Montag, 4. Februar 2013

Klo Mann oder Hartz IV Sanktion

BA-Chef Alt bei Maischberger: "nur Jobangebote, die zu den Menschen passen". Jobcenter Harz: Ingenieur verweigert Klo Mann-Job: 60% Hartz IV Leistungskürzung. Sozialgericht Magdeburg: Verhandlungs-Termin abgesagt, Eilklage verschollen
04.02.2013
Ob Heinrich Alt, Chef der Bundesagentur für Arbeit, recht hat oder Dirk Michelmann, Chef des Jobcenters Harz, das sollte Ende Januar Richter Hausmann, Vorsitzender der 15. Kammer beim Sozialgericht Magdeburg im Verhandlungstermin klären. Zu entscheiden war im Eilverfahren, ob Sanktionen und Leistungskürzungen um jeweils 30 % für einen aufstockenden Kleinunternehmer und seine mitarbeitende Ehefrau rechtmäßig waren. Drei Tage vor dem Gerichtstermin toppt das Jobcenter seine Schikanen noch mit zusätzlicher 60 %-Leistungskürzung. Dabei ging es um die Weigerung, sich als Klo Mann auf dem Weihnachtsmarkt dem Gespött in einer 20.000-Seelen-Gemeinde auszusetzen und obendrein die Abkehr der Kunden von seinem Dienstleistungsunternehmen zu riskieren.
Noch am selben Tage reichte er auch dagegen Eilklage ein. Daraufhin klingelte am nächsten Morgen bei ihm das Telefon. Das Sozialgericht Magdeburg sagte den Gerichtstermin für den übernächsten Tag ab. Wie die Hartz4-Plattform erfuhr, gibt es bislang keinen neuen Gerichtstermin für die seit November nach Auffassung der Arbeitslosen-Initiative unrechtmäßigen Sanktionen.
Ist das Jobcenter Harz „bescheuert“ ?
„Wir wären doch geradezu bescheuert,“ erklärte BA-Chef Alt am 4. Dezember in der Sendung Menschen bei Maischberger vollmundig, „wenn wir Menschen in Arbeit vermitteln, die nicht zu Ihnen passt.“ Das sieht Dirk Michelmann, Chef des Jobcenters Harz offensichtlich ganz anders. Nachdem sich ein 60-Jähriger Selbständiger in überbrückender Aufstockung mit akademischem Abschluss als Ingenieur - ganz im Sinne der Rechtsauffassung von Heinrich Alt - geweigert hatte, sich als Klo Mann auf dem Weihnachtsmarkt unmittelbar vor seiner Haustür demütigen zu lassen, kassierte er dafür aus Michelmanns Behörde eine 60%ige Leistungskürzung.
Klo Mann - oder hätt’s vielleicht was anderes sein dürfen?
Kurz bevor beim Sozialgericht über zuvor bereits verfügte zweimal 30 % Sanktionen in der Familie verhandelt werden sollte, nimmt das Jobcenter auch zur Causa Klo Mann Stellung und fragt den Kläger auf Umwegen über das Gericht, ob er denn stattdessen einen anderen Job angenommen hätte. Dieses Was-wäre-gewesen-wenn kommt wohl selbst dem Gericht eigenartig vor und es verzichtet auf weitere Stellungnahme dazu.
Ohne Eingliederungsvereinbarung keine „Pflichtverletzung“
Bereits die 30%ige Sanktion hatte Richter Hausmann mit Vergleichsvorschlag für ungültig erklärt. Grund: ohne gültige Eigliederungsvereinbarung keine „Pflichtverletzung“. Prompt kam aus dem Jobcenter Harz ein Veto. Die Eingliederungsvereinbarung sei zwar nur bis Juni 2012 ausgestellt worden - ihre Rechtswirksamkeit reiche aber noch Monate länger. Dem hat sich vorerst der Richter angeschlossen. Seitdem liegt die Eilklage bereits 3 Monaten auf der langen Bank.
Man darf gespannt sein, wie das Jobcenter nun bei der neuen Sanktion um 60 % versuchen wird die Paragrafen zu drehen und zu wenden. Diese angebliche „weitere Pflichtverletzung“ - Ablehnung Klo Mann-Job - vom November ist nämlich mit mehr als 5 Monaten meilenweit vom Auslaufdatum der letzten Eingliederungsvereinbarung entfernt. Eine neue startet aber erst mit Gültigkeitsdatum 1. Dezember. Jetzt stellt sich die Frage, ob das Jobcenter nun versuchen wird, rückwirkende Rechte beim Gericht anzumelden.
Sittenwidrigkeit aus dem Jobcenter Harz
Da macht ein Ehepaar - akademisch gut ausgebildet, das mit der Wende aussichtsreiche Arbeitsplätze verlor - einfach alles richtig. Sie bauen gemeinsam ein kleines Dienstleistungsgewerbe auf. Ihr unverschuldetes Pech ist nur, dass es mit der Finanzkrise zum Umsatzeinbruch kommt und damit der Notwendigkeit, beim Jobcenter überbrückend aufzustocken. Ausgerechnet jetzt, wo es nach schweren Krisenjahren wieder aufwärts geht, schickt sich das Jobcenter Harz an, diese Existenz mit allen - selbst dem Sozialgesetzbuch zuwider laufenden - Mitteln diese Existenz zu Fall zu bringen. Dass 2011 eine Gewinnsteigerung von 14 % erwirtschaftet und diese 2012 noch einmal auf 21 % gesteigert wurde, interessiert die „Experten“ der Jobvermittlung nicht die Bohne. Auch nicht, dass der Betroffene bereits in drei Jahren Rente beziehen und dann aus der Aufstockung raus sein wird. Was letztendlich bedeutet, dass dann das viel zitierte Steuergeld gar nicht mehr für ihn zur Verfügung stehen müsste. Stattdessen will ihn die Behörde verpflichten, dies alles mit einem 3-Wochen-Klo Mann-Job zunichte zu machen, wodurch er schließlich bis ans Lebensende dem Steuerzahler auf der berühmten Tasche liegen würde.
Eilklage gegen 60 %-Sanktion beim Sozialgericht Magdeburg verschollen
Verwundert, dass er für die Eilklage in Sachen Klo Mann nicht die übliche Eingangsbestätigung mit Aktenzeichen erhält, fragt der Kläger nach. Das Ergebnis einer ½-tägigen Suche in der 15. Kammer das Sozialgerichts Magdeburg: die Klage ist unauffindbar. Er solle sie doch noch einmal einreichen. Sein Glück: er hat einen Fax-Sendebericht als Zustellungsbeweis. Andernfalls wäre er wohl Gefahr gelaufen, dass das Jobcenter sich für die bereits im Februar gekürzte Leistung mit der Begründung hätte aus der Affäre ziehen können: im Eilverfahren kann nicht über rückwirkende Leistungen entschieden werden.
„Man darf gespannt sein,“ fragt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin, „ob das Sozialgericht nun eilig neu verhandelt oder die mit der Leistungskürzung folgenschwer verbundene mutwillige Behinderung der gesetzlich pflichtgemäßen „Minderung und Beendigung der Hilfebedürftigkeit“ auf der langen Bank des Sozialgerichts Magdeburg
aufs Spiel setzt.“ (Hartz IV Plattform)

 

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/klomann-oder-hartz-iv-sanktion-9001307.php

Dienstag, 29. Januar 2013

Hartz IV Betroffenen absichtlich für tot erklärt?

Erklärte das Jobcenter Neustadt an der Weinstraße einen Hilfesuchenden absichtlich für tot?
29.01.2013
Der Hilfesuchende Selbständige Stefan D. staunte nicht schlecht, als er beim Jobcenter Neustadt an der Weinstraße nachfragte warum die bewilligten aufstockenden Hartz IV-Zahlungen an ihn grundlos eingestellt worden waren. Denn der zuständige Sachbearbeiter Herr K. antwortete ihm sinngemäß: „Das machen wir manchmal um zu sehen ob die Leute noch leben“.
Allzu lebendig sollte man sich bei dem Jobcenter Neustadt jedoch nicht zeigen, denn als Herr D. im Rahmen seiner Selbständigkeit zwei Mal in Baumärkten bei der Inventur aus half, flatterten ihm prompt zwei Schreiben des gleichen Sachbearbeiters ins Haus. Diese beinhalteten jeweils, dass die Hartz IV-Zahlungen eingestellt wurden, weil Stefan D. zwei Vollzeitstellen in den Baumärkten angenommen habe.
Doch damit nicht genug. Kurze Zeit später wurde eine Kontopfändung und Zwangsvollstreckung seitens des Jobcenters bei Herrn D. angekündigt und dies, trotz Klärung mehrmals, obwohl es dafür keinerlei juristische Grundlage gab.
Angesichts dieser Erfahrungen wunderte es Herrn D. dann nicht mehr sonderlich als der Sachbearbeiter K. ein angeforderte Prognose der in den nächsten 6 Monaten zu erwartenden Einnahmen aus der Selbständigkeit von Stefan D. nicht anerkannte und alle Leistungen erneut einstellte. Vielmehr zweifelte Herr D. nun nicht mehr im geringsten daran, dass auch die Geschichte die ein Bekannter ihm unlängst erzählt hatte stimmte: Ein Hilfesuchender der auffällige Zahnlücken hatte bekam von einem Sachbearbeiter gesagt, er solle sich doch in der „Geisterbahn“ bewerben.
Angesichts dieser Schildbürgerstreiche stellt sich bei dem Betroffenem die Frage, ob „dies Taten Einzelner sind, die ihre Geltungssucht und persönlichen Defizite auf diese Art ungestört ausleben können, oder ob hier ein System, berechtigte Ansprüche auf diese Weise abzuwehren um Gelder einzusparen, dahinter steckt“. Für D. Steht eines jedoch fest: „Eine Politik die so etwas zustande gebracht hat, dürfte aber auf jeden Fall keine allzu große Zukunft mehr haben.“

Bild: Gerd Altmann, pixelio.de

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffenen-absichtlich-fuer-tot-erklaert-9001304.php

Donnerstag, 24. Januar 2013

Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.

Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15. Dezember 2008 bis zum 16. Februar 2009 nicht nutzen. Über diesen Anschluss wickelte er auch seinen Telefon- und Telefaxverkehr ab (Voice und Fax over IP, VoIP). Neben Mehrkosten, die infolge des Wechsels zu einem anderen Anbieter und für die Nutzung eines Mobiltelefons anfielen, verlangt der Kläger Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit, seinen DSL-Anschluss während des genannten Zeitraums für die Festnetztelefonie sowie für den Telefax- und Internetverkehr zu nutzen, in Höhe von 50 € täglich. In den Vorinstanzen sind dem Kläger 457,50 € für das höhere, bei dem anderen Anbieter anfallende Entgelt sowie für die Kosten der Mobilfunknutzung zuerkannt worden. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der Kläger seinen Schadensersatzanspruch für die entgangenen Nutzungsmöglichkeiten seines DSL-Anschlusses weiter verfolgt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben, in denen sich die Funktionsstörung typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt.

In Anwendung dieses Maßstabs hat der III. Zivilsenat einen Schadensersatzanspruch wegen des Ausfalls des Telefaxes verneint. Dieses vermittelt lediglich die Möglichkeit, Texte oder Abbildungen bequemer und schneller als auf dem herkömmlichen Postweg zu versenden. Der Fortfall des Telefaxes wirkt sich zumindest in dem hier in Rede stehenden privaten Bereich nicht signifikant aus, zumal diese Art der Telekommunikation zunehmend durch die Versendung von Text- und Bilddateien mit elektronischer Post verdrängt wird.

Im Ergebnis hat der Senat einen Schadensersatzanspruch auch für den Ausfall des Festnetztelefons abgelehnt. Allerdings stellt die Nutzungsmöglichkeit des Telefons ein Wirtschaftsgut dar, dessen ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Wichtigkeit ist. Die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, entfällt jedoch, wenn dem Geschädigten ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht und ihm der hierfür anfallende Mehraufwand ersetzt wird. Dies war vorliegend der Fall, weil der Kläger im maßgeblichen Zeitraum ein Mobiltelefon nutzte und er die dafür angefallenen zusätzlichen Kosten ersetzt verlangen konnte.

Demgegenüber hat der Senat dem Kläger dem Grunde nach Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit zuerkannt, seinen Internetzugang für weitere Zwecke als für den Telefon- und Telefaxverkehr zu nutzen. Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Das Internet stellt weltweit umfassende Informationen in Form von Text-, Bild-, Video- und Audiodateien zur Verfügung. Dabei werden thematisch nahezu alle Bereiche abgedeckt und verschiedenste qualitative Ansprüche befriedigt. So sind etwa Dateien mit leichter Unterhaltung ebenso abrufbar wie Informationen zu Alltagsfragen bis hin zu hochwissenschaftlichen Themen. Dabei ersetzt das Internet wegen der leichten Verfügbarkeit der Informationen immer mehr andere Medien, wie zum Beispiel Lexika, Zeitschriften oder Fernsehen. Darüber hinaus ermöglicht es den weltweiten Austausch zwischen seinen Nutzern, etwa über E-Mails, Foren, Blogs und soziale Netzwerke. Zudem wird es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt. Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands bedient sich täglich des Internets. Damit hat es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht.

Zur Höhe des Schadensersatzes hat der Senat ausgeführt, dass der Kläger in Übertragung der insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auf die vorliegende Fallgestaltung einen Betrag verlangen kann, der sich nach den marktüblichen, durchschnittlichen Kosten richtet, die in dem betreffenden Zeitraum für die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität ohne Telefon- und Faxnutzung angefallen wären, bereinigt um die auf Gewinnerzielung gerichteten und sonstigen, eine erwerbwirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren.

Zur näheren Sachaufklärung hierzu hat der Senat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12

AG Montabaur - Urteil vom 7. Dezember 2010 – 5 C 442/10

LG Koblenz - Urteil vom 7. März 2012 – 12 S 13/11

Karlsruhe, den 24. Januar 2013

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Freitag, 11. Januar 2013

Jobcenter muss Telefonliste rausgeben!

Jobcenter muss Telefonliste der Sachbearbeiter herausgeben
11.01.2013
Für Hartz IV Betroffene ist es kaum möglich, direkt mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu telefonieren. Stattdessen muss meistens eine sogenannte Servicenummer angerufen werden, wobei häufig Informationen falsch oder überhaupt nicht übermittelt werden. Direkte Fragen können nicht gestellt werden. Eine Rechtsanwaltskanzlei hat das Jobcenter nunmehr auf die Herausgabe der Telefonliste der einzelnen Sachbearbeiter geklagt, nachdem sich die Behörde trotz Widerspruch weigerte.
Bürger haben ein Anrecht auf Diensttelefonlisten der Behörden
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig gab der Klage statt. Die Anwaltskanzlei hat ein Recht auf den Zugang der Diensttelefonliste mit den entsprechenden Durchwahlnummern der im „Bürgerkontakt stehenden Mitarbeiter des Jobcenters Leipzig“. Das Gericht betonte, dass das Informationsfreiheitsgesetz einen umfassenden Informationsanspruch von Bürgern gegenüber behördlichen Einrichtungen gewährleistet. Nur wenn Sicherheits- oder Datenschutzgründe gegen die Herausgabe von Informationen spricht, könne diese verweigert werden.
Eben jener Hinderungsgrund traf hier aber nicht zu, so die Richter. Es gibt weder Datenschutz- noch Sicherheitsgründe die eine Herausgabe der Dienstnummern der Jobcenter-Mitarbeiter verhindere. „Die innere Organisation des Jobcenters allein ist kein Kriterium, das dem Informationsanspruch des Bürgers entgegen gehalten werden kann“, urteilte das Verwaltungsgericht Az. 5 K 981/11. Der Anspruch auf Herausgabe der Telefonliste gilt für alle Bürger und nicht nur für die Rechtsanwaltskanzlei. (sb)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-muss-telefonliste-rausgeben-9001292.php

Mittwoch, 9. Januar 2013

Wenn Hartz IV-Anträge verloren gehen

Rund 30 Prozent der eingesandten Unterlagen und Briefe gehen in den Jobcentern verloren
09.01.2013
Am Abend bekommt eine Hartz IV-Betroffene aus Bremen einen Anruf. Am anderen Ende meldet sich ein Unbekannter, der zahlreiche Details aus dem Leben der Angerufenen nennt. Auffällig war, dass der Unbekannte alle Informationen nannte, die die junge Frau erst vor einigen Stunden in ihrem Hartz IV-Antrag ausfüllte. Einige Stunden zuvor hatte sie persönlich den Antrag in den Briefkasten des Jobcenters Bremen-Mitte geworfen. Dieser befindet sich im Inneren des Gebäudes.
Der Anrufer sagte, er hätte die Unterlagen am Abend im Gebüsch gefunden. Er wollte keine Angst machen, sondern sie nur warnen. Wäre dieser aber ein Verbrecher, so hätte er mit den sensiblen Daten wie den Kontoauszügen der letzten drei Monate, der letzten Gehaltsabrechnung, Mietvertrag und Krankenkassen-Bescheinigung sehr viel Unheil anstellen können.
Verschwinden von Briefen kein Einzelfall
Der beschriebene Fall ist längst kein Einzelfall. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hatte bereits vor 12 Monaten darauf hingewiesen, dass der Briefkasten im Jobcenter Bremen-Mitte zu unsicher sei. Aktive Erwerbslose berichten, dass es immer wieder vorkomme, dass Anträge und Brief verschwinden. Zum Nachteil der Absender, denn sie müssen nachweisen, dass sie den Brief tatsächlich abgeschickt haben.
„Diese Briefkästen waren durch ihre geringe Größe und ihre Standorte nicht ausreichend vor unberechtigten Zugriffen geschützt“, berichtet Juliane Heinrich, Sprecherin des Bundesdatenschutzbeauftragten. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz habe bereits das Jobcenter aufgefordert, die Briefkästen zu ersetzen und regelmäßig zu leeren. Im Zuge einer durchgeführten Kontrolle seien weitere Mängel im Bereich des Datenschutzes aufgefallen. Das Gesamtverfahren sei jedoch erst im Januar abgeschlossen.
Eingangsstempel im Jobcenter geben lassen
Tobias Helfst vom Bremer Erwerbslosenverband (BEV) erläutert dass immer wieder Unterlagen im Jobcenter verschwinden. Etwa jeder dritte Hilfesuchende berichtet hiervon in einer Sprechstunde. Das sei Alltag, so Helfst. Der Sozialberater rät daher, den Empfang eines Briefes immer quittieren zu lassen. Im Jobcenter gibt es hierfür eine eigene Poststelle. Es gibt auch Hartz IV-Behörden, die den Eingangsstempel prinzipiell verweigern. Verschwindet dann ein Antrag, sind die Betroffenen auf das Wohlgefallen des Sachbearbeiters angewiesen. Stellt dieser sich quer, beginnt der Leistungsanspruch erst Wochen später, da ein erneuter Antrag gestellt werden musste. Es komme auch immer wieder vor, dass Betroffene Sanktionen erleiden müssen, weil angeblich die „Mitwirkungspflicht“ nicht eingehalten wurde. Auch hier ist oft das Verschwinden von Briefen ursächlich.
30 Prozent der Unterlagen verschwinden in den Amtsstuben
Auch in anderen Städten ist das Verschwinden von Unterlagen in den Jobcentern ein Problem. Zwar gibt es über die Gesamtzahl keine Erhebungen, die Erwerbslosen-Beratungsstelle Tacheles schätzt aber, dass bundesweit etwa 30 Prozent der eingesandten Briefe verschütt gehen. Der Sozialwissenschaftler Harald Thomé vermutet, dass es an der „katastrophalen Unterbesetzung“ der Sozialbehörden liegt.
Das Jobcenter Bremen-Mitte hat durch ihre Sprecherin ankündigen lassen, einen „zugriffssicheren Postkasten“ installieren zu lassen. Dieser habe einen speziellen Zugriffsschutz und würde demnächst angebracht werden. Bis heute war dieser aber noch nicht zu sehen. (sb)

 

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wenn-hartz-iv-antraege-verloren-gehen-9001291.php

Freitag, 28. Dezember 2012

Armes Deutschland

Unser soziales Netzwerk “Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau” klagt an. In was für einem Staat leben wir eigentlich, wo Arbeitslose als Abschaum behandelt werden, Rentner nicht mehr wissen, wovon sie ihre Miete bezahlen können und Arbeitnehmer zusätzlich Hartz IV beantragen müssen.

Unser soziales Netzwerk “Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau” wurde im März 2008 gegründet. Im Laufe der Jahre mussten wir feststellen, dass immer mehr Bevölkerungsschichten verarmen und die Schlangen bei den Suppenküchen immer länger werden. Da werden Milliarden Euro für die Rettungsschirme verpulvert, die Banken verzocken die Gelder und die Bevölkerung wird mit Füßen getreten.

Auf unserem sozialen Netzwerk haben sich Arbeitslose, Arbeitnehmer, EM-Rentner, Altersrentner, kleine Unternehmer aus ganz Deutschland und der Schweiz zusammengeschlossen. Gemeinsam unterstützen wir uns gegen die Repressalien, viele Bescheide von den Jobcentern sind falsch. Wir decken die Missstände auf, die Andere gerne unterm Teppich verschwinden lassen.

In der Bevölkerung herrscht die blanke Angst, vor Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit oder einfach nur die Angst vor den Jobcentern. Wie viele Menschen müssen noch sterben, bloß weil sie sich keinen Strom mehr leisten können und selber Notstromaggregate aufstellen. Bei vielen ist der Kühlschrank schon am 20. des jeweiligen Monat leer. Kranke und alte Menschen liegen zu Hause im Bett und können sich keine Medikamente mehr leisten.

Da heißt es immer so schön, es gibt doch Suppenküchen und Obdachlosenheime. Wir vom sozialen Netzwerk “Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau” fragen nun die Bevölkerung, wollt ihr wirklich bis zu euren Tod so dahin vegetieren? Wollt ihr jeden Tag ums Überleben kämpfen? Was ist mit eurer Menschenwürde?

Wir vom Forum “Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau” sagen, “Schluss mit der Ausbeutung gegenüber der Bevölkerung”. Unsere User fordern ein Leben in Würde ohne Sanktionen und ein ausreichendes Einkommen für alle.

Uns hilft kein Gott, keine Partei oder Gewerkschaft. Wir können uns nur selber helfen in dem wir uns zusammenschließen. Jede Regierung hat nur so viel Macht, wie sie von der Bevölkerung bekommt. Wir auf unserem sozialen Netzwerk lassen uns nicht den Mund verbieten, schließt Euch an. Auf unserem Forum kann sich jeder kostenlos registrieren.

Wir arbeiten zwar alle ehrenamtlich, aber Protest, Hilfeleistungen und Bereitstellung der Plattform kosten auch Geld. Aus diesem Grund freuen wir uns über jede kleine Spende.

Quelle: buergerforum.siteboard.org

Montag, 24. Dezember 2012

Frohe und besinnliche Weihnachten!

MP900422657[1]

Glædelig Jul!
Merry Christmas!
Joyeux Noël!
Kala Christougenna!
Mele Kalikimaka!
Vrolijk Kerstfeest!
Buon Natale!
Pozdrevlyayu s prazdnikom Rozhdestva!
E guëti Wiënachtä!
Vesele Vianoce!
Feliz Navidad!
Prejeme Vam Vesele Vanoce!
Kellemes Karacsonyiunnepeket!
Sretam Bozic!
Craciun fericit!
Gute Vaynakhtn!
God Jul!
Hyvää Joulua!
Shinnen omedeto!
Wesolych Swiat!
Fröhliche Weihnachten! allen Lesern!

Mittwoch, 19. Dezember 2012

Offener Brief an Herrn Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit

Initiative Qualkampf fragt: Herr Alt, sind Sie nur unwissend oder sind Sie ein eiskalter Lügner?

Hallo Herr Alt,

mit Erschrecken haben wir die Sendung „Menschen bei Maischberger“ am 04.12.2012 verfolgt. Schon während der Sendung erwachte in uns das unstillbare Bedürfnis uns mit Ihren dort getätigten Aussagen etwas näher auseinander zu setzen, da kein vernünftiger, klar denkender Mensch so etwas unkommentiert im Raume stehen lassen kann bzw. darf.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieser Brief etwas mehr Zeit in Anspruch genommen hat. Zum einen geht es uns – dank Ihnen (Sie selber sprachen ja in der Sendung von „Wir“) – derzeit nicht besonders gut (körperlich wie auch seelisch) und andererseits war es ein Heidenaufwand jeden Satz von Ihnen wortwörtlich abzutippen um das „Dahinter“ zu begreifen.

Noch vor einigen Jahren wäre uns dies binnen Tagesfrist möglich gewesen, heute jedoch brauchen wir für so eine relativ leichte Übung wesentlich länger (mehrere Tage). Das mag aber damit im Zusammenhang stehen, dass wir uns fast ausschliesslich von den Lebensmittelalmosen der Tafel ernähren müssen, unter dem Druck der Zwangsräumung und diverser Haftbefehle stehen und auch unser Gesundheitszustand langsam zu wünschen übrig lässt. Und das alles, weil Sie (oder doch besser dann vielleicht nur ihre Beauftragten) uns u.A. zu Straftaten zwingen wollten (u.A. Einbruch, Hausfriedensbruch, Diebstahl, Betrug usw.), damit wir von Ihnen „Sozialleistungen“ bekommen.

Dass in diesem Falle bei uns der „Spass“ aufhört, dürfte verständlich sein. Wir werden uns in diesem Brief auch nicht zu den Aussagen der anderen Gäste äussern, da dies nicht zielführend ist. Sie waren leider der, der den – erlauben Sie uns den Ausdruck – grössten „Mundstuhl“ von sich gegeben hat. Eigentlich dachten wir, dass dies der Herr Söder schafft. Aber irren ist menschlich.

Auch werden wir nicht jeden Satz in diesem Brief verwenden –selbst wenn Sie uns dann vorwerfen könnten, dass dies dann aus dem Zusammenhang gerissen ist. Sie dürfen sich ganz sicher sein, dass wir jeden Satz von Ihnen in Schriftform vorliegen und auch die Gesprächszusammenhänge archiviert haben.

Fangen wir also mal vorne an (die Sätze von Ihnen stehen in chronologischer Reihenfolge des Sendungsablaufes):

„Es verhungert niemand in Hartz-4, auch Sie nicht(zu Herrn Bös). Es verliert keiner seine Wohnung in Hartz-4 – auch wenn er sanktioniert ist. Und es verliert keiner keinen Krankenversicherungsschutz wenn er in Hartz-4 ist und sogar Lebensmittelgutscheine kriegt, behält er seinen Krankenschutz in Hartz-4. Also, DAS müssen Sie … die Irrtümer müssen wir ein bisschen korrigieren.“

Wir gehen hier erst einmal grosszügig davon aus, dass die „Versprecher“ nicht bewusst gemacht wurden (was dem Ganzen ansonsten die Krone aufsetzen würde), sondern nehmen den Satz mal so, wie ihn wahrscheinlich 99% der Menschen wahrgenommen haben.

Sie behaupten also allen Ernstes, dass im SGB2-Leistungs-Bezug niemand obdachlos wird? Das mag in Ihrer heilen Theoriewelt vielleicht sogar stimmen – und vielleicht auch nicht der erklärte Wille des Gesetzgebers gewesen sein. Solche Folgen wurden aber – in der Form und nach wie vor defizitären Gestaltung des Gesetzes – zumindest billigend in Kauf genommen. Wenn aber jemand unter Totalsanktion steht und er eben keine Lebensmittelgutscheine beantragt hat (weil eben nur dann diese Gutscheine überhaupt als Ermessensleistung bewilligt werden können – ausgenommen es sind Kinder mit betroffen), geht es sehr schnell mit der Obdachlosigkeit (im Übrigen führt im Grunde schon die Leistungseinstellung des Stromversorgers zur Obdachlosigkeit! LSG NRW L 1 B 7/05 SO ER), da man mit den stigmatisierenden Lebensmittelgutscheinen eben seine Miete und seinen Strom nicht „bezahlen“ kann.

Fragen Sie z.B. mal Herrn Dinse aus Greifswald oder Herrn Hennemann aus Dortmund (um nur 2 Beispiele zu nennen…näheres dazu kann Ihnen die Redaktion von Report Mainz erzählen). Alleine schon die 2 Beispiele strafen Sie lügen zum Thema Obdachlosigkeit! Und was ist mit Ihren Opfern, welche nicht einmal sanktioniert werden, sondern gleich ganz aus dem System geworfen werden – zu welchem es bis heute keine Auffanglösung gibt?

Dazu bekommen Sie auch 2 Beispiele: Wir sind bereits Beklagter in Zwangsräumungsverfahren! Wir beide haben juristisch ohne Schuldenübernahme und Kostendeckungszusage eines Daseinsvorsorgeverpflichteten oder Grundrechtsgaranten keine Chance die Zwangsräumung zu verhindern, welche damit unweigerlich in die Obdachlosigkeit führt. Vom fehlenden Krankenversicherungsschutz reden wir mal gar nicht erst. Bitte hören Sie auf die Menschen so schamlos zu belügen – auch wenn das offensichtlich von Ihnen gefordert wird (oder liegt hier nur für ihre Position leichtfertiges Unwissen vor). Wir können bzw. mögen uns nicht vorstellen, dass ein halbwegs intelligenter Mensch so etwas freiwillig tut (oder er wird dafür entsprechend mit Steuermitteln „belohnt“).

„Wenn wir kürzen… wenn wir kürzen, bieten wir parallel dazu Lebensmittelgutscheine an. In der Höhe dessen, was im Regelsatz vorgesehen ist an Lebensmitteln. Das heisst es gibt keinen Hartz-4-Empfänger der auch sanktioniert ist, der hungern muss. Auch bei Totalsanktion! Deswegen ist … deswegen ist … ganz ruhig Herr Boes …. deswegen ist die Sanktion im Grunde genommen der Entzug von Bargeld. Nicht mehr oder nicht weniger. Die Menschen können nach wie vor einkaufen gehen, sie kriegen einen Einkaufsgutschein, da steht drauf, sie können alle Lebensmittel einkaufen – mit Ausnahme von Alkohol. Das ist der …. Das ist der gegenwärtige Stand.“

Sie bieten diese Gutscheine nicht an. Sie bieten an, dass man diese beantragen kann. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Und auch hier sind wir sofort bei der Frage, muß man existentielle Grundrechte überhaupt erst beantragen? Und das dann sogar noch ein zweites Mal, weil Sie ja schon durch Vorsprache des Hilfebedürftigen bereits in Kenntnis über die Bedürftigkeit gesetzt wurden und diese sogar anerkannt haben? Im Übrigen kann man mit den Gutscheinen nicht „einkaufen“ gehen. Zum Einkaufen benötigt man nach wie vor gesetzliche Zahlungsmittel. Das sind Ihre Gutscheine aber nicht. Erschwerend kommt hinzu, dass man eben mit den Gutscheinen nicht überall Lebensmittel bekommt, sondern man auf Ihre „Vertragspartner“ angewiesen ist. Zudem ist völlig unklar, was Lebensmittel sind, gehören dazu auch Telefonkosten, Druckertinte, Schuhe etc. dazu (denn auch Bekleidung braucht man zum Leben) und vor allem, warum stehen abweichend Asylbewerbern sogar vom BVerfG garantierte 130 Euro Bargeld wegen der Menschenwürde zu? …

***[ … ]

Der vollständige Brief (8 PDF Seiten) zur Wahrheitsfindung, ist auf der eigens dafür eingerichteten Webseite einsehbar und kann natürlich auch dort diskutiert werden.

Quelle: Initiative Qualkampf

Donnerstag, 13. Dezember 2012

Rettung der Alternativlosigkeit

Am besten, wir beginnen mit einem großen Krieg. Damit will ich nicht behaupten, daß ein Krieg das Beste ist, was passieren kann, sondern nur den Satz aufnehmen, daß der Krieg der Vater aller Dinge sei. Mathematisch gesehen, ist ein Krieg eine Bruchstelle. Nehmen wir Reicheland, das Sie vielleicht unter einem anderen Namen wiedererkennen würden. Reicheland durchlebt eine Depression, zahlreiche Menschen sind arbeitslos, es geht immer weiter bergab. Bis eben der Krieg ausbricht. Reicheland ist erst einmal weit weg davon, aber da nun die ganze Welt Waffen und Munition braucht, wirkt dieser Krieg viel besser als das neue Kartenverteilen des Präsidenten Tulpenfeldt.

Waffen und Munition sind im Krieg kurzlebige Verbrauchsgüter, also gibt es viel Arbeit für die gerade noch Arbeitslosen in Reicheland. Noch besser ist es, wenn diese Arbeiter als Soldaten an der Front ebenfalls verbraucht werden, deshalb hat Herr Tulpenfeldt alles getan, damit Reicheland bei diesem Krieg aktiv mitspielen darf. Reicheland ist zwar recht groß und mächtig, gehört aber eher zur Gattung der Aasfresser, der lieber abstaubt, was echte Raubtiere gerissen haben. Oder eben eingreift, wenn die Kämpfer schon ein wenig ausgeblutet sind. Dann läßt sich viel besser absehen, wer gewinnen wird, und diesem Gewinner hilft Reicheland so entschieden, daß möglichst viel Beute abfällt.

Reicheland ist deshalb beutestrahlend Richtung Arbeitsland marschiert. Dort gab es zwar auch physische Beute - wie die arbeitsländischen Goldbestände -, doch wirklich wertvoll waren die Patente und wissenschaftlichen Entwicklungen, von denen Reicheland die nächsten 50 Jahre profitiert hat. Eine eigene Erfindung hat Reicheland mitgebracht, die Ultrazentrifuge, auch bekannt als hochrasantes Hamsterrad. Da setzt man tausend Menschen hinein und läßt die Zentrifuge mit 100.000 Umdrehungen pro Minute rotieren. Durch die enormen Fliehkräfte werden die Menschen alle entsaftet, zurück bleibt nur ein Pulver, das sich unauffällig zu Seife verarbeiten oder als Dünger unterpflügen läßt.

Das hochrasante Hamsterrad ist zwar physikalisch unmöglich, es läßt sich allerdings gut beschreiben, und besonders eindrucksvoll lesen sich Geschichten von kleinen Kindern, die sechsmal in die Zentrifuge gesteckt worden sind und jedes Mal auf wundersame Weise als Einzige überlebt haben. Jedenfalls wird überall erzählt, daß die bösen Menschen des besiegten Arbeitslandes ihre Mitbürger in solchen nicht vorhandenen Ultrazentrifugen zu Staub zermahlen haben, bis auf jene, die auf wundersame Weise überlebten. Die Überlebenden haben deshalb Plünderland gegründet und empfangen seither Wiedergutmachung, Opferrenten und Tribute aus Arbeitsland.

Aber ich wollte ja mit einem Krieg anfangen. Bei diesem Krieg wurde Arbeitsland nicht nur besiegt, besetzt, beraubt, zerstückelt und zerstört, es hat auch noch eine Gouverneursregierung bekommen, deren Angehörige allesamt gegenüber Reicheland und Plünderland hörig sind. Nur ihren Amtseid, ihr Gehalt und ihre Pensionen beziehen sie aus dem Arbeitsland. Damit war Reicheland soweit zufrieden, jedoch wollten die Nachbarn von Arbeitsland auch davon profitieren.

Die Bewohner von Protzeland schlossen als erstes eine Bergwerksunion mit Arbeitsland. Weil das so schön funktioniert hat und die Arbeitsländer vor allem arbeiten wollten, hat man eine Freihandelszone errichtet, in der die Arbeitsländer ihre Produkte zollfrei verkaufen durften. Dafür mußten sie den Landwirten des Protzelandes eine Leibrente bezahlen, damit diese Milchseen füllen und Butterberge aufrichten konnten, ohne auf Einkommen zu verzichten.

So war alles zum Besten bestellt, Plünderland führte seine Kriege und stellte sie dem Arbeitsland als Wiedergutmachung in Rechnung. Reicheland führte auch ein paar Kriege, doch da es diesmal versäumte, als Aasfresser die bereits Besiegten anzufallen, blieb die erhoffte Beute diesmal aus. Aber man hatte ja noch genug übrig aus dem Krieg gegen Arbeitsland, um auf dem Mond zu landen und ganz schicke neue Bombenflugzeuge zu bauen.

Damit die Arbeitsländer in aller Ruhe arbeiten konnten, sie mußten ja Reicheland, Plünderland, Protzeland und die anderen Mitglieder in der Grandiosen Vereinigung unterstützen, schickte man ihnen Helfer aus aller Welt, um jene Tätigkeiten zu übernehmen, für welche die Arbeitsländer keine Zeit hatten: Herumsitzen im Kaffeehaus, Verprügeln der Ehefrau, Zwangsverheiratung der Töchter, Messerstechereien, Beschimpfen der Lehrerinnen, Beschwerden über das Wetter, das Christentum, zu geringe Sozialhilfesätze, unzüchtige Bekleidung der Einheimischen, religiöse Intoleranz gegenüber Selbstmordattentäter und das hartnäckige Festhalten an der einstigen Landessprache. Viele dieser Helfer sind nach Arbeitsland gekommen, weil sie in ihrer Heimat derart an Leib und Leben bedroht sind, daß sie sich dort höchstens zweimal im Jahr für jeweils sechs Wochen Urlaub hintrauen.

Soweit ging alles ganz gut, deshalb entschloß man sich, die Arbeitsländer zu vermehren, indem man Ost-Arbeitsland mit West-Arbeitsland vereinigte. Das größere Arbeitsland sollte auch gleich zehn neue Staaten unterstützen, die im Rahmen der Osterweiterung in die Grandiose Vereinigung aufgenommen worden sind.

Hätte man es dabei belassen, wäre sehr bald alles in die NWO, die Noch Wichtigere Organisation, eingemündet. Allerdings hingen die Länder der Grandiosen Vereinigung einer Regierungsform an, die sich Demokratie nennt. Diese besteht in der Diktatur einer speziellen Adelskaste, des Dienstwagenadels. Eine gute, griffige Beschreibung lautet: Kanzler-Luftbus auf Zeit. Dabei findet in regelmäßigem Abstand - zumeist vier Jahre - eine Lotterie statt, deren Hauptgewinner mit höchsten Ehren überhäuft werden, eine horrende Pension erhalten und zahlreiche einträgliche Posten annehmen dürfen. Die Kleingewinner behalten Dienstwagen und Kanzler-Luftbus, die Verlierer dürfen künftig so tun, als würden sie dazugehören.

Die Kleingewinner bei der Demokraten-Lotterie tun alles, um als künftige Hauptgewinner noch einträglichere Posten zu erhalten. Dafür gibt es zwei Strategien. Die eine, die eine Frau in bunten Hosenanzügen praktiziert, ist die Vermeidung aller Fehler. Leider begeht jeder, der arbeitet, unweigerlich Fehler, deshalb gibt es nur einen Weg, wirklich alle Fehler zu vermeiden: nicht arbeiten. Auf diese Weise sichert sie sich ihren Kanzler-Luftbus und ihre Zugehörigkeit zum Dienstwagenadel.

Die andere Strategie erfordert hyperaktives Handeln. Dabei müssen die Volldemokraten in ihren vier Jahren möglichst beachtenswerte Dinge tun, also Atomraketen aufstellen oder Atomreaktoren abschalten. Den Volldemokraten, die zur Zeit der Arbeitsland-Vereinigung die jeweiligen Kanzler-Luftbusse innegehabt haben, ist etwas ganz Besonderes, ja Grandioses eingefallen: Die Ersetzung der Landeswährungen durch den Einheits-Misto, der es ermöglicht, die Bestechungsgelder für alle Volldemokraten innerhalb der Grandiosen Vereinigung in derselben Währung zu bezahlen.

Damit haben wir den Krieg als Vater aller Dinge abgehandelt, denn ohne den Krieg hätte es keine Ultrazentrifugen und kein Plünderland gegeben, Arbeitsland wäre nie geteilt worden, kein Mensch wäre auf die Grandiose Vereinigung gekommen und den Einheits-Misto hätte auch keiner gewollt. Ja, es wären nicht einmal die internationalen Helfer nach Arbeitsland gekommen, um dort ihre Ehefrauen zu verprügeln und die Schullehrerinnen zu beschimpfen. Aber es hat diesen Krieg nun mal gegeben und für Reicheland war das ganz gut so.

Nun werfen wir einmal einen Blick ins Bankwesen. Vor langer Zeit funktionierte das so: Der Bankster erhielt ein Pfund Kauri-Muscheln zur sorgfältigen Verwahrung. Letzteres tat er freilich nicht, sondern gab diese schleunigst an einen Dritten weiter, der nach einem Jahr anderthalb Pfund Kauri-Muscheln zurückgeben mußte. Die nunmehr abgenutzten und verkratzten Muscheln erhielt der ursprüngliche Sparer zurück, und wenn er sich keulenschwingend beschweren wollte, machte der Bankster mit ihm halbe-halbe, überließ ihm also ein Achtelpfund der gewonnenen zusätzlichen Muscheln. Wenn Sie sich nun fragen, wieso ich halbe-halbe geschrieben habe, obwohl der Bankster doch drei Achtel eingesteckt hat: so sieht das halbe-halbe bei Bankstern eben aus, schließlich haben die Damen und Herren Bankster so horrend hohe Kosten, die erst abgezogen werden müssen, bevor der Gewinn verteilt werden kann. In diesem Fall handelt es sich um ein Achtel Pfund Gehalt für den Bankster und ein weiteres Achtel Pfund Bonus für gute Leistungen. Und die verbliebenen zwei Achtel hat er doch ganz ehrlich und gerecht aufgeteilt, oder etwa nicht?

Inzwischen hat man die Kauri-Muscheln durch etwas Grundsolides ersetzt, durch Papiergeld. Obwohl, nein, das ist ein historischer Ausdruck. Das wahrhaft moderne Geld besteht aus Computerdaten. Geld sind Bits und Bytes, was Sie als Münzen und Scheine in der Tasche haben, sind sogenannte Zahlungsmittel, mobile Datenträger, die zahlungshalber entgegengenommen werden. Wenn Sie an den Geldautomaten gehen, lädt dieser einen Teil Ihres Guthabens auf diese mobilen Datenträger, mit denen Sie sich alles kaufen, was Sie so brauchen, und für die gute Laune nehmen Sie noch eine Flasche Cognac mit. Die Krämerseele von Verkäufer, damit ist nicht die Dame an der Registrierkasse gemeint, bringt Ihre mobilen Datenträger auf die Bank, die deren Inhalt auf das Konto des Verkäufers hochlädt. Damit ist der Datentransfer abgeschlossen.

Damit wären wir beim Faschismus angelangt. Das ist jene Regierungsform, bei der Dienstwagenadel und Bankster gemeinsam das Volk ausplündern. Wobei, da der Dienstwagenadel eine Kaste in der Demokratie ist, die wiederum Kanzlerluftbus auf Zeit bedeutet, in Wahrheit die Bankster das Sagen haben, denen es egal ist, wer in ihrem Auftrag die Gesetze verabschiedet. Eines dieser Gesetze besagt, daß die Bankster das Geld mehrfach verleihen dürfen.

Nehmen wir den Bankster und nennen ihn Joschka Bauersmann. Eigentlich heißt er ja Solomon Betrüg-den-Goy, aber das kann niemand aussprechen, deshalb eben Bauersmann. Herr Bauersmann ist Chef der Arbeitsländer Bank und verkündet, er wolle auf das Eigenkapital 25% Rendite erwirtschaften. Darüber staunen alle Umstehenden ehrfürchtig und halten den guten Herrn Bauersmann für ein Finanzgenie. Herr Bauersmann benötigt vier Millionen Misto Eigenkapital und 96 Millionen Misto Fremdkapital, sogenannte Spareinlagen, von Leuten wie Oma Tüttelbek. Auf jene 96 Millionen zahlt er großzügige drei Prozent Zinsen, also 2,88 Millionen Misto. Die 100 Millionen verleiht er zu bescheidenen sechs Prozent, damit erzielt er 6,00 Millionen Misto Ertrag. Er hat nun also 3,12 Millionen Misto eingenommen. Eine Million zahlt er sich als Gehalt aus, eine weitere Million als Bonus und satte 1,12 Millionen sind der Bankgewinn. Auf die vier Millionen Eigenkapital hat das sagenhafte Finanzgenie also volle 28% Rendite erwirtschaftet und die Aktionäre sind des Lobes voll.

Nun sollten wir daran denken, daß auch Bankster nur Menschen sind, also arbeitsscheu und faul. Der Faschismus erleichtert ihnen die Arbeit, denn für Staatsanleihen, also Schuldscheine eines Staates, benötigen Bankster keinerlei Eigenkapital. Ein Herr Betrüg-den-Goy kann also 100 Millionen an Spareinlagen zu 100% für Staatsanleihen ausgeben, ohne einen einzigen Misto Eigenkapital. 100 Millionen an einen Staat sind zudem viel einfacher zu verwalten, als 1.000 Hypotheken zu jeweils 100.000 Misto an Privatpersonen. Da ist sogar ein Herr Bauersmann mit nur 5,5% Zinsen zufrieden, da er diese ohne Arbeit und ohne Risiko vereinnahmen kann.

Nach Krieg und Banken ist nun die Zeit der Staaten angebrochen, und da nehmen wir am besten gleich Armeland. Armeland hatte zunächst einen Monarchen und danach ein paar Obristen als Regierung. Letztere haben zwar gerne Spielzeug gekauft, das um sich schießen konnte (Merkspruch der Waffenhändler: Wirst du deinen Kram nicht los, geh zu Papaichbinsblos), aber sonst recht solide gewirtschaftet. Danach brach die Demokratie über Armeland herein. Deren spezielle Spielart bestand aus zwei Familien, die sich gegenseitig ablösten und vor und nach jedem Wechsel vor allem Freunden einen guten Posten in der Bürokratie verschafften.

Das ging alles ein paar Jahre gut, solange Armeland die Drachen als Währung hatten. Die Drachen ließen sich gegenüber der arbeitsländischen Grenzmark und dem reicheländischen Imperial jederzeit abwerten, so daß, gemäß der Theorie von Lorentz und Poincaré, alles nur relativ war. Dann wurde Armeland in die Grandiose Vereinigung aufgenommen und ab da flossen viele, viele Grenzmark nach Armeland, so daß die Armeländer gar nicht so schnell Straßen bauen konnten, wie GV-Hilfen ins Land strömten. Jedenfalls hatten alle Arbeit, die Taschen voller Drachenherden und die regierenden Dynastien schufen viele neue Verwaltungsposten, um das Geld aus der Grandiosen Vereinigung einträglich zu verteilen.

Die armeländischen Drachen hatten jedoch ein Problem, ihre Blähungen. Da es unfein ist, über Blähungen zu schreiben, spricht die Bankenwelt lieber von der Inflation. Die wiederum läßt sich ganz einfach mit einer Torte erklären: eine solche kann man in sechs, acht, zwölf oder vierundzwanzig Stück unterteilen. Und wenn man für einen Drachen ein Stück Torte kaufen kann, dann braucht man immer mehr Drachen, um die ganze Torte zu erwerben. Eben das nennt man Inflation, während die Volldemokraten, da jeder Drache nach wie vor gegen ein ganzes Stück der Torte eingetauscht werden kann, von Geldwertstabilität sprechen.

Da die Bankster natürlich auf ihre schwer zu verdienende Eigenkapitalrendite, ihr Gehalt und ihre Bonuszahlungen achten müssen, muß jeder, der sich ein paar Drachen leihen will, die ganze Inflation mit begleichen, also hohe Zinsen bezahlen. Deshalb konnte sich keiner Drachenkredite leisten, noch nicht mal die herrschenden Dynastien. Dem konnte durch die Grandiose Vereinigung mit ihrem genialen Einheits-Misto abgeholfen werden. Fortan konnte sich jeder in Armeland Mistos leihen und die Regierigen nutzten dies gerne aus.

Vorher mußten die Bankster noch ein wenig mithelfen, nicht Joschka Bauersmann, dafür seine Glaubensbrüder von Geldher Grabsch, einer Großbank aus Reicheland. Die halfen Armeland großzügig, ein paar optische Fehler in der Bilanz zu kosmetisieren, damit Armeland auch ja die Drachen gegen die Mistos eintauschen durfte. Geldher Grabsch hatte gewußt, daß es mit armeländischen Mistos viel mehr kassieren würde als zuvor mit den aufgeblähten Drachen.

Jetzt dürfen Sie ganz kurz selbst mitspielen. Sie haben 100 Millionen Mistos und sind ein Bankster. Keine Sorge nur für diese eine Minute, danach dürfen Sie wieder in Ihren ehrenhaften Beruf zurückkehren. Sie sollen das Geld sicher für zehn Jahre anlegen. Sicher heißt Staatspapiere, denn sonst müßten Sie ja das kostbare Eigenkapital Ihrer Bank zwecks Absicherung angreifen. Sie können sich natürlich für Mistos-Papiere aus Arbeitsland entscheiden, doch dafür gibt es drei Prozent Zinsen und eine Chefzigarre, die Ihren Bonus gefährdet. Mistos-Papiere aus Armeland, in derselben sicheren Währung, bringen sechs oder gar sieben Prozent und Ihnen ein dickes Lob ein, also investieren Sie lieber dort.

Was mit Armeland so gut klappt, gelingt auch mit den anderen Ländern der Schweinebande. Die hatten zuvor allesamt Schwundwährungen und deshalb keine Kredite, doch dank der Einheits-Mistos hat sich das alles geändert. Das Welsche Pfund, das im Lauf der Zeit zum Welschen Milligramm geworden ist, verschwand vom Markt und wurde durch den Misto ersetzt, womit Präsident Cäsarsconi wuchern konnte. Aber bleiben wir bei Armeland, weil dort alles so wunderbar schnell zum Zuschauen voranschritt.

Eines Tages hatte Papachancenlos die Idee, der Grandiosen Vereinigung mitzuteilen, daß Armeland leider nicht so solide wirtschaftete, wie es der Begriff "Staatsanleihen" suggerierte. Armeland sei bankrott, falls man nicht die Schulden in ein hochrasantes Hamsterrad stecken würde. Letzteres deutete an, daß Arbeitsland vor drei Generationen ein gut erzähltes aber nicht nachzuweisendes Kriegsverbrechen begangen hatte und folglich für den Misto geradezustehen habe. Das betonte Helmut Schlot immer wieder, der vor vielen Jahren reicheländische Atomraketen nach Arbeitsland geholt hatte, um bei einem möglichen Weltkrieg wieder in der ersten Reihe zu sitzen.

Jedenfalls wurde damals der Begriff "alternativlos" erfunden, nicht von Helmut Schlot, sondern von Angela Mädchen, der entgeisterten Ziehtochter jenes Kanzlers, der einst dem Misto zugestimmt hatte. Der Hintergrund wurde bislang nur spärlich beleuchtet, doch dank unserer jetzt erlangten Kenntnisse über Krieg, Banken, Demokratie und Faschismus können wir uns ins Hinterzimmer vorwagen, in dem womöglich Joschka Bauersmann dem Angela Mädchen gesagt hat, wie die Dinge liegen.

Oma Tüttelbek zahlt ihre Rente aufs Sparbuch ein, bei der Arbeitsländischen Bank. Diese nimmt das Geld und kauft damit armeländische Staatsanleihen. Geht Armeland ganz offiziell bankrott, dann muß Angela Mädchen der rüstigen Oma mitteilen, daß deren Ersparnisse zwar nicht weg sind, das Geld aber nun einem Anderen gehört, nämlich Geldher Grabsch. Und das sei gar nicht gut bei der nächsten Lotterie, Frau Mädchen liefe Gefahr, sowohl den Kanzler-Luftbus als auch den Hauptgewinn, die millionenschweren Austragsposten, für immer zu verlieren. Ihr drohe somit die Armut bei gerade einmal 150.000 Mistos Jahrespension.

Nun kann man über die Geistesgaben einer Angela Mädchen urteilen, wie man es als Lohnschreiber tun muß, eine hinterhältige Bauernschläue wird ihr jedoch niemand absprechen. Sie hat sogleich begriffen, daß die Rettung des Armelandes und ihrer Karriere absolut alternativlos seien, ganz ohne Hinweise auf die Ultrazentrifugen des uralten Herrn Schlot.

Jeder Hypothekenschuldner kennt das Verfahren: Kurz bevor seine Hypothek fällig wird, erhält er ein Schreiben der Bank, zu welchen Konditionen die Hypothek verlängert wird. Er braucht also nicht zu bezahlen, er führt das Darlehen einfach zu einem neuen Zinssatz weiter. Es sei denn, er ist inzwischen arbeitslos geworden, dann kann es passieren, daß die Bank zusätzliche Sicherheiten verlangt. Eine solche Sicherheit kann beispielsweise ein Bürge sein, ein Ersatzzahler, der einspringt, wenn der Hypothekenschuldner zahlungsunfähig wird. Genau diesen Trick hat nun Angela Mädchen genutzt: Arbeitsland gibt eine Bürgschaft für Armeland ab. So kann Armeland seine Hypothek verlängern.

Ein gewöhnlicher Mensch ist ziemlich sterblich, deshalb hofft eine Bank darauf, daß die Hypothek nach 30 Jahren getilgt ist. Ein Staat, solange er nicht massenweise Helfer bei sich unterbringt wie Arbeitsland, ist relativ unsterblich, falls kein Krieg mit Reicheland dazwischenkommt. Deshalb tun die Banken nur so, als wollten sie die Kredite zurückbezahlt bekommen, denn wenn das wirklich passieren würde, wäre dies das Ende des Faschismus'. Dann hätten die Bankster keinerlei Macht mehr über die Demokraten und Chaos bräche aus, weil der Dienstwagenadel auf echte Herrschaft gar nicht vorbereitet ist. Aber keine Sorge, das passiert nicht. Der Demokrat legt einen Scheck über 100 Milliarden auf den Tisch, der Bankster nimmt einen Eintrag in seinem Schuldbuch vor, dann darf der Demokrat den Scheck vernichten und alles geht weiter wie bisher, nur die Zinsen haben sich geändert. Im Zuge des Umweltschutzes und weil das Spiel seit Jahrzehnten so wundervoll funktioniert hat, verzichtet man mittlerweile darauf, den Scheck wirklich auszustellen.

Bei Armeland sind nun die Herrschaften aus Arbeitsland und der Grandiosen Vereinigung mit zu den Bankstern gegangen und haben gebürgt, damit Armeland seine Kredite weiterhin bekommt. Nur mußte Armeland dafür ein wenig bei seiner Bevölkerung einsparen. Zwar wissen alle Beteiligten, daß dieses Einsparen nichts bringen wird, außer vielleicht einen neuen Weltkrieg, aber man fängt eben damit an. So wissen die Armeländer, daß sie ganz arme Hunde sind und die Mitglieder der Schweinebande können studieren, wie weit man die eigene Bevölkerung schikanieren darf.

Für die Schweinebande hat sich das Politbüro der Grandiosen Vereinigung etwas Neues ausgedacht: den GSFS, die Grandiose Science-Fiction Sanierung, bei der alle für alle bürgten. Das funktioniert so: Wenn Sie und ich mangels Besitz keinen Bankkredit bekommen, treten wir gegenseitig als Bürgen ein, und dank dieser Bürgschaft bekommen wir beide Geld. Ja, das ist genial, und man muß jahrelang die Parteihochschule besucht haben, um auf solche Ideen zu kommen. Die Quadratur des Kreises ist dagegen eine Fingerübung für Grundschulabbrecher.

Der GSFS sollte die Probleme lösen, deshalb war er zeitlich begrenzt. Leider haben sich die Probleme nicht an die Lösungsvorschläge des Politbüros gehalten, deshalb wurde ein neuer Rettungsschirm als Alternative der Alternativlosigkeit aus der Traufe gehoben, also dort, wo der Regen gesammelt auf einen herunterströmt. Dieser neue Rettungsschirm, GSM (Grandioses Selbstentmündigungs-Management) sollte das Recht haben, neben Bürgschaften auch jederzeit echtes Geld von den Staaten der Grandiosen Vereinigung einzufordern.

Neben dem Bankkredit, den Sie und ich nur bekommen, wenn wir gegenseitig füreinander bürgen, müssen wir jetzt auch noch Schutzgeld bezahlen, damit eine Mafia damit Monopoly spielen kann. Damit sind wir endgültig in die höchsten Sphären der Regierungskunst aufgestiegen. Das mit den Bürgschaften hat allerdings nur bedingt geholfen, deshalb hat Armeland einen Schuldenschnitt bekommen. So ein Schuldenschnitt ist eine ziemlich einschneidende Maßnahme, denn da müssen die Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten, sie verlieren also einen Teil ihres Guthabens.

Sie wissen ja schon, daß den Bankstern und der Kanzlerin der Krückstock der Oma Tüttelbek droht, deshalb wurden bei dem Schuldenschnitt nicht die institutionellen Anleger beschnitten, sondern die privaten. Private Anleger sind solche, die von ihren Bankberatern sichere und hochrentierliche armeländische Staatsanleihen aufgeschwatzt bekommen haben, anstatt ihr Geld ganz unvernünftig in Gold und Silber anzulegen. Denen hat man nun dieses Geld abgenommen, alternativlos, natürlich. Aber nicht ganz, für einen gewissen Restbetrag hat man ihnen sichere und hochrentierliche armeländische Staatsanleihen gegeben. Da haben sich alle darüber sehr gefreut.

Anders als Reicheland können die Bürger nicht einfach einem Staat den Krieg erklären, wenn dieser ihnen Geld schuldet. Seit dieses Geld aus Bits und Bytes besteht, ist es beliebig vermehrbar, ohne daß, wie 1923, zahlreiche Druckereien benötigt werden. 500.000-Mistos-Scheine werden nicht gedruckt, dafür gibt es die praktischen Geldkarten. Man könnte sogar die Ideen der Freigeld-Propagandisten aufgreifen: 100 Mistos bleiben immer 100 Mistos, nur sind 100 Mistos, die Sie heute auf dem Konto haben, schon morgen nur noch 80 Mistos. Ihr Geld altert dahin, bei 0% Inflation. Scheine und Münzen, die bisherigen mobilen Datenträger, werden durch praktische Karten ersetzt. Und werden die geklaut, ist das nicht schlimm, weil der Betrag darauf schnell entschwindet.

Jetzt wird es noch einmal ein wenig kompliziert. Solange der Mistos der Grandiosen Vereinigung fortbesteht, existiert auch der Imperial des Reichelandes. Deshalb wünscht Reicheland, daß Arbeitsland den Mistos bis zum letzten Sparkonto der Oma Tüttelbek verteidigt. Die von Reicheland abhängige Regierung des Arbeitslandes möchte weiterhin im Dienstwagen und im Kanzler-Luftbus sitzen, deshalb wird sie den Mistos aus eigenem Interesse retten, solange es geht. Mit ein paar neuen Steuern hier, ein paar Zugeständnissen da, geht das sehr lange. Wir haben es schließlich nicht mit ehrbaren Kaufleuten zu tun, sondern mit Geldher Grabsch, einer nach plünderländischen Religionsvorstellungen geführten Bank, deren Chef nach eigenen Aussagen Gottes Werke tut, indem er die Güter der Welt ihren rechtmäßigen Besitzern wegnimmt.

Der vernünftige Weg wäre selbstverständlich, Armeland die Drachen wiederzugeben, das welschländische Milligramm wieder einzuführen und natürlich die arbeitsländische Grenzmark. Aber da würden viele Demokraten bei der nächsten Lotterie verlieren, deshalb möchten sie das vermeiden.

Deshalb müssen wir unbedingt den Faschismus retten, denn ohne die Bankster, die über allem stehen und deshalb unbedingt gerettet werden müssen, sind die Demokraten kopf- und führungslos. Ohne den Misto müßte das Politbüro der Grandiosen Vereinigung abtreten und 45.000 Beamte, die bisher Gurkenkrümmungsradien vorgegeben und Verordnungen für die Einfuhr von Karamelbonbons verfaßt haben, stünden auf der Straße. Am Ende würden die Völker gar versuchen, sich selbst zu regieren, sogar wieder Monarchen einsetzen... Dann wären die größten Kriege Reichelands ihrer Vaterschaft beraubt und vollkommen vergebens gefochten worden.

© Michael Winkler

Dienstag, 11. Dezember 2012

Friedensnobelpreis für Waffenexporteure

“Es ist ein Hohn, dass die EU den Friedensnobelpreis erhält und das Preisgeld für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten stiften möchte - und gleichzeitig ungehemmt Waffen in genau diese Kriegs- und Krisengebiete exportiert. Der heute vorgestellte Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bestätigt, dass Waffenexporte nicht zu Frieden und Stabilität beitragen”, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Jan van Aken weiter:

„Der Bericht macht deutlich, dass es in Deutschland keine strengen Kriterien und Kontrollen für Waffenexporte gibt. Jahr um Jahr erhöhen sich die deutschen Rüstungsexporte. Dabei werden mehr Waffen in Kriegs- und Krisengebiete exportiert als je zuvor. Und ganz oben in der Käuferliste stehen auch Länder, in denen die schwersten Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

DIE LINKE fordert deshalb klare Verbote - ohne Ausnahmen. In einem allerersten Schritt muss der Export von Waffenfabriken sowie von Sturmgewehren und anderen Kleinwaffen sofort verboten werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

Donnerstag, 29. November 2012

Bundesregierung fälscht Armutsbericht

Armutsbericht wurde abgeändert und verfälscht

Weil die Aussagen im offiziellen Armutsbericht nicht dem politischen Denken der schwarz-gelben Bundesregierung entspricht, wurde dieser ganz einfach nachträglich stark abgeändert
29.11.2012
Die Bundesregierung hat offenbar Angst vor den Tatsachen, die in einem Armutsbericht amtlich durch Behördenmitarbeiter des Bundesarbeitsministeriums belegt wurden. Zahlreiche Passagen wurden vernebelt, gestrichen oder beschönigt. So sollen in der „überarbeiteten Version“ viele Textpassagen offenkundig geglättet worden sein, andere Tatsachen wurden ganz einfach gelöscht, weil der Bericht nach eigenen Angaben nicht die Meinung der Bundesregierung widerspiegelt.
Wachsender Reichtum und immer mehr Armut
Alle vier Jahre erstellt das Bundesarbeitsministerium eine amtliche Auswertung zu den Einkommensverhältnissen in Deutschland. Dabei wird die Einkommensverteilung, Lohnentwicklung, Armut und der Reichtum analysiert und bewertet. Anscheinend enthielt der Armutsbericht 2013 nicht die gewünschten Aussagen, weshalb zahlreiche Passagen abgeändert oder sogar ganz gelöscht wurden. Ganz besonders „unpassend“ erschien offensichtlich die Aussage, dass das Privatvermögen der Reichen massiv weiter anwächst und die Einkommensspreizung immer weiter zunimmt. Denn diese Aussage wurde ganz einfach aus der ursprünglichen Fassung gestrichen. Zuvor war in der Einleitung zu lesen: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ ist dieser Satz nicht mehr in der neuen Fassung vom 21. November zu finden.
Ungleiche Lohnentwicklung nicht politisch passend
Auch die Lohnentwicklung wird ganz einfach von der Regierung negiert. In dem Ursprungsbericht stand: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Eine solche Entwicklung verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und kann dazu führen „den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden“. Stattdessen steht nun beschönigend, dass die sinkenden Löhne ein „Ausdruck struktureller Verbesserungen am Arbeitsmarkt“ seien. Zwischen 2007 und 2011 wären im Niedriglohnbereich viele Vollzeitarbeitsstellen entstanden und hätten Arbeitslose und Hartz IV Bezieher wieder in Arbeit vermittelt. Nur manchen würde ein schlecht bezahlter Job nicht reichen, darunter seien einige Single-Haushalte, die aufgrund dessen mit Hartz IV aufstocken müssen. Hier erkennt der kritische Leser sofort: Zwei völlig unterschiedliche Aussagen, beschönigt getäuscht und vertuscht.
Wurde noch in der ursprünglichen Fassung kritisch resümiert, dass niedrige Löhne den sozialen Frieden schädigen, wurde diese Aussage ganz gelöscht. In der Neufassung heißt es nun nur noch, dass dies „kritisch gesehen“ werden sollte. Aber auch Fakten wurden weg radiert. Der Satz: „Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Million Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro“ wurde einfach gelöscht.
Nicht Meinung der Bundesregierung
Und warum wurde gelöscht? Weil dies „nicht der Meinung der Bundesregierung entspricht“, wie der Vorsitzende der FDP und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nach dem Lesen der Erstfassung laut „SZ“ angemerkte. Vor allem die Ungleichverteilung von Arm und Reich störte den FDP Minister ganz gewaltig. Nach seiner politischen Auffassung würde die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland nicht immer größer werden, auch wenn die Faktenlage eine ganz andere Sprache spricht.
Verwässern, verschleiern und beschönigen
Als bekannt wurde, dass der Bericht beschönigt wurde, ließ das Bundesarbeitsministerium kleinlaut verlautbaren, dass dies ein „ganz normaler Vorgang“ sei. Es habe „Verbesserungswünsche“ gegeben, denen man nachgekommen sei. „Die Bundesregierung will entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen“, kritisierte hingegen folgerichtig Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Denn aus diesen Tatsachen müssten eigentlich tiefgreifende Reformen folgen, die aber diametral zur Politik der schwarz-gelben Koalition stehen. Dazu gehört z.B. eine Millionärssteuer, ein gesetzlicher Mindestlohn, höhere Hartz IV-Regelsätze und eine deutliche Begrenzung der Zeitarbeit. Es ist aber davon auszugehen, dass der gefakte Armutsbericht noch in diesem Jahr von Seiten der Koalition im Kabinett gebilligt wird. (sb)

Bild: Friedmann Weise

 

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesregierung-faelscht-armutsbericht-9001225.php

Montag, 26. November 2012

Wahlkampf: Kühlschränke für Hartz IV-Betroffene?

Altmeier greift in Gabriels Wahlkampf-Mottenkiste: Alle 4 Jahre wieder: Ökokühlschrank-Verheißung für Hartz IV-Wähler Hartz IV-Plattform: Glaubwürdigkeit statt leerer Versprechen angesichts unbezahlbaren Stroms.

Ist es die absolute Abwesenheit von Scham im Wahlkampf oder reicht die Halbwertszeit des Gedächtnisses von Politikern tatsächlich nicht mal über eine ganze Legislaturperiode?“ fragt sich Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin angesichts der medienwirksamen Präsentation von Öko-Kühlschränken für Hartz IV-Berechtigte durch den derzeitigen Umweltminister Peter Altmeier.
Die Hartz IV-Initiative erinnert sich noch sehr genau: dieselben Schlagzeilen gab es doch schon einmal. Richtig: es war im Jahre 2008 und es war ein Jahr vor der Bundestagswahl - genau wie jetzt. Lediglich einen winzig kleinen Unterschied gab es: der Umweltminister hieß damals Sigmar Gabriel und war von der SPD. Scheint nur, dass die Berater der diesmal auch auf die Hartz IV-Wähler schielenden CDU nicht so genau auf die Folgen von Gabriels damaliger nicht wirklich schlauer Idee geschaut haben. Die Wahl ging für die Partei des Umweltministers den Bach runter. „Na, dann guten Appetit, Herr Altmaier beim Genuss der von Herrn Gabriel eingebrockten Suppe! - Mit den Beratern scheint das so ein Problem zu sein - nicht nur bei der SPD,“ stellt Brigitte Vallenthin fest.
Was für die Wahlkampfberater zur bloßen Mehrheitsbeschaffung dient, ist für Hartz IV-Betroffen bitterer Ernst. Der von ihnen aus dem Regelsatz zu zahlende Stromanteil war von vornherein viel zu niedrig bemessen. Die Folge: ein dramatischer Anstieg von Stromabschaltungen. Und die aktuellen sowie noch zu erwartenden zukünftige Stromkostensteigerungen werden dazu führen, dass sich immer mehr Familien Strom nicht mehr werden leisten können.
Angesichts dieses Rausschmisses großer Teile von Bürgern aus der Zivilisation ist nach Ansicht der Hartz4-Plattform endlich glaubwürdiges Handeln geboten und nicht von bloßen Parteiinteressen gesteuertes Wahlkampfgetöse. Es war im Oktober des Jahres 2008 - die Hartz4-Plattform hat nicht vergessen und erinnert sich noch sehr genau an das Hornberger Schießen um Kühlschränke für Hartz IV-Haushalte. Eher entmutigend, wie sich die Wahlkampf-„Bilder“ von 2008 und 2012 gleichen:
16. Oktober 2008, Umweltminister Gabriel verkündet einen „Nationalen Energieeffizienzplan“:
- 150 € Zuschuss, damit sich Haushalte mit wenig Geld einen stromsparenden Kühlschrank leisten könnten,
- 5 Millionen Euro seien dafür bereits bis Ende 2008 eingeplant,
- die im Jahr 2009 auf 15 Millionen erhöht werden sollten. Und
- mit der Caritas könne man zusammen arbeiten.
- Die solle Energieberater einstellen,
- die Gutscheine für die Ökokühlschränke ausstellen könnten.
Eine gute Idee, dachte damals die Hartz4-Plattform und machte sich unmittelbar an die Recherche, welche Verwaltungsverfahren für die Betroffenen notwendig wären, um diesen mit entsprechenden Informationen den Weg zur ministeriellen „Wohltat“ zu erleichtern. Es wurden Anträge bei regionalen Behörden gestellt, doch in den Ämtern saßen nur die drei Affen. Keiner wusste von nichts. Man solle sich an den Bund wenden. Da - wo genau konnte auch niemand beantworten - würde man vielleicht mehr wissen. Schließlich die Nachfrage im Umweltministerium. Auch da wieder: viel Durchfragen und immer wieder die Begegnung mit den drei Affen. Die Hartz4-Plattform gab immer noch nicht auf und landete schließlich in einem Referat, in dem man schon mal von der Aktion gehört hatte. Man wolle sich schlau machen lautete die Vertröstung. Nach abermals mehrfachen Versuchen hat dann auch jemand herausgefunden: die rechtliche Umsetzung sei in der Prüfung. Die dauerte und dauerte und die versprochenen Rückmeldungen bleiben auch aus. Irgendwann gab die Bürgerinitiative auf.
Von der Aktion oder gar ihrer Umsetzung hat sie nie wieder gehört - bis jetzt, wo erneut eine Bundestagswahl vor der Tür steht. Ein neuer Minister - eine andere Partei - das alte Versprechen an Hartz IV-Wähler - fast wortgleich dieselben „Flötentöne“ fürs Kreuzchen im Jahr 2013:
23. November 2012: Bundesumweltminister Peter Altmeier, überlegt
- Hartz IV-Berechtigten einen Zuschuss für den Kauf eines energieeffizienten Kühlschranks zu gewähren, der „signifikant hoch“ sein solle.
- Dabei denke der Minister an ein Gutschein-Modell,
- das u.a. von der Caritas im Rahmen ihres Ernergieberatungs-Projektes „Stromspar-Check“ umgesetzt werden solle. und mit 100 Mio. fürs Stromsparen, „überlegt“ der Minister, angeblich in die Vollen zu gehen.
„Ja, wenn da nicht das Problem Vor-der-Wahl-ist-nicht-nach-der-Wahl wäre“, fürchtet Brigitte Vallenthin. „Denn wie bei Gabriel ist auch bei Altmeier das Projekt abermals - oder vielleicht noch immer? - in der Prüfung. Oder ist der Hartz IV-Öko-Kühlschrank in einer CDU-Legislaturperiode womöglich doch schon um eine Zehenlänge seiner Umsetzung in die Tat näher gekommen?“ Dies ist der erste Beitrag unserer Reihe ?Wahlkampf-Täuschung?, die wir bis zur Bundestagswahl fortsetzen werden. (Hartz4-Plattform)

Bild: Birgit H. / pixelio.de

 

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wahlkampf-kuehlschraenke-fuer-hartz-iv-betroffene-9001221.php

E-Card ein Trojaner??

Was ist eine E-Card?

Die “kranken Kassen” versuchen uns den Eindruck zu vermitteln dass die E-Card eine Chipkarte wäre.

Sie versenden diese E-Card mit dem Tenor: Hier ist ihre “neue” Krankenversichertenkarte.

Lüge!

Dann die nächste Kassenlüge: Vernichten sie die “alte” Versichertenkarte (Chipkarte).

Diese wäre ab dem nächsten Jahr nicht mehr gültig, noch eine Lüge.

Die E-Card ist jedoch ein Trojaner, der das gesamte Gesundheitswesen von sämtlichen Patientenrechten entsorgt.

Zur Geschichte:

Die Chipkarte wurde 1995 in Deutschland eingeführt. Mit ihr kann der Arzt die Stammdaten lesen und dann ausdrucken, um Abrechungsscheine, Rezepte, Überweisungen etc. zu erstellen. Früher war dies Aufgabe der Kasse, der Patient kam mit dem Krankenschein und übergab ihn.

Auf dieser Chipkarte kann man nichts speichern, sie kann lediglich gelesen werden.

Soviel zum Status Quo.

Diesen Status Quo möchte der Staat ändern, diese Änderungen sind so umwälzend, dass die Politik dies hinterhältig umsetzen will. Wie bei einer Salami, Scheibe um Scheibe.

Man verbirgt das Endziel. (Die totale Kontrolle von Arzt und Patient).

Wie geht der Staat vor?

Scheibe eins: Man verteilt die E-Card (den Trojaner) mit der Täuschung dass dies eine neue Chipkarte wäre.

Weder Presse, noch Politik, noch Kassen klären den Patienten auf.

Dieser ist meistens naiv wie ein Kind und freut sich an dem Bild und an dem Begriff: “Neu”. Neu ist ja immer gut. Der neue Computer, das neue Auto, der neue Freund. Na ja, geschickt gemacht.

Kassen unter Staatszwang

Da aber auf Grund der Kosten, die Kassen diese Karten nicht wie geplant versandt hatten, (gemeint bis Ende 2011) wurden vom Staat Millionenstrafen festgesetzt, sollten die Kassen die E-Card nicht verteilen.

Nun tun sie es.

Allerdings sind diese Karten, weder für den Arzt, noch für den Patienten eine Pflicht. Sie sind bis jetzt  freiwillig.

Die „kranken Kassen“, obwohl vom Staat bedroht, klären den Patienten aber nicht auf. Im Gegenteil, sie machen das schmutzige Spiel mit. Angefangen von dem nicht legitimierten Einfordern eines Fotobildes, bis hin zur aktiven Täuschung.

Was ist die E-Card?

Sie hat ebenfalls die Funktion Stammdaten zu enthalten, allerdings ist sie ein Speichermedium, und ferner ist ihre Option, dass sie als Schlüssel zum Internet fungieren kann. Die E-Card ist also quasi die “Hardware”, um dann, wenn der Gesetzgeber es verlangt, (Gesetz = “Software”) diese Umsetzung auch durchführen zu können.

Also möglich wird, mit der E-Card, den PC des Arztes und den der Kassen zu verbinden, mit allen Möglichkeiten und Konsequenzen.

Wie macht die Politik das?

Erstens, durch Schweigen in den Medien. Zweitens, wurde den Ärzten schon signalisiert, dann wenn diese E-Card akzeptiert wird, einen sogenannten Stammdatenabgleich machen zu müssen.

Was ist dies?

Es wird vom Arzt verlangt, dass er mal Polizist spielt und die Daten des Patienten prüft. Faktisch läuft dies so, dass die Rechner von Arzt und Kasse, durch diese E-Card in Verbindung treten, der Kassenrechner dabei die Patientendaten liest, sowie verändert.

Dies ist der Zweite Schritt, er ist geplant, nach der Verteilung der E-Card.

Mit der Akzeptanz der Karte, wäre dann die Infrastruktur gelegt, um nicht nur die Stammdaten, sondern alle Daten des Patienten, legal auf dem zentralen Server der Kassen zu speichern, damit dort alle im Gesundheitsbereich tätigen zugreifen können.

Dies ist dann vollkommen legal. Die Schweigepflicht ist damit genau so weg, wie das Bankgeheimnis.

Zusammengefasst ist dies die völlige Transparenz von Arzt und Patient, die Kassen werden aus einer Bezahlorganistion (Kasse) zu einer Kontroll- und Bestimmorganisation. Der Arzt ist dann Handlanger dieser Kassen, nicht mehr Partner des Patienten.

Und natürlich können später, rein technisch, Funktionen des Arztrechners gesperrt werden. Beispiel:  rückwirkende Krankschreibungen, bestimmte Medikamente für den Patienten, Überweisungsscheine und so weiter.

Begehrlichkeiten

Daten sind immer heiß begehrt. Wir erinnern uns, als vor ein paar Monaten, die Einwohnermeldedaten an die Werbeindustrie durch den Staat verkauft werden sollten. Nur die Presse konnte dies noch verhindern.

Daten der Patienten, sind, nicht nur für die Pharmaindustrie, hoch interessant, sondern auch für Versicherungen aller Art. Natürlich auch für den Staat selber und seine Organisationen, wie BND, VS etc.

Auch Kriminelle aller Art, können diese Daten hacken, so sie wissen wie es geht.

Dass die Daten verschlüsselt sind, ist bedeutungslos, erstens für Hacker, zweitens für den Staat, da dieser später, per Gesetz, die zielgerichtete Entschlüsselung verfügen wird.

Bessere Patientenversorgung ?

Die gespeicherten Daten würden die Versorgung der Patienten verbessern, heißt es.

Falsch.

Im Gegenteil: Fehler eines Kollegen, die gespeichert sind, werden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht korrigiert – von wem auch – und bleiben Bestandteil der E-Akte. Vorhandene Daten verleiten zur Faulheit, Arzt muss nicht selber untersuchen, kann ja einfach kopieren. Auch kleine Schwindeleien von Patienten, werden lebenslang gespeichert und können später ihre Karriere beeinträchtigen. (Lebensversicherung)

Ein Informationsaustausch, geht über USB Stick, in der Hand des Patienten, viel einfacher und Patientensouverän. Er bleibt Herr der Daten, kann sie auch löschen wenn er will.

Lebenslange Patientennummer

Parallel zur E-Card, wird eine lebenslange Patientennummer eingeführt. Mit Hilfe der E-Card, sollen die Daten des Patienten, auf einer E-Akte, bei einem zentralen Server gespeichert werden. Zur Identifikation dient diese lebenslange Patientennummer. Diese Akte entzieht sich jeglicher Korrektur, durch Arzt und Patient, selbst wenn der Patient diese Daten lesen darf, ändern kann er sie nicht.

Datenschutzrechtliche Bedenken.

Nach alle dem ist klar, dass datenschutzrechtlich diese E-Card abzulehnen ist. Widerstand ist angesagt.

Das heißt:

Diese Info überall im Netz verbreiten und auch in sonstigen Medien. Mündliche Aufklärung im Bekanntenkreis.

Ferner schreiben sie an die Politik. Brief an Herrn Bahr z.B. sowie an ihre Kasse. Widersprechen sie der Einführung dieser E-Card. Schicken sie ihre E-Card zurück.

Textbaustein: Ich widerspreche hiermit vorsorglich jeglicher Datennutzung der E-Card, ferner lehne ich jegliche Datenspeicherung auf zentralen Servern kategorisch ab. Ich stelle hiermit den Antrag auf weitere / erneute Zusendung der Chipkarte. Ich untersage es allen von mir besuchten Ärzten Daten meiner Person an zentrale Server zu versenden.

Links:

http://www.facebook.com/groups/182657648512062/

http://www.stoppt-die-e-card.de/

http://www.patientennet.de/stoppt-die-eCard/

http://www.fr-online.de/wissenschaft/elektronische-gesundheitskarte-seid-ungehorsam–stoppt-die-e-card,1472788,16472274.html

http://www.themenportal.de/gesundheitspolitik/aktion-stoppt-die-e-card-wikileaks-zeigt-auch-gesundheitsdaten-im-internet-nicht-zu-schuetzen-e-card-stoppen-87188

http://www.youtube.com/watch?v=HN_RCe5DBEA

Kontakt: ArztBerlin@gmx.de

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Mittwoch, 21. November 2012

Sanktionen müssen weg!

Aufgrund einer 90 % Sanktionierung durch das Jobcenter hat Ralph Boes seit nunmehr 14 Tagen kein Geld für Nahrungsmittel. Einige Politiker sind hellwach. Für viele ist das Verhalten von Ralph Boes unverständlich.

Die Verfassung von Ralph Boes ist noch gut. Von seltenen Schwächemomenten abgesehen arbeitet er rund um die Uhr weiter daran, dass das Grundgesetz endlich wieder in der deutschen Sozialpolitik Anwendung findet. Die Sanktionen im Harzt-IV-System müssen weg. Zu behaupten, die Bestrafung eines Menschen durch Entzug der Lebensgrundlage sei mit dem Grundgesetz vereinbar, ist Augenwischerei. Die Konsequenzen der Sanktionen werden an Ralph Boes sichtbar, der sie bewusst auf sich nimmt, um an seinem Beispiel öffentlich zu zeigen, was sonst tausendfach verborgen geschieht. Juristisch wurde die Verfassungswidrigkeit bereits durch Wolfgang Nešković und Isabel Erdem dargelegt.

Katja Kipping (Parteivorsitzende von DIE LINKE) hat Ursula von der Leyen öffentlich aufgefordert, sich für die Abschaffung der Sanktionen einzusetzen. Auch der Bundestagsabgeordnete Arfst Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) fordert auf seiner Webseite, die verfassungswidrigen Sanktionen sofort abzuschaffen. Ein Gespräch mit dem Abgeordneten Dr. Strengmann-Kuhn führte zu einer positiven Zusammenarbeit und knüpft ein weiteres Band in Richtung der Grünen. Ebenfalls Doris Dressler (DIE LINKE), Kreistagsabgeordnete im Spree-Neisse Kreis, setzt sich nun für Ralph Boes ein. Sie habe beim Anschauen der Videos einen Aha-Effekt gehabt und verhehlt nicht, dass sie in Herrn Boes zunächst einen Selbstdarsteller gesehen hat.

Bei manchen Mitmenschen bleibt Unverständnis. Dass jemand in Deutschland hungert, dies aber kein Hungerstreik ist, sondern direkt durch das Verhalten der Behörden ausgelöst wurde, wirkt ebenso befremdlich wie die Tatsache, dass ein Mensch sanktioniert wird, obwohl er arbeitet und nicht etwa, weil er Arbeit verweigert. Es geht Ralph Boes u.a. um einen neuen Arbeitsbegriff, der den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen Rechnung trägt. Ein weiteres Missverständnis ist, es gehe hier um Ralph Boes selbst. Diese Betrachtung wäre verfehlt. Es geht ihm vor allem darum, das Unrecht des Sanktionierungssystems deutlich zu machen. Hier passt gut, was Kafka sagte:  „Was mir geschehen ist, ist ja nur ein einzelner Fall und als solcher nicht sehr wichtig, da ich es nicht sehr schwer nehme, aber es ist ein Zeichen eines Verfahrens, wie es gegen viele geübt wird. Für diese stehe ich hier ein, nicht für mich."



Weitere Informationen finden Sie unter: www.grundrechte-brandbrief.de
www.wir-sind-boes.de

Ansprechpartner/innen:
Ralph Boes (030 / 499 116 47) für direkte Interview-Anfragen
Diana Aman  0176 / 56109443

Quelle:http://www.wir-sind-boes.de/14-11-12.html

Samstag, 17. November 2012

Rechtslage in Deutschland

Ein guter Bürger muss wissen in welcher rechtlichen Situation er sich in seinem Land befindet. Wer in Deutschland lebt, wird bei seiner Recherche schnell merken, dass etwas mit der BRD nicht stimmt. Wir werfen einen kritischen Blick auf die deutsche Wiedervereinigung und danach werden wir verstehen, was Gorbatschow meinte, als er folgendes auf die Frage von Franz Josef Wagner antwortete:
„Herr Gorbatschow: - Gibt es da ein Geheimnis der deutschen Einheit, das wir nicht kennen?" „Ja.“
Frage von Franz- Josef Wagner, „Berliner Bild- Zeitung" am 14. September 2000 zu Michail Gorbatschow und dessen Antwort darauf
Und was meinte Johannes Gross in „Capital", Nr. 1/1994 als er schrieb:
„Wir haben gottlob einen Rechtsstaat. Aber leider ist er nicht identisch mit dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.“
Die BRD wurde durch die Besatzungsmächte erstellt, um, wie in der Haager Landkriegsordnung geregelt, die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Ordnung im besetzen Deutschland zu gewährleisten. Nach Wiedererlangung der Souveränität sollte Deutschland sich wieder eine eigene Verfassung geben, wie es im Grundgesetz von den Alliierten bestätigt wurde:
"Dieses Grundgesetz (...) verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
146 GG

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Quelle:http://autarkes-rattelsdorf.blogspot.de/2009/07/rechtslage-in-deutschland.html

Mittwoch, 14. November 2012

GEZ oder AZDBS … neuer Name gleiche Masche ?

Aus GEZ wird AZDBS - oder auch nicht … und es ändert sich wohl neben dem Namen auch die Vorgehensweise des Griffes in die Taschen der nun “Pflichtabgabeleistenden”. Eine gute Zusammenfassung der ab 01.01.2013 beginnenden Reform einer unverständlichen Gebührenabgabe kann man unter folgender Adresse belesen:

Ratgeber T-Online

Na dann … beharzen sich die Kassen von alleine, denn eine Befreiung der “GEZAZDBS0815xyz+Datumwieauchimmer” … wird es auch in Zukunft wohl geben und auf Antrag erteilt. Da ja nun eine Haushaltsabgabe fällig wird, kommen auch die “schwarzen Männer” nicht mehr über den Rasen geschlichen, sondern dürfen sich - zusammen mit der Verwaltung - bestimmt mit ins Heer der heutig Befreiten einreihen. Bei 17.98 Euro soll es wohl noch bleiben - wer das wohl so centgenau ermittelt hat - aaaaaber … solche Zahlen kann und wird man in Zukunft sicherlich schnell zu ändern wissen, wenn der Einbruch in den Kassen kommt.

Für jede weitere Wohnung, auch Zweit- und Nebenwohnungen oder Ferienwohnungen / Ferienhäuser, werden je weitere 17,98 Euro fällig. Wir glauben, die Garage, das Vogelhäuschen und die Hundehütte sind noch gebührenbefreit, sind uns aber nicht völlig sicher. Behinderungen mit dem Merkzeichen RF zahlen monatlich 5,99 Euro. (nicht 6 Euro .. iss ja dann zu viel des Guten und 5,99 sind wohl gleichfalls nur Phantasiezahlen aus der bunten Medienwelt)

Und sollten Sie mal kein Rundfunkgerät haben … ist doch völlig scheiß egal, sie zahlen trotzdem, weil sie in diesem Land zur falschen Zeit am falschen Ort wohnen.

Quelle: Anmerkung Sozialticker

Freitag, 9. November 2012

Steigende Schuldnerzahl ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung

“Während die Bundesregierung sich für die angeblich sinkende Arbeitslosigkeit feiert, kann jeder zehnte Bürger seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Tendenz steigend. Dieses Missverhältnis ist alarmierend”, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Präsentation des Schuldneratlas 2012 durch Creditreform.

Lay weiter:

„6,6 Millionen Privatpersonen sind verschuldet. 190.000 neue Schuldner sind in diesem Jahr dazu gekommen. Besonders bei Menschen über 50 steigt die Zahl derer, die sich verschulden müssen. Das ist bedauerlich, aber auch wenig überraschend, denn die Gründe sind hausgemacht: Auch wenn angeblich immer mehr Menschen arbeiten, können gleichzeitig immer weniger Menschen von ihrer Arbeit leben. Quantität ist nicht Qualität, besonders nicht auf dem Arbeitsmarkt.

Ein schlecht bezahlter Job ist bei steigenden Lebenshaltungskosten ein sicherer Garant dafür, dass am Ende große Löcher im Geldbeutel bleiben. Die beste Schuldenvorbeugung sind immer noch eine gut entlohnte Arbeit und eine armutsfeste Rente. Ein gesetzlicher Mindestlohn und eine Mindestrente sind dazu ein erster, dringend notwendiger Schritt. Hier muss die Bundesregierung ansetzen.“

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

Donnerstag, 8. November 2012

Schock: Spätestens ab 2018 werden Lebensversicherungen ohne Zinsen ausgezahlt

Jetzt ist es raus. Millionen von Kunden von Lebensversicherungen sollen von Politik und Versicherungen um Teile ihrer Ersparnisse geprellt werden. Sie bekommen künftig weniger aus ihren Lebensversicherungen heraus, als sie in diese eingezahlt haben.

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Wetter: Statt Erderwärmung kommt jetzt ein Bibber-Winter

Im deutschsprachigen Raum droht ein extrem kalter Winter. Dabei hatte uns im Sommer 2000 der umstrittene Wetterfrosch Mojib Latif doch lautstark verkündet, dass wir künftig keinen starken Frost und auch keinen starken Schneefall mehr bekommen würden. Schuld sei die Erderwärmung.

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Samstag, 27. Oktober 2012

Internet: Hartz IV Bezieher werden ausgegrenzt

Landesregierung lehnt Antrag der Linksfraktion einen „Internetfähigen Computer als soziokulturelles Existenzminimum anzuerkennen“ ab

Der Antrag der Partei „Die Linke“ internetfähige Computer als "soziokulturelles Existenzminimum" anzuerkennen, wurde seitens der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. Nach Auffassung der sozialpolitischen Sprecherin der Linken, Karen Stramm, mache die Ablehnung der schwarz-roten Landesregierung deutlich, dass „sie nicht an einer Verbesserung der Lage von Hartz-IV-Familien interessiert sind. „Einmal mehr wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen mit Füßen getreten“, sagte die Politikerin am Freitag in Schwerin.
Das Bundesverfassungsgericht hatte aber „dem Gesetzgeber in das Stammbuch geschrieben, dass ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich ist“, kritiserte auch der netzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Peter Ritter. Daher sei es nicht akzeptabel, dass im Zeitalter einer digitalisierten Gesellschaft gerade einmal 2,66 Euro für einen Internetanschluss und nur 3,44 Euro für einen Computer inklusive Software im ALG II Regelsatz eines Haushaltsvorstandes enthalten sind. Bei derart niedrigen Beträgen ist es unmöglich, einen Internetanschluss geschweige denn einen PC anzuschaffen. So werde die Ausgrenzung von Familien zementiert, so Ritter.
Internetnutzung abhängig vom Haushaltseinkommen
„Es ist nachgewiesen, dass die Internetnutzung vom Haushaltseinkommen abhängig ist“, mahnte Stramm. Laut einer Erhebung liege die Internetnutzung von Menschen mit einem Einkommen zwischen 1000 und 2000 Euro bundesweit bei gerade einmal 66 Prozent. Zum Vergleich: Haushalte, die über ein Monatseinkommen von über 3000 Euro verfügen, sind zu 93 Prozent deutschlandweit ans Internet angeschlossen. „Die Hartz-IV-Parteien SPD und CDU halten an ihrer unsäglichen Linie fest, die Regelsätze nicht bedarfsgerecht zu gestalten und 200 000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene im Land auszugrenzen und um ihre Teilhaberechte zu betrügen.“
Gerichte lehnen regelmäßig Klagen ab
Auch die Gerichte haben bisher gegen Hartz IV Bezieher entschieden. So urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen keinen Anspruch auf Kostenübernahme eines PC-Grundkurses samt Zubehör haben. Laut § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II gehört ein Computer nicht zur Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten“ (AZ: L 6 AS 297/10B). Ebenso urteilte auch das Landessozialgericht Bayern (L 7 AS 41/10 B ER). Das Argument der Verbreitung und Nutzung ließen die Richter nicht gelten. „Wesentlich sei, ob ein PC für eine geordnete Haushaltsführung notwendig sei und der Leistungsempfänger ihn für ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Leben benötige.“ Ein Computer sei auch nicht für die Informations-Grundversorgung notwendig, da diese auch durch Fernseh- und Rundfunkgeräte gewährleistet sei. Wie lange die Gerichte derart antiquiert noch urteilen werden, bleibt abzuwarten. (sb)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/internet-hartz-iv-bezieher-werden-ausgegrenzt-9001166.php

Donnerstag, 25. Oktober 2012

Insider vermuten: Wolframkern in deutschen Goldreserven!

„Das Unvorstellbare entzieht dem Verstand das Erkannt werden.“

Bereits im November 2011 gab es in den deutschen Zeitungen eine große Diskussion um die deutschen Goldreserven. Ich berichtete hierüber bereits in meinem Newsletter: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/120/sind-die-deutschen-goldreserven-verbraucht.php darüber. Kostenlose Newsletteranmeldung

Jetzt geht die Schlagzeile durch die Medien, dass auf öffentlichen Druck die Bundesbank Teile der deutschen Goldreserven nach Deutschland zurückholen soll, um sie auf Echtheit zu überprüfen. Anlass dafür ist die Forderung des Bundesrechnungshofes von der Bundesbank eine genaue Bestandsaufnahme der riesigen Goldreserven im Ausland durchzuführen.

In einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags fordern die Rechnungsprüfer eine regelmäßige Kontrolle in bestimmten Zeitabständen in Form einer Stichprobeninventur vor Ort. Mehr noch, sie mahnen an, dass die deutschen Goldreserven noch nie von der Bundesbank selbst oder durch andere unabhängige Prüfer „körperlich aufgenommen und auf Echtheit und Gewicht“ geprüft worden sind.

Ferner blieb diversen Bundestagsabgeordneten der Zugang zur Sichtung des deutschen Goldes bei der FED in New York versagt. Dasselbe Procedere lief ebenfalls bei der französischen Nationalbank in Paris und der britischen Zentralbank in London ab.

Es wird also auch vom Bundesrechnungshof nicht ausgeschlossen, dass die deutschen Barren keinen goldenen Kern mehr besitzen.

Man kann es schon fast als Skandal bezeichnen, dass der Rechnungshof der Bundesbank empfohlen hat, mit den drei ausländischen Notenbanken ein Recht zur physischen Prüfung der Bestände auszuhandeln. Ferner sind laut Handelsblatt im Bericht mehrere Stellen geschwärzt. Dadurch geht aus dem Dokument nicht hervor, wie viel Gold genau bei welchen ausländischen Notenbanken liegt.

Nur den Wenigsten ist bewusst, warum die fremd gelagerten Goldbarren eingeschmelzt werden sollen. An der Echtheit der Goldbarren, die bei unseren „Freunden“ lagern, besteht laut Bundesregierung und Bundesbank kein Zweifel. Anders aber bei Kennern der Edelmetallszene, die davon ausgehen, dass bis zu einer Million Goldbarren einen Wolframkern haben.

Wie erkennt man nun den Unterschied zwischen einem echten Goldbarren und einem Goldbarren mit Wolframkern?

Da sich Wolfram (19,26) in seiner Dichte nur in der Stelle hinter dem Komma von Gold (19,32) unterscheidet, ist eine Prüfung von Gewicht und Abmessungen nicht zielführend.

Wolfram ist ein Metall aus der Chromgruppe und schmilzt erst bei 3.407 Grad Celsius. Anders bei Gold, denn ab 2.940 Grad Celsius verflüchtigt sich Gold in seine Atome.

Daraus lässt sich erkennen, dass der Aufwand, um einen gefälschten Goldbarren mit Wolframkern herzustellen, sehr hoch ist. Aber es ist extrem lohnenswert für die Fälscher, da Wolfram um ein zigfaches preiswerter ist als Gold.

Wie bereits erwähnt wird vermutet, dass man schon vor Jahrzehnten Teile der Goldbarren von Fort Knox durch Goldbarren mit Wolframkern ausgetauscht hat. Das wäre dann der zweitgrößte Betrug in diesem Jahrhundert nach der Gründung der FED und dem daraus resultierenden fiat money system.

Bereits im Oktober 2009 wurde berichtet (http://www.viewzone.com/fakegold.html), dass die Chinesen eine Ladung Gold aus den USA erhielten. Die chinesische Regierung ordnete seinerzeit eine stichprobenartige Überprüfung der Lieferung an. Die mit der Überprüfung betrauten Behörden waren schockiert, als sie feststellen mussten, dass es Wolframbarren waren mit einer Goldlegierung. Die Barren stammten aus den USA, Fort Knox – mit entsprechender Seriennummer und Herkunftsnachweis.

Somit wird der bekannte Auric Goldfinger aus dem gleichnamigen James-Bond-Film schon fast Realität. Nur dass hier ernstzunehmende Interessengruppen dahinter stecken könnten, die seit Jahrhunderten die Geschicke der Welt lenken.

Beste Grüße

Heiko Schrang

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P.S.: Ich erhebe keinen Anspruch auf Absolutheit für den Inhalt, da er lediglich meine subjektive Betrachtungsweise wiedergibt und jeder sich seinen Teil daraus herausziehen kann, um dies mit seinem Weltbild abzugleichen. Weitere Anregungen auch in unserem Newsletterarchiv unter www.macht-steuert-wissen.de

http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/148/insider-vermuten-wolframkern-in-deutschen-goldreserven.php

Mittwoch, 24. Oktober 2012

Wie lange noch?

Wie lange geht diese Misere noch weiter? Wie lange müssen wir unter der Nicktaube Merkel leiden, der Kanzlerin zur Ausbeutung Deutschlands? Ich werde das oft gefragt und ich spüre die Verzweiflung, die in dieser Frage mitschwingt. Ich kann Ihnen leider keinen Termin nennen, und meine Hofastrologin spekuliert bereits über Gesetze jener Bundesregierung, die 2017 gewählt werden wird, also in fünf nervzehrenden Jahren. Wohlgemerkt Bundes- nicht Reichsregierung.

Wir befinden uns in einer Situation, in der jeden Tag alles geschehen kann. Oh, ja, die Amerikaner wollen Ruhe bis zum 6. November, dem Tag der Wahl, und tunlichst bis zum 20. Januar, wenn der neue oder wiedergewählte Präsident in sein Amt eingeführt wird. Für ein "Wie lange noch?" sind das die Fixpunkte, der mindeste Zeitraum, in dem keine größeren Umwälzungen stattfinden sollen. Hinzu kommen die Wahlen in Israel, Anfang nächsten Jahres, die verhindern, daß der aggressivste Staat der Welt in den nächsten Wochen seine Nachbarn überfällt.

Über die ganzen Euro-Rettungen tritt die Dollar-Misere in den Hintergrund, zumindest in unseren qualitätsfreien Medien. Die US-Regierung sitzt auf 16 Billionen Dollar Schulden, die Mittelschicht in den USA hat sich weitgehend aufgelöst, Industrie-Arbeitsplätze sind zur Seltenheit geworden, dafür bezieht ein rundes Sechstel der Amerikaner Food Stamps, also Lebensmittelgutscheine. Auf der aktiven Seite mögen Apple, Google und Facebook stehen, sowie, natürlich, Goldman Sucks. Der größte Aktiv-Posten ist jedoch das US-Militär, das nach wie vor jedes Land der Erde verwüsten kann. Den profitablen Wiederaufbau dieser zerstörten Länder übernehmen jedoch weitgehend die Chinesen.

Die Problemwährung Euro offenbart sich immer mehr als der welthistorisch einmalige Versuch, 17 Länder gleichzeitig in den Staatsbankrott zu treiben. Die besseren Euro-Länder, wie Griechenland oder Spanien, haben zu Gunsten der eigenen Bevölkerung gepraßt und bekommen nun dafür die Quittung präsentiert. Die schlechteren Euro-Länder, allen voran die BRD, werfen das Geld aus dem Fenster, um die Prasser weiterhin im Euro zu halten.

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Quelle:http://www.michaelwinkler.de/Pranger/Pranger.html

Dienstag, 23. Oktober 2012

Sanktionen bei Hartz IV um Ausgaben zu sparen

Ein Arbeitsvermittler aus Hamburg gibt interne Einblicke
23.10.2012
Auf der Plattform „Jobcenterleaks“ berichtet ein Arbeitsvermittler, der zuletzt zweieinhalb Jahre in einem Jobcenter in Hamburg tätig war, dass auf einen Vermittler rund 350 Personen kommen, um die sich in der Regel ein Sachbearbeiter kümmern muss. Um „passive Ausgaben zu sparen“ seien Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern das einfachste Mittel. Der Druck der Geschäftsführung wird an die Teamleiter und dann an die Sachbearbeiter weitergegeben.
Augenscheinlich rumort es in den Hartz IV-Behörden. Erst in der vergangenen Woche veröffentlichte eine Jobcenter-Mitarbeiterin einen selbst verfassten Artikel, um die Zustände in den Behörden offenzulegen und um mit dem System "Hartz IV" persönlich abzurechnen. Nun hat sich ein weiterer Arbeitsvermittler auf der Enthüllungsplattform „Jobcenterleaks“ zu Wort gemeldet.
350 „Kunden“ von einem Arbeitsvermittler betreut
„Jeder Vermittler hatte sich dort um circa 350 Personen zu kümmern, und dies sei noch wenig, wie man mir berichtete“, so der Insider, der nicht seinen Namen in der Öffentlichkeit preis geben will. Im Grundsatz gehe es bei der täglichen Arbeit nur sekundär um die Arbeitssuchenden. „Das Führungspersonal steht unter großem Druck, gewünschte Zahlen zu produzieren; diesem Ziel wird dort radikal alles untergeordnet.“ Während der Dienstbesprechungen werden immer wieder Vergleichszahlen und Ranking von anderen Jobcentern auf Schautafeln präsentiert. Um das Ranking zu verbessern, wurde mit „aberwitzigen Aktionen“ von den Teamleitern versucht, die Zahlen zu verbessern. Dabei wurden weder regionale Besonderheiten noch oder andere Faktoren berücksichtigt, so der Behördenmitarbeiter.
Um Kosten zu sparen Sanktionen aussprechen
„Um das Budget für das nächste Jahr zu sichern, müssen in Hamburg in den kommenden zwei Wochen 3000 Personen einer Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden: Eine mündliche Dienstanweisung an alle Vermittler.“ Oder: „Bei den Sanktionen sind wir im vorderen Drittel, weiter so!“ Als wichtigstes Mittel der gesellschaftspolitischen Ziele gehört die Senkung der Ausgaben. Das einfachste Mittel dies zu erreichen, seien Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern.
Umschulungen werden nicht finanziert
Gesetzliche Vorgaben und Formulare ändern sich ständig. Oft wurde zum Beispiel mitgeteilt, dass bis auf weiteres keine Umschulungen zu finanzieren seien. Im Kontakt mit dem Kunden solle aber nicht kommuniziert werden, dass der Bund keine Gelder zur Verfügung stellt. Stattdessen sollen die Sachbearbeiter nach Möglichkeit relevante Dinge im Lebenslauf des Erwerbslosen finden, die zu einer Ablehnung führen können. „Dies alles ist politisch gewollt und wird auch so gesteuert“, so der Hamburger Arbeitsvermittler.
Die Angestellten des Jobcenters setzen sich größtenteils aus Mitarbeitern unterschiedlichster beruflicher Herkunft zusammen. Viele kommen aus der ehemaligen Krankenhausverwaltung, der Telekom, die nach Privatisierung in die Jobcenter geschickt wurden, und Akademiker, die nichts anderes bekommen haben. Die wenigsten können eine pädagogische Ausbildung vorweisen. „Und die wenigsten würden diese Tätigkeit tatsächlich ausüben, wenn sie eine Wahl hätten“. (wm)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionen-um-kosten-zu-sparen-9001162.php