Donnerstag, 13. August 2015

ALG II Rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt

Gericht kassiert Eingliederungsverwaltungsakt

Wenn ein vom Jobcenter nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt Festsetzungen trifft, die über die Inhalte der von der Antragstellerin nicht akzeptierten Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) hinausgehen, dann hat dieser Verwaltungsakt als rechtswidrig aufgefasst zu werden.
Erfolgt seitens des Jobcenters lediglich die Einräumung einer zweitägigen Bedenkzeit in Bezug auf die Gegenzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung (EGV), dann genügt dies nicht dem Anspruch des Gesetzgebers („Fördern und Fordern“), durch den Abschluss einer EGV die Akzeptanz der leistungsberechtigten Person zur Durchführung aktiver Eingliederungsmaßnahmen zu fördern.
Entsprechendes gilt auch aus dem Ansatz heraus, wenn eine Antragstellerin auf die Benutzung öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen ist, weshalb Aspekte wie Pendelzeiten und die Entstehung von Fahrkosten stets vorab zu klären sind. Urteil: Sozialgericht Dresden, (Az.: S 6 AS 3172/15.ER)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alg-ii-rechtswidriger-eingliederungsverwaltungsakt-7361667.php

Dienstag, 28. Juli 2015

An alle familienversicherten Hartz IV Bezieher

Anruf: An alle familienversicherten Hartz IV Bezieher

Auf Grund des Gesetzestextes zum Zwangswechsel von der Familienversicherung in die Pflichtversicherung Januar 2016, welche die Jobcenter angewiesen haben, bitte ich alle Hartz4 Empfänger die familienversichert und nicht mit einem Zwangswechsel in die Pflichtversicherung einverstanden sind, sofort Widerspruch gegen diesen „Gesetzestext“ einzulegen. Die Jobcenter haben auf Grund dieser Pflichtversicherung Vorteile, Hartz IV Betroffenen entstehen jedoch Nachteile.

Ich betrachte den Beschluss vom März 2014, erschienen April 2015 mit 62 Seiten, welcher vom Bundeskabinett der Bundesregierung beschlossen und verabschiedet wurde, gegen die Hartz4 Empfänger als eine Frechheit und Unverfrorenheit. Vor allem der Passus, dass ab 2016 alle Hartz4 Empfänger die noch familienversichert sind, dann von den Jobcentern einfach, wenn sie innerhalb der Frist von 2 Wochen keine Mitgliedsbescheinigung vorlegen, von den Jobcentern an irgendeine Krankasse pflichtversichert werden. Und das ohne, dass sie dagegen Widerspruch einlegen können! Ich lege trotzdem bei dem Jobcenter Widerspruch ein. Mit diesem „Gesetzestext“ wird ALG2 Beziehern das Selbst- und Mitbestimmungsrecht sowie das Persönlichkeitsrecht massiv eingeschränkt.
Der Knackpunkt ist, laut Aussage einer Mitarbeiterin der Bundesregierung Bürgerbüro, dass angeblich sich durch diesen Schachzug der Jobcenter 2016, der Verwaltungsaufwand verringern würde. Im Gegenteil, der Verwaltungsaufwand wird dadurch umso größer. Der eigentliche Punkt ist, die Jobcenter haben durch diese Pflichtversicherung mehr Einblick über den Zuzug und Wegzug der Hartz4 Empfänger und vor allem über den Krankenkassenwechsel. Außerdem bürgt dieser erzwungene Wechsel eine große Gefahr für die Menschen, die eine Sanktion bekommen und die aufgrund einer Gutschrift- sei es eine Betriebskostenabrechnung einen höheren Betrag hat als der Regelsatz. Für diesen Monat wird das Geld von den Jobcentern einbehalten. Denn wenn sie kein Geld vom Jobcenter erhalten, haben sie auch keinen Versicherungsschutz und sind somit nicht versichert. Darüber wurde von Frau Nahles und ihren Kabinett nicht nachgedacht.
Ich selbst bin auch eine Betroffene. Zurzeit bin ich noch bei meinen Mann familienversichert und ab 01.01.2016 mit in den Zwangswechsel in die Pflichtversicherungsfalle eingebunden. Mit diesem Beschluss bin ich nicht einverstanden. Deshalb lege ich Widerspruch wie oben genannt, gegen diesen Zwangswechsel ein. Wir Transferbezieher haben auch Rechte, die meist von den Jobcentern missachtete werden. Ich bin Chronikerin und benötige jeden Monat meine Medikamente. Mit dieser Familienversicherung bin ich immer abgesichert. Auch wenn ich vom Jobcenter kein Geld bekomme. Diese Bestimmung betrachte ich als weitere Schikane und Verschärfung gegen Transferbezieher von ALG2.
Sie kennen bestimmt alle diesen Wortlaut der Jobcenter:
In der Zeit, in der Sie keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, sind Sie nicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert. Damit Ihnen keine Nachteile entstehen, wenden Sie sich bitte an Ihre bisherige Krankenkasse, um sich über einen möglichen Versicherungsschutz (z.B. einen freiwillige Weiterversicherung) zu informieren. Das gilt auch für die Zeit während eines künftigen oder laufenden Widerspruchs- oder Klageverfahrens. Würden Sie alleine durch diese Zahlung der Beiträge zur kranken- und Pflegeversicherung hilfsbedürftig, so kann unter gewissen Voraussetzungen auf Antrag ein Zuschuss zu diesen Beiträgen übernommen werden. Wer sagt nun die Wahrheit?
"Die Regelungen zum Kranken- und Pflegeversicherungsschutz für Arbeitslosengeld II -Bezieher nach dem SGB II werden grundlegend geändert. Ab 1.1.2016 werden alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig, soweit sie nicht privat versichert sind. Die Familienversicherung ist nicht mehr vorrangig vor der Versicherungspflicht, wie es bisher geregelt war. Für jeden Monat, in dem Arbeitslosengeld II bezogen wird, gilt zukünftig eine pauschale beitragspflichtige Einnahme. Deren Höhe ist unabhängig davon, für wie viele Tage Arbeitslosengeld II bezogen wird. Dadurch werden mehr Beziehende von Arbeitslosengeld II versicherungspflichtig als bislang, allerdings ist die Pauschale der Höhe nach finanzneutral kalkuliert. Mehr Einnahmen werden sich für die Kassen daraus nicht generieren lassen."
Muster: Widerspruch
Sehr geehrte Damen und Herren
gegen diesen Gesetzestext welchen Sie mir am …………………………….2015 mit dem Leistungsbescheid zugesandt heben, lege ich Widerspruch ein. Ich bin nicht mit einem Zwangswechsel von der Familienversicherung in die Pflichtversicherung 2016 einverstanden, da für meine Person Nachteile entstehen.
1.
2.
3.
Ich weise Sie darauf hin: Ohne meine Zustimmung verstoßen Sie gegen das Selbstbestimmungsrecht, Persönlichkeitsrecht und Mitbestimmungsrecht welche Grundrechte sind und im Grundgesetz festgeschrieben sind. (Luise Müller, Suhl)

Bild: Thomas Reimer - fotolia

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/an-alle-familienversicherten-hartz-iv-bezieher-7361651.php

Donnerstag, 16. Juli 2015

Mahnungen trotz Klage oder Widerspruch

Mahnungen der Bundesagentur für Arbeit-Recklinghausen – Keine Fälligkeit , keine Vollstreckung!

Der Rechtsanwalt Kay Füßlein macht darauf aufmerksam, dass Jobcenter Mahnungen mit Mahngebühren versenden, obwohl ein Widerspruchverfahren oder eine Klage vor dem Sozialgericht läuft. Ein Brief fängt dann meistens so an: Sehr geehrte Frau/Herr….- die am .... fällige Forderung des JobCenters ist bisher nicht vollständig eingegangen. Sodann wird dem Empfänger mit Vollstreckung und zwangsweisem Einzug gedroht und eine Mahngebühr festgesetzt. Die Empfänger sind meistens verunsichert und zahlen, obwohl zum Beispiel die „fällige Forderung“ des JobCenters immer noch streitig ist- also Widerspruch und Klage eingereicht worden ist.

Hier gilt folgendes:
Die Festsetzung der Mahngebühr ist rechtswidrig, weil nur fällige und rechtskräftige Forderungen gezahlt werden müssen. Solange ein Rechtsmittelverfahren anhängig ist, ist die Forderung nicht fällig (aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage). Insofern kann gegen die Festsetzung der Mahngebühr Widerspruch eingelegt werden. Gegen den nächsten Schritt der Vollstreckung durch das Hauptzollamt sollten dann zweckentsprechende Anträge gestellt werden.
Da die Rechtslage laut RA Füßlein hier sehr unübersichtlich sein kann (zu den möglichen Antragsgegnern und dem richtigen Rechtsweg- Sozialgericht oder Finanzgericht- gibt das Bayrische LSG, Beschluss vom 29. April 2014 · Az. L 7 AS 260/14 B ER einen Überblick ) sollte qualifizierte juristische Hilfe gesucht werden. (pm)

Bild: stockpics - fotolia

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mahnungen-trotz-klage-oder-widerspruch-90016649.php

Mittwoch, 15. Juli 2015

Kreative Wahrheit beim Jobcenter Meißen?

ErwerbslosenIni Meißen: "Kreativer" Umgang mit Wahrheit und Gesetz im Jobcenter Meißen. Ganze Familien werden Opfer von existenzvernichtenden Gebaren!
Hartz IV Bescheide kommen nur nach Gerichtsbeschluss (und ohne Bescheid fehlt nicht nur das Geld, man benötigt sie auch für KiTa-Plätze, Mittagessen in der Schule, etc.), es wird kreativ "Mitwirkung" eingefordert - nicht nur einmal, nein wiederholt - auch Auskünfte, die schon vor Gericht behandelt wurden; es werden ohne jeden Beleg Einkünfte unterstellt (darauf meinte in einem Verfahren die Richterin zum JC-"Justiziar": Warum geben Sie das dann nicht an die Staatsanwaltschaft? Wäre doch Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit? Antwort: wir haben keine Beweise! Aha - aber es reicht ihnen, um Zahlungen zu verweigern ...).

Jobcenter_meissen

Der Leistungsbezieher (oder eigentlich eher "Nicht-Bezieher...) wird aufgefordert, seinem Internetprovider umfassende Auskunft gegenüber dem Jobcenter zu erlauben, die Telefonabrechnungen sollen vorgelegt werden, die KdU-Nebenkosten werden über Jahre nicht gezahlt (und somit ist die Wohnung akut gefährdet!). Der Betroffene wird aufgefordert zu belegen, wie er seine Heirat finanziert hat und wie er die Feier dafür bezahlt hat (er hat eine ukrainische Staatsbürgerin in der Ukraine geheiratet - Kosten nach damaliger Umrechnung rund 3,50 € - es gab keine Feier)...
Damit und mit vielen anderen "kreativen" Schikanen bringt das Jobcenter Meißen langsam aber sicher eine Familie mit 2 Kindern um die physische Existenz! Und das ist in Meißen leider kein Einzelfall: ausgesprochen antisoziale und gewissenlose JC-Mitarbeiter scheinen aus so einem selbstherrlichen Vorgehen ihre persönliche Befriedigung zu ziehen!Nachdem wir mit dem "Fall" langsam an die Öffentlichkeit gehen, haben sich weitere Betroffene gemeldet.
Appelle an verantwortliche Politiker oder die Opposition verhallen ungehört! Selbst die Fraktion der Linken möchte alles schön unter der Decke halten. Darum findet nun am 24. Juli eine Veranstaltung statt - zum einen soll über die uns bekannten Fälle berichtet werden - zum anderen , und das ist fast noch wichtiger, soll versucht werden, eine Vernetzung, eine Selbstorganisation der Betroffenen herzustellen - denn: Allein machen sie Dich ein! (Flyer [282 KB] ). (pm)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kreative-wahrheit-beim-jobcenter-meien-90016648.php

Dienstag, 14. Juli 2015

Vorsicht beim Leisten von Unterschriften!

Wer zu schnell etwas unterschreibt, kann Nachteiliges erleben

Wenn Sie sich nicht sicher sind, dass dieses Schreiben was man Ihnen vorlegt, der Wahrheit und Richtigkeit entspricht keine Unterschrift leisten, sondern es zur Prüfung einen Rechtsanwalt, Verbraucherzentrale oder Deutschen Mieterbund geben. Auch wenn sie von der Person unter Druck gesetzt werden mit gerichtlichen Verfahren, Leistungsverminderung und Schadensersatzklage hart bleiben nicht einschüchtern lassen, da steht meist, immer eine ungesetzliche Sache dahinter wo der Druckmacher seinen Nutzen und Geldleistungen heraus schlagen will.

Vorsicht bei Verträgen, Beschuldigungen und Vergleichen
Merke: keine Unterschrift = kein Schuldeingeständnis, die Schuld muss bewiesen werden. Es gilt die Unschuldsvermutung
bei Krankenversicherungen, Kreditinstituten, Polizei, Behörden, Arbeitsämtern und Jobcentern Wohnungsbaugesellschaften, Jugendamt sowie Gerichtenbei Unterschrift unterschreiben Sie ein Schuldeingeständnis. Sie erkennen praktisch die Anschuldigungen an!
Merke: keine Unterschrift = keine Selbstanzeige
Bei Krankenversicherung, Polizei, Behörden, Arbeitsämtern, Jugendamt und Jobcentern Wohnungsbaugesellschaften sowie Gerichten. Der Bürger ist solange unschuldig bis seine Schuld durch ein Gericht bewiesen wurde. Es gilt die Unschuldsvermutung
Merke: keine Unterschrift bei Polizei, ARGEN, Jugendamt und Gericht: = Aussage verweigern nur im Beisein des RA sprechen und einen Anwalt verlangen. Nicht unterschreiben.
Merke. Keine Unterschrift bei dubiosen Verträgen (10 Tage Bedenkzeit erbitten)
Bei Sparkassen, Versicherungen, Wohnungsbaugesellschaften, Krankenkassen, ARGEN, Telefonanbietern, Arbeitsverträgen, Leiharbeitsfirmen, Zeitarbeitsfirmen, Jugendamt.
Merke. Keine telefonischen Absprachen -keine mündlichen Verträge abschließen
Bei Sparkassen, Versicherungen, Wohnungsbaugesellschaften, Krankenkassen, ARGEN, Telefonanbietern, Arbeitsverträgen, Leiharbeitsfirmen, Zeitarbeitsfirmen, Abmahnanwälten, Gericht, Polizei, Jugendamt...
Merke. Keine Vergleiche unterzeichnen /befürworten
Bei Sparkassen, Versicherungen, Wohnungsbaugesellschaften, Krankenkassen, ARGEN, Telefonanbietern, Arbeitsverträgen, Leiharbeitsfirmen, Zeitarbeitsfirmen, Abmahnanwälten, Gericht, Polizei...Termine ablehnen Anwalt einschalten! Ist ein Schuldeingeständnis, Gegenseite will den Rechtsweg umgehen, damit wird die Rechtshaltigkeit geschwächt. Vergleiche: Bei einem Vergleich wird ein Protokoll geführt wo Ihnen auch eine Schuldhaftigkeit vorgeworfen wird. Wenn der Satz des Widerspruch nicht mit eingebunden wird erfolgt sofort die Vollstreckung= Zwangsvollstreckung von Seiten der Gegenseite. Denn oft sind es Kleinigkeiten die im weiteren Verlauf des Verfahrens nachhaltige Wirkung entfachen.
Merke: keine Unterschrift unter Protokolle
Bei Sparkassen, Versicherungen, Wohnungsbaugesellschaften, Krankenkassen, ARGEN, Telefonanbietern, Arbeitsverträgen, Leiharbeitsfirmen, Zeitarbeitsfirmen, Abmahnanwälten, Polizei, Gerichten.
Bei Wohnungsbaugesellschaften sind Protokolle eine gängige Methode Mieter in Schadenersatzklagen hinein zudrängen. Vorsicht: Abnahmeprotokoll ist auch nicht Voraussetzung für die Rückgabe einer Wohnung, auch wenn diese Auffassung weitverbreitet ist. Insofern sind die Mieter nicht verpflichtet ein vom Vermieter diktiertes Protokoll zu unterschreiben, denn die Unterschrift kann im Zweifel als( nicht gewollte) Bestätigung von Mängelbeseitigungspflichten gelten!
Von einer Unterschrift ist dringend abzuraten, wenn Sie (der Mieter) nicht voll und ganz mit dem Inhalt des Protokolls einverstanden sind. Mit der Unterschrift erkenne Sie den Zustand der Wohnung und mögliche Forderungen des Vermieters an.
Sollte Sie doch unterschrieben haben sofort Widerspruch / Widerruf, / Einspruch erheben schriftlich an den Vermieter richten.
Geht der Vermieter nicht auf den Widerspruch, Widerruf, oder Einspruch ein. Bei der Polizei Anzeige erstatten wegen Betrug §263. Übt der Vermieter Druck auf Sie aus, darauf hinweisen dass dies den Straftatbestand der Nötigung §240 entspricht.
Merke. Keine Unterschrift bei einem Vernehmerprotokoll bei Polizei
Sollten Sie als Zeuge oder „Täter“ vorgeladen werden zum Verhör bei der Polizei nichts unterschreiben. RA benachrichtigen.
Auch Teilnehmer bei einer Demonstration gegen Naziaufmärsche, die verhaftet werden nichts sagen. Nur Name, Vorname. Sich die Vernehmer merken, Namen erfragen und Dienstgrad. Jeder Verhaftete hat ein Recht auf einen Anruf an die Angehörigen oder den Rechtsanwalt sowie an die Gewerkschaft. Nicht einschüchtern lassen. Sollte es, zu Übergriffen kommen die Polizei gegen das Grundgesetz und die Grundrechte verstoßen sofort Anzeige erstatten bei der Staatsanwaltschaft und sich an die Presse melden.
Vorsicht bei Verzichtserklärungen
Merke: keine Unterschrift leisten bei Zusendung von:
Krankenkassen, Gerichten, Vermietern, Wohnungsgesellschaften, Jobcenter, Arbeitsagentur, Arbeitgeber, Sozialämter, Stadtverwaltungen, Abmahnanwälten, Rechtsanwälten, Zeitarbeitsfirmen, Personalleasingagenturen, Inkassofirmen
Verzichtserklärung: Bei Unterzeichnung einer Verzichtserklärung erkennen Sie den Vorwurf gegen Sie an
= Schuldeingeständnis=. Sie müssen die ganzen Kosten selbst bezahlen, auch dann wenn Sie unschuldig sind. Sie haben mit dieser Unterzeichnung die Klage beim Gericht verwirkt und können somit nicht gegen den Gegner klagen. Mit Zusendung einer Verzichtserklärung will die Gegenseite den Rechtsweg umgehen, damit wird die Rechtshaltigkeit geschwächt. (31)
Vergleich vor Gericht
Gerichtsverfahren enden häufig nicht mit einem Urteil, sondern werden mit einem Vergleich zwischen Kläger und Beklagten abgeschlossen. Als Vergleich bezeichnet man nach der Definition des § 779 BGB einen Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Mit einem Vergleich verzichten beide Parteien auf einen Teil ihrer Forderungen und einigen sich (mehr oder weniger freiwillig) gütlich.
Vergleiche können für die Parteien durchaus eine sinnvolle Alternative zu einem Urteil: Nur selten ist eine Klage absolut eindeutig und gerade wenn Zeugen vernommen oder Beweise bewertet werden müssen, kann die Sache in ein Glücksspiel ausarten. Zudem ist es aus kaufmännischer Sicht häufig besser, einen Teil des eingeklagten Geldes sofort zu erhalten, als ein langes Gerichtsverfahren zu risikieren, an dessen Ende die Gegenseite die Insolvenz angemeldet hat.
Was vielen unbekannt ist: Auch die Richter und Anwälte sind einem Vergleich häufig nicht abgeneigt und werden vom Gesetzgeber für den Abschluß einer gütlichen Einigung zur Beendigung oder Vermeidung eines Gerichtsverfahrens sogar gesondert belohnt. Die Rechtsanwälte verdienen bei Abschluss eines Vergleichs eine zusätzliche Einigungsgebühr – die Richter brauchen kein langes Verfahren führen und anschließend ein aufwendiges Urteil schreiben, sondern können die Akte mit Aufnahme des Vergleichs abschließen.
Deswegen entwickeln viele Richter mit wachsender Berufserfahrung ein Geschick, wie sie die Parteien zum „Vergleich prügeln“ können. Das sieht dann meistens so aus, dass der Richter am Beginn der Sitzung dem Kläger und/oder Beklagten mit strengem Blick seine schlechten Aussichten erläutert und ihm klar macht, dass er froh sein kann, wenn er überhaupt noch ein wenig ungeschunden aus dem Verfahren herausgeht. Die 2.Stufe ist häufig der Verweis auf die schlechte Liquidität des Gegners verbunden mit der Weisheit, dass „der Spatz in der Hand besser sei als die Taube auf dem Dach“. Die 3.Stufe kann schließlich das „prozessuale Schreckensgespenst“ sein. Dort werden in schlimmster Form die Unsicherheiten von Zeugen, das Unterliegen angesichts der Beweislast etc. ausgemalt. Während spätestens hier der hartgesottenste Kläger/Beklagte weich gekocht ist, sollte nun der Anwalt ins Spiel kommen: Rechtsanwälte kennen dieses Spiel und müssen dann entscheiden, ob ein Vergleich wirklich sinnvoll ist oder nur der Bequemlichkeit des Gerichts dient. Alles in Allem: Lieber drei mal prüfen, bevor etwas unterschrieben ist. Ein kundiger Anwalt kann weiterhelfen. (Andrea Müller)

Bild: milosducati - fotolia

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/vorsicht-beim-leisten-von-unterschriften-90016647.php

Montag, 6. Juli 2015

Hartz IV: Keine Pflicht in der Kita zu arbeiten

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz gab Kläger Recht: Keine Pflicht in einer Kita zu arbeiten

Es ist an der Tagesordnung, dass Hartz IV Bezieher in Jobs vermittelt werden, für die sie sich selbst nicht befähigt fühlen. Wer sich weigert eine zugewiesene Arbeitsstelle anzunehmen, wird meistens mit empfindlichen Sanktionen belegt. Doch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz machte nun damit Schluss. Die Richter machten deutlich: Wer Hartz IV bezieht, muss nicht jede zugewiesene Arbeit annehmen (Az.: L 3 AS 99/15 B ER).

Im vorliegenden Fall klagte ein ausgebildeter Bankkaufmann. Der Kläger bezieht seit einigen Jahren das Arbeitslosengeld II. Die zuständige Sachbearbeiterin wollte von dem Mann verlangen, dass er als Kinder und Seniorenbetreuer arbeitet. Weil sich der Kläger zu solchen Tätigkeiten überhaupt nicht hingezogen fühlt, lehnte dieser die Stelle ab. Da die Behörde eine Sanktion aussprach, klagte der Mann nach erfolglosem Widerspruchs vor dem Sozialgericht Koblenz. Dort jedoch unterlag der Betroffene zunächst.
Das Landessozialgericht gab dem Erwerbslosen Recht. Denn: Die Betreuung von Kindern, älteren Menschen oder Behinderten bedarf eine fachlichen Eignung. Ohne eine entsprechende Ausbildung oder einigen Vorkenntnissen könnte der Kläger die Tätigkeiten nicht bewältigen. Aus diesem Grund muss der Kläger der Stellenzuweisung nicht Folge leisten. Somit sei eine Sanktion rechtswidrig. (sb)

Bild: vege - fotolia

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-pflicht-in-der-kita-zu-arbeiten-90016632.php

Mittwoch, 1. Juli 2015

BA sucht Hartz IV Streikbrecher für Hungerlohn

Arbeitsagentur will Hartz IV Bezieher als Streikbrecher zum Hungerlohn verpflichten
Die Dreistigkeiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden offenbar immer heftiger. Schon lange betreibt diese Behörde von sich aus Arbeitsmarktpolitik. Nun sucht sie billige Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter zum Streikbrechen für die Deutsche Post und übernimmt auch gleich die Vorauswahl der Bewerbungen. Das Ganze zu einen Lohn von gerade einmal 8,20 Euro brutto pro Stunde. Das ist nicht nur weniger als wenig, sondern auch unter dem gesetzlichen Mindestlohn, der bei 8,50 Euro liegt.

Doch nicht nur der Ausbeuterlohn ist ein Skandal. Die (augenscheinlich politische) Behörde hilft so Arbeitgebern einen Streik zu entkräften und damit Arbeitskämpfe abzumildern. Sie macht sich sozusagen zum Handlanger von Arbeitnehmerinteressen.
Bislang ist uns ein Fall bekannt, in dem ein Hartz IV Bezieher zum Streikbrechen per Sanktionsandrohung verpflichtet werden soll. Das bedeutet, falls sich der Betroffene wehrt und die Stelle nicht antritt, wird das Arbeitslosengeld um 30 Prozent gekürzt. Wir bitten uns Bescheid zu geben, falls noch Weitere betroffen sein sollten. Das ist allerdings anzunehmen, wenn die Stelle in den Datenbanken der Arbeitsagenturen ausgeschrieben ist. Auf eine Anfrage hat die BA bislang nicht reagiert. (sb)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-sucht-hartz-iv-streikbrecher-fuer-hungerlohn-90016625.php

Mittwoch, 17. Juni 2015

B ü r g e r i n f o r m a t i o n s b l a t t

B ü r g e r i n f o r m a t i o n s b l a t t
.
Dieses Informationsblatt wurde von besorgten Bürgern dieser Region erstellt und verteilt.
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Es hat die Aufgabe, Ihnen Informationen nahe zu legen, welche Sie zum Nachdenken bewegen sollen.
Ihre eigene Meinung sollen Sie sich danach bitte selbst, unabhängig bilden.
Viele von Ihnen vermuten oder haben schon selbst festgestellt, dass in Deutschland etwas nicht mit rechten
Dingen zugehen kann.
Seit vielen Jahren dreht sich alles nur noch um die EU, um die Finanzkrise und um Kriege.
Die Bürgerrinnen und Bürger sind nur noch dazu da, die BRD und die EU zu finanzieren. Nicht umsonst
trägt die BRD die höchsten Beitragssätze zur EU.
Jeder Autofahrer ärgert sich, wenn er tanken muss, da bekannt ist, dass der Spritpreis sich aus 2/3 mehrerer
Steuern zusammen setzt.
Aktuell soll auch noch die PKW- Maut eingeführt werden.
Kein Bürger wurde jemals gefragt, ob er den € haben möchte. Unzählige Versuche, Volksentscheide durch zu
setzen, scheiterten kläglich.
Seit einigen Jahren schon beschäftigen sich viele Menschen im ganzen Bundesgebiet mit der Frage, warum
dies so ist. Die einfache Antwort darauf scheint zu lauten: ,,Weil dies das Volk zulässt!“.
Dabei lohnt es sich, mal ganz unvoreingenommen in die Vergangenheit zu schauen. Dabei darf man den
Krieg und dessen verheerenden Folgen nicht verharmlosen oder verfälschten- das wollen wir auch gar nicht.
Dieses Blatt distanziert sich hiermit ganz klar von jegliche politischen Richtungen- es soll jedoch für Klarund
Wahrheit sorgen, denn sie stirbt bekanntlich zuletzt.
Die tatsächliche Deutsche Geschichte hält für uns viele schwerwiegende und folgenschwere Überraschungen
bereit. Dazu sollte man Folgendes wissen bzw. selbst recherchieren:
• Nach dem Krieg ist das Deutsche Reich nicht untergegangen; dies stellt das
Bundesverfassungsgericht 1973 erstmals fest (Urteil: 2BvF 1/73) und betont dabei, dass die BRD
nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist. Dies hat nichts mit rechtsradikalem Gedankengut,
sondern mit international bekannter Tatsache zu tun.
• Die Wiedervereinigung fand lediglich zwischen den Wirtschaftsgebieten der DDR und der BRD
statt. Aus dieser Tatsache heraus ergaben sich bis jetzt enorme Probleme, da die Alliierten kurz vor
der Wiedervereinigung den Geltungsbereich Art. 23 des Grundgesetzes aufgehoben haben. Wenige
Tage danach wurde das dadurch ungültige Grundgesetz zur Durchführung der Wiedervereinigung
benutzt.
• Mit der Wiedervereinigung wurde die BRD- Finanzagentur GmbH (ehem. VEB Robotron)
gegründet, welche seit dem das gesamte Bundesvermögen verwaltet. Beweis: Handelsregistereintrag
HRB 51411- Deckungskapital 25.200€. Interessanterweise weist selbst der Bundestag als int.
gelistete Firma auf seiner Internetseite eine Umsatzsteuer- ID aus. Diese BRD jongliert mit ...zig
Milliarden €, um Europa zu retten- mit den Steuergeldern ihrer Bewohner.
Diese drei Punkte reichen natürlich nicht aus, um die wahre, katastrophale Lage genauer zu beschreiben und
zu begründen, sie sollen Sie lediglich neugierig machen. Auf Seite 2 finden sie dazu Originalzitate unserer
Politiker, welche Sie niemals über unsere Qualitätsmedien mitgeteilt bekommen.
Warum machen wir das?
Wir sind der Auffassung, dass jeder Bürger in diesem Land über die wahre, aktuelle Situation und ihrer
Ursachen in unserem Land unterrichtet werden sollte; die Wahrheit stirbt schließlich zuletzt!
Was wollen wir damit erreichen?
Wir möchten, dass das Deutsche Volk endlich aufwacht und sich ohne Gewalt zur Wehr setzt, damit das
System endlich wieder vom Volk regiert wird und nicht umgekehrt. Wir wollen kein Personal der BRD sein
(,,Personalausweis“). Letztlich soll Deutschland mittels einer vom Volk verabschiedeten Verfassung wieder
seine volle völkerrechtlich - staatliche Souveränität erlangen.
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O r i g i n a l z i t a t e b e k a n n t e r B R D – P o l i t i k e r :
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Sigmar Gabriel(SPD) auf dem Parteitag in Dortmund, 27.2.2010):
,,Ich sage Euch, wir haben gar keine Bundesregierung; wir haben Frau Merkel als Geschäftsführerin einer
neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland, das ist das, was hier ist“
Wolfgang Schäuble (CDU) auf dem ,,European Banking Concres“ am 18.11.2011:
,,...und wir in Deutschland sind seit dem 8.5.1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“.
Jürgen Tritin (Bündnis 90/Die Grünen) im Wahlkampf 2009:
,,Wir müssen uns ja abheben von den Gespräch gestern zwischen der Kanzlerin und ihrem Stellvertreter, ob
sie die Firma vielleicht weiter führen oder nicht“.
Horst Seehofer (CSU) im Öffentlichen Fernsehen:
..Es ist so, wie sie sagen: diejenigen, welche zu entscheiden haben, sind nicht gewählt und diejenigen,
welche gewählt sind, haben nichts zu entscheiden“.
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O r i g i n a l z i t a t e a u s l ä n d i s c h e r P o l i t i k e r :
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Lyndon LaRouge, US- amerikanischer Politaktivist:
,,Europa zerbricht, Deutschland hat nicht mal eine richtige Regierung. Was derzeit in Europa passiert, ist
vollkommen wahnsinnig!“
Jean- Claude Junker erklärt seinen Kollegen die Demokratie (nachzulesen im Spiegel, Ausg.52,1999):
,,Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es
dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da
beschlossen wurde, machen wir weiter. Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010 .
(http://www.youtube.com/watch?v=WIAHYcChrvY): „Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung
gibt,genau so wenig gibt es einen Staat „Bundesrepublik Deutschland“.
Angela Merkel, anlässlich des 60-jähriges-Gründungsjubiläums der CDU am 05.Juli 2005: „Die Menschen
Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.“
Was empfinden Sie bei diesen Originalzitaten? Werden Sie sensibel gegenüber den Medien!!!
Mehr Infos:
Suchbegriffe im Internet eingeben:
,,Die Deutsche Wahrheit“, ,,BRD- Rechtslage“, ,,BRD- GmbH“, hochbrisante Vorträge von und mit Andreas
Clauss und Andreas Popp.
.
Sämtliche Zitate finden Sie im Netz als Videos in ,,You Tube“- auf jeden Fall aber nicht in unseren
,,Qualitätsmedien“. Warum wohl nicht? Beantworten sie sich selbst diese Frage! Es geht um unsere Zukunft
und um Die unserer Kinder! Eva Hermann sagt es indirekt: Schmeißen Sie den Fernseher auf die Straße!
Während unsere Gesellschaft in Arschkriechermendalität und Schmarotzertum, Gleichgültig - und
Korruptheit sowie Wohlstandsgesabber in ihrer Sofaecke versinkt, wachen immer mehr Menschen auf,
welche die Wurzel aller Ungerechtigkeit erkennen und der Ursache den Kampf angesagt haben. Hätte man
mich zum gefühllosen Halunken erzogen, wäre dies der beste Ort, um unterzutauchen und mit zu
schwimmen im Strom der Teilnahmslosen. Ich würde dies aus Kollektivzwang als mein Lebensziel
empfinden und mich anpassen. Aber ich habe Gefühle- von tiefem, anerzogenem Gerechtigkeitssinn geprägt.
Gern gebe ich dies weiter!
Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom!

Samstag, 6. Juni 2015

Hartz IV Widerspruchsvorlage gegen Sanktionen

Überprüfungsanträge und Widersprüche gegen die Sanktionen bei Hartz IV
Das Sozialgericht Gotha hat die Frage der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen von Hartz-IV-Leistungsempfängern dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Bezieher von entsprechenden Leistungen haben jetzt eine neue Chance, die vermutlich grundrechtswidrig einbehaltenen Gelder zurück zu erhalten.

Dazu gibt es unterschiedliche Fristen und Vorgehensweisen. Dies ist davon abhängig ob ein Sanktionsbescheid bereits Bestandskräftig wurde oder nicht. Bestandskräftig ist in der Regel dann ein Bescheid, wenn in der Monatsfrist (nach Erhalt des Sanktionsbescheides) kein Widerspruch eingelegt wurde oder nach dem Widerspruchverfahren innerhalb eines Monats keine Klage dagegen erhoben wurde.
Bestandkräftige Sanktion
Ist der Sanktionsbescheid bereits Bestandkräftig geworden: Dann kann mittels eines Überprüfungsantrages das Verwaltungsverfahren erneut eröffnet werden um die Bestandskraft zu durchbrechen.
Wird im Jahre 2015 dieser Überprüfungsantrag gestellt können Sanktionen aus dem Jahre 2014 und 2015 auch nachträglich angefochten werden. Wird aber erst der Überprüfungsantrag im Jahre 2016 gestellt nur Sanktionen aus den Jahren 2015 und 2016. Sanktionen die vor 2014 erlassen wurden, können mit einem Überprüfungsantrag nicht mehr angegriffen werden.
Der Antrag kann hier herunter geladen werden.
[Überprüfungsantrag als pdf] [86 KB]
Wird der Überprüfungsantrag abgelehnt, muss gegen den Ablehnungsbescheid innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden, damit der Ablehnungsbescheid nicht in Bestandskraft erlangt. Der Widerspruch kann hier herunter geladen werden:
[Widerspruch als pdf] [77 KB]
Sollte auch der Widerspruch zum Überprüfungsantrag abgelehnt werden muss auch hier innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht erhoben werden, damit auch der negative Widerspruchbescheid nicht in Bestandkraft erwacht.
Wichtig: Aufgrund einer Spezialvorschrift im SGB II ist die Vorgehensweise die Bestandkraft durch einen Überprüfungsantrag zu durchbrechen nur bis zum Urteil des Bundesverfassungsgericht möglich. Hat erst das Bundesverfassungsgericht das Urteil über die Verfassungsmäßigkeit gefällt sind keine Überprüfungsanträge mehr für den Zeitraum vor der Urteilsverkündung zulässig. Das heißt sollte Beispielweise das Bundesverfassungsgericht am 12. Juni 2016 ein Urteil fällen, dann sind Überprüfungsanträge ab diesen Tage für Zeiten vor dem 12. Juni 2016 nicht mehr zulässig. (Die Linke Salzgitter)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-widerspruchsvorlage-gegen-sanktionen-90016594.php

Mittwoch, 3. Juni 2015

Hartz IV: Widerspruch gegen Sanktionen einlegen!

Nach dem Urteil, dass die Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen, Widerspruch einlegen!

Wie die Kanzlei Rechtsanwälte Fritz und Kollegen in Freiburg mitteilte, sollten Hartz IV Leistungsempfänger, gegen die jetzt eine Sanktion verhängt wird, vorsorglich einen Widerspruch einlegen, wenn sie möchten, dass der Sanktionsbescheid aufgehoben wird, falls das Bundesverfassungsgericht dem Vorlagebeschluss des SG Gotha folgt. "Das Widerspruchsverfahren kann dann ruhend gestellt werden, bis das Verfahren in Karlsruhe abgeschlossen sein wird", so die Kanzlei, die auf Sozialrecht spezialisiert ist.

Das SG Gotha hat seinen Vorlagebeschluss zum Aktenzeichen S 15 AS 5157/14 am 26 Mai 2015 verkündet. Es ist möglich, dass die schriftliche Begründung des Beschlusses erst in einigen Monaten vorliegen wird. Die Dauer des dann folgenden Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht ist nicht absehbar. Es kann sein, dass das Verfahren erst in einigen Jahren zum Abschluss kommt.
Sollte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsvorschriften ganz oder teilweise für nichtig erklären, besteht kein Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Sanktionsbescheide nach § 44 SGB X. (Bestandskräftig ist ein Sanktionsbescheid dann, wenn nicht innerhalb der Widerspruchsfrist Widerspruch eingelegt wurde.) Das ergibt sich aus § 79 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Diese Vorschrift dürfte § 44 SGB X als speziellere Vorschrift verdrängen. Daher ist es von großer Bedeutung, einen Widerspruch bei erfolgter Sanktion einzulegen. Dabei sollten Betroffene in dem Widerspruch auf das Urteil mit Aktenzeichen (!) verweisen. (pm,sb)

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Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-widerspruch-gegen-sanktionen-einlegen-90016591.php

Donnerstag, 28. Mai 2015

Gericht: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig

Sozialgericht Gotha: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig
Ein Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig beurteilt. „Die Klage wird an das Bundesverfassungsgericht geleitet“, sagte ein Prozessbeobachter. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des Gerichts. (Az: S 15 AS 5157/14)

Die Menschenwürde wird verletzt
Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass bei einer Sanktion aufgrund der Nichteinhaltung eines Jobcenter-Termins oder bei abgelehnten Jobangeboten die Menschenwürde verletzt wird, wenn es im Nachfolgendem zu Leistungskürzungen kommt. Das Existenzminimum ist in der Verfassung verankert. Der Staat müsse demnach dafür Sorge leisten, dass das Existenzminimum zu jeder Zeit- also auch bei verpatzten Terminen oder abgelehnten Jobs- garantiert sei. Das gehöre zur Menschenwürde, die unantastbar sei, so das Gericht. Zudem sehen die Richter einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.
Die Richter bezweifeln, dass Hartz IV Strafen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind. „Aus diesen Artikeln ergeben sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet ist“, so das Gericht. Auch die Artikel 2 und 12 des Grundgesetzes würden angetastet, weil auch die Gesundheit des Sanktionierten gefährdet werden könnte. Doch gerade das Grundgesetz soll die Unversehrtheit des Menschen gewährleisten.
Zwei Sanktionen in Folge
In dem verhandelten Fall hatte ein erwerbsloser Hartz IV Bezieher zunächst ein Jobangebot seitens des Jobcenters abgelehnt. Daraufhin wurde dem Kläger das Arbeitslosengeld I im ersten Schritt um 30 Prozent (117,30 Euro) gekürzt. Danach sollte der Leistungsberechtigte ein Probearbeit bei einem weiteren Arbeitgeber absolvieren. Wegen dieser im SGB II verankerten erneuten „Pflichtverletzung“ erneut um 30 Prozent gekürzt. Demnach kürzte die Behörde die Leistungsbezüge um insgesamt 234,60 Euro.
Noch weitere Verfahren anhängig
Das Bundesverfassungsgericht hat nach eigenen Angaben einige weitere Verfahren in der Sache vorliegen. Ob die Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen, darüber haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden. Allerdings gab es ebenso viel Hoffnung bei der Hartz IV Regelleistungen, die nach Meinung vieler Experten ebenfalls verfassungswidrig sind. Hier hatte allerdings das Bundesverfassungsgericht zugunsten des Gesetzgebers argumentiert. Es gebe bei der Berechnung der Regelleistungen „Gestaltungsspielraum“ hieß es in einem 2010 gefällten Urteil. Zuvor hatte das Gericht die Regelleistungen als verfassungswidrig eingestuft. Daraufhin musste der Gesetzgeber nachbessern.
Ende April hatte das Bundessozialgericht geurteilt, dass ein Kürzung um bis zu 30 Prozent verfassungsgemäß sind. Allerdings können bei wiederholten „Verstößen“ bis zu 100 Prozent gekürzt werden. In nicht wenigen Fällen wurden Betroffene bis zur Obdachlosigkeit sanktioniert, nachdem auch die Miete nicht mehr gezahlt wurde. Das Gericht in Gotha bestätigte, dass mit diesem Urteil „Neuland“ getreten würde.
Aussetzung von Sanktionen beantragen
In Hinblick auf dieses Urteil können Sanktionierte in Widerspruchsverfahren mit Verweis auf das Urteil von Gotha gehen und mindestens eine Aussetzung der Sanktion einfordern, bis das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Urteil gefällt hat. Dazu muss das Aktenzeichen angegeben werden: S 15 AS 5157 / 14
(sb)
Bild: kamasigns/fotolia
Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gericht-hartz-iv-sanktionen-verfassungswidrig-90016576.php

Samstag, 23. Mai 2015

Eine Ebay-Anzeige als Zeichen gegen Hartz IV

"Der Erlös geht an die Hartz IV-Parteien"
23.05.2015
Zunächst ist nichts ungewöhnliches an der Ebay-Anzeige zu erkennen. Wie gewohnt können Bieter ein Produkt ersteigern. Hier sind es Sportschuhe der Marke Puma. Doch in der Artikelbeschreibung ist eine persönliche Abrechnung mit dem Hartz IV System zu lesen. Der Anbieter beschreibt voller Frust und Enttäuschung seine ganz persönlichen Erfahrungen mit der bitteren Armut und den Drangsalieren des Hartz IV-Systems.

Der Anbieter „asigimcabbar“ verkauft die Fußballschuhe seines Sohnes. Die Schuhe seien selten getragen und werden verkauft, weil diese zu klein sind. Bis dahin eine recht normale Beschreibung des Artikels. Doch schon beim zweiten Satz wird der potenzielle Käufer stutzig. Der Erlös durch den Verkauf soll an die Parteien gehen, die Hartz IV ermöglicht haben. Auch die Gewerkschaften werden als Adressaten genannt. Damit wolle der Verkäufer ein Zeichen setzen: „Gegen Hartz 4, gegen Menschenhandel und Hungerlöhne“. Schließlich ist „die Anzeige mein Leben“.
Aber nicht nur Statements sind zu lesen. Im weiteren beschreibt der Ebay-Verkäufer seine ganz persönliche (Leidens-)Geschichte. Demnach sei er 44 Jahre alt und Vater von 3 Kindern. Alles lief gut, bis der gelernte Gießer vor sechs Jahren seine Stelle verlor. Danach folgte ein Odyssee aus Weiterbildungen, Umschulungen und Maßnahmen. Alles half jedoch nichts. Einen erneuten Arbeitsplatz war nicht zu finden.
Für seine schlechte Rechtschreibung entschuldigte „asigimcabbar“. Es spreche jedoch aus seiner Seele. Er nehme in Kauf sich zu blamieren, aber er wolle sein Leid loswerden. Die Lebensgeschichte findet sich auf dieser Ebay-Seite. Bislang sind 40 Gebote eingegangen. 40 Gebote gegen Hartz IV. (sb)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eine-ebay-anzeige-als-zeichen-gegen-hartz-iv-90016568.php

Sonntag, 3. Mai 2015

PayPal: Bald Datenweitergabe an Jobcenter!

PayPal: neuer Datenschutz erlaubt ab 1. Juli 2015 Datenweitergabe an Jobcenter
02.05.2015
Der Internet-Bezahldienst "PayPal" wird ab 1. Juli 2015 sowohl seine AGB als auch Datenschutzgrundsätze ändern. Der Punkt 7. Offenlegung gegenüber Dritten außer PayPal-Kunden erlaubt es PayPal dann, alle unter 6. der neuen PayPal-Datenschutzgrundsätze genannten Informationen auf Anfrage an jede beliebige Behörde weiterzuleiten, bei denen, Zitat:

"wir begründet davon ausgehen können, dass es für uns angemessen ist, diese bei ihren Nachforschungen zu Betrug und anderen illegalen oder potenziell illegalen Aktivitäten ... zu unterstützen."
Dazu reicht es, dass das Jobcenter darlegt, dass der Kunde das Konto verschwiegen hat, oder es Transaktionen mit dem Ziel von Sozialleistungsmissbrauch vermutet. Diese Datenweitergabe umfasst alle Kontoinformationen, Zitat:
"Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Benutzername, Foto, IP-Adresse, Geräte-ID, Standortdaten, Kontonummern, Kontoarten, Angaben zu den mit dem Konto genutzten Zahlungsinstrumenten, Details der Zahlungsvorgängen, Details zu geschäftlichen Zahlungen, Kundenangaben und -berichte, Kontovoreinstellungen, Angaben zur Identität, die im Rahmen unserer "Know Your Customer"-Prüfungen erfasst wurden und Kundenkorrespondenz."
D.h. das PayPal jedem Jobcenter auf entsprechende Anfrage mitteilt, ob die betreffende Person ein PayPal-Konto besitzt, welche Informationen dort hinterlegt wurden und wofür das Konto benutzt wurde (rückwirkend bis zur Kontoeröffnung), inkl. aller Details zu sämtlichen gespeicherten Zahlungsvorgängen und verbundenen Konten, Kreditkarten etc.
Die gesetzlichen Einschränkungen, die beim Kontendatenabruf deutscher Banken gelten (§ 93 Abs. 8 Abgabenordung), greifen hier nicht, da man als PayPal Kunde dieser Datenweitergabe per se zustimmt. De facto wird damit das Bankengeheimnis in Deutschland komplett umgangen. Wer das verhindern will, muss sein PayPal-Konto vor dem 1. Juli schließen. (fm)

Bild: Andreas Morlok / pixelio.de

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/paypal-bald-datenweitergabe-an-jobcenter.php

Sonntag, 19. April 2015

Hartz IV Eingliederungsvereinbarungen prüfen!

Zwei Bewerbungen trotz fehlender Stellenangebote laut Gericht zumutbar

Bei der Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung sollte diese genau geprüft werden. Denn die Vereinbarungen sind oftmals auch vor Gericht bindend. So erging es auch einem Hartz IV Betroffenen, der vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz klagte und verlor. Das Jobcenter hatte den Kläger zu mindestens zwei Bewerbungen pro Woche verpflichtet. Weil diese Mindestanzahl nicht eingehalten wurde, verhängte die Behörde eine Regelsatz-Kürzung. Der Kläger machte jedoch deutlich, dass es nachweislich in der Region nicht genügend passende Stellenangebote gäbe, so dass die Mindestzahl nicht immer eingehalten werden konnte. (Az.: L 3 AS 505/13, Landessozialgericht Rheinland-Pfalz)

Im vorliegenden Fall schloss ein 1956 geborener Arbeitslosengeld II Bezieher mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Jobcenters eine Eingliederungsvereinbarung. Diese sah vor, mindestens zwei Bewerbungen pro Woche zu verfassen und zu verschicken. Der Leistungsberechtigte dachte sich, dass diese Mindestanzahl vernünftig und umsetzbar sei, ohne zu wissen, wie die tatsächliche Situation am Arbeitsmarkt ist. Vor dem Bezug hatte der Betroffene als Kraft- sowie Taxifahrer, Versandarbeiter und in der Reisevermittlung gearbeitet. Weil aber nach einer gewissen Zeit alle Firmen abgegrast, und auch keine neuen Stellen ausgeschrieben waren, konnte der Kläger die Mindestzahl nicht mehr einhalten. Daraufhin sanktionierte die Behörde mit 30 Prozent.
Eingliederungsvereinbarung ist bindend: Deshalb vorher prüfen!
Dagegen klagte der Mann. Vor Gericht erläuterte der Kläger die Gründe. Zum einen habe der Kläger selbst an gesundheitlichen Beschwerden zu leiden, darüber hinaus muss der Mann seine schwerkranke Mutter pflegen. Da es nicht genügend Stellenangebote gab, konnten die vorgegebenen zwei Bewerbungen nicht eingehalten werden. Die Richter ließen die vorgetragenen Gründe allerdings nicht gelten. Zum einen habe der Kläger nicht ausreichend beweisen können, dass es nicht genügend Stellenangebote gäbe. Laut der behandelnden Ärzte habe sich auch die gesundheitliche Situation des Klägers verbessert, so dass auch hier keine Hinderungsgründe erkennbar sein. Die Pflege der Mutter nehme nach Ansicht des Gerichts nicht derart viel Zeit ein, so dass auch hier ein Hinderungsgrund erkennbar wäre. Das Landessozialgericht bestätigte damit das vorangegangene Urteil des Sozialgerichts. Die Sanktionen seien somit gerechtfertigt. Rat:Vor Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung diese genau prüfen. Nicht gleich vor Ort unterzeichnen, sondern sich Bedenkzeit erbeten und den Vertrag nach Hause nehmen. Im Zweifel eine Beratungsstelle aufsuchen. (sb)

Bild: Alexandra H. / pixelio.de

Quelle:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-eingliederungsvereinbarungen-pruefen-90016514.php

Donnerstag, 16. April 2015

Der Spruch des Tages … 16.04.2015

… kommt vom Sozialticker: Schafft ab, was Euch abschafft - JOBCENTER !!!

Begründet wird der Spruch in rein mathematischer Form, denn wenn man drei mal mehr für die Haltung von Sklaven ausgeben muss, als der Sklave selbst - im Hartz IV System monatlich wert ist - und kostet, sollte man doch die “Haltungsbedingungen” überprüfen. Dazu ein Erklärungsversuch aus dem “hohen Hause”:

Verwaltungskosten in den Jobcentern

Berlin: (hib/CHE) Die Verwaltungsausgaben der Bundesagentur für Arbeit pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten lagen im vergangenen Jahr bei 1.069 Euro. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in einer Antwort (18/4378) auf eine Kleine Anfrage (18/4060) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Insgesamt lagen die Verwaltungskosten des Bundes für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende 2014 bei 4,7 Milliarden Euro, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.

Quelle: Deutscher Bundestag

Fazit vom Sozialticker … selbst wenn man dem einzelnen Sklaven seine “Daseinsberechtigung” sanktionsfrei verdoppelt, könnte man gesellschaftlich die Ausgaben halbieren. Worauf wartet man da noch ??? Wahlen ??? (kleiner Jux muss sein)

Daher der Spruch zum Tage - schafft diese Jobcenter ab und führt die Verantwortlichen zum ordentlichen Gericht.

Quelle: Anmerkung Sozialticker

Donnerstag, 9. April 2015

Hilfe! Hilfe!

In Deutschland hat sich eine interessante Mentalität breitgemacht: Wir sind angeblich verpflichtet, der ganzen Welt zu helfen. Ein Student der Schwafologie, der sich in den Chat verirrt hatte, hat mich allen Ernstes gefragt, wieso ich keine "Flüchtlinge" bei mir im Haus aufnehme - und ob ich jemals mit einem Flüchtling zusammengetroffen sei. Das bin ich tatsächlich, ich bin sogar mit Flüchtlingskindern aufgewachsen - Spätaussiedler aus Schlesien. Der älteste der drei Brüder wurde Ingenieur für Elektrotechnik, der zweite ist Lehrer für Kunsterziehung (das zweite Fach ist mir leider entfallen), der dritte Schlossermeister und Bauingenieur. Mit anderen Worten, diese Leute haben der BRD weit mehr zurückgegeben, als sie damals empfangen haben. Die Familie war katholisch, sie hat hier bestens hereingepaßt.

Ein "Ey, Alder, isch disch Messer!" hat es mit den damaligen Flüchtlingen nicht gegeben. Es hat auch keinerlei kulturelle Konflikte gegeben, mit Kopftüchern oder Frauen, die als wandelnde Zelte durch die Gegend laufen. Kreuze durften hängen bleiben, Schweinefleisch war willkommen. Keiner dieser Flüchtlinge hat uns Einheimischen vorschreiben wollen, wie wir zu leben haben. Rücksicht auf kulturelle, religiöse oder anderweitige Traditionen wurde nicht gefordert. Das waren Flüchtlinge, wie ich sie mir vorstelle, die nach wenigen Jahren ganz selbstverständlich zu uns gehört haben, die heute Einheimische sind. Menschen, die nicht integriert worden sind, sondern sich integriert haben.

Ich weiß nicht, ob man heute in deutschen Schulen vor lauter "Geschichtsunterricht" über die Jahre 1933 bis 1945 noch dazu kommt, Fabeln eines Äsop zu lesen. In einer geht es um eine Grille und eine Ameise. (Jean de La Fontaine hat diese ebenfalls erzählt) Die Ameise arbeitet den ganzen Sommer und Herbst hindurch, um Vorräte für den Winter anzulegen, während die Grille das Leben geniest. Als es nun tatsächlich kalt wird und die Natur nichts mehr hergibt, kommt die Grille zur Ameise, um sich durchfüttern zu lassen. Die Ameise lehnt mit unfreundlichen Worten ab und überläßt die Grille ihrem Schicksal.

Das mag uns heute durchaus hart vorkommen, vor allem als "Gutmensch" oder angehender Schwafologe, dessen Karriereplanung vorsieht, dem Staat und damit seinen Mitmenschen auf der Tasche zu liegen. Wenn man jedoch bedenkt, daß unser heutiges Vollkasko-Wunderland mit Rundum-Versorgung auf zwei Säulen beruht, die es noch gar nicht allzu lange gibt, sollte man die Ansicht der Ameise verstehen.

Die eine Säule ist "Hartz IV", der Zusammenschluß aus Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Die frühere Arbeitslosenhilfe wurde an Personen bezahlt, die tatsächlich gearbeitet hatten und keine Arbeit mehr bekommen haben, während die Sozialhilfe an Bedürftige gezahlt wurde. Das "Bundessozialhilfegesetz" wurde 1962 verabschiedet, es ist also eine Folge des Wirtschaftswunders. Davor gab es seit 1924 - nach der Hyperinflation - Reichsgrundsätze für die öffentliche Fürsorge, die jedoch in Zeiten der Weltwirtschaftskrise wenig genutzt haben. Vor den Bismarckschen Sozialgesetzen (Krankenversicherung (1883), Unfallversicherung (1884), Invaliden- und Altersversicherung (1889)) war die Armenfürsorge Angelegenheit der Wohngemeinden. In Zeiten der wirtschaftlichen Prosperität gab es das, was die Ameise zur Genüge kannte: Arbeit. Zuhause herumsitzen und Steuergelder anderer Leute einstecken, war früher nicht möglich.

Die zweite Säule sind Aldi, Rewe, Edeka & Co. Der nächste Supermarkt ist zumeist nur ein paar Minuten entfernt, dort gibt es das ganze Jahr über praktisch alles. Frische Erdbeeren, wenn bei uns keine reifen, eben aus Spanien oder Australien. Ja, die Importware ist teurer, doch im Prinzip gibt es dort jederzeit alles. Dieses Angebot gibt es erst, seit Flugzeuge um die Welt fliegen, das hat ab 1970 begonnen. Der Tante-Emma-Laden hatte das nicht bieten können. Diese Einkaufsläden entstanden als Folge der Industriellen Revolution, als die Lebensmittel in die Städte zu den Arbeitern gebracht werden mußten. Vor 1850 gab es den Markt, auf dem die Produkte direkt vom Erzeuger verkauft worden sind. Kartoffeln wurden dort verkauft, wenn sie auf den Feldern geerntet worden sind, wer im Winter Kartoffeln essen wollte, mußte diese im Herbst in größeren Mengen kaufen und einlagern.

Während wir heute alles im Überfluß angeboten bekommen, ist die Versorgungskette tatsächlich brüchiger als wir denken. Im April 1815 ist auf der anderen Seite der Welt der Vulkan Tambora ausgebrochen. Darauf folgte das Jahr 1816 als "Jahr ohne Sommer", mit größeren Ernteausfällen. Da wurde in Europa nicht nur gehungert, sondern auch verhungert. Eine Verdoppelung der Lebensmittelpreise könnten wir heute eher hinnehmen, da diese vergleichsweise gering sind, ein derartiges Weltereignis würde jedoch in vielen, schon heute armen Staaten die Versorgung zusammenbrechen lassen.

Der typische Bauernhof, ob nun im Mittelalter oder zur napoleonischen Zeit, hat mit den Jahreszeiten gearbeitet. Im Herbst wurde das Vieh geschlachtet, das man mangels Futter nicht über den Winter bringen konnte, und in der schlechten Jahreszeit hat man von seinen Vorräten gelebt, ganz nach dem Muster der Ameise. Die Vorräte waren in aller Regel knapp. Die Ameise mit ihrem Ein-Personen-Haushalt hatte gerade genug, um selbst bis zum Mai durchzuhalten, wenn die Natur wieder Nahrung lieferte. Der Grille hätte sie vielleicht eine Mahlzeit abgeben können, doch es wäre ihr nicht möglich gewesen, sie den ganzen Winter über zu versorgen. Für die Ameise ging es also darum, selbst nicht zu verhungern. Ich denke, mit diesem Hintergrund verstehen wir die Reaktion der Ameise deutlich besser.

Ein gutes Beispiel für undankbare Flüchtlinge sind übrigens die Siedler in Nordamerika, die ohne die Hilfe der Einheimischen nicht überlebt hätten. Die Einheimischen haben in der Folgezeit vielfach ihr Leben und den größten Teil ihres Landes verloren, die heutigen Indianer in ihren Reservaten sind ein Zeugnis, was ungehemmte Zuwanderung aus den vorherigen Einwohnern macht.

Die meisten Menschen sind hilfsbereit, sie geben freiwillig und gerne. Wer unverschuldet in Not gerät, dem soll auch geholfen werden. Wer diese Hilfsbereitschaft jedoch ausnutzt, der ist ein Verbrecher, ein Betrüger. Ein gutes Beispiel für mißbrauchte Hilfsbereitschaft ist der "Enkeltrick", mit dem ältere Menschen um ihre Ersparnisse erleichtert werden.

Deutschland war schon immer ein Ein- und Auswanderungsland. Die Hugenotten, die im dünn besiedelten Preußen Aufnahme gefunden haben, sind erfolgreiche Einwanderer, ebenso der "polnische Ruhradel", in den Bergwerken und der Schwerindustrie des späten 19. Jahrhunderts. Auswanderer sind die Wolgadeutschen, die Banater Schwaben und die Siebenbürger Sachsen, aber auch sehr viele heutige Amerikaner. Die deutschen Auswanderer haben leere Räume besiedelt, Land urbar gemacht und ihre Siedlungen mit minimaler bis gar keiner Hilfe angelegt. Diese gesunden Wanderungsströme wurden nach dem Zweiten Weltkrieg jedoch in ungesunde Migration umgewandelt. Ich spreche dabei nicht von den deutschen Flüchtlingen und Spätaussiedlern, die bei ihrem eigenen Volk untergekommen sind und sich praktisch reibungslos integriert haben.

Mit dem Wirtschaftswunder kam es in Westdeutschland zum "Arbeitskräftemangel", dem mit "Gastarbeitern" abgeholfen wurde. Welche Folgen die Gastarbeiter hatten, möchte ich an einem Zahlenbeispiel illustrieren: Angenommen, wir haben 30 Millionen Haushalte und eine Industrie, die pro Jahr eine Million Kühlschränke produziert. Das hieße, nach 30 Jahren hat jeder Haushalt einen Kühlschrank bekommen. Wenn besagter Kühlschrank allerdings nur 20 Jahre hält, wird es immer zu wenige Kühlschränke geben. So ungefähr hat der real existierende Sozialismus in der DDR funktioniert, wo es für technisches Gerät oft recht erstaunliche Lieferfristen gegeben hat.

In der BRD sah die Sache ein wenig anders aus: Die Produktivität und damit der Ausstoß an Kühlschränken wuchs Jahr für Jahr. Bei 10% Produktivitätszuwachs waren die 30 Millionen Kühlschränke nach 15 Jahren produziert, bei 20% Zuwachs nach 11 Jahren und bei 30% Produktivitätswachstum schon nach 9 Jahren. Setzen wir einfach einmal so an: Ohne Gastarbeiter hätte die Industrie die 10% zusätzlicher Produktivität geschafft und nach 15 Jahren den Bedarf gedeckt. Mit Gastarbeitern hat sich der Zuwachs verdoppelt und es war nach 11 Jahren soweit. Ohne Gastarbeiter hätte die Wirtschaft im 16. Jahr knapp 4,2 Millionen Kühlschränke produziert, mit Gastarbeitern im 12. Jahr gute 7,4 Millionen. Ich betone noch einmal, daß dies ein reines lineares Rechenbeispiel ist, bei dem sämtliche Störgrößen ausgeklammert werden.

Die Industrie hätte für ihre überzähligen Kühlschränke neue Absatzmärkte erschließen müssen. Dies wären Zweitgeräte für deutsche Haushalte gewesen und eben der Export. In den Fünfzigern sind die Gastarbeiter zumeist aus Italien und Portugal gekommen. Beschränken wir uns auf Italien und benutzen wieder den groben Kamm. Alle arbeitsfähigen Italiener, die im eigenen Land nicht unterkommen, produzieren Kühlschränke in Deutschland. Das heißt, in Italien gibt es keine Arbeitskräfte, um dort Kühlschränke zu produzieren. Nach den oben genannten 11 Jahren überschwemmen die Kühlschränke aus Deutschland Italien. In nur drei Jahren haben 25 Millionen italienische Haushalte einen deutschen Kühlschrank bekommen.

Und danach brauchen wir neue Absatzmärkte, allerdings arbeiten die Leute dort nicht in Deutschland und verdienen deutlich weniger Geld. Wir haben mit den Gastarbeitern in Deutschland die Löhne gedrückt, der nachfolgenden Generation die Arbeit weggenommen und die Haushaltsgeräte-Industrie in Italien erfolgreich verhindert. An diese Auswirkungen hat natürlich niemand gedacht, als er die Gastarbeiter ins Land geholt hat.

Das Spiel geht weiter, denn mit den Türken wurde die nächste Runde begonnen. Die Türken hat 1962 in Deutschland niemand mehr gebraucht, die Kühlschränke hatten bereits die Italiener produziert. Die Amerikaner wollten jedoch dem NATO-Partner Türkei helfen und haben dies auf deutsche Kosten auch getan. Die Deutschen waren damals großzügig. Das gängige Versicherungs- und Familienmodell war damals, daß der Mann gearbeitet hatte und seine Frau und seine Kinder bei ihm mitversichert waren. Dies hat man auf die Türken übertragen, wenn der Familienvater als Gastarbeiter in Deutschland gearbeitet hatte, war seine Familie über Deutschland krankenversichert.

Im Überschwang der Siebziger wurde jedoch der "Familiennachzug" beschlossen. SPD stand damals für "Sie Plündern Deutschland" und FDP für "Freunde Der Plünderer". Wo immer sich Geld in deutschen Kassen gefunden hatte, wurde es unter dem "Reform-Kanzler" Herbert Frahm (Deckname: Willy Brandt) ausgegeben. Was für die kleine Gastarbeiter-Familie noch sinnvoll gewesen war, wurde nun umfassend mißbraucht. Ein Türke hat in Deutschland gearbeitet, 60 Personen in Anatolien waren krankenversichert. Zugegeben, nicht in jedem Fall, doch das System hat zum Mißbrauch eingeladen - und es wurde mißbraucht. Das Wirtschaftswunder ging zu Ende, trotzdem wurden immer mehr Fremde ins Land geholt, die hier nicht mehr gebraucht wurden.

Wenn heute Türken in Deutschland in einer rein türkischen Umgebung heranwachsen, gibt es keinen Druck und auch kein Interesse mehr, sich in Deutschland zu integrieren. Türken der dritten Generation sind heute Fremde in diesem Land, mit einem BRD-Paß in der Tasche. Andere Türken, die seit vierzig Jahren hier leben und immer noch kein Deutsch können, zeigen die verfehlte Einwanderungspolitik noch deutlicher auf. Diese Idiotie wurde Deutschland zum Teil aufgezwungen, zum anderen Teil wurzelt sie in der Unvernunft der Politiker, die lieber die dünnsten Bretter bohren, anstatt das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.

Der zweite Grund, warum wir immer mehr Fremde im Land haben, steht im Grundgesetz. Schon 1949 hieß es, damals im Artikel 16, Absatz 2, zweiter Satz: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Heute steht das als Artikel 16a, Absatz 1. Dieser Satz ist eine direkte Folge des Zweiten Weltkriegs und wurde als Sühne für die "ewige Schuld" der Deutschen eingefügt. Wobei diese Schuld in Wahrheit die Länder tragen, die Juden aus Deutschland abgewiesen haben, beispielsweise Großbritannien und die USA. Der Satz ist eindeutig formuliert und wenn sich die BRD-Regierungen an diese Eindeutigkeit halten würden, gäbe es keine Probleme. Selbst in einem restriktiven System wie Merkeldeutschland, das systematisch die Menschenrechte mißachtet, gibt es nur ein paar tausend politisch Verfolgter. Zur politischen Verfolgung gehören Gefängnisstrafen wegen freier Meinungsäußerung, da muß es nicht um Folter und Ermordung gehen. Wenn jedoch Asylberechtigte unbehelligt in ihr Herkunftsland fahren können, um Familienfeiern zu besuchen oder ihren Urlaub zu genießen, dann sind sie nicht wirklich verfolgt.

Politisch verfolgt zu werden, ist oft ein schmaler Grat. Ein Nelson Mandela wäre in den Fünfzigern in Deutschland asylberechtigt gewesen, in Sechzigern, als er zum bewaffneten Kampf aufgerufen hatte, hingegen nicht mehr. Das Grundgesetz ist nicht dazu da, Gewaltverbrechern Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Die Grenzen sind allerdings schwer zu verorten, wenn es der Notwehr bedarf, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden. Doch dies betrifft nur ganz Wenige, die in diesem Land um Asyl ersuchen. Die überwältigende Mehrheit der Asylbewerber wird nicht im Geringsten politisch verfolgt. Wir haben keinerlei Verpflichtung, Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen.

Wir leben in einem der reichsten Länder der Erde, wir leben im Wohlstand, wir können uns beneidenswerten Luxus leisten. Das sind Gemeinplätze, die unsere Politiker gerne vortragen, als Beweis für die gute Arbeit, die sie doch leisten. Wir sollten diese Sätze mit einem Fragezeichen versehen, denn sobald wir genauer hinsehen, treffen wir auf eine Fassade, hinter der keine reale Substanz vorhanden ist. Darauf einzugehen, bedarf es jedoch eines eigenen Artikels, deshalb belasse ich es bei dem Fragezeichen und nehme die Aussage als gegeben hin.

1945 lag das Land in Trümmern, den Menschen ging es alles andere als gut, und einwandern wollte hier niemand. Es hat hier schlimmer ausgesehen als in den Ländern, aus denen heute die Wirtschaftsflüchtlinge in Scharen zu uns kommen. Der Unterschied liegt darin, daß unsere Eltern und Großeltern sich hingestellt und dieses Land wieder aufgebaut haben, ohne an Auswandern zu denken. Abhauen ist leicht, deshalb gibt es kein Recht darauf abzuhauen und an dem teilzuhaben, was Andere sich mühsam erarbeitet haben.

Wir sollten uns daran erinnern, daß es in jedem afrikanischen Staat im Jahr 1950 eine funktionierende Kolonialverwaltung gegeben hatte. Die Infrastruktur war nicht auf europäischem oder amerikanischem Stand, doch es hat Krankenhäuser, Straßen und Eisenbahnen gegeben. Die einheimische Bevölkerung hat die Unabhängigkeit gefordert, wollte die staatliche Eigenständigkeit. Die neuen Regenten hätten nur dort weitermachen müssen, wo die Europäer aufgehört haben: die Bildung verbessern, das Land aufbauen. Stattdessen haben die neuen Herren sich Paläste errichten lassen und auf Kosten ihrer Völker gelebt.

Ja, aber Deutschland hat Geld aus dem Marshall-Plan erhalten! Stimmt, ich kenne dieses Argument. Nur war das kein Geschenk, sondern ein Kredit, den die junge BRD auf Dollar und Cent mit allen Zinsen zurückbezahlt hat. Die Entwicklungshilfe an Afrika war hingegen ein Geschenk. Niemand hat den Schwarzen gesagt, sie sollen dafür Waffen kaufen. Und es hat schwarzes Führungspersonal gegeben, Mitarbeiter der Kolonialverwaltung und Leute, die an europäischen Universitäten ausgebildet worden waren. Nicht viele, aber genug, um auf eigenen Füßen zu stehen.

Es gibt in Afrika genug zu tun, man muß nur anpacken. Es gibt auch genug Kapital, solange man es nicht bei IWF, Weltbank und der Wall Street aufnimmt. Im obigen Beispiel haben Gastarbeiter in Deutschland die Haushaltsgeräte-Industrie in Italien verhindert. Jeder Afrikaner, der in Deutschland oder in Europa unterkriecht, verringert die Wirtschaftskraft seines Heimatlandes. Die Mildtätigkeit europäischer kurzsichtiger Narren richtet größten Schaden an und ganze Länder zu Grunde. Wer tausende Dollar aufbringt, um Schlepper und Schleuser nach Europa zu bezahlen, hätte das Kapital, um eine eigene Existenz in Afrika aufzubauen. Wer die Strapazen und Entbehrungen auf sich nimmt, um sich nach Europa durchzuschlagen, hätte die Kraft und die Energie, es im eigenen Land zu etwas zu bringen.

Es sei denn... Nun, liebe Gutmenschen, die aktuelle Gretchenfrage: Sind die Neger zu blöd, um ihre eigenen Heimatländer aufzubauen? Dann müssen wir sie in Zoos sperren, in Reservate verbannen, bei drei Fütterungen täglich. Und wie steht es mit dem Muslimen? Können die mehr als Krieg führen, Allahu akbar schreien und sich von ihren Frauen bedienen lassen? Die Araber können sich die besten Universitäten der Welt leisten, warum haben die keine Ingenieure und Wissenschaftler hervorgebracht? Die Ölmilliarden sind bereits geflossen, als Ostasien noch ein rückständiges Reisanbaugebiet gewesen war. Heute ist Ostasien industrialisiert, die Werkbank der Welt. Die Araber leben immer noch von ihren Ölmilliarden, in Palästen und Hochhäusern, die Architekten aus dem Westen entworfen und Sklavenarbeiter aus islamischen Ländern gebaut haben, die nicht mit Ölmilliarden gesegnet sind.

Natürlich büßen wir in Deutschland ohne die Invasoren ein paar Dinge ein. Invasoren? Das sind Leute, die ungebeten in unser Land eindringen, sich überall Zugang verschaffen, Forderungen stellen und erwarten, daß wir uns so verhalten, wie SIE es wollen. Invasoren müssen nicht mit der Waffen in der Hand kommen. Heuschrecken sind friedliche Tiere, die keinen beißen, die kein Weidevieh auffressen. Trotzdem ist das Land kahl und verwüstet, wenn ihre Schwärme durchgezogen sind. Und anschließend sterben Vieh und Menschen doch noch, weil sie selbst nichts mehr haben, von dem sie leben können.

Wir haben eine Schmarotzer-Industrie aufgebaut. Das beginnt beim Ausländerbeauftragten und endet in der Kleiderkammer einer Unterkunft. Tausende, Zehntausende Helfer leben davon, daß diese Invasion stattfindet. Menschen, die nicht nachdenken, nicht über den Tellerrand hinausblicken, sondern sich einbilden, die Guten zu sein und das Richtige zu tun. Laut den Wahrheitsmedien ist es ja Zivilcourage, in riesiger Herde hinter Schildern herzulaufen, auf denen "Gegen Rassismus!" steht, oder "Hinterdeppendorf ist bunt!" Doch diese ganzen Helfer leisten keine produktive Arbeit, sie bauen keine Kühlschränke, sie sagen nur, daß jeder ein Recht auf einen Kühlschrank hat und dieser von der Allgemeinheit bezahlt werden müsse.

Oh, ein paar echte Flüchtlinge gibt es auch, doch diese sind nicht politisch verfolgt. Wer vor dem Bürgerkrieg flieht, den die Amerikaner in Syrien entfesselt haben, flieht vor der Gewalt. Er mag an Leib und Leben bedroht sein, doch ein politisch Verfolger laut Grundgesetz ist er nicht. Und wer es nach Deutschland schafft, gehörte vorher zu den Reichen und Privilegierten, denn die Mittellosen gelangen nur in den Libanon oder in die Türkei. Die reichen arabischen Golfstaaten nehmen ihre bedrohten Glaubensbrüder nicht auf. Die Amerikaner als die Verursacher nehmen keine derartigen Flüchtlinge auf. Dies wird Europa aufgebürdet, das diesen Konflikt nicht ausgelöst hat und von ihm nicht profitiert.

Libyen ist ein "failed state", ein Land in Anarchie. Warum? Weil Gaddafi einem gewissen Nicolas Sarkozy 50 Millionen Euro für dessen Wahlkampf gespendet hat und der als französischer Präsident mit Bomben zurückgezahlt hat? Ja, aber nicht nur. Unter Libyens Sand liegt nicht nur Öl, sondern auch Wasser. Genug Wasser, um die ganze nordafrikanische Wüste für Jahrtausende in ein blühendes Paradies zu verwandeln. Nordafrika könnte sich selbst ernähren, wäre autark. Gaddafi hat dieses Reservoir angebohrt, er war gerade dabei, diesen Quell des Lebens zu erschließen. Das aber hätte den Amerikanern nicht gefallen, folglich mußte Gaddafi sterben. Dabei läßt sich schwerlich jemand finden, der mehr für sein Volk getan hat als dieser angeblich so blutrünstige Diktator.

Es gibt sie, die Selbstverpflichtung im Grundgesetz. Diese spricht jedoch explizit von politischer Verfolgung. Wenn über 99% der Asylbewerber nicht politisch verfolgt sind und ihre Anträge abgelehnt werden, müssen sie konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. England, Frankreich, Spanien, Belgien, die Niederlande und Portugal mögen aus den Zeiten ihrer Kolonialherrschaft Verpflichtungen haben, Deutschland hat diese nicht. Es bietet sich jedoch an, ein Hilfsprojekt in einer der ehemaligen Kolonien einzurichten, in Kamerun, Togo oder Tansania. Ein Hilfsprojekt, bei dem Infrastruktur aufgebaut wird, Straßen und Häuser entstehen. Alle Gutmenschen, die den "Flüchtlingen" helfen wollen, dürfen dort vor Ort gerne anpacken. Und alle Asylbewerber, die ihren Paß verloren haben und sich nicht erinnern können, wo sie herstammen, dürfen dort mitarbeiten. Sie bekommen das, was sie in Deutschland angeblich suchen: Arbeit. Sie lernen so für ihr Leben, wie ein Land aufgebaut wird.

Das Problem bei dieser Invasion sind nicht die Invasoren selbst, sondern die Verräter im eigenen Land. Es sind unsere eigenen Politiker, jene Leute, die in Ämter gewählt worden sind, um das Land und seine Bewohner vor Gefahren und Plünderungen zu schützen. Politiker, die sich nicht etwa vom Feind bezahlen lassen, sondern das Steuergeld einstecken, das jene Leute erarbeiten, die sie betrügen und ausnutzen, über deren Willen sie sich hinwegsetzen und die sie obendrein noch beschimpfen, sollten sie ihre Sorge um ihre Heimat in einem Protestzug zum Ausdruck bringen.

Wir sind nicht verpflichtet, Menschen aus der ganzen Welt in unser Land zu lassen und sie hier durchzufüttern. Weder moralisch, noch aus Gewissensgründen noch aus humanitären Gründen. Wer ein besseres Leben wünscht, soll sich dieses Leben erarbeiten, und zwar dort, wo ihn das Schicksal hat zur Welt kommen lassen. Wir werden dort geboren, wo wir hingehören. Feiglinge, die vor dieser Aufgabe davonlaufen, haben keinen Platz in Deutschland, denn sie würden erneut davonlaufen, wenn die Lage hier im Land schwierig wird und dann tatsächlich jede Hand gebraucht wird.

Gerichte in Deutschland bauen Zuwanderern goldene Brücken, suchen händeringend nach mildernden Umständen und fällen skandalöse Urteile, in denen es nicht um Schuld und Sühne, sondern um Vergebung mit dem vorgeblichen Ziel der Integration geht. Dies ist eine offenkundige Begünstigung von Verbrechern, und trotzdem sind die Gefängnisse voll von Zuwanderern. Die Integrationsbereitschaft vor allem von Muslimen hat in den letzten Jahren abgenommen, sie verkünden bereits öffentlich das Ziel, dieses Land nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Das sind eindeutig keine Flüchtlinge, welche die Zustände in ihrem Herkunftsland nicht ertragen können, sondern Invasoren, die dieses, unser Land zu einer zweiten Türkei machen wollen, oder zu einem der innerlich zerrissenen Länder des Islams.

Deutschland hatte nie Probleme mit Zuwanderern, die hier ihren Lebensunterhalt gesucht haben und letztlich Deutsche werden wollten. Japaner, Chinesen, Vietnamesen, Asiaten aus einer völlig fremden Kultur, sind hier nicht als Heuschreckenschwarm eingefallen, sie haben hier zu arbeiten begonnen, sie haben Deutsch gelernt und sie haben sich integriert. Spanier, Italiener, Griechen und Franzosen, Europäer wie wir, waren und sind immer willkommen. Wir haben sie aufgenommen, sie zu Bürgern unseres Landes werden lassen. Ausschließlich Muslime werden zu Problemen, Menschen, die uns fremder sind als die Europäer, aber vertrauter als die Asiaten. Mögen sie aus der Türkei kommen, aus dem Libanon oder dem Irak, aus Nordafrika oder Schwarzafrika - sie stellen immer nur Forderungen, wollen dieses Land ausnutzen und unterwerfen.

Und wenn es ihnen gelungen ist? Dann ist Deutschland ruiniert und nicht mehr lebenswert. Dann zieht der Heuschreckenschwarm weiter, um neue Länder kahlzufressen. Mit diesen Fremden holen wir uns Bürgerkriegspotential ins Land, keine Aufbauhelfer, sondern Zerstörer und Plünderer. Wer um Hilfe bittet, tut das in Demut, er stellt keine Forderungen und erhebt unablässig Ansprüche. Wer in Not ist, greift nach dem Strohhalm, er packt an und gibt sich jede Mühe, seine Lage zu verbessern. Die Fahrt übers Mittelmeer mag durchaus gefährlich sein, doch das war es auch, sich durch den Berg aus Reisbrei zu futtern, der das Schlaraffenland umgeben hat. Genau das ist der Handel mit dem Schicksal, den diese Zudringlinge sich einbilden: ein paar Tage in Gefahr und danach die ewige Glückseligkeit im Paradies, in dem die Deutschen für diese Zudringlinge arbeiten und sich alles gefallen lassen.

Der kollektive Wahnsinn bezüglich der angeblichen Flüchtlinge hat nicht nur deutsche Politiker, Beamte, Richter und Gutmenschen befallen. Bekannte Figuren des Zentralen Empörungsrates ergreifen Partei "gegen Rassismus" und für noch mehr Zuwanderung. Die Damen und Herren Flüchtlinge bedanken sich mit Schildern, auf denen mit "Juden ins Gas!" ein klares Bekenntnis zum "Holocaust" steht. Israel hat natürlich keinen einzigen Flüchtling aufgenommen, da dürfen nur Juden einwandern, keine Fremde oder gar Bedürftige. Ob die Juden noch einen Platz haben, wenn Deutschland zu Germanistan geworden ist? Vor den Moslems in Frankreich warnen die Juden bereits, empfehlen ihren Glaubensbrüdern die Auswanderung. Nach Deutschland hingegen sollen nach dem Willen der Juden noch weitaus mehr Moslems kommen.

Das "Lied der Linde" enthält einen guten Rat für die Zukunft der Asylbewerber in Deutschland: "Bunter Fremdling, ungebet'ner Gast, flieh die Flur, die du gepflügt nicht hast!"

Ungebetene Gäste, die hier "Hilfe" erwarten, in Form einer Vollversorgung ohne Gegenleistung, die nicht bereit sind, sich in diesem Land zu integrieren und schließlich zu assimilieren, bilden einen Staat im Staate, mit unbegrenztem Konfliktpotential. Oh, wir werden diese Leute wieder los, keine Sorge. Deutsche Erde bedeckt die Leiber vieler Invasoren. Römer, Hunnen, Ungarn, Schweden, Franzosen, Russen, Engländer und Amerikaner - auch wenn sie zeitweise als Sieger, als Eroberer und Besatzer ins Land gekommen sind, letztlich haben sie das Land entweder verlassen oder hier ihr Grab gefunden. Deutschland ist deutsch geblieben, es wird auch diese Invasion überstehen. Und ja, wir haben dazugelernt. Wir haben zu allen Zeiten das Beste übernommen, was uns diese Fremden gebracht haben, haben das behalten, was uns genützt hat, und das verworfen, was wir nicht gebrauchen konnten.

Deutschland, Deutschland über alles - und im Unglück nun erst recht!

© Michael Winkler

Quelle:http://www.michaelwinkler.de/Pranger/Pranger.html

Mittwoch, 8. April 2015

Sämtliche HARTZ IV Sanktionscenter komplett dichtmachen

Die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann formuliert Konsequenzen zu den Enthüllungen des “Team Wallraff”.

Unter uns gesagt: Mit “Umbaumassnahmen” oder irgendwelchen “Reformen” ist es bei den Erwerbslosen-Schikanierungsbehörden bei weitem (!) nicht getan. Von jährlich rund 50 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für “Arbeitslosenkosten” kommen gerade einmal 22 Milliarden Euro als Regelsatz und Mietzahlung bei den ^Betroffenen direkt an. Mehr als die Hälfte hingegen verschwindet in “Maßnahmen” und in der Verwaltung. Und über die Folgekosten bei den Sozialgerichten haben wir hierbei noch überhaupt nicht gesprochen.

Man könnte also sämtliche Sanktionscenter komplett dichtmachen und den Regelsatz auf der Stelle verdoppeln, ohne dass auch nur ein einziger Euro an höheren Steuern und/oder Sozialabgaben eingetrieben werden müsste. Und die vielleicht 100.000 dann arbeitslosen Jobcenter-Mitarbeiter könnte man davon auch noch locker mit durchfüttern.

Wann bitte beginnen wir endlich mit der Debatte über ein sanktionsfreies Existenzminimum? Oder findet hier irgendjemand Befriedigung darin, indem man die Schwächsten unserer Gesellschaft in den Selbstmord treibt?

Quelle: Duckhome

Dienstag, 7. April 2015

Petra Raab: Tröglitz - Eine Schande für Deutschland

Petra Raab: Tröglitz - Eine Schande für Deutschland: Es ist eine Schande, dass man Deutsche aus ihren Häusern wirft, Menschen die jahrzehntelang für dieses Land gearbeitet haben und deren Häuse...

Dienstag, 31. März 2015

Offener Brief an Frau Nahles zum Thema … in Deutschland herrscht nicht so viel Armut

Sehr geehrte Frau Nahles, sehr geehrte Presse, werte Mitstreiter,

diese Aussage von Ihnen kann man nur so deuten, dass sie als “Bundesministerin für Arbeit und Soziales” ungeeignet sind. Unser “Bündnis unzufriedene Bürger” ist empört, wie Sie die Armut von Millionen Menschen einfach nur tot schweigen wollen. Erst wurde der Armutsbericht zu Gunsten der Regierenden zurecht gerückt und jetzt wird die Armut gleich tot geschwiegen.

Am Reichstagsgebäude ist uns ein Schriftzug aufgefallen. “Dem deutschen Volke“. Dieser Schriftzug muss derzeit in „Zum Wohle der deutschen Banken“ geändert werden. Um das Volk geht es doch schon lange nicht mehr. Sie können doch sicherlich die Änderung des Schriftzuges veranlassen. Dieser inhaltlich falsche Schriftzug irritiert doch nur die Menschen. Oder wollen sie bei den ausländischen Gästen damit Eindruck schinden?

Da Sie als Bundestagsabgeordnete vielleicht nicht so viel Zeit haben, die Bürger in den Obdachlosenheimen und Suppenküchen zu besuchen, möchten wir heute die Gelegenheit nutzen und Ihnen ein paar Pressemitteilungen zu zeigen.

Obdachlosenzahlen in Deutschland steigen“. In Deutschland sind immer mehr Menschen obdachlos. Bis 2016 werden bis zu 380.000 Menschen ohne Wohnung sein. Davon sind auch mehr als 30.000 Kinder betroffen.”

Schmerzen und nicht krankenversichert.
In Deutschland leben mehr als 100.000 Menschen ohne Krankenversicherung. Wer nicht versichert ist, häuft hohe Beitragsschulden an. Bis Ende des Jahres konnten Betroffene die Schulden aber loswerden. ”

Wenn Hartz IV zum Tode führt. Zu Tode gekommenes Ehepaar wurde Opfer ihrer Armut

Ihre Aussage ist ein Hohn gegenüber allen armen Menschen. Unser “Bündnis unzufriedene Bürger” stellt sich bei ihrer Aussage die Frage - trauen Sie sich gar nicht mehr unter das Volk? Oder hängt an Ihrer Falschaussage Ihr gut bezahlter Posten ab? Jeder Bürger kann nur ein gewisses Maß an Armut ertragen, dann wird sich der Bürger zur Wehr setzen.

Quelle: Bündnis unzufriedene Bürger