Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke weiter zu verlängern, hat die Gewerkschaft der Polizei mit einer überraschenden Pressemitteilung reagiert. Sie distanziert sich von der Entscheidung und befürchtet die "eine Zuspitzung des immer offener zu Tage tretenden Konflikts zwischen Politik und Gesellschaft."
Auch für die Polizei ist die Zeit, in der die Politik noch die Gesellschaft repräsentierte (Volksvertreter?) damit anscheinend endgültig vorbei.
Und offensichtlich sind es die Polizeibeamten leid, als Prügelknaben für eine korrupte Politik herhalten zu müssen:
"Die Polizei wird zunehmend als Puffer zwischen Politik und Gesellschaft missbraucht", beklagt der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. "Die Atompolitik ist das jüngste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint. Die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheint einer [...] großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein."
Es sei keine allzu gewagte Prognose, dass sich die zunehmende Protestbereitschaft immer stärker und öfter auf die Straße verlagern werde.
Freiberg kritisierte die massive Aufgabenumverteilung, der sich die Polizei aktuell ausgesetzt sähe. Notwendige Präventionsarbeit rücke immer mehr in den Hintergrund, während Einsätze bei Demonstrationen fast täglich zu bewältigen seien. Viele Polizeibeamtinnen und -beamte benötigten eigentlich nur noch den Einsatzanzug, so Freiberg.
Wider das eigene Gewissen
Die Gewerkschaft der Polizei lässt hier überraschend deutlich durchblicken, dass sie es leid ist, auf der Straße Entscheidungen zu verteidigen, hinter denen die Polizisten persönlich überhaupt nicht stehen und die zudem demokratischen Prinzipien zuwider laufen.. Für viele Demonstranten repräsentieren die Polizisten allerdings verständlicherweise den Staat und nicht selten entlädt sich der Zorn auf die Politik über die Einsatzkräfte.
Die werden in Zukunft vor einer Gewissensfrage stehen und haben eigentlich nur noch die Möglichkeit, solche Einsätze in Zukunft massenhaft zu verweigern. Kommt bald der Punkt, an dem die Polizei den Wahnsinn der Politik nicht weiter unterstützt? Ein Streik der Einsatzkräfte?
Der Graben zwischen dem Volk und der Politik, der Vertrauensverlust hat eine Breite und Tiefe erreicht, die nicht mehr so schnell zu überwinden sein wird. Wenn sich jetzt auch noch die Exekutive von der Politik abkehrt, dann bekommt Frau Merkel ihre angekündigte Revolution vielleicht ganz anders als geplant.
Das die Polizei nur wenige Stunden nach der Entscheidung in Berlin mit so einer Pressemitteilung reagiert, ist zumindest bemerkenswert. Dass unsere Politik korrupt und den Interessen der Bevölkerung zuwider handelt, wird immer mehr Menschen klar - darunter offensichtlich auch viele Polizisten.
Quelle:http://www.sein.de/news/2010/september/polizei-gegen-bundesregierung.html
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