Guten Rutsch !

 

 

Glauben Sie keinesfalls den Medien und schon gar nicht der Politik, dann kann im neuen Jahr eigentlich nicht viel schief gehen.

Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig – Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide sind begründet

Das Erwerbslosen Forum Deutschland widerspricht der Bundesagentur heftig, wonach Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide ab 1. Januar unbegründet wären. „Fakt ist, dass insbesondere die Regelleistungen für alle Altersgruppen ab 1. Januar verfassungswidrig sind und durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar auch keine Rechtsgrundlage mehr besteht.

Außerdem wurde auch der Auftrag nicht erfüllt, wonach Kindern und Jugendlichen aus Hartz IV-Haushalten Bildung und kulturelle Teilhabe (z.T. Bildungspaket) ermöglicht werden muss. Da die BA aber Bescheide auf Grundlage des bisherigen Rechts versandt hat, ohne die Bescheide für vorläufig zu erklären, bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Und diese Bedenken können nur durch Sozialgerichte geklärt werden. Zudem können, wegen des verfassungswidrigen Zustands, auch einzelne Sozialgerichte die Höhe der Leistungen bestimmen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland stimmt der heutigen Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit nicht zu, wonach die Bescheide nach geltendem Recht erteilt und Widersprüche unnötig wären und die Arbeit in den Jobcentern beeinträchtigen würden. „Die BA braucht ja nur die Widersprüche ruhend zu stellen, so wie wir sie auch in den Widersprüchen auffordern und die Bescheide für vorläufig zu erklären. Damit hat sie keinen unnötigen Verwaltungsaufwand und der Rechtsweg ist gewahrt.

Leistungsbezieher muss es nicht interessieren, welche organisatorischen Aufgaben Behörden übernehmen müssen, wenn der Gesetzgeber seinen Aufgaben nicht nachgekommen ist. Zeit dazu hatte er genügend gehabt“, so Behrsing weiter.

Quelle: Erwerbslosen Forum Deutschland

WikiLeaks-Dokumente enthüllen: USA planen Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Nationen, die sich gegen gentechnisch veränderte Organismen wehren

Mike Adams

WikiLeaks lässt in seinen Bemühungen, Licht in das Dunkel von Verschwörungen, Korruption und Vertuschungen zu bringen, nicht nach und erschüttert damit weiterhin die politische Welt. Aus den jüngsten, von WikiLeaks veröffentlichten amerikanischen Botschaftsberichten geht hervor, dass die USA als treibende Kraft hinter den Kulissen daran beteiligt sind, europäischen Ländern gentechnisch veränderte Organismen (sogenannte »GMO«) aufzuzwingen. Sollten sie sich weigern, hätten sie mit gesalzenen Strafmaßnahmen zu rechnen.

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Allen ein Frohes Weihnachtsfest!

Eia, Weihnacht!

 

Die letzten beiden Pranger eines Jahres sind thematisch vorgegeben, durch Weihnachten und Neujahr. Das ist fast wie Bundespräsident und Bundeskanzler: Der Präsident säuselt zu Weihnachten von Frieden und Hoffnung, der Kanzler ruft zum neuen Jahr zu mehr Anstrengung und Arbeit auf. In den letzten Jahren schickte Merkel die Zuschauer allerdings endgültig in den Winterschlaf.

Weihachten ist ein besinnliches Fest, kurz nach der Wintersonnenwende. Der Termin hat nichts mit Christi Geburt zu tun, dieser Tag wurde von den Heiden vorgegeben. Es ist das Fest von Sol Invictus, des unbesiegten Sonnengottes. Die Germanen haben den Tag der Wintersonnenwende gefeiert, als die Sonne den tiefsten Punkt auf ihrer Wanderung nach Süden erreicht hatte. Die Germanen hatten Vertrauen, sie waren sich sicher, daß es nun wieder aufwärts ginge. Die Römer waren ein bißchen mißtrauischer, die haben ein paar Tage abgewartet, bis der Sieg der Sonne festgestanden hatte.

Die drei Tage in der Unterwelt, die drei Tage, in denen die Helden tot sind, resultieren aus einem kosmischen Phänomen: Die Sonne scheint in diesen Tagen innezuhalten, ja stillzustehen, sich zu überlegen, ob sie weiter nach Süden möchte, was den Norden in ewige Dunkelheit taucht, oder ob sie zurückkehrt, zu ihrer langen Reise in den Sommer. Die Sonne besiegt die dunklen Mächte, die sie in den Abgrund holen möchten, und wandert wieder nach Norden, um Wärme, Licht und Leben zurückzubringen.

Zu Weihnachten steht die Sonne im Steinbock, im härtesten, kältesten Zeichen des Tierkreises. Jetzt ist wirklich Winter, Eis und Schnee bedecken die Natur, nichts wächst mehr, Mensch und Tier zehren von den Vorräten, die sie in besseren Zeiten angelegt haben. Zu Anfang dieser kargen Zeit entzünden wir ein Licht, ein Versprechen, daß die bitteren Zeiten nicht ewig andauern werden. Ein Zeichen der Hoffnung!

In unseren geheizten Wohnungen sind wir dem Wetter entzogen, Schnee und Eis sind draußen. Vorräte brauchen wir nicht, der nächste Supermarkt ist gleich nebenan, dort gibt es alles im Überfluß. Was heimischer Boden gerade nicht hervorbringt, wird aus der weiten Welt eingeflogen. Der Lichterbaum ist ein Symbol des Konsums geworden, die kalorienreichen Winterspezialitäten, wie Lebkuchen, Plätzchen und Dominosteine, liegen seit vier Monaten in den Geschäften. Nicht der Schlitten des Weihnachtsmannes klingelt, sondern die Kassen in den Konsumtempeln. Ja, das ist auch Weihnachten.

Welches Weihnachten wollen Sie? Nun ja, eine Wahl haben Sie ohnehin nicht, Sie bekommen beide gleichzeitig. Das Kommerz-Weihnachten drängt sich Ihnen derart auf, daß Sie das andere leicht übersehen können. Schrille Weihnacht, stille Weihnacht?

Ich fürchte, daß das stille Weihnachten sich in den Vordergrund drängen wird. Nicht in der Form, wie es oben beschrieben ist, sondern als letzte schöne Erinnerung vor den Zeiten der Not.

2010 endet mit Ereignissen, die uns ein schweres Erbe für 2011 aufbürden. Der Euro, die uns aufgenötigte Währung, ist angeschlagen. Im Mai 2010 stand er bereits auf der Kippe, jetzt im Spätherbst wurde er wieder zum Thema der Nachrichten. In den wenigen Tagen bis Weihnachten wird er nicht zusammenbrechen, doch schon zum 1. Januar ist dieser Schutz vorüber. Kommt die Währungsumstellung zum 1. Januar? Zum 3. Januar, nach den Feiertagen? Es ist nicht ausgeschlossen, doch derzeit weniger wahrscheinlich.

Auf dem EU-Währungsgipfel wurden Beschlüsse gefaßt, um dem Euro noch ein klein wenig Leben einzuhauchen. Aber wie lange wird dieses Leben anhalten? Die Länder Europas sind nach wie vor windschiefe Finanzgebäude, die der nächste Sturm in Trümmer blasen wird. Jeder Tag, ja, jede Stunde, die der Euro fortbesteht, schwächt die Länder, die ihn als Währung benutzen. Der Verfall schreitet fort, unaufhaltsam.

Also, wie lange noch? 1. Januar? 1. März? 1. Mai? Die Antwort ist nicht so wichtig. Die entscheidendere Frage ist, wie überstehen SIE diese Währungsumstellung? Und wie sehr wird der Euro uns bis dahin alle noch schädigen? Die ganzen Rettungsschirme kosten Geld, Geld und nochmals Geld. Geld, das niemand herumliegen hat, sondern das neu geschaffen werden muß. Das altmodische Wort für diese Geldschöpfung ist Drucken. Es stammt aus der Zeit, als Bargeld den Zahlungsverkehr bestimmt hatte, als Geld in Papierform unter die Leute gebracht wurde. Heute ist das Geld virtuell, es sind Zahlen im Computer.

Die Inflation 1923 endete mit einer Währungsumstellung ohne jeden Kaufkraftverlust. Für eine Rentenmark haben Sie genauso viel bekommen, wie tags zuvor für eine Billion alte Mark. Der Kaufkraftverlust war vorher eingetreten, in den Monaten und Jahren der Hyperinflation. Für den "kleinen Mann" war damals nicht der Goldpreis wichtig, sondern der Brotpreis. Die BRD kann Statistiken viel effektiver fälschen als die Weimarer Republik, deshalb achten Sie einfach darauf, was für Ihr Geld im Einkaufswagen liegt.

Wie lange kann sich diese Kanzlerin noch halten? Merkel hat die letzten 15 Monate verstreichen lassen, sich in Erfolgen gesonnt, die nur auf dem Papier zusammengerechnet worden sind. Im Herbst 2009 hätte sie anfangen müssen zu regieren, auch wenn das eine harte Regierung geworden wäre. Statt dessen bekamen Hoteliers und reiche Erben ein Steuergeschenk, und dann passierte nichts mehr. Selbst der Herbst der Fehlentscheidungen hat nichts im Land verändert.

Es ist wie bei einem Tumor: Wenn rechtzeitig operiert wird, ist es ein kleiner Eingriff, je länger es hinausgezögert wird, desto gefährlicher und lebensbedrohender wird die Operation. Die Kanzlerin ist durch ihre Untätigkeit für das Land untragbar geworden. Ihre Partei bekommt das von Wahl zu Wahl zu spüren, und wer sich mit ihr in eine Regierung einläßt, muß dafür bitter büßen. So erging es der SPD und jetzt ergeht es der FDP ebenso. Die Landtagswahlen im nächsten Jahr werden die Politik von Vierzonesien verändern.

Bisher profitieren die Grünen durch den Merkel-Bonus, als einzige Partei, die sich nicht mit der faulen Kanzlerin liiert hat. Was von den Grünen zu erwarten ist, sehen Sie an Jürgen Trittin. Der Mann hat heute eine Riesenklappe und weiß alles besser, in seiner Zeit als Bundesunfähigkeitsminister hat er sieben Jahre gebraucht, um ein gerade noch erträgliches Dosenpfand zusammenzubasteln.

Die Grünen sind Scheinriesen, die sich in der Regierungsverantwortung schnellstens entzaubern. CDU, CSU, SPD, FDP - und dann auch die Grünen, alle haben dann gezeigt, daß sie es nicht können. Ein paar Wochen nach dem 27. März werden alle Wähler erkennen, daß ihnen nur Dilettanten vorgesetzt wurden, daß auf den Wahlzetteln die größte Auswahl an Untüchtigen und Unfähigen versammelt sind, die alle die Politik brauchen, um doch noch irgendwie an ein schönes Pöstchen zu kommen.

Oh, das heißt nicht, daß ich nicht wüßte, was ich wählen würde, doch ich bin 2011 nicht gefragt. Sie wissen, ich wähle bösartig, den größten Schaden für die etablierten Parteien. In Hamburg wäre das SPD, damit Gabriel und Steinmeier in Berlin lästiger fallen. In Baden-Württemberg würde ich die Zähne zusammenbeißen und tatsächlich Grün wählen, denn eine Grün geführte Regierung wäre ein echtes Debakel für Vierzonesien. So schnell kann sich keiner entzaubern, wie ein grüner Ministerpräsident in einem Flächenstaat. Falls die Grünen bis zu den Wahlen in Berlin noch obenauf sind, würde ich auch dort Grün wählen, damit unter den Etablierten das Chaos ausbricht. Und ansonsten NPD, beispielsweise in Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt.

Nach den Wahlen vom 27. März werden die Karten neu verteilt, dann sehen wir weiter.

International schwelt ein neuer Konflikt, der zwischen Nord- und Südkorea. Oh, Israel gegen den Gaza-Streifen ist nicht beendet, Israel gegen den Iran ebenfalls nicht vom Tisch. Die USA haben ihre Militärhilfe 2011 nur für ein einziges Land aufgestockt, eben für Israel. Aber zurück zu Korea. Keine Seite gibt nach, alle rasseln so richtig mit den Säbeln. Nordkorea veranstaltet Schießübungen, Südkorea Zurück-Schießübungen, die USA lassen Kriegsschiffe dort herumschwimmen und die Chinesen bauen fleißig an ihrer Marine.

Dank WikiLeaks wissen wir, daß verschiedene Potentaten immer wieder einen Krieg fordern. Die Araber - die Anführer, die von den USA ausgehalten werden, nicht das Volk selbst - hätten gerne Bomben auf Teheran, Australier wünschen sich einen Angriffskrieg gegen China, Polen und Tschechen hätten gerne mehr US-Divisionen gegen Rußland im Land und Guttenberg ergreift ernste Schritte, um die Bundeswehr unfähig zur Landesverteidigung, aber dafür als brauchbare und weltweit verfügbare Söldnertruppe umzubauen. Militärische Optionen gibt es demnach genug, nur eben nicht für Merkel-Deutschland.

Aber davor haben wir zum Glück noch ein Weihnachtsfest, an dem wir uns zurücklehnen und ein wenig erholen können. Denn dazu ist Weihnachten da, zum Tanken von Kraft für eine Zeit der Not.

Ich habe den Unterschied zwischen dem germanischen Sonnenwend-Fest und dem römischen Fest des Sol Invictus beschrieben. Weihnachten, das gekaperte römische Fest, findet statt, wenn die Sonne bereits den allerersten Schritt zum Besseren getan hat. Dieses Weihnachten ist ein Symbol für Dinge, die in Bewegung kommen. Ob Euro oder Regierung, selbst das Weltgeschehen war in einer Phase des Stillstands begriffen. 2011 kommen die Dinge in Fluß, was bislang vertraut und allgegenwärtig erschienen ist, wird verändert und umgebrochen.

Denken Sie jedoch an die Zeit des Steinbocks, an den Januar, den kältesten Monat des Jahres. Bevor das Eis im März taut, friert es im Januar so richtig dick. Der Weg der Sonne zum Besseren, zu Wärme und Leben, beginnt mit Kälte und Gefrornis. In der Wirtschaft, in der Politik und im Weltgeschehen werden wir dasselbe erleben.

Atmen Sie durch, versammeln Sie Ihre Lieben um sich, schließen Sie Frieden im Kreis Ihrer Familie. Die Zeit, in der Sie aufeinander angewiesen sind, kommt früher als Sie denken. Weihnachten ist eine gute Gelegenheit, kleinlichen Streit beizulegen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein erholsames und friedliches Fest.

Fröhliche Weihnachten!

© Michael Winkler

Hartz IV: Was sich 2011 für ALG II-Bezieher ändert

Das ändert sich definitiv 2011 für ALG II Bezieher

Änderungen bei Hartz IV ab 2011

20.12.2010
Auch wenn das "Gesetz zur Entwicklung von Hartz IV-Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" vorerst vom Bundesrat gestoppt wurde, gibt es diverse Änderungen, die in anderen Gesetzen enthalten sind und am 01 Januar 2011 in Kraft treten werden. Nachfolgend eine Auflistung dieser Änderungen.
Aus ARGE und Optionskommune wird Jobcenter 1
Der Leistungsträger des SGB II heißt ab ersten Januar 2011 „Jobcenter“, egal ob es sich um eine Kooperative aus Arbeitsamt und Kommune handelt, oder eine eigenständig für alle Leistungen des SGB II zuständige Kommune (sog. Optionskommune). Nur wenn eine getrennte Trägerschaft zwischen Arbeitsamt und Kommune besteht, wird diese Bezeichnung nicht verwendet.
Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird übernommen 2
Ab Jahreswechsel 2011 wird der Zusatzbeitrag in Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrages direkt vom Bund in den Gesundheitsfond gezahlt und daraus an die entsprechenden Krankenkassen weitergeleitet. Wenn der von der Krankenkasse tatsächlich erhobene Zusatzbeitrag höher ist als der Durchschnittliche, muss der Versicherte die Differenz zwischen dem durchschnittlichen und tatsächlich erhobenen Zusatzbeitrag selbst an seine Krankenkasse zahlen. Über den durchschnittlichen Zusatzbeitrag hinaus wird nichts übernommen.
Gestrichen: befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld I 3
Dieser Zuschlag wird ab Jahresbeginn 2011 ersatzlos entfallen. Das betrifft auch diejenigen, welche diesen Zuschlag derzeit beziehen, denn es gibt keinen Bestandsschutz und auch keine Übergangsregelung.
Gestrichen: Rentenversicherungspflicht und -beiträge 3
Die Bundesagentur für Arbeit zahlt ab ersten Januar 2011 für ALG II-Bezieher keine Pflichtbeiträge oder Zuschüsse mehr zur Rentenversicherung. Der ALG II-Bezug löst keine Versicherungspflicht in der staatlichen Rentenversicherung mehr aus, zählt jedoch als Anwartschaftszeit.
Das hat u.a. zur Folge, dass durch den ALG II-Bezug keine Ansprüche mehr auf Leistungen begründet werden, welche die Erfüllung einer Vorversicherungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung voraussetzen (z.B. Reha, Erwerbsminderungsrente). Bereits bestehende Ansprüche bleiben durch die Anerkennung als Anwartschaftszeit aber erhalten.
Gestrichen: Freibetrag für Elterngeld (bei arbeitslosen ALG II-Beziehern) 3
Bei ALG II-Beziehern, deren Elterngeld sich anhand ihres vor der Geburt erzielten Erwerbseinkommens bemisst, bleibt Elterngeld i.H. des zur Berechnung des Elterngeldes herangezogenen Erwerbseinkommens (67% desselben) anrechenfrei, max. i.H.v. 300 Euro (bei Verlängerungsoption i.H.v. 150 Euro) je Monat. Was darüber liegt, wird als sonstiges Einkommen beim ALG II angerechnet. Bei allen anderen (arbeitslosen) ALG II-Beziehern wird Elterngeld als sonstiges Einkommen voll auf ihr ALG II angerechnet.
Sofern es sich beim angerechneten Elterngeld um das einzige Einkommen des Elterngeldbeziehers handelt, können davon u.a. der Freibetrag für priv. Versicherungen i.H.v. 30 Euro, Pflichtbeiträge wie KFZ-Haftpflicht und der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung abgesetzt werden. (fm)

Gesetze, in denen die o.g. Änderungen enthalten sind:
1 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
2 GKV-Finanzierungsgesetz
3 Haushaltsbegleitgesetz 2011
Bild: Klaus-Uwe Gerhardt/Pixelio.de

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-was-sich-2011-fuer-alg-ii-bezieher-aendert-2763.php

Der Smiley: Gegen Gammel-Restaurants und für mehr Lächeln im Land!

Hallo und guten Tag,
17.12.2010

es ist kaum zu glauben, aber wahr: Am 2. Dezember wurde im Bundestag die Forderung nach einer deutschlandweit einheitlichen Kennzeichnung für die Sauberkeit von Restaurants abgelehnt. Und das, obwohl sich eine überwältigende Mehrheit von 93 Prozent der Bundesbürger genau das wünscht: Die Einführung des Smiley-Systems nach dänischem Vorbild, wie eine im Frühjahr 2010 durchgeführte Umfrage ergeben hat.

In Dänemark hängen seit Jahren in Restaurants, Kantinen, Schulen, Altenheimen und Lebensmittelgeschäften die Ergebnisse der durch die Veterinär- und Lebensmittelbehörde erfolgten Kontrollen zu Lebensmittelsicherheit und Hygiene aus. Die Verantwortlichen müssen dokumentieren, wie sie bei der letzten Lebensmittelkontrolle abgeschnitten haben. Der Bericht muss an einer gut sichtbaren Stelle aushängen. Das Beste ist: Smiley-Symbole – von lachend bis grimmig – informieren jeden Besucher auf den ersten Blick über die erfolgte Bewertung. Zusätzlich werden alle Kontrollergebnisse im Internet veröffentlicht. Auf diese Weise kann das Untersuchungsergebnis bei jedem Einkauf oder bei der Planung eines Restaurantbesuchs zuhause am Computer berücksichtigt werden.

Wie bitternötig der Smiley wäre, zeigen sowohl die Bilanzen der Lebensmittelkontrollen, die Jahr für Jahr immer gleich schlecht ausfallen, als auch die Ergebnisse eines 2009 in Berlin-Pankow durchgeführten Pilot-Projektes. Die bundesweiten Lebensmittelkontrollen ergaben Mängel in jedem vierten Betrieb und beim Pankower Pilotprojekt stellte sich heraus, dass von 2.500 kontrollierten Gaststätten 850gravierende Mängel aufwiesen! Als "gravierende Mängel" galten zum Beispiel stark verdreckte Küchengeräte, zu warm gelagertes Fleisch, verschimmelte Lebensmittel oder stehendes Abwasser auf dem Fußboden. Selbst Kakerlaken, verschimmelte Zapfanlagen oder unverpackte Lebensmittel, die auf dem verschmutzten Boden herumliegen, werden von deutschen Lebensmittelkontrolleuren immer mal wieder entdeckt. Sogar Rattenplagen kommen in der Gastronomie vor.

Die Einführung des Smiley-Systems wäre die perfekte Lösung. Und nachdem foodwatch seit Jahren für den Smiley kämpft, soll er nun – glaubt man der Ankündigung der Berliner Senatsverwaltung – auch ab dem 1. Juli 2011 in der Hauptstadt eingeführt werden. Das wäre zwar ein Erfolg für foodwatch und die Verbraucher, aber leider nur ein Teilerfolg. Denn was ist mit den anderen Bundesländern? Die Ablehnung der bundesweiten Einführung dieses Systems durch den Bundestag dürfen wir uns nicht bieten lassen. Im Gegenteil: Wir müssen dafür sorgen, dass das System nicht nur in der Hauptstadt, sondern im gesamten Bundesgebiet kommt. Und zwar eins zu eins nach dänischem Vorbild und nicht etwa in einer verwässerten Light-Version! Bei so einem faulen Kompromiss könnten sich die Betriebe beispielsweise freiwillig entscheiden, ob sie mitmachen möchten oder nicht. Die schlechten Betriebe würden aber wohl kaum aus freien Stücken mitmachen. Das verhindert echten Wettbewerb zwischen sauberen und schmuddeligen Geschäften und Gaststätten und lässt die Verbraucher weiterhin im Dunkeln. Sinnvoll kann das System also nur sein, wenn es für alle Betriebe verpflichtend ist!

Helfen Sie uns dabei, den Druck auf die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und die Länderminister aufrecht zu erhalten, damit sich die Länder doch noch für den echten Smiley entscheiden und sich nicht weiter von Lobbyisten einschüchtern lassen, die gegen das Smiley-System Stimmung machen: Ein Funktionär des Hotel und Gaststättenverbandes (Dehoga) bezeichnete den Smiley als überflüssig und verstieg sich dafür zu einer an Verbraucherverhöhnung grenzenden "Begründung": "Wenn die Küche stinkt, dann brauche ich kein Smiley, dann komme ich nicht wieder". Offensichtlich ist dem Herrn entgangen, dass das Smiley-System eine differenziertere Bewertung erlaubt, und dass diese von den Verbrauchern auch gewünscht wird.

Damit in Zukunft nicht nur die Berliner, sondern alle Bundesbürger die Chance haben, um unhygienische Restaurants einen Bogen zu machen, bitten wir Sie darum, unsere Forderung nach Einführung des Smiley-Systems in allen Bundesländern zu unterstützen.

Helfen Sie uns dabei, indem Sie Förderer/Förderin von foodwatch werden und setzen Sie gemeinsam mit uns die Politik unter Druck. Helfen Sie uns, dem Einfluss der Lebensmittel- und Gaststättenlobby die Macht der Verbraucher entgegen zu setzen! Werden Sie Förderer/Förderinvon foodwatch. Denn wir von foodwatch werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, damit das eindeutige Votum der Bevölkerung politisch umgesetzt wird. Natürlich ist dies nicht umsonst zu haben. Wir produzieren regelmäßig Informationsmaterial, aktualisieren ständig unseren Internetauftritt, organisieren Protestaktionen. Wir recherchieren, führen Gespräche mit unterschiedlichen Interessenvertretern und geben juristische Gutachten in Auftrag.

Unterstützen Sie uns mit 5, 10 oder 20 Euro monatlich. Gehen Sie einfach direkt auf unsere Website und werden Sie Förderer/Förderin:

www.foodwatch.de/mitglied-werden

Vielen Dank und herzliche Grüße,

Ihr

Thilo Bode
Geschäftsführer

P.S.: Geld ist das eine. Die Anzahl unserer Förderer spielt aber auch eine große Rolle, um uns als Organisation Gehör zu verschaffen. Je mehr Unterstützer wir haben, desto leichter können wir auch die Politiker unter Druck setzen. Deshalb: Werden Sie bitte Förderer/Förderin und kämpfen Sie gemeinsam mit uns für Ihr Recht auf Information!

Die Spareinlagen sind sicher

„Spareinlagen sind sicher“
Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein." Dieses Zitat wurde am 5. Oktober 2008 unter anderem im Spiegel veröffentlicht und sollte die Menschen in Deutschland davon abhalten ihr Geld, aus Angst vor einer Finanzkrise von den Banken abzuheben und anderweitig zu sichern.weiterlesen...

Raum ohne Volk

Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt - bei öffentlichen Veranstaltungen ist diese Strophe des Deutschland-Lieds so verpönt, wie jene, in der deutsche Frauen besungen werden. Offiziell dürfen wir uns also nur noch Einigkeit und Recht und Freiheit wünschen, die dem deutschen Vaterland nach wie vor versagt sind.

In dieser ersten Strophe wird ein geographischer Raum angegeben, der kulturelle und sprachliche Gebiete umfaßte. Als das Lied 1841 gedichtet wurde, gab es kein Deutschland, zumindest nicht als staatliche Einheit. In diesem Raum lebte ein Volk, aufgeteilt in 38 einzelne Staaten. Dort, in diesem Raum, lebten deutsche Frauen, blühte die deutsche Treue, wuchs der deutsche Wein und erklang der deutsche Sang. Nur die Einigkeit fehlte, das Recht und die Freiheit gab es für die Bürger, aber nicht für das ganze deutsche Vaterland.

Erst 1871 wurde das Deutsche Reich geschaffen, das diesen Raum weitgehend ausfüllte, bis auf den letzten Zipfel zur Etsch, der zu Österreich-Ungarn gehörte. Das Volk hatte seinen Raum erhalten und ihn ausgefüllt.

Doch das liegt in der fernen Vergangenheit, jenes Reich ist vor gut 90 Jahren zerstört worden, zerstückelt und aufgeteilt nach einem aufgezwungenen Krieg. Das Deutschlandlied wurde zum Ausdruck der Sehnsucht, dem Ausdruck dessen, was verloren gegangen war.

Den Raum gibt es immer noch, denn hundert Jahre sind für Flüsse und Meere keine relevante Zeitspanne. Dort leben immer noch Menschen, aber lebt dort ein Volk? Wenn ja, welches Volk? Etwa noch immer das deutsche Volk?

Das deutsche Volk... Haben Sie diesen Begriff in letzter Zeit noch einmal gehört? Ich schon, in einer Nachricht aus Nordrhein-Westfalen. Dort hat der Landtag einstimmig beschlossen, das deutsche Volk aus der Landesverfassung zu streichen, zu Gunsten einer gesichtslosen und entwurzelten "Bevölkerung". Eine Bevölkerung läßt sich jederzeit austauschen, durch andere Menschen ersetzen. Eine Bevölkerung hat keine Heimat, eine Bevölkerung hat keine Traditionen.

Wir waren einmal das "christliche Abendland", mit gemeinsamen Werten und Gebräuchen. Heute sind wir eine verwässerte jüdisch-christlich-atheistische Nicht-Kultur, zu der irgendwie auch der Islam gehören soll. Es gibt massenhaft Deutsche weitfortistanischer Abstammung, bei denen nicht nachvollziehbar ist, warum ihnen die Paßverschleuderer eine hiesige "Staatsangehörigkeit" verliehen haben.

Zwar steht auf den Reichstag noch immer "Dem deutschen Volke", doch diese Beschriftung hängt dort höchstens noch aus Gründen des Denkmalschutzes. Was in diesem Gebäude beschlossen wird, dient seit Jahrzehnten den Interessen fremder Völker, die Politiker darin sind kaum noch dem Namen nach deutsch, sondern nur gemäß ihrer Diätenabrechnung. Berlin ist längst zum unmündigen Erfüllungsgehilfen einer Brüsseler Kommissars-Junta geworden.

Versprochen wird uns ein Aufgehen in Europa, doch dieses Aufgehen bedeutet nicht, daß wir dort unsere besten Eigenschaften einbringen, sondern nur, daß alles aufgegeben wird, was ehemals das Deutsche ausgemacht hatte. Die Feinde sind unsere Führer geworden, zu einer Regierung gegen das schwindende Volk.

Deutsche werden zu Millionen in Abtreibungs-Kliniken dahingemordet, sie werden zu Hunderttausenden aus dem Lande getrieben, weil ihnen die Lebensperspektive genommen wurde. Zum Ausgleich werden Fremde ins Land gekarrt, um sich hier von den verbliebenen Deutschen aushalten zu lassen. Die Lügenbolde in der Politik reden uns ein, daß Leute, die in ihren besten Jahren nur Leistungen aus deutschen Kassen bezogen haben, später unsere Renten bezahlen werden. Eindringlinge, die in Deutschland Schul- und Ausbildung verweigern, sollen die verjagten deutschen Facharbeiter ersetzen. Das ist nicht die Aussage von Irrsinnigen, sondern deutsche Regierungspolitik. Wobei letzteres das erstere keinesfalls ausschließt.

Wenn Sie in einem Lokal Wein bestellen, dann wollen Sie Wein im Glas haben, keine Weinschorle. Die Bevölkerung in Deutschland ist nicht einmal mehr das, sondern gepanschter Wein, wo dem Faß Wasser zugesetzt wurde, um es unter falschem Etikett zu verkaufen. Wir haben eine Bevölkerung in diesem Raum, von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt. Wir finden dort ein paar Franzosen, ein paar Polen, ein paar Österreicher und ein paar Deutsche, in die alle Völker der Welt zu einer wertlosen Mischung eingepanscht worden sind. Der Raum ist ohne Volk.

Die Attribute des Volkes, die einstmals Hoffmann von Fallersleben auf dem damals britischen Helgoland inspiriert haben, sie sind Stück für Stück abhanden gekommen. Im zweiten Weltkrieg wurden Bauten aus Jahrhunderten von Barbarenhorden zerstört, Frauen und Kinder aus der Luft dahingemordet. Kurz danach wurden Deutsche aus Gebieten vertrieben, in denen ihre Vorfahren viele Jahrhunderte gewohnt haben. Selbst die Trauer darüber wird uns versagt, statt dessen werden Mahnmale für das Leiden fremder Völker errichtet, Fragen nach dem Wahrheitsgehalt der Geschichten, die uns darüber erzählt werden, sind gesetzlich verboten.

Die Einigkeit wurde uns genommen, das Recht wird uns versagt, die Freiheit haben wir seit 60 Jahren nicht wiedererlangt. Wir dürfen noch davon singen, die Strophe sogar als Nationalhymne von Vierzonesien verwenden. Der Kundige erkennt sofort, daß darin nur die Hoffnung auf das ausgedrückt wird, was uns nicht zusteht.

Systematisch wurde alles abgeschafft und unterdrückt, was einst dem deutschen Volk Halt und Zusammengehörigkeit vermittelt hatte. Die deutsche Vergangenheit wurde auf ein paar Augenzeugenberichte reduziert, für die es keinerlei forensische Beweise gibt und die sich untereinander widersprechen. Aber nach dem Recht für Deutschland sind sie alle wahr, jeder Zweifel daran widerspricht der gesetzlich festgelegten "Offenkundigkeit" und steht unter Strafe.

Wir haben nach dem brutalsten Vernichtungskrieg, der je gegen ein unschuldiges Volk geführt worden ist, eine florierende Wirtschaft aufgebaut und eine in aller Welt geschätzte Währung eingeführt. Diese Währung wurde uns genommen, zu Gunsten eines Esperanto-Geldes, dessen einziger Zweck ist zu verschleiern, wie ungeniert andere Völker in deutsche Kassen greifen. Die florierende Wirtschaft wurde ins Ausland verscherbelt, an Heuschrecken, die den deutschen Arbeitern den verdienten Lohn vorenthalten. Unter dem Begriff der "Wettbewerbsfähigkeit" wurden die Früchte deutscher Arbeit in fremde Taschen verschoben, im Ausland angelegt und dort von Finanzhaien abgegriffen. Die überzogenen Gehälter der Manager bestehen zum großen Teil aus Schweigegeld für die Duldung des Verrats an den deutschen Arbeitern.

Die deutsche Kultur, die deutsche Sprache, wird fortwährend mit Anglizismen verwässert. Damit die Kinder die Klassiker nicht mehr lesen können, wurde die deutsche Rechtschreibung verballhornt. Das liefert einen guten Vorwand, um Bibliotheken zu säubern und der Jugend das vorzuenthalten, womit ihre Eltern erzogen wurden.

Das deutsche Schulwesen wird ständig reformiert, inzwischen sind wir so weit, daß die Unterrichtspläne nicht am Wissen und Können ausgerichtet sind, das den Schülern vermittelt werden soll, sondern an den PISA-Studien. Nicht fürs Leben, sondern für das Renommee der Bildungspolitiker lernen wir... Im Ergebnis produzieren wir Schulabgänger, die nicht ausbildungsfähig sind. An den Universitäten wurden "internationale" Abschlüsse eingeführt, die derart international sind, daß sie schon von der nächsten Universität nicht mehr anerkannt werden. Wer wirklich einen gesuchten Abschluß erwerben will, wählt das altmodische Diplom, anstatt mit dem "Master" in die Sackgasse zu studieren.

Die EU hat es geschafft, uns die Glühbirnen wegzunehmen. Krümmungsradien von Gurken sind nicht mehr vorgeschrieben, dies wird als Entbürokratisierung gefeiert. Dafür haben wir jetzt in jedem noch so flachen deutschen Bundesland wunderbare Seilbahnverordnungen.

Über dem nicht mehr vorhandenen Volk, über der gestalt- und wurzellosen Bevölkerung schwebt eine Regierung, die längst jedes Maß und jeden Anstand verloren hat. Was früher als sexuelle Perversion gegolten hatte, ist heute zur Einstellungsvoraussetzung für höhere Regierungsämter geworden. Gleichstellungs-, Integrations- und Frauen-Beauftragte schikanieren mit ihren Gängelungen und Vorschriften die freie Entwicklung von Ideen. Geld ist immer nur für das da, was gegen die angestammten Bewohner dieses Landes gerichtet ist.

Der "Kampf gegen Rechts" ist in Wahrheit ein Kampf gegen Deutsch, gegen alles, was Deutschland ausmacht. Geschichtsvergessene Hetzer treiben gedankenlose Schafsköpfe auf die Straße, um dort Zeichen der Intoleranz gegen die eigene Herkunft zu setzen. Oberdeppendorf ist bunt statt braun? Ja, richtig, die Oberdeppen verachten ihre Eltern, ihre Vorfahren, ihre Herkunft, sie verdienen es, selbst der Verachtung und dem Vergessen anheim zu fallen.

Die Damen und Herren in der Regierung lassen sich in ihren Dienstwagen chauffieren, wo Panzerglas sie vor dem letzten Rest von Volk und dessen Nöten abschirmt. Diese Damen und Herren der Regierung gegen das Volk lassen sich in den von uns bezahlten Flugzeugen transportieren, gerne mit ihren Bettgespielen beiderlei Geschlechts, mit Hofnarren und Hofberichterstattern. Die Damen und Herren Regierigen, die Kanzlerin vorneweg, lassen sich mit Preisen und Ehrungen überhäufen, für eingebildete Verdienste.

Die Propaganda-Medien überschlagen sich in der Bewunderung für die Oberen, zeigen uns nur deren am wenigsten verabscheuungswürdige Seiten. Hören Sie hin, was unsere Politiker sagen, und Sie stellen fest, daß diese es nur selten schaffen, einen verständlichen Satz von sich zu geben. Diese gestelzte Sprache drückt nicht etwa intellektuelle Potenz aus, sondern intellektuelle Verachtung gegenüber den Adressaten. Unsere Damen und Herren Abgeordneten erheischen Mitleid mit ihren 70 oder 80 Stunden, die sie angeblich pro Woche arbeiten, doch werfen wir einen Blick ins Parlament, so finden wir mindestens drei Viertel der Ränge leer. Warum? Weil die Abgeordneten reines Stimmvieh sind, ohne jegliche Bedeutung. Reden im Bundestag sind überflüssiges Wortgeplänkel, das Ergebnis fast aller Abstimmungen liegt bereits vor der Debatte fest.

Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus, heißt es im Grundgesetz. Von einem Volk, das längst abgeschafft ist und die Kreise der Parteifunktionäre nicht mehr stört. Die Bevölkerung darf abstimmen, über Listen, welche die Funktionäre selbst erstellt haben. Die Bevölkerung darf die Funktionäre bei deren Reden bewundern, die keine Versprechen sind, sondern bloße Absichtserklärungen, die oft nicht einmal den Wahlabend überstehen. Oh ja, Einigkeit und Recht und Freiheit fehlen im deutschen Vaterland. Das Land ist noch da, so wie es 1841 da gewesen war. Damals lebte dort ein Volk, heute ist dem nicht mehr so.

Deutschland, Deutschland über alles? Wenn in diesem Raum ohne Volk wieder ein Volk entstehen soll, dann führt der Weg nur darüber. Hoffmann von Fallersleben... Der Mann der Hoffnung... Diese Zeile war niemals so gedacht, daß Deutschland über alle Völker der Welt gestellt werden soll, ja, daß es diese Welt unterwerfen oder beherrschen muß. Diese bösartige Unterstellung stammt von den Feinden dieses Landes, die Unterdrückung dieser ersten Strophe dient nur dem Kampf gegen Deutschland.

Deutschland, Deutschland, über alles, über alles in der Welt! Das ist die Aufforderung an alle Deutsche, die sich dem deutschen Volk zugehörig fühlen, ihr Land als das höchste Ziel zu begreifen. Das persönliche Wohlergehen, der materielle und geistige Wohlstand, lassen sich nur durch dieses Deutschland erzielen. Starke Wurzeln im Vaterland, die Gemeinschaft der Deutschen zum gegenseitigen Nutzen, zum Schutz und Trutze, das brüderliche Zusammenhalten, das weist dem deutschen Volk die Zukunft.

Ja, der Raum ist heute, in diesen Tagen, ohne Volk. 1841 gab es einen starken Drang des Volkes, diesen Raum als einige Gemeinschaft in Recht und Freiheit auszufüllen. 1848 wuchs dieser Drang zu einer Revolution heran, 1871 wurde verwirklicht, was 1841 erträumt worden war. Wo ein Wille ist, da entsteht bald ein Weg... Vor diesem Hintergrund wage ich die Prophezeiung, daß der Raum bald wieder durch ein Volk gefüllt wird. Diesmal werden es keine 30 Jahre sein.

Das Land, in dem dann Einigkeit und Recht und Freiheit herrschen, mag nicht von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt reichen, doch darin leben deutsche Frauen, blüht deutsche Treue, wächst deutscher Wein und erklingt deutscher Sang. Es wird brüderlich zum Schutz und Trutze zusammenhalten, und deshalb wird es für uns Deutsche dort stehen, wo es hin gehört: über allen Niederungen und Verführungen dieser Welt!

© Michael Winkler

Erleichterung über vorläufigen Stopp der Hartz IV-Reform

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland zeigt sich erleichtert, dass die sogenannten Hartz IV-„Reformen“ durch den Bundesrat vorerst gestoppt werden. Die von Schwarz-Gelb eingebrachten Änderungsvorschläge muss man nach Ansicht der Initiative als “schlimme Unreform “bezeichnen. Neben der völlig unzureichenden geplanten Anhebung des Hartz IV-Eckregelsatzes von nur fünf Euro für alleinstehende Erwachsene und dem „Bildungsverhinderungspaket“ für Kinder sieht der Änderungsvorschlag auch weitreichende Benachteiligungen von Rechten Erwerbsloser vor. „SPD und Grüne haben nun die Chance wieder ein Stück Glaubwürdigkeit bei Erwerbslosen und Niedriglohnbeschäftigten zurück zu bekommen, indem sie endlich die reale Armut von Hartz IV-Beziehenden anerkennen und sich und für ein menschenwürdigen Eckregelsatz einsetzen.

Zudem wären die Parteien gut beraten, wenn sie Kontakt zu den Netzwerken der Erwerbslosen aufnehmen würden, damit sie überhaupt eine Vorstellung über die Lebensrealität der Hartz IV-Bezieher bekommen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Aus Sicht des Erwerbslosen Forum Deutschland sind auch die von Schwarz-Gelb eingebrachten zahlreichen Gesetzesänderungen nicht hinzunehmen, da sie darauf hinauslaufen, Betroffene mit Mitteln des Aushungerns und der Ausgrenzung zu bloßen Objekten der Verwaltung zu machen. Beispielsweise sollen nach dem Willen der Bundesregierung zukünftig auch von Dritten gewährte Darlehen voll als Einkommen angerechnet werden, wenn nicht ausdrücklich vorher bestimmt wurde, dass das Darlehen nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt ist. „Das heißt, Menschen deren Anträge verschleppt bearbeitet werden oder deren Leistungen ungerechtfertigt entzogen wurden, müssen in Zukunft hungern, da sie sich kein Geld leihen können, um zu überleben, selbst wenn sie im Nachhinein Recht bekommen. Ich bezeichne so etwas als eine Perversion des Rechts“, so Behrsing weiter.

Als weiteres Beispiel führt das Erwerbslosen Forum Deutschland an, dass Schwarz-Gelb auch einen massiven Angriff auf die ehrenamtliche Tätigkeit starten wollte, indem Aufwandsentschädigungen ebenfalls als Einkommen angerechnet werden, obwohl sie dazu dienen, dass Ehrenamt auszuüben und entstandene Kosten begrenzt zu ersetzen. Für das Erwerbslosen Forum ist ein solches Vorhaben pure Ausgrenzung von Menschen, an ehrenamtlichen oder in öffentlichen Ämtern.

Die bundesweiten Erwerbslosennetzwerke setzten sich als Bündnis „Krach schlagen statt Kohldampf schieben! 80 Euro für Ernährung sofort!“ für einen Regelsatz ein, der sich auch an den Bedarfen den Menschen ausrichtet. Nur für Ernährungsanteil fehlen derzeit bei einem Alleinstehenden Hartz IV-Bezieher 80 Euro. Die anderen Bedarfe noch nicht mit eingerechnet.
Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort stehen aber nicht nur für Forderung nach einer ausreichenden und gesunden Ernährung, sondern stehen auch dafür, dass es eine Lebensmittelproduktion geben muss, die nicht auf Kosten der Bauern, der Beschäftigten in der Nahrungsmittelindustrie und in den Discountern, aber auch nicht auf Kosten der Natur gehen darf. Erwerbslose sind durch den geringen Eckregelsatz gezwungen Produkte zu kaufen, die oftmals unter Menschen- und naturunwürdigen Bedingungen und zum Teil durch Kinderarbeit produziert wurde und in Billigdiscountern verkauft wird.

Quelle: Presse Erwerbslosen Forum Deutschland

Kopp Nachrichten vom 13.12.2010

Günter Verheugen: Konstrukt EU um Deutschland zu schwächen

Der langjährige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) spricht bei Maybrit Illner (9. Dez. 2010) Klartext: Das ganze Projekt “Europäische Einheit” sei wegen Deutschland notwendig geworden. Es sei darum gegangen und gehe noch immer darum, “Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere”.

Damit widerlegt Verheugen (unbewusst?) die seit zwanzig Jahren von den Mainstreammedien verbreitete Lüge, die Europäische Union und der Euro würden Deutschland angeblich nutzen. Denn wie der (international-) sozialistische Verheugen selbst erklärt, dient die EU dazu, Deutschland den Zahn zu ziehen, soll also als Behinderung fungieren, damit Deutschland politisch und wirtschaftlich ungefährlich bleibt.

Da es logisch nicht möglich ist, gleichzeitig jemanden zu behindern und ihm zu nutzen, muss die Schlussfolgerung lauten: Die EU ist nicht nur eine große Behinderung und ein großer Schaden für Deutschland, sondern wurde laut Verheugen sogar explizit zu diesem Zweck geschaffen.

Quelle:http://www.videogold.de/guenter-verheugen-konstrukt-eu-um-deutschland-zu-schwaechen/

Der Euro steht kurz vor dem Zusammenbruch – die Frage ist nicht ob, sondern wann

Die EU-Rettungen sind ein Schlag ins Gesicht der deutschen Kultur. Es wird sich bald zeigen, wer in Deutschland wirklich das Sagen hat. Sollten die Politiker der westlichen Länder einer koordinierten Schuldenrestrukturierung und Währungsabwertung aus dem Weg gehen, und der Bevölkerung die Wahrheit vorenthalten, wird die Welt wirtschaftlich und finanziell in Flammen aufgehen

Bob Chapman, The International Forecaster, 11.12.2010

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Öko-Wahnsinn um jeden Preis

© Thorben Wengert / pixelio.de

Mit kaum einer anderen Masche lässt sich so viel und so einfach Geld verdienen wie mit dem Öko-Irrsinn. Jeder Gutmensch, der etwas auf sich hält, zieht mit und zahlt brav jedweden Aufpreis, um sein Gewissen und besonders sein Portemonnaie zu erleichtern.

Neben dem großangelegten Betrug mit den “Erneuerbaren Energien” finden sich im Kleinen ebenfalls jede Menge Abzockmöglichkeiten, mit denen gutgläubige Bürger angelockt und abkassiert werden und sich dabei trotzdem noch besonders gut fühlen. Sind diese naiven Weltverbesserer gar die besseren Menschen? Die meisten glauben das von sich.

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Leise rieselt der Schnee – unser Land in Hitzewallungen

© Wahrheiten.org

Wer hat das schon mal erlebt: Überall Schnee, und das ausgerechnet mitten im Winter. Noch nie in der Vergangenheit hat es dies bei uns gegeben und in Zukunft soll so etwas auch erst recht wegen der Klimaerwärmung gar nicht mehr auftreten können. Woher also kommt das weiße Zeug nur? hier weiterlesen.....

Wer ist der Erste?

Vorgestern fragte ich, wie lange lässt sich das Volk ihre Politiker noch gefallen? Im Ernst, wenn es in dieser Art und Weise weiter geht, sicher nicht mehr lange!
Es ist tatsächlich nur die Frage, welches Land zuerst auf der Straße seine Interessen gegen den Staat durchsetzen wird. Dabei gibt es doch einige Kandidaten. Betrachten wir die Lage einmal etwas genauer:hier weiterlesen....

Arme bezahlen Hartz IV Regelsatzerhöhung selbst

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung der Regelsätze bei Hartz IV räumt den Verdacht nicht aus, dass es sich um eine politisch willkürliche Berechnung handelt und nicht primär um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums.“ Dies erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Freitag. „Die Erhöhung des Regelsatzes für die Grundsicherung von 359 auf 364 Euro vermeidet weder Armut noch stärkt sie die Kaufkraft von Langzeitarbeitslosen. Es bleiben erhebliche Zweifel, dass das von der Bundesregierung vorgelegte Ergebnis den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 genügt. Im Übrigen ist diese Erhöhung auch keine großzügige Wohltat. Denn der Bundeshauhalt sieht im Hartz-IV-Bereich höhere Einsparungen vor, als für die Regelsatzerhöhung und das Bildungspaket aufgewendet werden sollen. Unter dem Strich spart der Bundesfinanzminister 2011 bei den Ärmsten sogar noch über drei Milliarden Euro ein.“hier weiterlesen....

Deutschmark, welcome!

Bei dieser Überschrift habe ich überlegt, ob ich das Komma setzen soll. Ohne Komma drückt der Satz aus, daß eine Bezahlung in D-Mark willkommen ist, also die Währung gerne genommen wird. Mit Komma wird die Mark selbst willkommen geheißen, um den Euro abzulösen. Früher stand dieser Satz ohne Komma, denn die D-Mark war auf der ganzen Welt als werthaltige Währung angesehen. Ich habe das einmal so formuliert gelesen, daß man für die Mark im hinterletzten Winkel Asiens nicht nur eine Schale Reis, sondern auch die Tochter des Reisbauern als Bettwärmer bekommen hätte. Das halte ich zwar für übertrieben, aber es drückt sehr gut aus, welche Wertschätzung dieses Geld genossen hatte.

Es gehört schon großes Unvermögen dazu, eine derart angesehene Währung einfach zu opfern, oder eben eine höhere Anweisung. Kohl, Genscher und Waigel hatten leider viel weniger Rückgrat als die Währung, die sie abgeschafft hatten. Diesen drei Agenten gegen die deutsche Wirtschaftskraft weint kaum jemand eine Träne nach, im Gegensatz zur guten alten Mark.

Es gab drei Versuche, die hervorragenden Eigenschaften der Mark in andere Währungen einzukreuzen. Der erste wurde von Helmut Schmidt unternommen, mit dem EWS. Damals hatten mehrere europäische Staaten ihre Währung de facto an die Mark gekoppelt. Offiziell war ein "Währungskorridor" vereinbart worden, bei dem die Währungen gegeneinander um nicht mehr als 2,25% schwanken sollten. Das bedeutete jedoch, daß die angeschlossenen Währungen den Kurs der Mark zu halten hatten. Nun ist eine Kette immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied, und das war eben England. Das britische Pfund wurde attackiert und versenkt, der schöne Währungsverband wurde aufgelöst. Aus diesem Grund ist Großbritannien heute nicht Mitglied im Euro-Raum, die haben damals begriffen, daß es so nicht funktioniert.

Der zweite Versuch war deutlich erfolgreicher. Um bei den Schiffen zu bleiben: die anderen Kapitäne des Konvois befolgten alle Segelanweisungen vom deutschen Achterdeck. Zu dem Verband gehörten der "Alpendollar", der fest an die Mark gekoppelte Schilling, und der französische Franc. Die Franzosen benutzten als souveräner Staat die indirekte Variante. Wenn die deutsche Bundesbank die Zinsen geändert hatte, zeigte sich die französische Zentralbank souverän - und folgte nach einer halben Stunde Verzögerung dieser Vorgabe exakt nach - natürlich aus eigenem Ermessen. Dieser freiwillige Währungsverbund hat sich sehr bewährt, allerdings waren die Franzosen damit nicht glücklich. Das heißt, über das Ergebnis haben sie sich gefreut, aber nicht darüber, daß sie nicht an der Spitze der Befehlskette standen.

Wenn etwas wunderbar funktioniert, findet sich immer ein Depp, der davon nichts versteht, aber sich einbildet, es verbessern zu können. Bei der Währungskette hieß dieser Depp Hans-Dietrich Genscher, der 1987 vorschlug, statt eines EWS mit "Dehnfugen" eine starre Europawährung einzuführen. Damals hat man darüber freundlich gelächelt, Genscher hinter seinem Rücken in diplomatischen Formulierungen für verrückt erklärt und die Idee ignoriert. 1990 hatten sich die Dinge geändert, da hatten die Franzosen verstanden. Ein europäischer Währungsblock benötigte eine Europäische Zentralbank, ein der deutschen Bundesbank vorgesetztes Institut. Würde man dort nur genügend Franzosen installieren, so wie in europäischen Institutionen üblich, würde künftig Frankreich den Kurs bestimmen. Um das durchzusetzen, bedurfte es auf deutscher Seite eines nützlichen Idioten, der vor allem keine Ahnung haben durfte. Dieser nützliche Idiot, der die D-Mark bereitwillig opferte, um einen Platz in der "Gechichte" zu erhalten, hieß Helmut Kohl. Für ein wenig Kosmetik bedurfte es des Dritten im Trio Infernale, Theo Waigel. Dem wurde es überlassen, dem franzosischen Kind Genscherscher Dummheit den Namen "Euro" zu verleihen und zur Augenwischerei ein paar "Stabilitätskriterien" festzulegen.

Im Gegensatz zum alten EWS, wo jeder Staat ständig aktiv Kurs halten mußte, genügte es beim Euro, sich einmal der Flotte anzupassen, um dort anzudocken und sich an den anderen Schiffen festzuschweißen. Griechen, Italiener, Portugiesen, Spanien - wer es schaffte, sich im Beobachtungszeitraum wohlzuverhalten, war dabei. Wobei das Wohlverhalten durchaus vorgetäuscht werden konnte, weil die Europäer bestenfalls wohlwollend kontrolliert haben. Es ging schließlich darum, das größere Frankreich zu errichten, da haben französische EU-Beamte drei bis vier Augen zugedrückt.

Der Euro kam und er wurde als Super-D-Mark vorgestellt. Kleine Wortentgleisungen wie "Versailles ohne Krieg" wurden großzügig überhört. Und ja, dank der geballten Regierungskunst von Helmut Kohl war es die BRD, die als erste die Waigelschen Maastricht-Kriterien verletzte. Zwar geschah das unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder, doch der litt unter der Hinterlassenschaft des vorangegangenen bleiernen Kanzlers. Die unter Kohl verschleppten Reformen sorgten für fünf Millionen Arbeitslose, die dank der Agenda 2010 und weiterer unter Merkel erfolgten Statistik-Nachbeserungen wieder auf unter drei Millionen wegdiskutiert worden sind.

Dem deutschen Arbeiter wurde bei der Euro-Einführung versprochen, daß er künftig auf dem Ballermann bezahlen könne, ohne vorher Geld zu wechseln. Ihm wurde allerdings nicht versprochen, daß er sich den Urlaub dann auch noch leisten kann. Der Euro hat den Konzernen geholfen, sich zu internationalisieren, was gleich in mehrfacher Hinsicht zu Lasten der deutschen Arbeiter gegangen ist.

Der Euro schuf jenen großen Wirtschafts- und Währungsraum mit mehr als 300 Millionen Menschen, von dem die Politiker immer geschwärmt hatten. Dieser Teil des Versprechens wurde tatsächlich eingelöst. Das hatte zur Folge, daß die großen Unternehmen sich ohne Wechselkursrisiko in anderen Ländern ansiedeln konnten, in denen niedrigere Arbeitslöhne bezahlt wurden und die Sozialleistungen noch geringer ausfielen. Die großen Unternehmen hatten damit auch die Möglichkeit, auf Zulieferer zurückzugreifen, die in jenen Ländern angesiedelt waren. Das bedeutete, daß die Arbeit aus Deutschland abwanderte, dorthin, wo die Bedingungen günstiger erschienen. Deutsche Arbeiter wurden schlechter entlohnt, da die fehlende Nachfrage nach deutscher Arbeit dafür sorgte, daß die Lohnforderungen der Gewerkschaften niedrig ausfielen. Im Ausland hingegen stiegen die Löhne an, dank des von deutschen Firmen exportierten Produktivkapitals.

Oh ja, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Merkeldeutschland ist gestiegen. Diesen schönen Begriff hat man früher nicht gehört, da wurde eher von tariflich Beschäftigten gesprochen. Aber wer bezieht heute noch Tariflohn? Mehr geworden sind vor allem die Leiharbeiter, heute geheuert, morgen gefeuert, das ist die triste Gegenwart im deutschen Arbeitsleben. Kein Leiharbeiter kann heute längerfristig planen, eine Zukunft für sich und seine Kinder aufbauen. Vom niedrigen Lohn kann niemand Rücklagen für schlechte Zeiten ansparen. Auch das haben wir mit der Mark aufgegeben. Noch trister sieht es nur für Jungakademiker aus, die angeblich so gesuchten Fachkräfte. Für die "Generation Praktikum" wird tunlichst gar nichts mehr bezahlt.

Manager sind auch nur Menschen. Sie werden eingestellt, um Profite zu erwirtschaften. Diese Profite werden zu einem Teil ausgeschüttet, zum anderen Teil gewinnbringend investiert. Dank des Euros wurde ein großer Finanzmarkt eröffnet, der Gewinne durch Finanzanlagen versprach. Vor der Korruptionsaffäre wurde Siemens gerne als "Bank mit angeschlossener Elektro-Abteilung" bezeichnet, und der Firma Porsche gelang es dank Finanzanlagen, mehr Gewinn als Umsatz einzufahren. In den Zeiten des Wechselkursrisikos wären die Investitionen in Industrieanlagen und damit in Arbeitsplätzen geflossen. Jetzt stand ein riesiger Finanzmarkt zur Verfügung, mit einer Vielzahl supertoller Finanzprodukte. Da Manager für ihre horrenden Gehälter und ihre Bonuszahlungen nicht mehr arbeiten wollen als unbedingt nötig, haben sie diese Chancen genutzt. Der promovierte Vorstandsvorsitzende mit dem Prestige- und Prädikats-MBA (neudeutsch: CEO) tappte in die gleiche Falle wie die Volksschulabsolventin Oma Tüttelbek mit ihren Lehman-Zertifikaten. Das ach so sicher investierte Geld löste sich auf. Nein, das ist nicht richtig. Das Geld existiert noch, es gehört bloß nicht mehr jenen Leuten, die es einstmals verdient hatten. Es sind nicht nur die Vorstände der Landesbanken, die vom Haifischbecken der Geldmärkte keine Ahnung haben.

Jetzt erleben wir die letzte Runde mit dem Euro. Die Banken haben sich verzockt (also die deutschen Banken, Goldman Sucks und JP Morgan geht es gut), die Unternehmen ihr Kapital verschleudert, die Arbeitsplätze sind "ausgelagert", die Mittelständler sind ausgedörrt. Folglich reden deutsche Politiker vom Aufschwung und retten unablässig andere Länder, um den großartigen Euro noch ein wenig länger am Leben zu erhalten. Hier wird mit Milliarden herumgeworfen, als seien es Reiskörner auf einer Hochzeit.

Wie lange das noch gut geht? Bis Weihnachten bestimmt, ab dem 1. Januar wird es unsicher. Im Augenblick wir massenhaft Geld gedruckt, um das Spiel noch ein wenig zu verlängern. Bald wird auch der Letzte begriffen haben, daß der Euro keine Super-D-Mark ist, sondern eine Super-Lira. Mit den Lire konnte Italien ganz gut leben, da wurden die Preise aufgeschlagen und die Löhne nachgeführt. Unser Modell wird ein klein wenig anders laufen, da werden die Preise erhöht und die Löhne bleiben unten, aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit. Das Geld, das auf diese Weise nicht in den Taschen der deutschen Arbeiter landet, können wir an Länder abführen, deren Banken gerettet werden müssen. Das bringt zwar den Deutschen nichts, aber es verlängert das Leben des Euro, da etwas weniger Geld neu gedruckt werden muß.

Und danach? Deutschmark, welcome! Und zwar MIT Komma. Was ein Helmut Kohl hinterlassen hat, hätte sogar das fähigste Bundeskabinett aller BRD-Zeiten überfordert, jenes von Kurt-Georg Kiesinger. Schröder/Fischer, Merkel/Steinmeier und Merkel/Westerwelle brauchten es gar nicht zu versuchen. Den Status ohne Komma wird diese neue Währung vermutlich nicht mehr erreichen.

Die Systemhuren in den qualitätsfreien Medien schreiben immer noch fleißig, daß die Abschaffung des Euros und die Rückkehr der Mark (bzw. die DM-2) eine Katastrophe für die deutsche Wirtschaft werden würde. Ich muß ihnen bedingt recht geben, denn alle Fehler, die dank des Euros begangen wurden, fallen dann den Damen und Herren Unternehmensvorständen schmerzhaft auf die Füße. Uns stehen ein paar harte Monate bevor, bis das Währungsgefüge sich neu eingependelt hat. Finanzanlagen im Ausland sind sinnlos, weil das Währungsrisiko alle Gewinne gefährdet. Deutsche Waren verteuern sich im Ausland, weil die Mark aufwertet. Zulieferungen aus dem Ausland werden unkalkulierbar.

Eine Rückkehr zur guten alten respektive runderneuerten Mark wird jedoch nicht zur Rückkehr in die gute alte Zeit. Schröder und Fischer haben in der deutschen Wirtschaft gewütet, haben Gesetze erlassen, welche die einstige gegenseitige Verflechtung der deutschen Konzerne aufgelöst haben. Die Beteiligungen wurden ans Ausland verkauft, das dafür erhaltene Geld im Ausland angelegt und dort auf den Finanzmärkten versenkt. Gewissermaßen haben wir den Damen und Herren Finanzjongleuren das Geld angedient, mit dem diese aufgekauft haben, was in Deutschland Wert besessen hatte.

Als Daimler-Benz die Firma Chrysler aufgekauft hatte, wurden alsbald 50 Milliarden Euro darin versenkt. Am Ende hat Daimler-Benz noch Geld dafür bezahlt, daß es Chrysler wieder loswurde. Genial, nicht wahr? Dafür muß man Vollidiot studiert haben, eine Oma Tüttelbek hätte das besser gemacht als ein Jürgen Schrempp. Dieses Geld ist irgendwo in Amerika versickert. Nicht nur dieses Geld, sondern die zahllosen Milliarden deutscher Handelsüberschüsse.

Es gab einmal etwas, das nannte sich "Merkantilismus". Damals versuchte Frankreich, möglichst viel zu verkaufen, um möglichst viel Geld einzunehmen. Das war damals durchaus erfolgversprechend, denn Geld war damals Gold und Silber, also barer Reichtum. Die Strategie hatte natürlich ihre Fehler, doch das würde den Rahmen dieses Textes sprengen. Wer heute dem Merkantilismus anhängt, der bekommt vor allem grüne Krätze, also wertloses Papier. Das ist so einfach, wie aus einem Stück Kuchen zwei zu machen: einmal durchschneiden. Die Stücke sind danach kleiner, aber es sind zwei, wie versprochen.

Wer heute Merkantilismus treibt, sich also zum Exportweltmeister aufschwingt, verschenkt Waren gegen wertlose Zahlungsversprechen. Wir Deutschen waren lange genug Exportweltmeister; würde der Merkantilismus funktionieren, wären wir alle reich geworden. Statt dessen erleben wir sinkende Reallöhne. Deutschland erwirtschaftet für die ganze EU die Heizölrechnung - zum Dank dürfen wir auch noch Rettungsschirme finanzieren.

Der Euro wird derzeit abverkauft. Jeder, der noch Euro hat, versucht, dafür etwas zu bekommen, was seinen Wert bewahrt. Deshalb sehen wir gerade neue Höchstpreise für Gold in Euro. Theoretisch sollte man unter diesem Gesichtspunkt steigende DAX-Kurse erwarten, doch diese Aktien werden überwiegend von Ausländern gehalten. Deshalb fliegen diese Aktien auf den Markt, weil die Eigentümer befürchten, daß es den Firmen im Rahmen der Währungsturbulenzen schlecht ergehen würde.

Ihr Geld ist nicht weg, das hat jetzt nur ein Anderer. Dieser Satz von Rothschild gilt nach wie vor. Damals war derjenige, der das Geld bekommen hatte, rein zufällig ein jüdischer Bankier. Heute sind es aus den gleichen Zufällen heraus jüdische Bankhäuser in den USA. Die Milliarden, die in Chrysler versenkt wurden, haben deutsche Arbeiter im Schweiße ihres Angesichts erwirtschaftet. An dem An- und Verkauf haben die großen Bankhäuser kräftig verdient. Ein Teil der Beute wurde an deren Manager verteilt, als Schweigegelder, den Rest haben sich die Eigentümer der Banken unter die Nägel gerissen.

Geld versickert wie Wärme. Wenn Sie einen Tanklaster voll kochendem Wasser in einen See schütten, wird es in einer kleinen Badebucht zunächst angenehm warm, dann entschwindet die Wärme im See. Rein rechnerisch ist der See danach um ein Tausendstel Grad wärmer, doch wer kann das nachweisen? Geld tendiert dazu, sich in einigen "Buchten" zu sammeln und nur zu einem gewissen Teil zu verschwinden. Die 50 Milliarden von Daimler-Benz haben ein paar Leuten im Hintergrund die Kriegskasse gefüllt und jedem einzelnen Amerikaner einen Hamburger beschert. Natürlich steht da nicht "gespendet von deutschen Arbeitern" darauf, die Verteilung erfolgt indirekt: Ein geldgieriger Bankster bekommt ein paar Millionen Bonus extra bezahlt. Davon geht er feudal essen, sagen wir für 5.000 Dollar. Ein paar Dollar davon sind Trinkgeld für den Kellner, der mit seiner Familie besagte Hamburger verspeist.

Auf die gleiche Weise wurde das Geld der Immobilienblase feinverteilt: Bauarbeiter und Baustoffhändler wurden bezahlt, Architekten und Installateure. Die Immobilienfinanzierer haben die Kredite in jene großartigen Überraschungspakete gepackt, die danach deutsche Landesbanker und die wunderbare HRE gekauft haben. So wurde deutsches Geld weltweit feinverteilt. Wobei, die eine oder andere Milliarde davon dürfte ein Bernie Madoff nach Israel geschleust haben, um dort nach seinen 152 Jahren im Gefängnis einen geruhsamen Lebensabend zu verbringen.

Das Geld, das der deutsche Exportweltmeister erarbeitet hat, ist weg. Es wurde von den Wirtschaftsführern und den Politikern vertändelt, so wie das Geld des deutschen Steuerzahlers. Wie Rothschild richtig gesagt hatte, gehört es jetzt anderen Leuten, doch viele dieser Leute haben das Geld ausgegeben. Deutscher Schweiß hat den amerikanischen Lebensstandard erhöht, hat den Briten die Ölrechnung bezahlt und den Griechen deren Waffenkäufe. Dafür werden wir mit Danksagungen überschüttet, die gerne als Nazi-Vergleiche getarnt werden.

Wenn der Euro zu Gunsten der neuen Mark verschwindet, werden deutsche Waren im Ausland teurer und schwerer abzusetzen. Daraus folgt, daß deutsche Leiharbeiter entlassen werden, denn genau dafür sind sie da. Das merkelhafte Beschäftigungswunder zerplatzt, die Seifenblasen lösen sich auf. Und noch eine unangenehme Begleiterscheinung ist möglich: die Regierung einer minderbefähigten Kanzlerin gewinnt an Sympathie, allerdings nur solange, bis die Leute begreifen, daß in letzter Konsequenz ihre Sparkonten geplündert werden.

Jetzt wird es kritisch: Die neue Mark bremst den Export, die alte Regierung sitzt noch in ihren Dienstwägen. Das heißt, die Verschwendung geht weiter. Wir bezahlen noch immer an Europa, nur eben in harten Mark - zumindest am Anfang wird die Mark noch hart sein, doch das wird nicht lange anhalten. Die Schulden der Vergangenheit und die Zahlungsverpflichtungen der rückgratlosen Gegenwart werden der neuen Währung das aussaugen, was die zweite Bedeutung ihres Namens ist: das Mark.

Wir erhalten mit der neuen Mark nicht die alte D-Mark zurück, sondern eine lireverseuchte Währung, die Mark von 1919-23 und nicht die Mark von 1948.

Erfolgreiche Parasiten delegieren immer mehr anstrengende Funktionen an ihren Wirt, mit dem Ergebnis, daß der Parasit ohne Wirt lebensuntüchtig wird. Die Angloamerikaner haben das Arbeiten verlernt, sie sind es gewohnt, von Japan und Deutschland alimentiert zu werden. Die EU ist in wenigen Jahren lebensuntüchtig geworden, weil sie sich an deutsches Geld wie eine Droge gewöhnt hat. Deutschland hat die Leistungsbilanz der Eurozone ausgeglichen, hat es vielen Euroländern erlaubt, über ihre Verhältnisse zu leben. Deutsche Autos wurden mit griechischen Schuldscheinen bezahlt, Schuldscheine, die uneinbringliche Forderungen verbriefen.

Wir sind in eine Lage gekommen, in der nur eine schmerzhafte Operation eine Heilung verspricht. Deshalb ist die neue Mark willkommen, weil sie den ersten tiefen Schnitt dieser Operation ziehen wird. Sie ist nicht die ganze Behandlung, sondern deren Auftakt. Uns stehen harte Jahre bevor, doch diese harten Jahre werden uns Demut und Miteinander lehren.

Der dümmste Ort für einen Parasiten ist der Vogel Phönix. Oh, es geht den Parasiten lange gut, denn ein Phönix lebt hundert Jahre. Doch schließlich wird selbst ein Phönix alt, siech und krank. Die Parasiten saugen ihn aus, um so begieriger, je größer ihre Zahl wird. Schließlich stirbt der Phönix und bei anderen Tieren würden die Parasiten einen neuen Wirt suchen. Dummerweise geht ein Phönix nach seinem Tod in Flammen auf und die Parasiten verbrennen. Wenig später wird aus der Asche ein neuer Phönix geboren, gänzlich ohne Parasiten.

Wer nach Merkeldeutschland gekommen ist, um es sich auf Kosten der Bewohner gut gehen zu lassen, wird durch die neue Mark vertrieben. Länder, die es gewohnt sind, von Deutschland für windige Zahlungsversprechen alles zu erhalten, was sie brauchen, werden bald auf dem Trockenen sitzen. Die finale Ausplünderung Deutschlands wird durch die neue Mark so schnell erfolgen, daß die Parasiten sich nicht mehr retten können.

Das Ergebnis sind harte Zeiten für alle - auch für Deutsche. Kennen Sie die Geschichte von dem Mann, der sich vom Nachbarn einen Hammer ausleihen wollte? Auf dem Weg zu seinem Nachbarn überlegt er sich, was er täte, wenn der Nachbar nein sagt. Darüber regt er sich mehr und mehr auf, und als bei seinem Nachbarn anlangt, fragt er erst gar nicht, sondern beginnt mit "Behalt doch deinen Hammer, du arroganter..." Die nächsten Worte werden unfreundlich. Warum auch nicht? Hämmer gibt es für ein paar Euro im Baumarkt, wer braucht da schon einen Nachbarn?

Was aber geschieht, wenn der Baumarkt schließt? Wenn selbst die paar neuen Mark für einen Hammer unerschwinglich sind? Dann überlegt sich unser Mann in dem Beispiel, wie er den Nachbarn trotz allem überzeugt, ihm den Hammer zu leihen. Wer aufeinander angewiesen ist, der geht auf seinem Nachbarn zu, anstatt ihn anzuschreien. In der ehemaligen DDR können sich die Älteren noch an solche Zeiten erinnern. In der Alt-BRD suchte man sich das Wochenendhäuschen im Katalog aus und hat die Handwerker bestellt. In der Alt-DDR war es nicht möglich, sich einfach eine eigene Datsche zu bauen. Dafür war es möglich, ein ganzes Dutzend Datschen zu bauen, wenn alle zusammengeholfen haben.

Viele Leute schwärmen von Solidarität, von Volksgemeinschaft, vom Miteinander. Die meisten Menschen vergessen dabei, daß diese schönen Zeiten des Miteinander arme Zeiten waren, in denen das Miteinander nicht auf Freiwilligkeit und besserer Einsicht basierte, sondern aus der Not geboren wurde. Wir sind stolz geworden, weil wir es uns leisten konnten, nebeneinander herzuleben. Wir haben es uns angewöhnt, auf unsere eigenen Rechte zu bestehen und die Rechte des Anderen, des Nächsten soweit wie möglich zurückzudrängen. Das wird dann nicht mehr gehen.

Im vollen Bewusstsein dieser künftigen Notzeiten sage ich:

Willkommen, neue deutsche Mark!

© Michael Winkler

Quelle:http://www.michaelwinkler.de/Pranger/Pranger.html

Hat der Euro noch eine Chance?

Nein! Der Euro ist dem Untergang geweiht und die Gemeinschaftswährung wird es in einiger Zeit, viele Experten gehen davon aus, wenn ein größeres Mitgliedsland in Zahlungsschwierigkeiten kommt und davon ist auszugehen, der Euro Geschichte sein wird und die jetzigen Euroländer wieder zu ihren ursprünglichen Währungen zurückkommen werden.

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Unser Politikblog ruft ALG 2 – Bezieher auf, sich auf ihre Rechte aus dem Uno-Sozialpakt zu berufen

Große Lügen beginnen bereits im Kleinen

© Matthias Lohse / pixelio.de

Auf dem Land, da ist die Welt noch in Ordnung. Kleine Dörfer und überschaubare Gemeinden blieben bisher weitgehend verschont von der gutmenschlich geprägten Lügenpropaganda der Medien und der korrupten Politik.

So glauben es zumindest die meisten. Doch was ist dran, an dieser vermeintlich heilen Welt? Werden die Bürger vielleicht in ihrem beschaulichen Lebensumfeld genauso getäuscht und belogen, wie es auch sonst der Fall ist?

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Nigel Farage zur Euro-Krise: “Das Spiel ist aus”

Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum, mit Hartz IV ist aus der Traum

“Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zu Hartz IV genehmigt den Betroffenen nicht einmal einen Weihnachtsbaum. Die Ausgaben dafür sind nicht im Regelsatz vorgesehen, weil willkürliche Abschläge bei der Bestimmung der Regelsatzhöhe vorgenommen worden sind”, so Katja Kipping zum 1. Advent.

Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„So sind im Regelsatz nun auch keine Ausgaben für Schnittblumen mehr vorgesehen, in deren Kategorie auch der Weihnachtsbaum fällt. CDU/CSU und FDP ist nichts mehr heilig. ‚Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum - mit Hartz IV ist aus der Traum!’

Das ist das Lied, was die Grundsicherungsbeziehenden nun singen müssen, weil sie kein Geld für einen Weihnachtsbaum haben. Das zeigt umso mehr, wie ungerecht Schwarz-Gelb bei der Bestimmung der Regelsatzhöhe vorgeht.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

Täglich immer mehr Euro-Schwindel

Was da derzeit von den Medien und offizieller Seite beim Euro geschwindelt wird, ist wirklich schwindelerregend. Man muss schon die Financial Times in ihrer internationalen Ausgabe lesen, um an die Wahrheit zu kommen oder jedenfalls an Teile der Wahrheit.

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Sind wir im Galopp zum Staatsbankrott?

© P. Kirchhoff / pixelio.de

Das Ächzen und Krachen der EU-Pleitestaaten wird immer lauter, es wird gerettet, was das Zeug hält. In umgekehrter Relation zur Stabilität diverser Wackel-Kandidaten steigern sich gleichzeitig fast täglich die Lügen der Politiker und Bänker.

Kann das große Dominospiel am Ende auch unser Land und die ganze Euro-Währungsunion erwischen? Was geschieht dann, wer ist der Insolvenzverwalter dieser Staaten? weiterlesen......

Bundeswehr soll wegen "Terrorgefahr" in Deutschland eingesetzt werden

Leider erfüllen sich auch hier wieder die Befürchtungen und einige Dinge geben eine neue Sichtweise. Wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter mitteilt, sie vor dem Hintergrund der “akuten” Terrorgefahr der Einsatz von Militär im Inneren Notwendig. Hier kann durchaus von Gefahr im Verzug gesprochen werden, allerdings nicht vom Terrorismus ausgehend, sondern vom Verlust der Demokratie.

Der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen gab an, dass der (künstlich erzeugte A.d.R) Ausnahmezustand durch die “akute” Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr andauern wird und dieses mit dem vorhandenen Personal nicht durchzuhalten ist.

Hier kommen Ihm die Streichpläne der Bundeswehr zum Teil aufgrund der Schaffung einer Berufsarmee natürlich grade recht. Man könne die personellen Überhänge zur Verstärkung der Polizei nutzen, so das einhellige Fazit.

Nimmt man als Grundlage die Vorhandenen Polizeikräfte, in Summe ca 300.000 werden zu unsinnigen Tätigkeiten abberufen wie Strafzettel verteilen und Bahnhöfe vor nicht existenten Terroristen Bewachen. Wer einmal auf einer Wache war, wird bestätigen können, dass dort mit derart minderwertiger Ausrüstung gearbeitet werden muss, dass auch in diesem Bereich unnötigerweise große Personalkapazitäten gebunden werden. Wüsste man es nicht besser, müsste man davon ausgehen, dass dieses Argwillig provoziert wird.

Schon Otto Schily hatte es sich auf seine Junta geschrieben, das Militär im Inneren Salonfähig zu machen und die Aufgabe wurde an alle folgenden Generationen vererbt. Hier darf man meiner Meinung nach durchaus von einer Agenda sprechen, die der Demokratie den Garaus macht.

Die klare Trennung von Polizei- und Militäraufgaben ist einer der wichtigsten Unterschiede zwischen einer Demokratie und einer Diktatur, welcher wir mit großen Schritten immer näher kommen. Ein Diktator benötigt das Militär um seine Interessen auch im Zweifel gegen die Polizei und das Volk durchsetzen zu können.

Eben wird viel über das kleine Scharmützel zwischen Nord- und Südkorea geschrieben, aber meine Damen und Herren, diese Diskussion – gestützt durch den BDK – bedroht nach meiner Einschätzung in höchstem Maße die Demokratie in der Bundesrepublik!!!!!

Bitte senden Sie diesen Artikel an Freunde und Bekannte, übernehmen Sie ihn auf Ihre Seiten. Das ist echte Gefahr im Verzug! Schreiben Sie an den BDK bdk.bgs@bdk.de und bitten Sie darum, dass dort überdacht wird, zu welchen Äußerungen man sich dort hinreißen lässt. [Quelle: Infokrieger]

594 Euro Mindest-Regelsatz für Hartz IV gemäß Bundesverfassungsgerichtsurteil

Erste Ergebnisse aus dem Sachverständigen-Gutachten von Rüdiger Böker für die Sozialausschuss-Anhörung am 22. November

„Trotz der in vielen Bereichen unvollständiger Zahlenlage und ohne die Kostensteigerungen seit 2008 können in der morgigen Sozialausschusssitzung mindestens 594,93 € Regelsatz gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachgewiesen werden,“ freut sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker nach einer ersten Sichtung der bereits am Wochenende vorliegenden 345 Seiten schriftlicher Stellungnahmen der Sachverständigen. „Mit der aufwändigsten 123-seitigen, detaillierten Analyse von Rüdiger Böker liegt der bislang einzige „realitätsgerechte“ und „transparente“ Nachweis für die Ermittlung des Hartz IV-Regelsatzes vor, so wie ihn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 9. Februar gefordert hat.

Und wenn man über die noch fehlenden Zahlen des Statistischen Bundesamtes und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hinaus von 2008 bis heute hoch rechnet, kann sich jeder leicht vorstellen, dass da noch signifikante Steigerungen für das Grundrecht auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ notwendig zu berücksichtigen sind – denkt man alleine nur an die explodierenden Steigerungen von Miet-Neben-Kosten, Strom sowie Heiz-Energie oder Krankheitskosten-Zuzahlungen. Wir bewegen uns also – wie schon 2007 in meiner eigenen Regelsatzklage dargelegt - im Bereich eines Regelsatzes um 600 €.“

Bereits für die Hartz IV-Klage beim Bundesverfassungsgericht hatte Rüdiger Böker, Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages, fundiertes Berechnungsmaterial geliefert. In seiner aktuellen Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Bundesministerin von der Leyen weist er einleitend u.a. ausdrücklich darauf hin, dass das seine

• Anfragen zur Verifizierung des Zahlenmaterials der Bundesregierung vom Statistischen Bundesamt „bisher nur unvollständig“ und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales „gar nicht beantwortet wurden“.
• Ferner „erfüllen“ die „vom BMAS veröffentlichten ergänzenden Informationen“ die „vom BVerfG (…) definierten Anforderungen an „Transparenz“ und „Nachvollziehbarkeit“ nicht.“
• „Die im Gesetzentwurf als „notwendig“ eingestuften Güter und Dienstleistungen (…) sind zu der dort berücksichtigten Höhe der Ausgaben am Markt nicht erhältlich.“
• „Eine eigenständige Ermittlung der tatsächlichen Bedarfe von Kindern fehlt weiterhin.“
• „Auf Basis der vom BMAS veröffentlichten Daten (…) ergibt sich (…) ein Leistungsanspruch in Höhe von monatlich EUR 594.“

„Im Ergebnis müssen wir seitens der Hartz4-Plattform feststellen,“ so Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker: „wir haben keineswegs – wie noch am 20. Oktober vor den Verfassungsrichtern reumütig bekundet – einen „lernenden Gesetzgeber“. Die Bundesregierung kann - oder will sie etwa nicht? – dazu lernen. Mindestens aber schämt sie sich nicht, dem Bundesverfassungsgericht ungeniert wieder „ins Blaue geschätzte Zahlen“ auf den Karlsruher Richtertisch zu legen. Denn laut Analyse von Rüdiger Böker ist auch 13 Monate nach der Karlsruher Verhandlung festzustellen:

• „Das vom BMAS ergänzend veröffentlichte Daten-Material“ enthält „ Angaben, die offenkundig unwahr und irreführend sind.“

Und:

• Der Gesetzentwurf enthält keinerlei Angaben, die eine verfassungs-konforme Begrenzung der Höhe des Regelbedarfs auf lediglich EUR 364 monatlich rechtfertigen könnten.“

Alle Stellungnahmen der Sachverständigen auf: www.hartz4-plattform.de

Quelle: Brigitte Vallenthin - Hartz4-Plattform - keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!

Der organisierte Irrsinn – Brot und jede Menge Spielchen fürs Volk

© Denkirch1070 / pixelio.de

Kennen Sie das? Ein Gefühl von Skepsis beschleicht Sie beim Lesen der Nachrichtenmeldungen, unterschwellig spüren Sie, wie Ihnen die Unwahrheit erzählt wird.

Ein selbstdenkender Mensch hat derartiges Empfinden in diesen Zeiten in immer kürzeren Abständen. Ob nun angeblicher “Terror”, der grandiose Aufschwung oder die “Rettung” von immer mehr EU-Staaten, inzwischen jagen fast täglich ganze Sauherden durch die Dörfer – und niemand scheint etwas zu merken.

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Terrorgefahr in Deutschland

Als ich das heute hörte, dachte ich zuerst: die machen den Amis aber auch alles nach. Dann kam ich aber darauf, dass die Warnung durchaus berechtigt ist - freilich mit Blick auf andere Verdächtige, als die Regierung uns das vorlügt. weiter lesen......

Hartz IV: Sinnlose Ein-Euro-Jobs

Ein-Euro-Jobs bringen keine Arbeit: Der Bundesrechnungshof kritisiert die Nichteinhaltung der Voraussetzungen für die Vergabe von Ein-Euro-Jobs an Hartz IV Betroffene.
Noch immer werden Hartz IV Bezieher zu sinnlosen Ein-Euro-Job Maßnahmen verdonnert, obwohl die Kritik an den „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ nicht abreißt. Laut eines in der vergangenen Woche vorgelegten Prüfberichts des Bundesrechnungshofs erfüllen die Maßnahmen vielfach nicht die vorgeschriebenen Voraussetzungen. Dennoch hält die Bundesagentur für Arbeit an der Vergabe der sog. Ein-Euro-Jobs fest. Es ginge u.a. darum zu prüfen, ob eine „Arbeitsbereitschaft“ vorliegt.
Arbeitsgelegenheiten sind nach § 16 Abs. 3 SGB II eine Maßnahme für „Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können“ (§16 Abs. 3 S. 1 SGB II). Zudem müssen solche „Ein-Euro-Jobs“ immer zusätzlich und begrenzt sein, das bedeutet, reguläre Arbeitsplätze dürfen durch solche Maßnahmen nicht verdrängt werden. Die Realität sind indes oftmals völlig anders aus. Vor allem im sozialen Bereich wie der Altenpflege werden Hartz IV Betroffene immer wieder dazu missbraucht, Tätigkeiten auszuführen, die eigentlich regulär auf dem Arbeitsmarkt vergeben werden müssten. Doch um Kosten zu sparen, stellen die vor allem sozialen Träger immer wieder „Ein-Euro-Jobber“ ein und erhalten obendrein hierfür auch noch Fördergelder von der BA. Die Betroffene erhalten lediglich eine Aufwandsentschädigung zwischen einen und zwei Euro in der Stunde. Billiger kann eine Arbeitskraft nicht sein.
Kritik wurde schon vor zwei Jahren gestellt, anscheinend hat sich bislang nichts daran verändert
Wie schon vor zwei Jahren kritisierte der Bundesrechnungshof, dass die Voraussetzungen für die Ein-Euro-Jobs vieler Orts nicht erfüllt werden. In über der Hälfte der geprüften Fälle handele es sich entweder nicht um eine zusätzliche Arbeit zum Gemeinwohl oder es werden reguläre Arbeitsplätze verdrängt. Insgesamt haben die Prüfer stichprobenartig acht Jobcenter mit unterschiedlicher Organisationsstruktur geprüft.
Wie bereits in anderen Studien nachgewiesen, bemängelt auch der Rechnungshof, dass die Arbeitsgelegenheiten nur in sehr wenigen Fällen tatsächlich in einer sozialversicherungspflichtige und reguläre Arbeit münden. Doch das Bundesarbeitsministerium hält dagegen: Die Ein-Euro-Jobs sind „nicht dazu gedacht gewesen, eine Brücke in den Arbeitsmarkt zu sein“ wie eine Sprecherin betonte. Vielmehr wolle man eine „Aktivierung besonders Arbeitsmarkt-ferner Arbeitsloser“ mit den Maßnahmen fördern. Und schließlich wolle man auch prüfen, ob bei dem Betroffenen eine „Arbeitsbereitschaft“ vorliegt.
Mit anderen Worten, die Arbeitsgelegenheiten sind eine reine Beschäftigungsmaßnahme mit einem extrem geringen Entgelt und einem hohen Mehrwert für den Arbeitgeber. Allein im Jahre 2009 haben rund 687.000 Hartz Betroffene nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen zumeist auf sechs Monate begrenzten, gemeinnützigen Ein-Euro-Job begonnen. Ganz nebenbei bemerkt werden die Betroffenen seit längerer Zeit nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik geführt, was jedes Mal zur „Bereinigung“ der Statistiken führt.
Im kommenden Jahr wolle man allerdings alle Arbeitsmarktinstrumente, also auch die Ein-Euro-Jobs prüfen, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Unlängst sagte das BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt, dass er sich vorstellen könne, dass diese Maßnahme zukünftig freiwillig vergeben wird. Denn wer heutzutage eine Arbeitsgelegenheit ablehnt, muss mit massiven Kürzungen des Arbeitslosengeld II Regelsatzes rechnen. Auch wenn der vermittelte Ein-Euro-Job völlig unsinnig und nicht "zusätzlich" ist. (sb, 15.11.2010)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sinnlose-ein-euro-jobs-4534.php

Das Offer-Paket

“Das Kürzungspaket nenne ich nur noch das Offer-Paket, man kann es aber auch das Konjunktur-Killer-Paket nennen”, erklärt Gesine Lötzsch zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ich nenne das Kürzungspaket nur noch das Offer-Paket. Denn so wie der Pressesprecher des Finanzministers gedemütigt wurde, werden jetzt viele arbeitslose Mütter gedemütigt, die kein Elterngeld mehr bekommen. Eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind muss mit Einkommenseinbußen von bis zu 32 Prozent rechnen. Man stelle sich vor, der Chef der Deutschen Bank, Herr Ackermann, müsste auf 32 Prozent seines Gehaltes verzichten. Die Familienministerin hat keinen Finger für die betroffenen Mütter krumm gemacht. Sie hat die arbeitslosen Mütter kampflos dem Finanzminister ausgeliefert. 450 Millionen Euro hat die Koalition im Haushalt 2011 beim Elterngeld gestrichen. Gleichzeitig hat die christlich-liberale Koalition kein Problem damit, 500 Millionen Euro mehr für den Militärtransporter A400M auszugeben.

Der Haushalt 2011 ist voll von solchen Beispielen. Er ist sozial unausgewogen und bedient ausschließlich die Banken-, Atom-, Rüstungs- und stromfressende Industrielobby. Die Verursacher der Krise müssen keinen einzigen Cent in die Kassen zahlen, obwohl sie Schäden in Milliardenhöhe verursacht haben. Das ist ein Skandal.

Der Haushalt 2011 ist aber auch ein Konjunktur-Killer-Paket. Wer den Aufschwung nicht abwürgen will, der muss jetzt das unsoziale Kürzungspaket streichen. Es ist der Irrglaube der Kanzlerin, dass Deutschland nur vom Export leben könnte. Wir brauchen eine Stärkung der Binnennachfrage, das heißt höhere Löhne für die Menschen, die in dieser Gesellschaft Leistungen erbringen, gesetzliche Mindestlöhne und höhere Renten, einen höheren ALG-II-Regelsatz, insbesondere für Kinder, sowie mehr Geld für die Kommunen, damit keine weiteren Schwimmhallen, Bibliotheken und Theater geschlossen werden müssen.“

Die Solidarität im Gesundheitswesen wird leider beendet

“Schwarz-Gelb beschließt mit der Gesundheitsreform den Einstieg in den Ausstieg aus einem jahrzehntelang gewachsenen Solidarsystem”, so der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.

Gravierend sei hierbei vor allem das Vorhaben, den Arbeitgeberanteil bei Beitragssatz der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) künftig einzufrieren. 79 Prozent der Bürger halten es laut aktuellem AWO-Sozialbarometer für ungerecht, dass Zusatzbeiträge zur GKV zukünftig nur noch von Arbeitnehmern und nicht mehr zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und –nehmern getragen werden sollen. Schon jetzt hätten Versicherte einen Anteil von 8,2 % alleine zu übernehmen. Künftig müssten sie mit weiteren Zusatzbeiträgen und Eigenbeteiligungen rechnen. “Die AWO lehnt diese geplante einseitige Festschreibung des Arbeitgeberanteils in der Gesetzlichen Krankenversicherung auf 7,3 % von daher entschieden ab”, betont Stadler.

Die Bundesregierung erwartet einen Preiswettbewerb unter den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zugunsten der Patienten. Zu befürchten “ist jedoch vor allem ein Wettbewerb auf Kosten der Menschen”, so der AWO-Bundesvorsitzende. “Vor allem bei Leistungen mit Genehmigungsvorbehalt (etwa Mutter-Kind-Kuren) ist davon auszugehen, dass die Krankenkassen nur noch in geringem Umfang genehmigen.” So würden notwendige Maßnahmen zum Wohle der Betroffenen “zu unerschwinglichen Leistungen. Dies ist das Gegenteil von menschlicher und sozial gerechter Politik”, unterstreicht Wolfgang Stadler.

In diesem Zusammenhang passe auch die Unterstützung der Privaten Krankenversicherungen (PKV). Jeder, der es sich leisten kann und oberhalb der Versicherungspflichtgrenze von ca. 50.000 Euro verdient, kann nach einer Wartezeit von einem Jahr in die private Krankenversicherung wechseln. Bis dato mussten diejenigen mindestens drei Jahre warten. “Das ist ein großes Unterstützungsvorhaben für die PKV und der gleichzeitige Abschied von Solidarität im Gesundheitswesen”, so der Bundesvorsitzende. “Für uns als AWO ist schon seit vielen Jahren klar: Wir benötigen die Einführung einer Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten zur sozial und gerechten Finanzierung einbezieht. Das ist sozial ausgewogen und solidarisch.”

Mit den Beschlüssen zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass sie offenbar bewusst eine Politik gegen die Mehrheit der Bürger und für wenige starke Lobbygruppen betreibt. Dies treibt die Spaltung unserer Gesellschaft leider weiter voran”, befindet AWO-Bundesvorsitzender Stadler.

Quelle: AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. - Pressestelle

Bevormunden, Regulieren und Denunzieren – Eigenverantwortung verboten

© Thommy Weiss / pixelio.de

“Darf man das überhaupt?” lautet wohl die häufigste Frage in deutscher Sprache. Doch darf man das Thema überhaupt ansprechen?

Unser Land dürfte über eine der umfangreichsten Ansammlungen von überflüssigen bis sinnlosen Reglementarien für seine Bürger verfügen. Es ist kaum vorstellbar, dass diese Steuerungswut noch ein zweites Mal auf dieser Erde existieren könnte. Und dennoch wehrt sich im Grunde niemand dagegen, denn schließlich fragt sich jeder: Darf man das überhaupt?

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Keine Krankenkassen-Zusatzbeiträge bei Hartz IV

Kein Zusatzbeitrag bei Hartz IV

Keine Zusatzbeiträge bei Hartz IV
Ab dem ersten Januar 2011 sind Bezieher von Hartz IV Leistungen von dem Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen befreit. Bislang hatten sich die Argen geweigert, die pauschalen Zusatzbeiträge der Kassen zu übernehmen. Die Weisung lautete, dass Betroffene entweder die Krankenkasse wechseln sollen oder den Zusatzbeitrag vom Regelsatz begleichen.
Befreit von dem Zusatzbeitrag der Kassen sind ab Jahresbeginn 2011 nicht nur Bezieher von ALG II. Ebenso befreit sind Studenten, Sozialhilfe-Empfänger, Wehr-und Zivildienstleistende, Auszubildende, Minijobber und Behinderte ohne oder geringem Einkommen. Wer zu wenig verdient, soll einen sogenannten Sozialausgleich erhalten. Wie dieser ausgezahlt wird und berechnet wird, ist noch offen. Das Bundesgesundheitsministerium verspricht allerdings eine „unbürokratische“ Regelung. Erwerbslose die das Arbeitslosengeld I bekommen sind von den Zusatzbeiträgen nicht befreit. Hiergegen hatte die CSU Widerspruch eingelegt, da man der Ansicht ist, dass ALG I Bezieher über genügend finanzielle Mittel verfügen. ALG I-Bezieher müssen also den Zusatzbeitrag zahlen (vgl. GKV-Finanzierungsgesetz, § 242b Abs. 1 S. 5 SGB V), erhalten aber einen Sozialausgleich, wenn das ALG I zu gering ausfällt.
Gesetzliche Grundlage bildet das GKV-Finanzierungsgesetz, das aber noch im Bundestag verabschiedet werden muss. Das ALG II Empfänger keinen Zusatzbeitrag zahlen müssen, stimmt so nicht, sie müssen ihn nur nicht mehr selbst zahlen. Für sie wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag (vgl. GKV-Finanzierungsgesetz, § 242 Abs. 4 SGB V) fällig und den zahlt der Bund direkt (vgl. GKV-Finanzierungsgesetz, § 221b S. 3 SGB V).
Wer von einem Zusatzbeitrag betroffen ist, kann innerhalb der ersten sechs Wochen nach Erhebung des Zusatzbeitrags von seinem Sonderkündigungrecht Gebrauch machen. Allerdings muss hierfür bereits eine neue Krankenversicherung gefunden sein, da in Deutschland eine Versicherungspflicht besteht. (gr, 03.11.2010)

Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-krankenkassen-zusatzbeitraege-bei-hartz-iv-9541.php

Die Lösung der Krise: Verbot von Abschwung

© Gerd Altmann / pixelio.de

Während die Medien noch den Aufschwung bejubeln und niemanden mehr daran erinnern möchten, wie nahe die Weltwirtschaft samt dem Finanzsystem bereits am Abgrund standen, bekommt der Durchschnittsbürger von der großen Konjunkturerholung fast gar nichts mit.

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Weit über 5 vor 12

DIE PATENTIERUNG DER NATUR SCHREITET WEITER VORAN ..

Im Rahmen der “Harmonisierung” und “Vereinheitlichung” von Gesetzen versucht die Pharmaindustrie, quasi über die “Hintertür” und mittels der “Europäischen Richtlinie zur Verwendung Traditioneller und Pflanzlicher Medizinischer Produkte” (THMPD), nun den Verkauf von Heilpflanzen in der EU erheblich einzuschränken. Im Klartext bedeutet das nichts anderes, als eine Reihe von Kräutern und Heilpflanzen einfach zu verbieten!

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Demonstrationsaufruf 8.11.2010 in Leipzig: Regelsatz erhöhen - Genug für Jeden!

Den Regelsatz für Empfänger von Arbeitslosengeld 2, Armutsrenten (Grundsicherung im Alter) und Sozialgeld hat das Bundesverfassungsgericht Anfang 2010 für verfassungswidrig erklärt. In der jetzigen Form bildet er nicht das Existenzminimum ab.

Er muss bis zum 1. Januar 2011 neu geregelt werden. In der vergangenen Woche hat die Regierung ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Erneut sollen viele der Leistungen für ehemalige Sozialhilfeempfänger bzw. für bisherige Empfänger von Grundsicherung im Alter, Sozialgeld und Arbeitslosengeld 2 gekürzt werden. Der sogenannte Warenkorb für die finanziell sowieso schon Bedürftigen soll erneut verkleinert werden. Lebensnotwendige Artikel wurden bei der Berechnung des Regelsatzes überhaupt nicht oder nicht in der tatsächlichen Kostenhöhe berücksichtigt.

So unter anderem die Antibabypille bzw. andere Verhütungsmittel, Bestattungskosten, Sehhilfen und Fahrradanschaffung. Auch die Position „Installation von Haushaltgroßgeräten“ wurde gestrichen. Soll der Sozialgeldempfänger oder die Rentnerin, die von Grundsicherung lebt, jetzt den Elektro oder Gasherd selber anschließen?

Selbst Geld für Kühl und Gefrierschrank sowie Waschmaschine sollen jetzt komplett gestrichen werden. Für einen Küchenherd zum Kochen soll man 1,44 Euro im Monat zurücklegen, um nach 10 Jahren 172,80 Euro für einen solchen übrig zu haben. Für sämtliche Versicherungen sollen den Regelsatzempfängern jährlich insgesamt 3 Euro zustehen. Wer versichert Hausrat und Haftpflicht für 3 Euro Jahresbeitrag?

Die Praxisgebühr wird zwar 5 Jahre nach ihrer Einführung endlich berücksichtigt, aber nicht in voller Höhe. Eine Position für den Eigenanteil an den Gesundheitskosten für chronisch Kranke und Vorsorgeuntersuchungen gibt es nicht. Sollen die Kranken am Essen oder der Kleidung sparen?

Familien mit Kind sollen demnächst ohne Teppichboden und Fußbodenbelag im Kinderzimmer auskommen. Dafür gibt es keine Position im Warenkorb des Kinderregelsatzes mehr. Warum sind in den Regelsätzen für Kinder und Jugendliche die Ausleihgebühren für Sport und Campingartikel und Postdienstleistungen gestrichen worden? Kinder und Jugendliche dürfen wohl keine Briefe mehr schreiben und sich nicht mal ein paar Schlittschuhe für die Eisbahn ausleihen? Warum gibt es keine Position für Ausleihgebühren von Büchern und Zeitschriften für die Jugendlichen mehr? Das steht im krassen Widerspruch zur beschworenen Bildungsförderung für Kinder aus armen Familien. Bis 2004 gab es Urlaubsgeld für Sozialhilfeempfänger mit Kind und Weihnachtsgeld für ein Geschenk.

Diese erneuten Kürzungspläne der Definition eines Existenzminimums in einem der reichsten Staaten der Welt widersprechen dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes, den Artikeln 1 und 7 der Verfassung des Freistaates Sachsen sowie bereits letztinstanzlich gefällten Entscheidungen des Bundessozialgerichtes. Wir wollen keine erneute Verschlechterung der Lebenslage finanziell bedürftiger Bürger. Wer das trotzdem versucht, hat mit unserem Widerstand zu rechnen. Wir rufen dazu auf, sich mit den rund 80 000 in Leipzig lebenden Empfängern von Arbeitslosengeld 2, Grundsicherung im Alter, Sozialgeld und aufstockendem Arbeitslosengeld 2 zu solidarisieren. Hartz 4 kann jeden treffen. Deshalb gehe mit!

Demonstration und Kundgebung: Montag 18 Uhr Nikolaikirchhof

Quelle: Aktionsbündnis soziale Gerechtigkeit