Freitag, 28. Dezember 2012

Armes Deutschland

Unser soziales Netzwerk “Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau” klagt an. In was für einem Staat leben wir eigentlich, wo Arbeitslose als Abschaum behandelt werden, Rentner nicht mehr wissen, wovon sie ihre Miete bezahlen können und Arbeitnehmer zusätzlich Hartz IV beantragen müssen.

Unser soziales Netzwerk “Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau” wurde im März 2008 gegründet. Im Laufe der Jahre mussten wir feststellen, dass immer mehr Bevölkerungsschichten verarmen und die Schlangen bei den Suppenküchen immer länger werden. Da werden Milliarden Euro für die Rettungsschirme verpulvert, die Banken verzocken die Gelder und die Bevölkerung wird mit Füßen getreten.

Auf unserem sozialen Netzwerk haben sich Arbeitslose, Arbeitnehmer, EM-Rentner, Altersrentner, kleine Unternehmer aus ganz Deutschland und der Schweiz zusammengeschlossen. Gemeinsam unterstützen wir uns gegen die Repressalien, viele Bescheide von den Jobcentern sind falsch. Wir decken die Missstände auf, die Andere gerne unterm Teppich verschwinden lassen.

In der Bevölkerung herrscht die blanke Angst, vor Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit oder einfach nur die Angst vor den Jobcentern. Wie viele Menschen müssen noch sterben, bloß weil sie sich keinen Strom mehr leisten können und selber Notstromaggregate aufstellen. Bei vielen ist der Kühlschrank schon am 20. des jeweiligen Monat leer. Kranke und alte Menschen liegen zu Hause im Bett und können sich keine Medikamente mehr leisten.

Da heißt es immer so schön, es gibt doch Suppenküchen und Obdachlosenheime. Wir vom sozialen Netzwerk “Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau” fragen nun die Bevölkerung, wollt ihr wirklich bis zu euren Tod so dahin vegetieren? Wollt ihr jeden Tag ums Überleben kämpfen? Was ist mit eurer Menschenwürde?

Wir vom Forum “Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau” sagen, “Schluss mit der Ausbeutung gegenüber der Bevölkerung”. Unsere User fordern ein Leben in Würde ohne Sanktionen und ein ausreichendes Einkommen für alle.

Uns hilft kein Gott, keine Partei oder Gewerkschaft. Wir können uns nur selber helfen in dem wir uns zusammenschließen. Jede Regierung hat nur so viel Macht, wie sie von der Bevölkerung bekommt. Wir auf unserem sozialen Netzwerk lassen uns nicht den Mund verbieten, schließt Euch an. Auf unserem Forum kann sich jeder kostenlos registrieren.

Wir arbeiten zwar alle ehrenamtlich, aber Protest, Hilfeleistungen und Bereitstellung der Plattform kosten auch Geld. Aus diesem Grund freuen wir uns über jede kleine Spende.

Quelle: buergerforum.siteboard.org

Montag, 24. Dezember 2012

Frohe und besinnliche Weihnachten!

MP900422657[1]

Glædelig Jul!
Merry Christmas!
Joyeux Noël!
Kala Christougenna!
Mele Kalikimaka!
Vrolijk Kerstfeest!
Buon Natale!
Pozdrevlyayu s prazdnikom Rozhdestva!
E guëti Wiënachtä!
Vesele Vianoce!
Feliz Navidad!
Prejeme Vam Vesele Vanoce!
Kellemes Karacsonyiunnepeket!
Sretam Bozic!
Craciun fericit!
Gute Vaynakhtn!
God Jul!
Hyvää Joulua!
Shinnen omedeto!
Wesolych Swiat!
Fröhliche Weihnachten! allen Lesern!

Mittwoch, 19. Dezember 2012

Offener Brief an Herrn Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit

Initiative Qualkampf fragt: Herr Alt, sind Sie nur unwissend oder sind Sie ein eiskalter Lügner?

Hallo Herr Alt,

mit Erschrecken haben wir die Sendung „Menschen bei Maischberger“ am 04.12.2012 verfolgt. Schon während der Sendung erwachte in uns das unstillbare Bedürfnis uns mit Ihren dort getätigten Aussagen etwas näher auseinander zu setzen, da kein vernünftiger, klar denkender Mensch so etwas unkommentiert im Raume stehen lassen kann bzw. darf.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieser Brief etwas mehr Zeit in Anspruch genommen hat. Zum einen geht es uns – dank Ihnen (Sie selber sprachen ja in der Sendung von „Wir“) – derzeit nicht besonders gut (körperlich wie auch seelisch) und andererseits war es ein Heidenaufwand jeden Satz von Ihnen wortwörtlich abzutippen um das „Dahinter“ zu begreifen.

Noch vor einigen Jahren wäre uns dies binnen Tagesfrist möglich gewesen, heute jedoch brauchen wir für so eine relativ leichte Übung wesentlich länger (mehrere Tage). Das mag aber damit im Zusammenhang stehen, dass wir uns fast ausschliesslich von den Lebensmittelalmosen der Tafel ernähren müssen, unter dem Druck der Zwangsräumung und diverser Haftbefehle stehen und auch unser Gesundheitszustand langsam zu wünschen übrig lässt. Und das alles, weil Sie (oder doch besser dann vielleicht nur ihre Beauftragten) uns u.A. zu Straftaten zwingen wollten (u.A. Einbruch, Hausfriedensbruch, Diebstahl, Betrug usw.), damit wir von Ihnen „Sozialleistungen“ bekommen.

Dass in diesem Falle bei uns der „Spass“ aufhört, dürfte verständlich sein. Wir werden uns in diesem Brief auch nicht zu den Aussagen der anderen Gäste äussern, da dies nicht zielführend ist. Sie waren leider der, der den – erlauben Sie uns den Ausdruck – grössten „Mundstuhl“ von sich gegeben hat. Eigentlich dachten wir, dass dies der Herr Söder schafft. Aber irren ist menschlich.

Auch werden wir nicht jeden Satz in diesem Brief verwenden –selbst wenn Sie uns dann vorwerfen könnten, dass dies dann aus dem Zusammenhang gerissen ist. Sie dürfen sich ganz sicher sein, dass wir jeden Satz von Ihnen in Schriftform vorliegen und auch die Gesprächszusammenhänge archiviert haben.

Fangen wir also mal vorne an (die Sätze von Ihnen stehen in chronologischer Reihenfolge des Sendungsablaufes):

„Es verhungert niemand in Hartz-4, auch Sie nicht(zu Herrn Bös). Es verliert keiner seine Wohnung in Hartz-4 – auch wenn er sanktioniert ist. Und es verliert keiner keinen Krankenversicherungsschutz wenn er in Hartz-4 ist und sogar Lebensmittelgutscheine kriegt, behält er seinen Krankenschutz in Hartz-4. Also, DAS müssen Sie … die Irrtümer müssen wir ein bisschen korrigieren.“

Wir gehen hier erst einmal grosszügig davon aus, dass die „Versprecher“ nicht bewusst gemacht wurden (was dem Ganzen ansonsten die Krone aufsetzen würde), sondern nehmen den Satz mal so, wie ihn wahrscheinlich 99% der Menschen wahrgenommen haben.

Sie behaupten also allen Ernstes, dass im SGB2-Leistungs-Bezug niemand obdachlos wird? Das mag in Ihrer heilen Theoriewelt vielleicht sogar stimmen – und vielleicht auch nicht der erklärte Wille des Gesetzgebers gewesen sein. Solche Folgen wurden aber – in der Form und nach wie vor defizitären Gestaltung des Gesetzes – zumindest billigend in Kauf genommen. Wenn aber jemand unter Totalsanktion steht und er eben keine Lebensmittelgutscheine beantragt hat (weil eben nur dann diese Gutscheine überhaupt als Ermessensleistung bewilligt werden können – ausgenommen es sind Kinder mit betroffen), geht es sehr schnell mit der Obdachlosigkeit (im Übrigen führt im Grunde schon die Leistungseinstellung des Stromversorgers zur Obdachlosigkeit! LSG NRW L 1 B 7/05 SO ER), da man mit den stigmatisierenden Lebensmittelgutscheinen eben seine Miete und seinen Strom nicht „bezahlen“ kann.

Fragen Sie z.B. mal Herrn Dinse aus Greifswald oder Herrn Hennemann aus Dortmund (um nur 2 Beispiele zu nennen…näheres dazu kann Ihnen die Redaktion von Report Mainz erzählen). Alleine schon die 2 Beispiele strafen Sie lügen zum Thema Obdachlosigkeit! Und was ist mit Ihren Opfern, welche nicht einmal sanktioniert werden, sondern gleich ganz aus dem System geworfen werden – zu welchem es bis heute keine Auffanglösung gibt?

Dazu bekommen Sie auch 2 Beispiele: Wir sind bereits Beklagter in Zwangsräumungsverfahren! Wir beide haben juristisch ohne Schuldenübernahme und Kostendeckungszusage eines Daseinsvorsorgeverpflichteten oder Grundrechtsgaranten keine Chance die Zwangsräumung zu verhindern, welche damit unweigerlich in die Obdachlosigkeit führt. Vom fehlenden Krankenversicherungsschutz reden wir mal gar nicht erst. Bitte hören Sie auf die Menschen so schamlos zu belügen – auch wenn das offensichtlich von Ihnen gefordert wird (oder liegt hier nur für ihre Position leichtfertiges Unwissen vor). Wir können bzw. mögen uns nicht vorstellen, dass ein halbwegs intelligenter Mensch so etwas freiwillig tut (oder er wird dafür entsprechend mit Steuermitteln „belohnt“).

„Wenn wir kürzen… wenn wir kürzen, bieten wir parallel dazu Lebensmittelgutscheine an. In der Höhe dessen, was im Regelsatz vorgesehen ist an Lebensmitteln. Das heisst es gibt keinen Hartz-4-Empfänger der auch sanktioniert ist, der hungern muss. Auch bei Totalsanktion! Deswegen ist … deswegen ist … ganz ruhig Herr Boes …. deswegen ist die Sanktion im Grunde genommen der Entzug von Bargeld. Nicht mehr oder nicht weniger. Die Menschen können nach wie vor einkaufen gehen, sie kriegen einen Einkaufsgutschein, da steht drauf, sie können alle Lebensmittel einkaufen – mit Ausnahme von Alkohol. Das ist der …. Das ist der gegenwärtige Stand.“

Sie bieten diese Gutscheine nicht an. Sie bieten an, dass man diese beantragen kann. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Und auch hier sind wir sofort bei der Frage, muß man existentielle Grundrechte überhaupt erst beantragen? Und das dann sogar noch ein zweites Mal, weil Sie ja schon durch Vorsprache des Hilfebedürftigen bereits in Kenntnis über die Bedürftigkeit gesetzt wurden und diese sogar anerkannt haben? Im Übrigen kann man mit den Gutscheinen nicht „einkaufen“ gehen. Zum Einkaufen benötigt man nach wie vor gesetzliche Zahlungsmittel. Das sind Ihre Gutscheine aber nicht. Erschwerend kommt hinzu, dass man eben mit den Gutscheinen nicht überall Lebensmittel bekommt, sondern man auf Ihre „Vertragspartner“ angewiesen ist. Zudem ist völlig unklar, was Lebensmittel sind, gehören dazu auch Telefonkosten, Druckertinte, Schuhe etc. dazu (denn auch Bekleidung braucht man zum Leben) und vor allem, warum stehen abweichend Asylbewerbern sogar vom BVerfG garantierte 130 Euro Bargeld wegen der Menschenwürde zu? …

***[ … ]

Der vollständige Brief (8 PDF Seiten) zur Wahrheitsfindung, ist auf der eigens dafür eingerichteten Webseite einsehbar und kann natürlich auch dort diskutiert werden.

Quelle: Initiative Qualkampf

Donnerstag, 13. Dezember 2012

Rettung der Alternativlosigkeit

Am besten, wir beginnen mit einem großen Krieg. Damit will ich nicht behaupten, daß ein Krieg das Beste ist, was passieren kann, sondern nur den Satz aufnehmen, daß der Krieg der Vater aller Dinge sei. Mathematisch gesehen, ist ein Krieg eine Bruchstelle. Nehmen wir Reicheland, das Sie vielleicht unter einem anderen Namen wiedererkennen würden. Reicheland durchlebt eine Depression, zahlreiche Menschen sind arbeitslos, es geht immer weiter bergab. Bis eben der Krieg ausbricht. Reicheland ist erst einmal weit weg davon, aber da nun die ganze Welt Waffen und Munition braucht, wirkt dieser Krieg viel besser als das neue Kartenverteilen des Präsidenten Tulpenfeldt.

Waffen und Munition sind im Krieg kurzlebige Verbrauchsgüter, also gibt es viel Arbeit für die gerade noch Arbeitslosen in Reicheland. Noch besser ist es, wenn diese Arbeiter als Soldaten an der Front ebenfalls verbraucht werden, deshalb hat Herr Tulpenfeldt alles getan, damit Reicheland bei diesem Krieg aktiv mitspielen darf. Reicheland ist zwar recht groß und mächtig, gehört aber eher zur Gattung der Aasfresser, der lieber abstaubt, was echte Raubtiere gerissen haben. Oder eben eingreift, wenn die Kämpfer schon ein wenig ausgeblutet sind. Dann läßt sich viel besser absehen, wer gewinnen wird, und diesem Gewinner hilft Reicheland so entschieden, daß möglichst viel Beute abfällt.

Reicheland ist deshalb beutestrahlend Richtung Arbeitsland marschiert. Dort gab es zwar auch physische Beute - wie die arbeitsländischen Goldbestände -, doch wirklich wertvoll waren die Patente und wissenschaftlichen Entwicklungen, von denen Reicheland die nächsten 50 Jahre profitiert hat. Eine eigene Erfindung hat Reicheland mitgebracht, die Ultrazentrifuge, auch bekannt als hochrasantes Hamsterrad. Da setzt man tausend Menschen hinein und läßt die Zentrifuge mit 100.000 Umdrehungen pro Minute rotieren. Durch die enormen Fliehkräfte werden die Menschen alle entsaftet, zurück bleibt nur ein Pulver, das sich unauffällig zu Seife verarbeiten oder als Dünger unterpflügen läßt.

Das hochrasante Hamsterrad ist zwar physikalisch unmöglich, es läßt sich allerdings gut beschreiben, und besonders eindrucksvoll lesen sich Geschichten von kleinen Kindern, die sechsmal in die Zentrifuge gesteckt worden sind und jedes Mal auf wundersame Weise als Einzige überlebt haben. Jedenfalls wird überall erzählt, daß die bösen Menschen des besiegten Arbeitslandes ihre Mitbürger in solchen nicht vorhandenen Ultrazentrifugen zu Staub zermahlen haben, bis auf jene, die auf wundersame Weise überlebten. Die Überlebenden haben deshalb Plünderland gegründet und empfangen seither Wiedergutmachung, Opferrenten und Tribute aus Arbeitsland.

Aber ich wollte ja mit einem Krieg anfangen. Bei diesem Krieg wurde Arbeitsland nicht nur besiegt, besetzt, beraubt, zerstückelt und zerstört, es hat auch noch eine Gouverneursregierung bekommen, deren Angehörige allesamt gegenüber Reicheland und Plünderland hörig sind. Nur ihren Amtseid, ihr Gehalt und ihre Pensionen beziehen sie aus dem Arbeitsland. Damit war Reicheland soweit zufrieden, jedoch wollten die Nachbarn von Arbeitsland auch davon profitieren.

Die Bewohner von Protzeland schlossen als erstes eine Bergwerksunion mit Arbeitsland. Weil das so schön funktioniert hat und die Arbeitsländer vor allem arbeiten wollten, hat man eine Freihandelszone errichtet, in der die Arbeitsländer ihre Produkte zollfrei verkaufen durften. Dafür mußten sie den Landwirten des Protzelandes eine Leibrente bezahlen, damit diese Milchseen füllen und Butterberge aufrichten konnten, ohne auf Einkommen zu verzichten.

So war alles zum Besten bestellt, Plünderland führte seine Kriege und stellte sie dem Arbeitsland als Wiedergutmachung in Rechnung. Reicheland führte auch ein paar Kriege, doch da es diesmal versäumte, als Aasfresser die bereits Besiegten anzufallen, blieb die erhoffte Beute diesmal aus. Aber man hatte ja noch genug übrig aus dem Krieg gegen Arbeitsland, um auf dem Mond zu landen und ganz schicke neue Bombenflugzeuge zu bauen.

Damit die Arbeitsländer in aller Ruhe arbeiten konnten, sie mußten ja Reicheland, Plünderland, Protzeland und die anderen Mitglieder in der Grandiosen Vereinigung unterstützen, schickte man ihnen Helfer aus aller Welt, um jene Tätigkeiten zu übernehmen, für welche die Arbeitsländer keine Zeit hatten: Herumsitzen im Kaffeehaus, Verprügeln der Ehefrau, Zwangsverheiratung der Töchter, Messerstechereien, Beschimpfen der Lehrerinnen, Beschwerden über das Wetter, das Christentum, zu geringe Sozialhilfesätze, unzüchtige Bekleidung der Einheimischen, religiöse Intoleranz gegenüber Selbstmordattentäter und das hartnäckige Festhalten an der einstigen Landessprache. Viele dieser Helfer sind nach Arbeitsland gekommen, weil sie in ihrer Heimat derart an Leib und Leben bedroht sind, daß sie sich dort höchstens zweimal im Jahr für jeweils sechs Wochen Urlaub hintrauen.

Soweit ging alles ganz gut, deshalb entschloß man sich, die Arbeitsländer zu vermehren, indem man Ost-Arbeitsland mit West-Arbeitsland vereinigte. Das größere Arbeitsland sollte auch gleich zehn neue Staaten unterstützen, die im Rahmen der Osterweiterung in die Grandiose Vereinigung aufgenommen worden sind.

Hätte man es dabei belassen, wäre sehr bald alles in die NWO, die Noch Wichtigere Organisation, eingemündet. Allerdings hingen die Länder der Grandiosen Vereinigung einer Regierungsform an, die sich Demokratie nennt. Diese besteht in der Diktatur einer speziellen Adelskaste, des Dienstwagenadels. Eine gute, griffige Beschreibung lautet: Kanzler-Luftbus auf Zeit. Dabei findet in regelmäßigem Abstand - zumeist vier Jahre - eine Lotterie statt, deren Hauptgewinner mit höchsten Ehren überhäuft werden, eine horrende Pension erhalten und zahlreiche einträgliche Posten annehmen dürfen. Die Kleingewinner behalten Dienstwagen und Kanzler-Luftbus, die Verlierer dürfen künftig so tun, als würden sie dazugehören.

Die Kleingewinner bei der Demokraten-Lotterie tun alles, um als künftige Hauptgewinner noch einträglichere Posten zu erhalten. Dafür gibt es zwei Strategien. Die eine, die eine Frau in bunten Hosenanzügen praktiziert, ist die Vermeidung aller Fehler. Leider begeht jeder, der arbeitet, unweigerlich Fehler, deshalb gibt es nur einen Weg, wirklich alle Fehler zu vermeiden: nicht arbeiten. Auf diese Weise sichert sie sich ihren Kanzler-Luftbus und ihre Zugehörigkeit zum Dienstwagenadel.

Die andere Strategie erfordert hyperaktives Handeln. Dabei müssen die Volldemokraten in ihren vier Jahren möglichst beachtenswerte Dinge tun, also Atomraketen aufstellen oder Atomreaktoren abschalten. Den Volldemokraten, die zur Zeit der Arbeitsland-Vereinigung die jeweiligen Kanzler-Luftbusse innegehabt haben, ist etwas ganz Besonderes, ja Grandioses eingefallen: Die Ersetzung der Landeswährungen durch den Einheits-Misto, der es ermöglicht, die Bestechungsgelder für alle Volldemokraten innerhalb der Grandiosen Vereinigung in derselben Währung zu bezahlen.

Damit haben wir den Krieg als Vater aller Dinge abgehandelt, denn ohne den Krieg hätte es keine Ultrazentrifugen und kein Plünderland gegeben, Arbeitsland wäre nie geteilt worden, kein Mensch wäre auf die Grandiose Vereinigung gekommen und den Einheits-Misto hätte auch keiner gewollt. Ja, es wären nicht einmal die internationalen Helfer nach Arbeitsland gekommen, um dort ihre Ehefrauen zu verprügeln und die Schullehrerinnen zu beschimpfen. Aber es hat diesen Krieg nun mal gegeben und für Reicheland war das ganz gut so.

Nun werfen wir einmal einen Blick ins Bankwesen. Vor langer Zeit funktionierte das so: Der Bankster erhielt ein Pfund Kauri-Muscheln zur sorgfältigen Verwahrung. Letzteres tat er freilich nicht, sondern gab diese schleunigst an einen Dritten weiter, der nach einem Jahr anderthalb Pfund Kauri-Muscheln zurückgeben mußte. Die nunmehr abgenutzten und verkratzten Muscheln erhielt der ursprüngliche Sparer zurück, und wenn er sich keulenschwingend beschweren wollte, machte der Bankster mit ihm halbe-halbe, überließ ihm also ein Achtelpfund der gewonnenen zusätzlichen Muscheln. Wenn Sie sich nun fragen, wieso ich halbe-halbe geschrieben habe, obwohl der Bankster doch drei Achtel eingesteckt hat: so sieht das halbe-halbe bei Bankstern eben aus, schließlich haben die Damen und Herren Bankster so horrend hohe Kosten, die erst abgezogen werden müssen, bevor der Gewinn verteilt werden kann. In diesem Fall handelt es sich um ein Achtel Pfund Gehalt für den Bankster und ein weiteres Achtel Pfund Bonus für gute Leistungen. Und die verbliebenen zwei Achtel hat er doch ganz ehrlich und gerecht aufgeteilt, oder etwa nicht?

Inzwischen hat man die Kauri-Muscheln durch etwas Grundsolides ersetzt, durch Papiergeld. Obwohl, nein, das ist ein historischer Ausdruck. Das wahrhaft moderne Geld besteht aus Computerdaten. Geld sind Bits und Bytes, was Sie als Münzen und Scheine in der Tasche haben, sind sogenannte Zahlungsmittel, mobile Datenträger, die zahlungshalber entgegengenommen werden. Wenn Sie an den Geldautomaten gehen, lädt dieser einen Teil Ihres Guthabens auf diese mobilen Datenträger, mit denen Sie sich alles kaufen, was Sie so brauchen, und für die gute Laune nehmen Sie noch eine Flasche Cognac mit. Die Krämerseele von Verkäufer, damit ist nicht die Dame an der Registrierkasse gemeint, bringt Ihre mobilen Datenträger auf die Bank, die deren Inhalt auf das Konto des Verkäufers hochlädt. Damit ist der Datentransfer abgeschlossen.

Damit wären wir beim Faschismus angelangt. Das ist jene Regierungsform, bei der Dienstwagenadel und Bankster gemeinsam das Volk ausplündern. Wobei, da der Dienstwagenadel eine Kaste in der Demokratie ist, die wiederum Kanzlerluftbus auf Zeit bedeutet, in Wahrheit die Bankster das Sagen haben, denen es egal ist, wer in ihrem Auftrag die Gesetze verabschiedet. Eines dieser Gesetze besagt, daß die Bankster das Geld mehrfach verleihen dürfen.

Nehmen wir den Bankster und nennen ihn Joschka Bauersmann. Eigentlich heißt er ja Solomon Betrüg-den-Goy, aber das kann niemand aussprechen, deshalb eben Bauersmann. Herr Bauersmann ist Chef der Arbeitsländer Bank und verkündet, er wolle auf das Eigenkapital 25% Rendite erwirtschaften. Darüber staunen alle Umstehenden ehrfürchtig und halten den guten Herrn Bauersmann für ein Finanzgenie. Herr Bauersmann benötigt vier Millionen Misto Eigenkapital und 96 Millionen Misto Fremdkapital, sogenannte Spareinlagen, von Leuten wie Oma Tüttelbek. Auf jene 96 Millionen zahlt er großzügige drei Prozent Zinsen, also 2,88 Millionen Misto. Die 100 Millionen verleiht er zu bescheidenen sechs Prozent, damit erzielt er 6,00 Millionen Misto Ertrag. Er hat nun also 3,12 Millionen Misto eingenommen. Eine Million zahlt er sich als Gehalt aus, eine weitere Million als Bonus und satte 1,12 Millionen sind der Bankgewinn. Auf die vier Millionen Eigenkapital hat das sagenhafte Finanzgenie also volle 28% Rendite erwirtschaftet und die Aktionäre sind des Lobes voll.

Nun sollten wir daran denken, daß auch Bankster nur Menschen sind, also arbeitsscheu und faul. Der Faschismus erleichtert ihnen die Arbeit, denn für Staatsanleihen, also Schuldscheine eines Staates, benötigen Bankster keinerlei Eigenkapital. Ein Herr Betrüg-den-Goy kann also 100 Millionen an Spareinlagen zu 100% für Staatsanleihen ausgeben, ohne einen einzigen Misto Eigenkapital. 100 Millionen an einen Staat sind zudem viel einfacher zu verwalten, als 1.000 Hypotheken zu jeweils 100.000 Misto an Privatpersonen. Da ist sogar ein Herr Bauersmann mit nur 5,5% Zinsen zufrieden, da er diese ohne Arbeit und ohne Risiko vereinnahmen kann.

Nach Krieg und Banken ist nun die Zeit der Staaten angebrochen, und da nehmen wir am besten gleich Armeland. Armeland hatte zunächst einen Monarchen und danach ein paar Obristen als Regierung. Letztere haben zwar gerne Spielzeug gekauft, das um sich schießen konnte (Merkspruch der Waffenhändler: Wirst du deinen Kram nicht los, geh zu Papaichbinsblos), aber sonst recht solide gewirtschaftet. Danach brach die Demokratie über Armeland herein. Deren spezielle Spielart bestand aus zwei Familien, die sich gegenseitig ablösten und vor und nach jedem Wechsel vor allem Freunden einen guten Posten in der Bürokratie verschafften.

Das ging alles ein paar Jahre gut, solange Armeland die Drachen als Währung hatten. Die Drachen ließen sich gegenüber der arbeitsländischen Grenzmark und dem reicheländischen Imperial jederzeit abwerten, so daß, gemäß der Theorie von Lorentz und Poincaré, alles nur relativ war. Dann wurde Armeland in die Grandiose Vereinigung aufgenommen und ab da flossen viele, viele Grenzmark nach Armeland, so daß die Armeländer gar nicht so schnell Straßen bauen konnten, wie GV-Hilfen ins Land strömten. Jedenfalls hatten alle Arbeit, die Taschen voller Drachenherden und die regierenden Dynastien schufen viele neue Verwaltungsposten, um das Geld aus der Grandiosen Vereinigung einträglich zu verteilen.

Die armeländischen Drachen hatten jedoch ein Problem, ihre Blähungen. Da es unfein ist, über Blähungen zu schreiben, spricht die Bankenwelt lieber von der Inflation. Die wiederum läßt sich ganz einfach mit einer Torte erklären: eine solche kann man in sechs, acht, zwölf oder vierundzwanzig Stück unterteilen. Und wenn man für einen Drachen ein Stück Torte kaufen kann, dann braucht man immer mehr Drachen, um die ganze Torte zu erwerben. Eben das nennt man Inflation, während die Volldemokraten, da jeder Drache nach wie vor gegen ein ganzes Stück der Torte eingetauscht werden kann, von Geldwertstabilität sprechen.

Da die Bankster natürlich auf ihre schwer zu verdienende Eigenkapitalrendite, ihr Gehalt und ihre Bonuszahlungen achten müssen, muß jeder, der sich ein paar Drachen leihen will, die ganze Inflation mit begleichen, also hohe Zinsen bezahlen. Deshalb konnte sich keiner Drachenkredite leisten, noch nicht mal die herrschenden Dynastien. Dem konnte durch die Grandiose Vereinigung mit ihrem genialen Einheits-Misto abgeholfen werden. Fortan konnte sich jeder in Armeland Mistos leihen und die Regierigen nutzten dies gerne aus.

Vorher mußten die Bankster noch ein wenig mithelfen, nicht Joschka Bauersmann, dafür seine Glaubensbrüder von Geldher Grabsch, einer Großbank aus Reicheland. Die halfen Armeland großzügig, ein paar optische Fehler in der Bilanz zu kosmetisieren, damit Armeland auch ja die Drachen gegen die Mistos eintauschen durfte. Geldher Grabsch hatte gewußt, daß es mit armeländischen Mistos viel mehr kassieren würde als zuvor mit den aufgeblähten Drachen.

Jetzt dürfen Sie ganz kurz selbst mitspielen. Sie haben 100 Millionen Mistos und sind ein Bankster. Keine Sorge nur für diese eine Minute, danach dürfen Sie wieder in Ihren ehrenhaften Beruf zurückkehren. Sie sollen das Geld sicher für zehn Jahre anlegen. Sicher heißt Staatspapiere, denn sonst müßten Sie ja das kostbare Eigenkapital Ihrer Bank zwecks Absicherung angreifen. Sie können sich natürlich für Mistos-Papiere aus Arbeitsland entscheiden, doch dafür gibt es drei Prozent Zinsen und eine Chefzigarre, die Ihren Bonus gefährdet. Mistos-Papiere aus Armeland, in derselben sicheren Währung, bringen sechs oder gar sieben Prozent und Ihnen ein dickes Lob ein, also investieren Sie lieber dort.

Was mit Armeland so gut klappt, gelingt auch mit den anderen Ländern der Schweinebande. Die hatten zuvor allesamt Schwundwährungen und deshalb keine Kredite, doch dank der Einheits-Mistos hat sich das alles geändert. Das Welsche Pfund, das im Lauf der Zeit zum Welschen Milligramm geworden ist, verschwand vom Markt und wurde durch den Misto ersetzt, womit Präsident Cäsarsconi wuchern konnte. Aber bleiben wir bei Armeland, weil dort alles so wunderbar schnell zum Zuschauen voranschritt.

Eines Tages hatte Papachancenlos die Idee, der Grandiosen Vereinigung mitzuteilen, daß Armeland leider nicht so solide wirtschaftete, wie es der Begriff "Staatsanleihen" suggerierte. Armeland sei bankrott, falls man nicht die Schulden in ein hochrasantes Hamsterrad stecken würde. Letzteres deutete an, daß Arbeitsland vor drei Generationen ein gut erzähltes aber nicht nachzuweisendes Kriegsverbrechen begangen hatte und folglich für den Misto geradezustehen habe. Das betonte Helmut Schlot immer wieder, der vor vielen Jahren reicheländische Atomraketen nach Arbeitsland geholt hatte, um bei einem möglichen Weltkrieg wieder in der ersten Reihe zu sitzen.

Jedenfalls wurde damals der Begriff "alternativlos" erfunden, nicht von Helmut Schlot, sondern von Angela Mädchen, der entgeisterten Ziehtochter jenes Kanzlers, der einst dem Misto zugestimmt hatte. Der Hintergrund wurde bislang nur spärlich beleuchtet, doch dank unserer jetzt erlangten Kenntnisse über Krieg, Banken, Demokratie und Faschismus können wir uns ins Hinterzimmer vorwagen, in dem womöglich Joschka Bauersmann dem Angela Mädchen gesagt hat, wie die Dinge liegen.

Oma Tüttelbek zahlt ihre Rente aufs Sparbuch ein, bei der Arbeitsländischen Bank. Diese nimmt das Geld und kauft damit armeländische Staatsanleihen. Geht Armeland ganz offiziell bankrott, dann muß Angela Mädchen der rüstigen Oma mitteilen, daß deren Ersparnisse zwar nicht weg sind, das Geld aber nun einem Anderen gehört, nämlich Geldher Grabsch. Und das sei gar nicht gut bei der nächsten Lotterie, Frau Mädchen liefe Gefahr, sowohl den Kanzler-Luftbus als auch den Hauptgewinn, die millionenschweren Austragsposten, für immer zu verlieren. Ihr drohe somit die Armut bei gerade einmal 150.000 Mistos Jahrespension.

Nun kann man über die Geistesgaben einer Angela Mädchen urteilen, wie man es als Lohnschreiber tun muß, eine hinterhältige Bauernschläue wird ihr jedoch niemand absprechen. Sie hat sogleich begriffen, daß die Rettung des Armelandes und ihrer Karriere absolut alternativlos seien, ganz ohne Hinweise auf die Ultrazentrifugen des uralten Herrn Schlot.

Jeder Hypothekenschuldner kennt das Verfahren: Kurz bevor seine Hypothek fällig wird, erhält er ein Schreiben der Bank, zu welchen Konditionen die Hypothek verlängert wird. Er braucht also nicht zu bezahlen, er führt das Darlehen einfach zu einem neuen Zinssatz weiter. Es sei denn, er ist inzwischen arbeitslos geworden, dann kann es passieren, daß die Bank zusätzliche Sicherheiten verlangt. Eine solche Sicherheit kann beispielsweise ein Bürge sein, ein Ersatzzahler, der einspringt, wenn der Hypothekenschuldner zahlungsunfähig wird. Genau diesen Trick hat nun Angela Mädchen genutzt: Arbeitsland gibt eine Bürgschaft für Armeland ab. So kann Armeland seine Hypothek verlängern.

Ein gewöhnlicher Mensch ist ziemlich sterblich, deshalb hofft eine Bank darauf, daß die Hypothek nach 30 Jahren getilgt ist. Ein Staat, solange er nicht massenweise Helfer bei sich unterbringt wie Arbeitsland, ist relativ unsterblich, falls kein Krieg mit Reicheland dazwischenkommt. Deshalb tun die Banken nur so, als wollten sie die Kredite zurückbezahlt bekommen, denn wenn das wirklich passieren würde, wäre dies das Ende des Faschismus'. Dann hätten die Bankster keinerlei Macht mehr über die Demokraten und Chaos bräche aus, weil der Dienstwagenadel auf echte Herrschaft gar nicht vorbereitet ist. Aber keine Sorge, das passiert nicht. Der Demokrat legt einen Scheck über 100 Milliarden auf den Tisch, der Bankster nimmt einen Eintrag in seinem Schuldbuch vor, dann darf der Demokrat den Scheck vernichten und alles geht weiter wie bisher, nur die Zinsen haben sich geändert. Im Zuge des Umweltschutzes und weil das Spiel seit Jahrzehnten so wundervoll funktioniert hat, verzichtet man mittlerweile darauf, den Scheck wirklich auszustellen.

Bei Armeland sind nun die Herrschaften aus Arbeitsland und der Grandiosen Vereinigung mit zu den Bankstern gegangen und haben gebürgt, damit Armeland seine Kredite weiterhin bekommt. Nur mußte Armeland dafür ein wenig bei seiner Bevölkerung einsparen. Zwar wissen alle Beteiligten, daß dieses Einsparen nichts bringen wird, außer vielleicht einen neuen Weltkrieg, aber man fängt eben damit an. So wissen die Armeländer, daß sie ganz arme Hunde sind und die Mitglieder der Schweinebande können studieren, wie weit man die eigene Bevölkerung schikanieren darf.

Für die Schweinebande hat sich das Politbüro der Grandiosen Vereinigung etwas Neues ausgedacht: den GSFS, die Grandiose Science-Fiction Sanierung, bei der alle für alle bürgten. Das funktioniert so: Wenn Sie und ich mangels Besitz keinen Bankkredit bekommen, treten wir gegenseitig als Bürgen ein, und dank dieser Bürgschaft bekommen wir beide Geld. Ja, das ist genial, und man muß jahrelang die Parteihochschule besucht haben, um auf solche Ideen zu kommen. Die Quadratur des Kreises ist dagegen eine Fingerübung für Grundschulabbrecher.

Der GSFS sollte die Probleme lösen, deshalb war er zeitlich begrenzt. Leider haben sich die Probleme nicht an die Lösungsvorschläge des Politbüros gehalten, deshalb wurde ein neuer Rettungsschirm als Alternative der Alternativlosigkeit aus der Traufe gehoben, also dort, wo der Regen gesammelt auf einen herunterströmt. Dieser neue Rettungsschirm, GSM (Grandioses Selbstentmündigungs-Management) sollte das Recht haben, neben Bürgschaften auch jederzeit echtes Geld von den Staaten der Grandiosen Vereinigung einzufordern.

Neben dem Bankkredit, den Sie und ich nur bekommen, wenn wir gegenseitig füreinander bürgen, müssen wir jetzt auch noch Schutzgeld bezahlen, damit eine Mafia damit Monopoly spielen kann. Damit sind wir endgültig in die höchsten Sphären der Regierungskunst aufgestiegen. Das mit den Bürgschaften hat allerdings nur bedingt geholfen, deshalb hat Armeland einen Schuldenschnitt bekommen. So ein Schuldenschnitt ist eine ziemlich einschneidende Maßnahme, denn da müssen die Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten, sie verlieren also einen Teil ihres Guthabens.

Sie wissen ja schon, daß den Bankstern und der Kanzlerin der Krückstock der Oma Tüttelbek droht, deshalb wurden bei dem Schuldenschnitt nicht die institutionellen Anleger beschnitten, sondern die privaten. Private Anleger sind solche, die von ihren Bankberatern sichere und hochrentierliche armeländische Staatsanleihen aufgeschwatzt bekommen haben, anstatt ihr Geld ganz unvernünftig in Gold und Silber anzulegen. Denen hat man nun dieses Geld abgenommen, alternativlos, natürlich. Aber nicht ganz, für einen gewissen Restbetrag hat man ihnen sichere und hochrentierliche armeländische Staatsanleihen gegeben. Da haben sich alle darüber sehr gefreut.

Anders als Reicheland können die Bürger nicht einfach einem Staat den Krieg erklären, wenn dieser ihnen Geld schuldet. Seit dieses Geld aus Bits und Bytes besteht, ist es beliebig vermehrbar, ohne daß, wie 1923, zahlreiche Druckereien benötigt werden. 500.000-Mistos-Scheine werden nicht gedruckt, dafür gibt es die praktischen Geldkarten. Man könnte sogar die Ideen der Freigeld-Propagandisten aufgreifen: 100 Mistos bleiben immer 100 Mistos, nur sind 100 Mistos, die Sie heute auf dem Konto haben, schon morgen nur noch 80 Mistos. Ihr Geld altert dahin, bei 0% Inflation. Scheine und Münzen, die bisherigen mobilen Datenträger, werden durch praktische Karten ersetzt. Und werden die geklaut, ist das nicht schlimm, weil der Betrag darauf schnell entschwindet.

Jetzt wird es noch einmal ein wenig kompliziert. Solange der Mistos der Grandiosen Vereinigung fortbesteht, existiert auch der Imperial des Reichelandes. Deshalb wünscht Reicheland, daß Arbeitsland den Mistos bis zum letzten Sparkonto der Oma Tüttelbek verteidigt. Die von Reicheland abhängige Regierung des Arbeitslandes möchte weiterhin im Dienstwagen und im Kanzler-Luftbus sitzen, deshalb wird sie den Mistos aus eigenem Interesse retten, solange es geht. Mit ein paar neuen Steuern hier, ein paar Zugeständnissen da, geht das sehr lange. Wir haben es schließlich nicht mit ehrbaren Kaufleuten zu tun, sondern mit Geldher Grabsch, einer nach plünderländischen Religionsvorstellungen geführten Bank, deren Chef nach eigenen Aussagen Gottes Werke tut, indem er die Güter der Welt ihren rechtmäßigen Besitzern wegnimmt.

Der vernünftige Weg wäre selbstverständlich, Armeland die Drachen wiederzugeben, das welschländische Milligramm wieder einzuführen und natürlich die arbeitsländische Grenzmark. Aber da würden viele Demokraten bei der nächsten Lotterie verlieren, deshalb möchten sie das vermeiden.

Deshalb müssen wir unbedingt den Faschismus retten, denn ohne die Bankster, die über allem stehen und deshalb unbedingt gerettet werden müssen, sind die Demokraten kopf- und führungslos. Ohne den Misto müßte das Politbüro der Grandiosen Vereinigung abtreten und 45.000 Beamte, die bisher Gurkenkrümmungsradien vorgegeben und Verordnungen für die Einfuhr von Karamelbonbons verfaßt haben, stünden auf der Straße. Am Ende würden die Völker gar versuchen, sich selbst zu regieren, sogar wieder Monarchen einsetzen... Dann wären die größten Kriege Reichelands ihrer Vaterschaft beraubt und vollkommen vergebens gefochten worden.

© Michael Winkler

Dienstag, 11. Dezember 2012

Friedensnobelpreis für Waffenexporteure

“Es ist ein Hohn, dass die EU den Friedensnobelpreis erhält und das Preisgeld für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten stiften möchte - und gleichzeitig ungehemmt Waffen in genau diese Kriegs- und Krisengebiete exportiert. Der heute vorgestellte Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bestätigt, dass Waffenexporte nicht zu Frieden und Stabilität beitragen”, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Jan van Aken weiter:

„Der Bericht macht deutlich, dass es in Deutschland keine strengen Kriterien und Kontrollen für Waffenexporte gibt. Jahr um Jahr erhöhen sich die deutschen Rüstungsexporte. Dabei werden mehr Waffen in Kriegs- und Krisengebiete exportiert als je zuvor. Und ganz oben in der Käuferliste stehen auch Länder, in denen die schwersten Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

DIE LINKE fordert deshalb klare Verbote - ohne Ausnahmen. In einem allerersten Schritt muss der Export von Waffenfabriken sowie von Sturmgewehren und anderen Kleinwaffen sofort verboten werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

Donnerstag, 29. November 2012

Bundesregierung fälscht Armutsbericht

Armutsbericht wurde abgeändert und verfälscht

Weil die Aussagen im offiziellen Armutsbericht nicht dem politischen Denken der schwarz-gelben Bundesregierung entspricht, wurde dieser ganz einfach nachträglich stark abgeändert
29.11.2012
Die Bundesregierung hat offenbar Angst vor den Tatsachen, die in einem Armutsbericht amtlich durch Behördenmitarbeiter des Bundesarbeitsministeriums belegt wurden. Zahlreiche Passagen wurden vernebelt, gestrichen oder beschönigt. So sollen in der „überarbeiteten Version“ viele Textpassagen offenkundig geglättet worden sein, andere Tatsachen wurden ganz einfach gelöscht, weil der Bericht nach eigenen Angaben nicht die Meinung der Bundesregierung widerspiegelt.
Wachsender Reichtum und immer mehr Armut
Alle vier Jahre erstellt das Bundesarbeitsministerium eine amtliche Auswertung zu den Einkommensverhältnissen in Deutschland. Dabei wird die Einkommensverteilung, Lohnentwicklung, Armut und der Reichtum analysiert und bewertet. Anscheinend enthielt der Armutsbericht 2013 nicht die gewünschten Aussagen, weshalb zahlreiche Passagen abgeändert oder sogar ganz gelöscht wurden. Ganz besonders „unpassend“ erschien offensichtlich die Aussage, dass das Privatvermögen der Reichen massiv weiter anwächst und die Einkommensspreizung immer weiter zunimmt. Denn diese Aussage wurde ganz einfach aus der ursprünglichen Fassung gestrichen. Zuvor war in der Einleitung zu lesen: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ ist dieser Satz nicht mehr in der neuen Fassung vom 21. November zu finden.
Ungleiche Lohnentwicklung nicht politisch passend
Auch die Lohnentwicklung wird ganz einfach von der Regierung negiert. In dem Ursprungsbericht stand: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Eine solche Entwicklung verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und kann dazu führen „den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden“. Stattdessen steht nun beschönigend, dass die sinkenden Löhne ein „Ausdruck struktureller Verbesserungen am Arbeitsmarkt“ seien. Zwischen 2007 und 2011 wären im Niedriglohnbereich viele Vollzeitarbeitsstellen entstanden und hätten Arbeitslose und Hartz IV Bezieher wieder in Arbeit vermittelt. Nur manchen würde ein schlecht bezahlter Job nicht reichen, darunter seien einige Single-Haushalte, die aufgrund dessen mit Hartz IV aufstocken müssen. Hier erkennt der kritische Leser sofort: Zwei völlig unterschiedliche Aussagen, beschönigt getäuscht und vertuscht.
Wurde noch in der ursprünglichen Fassung kritisch resümiert, dass niedrige Löhne den sozialen Frieden schädigen, wurde diese Aussage ganz gelöscht. In der Neufassung heißt es nun nur noch, dass dies „kritisch gesehen“ werden sollte. Aber auch Fakten wurden weg radiert. Der Satz: „Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Million Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro“ wurde einfach gelöscht.
Nicht Meinung der Bundesregierung
Und warum wurde gelöscht? Weil dies „nicht der Meinung der Bundesregierung entspricht“, wie der Vorsitzende der FDP und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nach dem Lesen der Erstfassung laut „SZ“ angemerkte. Vor allem die Ungleichverteilung von Arm und Reich störte den FDP Minister ganz gewaltig. Nach seiner politischen Auffassung würde die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland nicht immer größer werden, auch wenn die Faktenlage eine ganz andere Sprache spricht.
Verwässern, verschleiern und beschönigen
Als bekannt wurde, dass der Bericht beschönigt wurde, ließ das Bundesarbeitsministerium kleinlaut verlautbaren, dass dies ein „ganz normaler Vorgang“ sei. Es habe „Verbesserungswünsche“ gegeben, denen man nachgekommen sei. „Die Bundesregierung will entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen“, kritisierte hingegen folgerichtig Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Denn aus diesen Tatsachen müssten eigentlich tiefgreifende Reformen folgen, die aber diametral zur Politik der schwarz-gelben Koalition stehen. Dazu gehört z.B. eine Millionärssteuer, ein gesetzlicher Mindestlohn, höhere Hartz IV-Regelsätze und eine deutliche Begrenzung der Zeitarbeit. Es ist aber davon auszugehen, dass der gefakte Armutsbericht noch in diesem Jahr von Seiten der Koalition im Kabinett gebilligt wird. (sb)

Bild: Friedmann Weise

 

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesregierung-faelscht-armutsbericht-9001225.php

Montag, 26. November 2012

Wahlkampf: Kühlschränke für Hartz IV-Betroffene?

Altmeier greift in Gabriels Wahlkampf-Mottenkiste: Alle 4 Jahre wieder: Ökokühlschrank-Verheißung für Hartz IV-Wähler Hartz IV-Plattform: Glaubwürdigkeit statt leerer Versprechen angesichts unbezahlbaren Stroms.

Ist es die absolute Abwesenheit von Scham im Wahlkampf oder reicht die Halbwertszeit des Gedächtnisses von Politikern tatsächlich nicht mal über eine ganze Legislaturperiode?“ fragt sich Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin angesichts der medienwirksamen Präsentation von Öko-Kühlschränken für Hartz IV-Berechtigte durch den derzeitigen Umweltminister Peter Altmeier.
Die Hartz IV-Initiative erinnert sich noch sehr genau: dieselben Schlagzeilen gab es doch schon einmal. Richtig: es war im Jahre 2008 und es war ein Jahr vor der Bundestagswahl - genau wie jetzt. Lediglich einen winzig kleinen Unterschied gab es: der Umweltminister hieß damals Sigmar Gabriel und war von der SPD. Scheint nur, dass die Berater der diesmal auch auf die Hartz IV-Wähler schielenden CDU nicht so genau auf die Folgen von Gabriels damaliger nicht wirklich schlauer Idee geschaut haben. Die Wahl ging für die Partei des Umweltministers den Bach runter. „Na, dann guten Appetit, Herr Altmaier beim Genuss der von Herrn Gabriel eingebrockten Suppe! - Mit den Beratern scheint das so ein Problem zu sein - nicht nur bei der SPD,“ stellt Brigitte Vallenthin fest.
Was für die Wahlkampfberater zur bloßen Mehrheitsbeschaffung dient, ist für Hartz IV-Betroffen bitterer Ernst. Der von ihnen aus dem Regelsatz zu zahlende Stromanteil war von vornherein viel zu niedrig bemessen. Die Folge: ein dramatischer Anstieg von Stromabschaltungen. Und die aktuellen sowie noch zu erwartenden zukünftige Stromkostensteigerungen werden dazu führen, dass sich immer mehr Familien Strom nicht mehr werden leisten können.
Angesichts dieses Rausschmisses großer Teile von Bürgern aus der Zivilisation ist nach Ansicht der Hartz4-Plattform endlich glaubwürdiges Handeln geboten und nicht von bloßen Parteiinteressen gesteuertes Wahlkampfgetöse. Es war im Oktober des Jahres 2008 - die Hartz4-Plattform hat nicht vergessen und erinnert sich noch sehr genau an das Hornberger Schießen um Kühlschränke für Hartz IV-Haushalte. Eher entmutigend, wie sich die Wahlkampf-„Bilder“ von 2008 und 2012 gleichen:
16. Oktober 2008, Umweltminister Gabriel verkündet einen „Nationalen Energieeffizienzplan“:
- 150 € Zuschuss, damit sich Haushalte mit wenig Geld einen stromsparenden Kühlschrank leisten könnten,
- 5 Millionen Euro seien dafür bereits bis Ende 2008 eingeplant,
- die im Jahr 2009 auf 15 Millionen erhöht werden sollten. Und
- mit der Caritas könne man zusammen arbeiten.
- Die solle Energieberater einstellen,
- die Gutscheine für die Ökokühlschränke ausstellen könnten.
Eine gute Idee, dachte damals die Hartz4-Plattform und machte sich unmittelbar an die Recherche, welche Verwaltungsverfahren für die Betroffenen notwendig wären, um diesen mit entsprechenden Informationen den Weg zur ministeriellen „Wohltat“ zu erleichtern. Es wurden Anträge bei regionalen Behörden gestellt, doch in den Ämtern saßen nur die drei Affen. Keiner wusste von nichts. Man solle sich an den Bund wenden. Da - wo genau konnte auch niemand beantworten - würde man vielleicht mehr wissen. Schließlich die Nachfrage im Umweltministerium. Auch da wieder: viel Durchfragen und immer wieder die Begegnung mit den drei Affen. Die Hartz4-Plattform gab immer noch nicht auf und landete schließlich in einem Referat, in dem man schon mal von der Aktion gehört hatte. Man wolle sich schlau machen lautete die Vertröstung. Nach abermals mehrfachen Versuchen hat dann auch jemand herausgefunden: die rechtliche Umsetzung sei in der Prüfung. Die dauerte und dauerte und die versprochenen Rückmeldungen bleiben auch aus. Irgendwann gab die Bürgerinitiative auf.
Von der Aktion oder gar ihrer Umsetzung hat sie nie wieder gehört - bis jetzt, wo erneut eine Bundestagswahl vor der Tür steht. Ein neuer Minister - eine andere Partei - das alte Versprechen an Hartz IV-Wähler - fast wortgleich dieselben „Flötentöne“ fürs Kreuzchen im Jahr 2013:
23. November 2012: Bundesumweltminister Peter Altmeier, überlegt
- Hartz IV-Berechtigten einen Zuschuss für den Kauf eines energieeffizienten Kühlschranks zu gewähren, der „signifikant hoch“ sein solle.
- Dabei denke der Minister an ein Gutschein-Modell,
- das u.a. von der Caritas im Rahmen ihres Ernergieberatungs-Projektes „Stromspar-Check“ umgesetzt werden solle. und mit 100 Mio. fürs Stromsparen, „überlegt“ der Minister, angeblich in die Vollen zu gehen.
„Ja, wenn da nicht das Problem Vor-der-Wahl-ist-nicht-nach-der-Wahl wäre“, fürchtet Brigitte Vallenthin. „Denn wie bei Gabriel ist auch bei Altmeier das Projekt abermals - oder vielleicht noch immer? - in der Prüfung. Oder ist der Hartz IV-Öko-Kühlschrank in einer CDU-Legislaturperiode womöglich doch schon um eine Zehenlänge seiner Umsetzung in die Tat näher gekommen?“ Dies ist der erste Beitrag unserer Reihe ?Wahlkampf-Täuschung?, die wir bis zur Bundestagswahl fortsetzen werden. (Hartz4-Plattform)

Bild: Birgit H. / pixelio.de

 

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wahlkampf-kuehlschraenke-fuer-hartz-iv-betroffene-9001221.php

E-Card ein Trojaner??

Was ist eine E-Card?

Die “kranken Kassen” versuchen uns den Eindruck zu vermitteln dass die E-Card eine Chipkarte wäre.

Sie versenden diese E-Card mit dem Tenor: Hier ist ihre “neue” Krankenversichertenkarte.

Lüge!

Dann die nächste Kassenlüge: Vernichten sie die “alte” Versichertenkarte (Chipkarte).

Diese wäre ab dem nächsten Jahr nicht mehr gültig, noch eine Lüge.

Die E-Card ist jedoch ein Trojaner, der das gesamte Gesundheitswesen von sämtlichen Patientenrechten entsorgt.

Zur Geschichte:

Die Chipkarte wurde 1995 in Deutschland eingeführt. Mit ihr kann der Arzt die Stammdaten lesen und dann ausdrucken, um Abrechungsscheine, Rezepte, Überweisungen etc. zu erstellen. Früher war dies Aufgabe der Kasse, der Patient kam mit dem Krankenschein und übergab ihn.

Auf dieser Chipkarte kann man nichts speichern, sie kann lediglich gelesen werden.

Soviel zum Status Quo.

Diesen Status Quo möchte der Staat ändern, diese Änderungen sind so umwälzend, dass die Politik dies hinterhältig umsetzen will. Wie bei einer Salami, Scheibe um Scheibe.

Man verbirgt das Endziel. (Die totale Kontrolle von Arzt und Patient).

Wie geht der Staat vor?

Scheibe eins: Man verteilt die E-Card (den Trojaner) mit der Täuschung dass dies eine neue Chipkarte wäre.

Weder Presse, noch Politik, noch Kassen klären den Patienten auf.

Dieser ist meistens naiv wie ein Kind und freut sich an dem Bild und an dem Begriff: “Neu”. Neu ist ja immer gut. Der neue Computer, das neue Auto, der neue Freund. Na ja, geschickt gemacht.

Kassen unter Staatszwang

Da aber auf Grund der Kosten, die Kassen diese Karten nicht wie geplant versandt hatten, (gemeint bis Ende 2011) wurden vom Staat Millionenstrafen festgesetzt, sollten die Kassen die E-Card nicht verteilen.

Nun tun sie es.

Allerdings sind diese Karten, weder für den Arzt, noch für den Patienten eine Pflicht. Sie sind bis jetzt  freiwillig.

Die „kranken Kassen“, obwohl vom Staat bedroht, klären den Patienten aber nicht auf. Im Gegenteil, sie machen das schmutzige Spiel mit. Angefangen von dem nicht legitimierten Einfordern eines Fotobildes, bis hin zur aktiven Täuschung.

Was ist die E-Card?

Sie hat ebenfalls die Funktion Stammdaten zu enthalten, allerdings ist sie ein Speichermedium, und ferner ist ihre Option, dass sie als Schlüssel zum Internet fungieren kann. Die E-Card ist also quasi die “Hardware”, um dann, wenn der Gesetzgeber es verlangt, (Gesetz = “Software”) diese Umsetzung auch durchführen zu können.

Also möglich wird, mit der E-Card, den PC des Arztes und den der Kassen zu verbinden, mit allen Möglichkeiten und Konsequenzen.

Wie macht die Politik das?

Erstens, durch Schweigen in den Medien. Zweitens, wurde den Ärzten schon signalisiert, dann wenn diese E-Card akzeptiert wird, einen sogenannten Stammdatenabgleich machen zu müssen.

Was ist dies?

Es wird vom Arzt verlangt, dass er mal Polizist spielt und die Daten des Patienten prüft. Faktisch läuft dies so, dass die Rechner von Arzt und Kasse, durch diese E-Card in Verbindung treten, der Kassenrechner dabei die Patientendaten liest, sowie verändert.

Dies ist der Zweite Schritt, er ist geplant, nach der Verteilung der E-Card.

Mit der Akzeptanz der Karte, wäre dann die Infrastruktur gelegt, um nicht nur die Stammdaten, sondern alle Daten des Patienten, legal auf dem zentralen Server der Kassen zu speichern, damit dort alle im Gesundheitsbereich tätigen zugreifen können.

Dies ist dann vollkommen legal. Die Schweigepflicht ist damit genau so weg, wie das Bankgeheimnis.

Zusammengefasst ist dies die völlige Transparenz von Arzt und Patient, die Kassen werden aus einer Bezahlorganistion (Kasse) zu einer Kontroll- und Bestimmorganisation. Der Arzt ist dann Handlanger dieser Kassen, nicht mehr Partner des Patienten.

Und natürlich können später, rein technisch, Funktionen des Arztrechners gesperrt werden. Beispiel:  rückwirkende Krankschreibungen, bestimmte Medikamente für den Patienten, Überweisungsscheine und so weiter.

Begehrlichkeiten

Daten sind immer heiß begehrt. Wir erinnern uns, als vor ein paar Monaten, die Einwohnermeldedaten an die Werbeindustrie durch den Staat verkauft werden sollten. Nur die Presse konnte dies noch verhindern.

Daten der Patienten, sind, nicht nur für die Pharmaindustrie, hoch interessant, sondern auch für Versicherungen aller Art. Natürlich auch für den Staat selber und seine Organisationen, wie BND, VS etc.

Auch Kriminelle aller Art, können diese Daten hacken, so sie wissen wie es geht.

Dass die Daten verschlüsselt sind, ist bedeutungslos, erstens für Hacker, zweitens für den Staat, da dieser später, per Gesetz, die zielgerichtete Entschlüsselung verfügen wird.

Bessere Patientenversorgung ?

Die gespeicherten Daten würden die Versorgung der Patienten verbessern, heißt es.

Falsch.

Im Gegenteil: Fehler eines Kollegen, die gespeichert sind, werden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht korrigiert – von wem auch – und bleiben Bestandteil der E-Akte. Vorhandene Daten verleiten zur Faulheit, Arzt muss nicht selber untersuchen, kann ja einfach kopieren. Auch kleine Schwindeleien von Patienten, werden lebenslang gespeichert und können später ihre Karriere beeinträchtigen. (Lebensversicherung)

Ein Informationsaustausch, geht über USB Stick, in der Hand des Patienten, viel einfacher und Patientensouverän. Er bleibt Herr der Daten, kann sie auch löschen wenn er will.

Lebenslange Patientennummer

Parallel zur E-Card, wird eine lebenslange Patientennummer eingeführt. Mit Hilfe der E-Card, sollen die Daten des Patienten, auf einer E-Akte, bei einem zentralen Server gespeichert werden. Zur Identifikation dient diese lebenslange Patientennummer. Diese Akte entzieht sich jeglicher Korrektur, durch Arzt und Patient, selbst wenn der Patient diese Daten lesen darf, ändern kann er sie nicht.

Datenschutzrechtliche Bedenken.

Nach alle dem ist klar, dass datenschutzrechtlich diese E-Card abzulehnen ist. Widerstand ist angesagt.

Das heißt:

Diese Info überall im Netz verbreiten und auch in sonstigen Medien. Mündliche Aufklärung im Bekanntenkreis.

Ferner schreiben sie an die Politik. Brief an Herrn Bahr z.B. sowie an ihre Kasse. Widersprechen sie der Einführung dieser E-Card. Schicken sie ihre E-Card zurück.

Textbaustein: Ich widerspreche hiermit vorsorglich jeglicher Datennutzung der E-Card, ferner lehne ich jegliche Datenspeicherung auf zentralen Servern kategorisch ab. Ich stelle hiermit den Antrag auf weitere / erneute Zusendung der Chipkarte. Ich untersage es allen von mir besuchten Ärzten Daten meiner Person an zentrale Server zu versenden.

Links:

http://www.facebook.com/groups/182657648512062/

http://www.stoppt-die-e-card.de/

http://www.patientennet.de/stoppt-die-eCard/

http://www.fr-online.de/wissenschaft/elektronische-gesundheitskarte-seid-ungehorsam–stoppt-die-e-card,1472788,16472274.html

http://www.themenportal.de/gesundheitspolitik/aktion-stoppt-die-e-card-wikileaks-zeigt-auch-gesundheitsdaten-im-internet-nicht-zu-schuetzen-e-card-stoppen-87188

http://www.youtube.com/watch?v=HN_RCe5DBEA

Kontakt: ArztBerlin@gmx.de

.

Mittwoch, 21. November 2012

Sanktionen müssen weg!

Aufgrund einer 90 % Sanktionierung durch das Jobcenter hat Ralph Boes seit nunmehr 14 Tagen kein Geld für Nahrungsmittel. Einige Politiker sind hellwach. Für viele ist das Verhalten von Ralph Boes unverständlich.

Die Verfassung von Ralph Boes ist noch gut. Von seltenen Schwächemomenten abgesehen arbeitet er rund um die Uhr weiter daran, dass das Grundgesetz endlich wieder in der deutschen Sozialpolitik Anwendung findet. Die Sanktionen im Harzt-IV-System müssen weg. Zu behaupten, die Bestrafung eines Menschen durch Entzug der Lebensgrundlage sei mit dem Grundgesetz vereinbar, ist Augenwischerei. Die Konsequenzen der Sanktionen werden an Ralph Boes sichtbar, der sie bewusst auf sich nimmt, um an seinem Beispiel öffentlich zu zeigen, was sonst tausendfach verborgen geschieht. Juristisch wurde die Verfassungswidrigkeit bereits durch Wolfgang Nešković und Isabel Erdem dargelegt.

Katja Kipping (Parteivorsitzende von DIE LINKE) hat Ursula von der Leyen öffentlich aufgefordert, sich für die Abschaffung der Sanktionen einzusetzen. Auch der Bundestagsabgeordnete Arfst Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) fordert auf seiner Webseite, die verfassungswidrigen Sanktionen sofort abzuschaffen. Ein Gespräch mit dem Abgeordneten Dr. Strengmann-Kuhn führte zu einer positiven Zusammenarbeit und knüpft ein weiteres Band in Richtung der Grünen. Ebenfalls Doris Dressler (DIE LINKE), Kreistagsabgeordnete im Spree-Neisse Kreis, setzt sich nun für Ralph Boes ein. Sie habe beim Anschauen der Videos einen Aha-Effekt gehabt und verhehlt nicht, dass sie in Herrn Boes zunächst einen Selbstdarsteller gesehen hat.

Bei manchen Mitmenschen bleibt Unverständnis. Dass jemand in Deutschland hungert, dies aber kein Hungerstreik ist, sondern direkt durch das Verhalten der Behörden ausgelöst wurde, wirkt ebenso befremdlich wie die Tatsache, dass ein Mensch sanktioniert wird, obwohl er arbeitet und nicht etwa, weil er Arbeit verweigert. Es geht Ralph Boes u.a. um einen neuen Arbeitsbegriff, der den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen Rechnung trägt. Ein weiteres Missverständnis ist, es gehe hier um Ralph Boes selbst. Diese Betrachtung wäre verfehlt. Es geht ihm vor allem darum, das Unrecht des Sanktionierungssystems deutlich zu machen. Hier passt gut, was Kafka sagte:  „Was mir geschehen ist, ist ja nur ein einzelner Fall und als solcher nicht sehr wichtig, da ich es nicht sehr schwer nehme, aber es ist ein Zeichen eines Verfahrens, wie es gegen viele geübt wird. Für diese stehe ich hier ein, nicht für mich."



Weitere Informationen finden Sie unter: www.grundrechte-brandbrief.de
www.wir-sind-boes.de

Ansprechpartner/innen:
Ralph Boes (030 / 499 116 47) für direkte Interview-Anfragen
Diana Aman  0176 / 56109443

Quelle:http://www.wir-sind-boes.de/14-11-12.html

Samstag, 17. November 2012

Rechtslage in Deutschland

Ein guter Bürger muss wissen in welcher rechtlichen Situation er sich in seinem Land befindet. Wer in Deutschland lebt, wird bei seiner Recherche schnell merken, dass etwas mit der BRD nicht stimmt. Wir werfen einen kritischen Blick auf die deutsche Wiedervereinigung und danach werden wir verstehen, was Gorbatschow meinte, als er folgendes auf die Frage von Franz Josef Wagner antwortete:
„Herr Gorbatschow: - Gibt es da ein Geheimnis der deutschen Einheit, das wir nicht kennen?" „Ja.“
Frage von Franz- Josef Wagner, „Berliner Bild- Zeitung" am 14. September 2000 zu Michail Gorbatschow und dessen Antwort darauf
Und was meinte Johannes Gross in „Capital", Nr. 1/1994 als er schrieb:
„Wir haben gottlob einen Rechtsstaat. Aber leider ist er nicht identisch mit dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.“
Die BRD wurde durch die Besatzungsmächte erstellt, um, wie in der Haager Landkriegsordnung geregelt, die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Ordnung im besetzen Deutschland zu gewährleisten. Nach Wiedererlangung der Souveränität sollte Deutschland sich wieder eine eigene Verfassung geben, wie es im Grundgesetz von den Alliierten bestätigt wurde:
"Dieses Grundgesetz (...) verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
146 GG

weiterlesen.....

 

Quelle:http://autarkes-rattelsdorf.blogspot.de/2009/07/rechtslage-in-deutschland.html

Mittwoch, 14. November 2012

GEZ oder AZDBS … neuer Name gleiche Masche ?

Aus GEZ wird AZDBS - oder auch nicht … und es ändert sich wohl neben dem Namen auch die Vorgehensweise des Griffes in die Taschen der nun “Pflichtabgabeleistenden”. Eine gute Zusammenfassung der ab 01.01.2013 beginnenden Reform einer unverständlichen Gebührenabgabe kann man unter folgender Adresse belesen:

Ratgeber T-Online

Na dann … beharzen sich die Kassen von alleine, denn eine Befreiung der “GEZAZDBS0815xyz+Datumwieauchimmer” … wird es auch in Zukunft wohl geben und auf Antrag erteilt. Da ja nun eine Haushaltsabgabe fällig wird, kommen auch die “schwarzen Männer” nicht mehr über den Rasen geschlichen, sondern dürfen sich - zusammen mit der Verwaltung - bestimmt mit ins Heer der heutig Befreiten einreihen. Bei 17.98 Euro soll es wohl noch bleiben - wer das wohl so centgenau ermittelt hat - aaaaaber … solche Zahlen kann und wird man in Zukunft sicherlich schnell zu ändern wissen, wenn der Einbruch in den Kassen kommt.

Für jede weitere Wohnung, auch Zweit- und Nebenwohnungen oder Ferienwohnungen / Ferienhäuser, werden je weitere 17,98 Euro fällig. Wir glauben, die Garage, das Vogelhäuschen und die Hundehütte sind noch gebührenbefreit, sind uns aber nicht völlig sicher. Behinderungen mit dem Merkzeichen RF zahlen monatlich 5,99 Euro. (nicht 6 Euro .. iss ja dann zu viel des Guten und 5,99 sind wohl gleichfalls nur Phantasiezahlen aus der bunten Medienwelt)

Und sollten Sie mal kein Rundfunkgerät haben … ist doch völlig scheiß egal, sie zahlen trotzdem, weil sie in diesem Land zur falschen Zeit am falschen Ort wohnen.

Quelle: Anmerkung Sozialticker

Freitag, 9. November 2012

Steigende Schuldnerzahl ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung

“Während die Bundesregierung sich für die angeblich sinkende Arbeitslosigkeit feiert, kann jeder zehnte Bürger seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Tendenz steigend. Dieses Missverhältnis ist alarmierend”, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Präsentation des Schuldneratlas 2012 durch Creditreform.

Lay weiter:

„6,6 Millionen Privatpersonen sind verschuldet. 190.000 neue Schuldner sind in diesem Jahr dazu gekommen. Besonders bei Menschen über 50 steigt die Zahl derer, die sich verschulden müssen. Das ist bedauerlich, aber auch wenig überraschend, denn die Gründe sind hausgemacht: Auch wenn angeblich immer mehr Menschen arbeiten, können gleichzeitig immer weniger Menschen von ihrer Arbeit leben. Quantität ist nicht Qualität, besonders nicht auf dem Arbeitsmarkt.

Ein schlecht bezahlter Job ist bei steigenden Lebenshaltungskosten ein sicherer Garant dafür, dass am Ende große Löcher im Geldbeutel bleiben. Die beste Schuldenvorbeugung sind immer noch eine gut entlohnte Arbeit und eine armutsfeste Rente. Ein gesetzlicher Mindestlohn und eine Mindestrente sind dazu ein erster, dringend notwendiger Schritt. Hier muss die Bundesregierung ansetzen.“

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

Donnerstag, 8. November 2012

Schock: Spätestens ab 2018 werden Lebensversicherungen ohne Zinsen ausgezahlt

Jetzt ist es raus. Millionen von Kunden von Lebensversicherungen sollen von Politik und Versicherungen um Teile ihrer Ersparnisse geprellt werden. Sie bekommen künftig weniger aus ihren Lebensversicherungen heraus, als sie in diese eingezahlt haben.

weiterlesen....

Wetter: Statt Erderwärmung kommt jetzt ein Bibber-Winter

Im deutschsprachigen Raum droht ein extrem kalter Winter. Dabei hatte uns im Sommer 2000 der umstrittene Wetterfrosch Mojib Latif doch lautstark verkündet, dass wir künftig keinen starken Frost und auch keinen starken Schneefall mehr bekommen würden. Schuld sei die Erderwärmung.

weiterlesen....

Samstag, 27. Oktober 2012

Internet: Hartz IV Bezieher werden ausgegrenzt

Landesregierung lehnt Antrag der Linksfraktion einen „Internetfähigen Computer als soziokulturelles Existenzminimum anzuerkennen“ ab

Der Antrag der Partei „Die Linke“ internetfähige Computer als "soziokulturelles Existenzminimum" anzuerkennen, wurde seitens der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. Nach Auffassung der sozialpolitischen Sprecherin der Linken, Karen Stramm, mache die Ablehnung der schwarz-roten Landesregierung deutlich, dass „sie nicht an einer Verbesserung der Lage von Hartz-IV-Familien interessiert sind. „Einmal mehr wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen mit Füßen getreten“, sagte die Politikerin am Freitag in Schwerin.
Das Bundesverfassungsgericht hatte aber „dem Gesetzgeber in das Stammbuch geschrieben, dass ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich ist“, kritiserte auch der netzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Peter Ritter. Daher sei es nicht akzeptabel, dass im Zeitalter einer digitalisierten Gesellschaft gerade einmal 2,66 Euro für einen Internetanschluss und nur 3,44 Euro für einen Computer inklusive Software im ALG II Regelsatz eines Haushaltsvorstandes enthalten sind. Bei derart niedrigen Beträgen ist es unmöglich, einen Internetanschluss geschweige denn einen PC anzuschaffen. So werde die Ausgrenzung von Familien zementiert, so Ritter.
Internetnutzung abhängig vom Haushaltseinkommen
„Es ist nachgewiesen, dass die Internetnutzung vom Haushaltseinkommen abhängig ist“, mahnte Stramm. Laut einer Erhebung liege die Internetnutzung von Menschen mit einem Einkommen zwischen 1000 und 2000 Euro bundesweit bei gerade einmal 66 Prozent. Zum Vergleich: Haushalte, die über ein Monatseinkommen von über 3000 Euro verfügen, sind zu 93 Prozent deutschlandweit ans Internet angeschlossen. „Die Hartz-IV-Parteien SPD und CDU halten an ihrer unsäglichen Linie fest, die Regelsätze nicht bedarfsgerecht zu gestalten und 200 000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene im Land auszugrenzen und um ihre Teilhaberechte zu betrügen.“
Gerichte lehnen regelmäßig Klagen ab
Auch die Gerichte haben bisher gegen Hartz IV Bezieher entschieden. So urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen keinen Anspruch auf Kostenübernahme eines PC-Grundkurses samt Zubehör haben. Laut § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II gehört ein Computer nicht zur Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten“ (AZ: L 6 AS 297/10B). Ebenso urteilte auch das Landessozialgericht Bayern (L 7 AS 41/10 B ER). Das Argument der Verbreitung und Nutzung ließen die Richter nicht gelten. „Wesentlich sei, ob ein PC für eine geordnete Haushaltsführung notwendig sei und der Leistungsempfänger ihn für ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Leben benötige.“ Ein Computer sei auch nicht für die Informations-Grundversorgung notwendig, da diese auch durch Fernseh- und Rundfunkgeräte gewährleistet sei. Wie lange die Gerichte derart antiquiert noch urteilen werden, bleibt abzuwarten. (sb)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/internet-hartz-iv-bezieher-werden-ausgegrenzt-9001166.php

Donnerstag, 25. Oktober 2012

Insider vermuten: Wolframkern in deutschen Goldreserven!

„Das Unvorstellbare entzieht dem Verstand das Erkannt werden.“

Bereits im November 2011 gab es in den deutschen Zeitungen eine große Diskussion um die deutschen Goldreserven. Ich berichtete hierüber bereits in meinem Newsletter: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/120/sind-die-deutschen-goldreserven-verbraucht.php darüber. Kostenlose Newsletteranmeldung

Jetzt geht die Schlagzeile durch die Medien, dass auf öffentlichen Druck die Bundesbank Teile der deutschen Goldreserven nach Deutschland zurückholen soll, um sie auf Echtheit zu überprüfen. Anlass dafür ist die Forderung des Bundesrechnungshofes von der Bundesbank eine genaue Bestandsaufnahme der riesigen Goldreserven im Ausland durchzuführen.

In einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags fordern die Rechnungsprüfer eine regelmäßige Kontrolle in bestimmten Zeitabständen in Form einer Stichprobeninventur vor Ort. Mehr noch, sie mahnen an, dass die deutschen Goldreserven noch nie von der Bundesbank selbst oder durch andere unabhängige Prüfer „körperlich aufgenommen und auf Echtheit und Gewicht“ geprüft worden sind.

Ferner blieb diversen Bundestagsabgeordneten der Zugang zur Sichtung des deutschen Goldes bei der FED in New York versagt. Dasselbe Procedere lief ebenfalls bei der französischen Nationalbank in Paris und der britischen Zentralbank in London ab.

Es wird also auch vom Bundesrechnungshof nicht ausgeschlossen, dass die deutschen Barren keinen goldenen Kern mehr besitzen.

Man kann es schon fast als Skandal bezeichnen, dass der Rechnungshof der Bundesbank empfohlen hat, mit den drei ausländischen Notenbanken ein Recht zur physischen Prüfung der Bestände auszuhandeln. Ferner sind laut Handelsblatt im Bericht mehrere Stellen geschwärzt. Dadurch geht aus dem Dokument nicht hervor, wie viel Gold genau bei welchen ausländischen Notenbanken liegt.

Nur den Wenigsten ist bewusst, warum die fremd gelagerten Goldbarren eingeschmelzt werden sollen. An der Echtheit der Goldbarren, die bei unseren „Freunden“ lagern, besteht laut Bundesregierung und Bundesbank kein Zweifel. Anders aber bei Kennern der Edelmetallszene, die davon ausgehen, dass bis zu einer Million Goldbarren einen Wolframkern haben.

Wie erkennt man nun den Unterschied zwischen einem echten Goldbarren und einem Goldbarren mit Wolframkern?

Da sich Wolfram (19,26) in seiner Dichte nur in der Stelle hinter dem Komma von Gold (19,32) unterscheidet, ist eine Prüfung von Gewicht und Abmessungen nicht zielführend.

Wolfram ist ein Metall aus der Chromgruppe und schmilzt erst bei 3.407 Grad Celsius. Anders bei Gold, denn ab 2.940 Grad Celsius verflüchtigt sich Gold in seine Atome.

Daraus lässt sich erkennen, dass der Aufwand, um einen gefälschten Goldbarren mit Wolframkern herzustellen, sehr hoch ist. Aber es ist extrem lohnenswert für die Fälscher, da Wolfram um ein zigfaches preiswerter ist als Gold.

Wie bereits erwähnt wird vermutet, dass man schon vor Jahrzehnten Teile der Goldbarren von Fort Knox durch Goldbarren mit Wolframkern ausgetauscht hat. Das wäre dann der zweitgrößte Betrug in diesem Jahrhundert nach der Gründung der FED und dem daraus resultierenden fiat money system.

Bereits im Oktober 2009 wurde berichtet (http://www.viewzone.com/fakegold.html), dass die Chinesen eine Ladung Gold aus den USA erhielten. Die chinesische Regierung ordnete seinerzeit eine stichprobenartige Überprüfung der Lieferung an. Die mit der Überprüfung betrauten Behörden waren schockiert, als sie feststellen mussten, dass es Wolframbarren waren mit einer Goldlegierung. Die Barren stammten aus den USA, Fort Knox – mit entsprechender Seriennummer und Herkunftsnachweis.

Somit wird der bekannte Auric Goldfinger aus dem gleichnamigen James-Bond-Film schon fast Realität. Nur dass hier ernstzunehmende Interessengruppen dahinter stecken könnten, die seit Jahrhunderten die Geschicke der Welt lenken.

Beste Grüße

Heiko Schrang

Liebe Leser,
das Thema geht uns alle an. Helfen Sie uns diesen Artikel weiter zu verbreiten, damit möglichst viele Menschen informiert werden. Bitte verlinken / teilen Sie diesen Artikel auf facebook oder Google+ mit Ihren Freunden oder leiten Sie den Artikel per Email an Freunde und Bekannte weiter. Vielen Dank!

P.S.: Ich erhebe keinen Anspruch auf Absolutheit für den Inhalt, da er lediglich meine subjektive Betrachtungsweise wiedergibt und jeder sich seinen Teil daraus herausziehen kann, um dies mit seinem Weltbild abzugleichen. Weitere Anregungen auch in unserem Newsletterarchiv unter www.macht-steuert-wissen.de

http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/148/insider-vermuten-wolframkern-in-deutschen-goldreserven.php

Mittwoch, 24. Oktober 2012

Wie lange noch?

Wie lange geht diese Misere noch weiter? Wie lange müssen wir unter der Nicktaube Merkel leiden, der Kanzlerin zur Ausbeutung Deutschlands? Ich werde das oft gefragt und ich spüre die Verzweiflung, die in dieser Frage mitschwingt. Ich kann Ihnen leider keinen Termin nennen, und meine Hofastrologin spekuliert bereits über Gesetze jener Bundesregierung, die 2017 gewählt werden wird, also in fünf nervzehrenden Jahren. Wohlgemerkt Bundes- nicht Reichsregierung.

Wir befinden uns in einer Situation, in der jeden Tag alles geschehen kann. Oh, ja, die Amerikaner wollen Ruhe bis zum 6. November, dem Tag der Wahl, und tunlichst bis zum 20. Januar, wenn der neue oder wiedergewählte Präsident in sein Amt eingeführt wird. Für ein "Wie lange noch?" sind das die Fixpunkte, der mindeste Zeitraum, in dem keine größeren Umwälzungen stattfinden sollen. Hinzu kommen die Wahlen in Israel, Anfang nächsten Jahres, die verhindern, daß der aggressivste Staat der Welt in den nächsten Wochen seine Nachbarn überfällt.

Über die ganzen Euro-Rettungen tritt die Dollar-Misere in den Hintergrund, zumindest in unseren qualitätsfreien Medien. Die US-Regierung sitzt auf 16 Billionen Dollar Schulden, die Mittelschicht in den USA hat sich weitgehend aufgelöst, Industrie-Arbeitsplätze sind zur Seltenheit geworden, dafür bezieht ein rundes Sechstel der Amerikaner Food Stamps, also Lebensmittelgutscheine. Auf der aktiven Seite mögen Apple, Google und Facebook stehen, sowie, natürlich, Goldman Sucks. Der größte Aktiv-Posten ist jedoch das US-Militär, das nach wie vor jedes Land der Erde verwüsten kann. Den profitablen Wiederaufbau dieser zerstörten Länder übernehmen jedoch weitgehend die Chinesen.

Die Problemwährung Euro offenbart sich immer mehr als der welthistorisch einmalige Versuch, 17 Länder gleichzeitig in den Staatsbankrott zu treiben. Die besseren Euro-Länder, wie Griechenland oder Spanien, haben zu Gunsten der eigenen Bevölkerung gepraßt und bekommen nun dafür die Quittung präsentiert. Die schlechteren Euro-Länder, allen voran die BRD, werfen das Geld aus dem Fenster, um die Prasser weiterhin im Euro zu halten.

weiterlesen....

Quelle:http://www.michaelwinkler.de/Pranger/Pranger.html

Dienstag, 23. Oktober 2012

Sanktionen bei Hartz IV um Ausgaben zu sparen

Ein Arbeitsvermittler aus Hamburg gibt interne Einblicke
23.10.2012
Auf der Plattform „Jobcenterleaks“ berichtet ein Arbeitsvermittler, der zuletzt zweieinhalb Jahre in einem Jobcenter in Hamburg tätig war, dass auf einen Vermittler rund 350 Personen kommen, um die sich in der Regel ein Sachbearbeiter kümmern muss. Um „passive Ausgaben zu sparen“ seien Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern das einfachste Mittel. Der Druck der Geschäftsführung wird an die Teamleiter und dann an die Sachbearbeiter weitergegeben.
Augenscheinlich rumort es in den Hartz IV-Behörden. Erst in der vergangenen Woche veröffentlichte eine Jobcenter-Mitarbeiterin einen selbst verfassten Artikel, um die Zustände in den Behörden offenzulegen und um mit dem System "Hartz IV" persönlich abzurechnen. Nun hat sich ein weiterer Arbeitsvermittler auf der Enthüllungsplattform „Jobcenterleaks“ zu Wort gemeldet.
350 „Kunden“ von einem Arbeitsvermittler betreut
„Jeder Vermittler hatte sich dort um circa 350 Personen zu kümmern, und dies sei noch wenig, wie man mir berichtete“, so der Insider, der nicht seinen Namen in der Öffentlichkeit preis geben will. Im Grundsatz gehe es bei der täglichen Arbeit nur sekundär um die Arbeitssuchenden. „Das Führungspersonal steht unter großem Druck, gewünschte Zahlen zu produzieren; diesem Ziel wird dort radikal alles untergeordnet.“ Während der Dienstbesprechungen werden immer wieder Vergleichszahlen und Ranking von anderen Jobcentern auf Schautafeln präsentiert. Um das Ranking zu verbessern, wurde mit „aberwitzigen Aktionen“ von den Teamleitern versucht, die Zahlen zu verbessern. Dabei wurden weder regionale Besonderheiten noch oder andere Faktoren berücksichtigt, so der Behördenmitarbeiter.
Um Kosten zu sparen Sanktionen aussprechen
„Um das Budget für das nächste Jahr zu sichern, müssen in Hamburg in den kommenden zwei Wochen 3000 Personen einer Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden: Eine mündliche Dienstanweisung an alle Vermittler.“ Oder: „Bei den Sanktionen sind wir im vorderen Drittel, weiter so!“ Als wichtigstes Mittel der gesellschaftspolitischen Ziele gehört die Senkung der Ausgaben. Das einfachste Mittel dies zu erreichen, seien Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern.
Umschulungen werden nicht finanziert
Gesetzliche Vorgaben und Formulare ändern sich ständig. Oft wurde zum Beispiel mitgeteilt, dass bis auf weiteres keine Umschulungen zu finanzieren seien. Im Kontakt mit dem Kunden solle aber nicht kommuniziert werden, dass der Bund keine Gelder zur Verfügung stellt. Stattdessen sollen die Sachbearbeiter nach Möglichkeit relevante Dinge im Lebenslauf des Erwerbslosen finden, die zu einer Ablehnung führen können. „Dies alles ist politisch gewollt und wird auch so gesteuert“, so der Hamburger Arbeitsvermittler.
Die Angestellten des Jobcenters setzen sich größtenteils aus Mitarbeitern unterschiedlichster beruflicher Herkunft zusammen. Viele kommen aus der ehemaligen Krankenhausverwaltung, der Telekom, die nach Privatisierung in die Jobcenter geschickt wurden, und Akademiker, die nichts anderes bekommen haben. Die wenigsten können eine pädagogische Ausbildung vorweisen. „Und die wenigsten würden diese Tätigkeit tatsächlich ausüben, wenn sie eine Wahl hätten“. (wm)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionen-um-kosten-zu-sparen-9001162.php

Donnerstag, 18. Oktober 2012

Hartz IV: Datenskandal im Jobcenter Leipzig

 

Nach Aufdeckung rechtswidriger Lagerung von Leistungsakten verhängt das Jobcenter Leipzig ein Hausverbot gegen den Kritiker

Der Rechtsanwalt Dirk Feiertag, hat das Jobcenter Leipzig verklagt. Die Hartz IV-Behörde hatte gegen ihn ein Hausverbot erteilt, nachdem er einen Datenskandal im Jobcenter aufgedeckt hatte.So berichtet Feiertag, dass das Jobcenter im Sommer 2012 im Rahmen interner Umorganisation Akten von Hartz IV Beziehern über mehrere Tage im Gang des Dienstgebäudes unbeaufsichtigt und für jedermann zugänglich lagerte. Es sei „vollkommen verantwortungslos, wie das Jobcenter mit den Akten der Leistungsempfängern umgeht. Die Akten enthalten sehr persönliche Informationen, die nicht jeder öffentlich preisgeben will.“ Bereits in der Vergangenheit stand die Behörde in der Kritik. „Aus meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist mir unter anderem bekannt, dass das Jobcenter Vermieter oder Arbeitgeber kontaktiert, ohne zuvor die Genehmigung der Hilfeempfänger erhalten zu haben”, berichtet Feiertag. „Die jetzigen Verstöße setzten dem Ganzen aber die Krone auf“, so Feiertag weiter.
Die Behörde kann an ihrer Vorgehensweise nichts schuldhaftes erkennen. Statt eine Nachlässigkeit im Umgang mit vertraulichen Daten einzuräumen, wurde Freitag nach seiner Kritik ein Hausverbot für das Gebäude erteilt. „Damit muss festgestellt werden, dass eine Gefährdung von Sozialdaten nicht durch etwaige Missstände im Aufgabenbereich des Jobcenters Leipzig, sondern einzig durch das verantwortungslose Handeln von Herrn Feiertag ersichtlich ist“, sagte der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenters Herr Lange.
Feiertag forderte zunächst die Hartz IV-Behörde dazu auf, die bestehende Gefahr der Sozialdaten von tausenden Bürgern zu beenden, indem das Jobcenter eine adäquate Bewachung der Leistungsakten organisiert. Weil die Behörde nicht reagierte, nahm Freitag nach eigenen Verlautbarungen einen Aktenkarton und trug diesen zu einem Bediensteten des Jobcenter-Sicherheitsdienstes. Dort forderte er den Mitarbeiter auf, die Akten zu bewachen.
Nach dem Vorfall hat sich nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte der Sache angenommen und prüft den Vorgang. Bereits im Vorfeld erklärte der Datenschutzbeauftragte, dass eine unbewachte Lagerung von sensiblen Daten in den Gängen einer Behörde gegen das Gesetz verstößt. Wir berichten weiter. (sb)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-datenskandal-im-jobcenter-leipzig-9001158.php

Freitag, 12. Oktober 2012

Praxisgebühr ohne Existenzberechtigung

“Wer jetzt noch behauptet, für die Abschaffung der Praxisgebühr sei kein Geld da, der lügt. Mit weiteren drei Milliarden unerwarteten Mehreinnahmen und einem Gesamtüberschuss im Gesundheitsfonds von zwölf Milliarden Euro wären die etwa 1,2 Milliarden Mindereinnahmen, die aus der Abschaffung der Praxisgebühr resultieren würden, locker zu bezahlen”, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die aktuellen Meldungen des Schätzerkreises zu Überschüssen im Gesundheitsfonds.

Weinberg weiter:

“Die Patientinnen und Patienten bezahlen seit Jahren hohe Zuzahlungen und haben die derzeitige Finanzsituation des Gesundheitsfonds und der Kassen überhaupt erst ermöglicht. Wenn man nun 1,2 Milliarden den Ärzten als Honorarplus gibt, aber gleichzeitig behauptet, es seien keine 1,2 Milliarden zur Abschaffung der Praxisgebühr vorhanden, dann ist das ein sozialpolitischer Skandal.

Unabhängig von dem Argument, dass derzeit genug Geld vorhanden ist, gibt es viele weitere Gründe, warum die Praxisgebühr weg muss. Sie hat die Ziele, die die Befürworter der Gebühr bei der Einführung hatten, nicht erreicht. Sie ist unsozial, weil sie Ärmere von einem Arztbesuch eher abhält als Wohlhabendere. Sie ist unsolidarisch, weil der Arbeitgeber an den Kosten nicht beteiligt ist. Sie verursacht unnötige Bürokratie. Und sie kann sogar Krankheiten verschlimmern, wenn jemand aus Kostengründen nicht gleich zum Arzt geht, wodurch wiederum unnötige Folgekosten entstehen können. Diese Argumente gelten übrigens auch für alle anderen Zuzahlungen, weshalb DIE LINKE neben der Praxisgebühr auch diese abschaffen will. Gesundheitsleistungen müssen aus Beiträgen und nicht über Zuzahlungen finanziert werden.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

Dienstag, 9. Oktober 2012

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an

„Der Menschenabfall - Die Toten aus der Hartz IV-Maschine“: Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt das Hartz IV System an

Seit August 2005 bin ich Beschäftigte in der Hartz-IV-Maschine mit täglichem Kundenkontakt. Häufig schon wurde ich von Freunden und Bekannten aufgefordert, meine Erfahrungen einem größeren Publikum öffentlich zu machen. Vor wenigen Tagen hatte ich damit begonnen, erste Stichworte und Überschriften zu Papier zu bringen. Eine der Überschriften lautet: „Die Toten aus der Maschine“. Gemeint ist die Hartz IV-Bürokratie, die Hartz IV-Maschine.

weiterlesen....

Tageskommentar

Also, ich finde Peer Steinbrück toll. Bisher ist er ja vor allem durch seine intellektuellen Defizite aufgefallen, aber das wird jetzt völlig übersehen, weil alle nur noch über seine Nebeneinkünfte reden. Der Typ hält Vorträge bei der Abkassier-Branche und hat als Abkassierer bei den Abkassierern fast einen Hauch von Robin Hood. Er nimmt es von den Reichen und gibt es den geistig Armen, also sich selbst. Wenn die Kampagne mit seinen Nebeneinkünften noch ein paar Tage läuft, dann ist er damit richtig bekannt geworden und hat seinen Einstand geleistet. Sollte auch noch der Bundestag eine Neuregelung für die Offenlegung der Nebeneinkünfte beschließen, dann hat Steinbrück die Richtlinien der Politik bestimmt, ohne schon Kanzler zu sein.

Merkel ist noch nicht in Griechenland angekommen, trotzdem protestieren sich die Griechen schon mal warm. 7.000 Polizisten sollen die Griechen aufbieten, um die Trulla aus der Uckermark vor dem Dank des Volkes zu schützen. Das ist also ein richtig teurer Besuch, der dem bankrotten Land da aufgebürdet wird, und er ist ungefähr so sinnvoll wie damals "Joschka", der durch die Trümmerlandschaft der "Weihnachts-Tsunami" gestolpert ist. Auf ein touristisches Programm muß die Vielflieger-Kanzlerin diesmal verzichten, da würde sie den Eingeborenen auf Steinwurfweite nahekommen. Ob sie verstanden hat, was Steinbrück angekündigt hat? Er wolle keinesfalls Finanzminister einer großen Koalition unter "Äintschie" werden. Das heißt, er behält sich die freie Auswahl aller Posten in einer großen Koalition vor - unter Kanzlerin von der Leyen.

Der Vertrag aller Verträge ist in Kraft, der Knebelvertrag für das Ende der Freiheit, Marktwirtschaft und Demokratie in Europa. Merkel ist am Ziel und Schäuble ist mit den anderen Finanzraub-Ministern in Luxemburg feiern gerollt. Der ESM funktioniert ganz einfach: eine Großbank sagt einer Regierung ihrer Wahl, wie viel Geld sie haben möchte. Die Regierung beschließt ein Sparpaket in gleicher Höhe und teilt dem Direktorium der schönen neuen Welt mit, wohin das Geld überwiesen werden soll. Sollte das Direktorium vorübergehend kein Geld herumliegen haben, läßt es in Berlin anrufen, damit sich die Bundesregierung bei der nächstbesten Großbank das Geld leiht, das der ESM haben möchte.

Ja, das Perpetuum Mobile ist erfunden! Und wenn Sie jetzt mit Physik kommen - dann haben Sie recht! Natürlich muß von außen Energie zugeführt werden, in Form von Ersparnissen, von Blut, Schweiß und Tränen des einfachen Volkes. Aus dieser minderwertigen Energie wird als Abfallprodukt etwas sehr Hochwertiges gewonnen: Posten und Einkünfte für Politiker, Beamte, Eurokraten und Steuereintreiber. Ach nein, keine Steuereintreiber, die würden am Ende noch auf die Idee kommen, Geld bei den Reichen einzufordern. Oder noch schlimmer, entgegen Gottes Plan, man wagt es kaum zu denken, bei den... Banken! Um so besser, da bleibt mehr Geld für Politiker, Beamte und Eurokraten. Sie sehen, wir gehen großartigen Zeiten entgegen.

Quelle:http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html

Mittwoch, 3. Oktober 2012

Der Zahnarzt-Effekt

Sie sitzen auf einem Stuhl, der elektrisch in eine sehr bequeme Lage gefahren wird. Sie könnten sich richtig entspannen, wenn da nicht dieser Kerl in Weiß wäre, der sich jetzt über Sie beugt. In seiner Hand surrt ein Folterinstrument, das er in Ihren Mund schiebt. Das Geräusch verändert sich, Vibrationen kommen hinzu, es tut weh, richtig weh. Sie verkrampfen sich, Sie wollen weg, weit, weit weg. Doch Sie sind gefangen, der Zahnarzt bohrt weiter, immer weiter.

Vermutlich kennt jeder diese Situation, und ebenso sicher dürfte sich schon jeder als Opfer einer Stunde im Fach angewandter Sadistik gefühlt haben. Es gibt jedoch einen Grund, dies alles zu erdulden, einen einzigen, doch der ist stichhaltig: Sie erwarten, daß dieser fleischgewordene Quälgeist Sie vor noch Schlimmerem bewahrt, daß er durch diese Qualen letztlich heilen wird.

Wir Menschen sind auf solche Zyklen ausgerichtet, sie entsprechen unserem täglichen Erleben. Einst waren es die Strapazen der Jagd, die vor dem Genuß der Beute nötig waren, heute sind es die schweren Einkaufstaschen, die nach Hause getragen werden wollen. Die Kälte des Winters, die Unbilden von Eis und Schnee, wir nehmen sie auf uns, weil "bald" der Frühling kommt, die Wärme zurückkehren wird. Geerntet wir einmal im Jahr, und je nach Üppigkeit dieser Ernte müssen wir rationieren oder dürfen im Überfluß schwelgen.

Das Ergebnis ist ein Menschenschlag, der über viele Generationen gelernt hat durchzuhalten. Menschen, die es gewohnt sind, zu teilen und einander zu helfen, durchaus nicht aus purer Nächstenliebe, sondern als Geschäft auf Gegenseitigkeit: Heute helfe ich dir, morgen du mir. Erst wenn Fremde hinzukommen, die nur nehmen, ohne jemals ans zurückgeben zu denken, wird daraus ein Ausnutzen der Solidarität. Der Deutsche ist es gewohnt zu bleiben, gegen Widerstände anzukämpfen, nicht aufzugeben, und oft genug haben Deutsche dort Erfolg, wo jeder Andere längst aufgegeben hätte.

Dieser deutsche Durchhaltewille hat unseren Feinden viel Blut gekostet, als sie Deutschland erobert und geknechtet haben. Dieses Ausharren, dieses Ankämpfen gegen Widerstände hat Deutschland nach all den Zerstörungen schnell wieder aufgebaut, den Ausgeplünderten bald neuen Wohlstand verschafft. Dieses Verhalten ist das exakte Gegenteil der Mentalität, die jene an den Tag legen, die als Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen, statt die Verhältnisse in ihrer Heimat zu verbessern. Was sollen wir mit solchen Fremdkörpern anfangen, mit Parasiten, die sich hier aushalten lassen und am Ende Fremde in beiden Welten sein werden, Heimatlose, die im Land ihrer Väter ebenso unbrauchbar sind wie hier, im Land unserer Väter.

Man braucht nicht Gustave LeBons "Psychologie der Massen" zu lesen, um zu ergründen, warum Menschen lieber im Status der Unwissenheit weiterleiden wollen. Wer auf dem Folterstuhl sitzt und die Qualen geduldig erträgt, in der sicheren Hoffnung auf letztendliche Besserung, mag nicht hören, daß er an einen Scharlatan geraten ist, der nur quälen, aber nicht heilen kann. Die Hoffnung auf den Endsieg mobilisiert urgewaltige Kräfte, und wer immer auf diesen Endsieg eingeschworen ist, der verachtet den Mahner, der die Welt realistisch betrachtet, als Defätisten.

Im Nachhinein werden Anführer, die mit der Aussicht auf den Endsieg die Kräfte des Volkes mobilisiert haben, als unfähige Verbrecher dargestellt. Die Deutschen folgten dem Kaiser, dem Führer und dem Genossen Staatsratsvorsitzenden bis zuletzt. 1918 und 1945 war dies gerechtfertigt, denn was danach kam, nach der Niederlage im heldenhaften Kampf gegen die vielfache Übermacht, war eine gnadenlose Ausplünderung Deutschlands. Selbst 1989/90 erfolgte nach der Niederlage im Kampf der Systeme eine Ausplünderung der besiegten DDR. Die blühenden Landschaften, die ein Helmut Kohl großspurig versprochen hatte, begannen mit dem Unterpflügen der DDR-Wirtschaft, mit industriellem Kahlschlag und dem Ausbluten der Bevölkerungszentren.

Wir sind jetzt wieder an eine Kanzlerin geraten, die uns mit Endsieg-Parolen füttert, um unseren Durchhaltewillen anzustacheln. Doch anders als Kaiser Wilhelm, Adolf Hitler und sogar Erich Honecker, die sich allesamt für Deutschland eingesetzt haben, verfolgt Angela Merkel eindeutig gegen Deutschland gerichtete Ziele. "Scheitert der Euro, scheitert Europa" - ja und? "Bleibt der Euro, scheitert Deutschland" - das wäre richtig. Wir erleben gerade eine Währung als Massenvernichtungswaffe, als Knechtungsinstrument, gerade so, wie es der alte Rothschild angekündigt hat.

"Wir werden die Krise stärker verlassen, als wir in sie hineingeraten sind." Auch das ist eine idiotische Merkel-Parole. Selbst wenn wir uns den Blickwinkel der Kanzlerin zu eigen machen und die Finanzkrise von 2008 im Jahr 2010 für beendet erklären, dann ist das Merkeldeutschland des Jahres 2011 schwächer als jenes von 2007. Nach der Krise waren die Staatsschulden gewaltig angestiegen, ebenso die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse. Nicht einmal der Export, der scheinbar positive Zahlen aufweist, hält einer näheren Betrachtung stand, denn dieser Exportzuwachs wurde über Target-2-Kredite finanziert, bei denen Deutschland Geld verschenkt, damit deutsche Waren verkauft werden. Verschenkt? Natürlich, oder glauben Sie, daß Target-2-Kredite jemals zurückgezahlt werden?

Nur noch ein bißchen, nur ein kleines bißchen mehr, dann ist Griechenland gerettet. Das hören wir seit 2010, und eine Milliarde nach der anderen ist nach Griechenland geschickt worden, ohne daß sich auch nur das Geringste verbessert hätte. Im Gegenteil, immer mehr Griechen stehen arbeitslos auf der Straße, immer mehr Gehälter werden gekürzt, immer mehr Wohltaten gestrichen. Für ein paar Jahre als Gierchen sterben jetzt die Rentner, deren Medikamente nicht mehr bezahlt werden.

Der bunte Hosenanzug reist von Rettungsgipfel zu Rettungsgipfel, ohne daß wirklich etwas gerettet wird. Die Weltrundreise-Kanzlerin unterschreibt eine Zahlungsverpflichtung nach der anderen, zum Dank dafür schwingen die ach so Geretteten die Nazi-Keule und wollen Reparationen, die schon längst geflossen sind, für immer neue Massaker, die irgendwelche Augenzeugen berichten, ohne den kleinsten Beweis dafür zu erbringen. Wir Deutsche sind für ein einiges Europa, das ist keine Frage. Aber wir sind gegen ein Europa, das sich nur darüber einig ist, möglichst viel Geld aus Deutschland herauszupressen. Dieses Europa darf gerne scheitern!

Im 20. Jahrhundert ist Deutschland oft genug verheert worden: Durch die Hungerblockade im und nach dem ersten Weltkrieg, durch den Versailler Vertrag, durch den Bombenkrieg gegen die Zivilbevölkerung, durch die Hungerblockade nach den zweiten Weltkrieg, durch exzessiven Patentraub, durch die "Reeducation", durch die "Frankfurter Schule" und durch die 68er. Sobald die Geschichte von den Auswüchsen der Lohnfälscher gereinigt wird, wird sich herausstellen, daß Helmut Kohl Deutschland größeren Schaden zugefügt hat als Adolf Hitler. Anders als heute mit Adolf Hitler wird jedoch in 50 Jahren niemand bereit sein, die Fernsehkanäle mit Berichten über Helmut Kohl vollzustopfen.

Der Euro ist ein Fehler Helmut Kohls und leider nicht einmal sein größter. Diesen Fehler zu korrigieren, wird sehr viel Geld und Arbeit kosten. An ihm festzuhalten, macht ihn zum Fehler Angela Merkels, und es ist nur der Zahnarzt-Effekt, die Hoffnung auf Besserung, die das deutsche Volk noch ruhig hält. Es wird sich jedoch nichts bessern, das sehen wir am griechischen Milliardengrab, das sehen wir am fast vergessenen Irland, das sehen wir an Portugal. Gerade heute wurde berichtet, daß in Kürze Spanien unter den Rettungsschirm ziehen wird, das Geld des ESM ist also schon vergeudet, bevor der erste Cent darin eingezahlt wurde.

Der Zahnarzt hat gebohrt, verfüllt, die Wurzeln behandelt, eine Krone auf den Zahn gesetzt, doch trotz aller Quälerei, der Zahn ist verloren, er muß gezogen werden. Natürlich hätte die Titanic noch ein paarmal zur Rache den Eisberg rammen können, sie wäre trotzdem untergegangen und der Eisberg wäre weitergeschwommen. Ob Titanic, Andrea Doria, Costa Concordia oder auch nur ein löchriges Schlauchboot: Hier sind Durchhalteparolen sinnlos, ab einem gewissen Zeitpunkt geht es nur noch darum, so viele Menschenleben zu retten wie möglich.

Chauvinisten und Patrioten werden gerne miteinander verwechselt, setzen sie sich doch beide für ihr Heimatland mit allen Kräften ein. Es gibt tatsächlich Zeiten der Bedrohung, in denen Patrioten wie Chauvinisten handeln müssen. Es gibt jedoch einen ganz entscheidenden Unterschied: Chauvinisten reißen das Fremde nieder, Patrioten bauen das Eigene auf. Der Patriot will, daß das eigene Land aus eigener Kraft nach vorne kommt, der Chauvinist ist schon zufrieden, wenn es den anderen Völkern schlechter geht.

Deutschland, Deutschland, über alles, über alles in der Welt? Spricht da der Patriot oder der Chauvinist? Die nächste Zeile beantwortet die Frage: Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch, bis an den Belt - das ist die Ausdehnung des deutschen Kulturraumes, zum Zeitpunkt, als dieser Text gedichtet worden ist, auch der deutsche Sprachraum. Hoffmann von Fallersleben war ein Patriot, kein Chauvinist. Im Text des Liedes spricht die Liebe des Patrioten, nicht der Weltherrschaftsanspruch des Chauvinisten, denn der hätte von Atlantik bis zu Ural, vom Nordkap bis nach Sizilien gefordert.

Das Europa der Völker, von dem ausgerechnet der Präsident des so gerne chauvinistischen Frankreichs, Charles de Gaulle, gesprochen hat, ist ein Europa der Patrioten. Der Völkerstaat Europa, der Angela Merkel vorschwebt, ist ein Europa, in dem die Chauvinisten aller Länder über Deutschland bestimmen. Betrachte ich das, was im deutschen Bundestag sitzt, was dem Billiardenkabinett Merkel angehört, die mickrige Eins mit ihren 15 Nullen, dann zöge ich es vor, von Franzosen, Italienern oder Belgiern regiert zu werden. Dann würde jeder erkennen, jenseits aller Verschleierung, daß dies eine Regierung gegen das deutsche Volk ist. Doch selbst diese Regierung hätte gegenüber unserer jetzigen den Vorteil, daß sie das deutsche Geld in Europa beließe, anstatt es an noch fremdere Völker zu verteilen.

Nur noch ein bißchen, es ist gleich vorbei, sagt der Zahnarzt. In der ersten Stunde glauben Sie ihm noch, doch was ist in der zweiten Stunde? Draußen wird es dunkel, er bohrt immer noch. "Nur ein bißchen..." Wird Ihr Gebiß von einem Fachmann saniert oder von einem Sadisten ruiniert? Das wissen Sie erst hinterher. Es gibt allerdings Anzeichen, und wenn Sie darauf achten, können Sie einen Teil des Desasters verhindern.

Um der Fairneß willen muß ich zugeben, daß selbst ein wirkliches Genie bei dem Kampf versagen müßte, der Merkel aufgezwungen wurde. Merkel ist allerdings alles andere als ein Genie, sonst hätte sie schon längst erkannt, daß sie von den Mühlrädern der Zeit zermahlen wird. Man mag von "Elliot-Wellen" und "Kondratieff-Zyklen" sprechen, doch jenseits dieser Rhythmik gibt es ganz konkrete Anhaltspunkte, daß die Wirtschaft an ihre Grenzen gestoßen ist.

Alles, was Sie in Ihrem Haushalt haben, gab es schon vor 50 Jahren. Sicher, Computer waren damals Ungetüme, statt Internet gab es schneckenlangsame Datenfernübertragung und Telephone hatten alle eine Schnur. Jenseits dieser Details wird es schon eng. Die Energiesparlampe gab es bereits als Leuchtstoffröhre, das Fernsehen in Deutschland war noch schwarz-weiß, die Kühlschränke verbrauchten mehr Energie und moderne Glas-Keramik-Kochplatten hätten Sie auch nicht bekommen. In Ihrem Auto fehlten ABS und ESP, statt Elektronik war Mechanik verbaut. Aber etwas wirklich Neues, vor 50 Jahren nicht schon als Vorstufe Vorhandenes, finden Sie nicht. Wir leben deshalb in einer Zeit der gesättigten Märkte.

In jedem Produkt, das Sie kaufen, stecken Zinsen. Der Bäcker, der gerade einen Ofen gekauft hat, schlägt seine Kreditzinsen auf das Brötchen auf. Seine Miete, auch ein Zins, bezahlen Sie natürlich ebenfalls. Die Fabrik, die ihm den Ofen verkauft hat, zahlt ebenfalls Zinsen, die im Preis des Ofens stecken. Unser Geld ist Kreditgeld, das sich irgendwer irgendwann gegen Zinsen ausgeliehen hat. Je mehr Geld vorhanden ist, desto mehr Zinsen müssen bezahlt werden - und wir sind in einer Zeit des reichlich vorhandenen Geldes angelangt, selbst wenn Ihre Kontoauszüge das nicht vermuten lassen.

Wir leben außerdem in einer Zeit des Werteverfalls. Ideen liefern nur eine gewisse Zeit Antrieb, dann ermüden sie. Die Idee des Islams brachte die Moslems in einem guten Jahrhundert von Mekka bis nach Tours und Portiers, die Idee der Befreiung des "Heiligen" Landes trieb die Kreuzritter siegreich nach Jerusalem. Der Katholizismus befreite Spanien von den Mauren und eroberte für Spanien und Portugal Südamerika. Der Kolonialismus schuf das Britische Weltreich, der Amerikanismus, der Traum, vom Tellerwäscher zum Millionär aufzusteigen, die Demokratie und die unbegrenzten Möglichkeiten, haben die USA zur "letzten" Weltmacht werden lassen. Dieses "letzte" bedeutet nicht, einzige und immer verbleibende, sondern die bisher letzte, denn die Idee des Amerikanismus brennt gerade aus. Der Westen verlockt keinen mehr, zu grimmig ist sein Antlitz geworden, wobei die mordenden Soldaten inzwischen durch die ferngesteuerten Mordmaschinen ersetzt werden.

Die Idee Europa ist zu Gurkenkrümmungsradien, Glühbirnenverboten, E10-Hungersprit und raffgierigen Bürokraten verkommen. Der Islam mit seiner Scharia und seinen Regelungen wird von den meisten Menschen als mittelalterlich angesehen, das Christentum ist abgemeldet, allenfalls als evangelikaler Zionismus wird es noch von den USA exportiert. Dollar, Euro, Britenpfund, Yen - alle Weltwährungen sind "radioaktiv", d.h., sie haben eine meßbare Zerfallsrate.

Guido Westerwelle hat einen treffenden Begriff verwendet, derart treffend, daß er ganz sicher nicht verstanden hat, was er da sagte: Spätrömische Dekadenz. Romulus Augustulus, ein Kind auf dem weströmischen Kaiserthron, abhängig von der Gnade seines germanischen Heerführers Odoaker. Der Glanz Roms ist nur noch eine ferne Erinnerung, das größte Weltreich der Antike gibt es nur noch dem Namen nach. Die Welt geht auf eine Klimakatastrophe zu, auf ein dunkles Zeitalter, aus dem, als die Ernten wieder besser werden, sich das Mittelalter erhebt.

Genau diese Spätrömische Dekadenz, das Fin de siècle, erleben wir heute. Die Politik in Deutschland, in Europa, ja in der ganzen Welt blickt zurück, steckt im "Weiter so!" fest, anstatt nach neuen Ideen und Lösungen zu suchen. Cäsar, Augustus, Vespasian, Hadrian und Marc Aurel - sie hätten im Jahr 476 n. Chr. das Römische Reich nicht retten können, seine Zeit war abgelaufen. 400 Jahre früher wäre aus Romulus Augustulus womöglich ein großer Imperator geworden, doch dazu hatte er keine Chance mehr.

Wie lange wollen wir es erdulden, für eine Vergangenheit, die nicht mehr zu retten ist, weiterhin zu leiden? Natürlich ist das Bild ein wenig schief, denn mit aufgebohrten Zähnen aufzustehen und den Zahnklempner zu verprügeln, brächte Sie nicht weiter. In der Realität sieht es zum Glück anders aus, Sie können sich vorbereiten. Zwischen Romulus Augustulus und Karl Martell lagen ungefähr 250 Jahre, bei uns wird es wesentlich schneller gehen, wenn wir uns erst einmal von der unseligen Gegenwart geistig gelöst haben.

Das ist ebenfalls eine deutsche Tugend, die uns unser Heimatland gelehrt hat: In Katastrophen nicht aufzugeben und neu anzufangen. Wir Deutsche verteidigen einen Deich bis zum Letzten, doch wenn er trotzdem bricht und der Blanke Hans sich holt, was wir ihm nie und nimmer überlassen wollten, dann mögen wir für ein paar Stunden verzweifelt sein, doch dann packen wir an und bauen wieder auf, größer, schöner und stabiler als zuvor. Wir lernen aus den Fehlern der Vergangenheit und merzen diese Fehler aus, effektiv und gründlich.

Dies wird bei den Fehlern der Gegenwart ebenso passieren, bei der korrupten Demokratie, die in Wahrheit ein Faschismus zu Gunsten der Großbanken ist, einem Wirtschaftssystem mit Zerfallsdatum, das den Arbeitern immer mehr die Luft zum Atmen abschnürt, einer internationalen Raub- und Ausbeutungsgesellschaft zu Lasten Deutschlands.

Der erste Schritt dazu ist die Einsicht, daß sitzen bleiben und weiter leiden nur genau dieses bringt: weitere Leiden. Auch wenn das Evangelium nach Guido Knopp etwas anderes behauptet, die deutsche Armeeführung des zweiten Weltkriegs hat nur in ganz seltenen Fällen den "Kampf bis zur letzten Patrone" befohlen. Im Gegenteil die Deutschen sind zurückgewichen, haben die Front neu aufgebaut, den Feind ins Leere stoßen lassen und ihn dann aus neuen, sicheren Stellungen wieder abgewehrt. Diese Flexibilität hat dem Feind das Fürchten gelehrt und den Ruhm des deutschen Soldaten begründet, der weltweit anerkannt ist, außer natürlich in Merkeldeutschland selbst.

Sie können sich flexibel zurückziehen, auf den Zusammenbruch und die Neuordnung der Werte vorbereiten. Silber statt Euro, Gold, wenn Sie mehr an Vermögen retten müssen. Konserven und Toilettenpapier, all die Dinge des täglichen Bedarfs, können Sie einlagern und bevorraten. Zwei Wochen, in denen Sie nicht das Haus verlassen müssen, können schon Ihr Leben retten. Drei Monate Vorrat im Haus lassen sich sowohl bezahlen als auch unterbringen. Denken Sie nach, anstatt auf den als Zahnarzt auftretenden Quälgeist hereinzufallen!

Es lohnt sich nicht zu missionieren. Wer nicht bereit ist, die Zeichen der Zeit zu erkennen, der bleibt im Behandlungsstuhl der Frau Dr. Merkel sitzen und bekommt für die sadistischen Quälereien am Ende auch noch eine überzogene Rechnung. Wer aufklärt, wird fast immer zurückgewiesen, sagt er doch, daß die erwartete Heilung ausbleiben und sich nur das Leiden fortsetzen wird. "Macht kaputt, was Euch kaputt macht" ist ein schöner Spruch der historischen Linken, doch dazu sind die Menschen nur ganz selten bereit. Sie machen erst im Nachhinein das kaputt, was sie kaputt gemacht hatte.

Das Durchhalten bis zum Letzten, ist eine menschliche, eine deutsche Eigenschaft. Wir hoffen, daß sich in letzter Minute alles zum Guten wendet, und lassen dabei zu, daß sich die Dinge immer weiter verschlechtern. Leider muß ich hier mit einer schlechten Nachricht abschließen: Gegen den Zahnarzt-Effekt gibt es kein Mittel. Wer bereit ist, die Schmerzen auszuhalten, ignoriert die Warnungen als teuflische Einflüsterungen. Ich muß Sie sogar davor warnen, im Nachhinein recht zu behalten, denn damit ziehen Sie die Wut des Betrogenen auf sich. Ja, ja, SIE sind schuld, daß ER nicht auf Sie gehört hat.

Also, hören Sie besser nicht auf mich, sondern nutzen Sie einfach mal ein paar ruhige Minuten, um ein bißchen darüber nachzudenken, wie lange Sie sich von Frau Dr. Merkel noch auf den Nerven herumbohren lassen wollen. Sollten Sie auf diese Weise zu neuen Erkenntnisse gelangen, dann hören Sie auf sich. Wechseln Sie den Arzt, sorgen Sie dafür, daß die Praxis in neue, bessere Hände gelangt. Falls Sie das nicht tun, gebe ich Ihnen doch noch einen kleinen Rat: Seien Sie nicht im Weg, wenn Ihre Mitpatienten beschließen, die Praxis samt Ärztin abzufackeln.

© Michael Winkler

Quelle:http://www.michaelwinkler.de/Pranger/Pranger.html