür eine eigene Poststelle. Es gibt auch Hartz IV-Behörden, die den Eingangsstempel prinzipiell verweigern. Verschwindet dann ein Antrag, sind die Betroffenen auf das Wohlgefallen des Sachbearbeiters angewiesen. Stellt dieser sich quer, beginnt der Leistungsanspruch erst Wochen später, da ein erneuter Antrag gestellt werden musste. Es komme auch immer wieder vor, dass Betroffene Sanktionen erleiden müssen, weil angeblich die „Mitwirkungspflicht“ nicht eingehalten wurde. Auch hier ist oft das Verschwinden von Briefen ursächlich.
30 Prozent der Unterlagen verschwinden in den Amtsstuben
Auch in anderen Städten ist das Verschwinden von Unterlagen in den Jobcentern ein Problem. Zwar gibt es über die Gesamtzahl keine Erhebungen, die Erwerbslosen-Beratungsstelle Tacheles schätzt aber, dass bundesweit etwa 30 Prozent der eingesandten Briefe verschütt gehen. Der Sozialwissenschaftler Harald Thomé vermutet, dass es an der „katastrophalen Unterbesetzung“ der Sozialbehörden liegt.
Das Jobcenter Bremen-Mitte hat durch ihre Sprecherin ankündigen lassen, einen „zugriffssicheren Postkasten“ installieren zu lassen. Dieser habe einen speziellen Zugriffsschutz und würde demnächst angebracht werden. Bis heute war dieser aber noch nicht zu sehen. (sb)

 

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wenn-hartz-iv-antraege-verloren-gehen-9001291.php

Tilt! 2012 - Der etwas andere Jahresrückblick von und mit Urban Priol

Armes Deutschland

Unser soziales Netzwerk “Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau” klagt an. In was für einem Staat leben wir eigentlich, wo Arbeitslose als Abschaum behandelt werden, Rentner nicht mehr wissen, wovon sie ihre Miete bezahlen können und Arbeitnehmer zusätzlich Hartz IV beantragen müssen.

Unser soziales Netzwerk “Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau” wurde im März 2008 gegründet. Im Laufe der Jahre mussten wir feststellen, dass immer mehr Bevölkerungsschichten verarmen und die Schlangen bei den Suppenküchen immer länger werden. Da werden Milliarden Euro für die Rettungsschirme verpulvert, die Banken verzocken die Gelder und die Bevölkerung wird mit Füßen getreten.

Auf unserem sozialen Netzwerk haben sich Arbeitslose, Arbeitnehmer, EM-Rentner, Altersrentner, kleine Unternehmer aus ganz Deutschland und der Schweiz zusammengeschlossen. Gemeinsam unterstützen wir uns gegen die Repressalien, viele Bescheide von den Jobcentern sind falsch. Wir decken die Missstände auf, die Andere gerne unterm Teppich verschwinden lassen.

In der Bevölkerung herrscht die blanke Angst, vor Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit oder einfach nur die Angst vor den Jobcentern. Wie viele Menschen müssen noch sterben, bloß weil sie sich keinen Strom mehr leisten können und selber Notstromaggregate aufstellen. Bei vielen ist der Kühlschrank schon am 20. des jeweiligen Monat leer. Kranke und alte Menschen liegen zu Hause im Bett und können sich keine Medikamente mehr leisten.

Da heißt es immer so schön, es gibt doch Suppenküchen und Obdachlosenheime. Wir vom sozialen Netzwerk “Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau” fragen nun die Bevölkerung, wollt ihr wirklich bis zu euren Tod so dahin vegetieren? Wollt ihr jeden Tag ums Überleben kämpfen? Was ist mit eurer Menschenwürde?

Wir vom Forum “Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau” sagen, “Schluss mit der Ausbeutung gegenüber der Bevölkerung”. Unsere User fordern ein Leben in Würde ohne Sanktionen und ein ausreichendes Einkommen für alle.

Uns hilft kein Gott, keine Partei oder Gewerkschaft. Wir können uns nur selber helfen in dem wir uns zusammenschließen. Jede Regierung hat nur so viel Macht, wie sie von der Bevölkerung bekommt. Wir auf unserem sozialen Netzwerk lassen uns nicht den Mund verbieten, schließt Euch an. Auf unserem Forum kann sich jeder kostenlos registrieren.

Wir arbeiten zwar alle ehrenamtlich, aber Protest, Hilfeleistungen und Bereitstellung der Plattform kosten auch Geld. Aus diesem Grund freuen wir uns über jede kleine Spende.

Quelle: buergerforum.siteboard.org

Frohe und besinnliche Weihnachten!

Glædelig Jul!
Merry Christmas!
Joyeux Noël!
Kala Christougenna!
Mele Kalikimaka!
Vrolijk Kerstfeest!
Buon Natale!
Pozdrevlyayu s prazdnikom Rozhdestva!
E guëti Wiënachtä!
Vesele Vianoce!
Feliz Navidad!
Prejeme Vam Vesele Vanoce!
Kellemes Karacsonyiunnepeket!
Sretam Bozic!
Craciun fericit!
Gute Vaynakhtn!
God Jul!
Hyvää Joulua!
Shinnen omedeto!
Wesolych Swiat!
Fröhliche Weihnachten! allen Lesern!

Offener Brief an Herrn Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit

Initiative Qualkampf fragt: Herr Alt, sind Sie nur unwissend oder sind Sie ein eiskalter Lügner?

Hallo Herr Alt,

mit Erschrecken haben wir die Sendung „Menschen bei Maischberger“ am 04.12.2012 verfolgt. Schon während der Sendung erwachte in uns das unstillbare Bedürfnis uns mit Ihren dort getätigten Aussagen etwas näher auseinander zu setzen, da kein vernünftiger, klar denkender Mensch so etwas unkommentiert im Raume stehen lassen kann bzw. darf.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieser Brief etwas mehr Zeit in Anspruch genommen hat. Zum einen geht es uns – dank Ihnen (Sie selber sprachen ja in der Sendung von „Wir“) – derzeit nicht besonders gut (körperlich wie auch seelisch) und andererseits war es ein Heidenaufwand jeden Satz von Ihnen wortwörtlich abzutippen um das „Dahinter“ zu begreifen.

Noch vor einigen Jahren wäre uns dies binnen Tagesfrist möglich gewesen, heute jedoch brauchen wir für so eine relativ leichte Übung wesentlich länger (mehrere Tage). Das mag aber damit im Zusammenhang stehen, dass wir uns fast ausschliesslich von den Lebensmittelalmosen der Tafel ernähren müssen, unter dem Druck der Zwangsräumung und diverser Haftbefehle stehen und auch unser Gesundheitszustand langsam zu wünschen übrig lässt. Und das alles, weil Sie (oder doch besser dann vielleicht nur ihre Beauftragten) uns u.A. zu Straftaten zwingen wollten (u.A. Einbruch, Hausfriedensbruch, Diebstahl, Betrug usw.), damit wir von Ihnen „Sozialleistungen“ bekommen.

Dass in diesem Falle bei uns der „Spass“ aufhört, dürfte verständlich sein. Wir werden uns in diesem Brief auch nicht zu den Aussagen der anderen Gäste äussern, da dies nicht zielführend ist. Sie waren leider der, der den – erlauben Sie uns den Ausdruck – grössten „Mundstuhl“ von sich gegeben hat. Eigentlich dachten wir, dass dies der Herr Söder schafft. Aber irren ist menschlich.

Auch werden wir nicht jeden Satz in diesem Brief verwenden –selbst wenn Sie uns dann vorwerfen könnten, dass dies dann aus dem Zusammenhang gerissen ist. Sie dürfen sich ganz sicher sein, dass wir jeden Satz von Ihnen in Schriftform vorliegen und auch die Gesprächszusammenhänge archiviert haben.

Fangen wir also mal vorne an (die Sätze von Ihnen stehen in chronologischer Reihenfolge des Sendungsablaufes):

„Es verhungert niemand in Hartz-4, auch Sie nicht(zu Herrn Bös). Es verliert keiner seine Wohnung in Hartz-4 – auch wenn er sanktioniert ist. Und es verliert keiner keinen Krankenversicherungsschutz wenn er in Hartz-4 ist und sogar Lebensmittelgutscheine kriegt, behält er seinen Krankenschutz in Hartz-4. Also, DAS müssen Sie … die Irrtümer müssen wir ein bisschen korrigieren.“

Wir gehen hier erst einmal grosszügig davon aus, dass die „Versprecher“ nicht bewusst gemacht wurden (was dem Ganzen ansonsten die Krone aufsetzen würde), sondern nehmen den Satz mal so, wie ihn wahrscheinlich 99% der Menschen wahrgenommen haben.

Sie behaupten also allen Ernstes, dass im SGB2-Leistungs-Bezug niemand obdachlos wird? Das mag in Ihrer heilen Theoriewelt vielleicht sogar stimmen – und vielleicht auch nicht der erklärte Wille des Gesetzgebers gewesen sein. Solche Folgen wurden aber – in der Form und nach wie vor defizitären Gestaltung des Gesetzes – zumindest billigend in Kauf genommen. Wenn aber jemand unter Totalsanktion steht und er eben keine Lebensmittelgutscheine beantragt hat (weil eben nur dann diese Gutscheine überhaupt als Ermessensleistung bewilligt werden können – ausgenommen es sind Kinder mit betroffen), geht es sehr schnell mit der Obdachlosigkeit (im Übrigen führt im Grunde schon die Leistungseinstellung des Stromversorgers zur Obdachlosigkeit! LSG NRW L 1 B 7/05 SO ER), da man mit den stigmatisierenden Lebensmittelgutscheinen eben seine Miete und seinen Strom nicht „bezahlen“ kann.

Fragen Sie z.B. mal Herrn Dinse aus Greifswald oder Herrn Hennemann aus Dortmund (um nur 2 Beispiele zu nennen…näheres dazu kann Ihnen die Redaktion von Report Mainz erzählen). Alleine schon die 2 Beispiele strafen Sie lügen zum Thema Obdachlosigkeit! Und was ist mit Ihren Opfern, welche nicht einmal sanktioniert werden, sondern gleich ganz aus dem System geworfen werden – zu welchem es bis heute keine Auffanglösung gibt?

Dazu bekommen Sie auch 2 Beispiele: Wir sind bereits Beklagter in Zwangsräumungsverfahren! Wir beide haben juristisch ohne Schuldenübernahme und Kostendeckungszusage eines Daseinsvorsorgeverpflichteten oder Grundrechtsgaranten keine Chance die Zwangsräumung zu verhindern, welche damit unweigerlich in die Obdachlosigkeit führt. Vom fehlenden Krankenversicherungsschutz reden wir mal gar nicht erst. Bitte hören Sie auf die Menschen so schamlos zu belügen – auch wenn das offensichtlich von Ihnen gefordert wird (oder liegt hier nur für ihre Position leichtfertiges Unwissen vor). Wir können bzw. mögen uns nicht vorstellen, dass ein halbwegs intelligenter Mensch so etwas freiwillig tut (oder er wird dafür entsprechend mit Steuermitteln „belohnt“).

„Wenn wir kürzen… wenn wir kürzen, bieten wir parallel dazu Lebensmittelgutscheine an. In der Höhe dessen, was im Regelsatz vorgesehen ist an Lebensmitteln. Das heisst es gibt keinen Hartz-4-Empfänger der auch sanktioniert ist, der hungern muss. Auch bei Totalsanktion! Deswegen ist … deswegen ist … ganz ruhig Herr Boes …. deswegen ist die Sanktion im Grunde genommen der Entzug von Bargeld. Nicht mehr oder nicht weniger. Die Menschen können nach wie vor einkaufen gehen, sie kriegen einen Einkaufsgutschein, da steht drauf, sie können alle Lebensmittel einkaufen – mit Ausnahme von Alkohol. Das ist der …. Das ist der gegenwärtige Stand.“

Sie bieten diese Gutscheine nicht an. Sie bieten an, dass man diese beantragen kann. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Und auch hier sind wir sofort bei der Frage, muß man existentielle Grundrechte überhaupt erst beantragen? Und das dann sogar noch ein zweites Mal, weil Sie ja schon durch Vorsprache des Hilfebedürftigen bereits in Kenntnis über die Bedürftigkeit gesetzt wurden und diese sogar anerkannt haben? Im Übrigen kann man mit den Gutscheinen nicht „einkaufen“ gehen. Zum Einkaufen benötigt man nach wie vor gesetzliche Zahlungsmittel. Das sind Ihre Gutscheine aber nicht. Erschwerend kommt hinzu, dass man eben mit den Gutscheinen nicht überall Lebensmittel bekommt, sondern man auf Ihre „Vertragspartner“ angewiesen ist. Zudem ist völlig unklar, was Lebensmittel sind, gehören dazu auch Telefonkosten, Druckertinte, Schuhe etc. dazu (denn auch Bekleidung braucht man zum Leben) und vor allem, warum stehen abweichend Asylbewerbern sogar vom BVerfG garantierte 130 Euro Bargeld wegen der Menschenwürde zu? …

***[ … ]

Der vollständige Brief (8 PDF Seiten) zur Wahrheitsfindung, ist auf der eigens dafür eingerichteten Webseite einsehbar und kann natürlich auch dort diskutiert werden.

Quelle: Initiative Qualkampf

Rettung der Alternativlosigkeit

Am besten, wir beginnen mit einem großen Krieg. Damit will ich nicht behaupten, daß ein Krieg das Beste ist, was passieren kann, sondern nur den Satz aufnehmen, daß der Krieg der Vater aller Dinge sei. Mathematisch gesehen, ist ein Krieg eine Bruchstelle. Nehmen wir Reicheland, das Sie vielleicht unter einem anderen Namen wiedererkennen würden. Reicheland durchlebt eine Depression, zahlreiche Menschen sind arbeitslos, es geht immer weiter bergab. Bis eben der Krieg ausbricht. Reicheland ist erst einmal weit weg davon, aber da nun die ganze Welt Waffen und Munition braucht, wirkt dieser Krieg viel besser als das neue Kartenverteilen des Präsidenten Tulpenfeldt.

Waffen und Munition sind im Krieg kurzlebige Verbrauchsgüter, also gibt es viel Arbeit für die gerade noch Arbeitslosen in Reicheland. Noch besser ist es, wenn diese Arbeiter als Soldaten an der Front ebenfalls verbraucht werden, deshalb hat Herr Tulpenfeldt alles getan, damit Reicheland bei diesem Krieg aktiv mitspielen darf. Reicheland ist zwar recht groß und mächtig, gehört aber eher zur Gattung der Aasfresser, der lieber abstaubt, was echte Raubtiere gerissen haben. Oder eben eingreift, wenn die Kämpfer schon ein wenig ausgeblutet sind. Dann läßt sich viel besser absehen, wer gewinnen wird, und diesem Gewinner hilft Reicheland so entschieden, daß möglichst viel Beute abfällt.

Reicheland ist deshalb beutestrahlend Richtung Arbeitsland marschiert. Dort gab es zwar auch physische Beute - wie die arbeitsländischen Goldbestände -, doch wirklich wertvoll waren die Patente und wissenschaftlichen Entwicklungen, von denen Reicheland die nächsten 50 Jahre profitiert hat. Eine eigene Erfindung hat Reicheland mitgebracht, die Ultrazentrifuge, auch bekannt als hochrasantes Hamsterrad. Da setzt man tausend Menschen hinein und läßt die Zentrifuge mit 100.000 Umdrehungen pro Minute rotieren. Durch die enormen Fliehkräfte werden die Menschen alle entsaftet, zurück bleibt nur ein Pulver, das sich unauffällig zu Seife verarbeiten oder als Dünger unterpflügen läßt.

Das hochrasante Hamsterrad ist zwar physikalisch unmöglich, es läßt sich allerdings gut beschreiben, und besonders eindrucksvoll lesen sich Geschichten von kleinen Kindern, die sechsmal in die Zentrifuge gesteckt worden sind und jedes Mal auf wundersame Weise als Einzige überlebt haben. Jedenfalls wird überall erzählt, daß die bösen Menschen des besiegten Arbeitslandes ihre Mitbürger in solchen nicht vorhandenen Ultrazentrifugen zu Staub zermahlen haben, bis auf jene, die auf wundersame Weise überlebten. Die Überlebenden haben deshalb Plünderland gegründet und empfangen seither Wiedergutmachung, Opferrenten und Tribute aus Arbeitsland.

Aber ich wollte ja mit einem Krieg anfangen. Bei diesem Krieg wurde Arbeitsland nicht nur besiegt, besetzt, beraubt, zerstückelt und zerstört, es hat auch noch eine Gouverneursregierung bekommen, deren Angehörige allesamt gegenüber Reicheland und Plünderland hörig sind. Nur ihren Amtseid, ihr Gehalt und ihre Pensionen beziehen sie aus dem Arbeitsland. Damit war Reicheland soweit zufrieden, jedoch wollten die Nachbarn von Arbeitsland auch davon profitieren.

Die Bewohner von Protzeland schlossen als erstes eine Bergwerksunion mit Arbeitsland. Weil das so schön funktioniert hat und die Arbeitsländer vor allem arbeiten wollten, hat man eine Freihandelszone errichtet, in der die Arbeitsländer ihre Produkte zollfrei verkaufen durften. Dafür mußten sie den Landwirten des Protzelandes eine Leibrente bezahlen, damit diese Milchseen füllen und Butterberge aufrichten konnten, ohne auf Einkommen zu verzichten.

So war alles zum Besten bestellt, Plünderland führte seine Kriege und stellte sie dem Arbeitsland als Wiedergutmachung in Rechnung. Reicheland führte auch ein paar Kriege, doch da es diesmal versäumte, als Aasfresser die bereits Besiegten anzufallen, blieb die erhoffte Beute diesmal aus. Aber man hatte ja noch genug übrig aus dem Krieg gegen Arbeitsland, um auf dem Mond zu landen und ganz schicke neue Bombenflugzeuge zu bauen.

Damit die Arbeitsländer in aller Ruhe arbeiten konnten, sie mußten ja Reicheland, Plünderland, Protzeland und die anderen Mitglieder in der Grandiosen Vereinigung unterstützen, schickte man ihnen Helfer aus aller Welt, um jene Tätigkeiten zu übernehmen, für welche die Arbeitsländer keine Zeit hatten: Herumsitzen im Kaffeehaus, Verprügeln der Ehefrau, Zwangsverheiratung der Töchter, Messerstechereien, Beschimpfen der Lehrerinnen, Beschwerden über das Wetter, das Christentum, zu geringe Sozialhilfesätze, unzüchtige Bekleidung der Einheimischen, religiöse Intoleranz gegenüber Selbstmordattentäter und das hartnäckige Festhalten an der einstigen Landessprache. Viele dieser Helfer sind nach Arbeitsland gekommen, weil sie in ihrer Heimat derart an Leib und Leben bedroht sind, daß sie sich dort höchstens zweimal im Jahr für jeweils sechs Wochen Urlaub hintrauen.

Soweit ging alles ganz gut, deshalb entschloß man sich, die Arbeitsländer zu vermehren, indem man Ost-Arbeitsland mit West-Arbeitsland vereinigte. Das größere Arbeitsland sollte auch gleich zehn neue Staaten unterstützen, die im Rahmen der Osterweiterung in die Grandiose Vereinigung aufgenommen worden sind.

Hätte man es dabei belassen, wäre sehr bald alles in die NWO, die Noch Wichtigere Organisation, eingemündet. Allerdings hingen die Länder der Grandiosen Vereinigung einer Regierungsform an, die sich Demokratie nennt. Diese besteht in der Diktatur einer speziellen Adelskaste, des Dienstwagenadels. Eine gute, griffige Beschreibung lautet: Kanzler-Luftbus auf Zeit. Dabei findet in regelmäßigem Abstand - zumeist vier Jahre - eine Lotterie statt, deren Hauptgewinner mit höchsten Ehren überhäuft werden, eine horrende Pension erhalten und zahlreiche einträgliche Posten annehmen dürfen. Die Kleingewinner behalten Dienstwagen und Kanzler-Luftbus, die Verlierer dürfen künftig so tun, als würden sie dazugehören.

Die Kleingewinner bei der Demokraten-Lotterie tun alles, um als künftige Hauptgewinner noch einträglichere Posten zu erhalten. Dafür gibt es zwei Strategien. Die eine, die eine Frau in bunten Hosenanzügen praktiziert, ist die Vermeidung aller Fehler. Leider begeht jeder, der arbeitet, unweigerlich Fehler, deshalb gibt es nur einen Weg, wirklich alle Fehler zu vermeiden: nicht arbeiten. Auf diese Weise sichert sie sich ihren Kanzler-Luftbus und ihre Zugehörigkeit zum Dienstwagenadel.

Die andere Strategie erfordert hyperaktives Handeln. Dabei müssen die Volldemokraten in ihren vier Jahren möglichst beachtenswerte Dinge tun, also Atomraketen aufstellen oder Atomreaktoren abschalten. Den Volldemokraten, die zur Zeit der Arbeitsland-Vereinigung die jeweiligen Kanzler-Luftbusse innegehabt haben, ist etwas ganz Besonderes, ja Grandioses eingefallen: Die Ersetzung der Landeswährungen durch den Einheits-Misto, der es ermöglicht, die Bestechungsgelder für alle Volldemokraten innerhalb der Grandiosen Vereinigung in derselben Währung zu bezahlen.

Damit haben wir den Krieg als Vater aller Dinge abgehandelt, denn ohne den Krieg hätte es keine Ultrazentrifugen und kein Plünderland gegeben, Arbeitsland wäre nie geteilt worden, kein Mensch wäre auf die Grandiose Vereinigung gekommen und den Einheits-Misto hätte auch keiner gewollt. Ja, es wären nicht einmal die internationalen Helfer nach Arbeitsland gekommen, um dort ihre Ehefrauen zu verprügeln und die Schullehrerinnen zu beschimpfen. Aber es hat diesen Krieg nun mal gegeben und für Reicheland war das ganz gut so.

Nun werfen wir einmal einen Blick ins Bankwesen. Vor langer Zeit funktionierte das so: Der Bankster erhielt ein Pfund Kauri-Muscheln zur sorgfältigen Verwahrung. Letzteres tat er freilich nicht, sondern gab diese schleunigst an einen Dritten weiter, der nach einem Jahr anderthalb Pfund Kauri-Muscheln zurückgeben mußte. Die nunmehr abgenutzten und verkratzten Muscheln erhielt der ursprüngliche Sparer zurück, und wenn er sich keulenschwingend beschweren wollte, machte der Bankster mit ihm halbe-halbe, überließ ihm also ein Achtelpfund der gewonnenen zusätzlichen Muscheln. Wenn Sie sich nun fragen, wieso ich halbe-halbe geschrieben habe, obwohl der Bankster doch drei Achtel eingesteckt hat: so sieht das halbe-halbe bei Bankstern eben aus, schließlich haben die Damen und Herren Bankster so horrend hohe Kosten, die erst abgezogen werden müssen, bevor der Gewinn verteilt werden kann. In diesem Fall handelt es sich um ein Achtel Pfund Gehalt für den Bankster und ein weiteres Achtel Pfund Bonus für gute Leistungen. Und die verbliebenen zwei Achtel hat er doch ganz ehrlich und gerecht aufgeteilt, oder etwa nicht?

Inzwischen hat man die Kauri-Muscheln durch etwas Grundsolides ersetzt, durch Papiergeld. Obwohl, nein, das ist ein historischer Ausdruck. Das wahrhaft moderne Geld besteht aus Computerdaten. Geld sind Bits und Bytes, was Sie als Münzen und Scheine in der Tasche haben, sind sogenannte Zahlungsmittel, mobile Datenträger, die zahlungshalber entgegengenommen werden. Wenn Sie an den Geldautomaten gehen, lädt dieser einen Teil Ihres Guthabens auf diese mobilen Datenträger, mit denen Sie sich alles kaufen, was Sie so brauchen, und für die gute Laune nehmen Sie noch eine Flasche Cognac mit. Die Krämerseele von Verkäufer, damit ist nicht die Dame an der Registrierkasse gemeint, bringt Ihre mobilen Datenträger auf die Bank, die deren Inhalt auf das Konto des Verkäufers hochlädt. Damit ist der Datentransfer abgeschlossen.

Damit wären wir beim Faschismus angelangt. Das ist jene Regierungsform, bei der Dienstwagenadel und Bankster gemeinsam das Volk ausplündern. Wobei, da der Dienstwagenadel eine Kaste in der Demokratie ist, die wiederum Kanzlerluftbus auf Zeit bedeutet, in Wahrheit die Bankster das Sagen haben, denen es egal ist, wer in ihrem Auftrag die Gesetze verabschiedet. Eines dieser Gesetze besagt, daß die Bankster das Geld mehrfach verleihen dürfen.

Nehmen wir den Bankster und nennen ihn Joschka Bauersmann. Eigentlich heißt er ja Solomon Betrüg-den-Goy, aber das kann niemand aussprechen, deshalb eben Bauersmann. Herr Bauersmann ist Chef der Arbeitsländer Bank und verkündet, er wolle auf das Eigenkapital 25% Rendite erwirtschaften. Darüber staunen alle Umstehenden ehrfürchtig und halten den guten Herrn Bauersmann für ein Finanzgenie. Herr Bauersmann benötigt vier Millionen Misto Eigenkapital und 96 Millionen Misto Fremdkapital, sogenannte Spareinlagen, von Leuten wie Oma Tüttelbek. Auf jene 96 Millionen zahlt er großzügige drei Prozent Zinsen, also 2,88 Millionen Misto. Die 100 Millionen verleiht er zu bescheidenen sechs Prozent, damit erzielt er 6,00 Millionen Misto Ertrag. Er hat nun also 3,12 Millionen Misto eingenommen. Eine Million zahlt er sich als Gehalt aus, eine weitere Million als Bonus und satte 1,12 Millionen sind der Bankgewinn. Auf die vier Millionen Eigenkapital hat das sagenhafte Finanzgenie also volle 28% Rendite erwirtschaftet und die Aktionäre sind des Lobes voll.

Nun sollten wir daran denken, daß auch Bankster nur Menschen sind, also arbeitsscheu und faul. Der Faschismus erleichtert ihnen die Arbeit, denn für Staatsanleihen, also Schuldscheine eines Staates, benötigen Bankster keinerlei Eigenkapital. Ein Herr Betrüg-den-Goy kann also 100 Millionen an Spareinlagen zu 100% für Staatsanleihen ausgeben, ohne einen einzigen Misto Eigenkapital. 100 Millionen an einen Staat sind zudem viel einfacher zu verwalten, als 1.000 Hypotheken zu jeweils 100.000 Misto an Privatpersonen. Da ist sogar ein Herr Bauersmann mit nur 5,5% Zinsen zufrieden, da er diese ohne Arbeit und ohne Risiko vereinnahmen kann.

Nach Krieg und Banken ist nun die Zeit der Staaten angebrochen, und da nehmen wir am besten gleich Armeland. Armeland hatte zunächst einen Monarchen und danach ein paar Obristen als Regierung. Letztere haben zwar gerne Spielzeug gekauft, das um sich schießen konnte (Merkspruch der Waffenhändler: Wirst du deinen Kram nicht los, geh zu Papaichbinsblos), aber sonst recht solide gewirtschaftet. Danach brach die Demokratie über Armeland herein. Deren spezielle Spielart bestand aus zwei Familien, die sich gegenseitig ablösten und vor und nach jedem Wechsel vor allem Freunden einen guten Posten in der Bürokratie verschafften.

Das ging alles ein paar Jahre gut, solange Armeland die Drachen als Währung hatten. Die Drachen ließen sich gegenüber der arbeitsländischen Grenzmark und dem reicheländischen Imperial jederzeit abwerten, so daß, gemäß der Theorie von Lorentz und Poincaré, alles nur relativ war. Dann wurde Armeland in die Grandiose Vereinigung aufgenommen und ab da flossen viele, viele Grenzmark nach Armeland, so daß die Armeländer gar nicht so schnell Straßen bauen konnten, wie GV-Hilfen ins Land strömten. Jedenfalls hatten alle Arbeit, die Taschen voller Drachenherden und die regierenden Dynastien schufen viele neue Verwaltungsposten, um das Geld aus der Grandiosen Vereinigung einträglich zu verteilen.

Die armeländischen Drachen hatten jedoch ein Problem, ihre Blähungen. Da es unfein ist, über Blähungen zu schreiben, spricht die Bankenwelt lieber von der Inflation. Die wiederum läßt sich ganz einfach mit einer Torte erklären: eine solche kann man in sechs, acht, zwölf oder vierundzwanzig Stück unterteilen. Und wenn man für einen Drachen ein Stück Torte kaufen kann, dann braucht man immer mehr Drachen, um die ganze Torte zu erwerben. Eben das nennt man Inflation, während die Volldemokraten, da jeder Drache nach wie vor gegen ein ganzes Stück der Torte eingetauscht werden kann, von Geldwertstabilität sprechen.

Da die Bankster natürlich auf ihre schwer zu verdienende Eigenkapitalrendite, ihr Gehalt und ihre Bonuszahlungen achten müssen, muß jeder, der sich ein paar Drachen leihen will, die ganze Inflation mit begleichen, also hohe Zinsen bezahlen. Deshalb konnte sich keiner Drachenkredite leisten, noch nicht mal die herrschenden Dynastien. Dem konnte durch die Grandiose Vereinigung mit ihrem genialen Einheits-Misto abgeholfen werden. Fortan konnte sich jeder in Armeland Mistos leihen und die Regierigen nutzten dies gerne aus.

Vorher mußten die Bankster noch ein wenig mithelfen, nicht Joschka Bauersmann, dafür seine Glaubensbrüder von Geldher Grabsch, einer Großbank aus Reicheland. Die halfen Armeland großzügig, ein paar optische Fehler in der Bilanz zu kosmetisieren, damit Armeland auch ja die Drachen gegen die Mistos eintauschen durfte. Geldher Grabsch hatte gewußt, daß es mit armeländischen Mistos viel mehr kassieren würde als zuvor mit den aufgeblähten Drachen.

Jetzt dürfen Sie ganz kurz selbst mitspielen. Sie haben 100 Millionen Mistos und sind ein Bankster. Keine Sorge nur für diese eine Minute, danach dürfen Sie wieder in Ihren ehrenhaften Beruf zurückkehren. Sie sollen das Geld sicher für zehn Jahre anlegen. Sicher heißt Staatspapiere, denn sonst müßten Sie ja das kostbare Eigenkapital Ihrer Bank zwecks Absicherung angreifen. Sie können sich natürlich für Mistos-Papiere aus Arbeitsland entscheiden, doch dafür gibt es drei Prozent Zinsen und eine Chefzigarre, die Ihren Bonus gefährdet. Mistos-Papiere aus Armeland, in derselben sicheren Währung, bringen sechs oder gar sieben Prozent und Ihnen ein dickes Lob ein, also investieren Sie lieber dort.

Was mit Armeland so gut klappt, gelingt auch mit den anderen Ländern der Schweinebande. Die hatten zuvor allesamt Schwundwährungen und deshalb keine Kredite, doch dank der Einheits-Mistos hat sich das alles geändert. Das Welsche Pfund, das im Lauf der Zeit zum Welschen Milligramm geworden ist, verschwand vom Markt und wurde durch den Misto ersetzt, womit Präsident Cäsarsconi wuchern konnte. Aber bleiben wir bei Armeland, weil dort alles so wunderbar schnell zum Zuschauen voranschritt.

Eines Tages hatte Papachancenlos die Idee, der Grandiosen Vereinigung mitzuteilen, daß Armeland leider nicht so solide wirtschaftete, wie es der Begriff "Staatsanleihen" suggerierte. Armeland sei bankrott, falls man nicht die Schulden in ein hochrasantes Hamsterrad stecken würde. Letzteres deutete an, daß Arbeitsland vor drei Generationen ein gut erzähltes aber nicht nachzuweisendes Kriegsverbrechen begangen hatte und folglich für den Misto geradezustehen habe. Das betonte Helmut Schlot immer wieder, der vor vielen Jahren reicheländische Atomraketen nach Arbeitsland geholt hatte, um bei einem möglichen Weltkrieg wieder in der ersten Reihe zu sitzen.

Jedenfalls wurde damals der Begriff "alternativlos" erfunden, nicht von Helmut Schlot, sondern von Angela Mädchen, der entgeisterten Ziehtochter jenes Kanzlers, der einst dem Misto zugestimmt hatte. Der Hintergrund wurde bislang nur spärlich beleuchtet, doch dank unserer jetzt erlangten Kenntnisse über Krieg, Banken, Demokratie und Faschismus können wir uns ins Hinterzimmer vorwagen, in dem womöglich Joschka Bauersmann dem Angela Mädchen gesagt hat, wie die Dinge liegen.

Oma Tüttelbek zahlt ihre Rente aufs Sparbuch ein, bei der Arbeitsländischen Bank. Diese nimmt das Geld und kauft damit armeländische Staatsanleihen. Geht Armeland ganz offiziell bankrott, dann muß Angela Mädchen der rüstigen Oma mitteilen, daß deren Ersparnisse zwar nicht weg sind, das Geld aber nun einem Anderen gehört, nämlich Geldher Grabsch. Und das sei gar nicht gut bei der nächsten Lotterie, Frau Mädchen liefe Gefahr, sowohl den Kanzler-Luftbus als auch den Hauptgewinn, die millionenschweren Austragsposten, für immer zu verlieren. Ihr drohe somit die Armut bei gerade einmal 150.000 Mistos Jahrespension.

Nun kann man über die Geistesgaben einer Angela Mädchen urteilen, wie man es als Lohnschreiber tun muß, eine hinterhältige Bauernschläue wird ihr jedoch niemand absprechen. Sie hat sogleich begriffen, daß die Rettung des Armelandes und ihrer Karriere absolut alternativlos seien, ganz ohne Hinweise auf die Ultrazentrifugen des uralten Herrn Schlot.

Jeder Hypothekenschuldner kennt das Verfahren: Kurz bevor seine Hypothek fällig wird, erhält er ein Schreiben der Bank, zu welchen Konditionen die Hypothek verlängert wird. Er braucht also nicht zu bezahlen, er führt das Darlehen einfach zu einem neuen Zinssatz weiter. Es sei denn, er ist inzwischen arbeitslos geworden, dann kann es passieren, daß die Bank zusätzliche Sicherheiten verlangt. Eine solche Sicherheit kann beispielsweise ein Bürge sein, ein Ersatzzahler, der einspringt, wenn der Hypothekenschuldner zahlungsunfähig wird. Genau diesen Trick hat nun Angela Mädchen genutzt: Arbeitsland gibt eine Bürgschaft für Armeland ab. So kann Armeland seine Hypothek verlängern.

Ein gewöhnlicher Mensch ist ziemlich sterblich, deshalb hofft eine Bank darauf, daß die Hypothek nach 30 Jahren getilgt ist. Ein Staat, solange er nicht massenweise Helfer bei sich unterbringt wie Arbeitsland, ist relativ unsterblich, falls kein Krieg mit Reicheland dazwischenkommt. Deshalb tun die Banken nur so, als wollten sie die Kredite zurückbezahlt bekommen, denn wenn das wirklich passieren würde, wäre dies das Ende des Faschismus'. Dann hätten die Bankster keinerlei Macht mehr über die Demokraten und Chaos bräche aus, weil der Dienstwagenadel auf echte Herrschaft gar nicht vorbereitet ist. Aber keine Sorge, das passiert nicht. Der Demokrat legt einen Scheck über 100 Milliarden auf den Tisch, der Bankster nimmt einen Eintrag in seinem Schuldbuch vor, dann darf der Demokrat den Scheck vernichten und alles geht weiter wie bisher, nur die Zinsen haben sich geändert. Im Zuge des Umweltschutzes und weil das Spiel seit Jahrzehnten so wundervoll funktioniert hat, verzichtet man mittlerweile darauf, den Scheck wirklich auszustellen.

Bei Armeland sind nun die Herrschaften aus Arbeitsland und der Grandiosen Vereinigung mit zu den Bankstern gegangen und haben gebürgt, damit Armeland seine Kredite weiterhin bekommt. Nur mußte Armeland dafür ein wenig bei seiner Bevölkerung einsparen. Zwar wissen alle Beteiligten, daß dieses Einsparen nichts bringen wird, außer vielleicht einen neuen Weltkrieg, aber man fängt eben damit an. So wissen die Armeländer, daß sie ganz arme Hunde sind und die Mitglieder der Schweinebande können studieren, wie weit man die eigene Bevölkerung schikanieren darf.

Für die Schweinebande hat sich das Politbüro der Grandiosen Vereinigung etwas Neues ausgedacht: den GSFS, die Grandiose Science-Fiction Sanierung, bei der alle für alle bürgten. Das funktioniert so: Wenn Sie und ich mangels Besitz keinen Bankkredit bekommen, treten wir gegenseitig als Bürgen ein, und dank dieser Bürgschaft bekommen wir beide Geld. Ja, das ist genial, und man muß jahrelang die Parteihochschule besucht haben, um auf solche Ideen zu kommen. Die Quadratur des Kreises ist dagegen eine Fingerübung für Grundschulabbrecher.

Der GSFS sollte die Probleme lösen, deshalb war er zeitlich begrenzt. Leider haben sich die Probleme nicht an die Lösungsvorschläge des Politbüros gehalten, deshalb wurde ein neuer Rettungsschirm als Alternative der Alternativlosigkeit aus der Traufe gehoben, also dort, wo der Regen gesammelt auf einen herunterströmt. Dieser neue Rettungsschirm, GSM (Grandioses Selbstentmündigungs-Management) sollte das Recht haben, neben Bürgschaften auch jederzeit echtes Geld von den Staaten der Grandiosen Vereinigung einzufordern.

Neben dem Bankkredit, den Sie und ich nur bekommen, wenn wir gegenseitig füreinander bürgen, müssen wir jetzt auch noch Schutzgeld bezahlen, damit eine Mafia damit Monopoly spielen kann. Damit sind wir endgültig in die höchsten Sphären der Regierungskunst aufgestiegen. Das mit den Bürgschaften hat allerdings nur bedingt geholfen, deshalb hat Armeland einen Schuldenschnitt bekommen. So ein Schuldenschnitt ist eine ziemlich einschneidende Maßnahme, denn da müssen die Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten, sie verlieren also einen Teil ihres Guthabens.

Sie wissen ja schon, daß den Bankstern und der Kanzlerin der Krückstock der Oma Tüttelbek droht, deshalb wurden bei dem Schuldenschnitt nicht die institutionellen Anleger beschnitten, sondern die privaten. Private Anleger sind solche, die von ihren Bankberatern sichere und hochrentierliche armeländische Staatsanleihen aufgeschwatzt bekommen haben, anstatt ihr Geld ganz unvernünftig in Gold und Silber anzulegen. Denen hat man nun dieses Geld abgenommen, alternativlos, natürlich. Aber nicht ganz, für einen gewissen Restbetrag hat man ihnen sichere und hochrentierliche armeländische Staatsanleihen gegeben. Da haben sich alle darüber sehr gefreut.

Anders als Reicheland können die Bürger nicht einfach einem Staat den Krieg erklären, wenn dieser ihnen Geld schuldet. Seit dieses Geld aus Bits und Bytes besteht, ist es beliebig vermehrbar, ohne daß, wie 1923, zahlreiche Druckereien benötigt werden. 500.000-Mistos-Scheine werden nicht gedruckt, dafür gibt es die praktischen Geldkarten. Man könnte sogar die Ideen der Freigeld-Propagandisten aufgreifen: 100 Mistos bleiben immer 100 Mistos, nur sind 100 Mistos, die Sie heute auf dem Konto haben, schon morgen nur noch 80 Mistos. Ihr Geld altert dahin, bei 0% Inflation. Scheine und Münzen, die bisherigen mobilen Datenträger, werden durch praktische Karten ersetzt. Und werden die geklaut, ist das nicht schlimm, weil der Betrag darauf schnell entschwindet.

Jetzt wird es noch einmal ein wenig kompliziert. Solange der Mistos der Grandiosen Vereinigung fortbesteht, existiert auch der Imperial des Reichelandes. Deshalb wünscht Reicheland, daß Arbeitsland den Mistos bis zum letzten Sparkonto der Oma Tüttelbek verteidigt. Die von Reicheland abhängige Regierung des Arbeitslandes möchte weiterhin im Dienstwagen und im Kanzler-Luftbus sitzen, deshalb wird sie den Mistos aus eigenem Interesse retten, solange es geht. Mit ein paar neuen Steuern hier, ein paar Zugeständnissen da, geht das sehr lange. Wir haben es schließlich nicht mit ehrbaren Kaufleuten zu tun, sondern mit Geldher Grabsch, einer nach plünderländischen Religionsvorstellungen geführten Bank, deren Chef nach eigenen Aussagen Gottes Werke tut, indem er die Güter der Welt ihren rechtmäßigen Besitzern wegnimmt.

Der vernünftige Weg wäre selbstverständlich, Armeland die Drachen wiederzugeben, das welschländische Milligramm wieder einzuführen und natürlich die arbeitsländische Grenzmark. Aber da würden viele Demokraten bei der nächsten Lotterie verlieren, deshalb möchten sie das vermeiden.

Deshalb müssen wir unbedingt den Faschismus retten, denn ohne die Bankster, die über allem stehen und deshalb unbedingt gerettet werden müssen, sind die Demokraten kopf- und führungslos. Ohne den Misto müßte das Politbüro der Grandiosen Vereinigung abtreten und 45.000 Beamte, die bisher Gurkenkrümmungsradien vorgegeben und Verordnungen für die Einfuhr von Karamelbonbons verfaßt haben, stünden auf der Straße. Am Ende würden die Völker gar versuchen, sich selbst zu regieren, sogar wieder Monarchen einsetzen... Dann wären die größten Kriege Reichelands ihrer Vaterschaft beraubt und vollkommen vergebens gefochten worden.

© Michael Winkler

Friedensnobelpreis für Waffenexporteure

“Es ist ein Hohn, dass die EU den Friedensnobelpreis erhält und das Preisgeld für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten stiften möchte - und gleichzeitig ungehemmt Waffen in genau diese Kriegs- und Krisengebiete exportiert. Der heute vorgestellte Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bestätigt, dass Waffenexporte nicht zu Frieden und Stabilität beitragen”, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Jan van Aken weiter:

„Der Bericht macht deutlich, dass es in Deutschland keine strengen Kriterien und Kontrollen für Waffenexporte gibt. Jahr um Jahr erhöhen sich die deutschen Rüstungsexporte. Dabei werden mehr Waffen in Kriegs- und Krisengebiete exportiert als je zuvor. Und ganz oben in der Käuferliste stehen auch Länder, in denen die schwersten Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

DIE LINKE fordert deshalb klare Verbote - ohne Ausnahmen. In einem allerersten Schritt muss der Export von Waffenfabriken sowie von Sturmgewehren und anderen Kleinwaffen sofort verboten werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

Bundesregierung fälscht Armutsbericht

Armutsbericht wurde abgeändert und verfälscht

Weil die Aussagen im offiziellen Armutsbericht nicht dem politischen Denken der schwarz-gelben Bundesregierung entspricht, wurde dieser ganz einfach nachträglich stark abgeändert
29.11.2012
Die Bundesregierung hat offenbar Angst vor den Tatsachen, die in einem Armutsbericht amtlich durch Behördenmitarbeiter des Bundesarbeitsministeriums belegt wurden. Zahlreiche Passagen wurden vernebelt, gestrichen oder beschönigt. So sollen in der „überarbeiteten Version“ viele Textpassagen offenkundig geglättet worden sein, andere Tatsachen wurden ganz einfach gelöscht, weil der Bericht nach eigenen Angaben nicht die Meinung der Bundesregierung widerspiegelt.
Wachsender Reichtum und immer mehr Armut
Alle vier Jahre erstellt das Bundesarbeitsministerium eine amtliche Auswertung zu den Einkommensverhältnissen in Deutschland. Dabei wird die Einkommensverteilung, Lohnentwicklung, Armut und der Reichtum analysiert und bewertet. Anscheinend enthielt der Armutsbericht 2013 nicht die gewünschten Aussagen, weshalb zahlreiche Passagen abgeändert oder sogar ganz gelöscht wurden. Ganz besonders „unpassend“ erschien offensichtlich die Aussage, dass das Privatvermögen der Reichen massiv weiter anwächst und die Einkommensspreizung immer weiter zunimmt. Denn diese Aussage wurde ganz einfach aus der ursprünglichen Fassung gestrichen. Zuvor war in der Einleitung zu lesen: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ ist dieser Satz nicht mehr in der neuen Fassung vom 21. November zu finden.
Ungleiche Lohnentwicklung nicht politisch passend
Auch die Lohnentwicklung wird ganz einfach von der Regierung negiert. In dem Ursprungsbericht stand: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Eine solche Entwicklung verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und kann dazu führen „den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden“. Stattdessen steht nun beschönigend, dass die sinkenden Löhne ein „Ausdruck struktureller Verbesserungen am Arbeitsmarkt“ seien. Zwischen 2007 und 2011 wären im Niedriglohnbereich viele Vollzeitarbeitsstellen entstanden und hätten Arbeitslose und Hartz IV Bezieher wieder in Arbeit vermittelt. Nur manchen würde ein schlecht bezahlter Job nicht reichen, darunter seien einige Single-Haushalte, die aufgrund dessen mit Hartz IV aufstocken müssen. Hier erkennt der kritische Leser sofort: Zwei völlig unterschiedliche Aussagen, beschönigt getäuscht und vertuscht.
Wurde noch in der ursprünglichen Fassung kritisch resümiert, dass niedrige Löhne den sozialen Frieden schädigen, wurde diese Aussage ganz gelöscht. In der Neufassung heißt es nun nur noch, dass dies „kritisch gesehen“ werden sollte. Aber auch Fakten wurden weg radiert. Der Satz: „Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Million Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro“ wurde einfach gelöscht.
Nicht Meinung der Bundesregierung
Und warum wurde gelöscht? Weil dies „nicht der Meinung der Bundesregierung entspricht“, wie der Vorsitzende der FDP und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nach dem Lesen der Erstfassung laut „SZ“ angemerkte. Vor allem die Ungleichverteilung von Arm und Reich störte den FDP Minister ganz gewaltig. Nach seiner politischen Auffassung würde die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland nicht immer größer werden, auch wenn die Faktenlage eine ganz andere Sprache spricht.
Verwässern, verschleiern und beschönigen
Als bekannt wurde, dass der Bericht beschönigt wurde, ließ das Bundesarbeitsministerium kleinlaut verlautbaren, dass dies ein „ganz normaler Vorgang“ sei. Es habe „Verbesserungswünsche“ gegeben, denen man nachgekommen sei. „Die Bundesregierung will entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen“, kritisierte hingegen folgerichtig Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Denn aus diesen Tatsachen müssten eigentlich tiefgreifende Reformen folgen, die aber diametral zur Politik der schwarz-gelben Koalition stehen. Dazu gehört z.B. eine Millionärssteuer, ein gesetzlicher Mindestlohn, höhere Hartz IV-Regelsätze und eine deutliche Begrenzung der Zeitarbeit. Es ist aber davon auszugehen, dass der gefakte Armutsbericht noch in diesem Jahr von Seiten der Koalition im Kabinett gebilligt wird. (sb)

Bild: Friedmann Weise

 

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesregierung-faelscht-armutsbericht-9001225.php

Wahlkampf: Kühlschränke für Hartz IV-Betroffene?

Altmeier greift in Gabriels Wahlkampf-Mottenkiste: Alle 4 Jahre wieder: Ökokühlschrank-Verheißung für Hartz IV-Wähler Hartz IV-Plattform: Glaubwürdigkeit statt leerer Versprechen angesichts unbezahlbaren Stroms.

Ist es die absolute Abwesenheit von Scham im Wahlkampf oder reicht die Halbwertszeit des Gedächtnisses von Politikern tatsächlich nicht mal über eine ganze Legislaturperiode?“ fragt sich Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin angesichts der medienwirksamen Präsentation von Öko-Kühlschränken für Hartz IV-Berechtigte durch den derzeitigen Umweltminister Peter Altmeier.
Die Hartz IV-Initiative erinnert sich noch sehr genau: dieselben Schlagzeilen gab es doch schon einmal. Richtig: es war im Jahre 2008 und es war ein Jahr vor der Bundestagswahl - genau wie jetzt. Lediglich einen winzig kleinen Unterschied gab es: der Umweltminister hieß damals Sigmar Gabriel und war von der SPD. Scheint nur, dass die Berater der diesmal auch auf die Hartz IV-Wähler schielenden CDU nicht so genau auf die Folgen von Gabriels damaliger nicht wirklich schlauer Idee geschaut haben. Die Wahl ging für die Partei des Umweltministers den Bach runter. „Na, dann guten Appetit, Herr Altmaier beim Genuss der von Herrn Gabriel eingebrockten Suppe! - Mit den Beratern scheint das so ein Problem zu sein - nicht nur bei der SPD,“ stellt Brigitte Vallenthin fest.
Was für die Wahlkampfberater zur bloßen Mehrheitsbeschaffung dient, ist für Hartz IV-Betroffen bitterer Ernst. Der von ihnen aus dem Regelsatz zu zahlende Stromanteil war von vornherein viel zu niedrig bemessen. Die Folge: ein dramatischer Anstieg von Stromabschaltungen. Und die aktuellen sowie noch zu erwartenden zukünftige Stromkostensteigerungen werden dazu führen, dass sich immer mehr Familien Strom nicht mehr werden leisten können.
Angesichts dieses Rausschmisses großer Teile von Bürgern aus der Zivilisation ist nach Ansicht der Hartz4-Plattform endlich glaubwürdiges Handeln geboten und nicht von bloßen Parteiinteressen gesteuertes Wahlkampfgetöse. Es war im Oktober des Jahres 2008 - die Hartz4-Plattform hat nicht vergessen und erinnert sich noch sehr genau an das Hornberger Schießen um Kühlschränke für Hartz IV-Haushalte. Eher entmutigend, wie sich die Wahlkampf-„Bilder“ von 2008 und 2012 gleichen:
16. Oktober 2008, Umweltminister Gabriel verkündet einen „Nationalen Energieeffizienzplan“:
- 150 € Zuschuss, damit sich Haushalte mit wenig Geld einen stromsparenden Kühlschrank leisten könnten,
- 5 Millionen Euro seien dafür bereits bis Ende 2008 eingeplant,
- die im Jahr 2009 auf 15 Millionen erhöht werden sollten. Und
- mit der Caritas könne man zusammen arbeiten.
- Die solle Energieberater einstellen,
- die Gutscheine für die Ökokühlschränke ausstellen könnten.
Eine gute Idee, dachte damals die Hartz4-Plattform und machte sich unmittelbar an die Recherche, welche Verwaltungsverfahren für die Betroffenen notwendig wären, um diesen mit entsprechenden Informationen den Weg zur ministeriellen „Wohltat“ zu erleichtern. Es wurden Anträge bei regionalen Behörden gestellt, doch in den Ämtern saßen nur die drei Affen. Keiner wusste von nichts. Man solle sich an den Bund wenden. Da - wo genau konnte auch niemand beantworten - würde man vielleicht mehr wissen. Schließlich die Nachfrage im Umweltministerium. Auch da wieder: viel Durchfragen und immer wieder die Begegnung mit den drei Affen. Die Hartz4-Plattform gab immer noch nicht auf und landete schließlich in einem Referat, in dem man schon mal von der Aktion gehört hatte. Man wolle sich schlau machen lautete die Vertröstung. Nach abermals mehrfachen Versuchen hat dann auch jemand herausgefunden: die rechtliche Umsetzung sei in der Prüfung. Die dauerte und dauerte und die versprochenen Rückmeldungen bleiben auch aus. Irgendwann gab die Bürgerinitiative auf.
Von der Aktion oder gar ihrer Umsetzung hat sie nie wieder gehört - bis jetzt, wo erneut eine Bundestagswahl vor der Tür steht. Ein neuer Minister - eine andere Partei - das alte Versprechen an Hartz IV-Wähler - fast wortgleich dieselben „Flötentöne“ fürs Kreuzchen im Jahr 2013:
23. November 2012: Bundesumweltminister Peter Altmeier, überlegt
- Hartz IV-Berechtigten einen Zuschuss für den Kauf eines energieeffizienten Kühlschranks zu gewähren, der „signifikant hoch“ sein solle.
- Dabei denke der Minister an ein Gutschein-Modell,
- das u.a. von der Caritas im Rahmen ihres Ernergieberatungs-Projektes „Stromspar-Check“ umgesetzt werden solle. und mit 100 Mio. fürs Stromsparen, „überlegt“ der Minister, angeblich in die Vollen zu gehen.
„Ja, wenn da nicht das Problem Vor-der-Wahl-ist-nicht-nach-der-Wahl wäre“, fürchtet Brigitte Vallenthin. „Denn wie bei Gabriel ist auch bei Altmeier das Projekt abermals - oder vielleicht noch immer? - in der Prüfung. Oder ist der Hartz IV-Öko-Kühlschrank in einer CDU-Legislaturperiode womöglich doch schon um eine Zehenlänge seiner Umsetzung in die Tat näher gekommen?“ Dies ist der erste Beitrag unserer Reihe ?Wahlkampf-Täuschung?, die wir bis zur Bundestagswahl fortsetzen werden. (Hartz4-Plattform)

Bild: Birgit H. / pixelio.de

 

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wahlkampf-kuehlschraenke-fuer-hartz-iv-betroffene-9001221.php