Deutschland: Die Mär vom Wachstumswunder

Von Peter Schwarz
26. August 2010

Medien und Politik schwärmen seit Tagen von einem „Wachstumswunder“ der deutschen Wirtschaft. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle spricht von einem „Aufschwung XL“, der Chefsvolkswirt der Commerzbank von einem „Sommermärchen“. Die Krise, so die allseits verbreitete Botschaft, sei schneller als erwartet überwunden worden, die Wirtschaft habe wieder Tritt gefasst und trete in eine Phase wachsender Beschäftigung und steigender Löhne ein.

Anlass für die euphorischen Meldungen ist der unerwartet hohe Anstieg des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal 2010. Gegenüber dem Vorquartal nahm die Wirtschaftsleitung um 2,2 Prozent zu – das größte Quartalswachstum seit der Wiedervereinigung. Experten gehen inzwischen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um mindestens 3 Prozent wachsen wird, weit mehr als bisher prognostiziert.

Betrachtet man das wirtschaftliche Geschehen genauer, erweist sich die Begeisterung über das „Wachstumswunder“ allerdings als durchsichtige Propaganda.

Die deutsche Wirtschaft wächst derzeit nur deshalb so stark, weil sie im vergangenen Jahr entsprechend tief eingebrochen ist. Trotz des starken Wachstums wurde bisher laut Angaben der Bundesbank „der krisenbedingte Produktionsrückgang nur gut zur Hälfte wieder wettgemacht“. Auch bei den Ausfuhren, auf denen das derzeitige Wachstum hauptsächlich beruht, wurden bisher nur knapp „drei Viertel der krisenbedingten Exportverluste aufgeholt“.

Das gegenwärtige Wachstum ist vor allem ein Ergebnis des starken Anstiegs der Exporte nach China, die gegenüber dem Vorjahr um 60 Prozent zugelegt haben. Deutsche Anlagen, Maschinen und Luxusautos finden in China derzeit reißenden Absatz. Experten rechnen aber mit einer deutlichen Abkühlung der chinesischen Konjunktur im Herbst. Selbst optimistische Prognosen gehen deshalb davon aus, dass sich das deutsche Wachstum im Herbst nicht fortsetzen wird. Die Bundesbank schätzt, dass die Weltwirtschaft insgesamt in der zweiten Jahreshälfte nur noch moderat wachsen wird. „Entsprechend wird sich das bisher außerordentlich hohe Exportwachstum verlangsamen“, folgert sie.

Auf die Einkommen der Beschäftigten und die Zahl der Arbeitsplätze hat sich das Wachstum überhaupt nicht ausgewirkt. Es findet ausschließlich im Bereich der Profite der Unternehmen und Banken statt, die noch stärker steigen als ihre Umsätze. So rechnen die 30 Dax-Konzerne in diesem Jahr mit einem Gewinn-Zuwachs von 60 Prozent auf insgesamt 60 Milliarden Euro.

Die Bundesagentur für Arbeit meldet zwar sinkende Arbeitslosenzahlen. Doch das ist auf die enorme Ausweitung des Niedriglohnsektors infolge der Hartz-Gesetze zurückzuführen, die Arbeitslose auch dann zur Aufnahme einer Arbeit zwingen, wenn sie damit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Derzeit gibt es in Deutschland 1,3 Millionen Geringverdiener, die zusätzlich zu ihrem Einkommen Hartz IV beziehen, und 5,3 Millionen Teilzeitarbeiter.

Die Folge ist ein allgemeiner Rückgang des Lohnniveaus, der maßgeblich zum gegenwärtigen Anstieg der Exporte beigetragen hat.

„Die Lohnzurückhaltung in Deutschland ist im Kreise der Industrienationen geradezu einmalig“, jubelte das Handelsblatt am 27. Juli und lobte die Gewerkschaften, die diesen Rückgang der Löhne voll unterstützt und mitgetragen haben: „Mit ihrer Lohnzurückhaltung trugen die deutschen Gewerkschaften dazu bei, dass die hiesige Industrie auf dem Weltmarkt fast kontinuierlich immer mehr Anteile gewinnen konnte.“

Für die Unternehmen und ihre Aktionäre hat sich diese „Lohnzurückhaltung“ gelohnt, wie das Handelsblatt vorrechnet: Die Arbeitnehmerentgelte sind in den vergangenen zehn Jahren nur um insgesamt elf Prozent gestiegen, inflationsbereinigt also gesunken, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 56 Prozent zunahmen.

Diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Wie in der Rezession halten die Gewerkschaften auch im Aufschwung an der Politik der „Lohnzurückhaltung“ fest. Die Tarifforderungen, die sie derzeit aufstellen, gleichen die Verluste der vergangenen Jahre noch nicht einmal annähernd aus. Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück, die Arbeiterklasse gezielt zu spalten.

Da die Stärke der deutschen Exportindustrie auf ihrem hohen Qualitätsniveau beruht und die dafür erforderlichen Fachkräfte rar sind, können die Löhne in diesem Bereich nicht beliebig gesenkt werden. Im verarbeitenden Gewerbe verfügt Deutschland im europäischen Vergleich mit 35,60 Euro (Bruttolohn plus Lohnnebenkosten) pro Stunde immer noch über das dritthöchste Lohnniveau, während das allgemeine deutsche Arbeitskostenniveau hinter Dänemark, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Österreich, Finnland und den Niederlanden auf Rang acht abgesunken ist.

Unternehmen haben ganze Bereiche, die für die Produktion nicht unmittelbar relevant sind (wie Wachdienste, Reinigung und andere Serviceleistungen), ausgegliedert und zahlen dort Niedrigstlöhne. Produktionsschwankungen gleichen sie durch Leih- und Zeitarbeiter aus, die jederzeit entlassen werden können. Ähnliches gilt für die Zulieferindustrie, die teilweise nach Osteuropa verlagert wurde, wo das Lohnniveau nur ein Bruchteil des deutschen beträgt. So muss ein Unternehmen in Deutschland durchschnittlich 30,90 Euro für eine Arbeitsstunde bezahlen, in Tschechien 9,60 Euro und in Bulgarien 2,90 Euro.

Bei den Festangestellten haben die Gewerkschaften den Unternehmen vor allem durch umfangreiche Flexibilisierungsmaßnahmen Kosten erspart. So feierten Belegschaften während der Krise teilweise Überstunden ab, die sie in den vorangegangenen Jahren angesammelt hatten. Gleichzeitig zahlte der Staatskasse jährlich 6 Mrd. Euro Kurzarbeitergeld, damit die Unternehmen ihre Stammbelegschaften ohne große zusätzliche Kosten halten konnten.

Die „Lohnzurückhaltung“ der Gewerkschaften hat zur Herausbildung einer tiefen sozialen Kluft beigetragen, die sich quer durch Deutschland und Europa zieht. Gleichzeitig verschärft die Exportoffensive der deutschen Industrie die nationalen Spannungen in Europa und weltweit.

Während Deutschland neue Exportmärkte erobert, haben die (maßgeblich auf Druck der deutschen Regierung erzwungenen) Sparprogramme im Süden Europas eine tiefe Rezession ausgelöst. Die Europäische Union driftet so wirtschaftlich immer weiter auseinander.

Anders als in früheren Jahren konnte Deutschland seinen Außenhandelsüberschuss diesmal allerdings nicht auf Kosten der restlichen Mitglieder der Euro-Zone erhöhen. Ihnen gegenüber ist der Überschuss sogar leicht zurückgegangen, da die Importe aus diesen Ländern doppelt so stark stiegen wie die Exporte nach ihnen. Umso stärker nahmen dagegen die deutschen Exporte nach China, Brasilien und anderen Schwellenländern zu.

In Frankreich hat dies Sorgen ausgelöst, die deutsche Wirtschaft könnte sich vollständig von der französischen abkoppeln. Die Tageszeitung le monde warnte, dies hätte „möglicherweise verheerende Folgen“. Sie befürchtet, dass Frankreich ähnlich wie Griechenland höhere Zinsen für seine Staatsschulden bezahlen muss, falls die französische Wirtschaft weiter hinter die deutsche zurückfällt. Die französische Regierung müsste dann zu noch härteren Sparmaßnahmen greifen, als sie es bereits getan hat.

Die deutsche Exportoffensive setzt auch neue Konflikte mit China und den USA auf die Tagesordnung.

Die starke Exportabhängigkeit von China stößt in deutschen Wirtschaftskreisen aus zwei Gründen auf Bedenken. Zum einen befürchtet man, dass eine Abschwächung des chinesischen Wachstums die deutsche Wirtschaft besonders stark treffen wird. Vor allem die deutsche Autoindustrie ist mittlerweile stark von China abhängig. VW verkauft dort mehr Autos als in Deutschland. Daimler hat einen Viertel seiner jüngsten Absatzsteigerung auf dem chinesischen Markt erzielt.

Zum anderen wird das ostasiatische Land zunehmend als zukünftiger Konkurrent und Rivale gesehen. Der Spiegel widmete in seiner jüngsten Ausgabe diesem Thema einen langen Artikel. „Schon heute baut China eine Automobil- und eine Luftfahrtindustrie auf, stellt Hochgeschwindigkeitszüge her, zieht Stahlwerke und Chemiefabriken hoch, die den deutschen Herstellern ihren Rang in der Welt durchaus streitig machen sollen“, schreibt das Magazin. Hochwertige deutsche Produkte würden vielfach nur deshalb importiert oder in China gebaut, um sie kopieren und hinterher selbst herstellen zu können. So produziere China inzwischen bessere und billigere Solarzellen als Deutschland.

Auch von amerikanischer Seite rechnen Beobachter mit Reaktionen auf die deutsche Exportoffensive.

So warnte die britische Financial Times am 22. August, die Finanzkrise habe das prekäre Gleichgewicht zwischen Überschuss- und Defizitländern zerstört. Anstatt den Defizitländern durch den Abbau ihrer Überschüsse die Reduzierung ihrer Handelsdefizite zu ermöglichen, steigerten Deutschland und China ihre Überschüsse weiter. „In den kommenden Monaten müssen die USA zwischen Protektionismus oder wachsendem Handelsdefizit mit steigender Arbeitslosigkeit wählen“, schreibt das Finanzblatt. „Sie werden nahezu sicher Ersteres tun.“

Das deutsche „Wachstumswunder“ entpuppt sich so als Mechanismus, der alle gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und internationalen Widersprüche und Konflikte verschärft, die die jüngste Weltwirtschaftskrise hervorgerufen haben.

Quelle:http://www.wsws.org/de/2010/aug2010/wirt-a26.shtml

Wie konnte man das nicht Kommen sehen?

Der Sommer geht dem Ende zu, Am Morgen spürt man schon den kühlen Hauch des Herbstes. Die Tage werden spürbar kürzer und die heuer oft auftretende tropische Hitze ist vorbei. Freuen wir uns auf einen schönen, warmen Altweiber-Sommer ...
Die EU entwickelt sich zu einem diktatorischen, faschistischen Monster, das die Demokratie, die ohnehin nur auf dem Papier existiert, ad absurdum führt. So werden Probleme gewälzt, die im Grunde gar nicht existent sind. So wie man die Führerscheine in Zukunft befristen möchte. Die Frage stellt sich nur, in welcher Zukunft?
Denn wenn man noch Zeit und Kapazitäten hat, in Anbetracht der ruinösen, äusserst brisanten Lage, sich den Kopf über Führerscheine und deren Geltungsdauer zu zerbrechen, anstatt gegen den drohenden Meltdown zu arbeiten, dann kann man nur Unverständnis und Kopfschütteln ernten.
Die EU baut ein totalitäres Regime auf und möchte absolut herrschen. Unbekannte, von irgendeinem Gremium gewählte EU-Regierung unter dem Vorsitz von Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, sind eher mit Berserkern zu vergleichen, als mit demokratischen Politikern.
Bei diesen Damen und Herren geht es überhaupt nicht um den Willen des Volkes. Das Volk wird als unmündig und unwissend hingestellt und übergangen. Es sind amerikanische Verhältnisse eingezogen, jetzt haben Lobbies das sagen. Denn sonst würden solche menschenfeindlichen und realitätsfremde Konstrukte wie der Codex Alimentarius gar nicht entstehen können! Das Volk, früher einmal der Souverän genannt, wird übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt.
Mit unglaublichen Lügen und Desinformation protzen diese faschistoiden Diktatoren und erzählen uns, es wäre alles zu unserem Besten. Die Konzerne dahinter reiben sich die Hände, denn jedes dieser unverständlichen Gesetze und Verordnungen bringt einem oder mehreren Unternehmen wieder erhebliche Umsatzzuwächse und damit teilweise gigantische Profite!
Kreativ sind diese Damen und Herren, die nicht nur ich als unsere wirklich gefährlichen Feinde ansehe, nur dann, wenn sie wiedereinmal, auch wenn überall Sparprogramme ausgerufen werden, ihre eigenen Verdienste überdrruchschnittlich erhöhen. Dies gilt für alle EU-Bürokraten. Nicht nur, dass sie Diäten und Aufwändungen sowieso abschreiben bzw. gesondert verrechnen können (darunter fällt natürlich auch sehr viel Privates!), sie ausserdem zu den Spitzenverdienern zählen und insgesamt ein völlig ineffizienter, chaotischer und machtgieriger Beamtenhaufen sind. Salbungsvolle Reden ohne wirklichen Inhalt, übersteigertes Selbstbewusstsein und vorgetäuschte Geschäftigkeit zeichnen sie aus ... und dass sie nicht im Sinne des Volkes, die allerdings für ihren Verdienst aufkommen müssen, arbeiten und entscheiden. Wir haben uns echte Monster herangezüchtet.
Das Gesetz, EU-Recht geht vor nationalem Recht, gibt ihnen ein Werkzeug, das effizienter und machtvoller nicht sein. Die Bündnisstaaten sind somit entrechtet, vollkommen entrechtet. Alles für eine gesamteuropäische Idee ohne individuellen, traditionellen und nationalen Ausnahmen. Gleichförmig und uniform sollten alle sein und möglichst kuschen.
Mit den grossen Lügen vom extrem gefährlichen Weltterrorismus, der omnipräsenten Kinderpornografie, von organisierter Kriminalität und dem vom Menschen gemachten Klimawandel versuchen sie Angst zu erzeugen. Soviel Angst, dass man sich gerne in den restrikiven goldenen Käfig der grossen Beschützer begibt und möglichst alle Freiheiten aufgibt. 100%ige Kontrolle, 100%ige Überwachung und ein ängstliches, dadurch manipulierbares Volk sind die Zutaten eines totalitäten Staates bzw. Staatengemeinschaft. Warum erheben die einzelnen Bündnisstaaten keinen Einspruch gegen diese Chuzpe?
Jene Staaten, die Milliarden von Volksvermögen in den schwarzen Löchern obskurer Banken versenken, aber plötzlich für Bildung kein Geld mehr übrig haben. Jene Staaten, die Sparmodelle einführen, die durch noch mehr Steuerbelastung der angeschlagenen Wirtschaft den Todesstoss versetzt. Jene Staaten, die durch ihren permanenten Wahlkampf immer noch die Lüge der gesicherten Pensionen erzählen. Jene Staaten, für die offensichtlich die Bedrohung der immer bedrohlicher werdenden Krise und der schier uferlosen Staatsverschuldungen noch immer keine Themen sind, dem Volk die Wahrheit mitzuteilen. Jene Staaten, die beim Volk zu sparen beginnen, nicht bei der Verwaltung. Jene Staaten, die nicht wirtschaftlich und nicht nachhaltig regiert werden, sondern ausschliesslich parteipolitisch!
Und das Volk? Es schläft! Ab und zu raunzt es, doch solange man ihm die Illusion eines halbwegs sicheren Wohlstandes gewährt, wird es sich lieber vor dem Fernseher setzen, als auf die Strasse zu gehen ... noch!
Das grösste Problem wird sein, wenn das Volk tatsächlich aufwacht und glaubt, nun sei es genug, man müsse etwas unternehmen. Viel zu spät wird das sein, wo nichts mehr zu machen sein wird. Warum? Weil dann der Zerfallprozess schon so weit fortgeschritten ist, dass die öffentliche Ordnung zerfällt.
Dann, übrigens, ist es scheissegal, ob künftig der Führerschein für 15 Jahre oder für immer gilt! Dann ist auch scheissegal, welche Glühlampen oder Leuchtmittel man hat, hauptsache es gibt überhaupt noch Strom. Dann ist auch der Codex Alimentarius scheissegal, solange es noch sauberes Trinkwasser gibt.
Und die inkompetenten, selbstherrlichen EU-Regierer und nationalen Politiker werden versuchen dir zu erklären, dass all das ganz plötzlich über uns hereingebrochen ist, weil eigentlich befanden wir uns ja schon wieder im Aufschwung ... Wie konnte man das nicht Kommen sehen?

Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)

Quelle:http://schnittpunkt2012.blogspot.com/2010/08/wie-konnte-man-das-nicht-kommen-sehen.html

Der Knaller des Tages - Menschenrechtsjahresbericht der Bundesregierung

Ja, da mag man schon vieles aus dem täglichen Sprachgebrauch als normalisiert ansehen, aber dass eine Regierung, einen Bericht über Menschenrechte heraus gibt, wo sie selbst mit ihren verfassungsrechtlich produzierten Nonsens - fast wöchentlich am Pranger gestellt wird, ist schon zum Knaller des Tages zu küren.

Kaum … man sollte schon sagen, fast keines der Gesetze der letzten Jahre, hat etwas zur Verbesserung beigetragen und gipfelt in der fiskalischen Wiedergutmachung incl. dem Freischein zu weiteren Menschenrechtsverletzungen in Folge.

Auf der entsprechenden Propagandaseiten des … ist zu lesen:

Deutschland setzt sich weltweit für die Achtung der Menschenrechte ein. Bei der Verabschiedung des 9. Berichts der Bundesregierung zur deutschen Menschenrechtspolitik hob Bundesaußenminister Westerwelle die zentrale Rolle der Menschenrechte in der deutschen Außen- und Innenpolitik hervor.

weiterhin heißt es :

Schwerpunkte des Berichts

Die Bundesregierung setzt sich umfassend für den Schutz der Menschenrechte ein. In ihrem Jahresbericht nennt sie aber auch eine Reihe von inhaltlichen Schwerpunkten, die besondere Aufmerksamkeit erfordern:

1. * die Rechte von Frauen und Mädchen und die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen;
2. * die Bekämpfung der Kinderpornografie und der sexuellen Ausbeutung von Kindern;
3. * die Anerkennung des Menschenrechts auf Trinkwasser und Sanitärversorgung.

… ahaaa - dieses erfordert also eine besondere Aufmerksamkeit … quasi weiter betriebene Zwangsheirat, ein billiges STOP-Schildchen gegen Kinderpornos im Internet, weiterhin erhobene bzw. überhöhte Wasserkosten und Sanitärversorgung per Zwangsbescheide … und Hartz IV vergisst man dabei natürlich vollends … ist ja nur als die größte Schweinerei am Menschen enttarnt, entlarvt und im Versuch zur Umbenennung der Sklavenwirtschaft (Bürgerarbeit) immer noch nicht beendet worden.

Man faselt in dem Bericht sogar etwas vom absoluten Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe … ähm, haben die Damen und Herren da etwas nicht richtig mitbekommen, was sie ihrem eigenen Volk aufbürden? Wer sich den gesamten Bericht antun möchte —> klickt sich einfach mal schlau und erleichtert sich danach entsprechend des aufsteigenden Völlegefühls nach 323 Seiten.

 

Quelle:http://www.sozialticker.com/der-knaller-des-tages-menschenrechtsjahresbericht-der-bundesregierung_20100827.html

Comeback der Krise - die Party ist vorbei

“Die Schönfärberei der Bundesregierung ist ebenso verantwortungslos wie ihre anhaltende Begünstigung der Reichen, der Banken und der Energiekonzerne. Der Jubel vom Aufschwung wird spätestens im Herbst verstummen. Die Behauptung, Deutschland könne sich als Insel der Glückseligkeit vom Beginn des globalen Abschwungs abkoppeln, wird sich in Luft auflösen”, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer.

Maurer weiter:

“Die Party an der Börse ist vorbei, die Anleger flüchten in die sicheren Häfen. Die 10-jährigen Bundesanleihen sind so begehrt wie nie zuvor, ihre Rendite erreicht historischen Tiefstand. Im Gegensatz zur Bundesregierung blicken die Renditejäger über den deutschen Tellerrand: In den USA steht die „Double-Dip-Rezession“ in aller Munde. Der Häuserverkauf ist auf dem tiefsten Stand seit 15 Jahren, die reale Arbeitslosigkeit geht auf die 20-Prozent-Marke. Die globale Konjunkturlokomotive China, von der die deutsche Exportwirtschaft kräftig profitierte, gerät ins Stocken, der Immobilienmarkt in Chinas Metropolen steht vor dem Kollaps. Die japanische Ökonomie ächzt unter einem Yen auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren.

Auch in Europa weisen die Zeichen nach unten. Durch die Bank stehen die EU-Länder vor massiven Sparprogrammen, um ihre Haushalte zu sanieren. Der Absturz, den Griechenland gerade erlebt, zeigt die Richtung für andere Länder.

Das Aufschwunggerede der Regierung wird sie aus ihrem Jammertal nicht befreien. Es ist sträflichster Leichtsinn, weiter auf die Exportwirtschaft zu setzen. Eine Wirtschaftspolitik der Zukunft muss sich auf die Stärkung der Binnenwirtschaft konzentrieren, sie muss die Masseneinkommen stützen und die öffentlichen Investitionen ankurbeln. Die Regierung macht mit ihrem Sparprogramm das Gegenteil: Sie kürzt das Elterngeld bei der Arbeitslosen und streicht ihren Rentenbeitrag, sie erhöht die Krankenversicherungsbeiträge und beschneidet zugleich die Mittel für die energetische Wohnungssanierung und für den Ausbau des Schienenverkehrs.

Die sogenannte Bankenabgabe der Bundesregierung ist eine Lachnummer. Bei einem voraussichtlichen Aufkommen von einer Milliarde pro Jahr wird es allein 100 Jahr dauern, um auch nur die Kosten für die Übernahme der HRE zu stemmen. Auch an diesem Punkt hat sich erneut die Hörigkeit dieser Regierung gegenüber der sogenannten Finanzindustrie in voller Deutlichkeit offenbart.

Die deutschen Gewerkschaften müssen erkennen, dass ihre politische Lohnzurückhaltung die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter öffnet und die ökonomische Krise durch sinkende Masseneinkommen verschärft.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

Ohne Worte

Hartz IV Ratgeber: Eingliederungsvereinbarung

Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV

Hilfreiche Hinweise zum Umgang mit Hartz IV Eingliederungsvereinbarungen.
(16.08.2010) Ein Verbrechen von Hartz-IV besteht darin, die Arbeitslosen als Ursache ihrer Arbeitslosigkeit auszumachen. Deshalb geht Hartz-IV davon aus, JEDEN Arbeitslosen zu beeinflussen, ihn in Richtung "Marktfähigkeit" zu verändern. In wie weit das Sinn macht angesichts derzeit 900 000 freier Stellen bei 4,9 Mio. Arbeitslosen einerseits und ständig abnehmender Gelder der Bundesagentur für Arbeit andererseits, kann jeder selbst ermessen.
Um die "Eingliederung" zu unterstützen, gibt es die Eingliederungsvereinbarung. Im Unterschied zum Verwaltungsakt ist hier die Arge - also der Sachbearbeiter - GEZWUNGEN, mit dem Hartz-IV-Empfänger in Verhandlung zu treten. Damit liegt Verwaltungshandeln offen zu Tage - leider nur theoretisch. Denn der Hilfebedürftige verfügt in der Regel über eins nicht, worüber der Sachbearbeiter verfügt. Und das ist Herrschaftswissen.
Tipp 1
Grundlage allen Handelns ist die Kenntnis der Ausgangssituation. Deshalb steht zu Beginn der Arbeit des Vermittlers das Profiling. Hier werden alle Stärken und Schwächen des Hartz-IV- Beziehers qualifiziert ermittelt. Der Betroffene arbeitet daran aktiv mit. Da der Vermittler in der Regel für solch eine Tätigkeit nicht ausgebildet ist, werden dafür auch Leistungen von Dritten herangezogen.
Im Einzelnen geht es darum, Ihre Verfasstheit in den Bereichen Qualifikation, Leistungsfähigkeit, Motivation und die sog. Rahmenbedingungen Ihrer Person und die Arbeitsmarkt-/Ausbildungsmarktbedingungen möglichst genau zu beschreiben.
Merke:
Ohne qualifiziertes Profiling ist hier schon Ende der Fahnenstange. Die Arge kann keine begründeten Entscheidungen mehr treffen. Jede Eingliederungsvereinbarung ohne vorliegendes Profiling ist unbegründet. Der Kampf um das qualifizierte Profiling ist der erste Kampf, den man bestehen muss.
Tipp 2
Das Profiling hat es an den Tag gebracht. Der Vermittler ordnet Sie gemäß des sog. 4-Phasenmodells Profillagen zu. Zur Zeit sind dies:
1. Integrationsnahe Profillagen
Marktprofil - Integration wahrscheinlich innerhalb von 6 Monaten;: Aktivierungsprofil - Qualifikation wird am Arbeitsmarkt nachgefragt Integration s.o.; einziges Problem: Motivation.
Förderprofil - Integration wahrscheinlich innerhalb von 12 Monaten; einziges Problem: Qualifikation ODER Leistungsfähigkeit ODER Rahmenbedingungen.
2. Komplexe Profillagen (also im Klartext: NICHT- integrationsnahe Profillagen)
Entwicklungsprofil - Integration wahrscheinlich in mehr als 12 Monaten; Probleme bei: (Qualifikation ODER Leistungsfähigkeit ODER Rahmenbedingungen) UND (weiteres Problemfeld ODER verstärktes Problemaufkommen im Schwerpunkt).
Stabilisierungsprofil - Integration wahrscheinlich innerhalb von 12 Monaten;
Probleme bei: Leistungsfähigkeit UND (mindestens in zwei weiteren Bereichen ODER verstärktes Problemaufkommen im Schwerpunkt).
Unterstützungsprofil - Integration innerhalb von 12 Monaten unwahrscheinlich.
Probleme bei: Rahmenbedingungen UND ( mindestens in zwei weiteren Bereichen ODER verstärktes Problemaufkommen im Schwerpunkt).
Ins Auge fällt die prinzipielle Ausrichtung der Integration auf einen Zielberuf/Zieltätigkeit oder aber die Integration in geförderte Beschäftigung. Der Vermittler hat eine Berechnungshilfe Arbeitsmarktchancen! Fragen Sie nach Ihren Werten für ihren Beruf in ihrer Region/Ihrem Land!
Hinweis:
Frühere Einteilung nach Betreuungsstufen:
* I - integriert
* IN - integrationsnah
* IK - integrationskritisch
* IG - integrationsgefährdet
* IF - integrationsfern
Merke:
Fordern Sie Ihre Profillage und die errechnete Arbeitsmarktchance vom Vermittler ab. Er hat das im Computer stehen. So gewährleisten Sie, dass Sie die spätere Förderleistung in der Eingliederungsvereinbarung auf Sinn prüfen können.
Der Kampf um Kenntnis der Profillage ist der zweite Kampf, den Sie bestehen müssen. Das alles war noch Vorgeplänkel. Zur richtigen Schlacht kommt es erst jetzt.
Tipp 3:
Was den schlechtesten Baumeister vor der Biene auszeichnet ist, dass er ein Bild von der Wabe im Kopf hat, bevor er sie in Wachs baut. Da die Veränderung eines Menschen seine Zeit braucht, die in der Regel länger ist, als sechs Monate, hat die Bundesagentur für Arbeit die Argen angehalten, für jeden Hartz-IV-Empfänger ein Betreuungskonzept zu erstellen. In diesem Konzept soll die Entwicklung des Betroffenen gedanklich vorweg genommen werden. Dieses Konzept bildet den Rahmen für alle folgenden Eingliederungsvereinbarungen. Natürlich kann dieses Konzept im Laufe seiner Abarbeitung präzisiert werden. Es hat ebenfalls in Zusammenarbeit mit dem Hilfebedürftigen zu entstehen.
Merke:
Ohne Eingliederungskonzept ist jede Eingliederungsvereinbarung willkürlich und unbegründet. Denn solch eine Eingliederungsvereinbarung geht am Bedarf des Hilfebedürftigen vorbei. Der Kampf um das richtige Betreuungskonzept/ Integrationskonzept ist der dritte Kampf, den Sie bestehen müssen.
Tipp 4:
Was ist in Eingliederungsvereinbarungen nicht weiter hilft:
Wir unterbreiten Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen. Dieses Angebot ist unbestimmt und außerdem nicht einforderbar. Die Stellenvermittlung gehört zu den Pflichtaufgaben und muss deshalb auch nicht durch Vertrag gesondert geregelt werden.
Ich merke Sie für .....(Arb.Gel./ Qualifiz./ usw.usf) vor. Dieses "Vormerken" ist unbestimmt, weil keine konkrete Leistung daraus resultieren muss, kann also nicht Vertragsgegenstand sein. Wir unterstützen Sie durch Übernahme der Bewerbungskosten auf vorherige Antragstellung...Bewerbungskosten KÖNNEN bis...übernommen werden.
Diese "Leistung" ist Bestandteil des SGB III. Um sie in Anspruch zu nehmen, bedarf es ebenfalls keines gesonderten Vertrages, sondern nur des Antrages des Hilfebedürftigen. Außerdem ist das eine Kann-Bestimmung. Das heißt: wiederum nicht einforderbar. Die Kostenübernahme verringert auch nicht die Hilfebedürftigkeit, da es sich um eine Aufwandsentschädigung handelt, die erst greift, wenn durch Bewerbungskosten die Hilfebedürftigkeit erst einmal erhöht wird.
Wir unterstützen Sie durch Übernahme der Fahrkosten zu Vorsstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung...
Auch diese "Leistung" ist eine Leistung aus dem SGB III. Sie steht damit allen Arbeitssuchenden prinzipiell offen und muss nicht gesondert vereinbart werden. Auch diese Leistung ist eine Aufwandsentschädigung.
Wir schlagen ihnen eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung bei der XXX-Gesellschaft vor.
Dieser Vorschlag ist unbestimmt. Bei Ein-Euro-Jobs müssen die Rahmenbedingungen genau beschrieben sein. Ein Verweisen an einen Träger mit dem Hinweis, dass dieser dann alles weitere festlege, ist rechtswidrig.
Achtung!
Wenn solcherart "Hilfen" die einzigen sind, kann die Eingliederungsvereinbarung als erledigt zu den Akten gelegt werden - als corpus delicti für spätere Rechtsstreitigkeiten. Solch einen Wisch niemals unterschreiben, sondern schriftlich Ablehnungsgründe benennen! Inhalt der Eingliederungsvereinbarung wird ausgehandelt. Das ist die schwierigste Phase für den Hilfebedürftigen. Eine qualifizierte Eingliederungsvereinbarung muss begründet sein. Das kann sie nur sein, wenn Profiling und Eingliederungskonzept vorliegen.
Auch das Ziel der Eingliederungsvereinbarung muss sich aus dem Stand der Abarbeitung des Eingliederungskonzeptes ergeben. Weiter dürfen nur Hilfeleistungen angeboten werden, die konkret sind und über die der Sachbearbeiter selbständig entscheiden kann. Die Eingliederungsvereinbarung muss einen Bezug zum Profiling erkennen lassen: Einerseits den Hartz-IV-Empfänger in "Stabilisierungsbedarf" einzustufen, ihm andrerseits nur finanzielle Unterstützung bei Bewerbung und Fahrtkosten zuzugestehen ist z. B. widersinnig.
Die Eingliederungsvereinbarung darf nicht länger als sechs Monate gelten. Eine Ausnahme davon ergibt sich nur bei Eingliederungsmaßnahmen, die ihrerseits länger als sechs Monate währen. Erfahrungsgemäß sind in einer Eingliederungsvereinbarung die Leistungen an Sie wesentlich unkonkreter gehalten, als die Forderungen an Sie.
Merke:
Mit der Einforderung von konkreten Leistungen für sich selbst entscheiden Sie, ob Sie von der Arge tatsächliche Hilfe bekommen oder ob da bloß ein Vermittler seinen Papierkrieg pflegt. Um das gewissenhaft zu prüfen, unterschreiben Sie niemals sofort die vorgelegte Eingliederungsvereinbarung, sondern nehmen sie diese mit nach Hause. Dort können Sie Vertraute zu Rate ziehen oder sich an unsere Hartz-IV-Info wenden. Der Kampf um die richtigen Inhalte der Eingliederungsvereinbarung ist der vierte und schwierigste Kampf, den Sie bestehen müssen.
Tipp 5:
Nach Ablauf der ersten Eingliederungsvereinbarung wird festgestellt, ob die Ziele der EGV erreicht wurden oder nicht. Wenn das nicht der Fall ist, dann sind die Ursachen zu analysieren und das als Ausgangspunkt für die neue Eingliederungsvereinbarung in dieser festzuhalten. Für die neue Eingliederungsvereinbarung gilt wieder Tipp Nr. 4.
Merke:
Jede abgelaufene Eingliederungsvereinbarung endet mit einem Ergebnis. Ist das Ergebnis das gewünschte, ist im Integrationskonzept weiter zu gehen. Ist das Ziel der EGV nicht erreicht, ist auch das Integrationskonzept zu überprüfen.
Der Kampf um die Auswertung der Eingliederungsvereinbarung, gleichzeitig Kampf für die Fortschreibung sinnvoller Hilfen durch die Arge, ist der fünfte Kampf, den Sie bestehen müssen. [Quelle: Gegenwind e.V.] Vergessen Sie nie!
Die Pflichten der Arge an Ihnen - das sind Ihre Rechte!
Sollten die hier angeführten Inhalte nicht Ausgangspunkt Ihrer Eingliederungsvereinbarung sein, so haben Sie damit gleichzeitig die Ablehnungsgründe, die sie der Arge schriftlich zukommen lassen müssen. Sollte trotzdem ein ersetzender Verwaltungsakt entstehen, können sie dagegen Widerspruch einlegen.
Ermutigung:
Wenn Sie sich schon entschieden haben, sich gegen widerrechtliche Praktiken der Arge beim Entstehen der Eingliederungsvereinbarung zur Wehr zu setzen - und nur dafür ist dieser Text - dann sollten Sie möglichst mit einem Beistand zur Arge. (Die Linke Prina, Gegenwind e.V.)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ratgeber-eingliederungsvereinbarung-563.php

Wer sind hier die Sozialschmarotzer? – 50 Milliarden für Hartz IV-Aufstockungen

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland richtet schwere Vorwürfe an Unternehmen und die Bundesregierungen.

Hartz IV habe es möglich gemacht, dass Unternehmen in einer Selbstbedienungsmentalität ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren lassen, indem sie „Hungerlöhne“ bezahlen und die Betroffenen auf Hartz IV verweisen. Für die Initiative ist es gerade zu ein Hohn, wenn gleichzeitig auf das Lohnabstandgebot gepocht wird. Neben den Konjunkturpaketen hätte somit die Wirtschaft nochmal zusätzlich 50 Milliarden erhalten, ohne dass sie sich an den Folgen dieser immensen Verschuldung beteiligen muss.

„Es stell sich die Frage, wer hier die Sozialschmarotzer sind und sich auf Kosten der Allgemeinheit in einer staatlich subventionierten Hängematte einrichtet?

Für uns hat die Wirtschaft im Moment jede Glaubwürdigkeit verloren und wir sollten uns vor ihren Funktionären schützen, denn sie nehmen den Staat und Beschäftigte aus. Für uns gibt es jetzt erst recht kein Argument, was gegen einen Mindestlohn von 10 Euro spricht und einer Hartz IV-Eckregelsatzerhöhung von 500 Euro spricht. Es sind unsere Unternehmen, die die Menschen in solche missliche Lage gebracht haben und bei derartigen Gewinnsubventionen sich gleichzeitig gegen Lohnerhöhungen sperren und gar noch eine Arbeitspflicht fordern. Und dies haben die letzten drei Regierungen möglich gemacht.

Die jetzige Bundesregierung muss sofort gegen solche Auswüchse gegen lenken und endlich die Gewinner der Krisen kräftig zur Kasse bitten“, kommentiert Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland die 50 Milliarden-Aufstockung von Niedriglöhnern.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland weist erneut darauf hin, dass es in Deutschland eine gewaltige Steuerungerechtigkeit gibt. „Wenn man bei uns die Topverdiener so besteuern würde, wie im Durchschnitt der westlichen OECD-Staaten, hätten wir jährlich 75 Milliarden Euro an Mehreinnahmen“, so Behrsing.

Quelle: Presse Erwerbslosen Forum Deutschland

Hartz-IV: der Kampf geht nun vor den EU-Gerichten weiter

Thomas Kallay’s Beschwerde ist beim EuGHMR eingereicht

Heute (05.08.10) habe ich meine selbstverfasste Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Az.: 1 BvL 1/09 vom 09. Februar 2010 beim EuGHMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) offiziell eingereicht.

Die Frist, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 beim EuGHMR am 10. August 2010 abgelaufen wäre, ist somit eingehalten.

An den EuGH, den Europäischen Gerichtshof, werde ich mich in Bälde wenden, weil hier keinerlei Fristen einzuhalten waren und sind. Diese Schritte wurden nicht nur wegen den Rechtsfehlern im Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 notwendig, sondern auch wegen den nun aktuell ersichtlichen Bestrebungen der Merkel-CDU/FDP-Regierung, die für die Hartz-IV-Bezieher positiven Punkte im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eiskalt mit Füssen treten zu wollen.

Welch ein krankes Hirn kommt denn auf die Idee, zu behaupten, dass es für Hartz-IV-Familien im Gegensatz zu Alleinstehenden keine Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder in Geld, sondern allenfalls nur Gutscheinen geben könne, weil Hartz-IV beziehende Eltern angeblich nicht mit Geld umgehen könnten?

Wer denkt sich so etwas Krankes bloß aus?

Diese verlogene, unwahre, niedrigst-schäbige neuerliche Hartz-IV-Volksverhetzung, die auf Veranlassung der Merkel-Regierung derzeit durch die Medien tobt, erinnert an üble Zeiten in Deutschland!!!

Deshalb müssen Hartz-IV und seine Umsetzer überall und ständig weiter bekämpft werden - also auch vor den Europäischen Gerichten.

Quelle: Zuschrift an Sozialticker von Thomas Kallay, (Eschwege) - Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht und nun Beschwerdeführer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Urteil Az.: 1 BvL 1/09 des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder vom 09. Februar 2010

Die Bild-Zeitung hetzt Arbeitnehmer und Rentner gegen Hartz-IV-Empfänger auf

Was die Bild-Zeitung mit ihrer Kampagne gegen eine Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betreibt, hat kein anderes Ziel als Bevölkerungsgruppen gegen Bedürftige aufzuhetzen und mit dieser Hetze öffentlichen Druck auf die Senkung solcher Fürsorgeleistungen aufzubauen, auf die gerade diejenigen angewiesen sind, die aufgehetzt wurden. Mit dieser Kampagne wird gleichzeitig einer weiteren Senkung der Löhne und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors Vorschub geleistet.
Es ist bekannt, dass die Bild-Zeitung überwiegend von Menschen mit niedrigem Einkommen gelesen wird. Deshalb ist es geradezu zynisch, dass gerade diese Menschen den Kakao auch noch trinken sollen, durch den sie gezogen werden. Wolfgang Lieb
Periodisch immer wieder und vor allem dann, wenn die Hartz-IV-Regelsätze ins öffentliche Gespräch kommen startet die BILD-Zeitung eine Kampagne gegen die Hartz-IV-Empfänger.
„Wozu Arbeiten? Hartz IV reicht doch!“ lautete die Balkenüberschrift im Februar 2008 und es folgte eine ganze Serie von Artikeln mit Titeln wie “Viele Arbeitnehmer bekommen weniger Geld als Hartz IV-Empfänger“ oder „85% der Arbeitslosen würden für Job nicht umziehen!“.

Im Herbst 2008 gab es eine wochenlange Hetzkampagne: „So einfach ist es den Staat zu bescheißen“, „Hartz-IV-Abzocke“ oder „Hartz-IV-Betrüger“, da wurden ganzseitig Skandalgeschichten aufgetischt über angebliche Hartz-IV Betrüger, die im Luxus auf Teneriffa leben, die Villen mit 500 qm bewohnen.

Und natürlich stand die Bild-Zeitung auch Guido Westerwelle zur Seite als dieser nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil über die Hartz-IV-Regelsätze seine unsägliche Debatte über die angebliche „spätrömische Dekadenz“ und über den Hereinbrechenden „Sozialismus“ lostrat. Oft bediente sich Bild dabei dubioser oder gar verfälschender Statistiken („In diesen Branchen lohnt sich Arbeit nicht mehr!“) oder spannte notorische Sozialstaatsgegner, wie den Freiburger „Sozialexperten“ Raffelhüschen, vor ihren Karren („Sieben bittere Wahrheiten über Hartz IV“)

Bild machte für den Arbeitszwang Stimmung.
Ich könnte noch zahlreiche weitere Belege für solche Hetzkampagnen anführen.
Wäre die Bild-Zeitung allein geblieben, könnte man sagen, na ja, typisch für dieses rechte Boulevard-Blatt, aber nur allzu häufig plapperten die sog. Qualitätsmedien einfach nach.

Kaum war dieser Tage bekannt geworden, dass im Sozialministerium der Auflage des Bundesverfassungsgerichts nachgegangen wird, die Hartz-IV-Regelsätze auf eine verfassungsrechtliche Grundlage zu stellen, setzte eine neue Hatz ein. Mit „Kommt jetzt die große Hartz-IV-Reform?“ ging es am 31. Juli los. Mit dem Aufmacher und Riesenlettern „Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger“ ging es weiter und einen Tag später sah sich Ministerin von der Leyen vor die Frage gestellt: „Ist das gerecht, Frau Ministerin“. Bild kann mit seinen Kampagnen jedes Kabinettmitglied einbestellen.

Wieder einmal wurde eine Tabelle angeführt, diesmal wurde als vertrauenswürdige Quelle die Bundesagentur für Arbeit genannt. In dieser Tabelle werden Leistungen für Alleinerziehende von 819 Euro bis zu Paaren mit vier oder mehr Kindern bis zu 1594 Euro aufgeführt. Um die Zahlen möglichst hoch zu setzen werden der Regelsatz plus Kosten für Unterkunft, Heizung sowie Einmalleistungen (z.B. bei der Geburt eines Kindes) und Sozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung), also sämtliche theoretisch denkbare Leistungen addiert.
(Nicht erwähnt wurde natürlich, dass mit dem sog. „Sparpaket“ drastische Kürzungen beim Wohngeld (Heizungszuschuss), beim Elterngeldgesetz und bei den Zuschüssen für die Beiträgen zur Rentenversicherung vorgenommen wurden.

Dass die Tabelle eine suggestive Scheinrechnung darstellt, ergibt sich schon daraus, dass der Staat angeblich heute schon durchschnittlich 851 Euro pro Hartz-IV-Haushalt (also im Schnitt für ein Ehepaar und mit einer durchschnittlichen Zahl an Kindern) bezahle. Schon aus diesem Durchschnittswert wird erkennbar, dass die in der Tabelle genannten Höchstbeträge allenfalls im theoretischen Ausnahmefall anfallen. Dass sich solche Höchstsätze im Promillebereich der Hartz-IV-Empfänger bewegen, hat Helga Spindler „Ist das Existenzminimum für arme Familien zu hoch?“ auf den NachDenkSeiten dargestellt.

Nur ganz selten hat die Bild-Zeitung einmal nach dem Bedarf von Hartz-IV-Empfängern gefragt und schon gar nicht – wie es etwa das Bundesverfassungsgericht als vom Grundgesetz gefordert festgestellt hat – nach dem sozio-kulturellen Existenzminimum: „Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind…“ (Bundesverfassungsgericht).

Nein, die Methode der Bild-Zeitung ist eine andere: Sie schürt systematisch den Neid anderer gesellschaftlicher Gruppen, die selbst auch ein geringes Einkommen haben, auf das arbeitslose Einkommen von Hartz-IV-Empfängern. Sei es, dass behauptet wird, Hartz-IV-Empfänger hätten mehr Geld als Arbeitnehmer, die einer harten Arbeit nachgingen oder – wie zuletzt – werden die Rentner damit aufgestachelt, dass diese Nullrunden hinnehmen müssten, „während Arbeitslose regelmäßig Erhöhungen bekommen“. Und schließlich sollen alle Steuerzahler gegen die Empfänger staatlicher Transferleistungen aufgebracht werden, indem Hartz-IV-Empfänger als „Abzocker“ oder gar „Betrüger“ abgestempelt werden.

Bild schürt also Neid und die Wut von Menschen, indem man ihnen vorgaukelt, sie würden von Hartz-IV-Empfängern ausgenommen.

§ 130 Strafgesetzbuch versteht unter „Volksverhetzung“:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

In vielen Artikeln der Bild-Zeitung sind die meisten Tatbestandsmerkmale dieses Paragrafen objektiv erfüllt, es werden aber – beraten von Juristen – ganz bewusst immer Formulierungen gewählt, die eine Anzeige haarscharf ins Leere laufen lassen würden.

Die am häufigsten benutzte Polemik gegen die Hartz-IV-Leistungen ist, dass jemand der hart arbeitet mehr haben muss, als jemand der Sozialleistungen in Anspruch nimmt. Oft wird dabei
das sog. „Lohnabstandsgebot“ in den Mund genommen. Dabei werden jedoch die Zusammenhänge bewusst auf den Kopf gestellt: Nicht die niedrigen Erwerbseinkommen werden als zu gering erachtet, sondern die staatlichen Fürsorgeleistungen als zu hoch.

Wenn sich aber jemand vom Lohnabstandsgebot verabschiedet hat, dann sind es die Arbeitgeber mit nachdrücklicher Hilfe durch die Politik. Es war das ausgesprochene Ziel der Hartz-Gesetze, den Niedriglohnsektor zu vergrößern. Dieses Ziel wurde erreicht, denn mittlerweile sind rund 6,5 Millionen Beschäftigte Geringverdiener. Davon sind 1,3 Millionen sog. „Aufstocker“, deren Verdienst unterhalb des Existenzminimums liegt und die zusätzlich Leistungen nach Hartz IV beziehen müssen um zu überleben.

Es ist also gerade umgekehrt: Nicht etwa die „Aufstocker“ nutzen den Staat aus, sondern die Aufkündigung des Lohnabstandsgebots vom Existenzminimum von Seiten der Arbeitgeber hat zu massivem Missbrauch des Sozialsystems geführt. Die Subvention von niedrigen Löhnen kostet den Staat rund 9,3 Milliarden Euro. Von dieser „Abzocke“ liest man in der Bild-Zeitung bestenfalls mal irgendwo am Rande. Zu einer der berüchtigten Balkenschrift-Schlagzeilen hat es dieser Skandal jedenfalls nie geschafft.

Der Lohnabstand zum Existenzminimum ist in der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage nur mit Mindestlöhnen und gleicher Bezahlung für Leiharbeitnehmer herzustellen. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe hat deshalb konsequenterweise, die gesetzliche Einführung eines „Lohnanstandsgebots“ in § 121 SGB III und § 10 SGB II gefordert [PDF - 90 KB].

Aber auch die Behauptung, dass hart arbeitende Bürger letztlich weniger oder nur so viel wie Hartz-IV-Empfänger in der Tasche hätten, ist falsch. Selbst die schon genannten „Aufstocker“, also Menschen mit „Löhnen“ unterhalb des Existenzminimums, stehen besser da als die Leute, die mit Hartz-IV auskommen müssen. „Aufstocker“ bekommen nämlich durch „Freibeträge als Anreiz für Erwerbstätigkeit“ einen deutlich höheren Betrag. Bildblog hat ausgerechnet, dass das selbst im Extremfall immerhin noch zusätzlich 286,20 Euro sind. „Austocker“ müssen anders als Hartz-IV-Empfänger auch nicht ihr Vermögen aufzehren und in „Bedürftigkeit“ fallen, bevor sie staatliche Ergänzungsleistungen zu ihrem Niedrigstlohn bekommen.

Wer – wie etwa auch Westerwelle – mit der Parole durchs Land zieht, Arbeit müsse sich lohnen, zielt angesichts des auswuchernden Niedriglohnsektors nicht etwa auf höhere Löhne, sondern auf die Absenkung der an der Bedürftigkeit orientierten Sozialtransfers. Es ist schon eine perverse Logik, die mit dem Schlachtruf „Arbeit muss sich lohnen“ verknüpft ist: Da wurde politisch der Niedrigsektor massiv vorangetrieben und jetzt, da die Löhne immer weiter absinken, wird politisch gegen die Höhe der Fürsorgesätze polemisiert.

Aber auch dieser bösartigen Agitation muss man die Tatsache entgegenhalten, dass wer arbeitet immer ein höheres Einkommen hat, als derjenige, der nicht arbeitet und zwar durch das „Aufstocken“ und durch den anrechnungsfreien Hinzuverdienst [PDF - 178 KB]. Auch solche Haushalte mit Niedrigsteinkommen können Wohngeld oder einen Kinderzuschlag beantragen.
Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist selbst bei niedrigsten Stundenlöhnen von unter sechs Euro ein Abstand zu Hartz IV gegeben – je nach Haushaltstyp zwischen 260 und 900 Euro.

Ähnlich infam ist die jüngste Aufstachelung der Rentner gegen die Hartz-IV-Empfänger durch die Bild-Zeitung. Gerade dieses Blatt, das vereint mit der Allianz-Versicherung und der übrigen Versicherungswirtschaft in massivster Weise für den Rentenabbau und die private Vorsorge getrommelt hat, hetzt nun die Menschen, die nur noch eine niedrige Rente bekommen gegen die Hartz-IV-Empfänger auf.

Die Rente ist leistungsbezogen und bemisst sich an früherem Einkommen. Wenn für viele Menschen die Beitragsleistungen durch Arbeitslosigkeit oder durch Niedriglöhne diese Beiträge gesunken sind und damit deren Rentenleistungen auf dem Niveau der Grundsicherung landen, so ist wiederum die Lohnsenkungspolitik und die Arbeitslosigkeit der Skandal, aber nicht die Anpassung der Regelleistungen für Hartz-IV an das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Existenzminimum. Im Übrigen steht auch kein Rentner schlechter da als ein Hartz-IV-Empfänger, denn wenn seine Rente unter der Armutsgrenze liegt, dann steht im als Minimum auch diese Grundsicherung zu.

Fazit: Was die Bild-Zeitung mit ihrer Kampagne gegen eine Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betreibt, hat kein anderes Ziel als Bevölkerungsgruppen gegen Bedürftige aufzuhetzen und mit dieser Hetze öffentlichen Druck auf die Senkung solcher Fürsorgeleistungen aufzubauen, auf die gerade diejenigen angewiesen sind, die aufgehetzt wurden. Mit dieser Kampagne wird gleichzeitig einer weiteren Senkung der Löhne und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors Vorschub geleistet. Es ist bekannt, dass die Bild-Zeitung überwiegend von Menschen mit niedrigem Einkommen gelesen wird. Deshalb ist es geradezu zynisch, dass gerade sie den Kakao auch noch trinken sollen, durch den sie gezogen werden.

Quelle:http://www.nachdenkseiten.de/?p=6408

Die Medien jubeln!

Die Medien gehen über mit Jubelnachrichten, wonach die Krise jetzt endgültig überwunden ist! Der Konjunkturmotor springt wieder an, das Vertrauen der Bevölkerung in die Banken kehrt wieder zurück, die Arbeitslosigkeit vermindert sich, es werden wieder Gewinne geschrieben, das Gespenst der Krise zieht sich zurück ...
Also rief ich einen befreundeten Journalisten bei einer grossen. österreichischen Tageszeitung an. "Wir müssen positive Stimmung verbreiten!", war seine Antwort. Auch wenn dies nicht der Realität entspricht? "Welcher Realität?", stellte er zynisch die Gegenfrage. "Schau, das Loch im Golf von Mexiko haben sie auch geschlossen ... vorerst! Dass da noch etwas nachkommen wird, kann man höchstens zwischen den Zeilen verpacken. Wir müssen die Menschen beruhigen. Panik wäre völlig kontraproduktiv!" Aber das System ist völlig überzogen, selbst die Politik steht auf Grund der Überschuldungen und Verschuldungen von Staaten, Ländern und Kommunen vor unlösbaren Problemen? "Ja, aber noch läuft der Motor und das Stottern bemerkt kaum jemand. Solange nicht wieder was Grösseres passiert, sprich eine grosse Bank oder ein Staat pleite geht, werden wir den Focus auf positive Aspekte richten." Aber wäre es nicht die Pflicht der Medien, nicht Panik zu verbreiten, sondern die Menschen vorsichtig auf gröbere Verwerfungen innerhalb unseres Systems vorzubereiten? Er lacht auf: "Das macht ohnehin ihr Blogger ..."
Vor allem aus den USA kommen derzeit ernst zunehmende Meldungen und Warnungen von Leuten, die das amerikanische System, den Finanzmarkt und die Wall Street genau kennen. Die Mittelschicht, die Grundlage des Steuersystems, ist im Zusammenbrechen. Der Lobbyismus nimmt Überhand. Kurzfristige Gewinne ohne Nachhaltigkeit dominieren die Märkte. Trotz finanzieller Probleme, sinkender Steuereinnahmen und der unlösbaren Verschuldung wird der Militärapparat mit immer mehr Gelder gefüttert. Doch Millionen Amerikaner stehen kurz vor dem Nichts, Millionen Eigenheime stehen wieder kurz vor Versteigerungen. Eine Familie mit nur einem oder zwei Jobs zu Ernähren, ist unmöglich geworden. Bereits mehr als 10% der Amerikaner benötigen das staatliche Food-Stamps-Programm (Lebensmittelkarten)!
Die Kontrolle und Überwachung der Bürger, ebenso wie der Besucher der USA, nimmt groteske, äusserst bedenkliche Formen an. Das ehemals freieste Land der Welt (Eigendefinition) wurde zu einer faschistisch, totalitären Demokratur. Dadurch, weil der Staat, der offenbar nur mehr von Lobbyisten besteht und eine Marionette als Präsident vorgeschoben hat, alles bestimmt und verordnet, kann sich das Sterben noch einige Zeit verzögern.
Ob es allerdings gut ist, sich mit einem seit Kurzem noch mächtigeren Staat anzulegen, nämlich China, die zwar auch erheblich Probleme bewältigen müssen, aber gegen die USA noch viel Handlungsspielraum haben, kann bezweifelt werden. Der militärische Aufmarsch und das offensichtliche Säbelrasseln an den Grenzen und Meeren zur Volksrepublik könnte einige Entwicklungen bringen, welche den Amerikanern das Sterben beschleunigt. Zuviele Fronten wurden eröffnet, zu wenige Kriege gewonnen, zu viel Material, auch Menschenmaterial, verheizt, zu imperialistisch ihre Aussenpolitik, zu sehr der Hang zur Macht, die gesamte Welt kontrollieren zu wollen.
Die USA gleicht einem Apfel, der von innen fault. Ob die mehr als 800 FEMA-Lager, riesige Konzentrationslager innerhalb der USA für die aufbegehrende, eigene Bevölkerung und Regimekritiker, tatsächlich was nützen, wenn dem Volk klar wird, wie sehr sie nur Sklaven des Profits und der Macht einiger wenige sind, wie sehr sie hintergangen wurden und wie doppelzüngig die Versprechen ihrer gewählten Politiker waren.
Alleine die Tatsache, dass noch niemals jemand einen Friedensnobelpreis aufgezwungen bekommen hat, der so viele Kriege gleichzeitig führt und die nächsten schon plant. "Yes we can!" ist versandet und war von Beginn an nur eine riesengrosse Lüge!
Der Doomsday kommt, unweigerlich! Doch das Gefährliche bei einem Untergang des Imperiums ist, dass es den Rest der Welt ebenfalls in den Abgrund mitreisst! Zu sehr verwoben und vernetzt sind all die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Strukturen. Fällt der selbsternannte Führer aus, so gehen auch seine Vasallen mit in den Tod.
Doch die Brisanz an dieser Entwicklung wird nur von wenigen wirklich erkannt! Ist doch Amerika weit weg und gilt der American Way of Life, der allerdings damals mit dem Ende der riesigen, verchromten Benzinfressern ebenfalls gestorben ist und nur mehr von einem schmalzigen, zahnlosen Hollywood in bizarrer Art aufrechterhalten und beschworen wird, noch immer als der Traum, den es zu verwirklichen gilt. Amerika lebt in uns aus der Vergangenheit. Ohne dass wir bemerken, wie sehr verlogen und irreal der Traum vom Tellerwäscher zum Millionär wirklich war. Ein paar Handvoll schafften es, die gestrandeten Leichen jener, denen dieses System die Existenz kostete, werden mit Scheuklappen aus Dollarscheinen und Glitzersteinchen übersehen.
Amerika hat uns in der Vergangenheit in ein gigantisches Wettrüsten und eine nicht fassbare atomare Bedrohung gedrängt. Amerika hat uns eine fatale Abhängigkeit aufgezwungen, die auch uns ein schreckliches Ende bringen wird. Hitlers Auspruch der verbrannten Erde ist durch die USA so aktuell wie noch nie! Die USA, die uns allen einen globalen Suizid verordnet hat!
Von dieser Bedrohung, die wie ein Damoklesschwert über uns schwebt, berichten die Medien nur wenig. Höchstens zwischen den Zeilen könnte man hin und wieder einen Anflug existenzbedrohender Entwicklungen erahnen. Doch sonst ist unsere (verlogene) Welt vollkommen in Ordung. Was nicht gut für unsere Konsumstimmung ist, wird verheimlicht. Denn der Konjunkturmotor kommt wieder ins Laufen, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Banken schreiben wieder Milliardengewinne. So sei es!

Johannes (schnittpunkt2012@gmail.com)

Quelle:http://schnittpunkt2012.blogspot.com/2010/08/die-medien-jubeln.html

Bürgerarbeit ist Zwangsbeschäftigung zu Armutslöhnen

“Mit der Bürgerarbeit führt die Bundesregierung ein qualitativ neues Repressionsinstrument gegen Erwerbslose ein”, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema Bürgerarbeit (BT-Drs. 17/2574).

“Die für die örtlichen Modellprojekte ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmer finden sich dabei in einem geschlossenen System wieder, aus dem es kein Entrinnen mehr gibt und an dessen Ende Zwangsbeschäftigung steht.”

Zimmermann weiter:

“Faktisch erarbeiten die Betroffenen ihre Sozialleistungen selbst, denn die Höhe des Bürgerarbeitslohns liegt im Regelfall nicht über Hartz IV-Niveau. Es ist armselig, dass die Bundesregierung angesichts der Armutslöhne von der Notwendigkeit spricht, tarifliche Regelungen zu beachten. Wie die Regierung jetzt selber zugibt, hat sie dabei aber keine fairen und seriösen Tarifverträge vor Augen, sondern hält alles für denkbar, was sich im Entferntesten auch nur irgendwie mit Tarifen in Verbindung bringen lässt, etwa die Dumping-Tarifverträge der christlichen Gewerkschaften oder eine dubiose einzelvertragliche Bezugnahme auf einen wie auch immer gearteten Tarifvertrag. Damit soll dann der Armutslohn der Bürgerarbeit tariflich geadelt werden. Dieses Verständnis beschmutzt das hohe Gut der Tarifautonomie und der Sozialpartnerschaft in Deutschland.

Die Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen wird, wie zuvor die Ein-Euro-Jobs, reguläre Beschäftigung verdrängen, da keine ernsthafte Prüfung zu erwarten ist, mit der Wettbewerbsverzerrungen und Missbrauch ausgeschlossen werden können. Laut Bundesregierung sollen 34.000 Bürgerarbeitsplätze eingerichtet werden. Die Konzepte der Grundsicherungsstellen enthalten jedoch keinerlei Aussagen zu konkreten Arbeitsplätzen, so dass auch gar keine Prüfung erfolgen konnte.

Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt und es zeigt sich die Sinnlosigkeit des Konzepts. Eine künftige Prüfung wird unter dem Zwang stehen, alle geplanten Plätze nur noch abzunicken. Arbeitsmarktpolitisch tut die Bundesregierung mit der Bürgerarbeit genau das Falsche. Statt Langzeiterwerbslose, deren Zahl in den letzten Monaten kontinuierlich gestiegen ist, weiterzubilden und zu qualifizieren, damit sie ihre Erwerbslosigkeit beenden können, werden sie unter Androhung von Sanktionen aufs Abstellgleis Bürgerarbeit geschoben.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle