Freitag, 27. August 2010

Der Knaller des Tages - Menschenrechtsjahresbericht der Bundesregierung

Ja, da mag man schon vieles aus dem täglichen Sprachgebrauch als normalisiert ansehen, aber dass eine Regierung, einen Bericht über Menschenrechte heraus gibt, wo sie selbst mit ihren verfassungsrechtlich produzierten Nonsens - fast wöchentlich am Pranger gestellt wird, ist schon zum Knaller des Tages zu küren.

Kaum … man sollte schon sagen, fast keines der Gesetze der letzten Jahre, hat etwas zur Verbesserung beigetragen und gipfelt in der fiskalischen Wiedergutmachung incl. dem Freischein zu weiteren Menschenrechtsverletzungen in Folge.

Auf der entsprechenden Propagandaseiten des ist zu lesen:

Deutschland setzt sich weltweit für die Achtung der Menschenrechte ein. Bei der Verabschiedung des 9. Berichts der Bundesregierung zur deutschen Menschenrechtspolitik hob Bundesaußenminister Westerwelle die zentrale Rolle der Menschenrechte in der deutschen Außen- und Innenpolitik hervor.

weiterhin heißt es :

Schwerpunkte des Berichts

Die Bundesregierung setzt sich umfassend für den Schutz der Menschenrechte ein. In ihrem Jahresbericht nennt sie aber auch eine Reihe von inhaltlichen Schwerpunkten, die besondere Aufmerksamkeit erfordern:

  1. * die Rechte von Frauen und Mädchen und die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen;
  2. * die Bekämpfung der Kinderpornografie und der sexuellen Ausbeutung von Kindern;
  3. * die Anerkennung des Menschenrechts auf Trinkwasser und Sanitärversorgung.

… ahaaa - dieses erfordert also eine besondere Aufmerksamkeit … quasi weiter betriebene Zwangsheirat, ein billiges STOP-Schildchen gegen Kinderpornos im Internet, weiterhin erhobene bzw. überhöhte Wasserkosten und Sanitärversorgung per Zwangsbescheide … und Hartz IV vergisst man dabei natürlich vollends … ist ja nur als die größte Schweinerei am Menschen enttarnt, entlarvt und im Versuch zur Umbenennung der Sklavenwirtschaft (Bürgerarbeit) immer noch nicht beendet worden.

Man faselt in dem Bericht sogar etwas vom absoluten Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe … ähm, haben die Damen und Herren da etwas nicht richtig mitbekommen, was sie ihrem eigenen Volk aufbürden? Wer sich den gesamten Bericht antun möchte —> klickt sich einfach mal schlau und erleichtert sich danach entsprechend des aufsteigenden Völlegefühls nach 323 Seiten.

 

Quelle:http://www.sozialticker.com/der-knaller-des-tages-menschenrechtsjahresbericht-der-bundesregierung_20100827.html

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